{"id":75102,"date":"2022-09-11T09:15:10","date_gmt":"2022-09-11T07:15:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75102"},"modified":"2022-09-11T09:15:10","modified_gmt":"2022-09-11T07:15:10","slug":"anforderungen-an-die-revisionsbegruendung-bgh-beschluss-vom-12-mai-2022-vi-r-37-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/anforderungen-an-die-revisionsbegruendung-bgh-beschluss-vom-12-mai-2022-vi-r-37-20\/","title":{"rendered":"Anforderungen an die Revisionsbegr\u00fcndung – BGH-Beschluss vom 12. Mai 2022, VI R 37\/20"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:B.120522.VIR37.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VI. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 120 Abs 3 Nr 2 Buchst a, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg , 07. August 2020, Az: 13 K 378\/19<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Die Bezugnahme auf erstinstanzliche Schrifts\u00e4tze ist f\u00fcr eine Revisionsbegr\u00fcndung regelm\u00e4\u00dfig unzureichend. Dies gilt nur dann nicht, wenn das Klagevorbringen sich bereits umfassend und abschlie\u00dfend mit denjenigen Argumenten auseinandergesetzt hat, mit denen das FG nachfolgend die Klageabweisung begr\u00fcndet hat (Best\u00e4tigung der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BFH).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg vom 07.08.2020 – 13 K 378\/19 wird als unzul\u00e4ssig verworfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Eheleute K und H \u00fcbertrugen ihren landwirtschaftlichen Betrieb mit allen Aktiven und Passiven „im Wege der vorweggenommenen Erbfolge“ durch notariell beurkundeten „Hof\u00fcbergabevertrag“ vom 16.06.2015 auf die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), eine aus ihren S\u00f6hnen M und A bestehende GbR. Ausweislich des Gesellschaftsvertrags der Kl\u00e4gerin, an der M und A je zur H\u00e4lfte beteiligt waren, bestand der Gesellschaftszweck in der gemeinsamen Bewirtschaftung des \u00fcbergebenen landwirtschaftlichen Betriebs.<\/li>
  2. Nach \u00a7 1 des Hof\u00fcbergabevertrags erstreckte sich die \u00dcbergabe insbesondere auf das Flurst\u00fcck 1, Geb\u00e4ude- und Freifl\u00e4che 272 qm sowie das Flurst\u00fcck 2, Geb\u00e4ude- und Freifl\u00e4che, landwirtschaftliche Fl\u00e4che 11.158 qm.<\/li>
  3. K und H hatten neben M und A noch zwei weitere Kinder, n\u00e4mlich S und N. Die GbR hatte gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 des Hof\u00fcbergabevertrags einen \u00dcbergabepreis von 20.000 \u20ac unmittelbar an S zu zahlen. N erhielt aufgrund des Hof\u00fcbergabevertrags keine Zuwendung.<\/li>
  4. Neben der Zahlung des \u00dcbergabepreises war die Kl\u00e4gerin nach \u00a7 2 Abs. 2 und Abs. 3 des Hof\u00fcbergabevertrags Freistellungsverpflichtungen eingegangen, hatte Verbindlichkeiten \u00fcbernommen und Altenteilsleistungen zugesagt.<\/li>
  5. Mit notariell beurkundetem „Schenkungsvertrag“ vom 09.05.2016 \u00fcbertrug die Kl\u00e4gerin die neu aufgeteilten bzw. neu gebildeten Flurst\u00fccke 3 und 4 unentgeltlich auf M. Mit einem weiteren Vertrag vom 09.05.2016 schlossen die Kl\u00e4gerin und M eine schriftliche „Nutzungsvereinbarung“, in der es u.a. wie folgt hie\u00df:<\/li>
  6. „Die … [Kl\u00e4gerin] hat mit notariellem Vertrag vom 09.05… das neu gebildete Flst Nr. [3]… unentgeltlich an … [M] \u00fcbertragen. Hiermit \u00fcberlasse ich … [M] die gesamte Fl\u00e4che … des Flst Nr. [3] zur unentgeltlichen Nutzung an die … [Kl\u00e4gerin]. Der Nutzende ist berechtigt, die gesamte Fl\u00e4che f\u00fcr landwirtschaftliche Zwecke zu nutzen. … Das Nutzungsrecht hat eine unbestimmte Laufzeit. Das Nutzungsrecht endet sp\u00e4testens mit der Bebauung durch den Eigent\u00fcmer … [M].“<\/li>
  7. Die auf den Flurst\u00fccken befindliche Scheune wurde abgerissen und M errichtete darauf anschlie\u00dfend ein selbstgenutztes Wohnhaus.<\/li>
  8. Die Kl\u00e4gerin, die ihren Gewinn im Streitjahr (2015) f\u00fcr das landwirtschaftliche Normalwirtschaftsjahr nach \u00a7 13a des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelte, erkl\u00e4rte f\u00fcr das Wirtschaftsjahr 2015\/2016 einen Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft in H\u00f6he von 439 \u20ac. Hiervon entfiel ein Betrag von 219 \u20ac auf das Streitjahr.<\/li>
  9. Auf Nachfrage des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) teilte der steuerliche Berater der Kl\u00e4gerin mit, M habe bereits am 25.04.2016 angefangen, die auf den Flurst\u00fccken 3 und 4 vorhanden gewesene landwirtschaftliche Scheune abzurei\u00dfen, um anschlie\u00dfend darauf ein eigengenutztes Einfamilienhaus zu errichten. M werde das Haus nach der Fertigstellung zu 100 % selbst bewohnen. Er beantrage deshalb, den Entnahmegewinn f\u00fcr den entnommenen Grund und Boden gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Abs. 5 EStG au\u00dfer Ansatz zu lassen.<\/li>
  10. Das FA war demgegen\u00fcber der Auffassung, in Bezug auf die (Scheunen-)Grundst\u00fccke sei im Wirtschaftsjahr 2015\/2016 ein Entnahmegewinn in H\u00f6he von 23.151 \u20ac zu ber\u00fccksichtigen, der f\u00fcr das Streitjahr zur H\u00e4lfte anzusetzen sei. Dem entsprechend stellte das FA die Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4gerin aus Land- und Forstwirtschaft f\u00fcr das Streitjahr in H\u00f6he von 11.794,50 \u20ac fest und rechnete diese A und M nach ihrem Beteiligungsverh\u00e4ltnis je zur H\u00e4lfte zu.<\/li>
  11. Die Kl\u00e4gerin legte gegen den Feststellungsbescheid Einspruch ein, den das FA als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckwies. Die Klage hatte aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2020, 1831 ver\u00f6ffentlichten Gr\u00fcnden ebenfalls keinen Erfolg.<\/li>
  12. Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung materiellen Rechts.<\/li>
  13. Sie beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    das Urteil des Finanzgerichts (FG), den Feststellungsbescheid vom 23.01.2018 und die Einspruchsentscheidung vom 16.01.2019 aufzuheben, hilfsweise, den Entnahmegewinn nur zur H\u00e4lfte anzusetzen.<\/li>
  14. Das FA beantragt,
    die Revision als unzul\u00e4ssig zu verwerfen, hilfsweise als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision der Kl\u00e4gerin ist unzul\u00e4ssig und durch Beschluss zu verwerfen (\u00a7 126 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Der Inhalt der Revisionsbegr\u00fcndung entspricht nicht den gesetzlichen Mindestanforderungen.<\/li>
    2. 1.a) Nach \u00a7 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a FGO muss die Revisionsbegr\u00fcndung die bestimmte Bezeichnung der Umst\u00e4nde enthalten, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt. Dies erfordert, dass die erhobene R\u00fcge eindeutig erkennen lassen muss, welche Norm der Revisionskl\u00e4ger f\u00fcr verletzt h\u00e4lt. Ferner muss der Revisionskl\u00e4ger die Gr\u00fcnde tats\u00e4chlicher und rechtlicher Art angeben, die nach seiner Auffassung das erstinstanzliche Urteil als unrichtig erscheinen lassen. Erforderlich ist damit eine zumindest kurze Auseinandersetzung mit den Gr\u00fcnden des angefochtenen Urteils, aus der zu erkennen ist, dass der Revisionskl\u00e4ger die Begr\u00fcndung dieses Urteils und sein eigenes Vorbringen \u00fcberpr\u00fcft hat (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 09.03.2016 – I R 79\/14, Rz 12; Senatsbeschluss vom 29.03.2017 – VI R 83\/14, Rz 7, und die Nachweise bei Gr\u00e4ber\/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 120 Rz 59, 65; R\u00fcsken in Gosch, FGO \u00a7 120 Rz 172 f.). Der Revisionskl\u00e4ger muss danach im Einzelnen und in Auseinandersetzung mit der Argumentation des FG dartun, welche Ausf\u00fchrungen der Vorinstanz aus welchen Gr\u00fcnden unrichtig sein sollen (z.B. BFH-Beschluss vom 20.08.2012 – I R 3\/12, Rz 8, und Senatsbeschluss vom 29.03.2017 – VI R 83\/14, Rz 7, m.w.N.).<\/li>
    3. Der Umstand, dass das FG die Revision \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen hat, macht eine Begr\u00fcndung der Revision nicht entbehrlich (BFH-Urteil vom 20.04.1999 – VIII R 81\/94, BFH\/NV 1999, 1457, unter A.). Auch eine vom FG zugelassene Revision ist dementsprechend nach \u00a7 120 Abs. 2 und Abs. 3 FGO zu begr\u00fcnden (BFH-Beschluss vom 05.06.2012 – I R 51\/11, Rz 9).<\/li>
    4. b) Die von der Kl\u00e4gerin vorgelegte Revisionsbegr\u00fcndung entspricht den vorgenannten Anforderungen nicht. Es fehlt an einer ausreichenden Darstellung der Gr\u00fcnde, die das Urteil des FG nach Auffassung der Kl\u00e4gerin als unrichtig erscheinen lassen.<\/li>
    5. aa) Die Vorinstanz hat im Einzelnen dargelegt, dass die fraglichen Grundst\u00fccke nach der Hof\u00fcbergabe auf die Kl\u00e4gerin (\u00a7 6 Abs. 3 EStG) zun\u00e4chst als Gesamthandsverm\u00f6gen und aufgrund der anschlie\u00dfenden schenkweisen \u00dcbertragung auf M als dessen Sonderbetriebsverm\u00f6gen zum landwirtschaftlichen Betriebsverm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin geh\u00f6rt h\u00e4tten. Das FG hat ferner ausgef\u00fchrt, die innerhalb der Sperrfrist des \u00a7 6 Abs. 5 Satz 4 EStG erfolgte Bebauung mit einem zu privaten Wohnzwecken des M genutzten Geb\u00e4ude habe zur Folge gehabt, dass die Grundst\u00fccke r\u00fcckwirkend auf den Zeitpunkt der \u00dcbertragung mit dem Teilwert anzusetzen seien und die \u00dcbertragung insoweit als Entnahme zu behandeln sei. Der Entnahmegewinn sei auch nicht nach \u00a7 13 Abs. 5 EStG ganz oder teilweise au\u00dfer Ansatz zu lassen, weil die Entnahme, auf die sich der in dem angefochtenen Bescheid festgestellte Entnahmegewinn beziehe, nicht dadurch eingetreten sei, dass auf den Grundst\u00fccken die Wohnung des Mitunternehmers M errichtet worden sei, sondern durch die Sperrfristverletzung, die nach \u00a7 6 Abs. 5 Satz 4 EStG zum Ansatz des Teilwertes f\u00fchre.<\/li>
    6. bb) Die Kl\u00e4gerin setzt sich mit der Argumentation des FG in der Revisionsbegr\u00fcndung nicht hinreichend auseinander.<\/li>
    7. (1) Sie nimmt zum einen Bezug auf verschiedene erstinstanzliche Schrifts\u00e4tze. Dies ist f\u00fcr eine Revisionsbegr\u00fcndung regelm\u00e4\u00dfig unzureichend (s. BFH-Urteil in BFH\/NV 1999, 1457, unter A., und Senatsbeschluss vom 19.10.2000 – VI R 73\/00, BFH\/NV 2001, 333, jeweils m.w.N.). Dies gilt nur dann nicht, wenn das Klagevorbringen sich bereits umfassend und abschlie\u00dfend mit denjenigen Argumenten auseinandergesetzt hat, mit denen das FG nachfolgend die Klageabweisung begr\u00fcndet hat (BFH-Urteil vom 25.08.2009 – I R 88, 89\/07, BFHE 226, 296, BStBl II 2016, 438, unter C.I.; BFH-Beschl\u00fcsse vom 05.06.2012 – I R 51\/11, Rz 19, und in BFH\/NV 2001, 333).<\/li>
    8. Die Kl\u00e4gerin hat sich in den von ihr mit der Revisionsbegr\u00fcndung in Bezug genommenen erstinstanzlichen Ausf\u00fchrungen indessen nicht n\u00e4her mit denjenigen Argumenten auseinandergesetzt, mit denen das FG nachfolgend die Klageabweisung begr\u00fcndet hat. Die Ausf\u00fchrungen der Kl\u00e4gerin lassen auch sonst nicht erkennen, dass sie \u2011\u2011wie es erforderlich gewesen w\u00e4re (s. BFH-Urteil vom 16.03.2000 – III R 21\/99, BFHE 192, 169, BStBl II 2000, 700)\u2011\u2011 ihr eigenes bisheriges Vorbringen unter Ber\u00fccksichtigung der Begr\u00fcndung des angefochtenen Urteils \u00fcberpr\u00fcft hat.<\/li>
    9. (2) Zum anderen stellt die Kl\u00e4gerin in der Revisionsbegr\u00fcndung die Voraussetzungen einer Verm\u00f6gens\u00fcbergabe gegen Versorgungsleistungen dar, ohne sich allerdings auch insoweit n\u00e4her mit der vom FG ausf\u00fchrlich begr\u00fcndeten Anwendung des \u00a7 6 Abs. 3 EStG auseinanderzusetzen. Um den Abzug von Versorgungsleistungen gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG geht es im Streitfall zudem nicht.<\/li>
    10. (3) Soweit die Kl\u00e4gerin in ihrer Revisionsbegr\u00fcndung \u00a7 6 Abs. 5 Satz 4 EStG und \u00a7 13 Abs. 5 EStG anspricht, bleibt es neben der (unzureichenden) Bezugnahme auf ihr erstinstanzliches Vorbringen bei der \u2011\u2011ohne n\u00e4here Begr\u00fcndung\u2011\u2011 ge\u00e4u\u00dferten Rechtsansicht, die Entnahme sei nicht steuerpflichtig und im Falle einer Besteuerung sei „die Vorschrift des \u00a7 13 Abs. 5 EStG zur H\u00e4lfte anzuwenden“. Eine Auseinandersetzung mit der Argumentation des FG fehlt insoweit vollst\u00e4ndig.<\/li>
    11. 2. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:B.120522.VIR37.20.0 BFH VI. Senat FGO \u00a7 120 Abs 3 Nr 2 Buchst a, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1 vorgehend Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg , 07. August 2020, Az: 13 K 378\/19 Leits\u00e4tze NV: Die Bezugnahme auf erstinstanzliche Schrifts\u00e4tze ist f\u00fcr eine Revisionsbegr\u00fcndung regelm\u00e4\u00dfig unzureichend. Dies gilt nur dann nicht, wenn das Klagevorbringen sich bereits umfassend … Anforderungen an die Revisionsbegr\u00fcndung – BGH-Beschluss vom 12. Mai 2022, VI R 37\/20<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75102","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75102","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75102"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75102\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75102"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75102"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75102"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}