{"id":75104,"date":"2022-09-11T09:16:16","date_gmt":"2022-09-11T07:16:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75104"},"modified":"2022-09-11T09:16:16","modified_gmt":"2022-09-11T07:16:16","slug":"rechtmaessigkeit-eines-aenderungsbescheids-wenn-die-voraussetzungen-des-%c2%a7-174-abs-4-ao-nachtraeglich-eingetreten-sind-zeitpunkt-der-einspruchsentscheidung-fuer-jahresfrist-des-%c2%a7-174-abs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/rechtmaessigkeit-eines-aenderungsbescheids-wenn-die-voraussetzungen-des-%c2%a7-174-abs-4-ao-nachtraeglich-eingetreten-sind-zeitpunkt-der-einspruchsentscheidung-fuer-jahresfrist-des-%c2%a7-174-abs\/","title":{"rendered":"Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eines \u00c4nderungsbescheids, wenn die Voraussetzungen des \u00a7 174 Abs. 4 AO nachtr\u00e4glich eingetreten sind – Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung f\u00fcr Jahresfrist des \u00a7 174 Abs. 4 Satz 3 AO ma\u00dfgeblich – BFH-Urteil vom 12. Mai 2022, VI R 20\/19"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:U.120522.VIR20.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VI. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 13, EStG \u00a7 4a, EStG \u00a7 55, AO \u00a7 174 Abs 4, AO \u00a7 169, AO \u00a7 170 Abs 2, AO \u00a7 171 Abs 3a, EStG VZ 2008<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg , 09. Februar 2018, Az: 13 K 89\/17<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. F\u00fcr den rechtm\u00e4\u00dfigen Erlass eines \u00c4nderungsbescheids nach \u00a7 174 Abs. 4 AO reicht es aus, wenn die \u00c4nderungsvoraussetzungen, insbesondere die Aufhebung oder \u00c4nderung des anderen Steuerbescheids zugunsten des Steuerpflichtigen, bis zur Entscheidung \u00fcber den Einspruch gegen den auf \u00a7 174 Abs. 4 AO gest\u00fctzten \u00c4nderungsbescheid vorliegen (Anschluss an BFH-Urteil vom 24.04.2008 – IV R 50\/06, BFHE 220, 324, BStBl II 2009, 35).<\/p>\n\n\n\n

2. Im Anwendungsbereich des \u00a7 174 Abs. 4 Satz 3 AO ist zudem erforderlich, dass die (Fehler heilende) Einspruchsentscheidung innerhalb der Jahresfrist erlassen wird.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4gerin wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg vom 09.02.2018 – 13 K 89\/17 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n
  1. I. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) erbte von ihrem Gro\u00dfvater im Jahr 1942 erhebliches, in der N\u00e4he von X-Stadt belegenes Grundverm\u00f6gen. Hierzu geh\u00f6rten u.a. die streitbefangenen Flurst\u00fccke \u20261, \u20262, \u20263, die im Besitzstandsbogen f\u00fcr das landwirtschaftliche Verm\u00f6gen zum 01.01.1964 als landwirtschaftliche Nutzfl\u00e4che (Ackerland) gekennzeichnet und als Betrieb der Land- und Forstwirtschaft (St\u00fcckl\u00e4nderei) bewertet waren.<\/li>
  2. Mit notariellem Vertrag vom xx.xx.2007 ver\u00e4u\u00dferte die Kl\u00e4gerin die drei vorgenannten Flurst\u00fccke f\u00fcr einen Gesamtkaufpreis in H\u00f6he von \u2026 \u20ac.<\/li>
  3. In der Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 2007 erkl\u00e4rte sie Eink\u00fcnfte aus ihrem Forstbetrieb sowie Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung aus „St\u00fcckl\u00e4ndereien, Erbbauzins“ in H\u00f6he von \u2026 \u20ac. Steuerliche Folgen aus der Ver\u00e4u\u00dferung der Flurst\u00fccke zog sie nicht.<\/li>
  4. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) veranlagte die Kl\u00e4gerin f\u00fcr 2007 erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df.<\/li>
  5. F\u00fcr das Streitjahr (2008) reichte sie die Einkommensteuererkl\u00e4rung am 26.11.2009 beim FA ein. Das FA veranlagte die Kl\u00e4gerin mit Einkommensteuerbescheid vom 12.04.2010 ebenfalls erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df.<\/li>
  6. Im Anschluss an eine Au\u00dfenpr\u00fcfung vertrat das FA die Auffassung, dass die von der Kl\u00e4gerin ver\u00e4u\u00dferten Flurst\u00fccke bis zur Ver\u00e4u\u00dferung im Jahr 2007 zum landwirtschaftlichen Betriebsverm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin geh\u00f6rt h\u00e4tten und erfasste mit ge\u00e4ndertem Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2007 einen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn (bei einem gem\u00e4\u00df \u00a7 55 des Einkommensteuergesetzes \u2011\u2011EStG\u2011\u2011 ermittelten Buchwert von \u2026 \u20ac) in H\u00f6he von \u2026 \u20ac bei den Eink\u00fcnften aus Land- und Forstwirtschaft.<\/li>
  7. Die Kl\u00e4gerin erhob hiergegen Einspruch und beantragte in der Folge beim Finanzgericht (FG) Aussetzung der Vollziehung (AdV) des angefochtenen \u00c4nderungsbescheids 2007.<\/li>
  8. Der AdV-Antrag hatte teilweise Erfolg. Das FG entschied mit Beschluss vom 15.08.2014, dass der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn gem\u00e4\u00df \u00a7 4a EStG je zur H\u00e4lfte im Jahr 2007 und im Jahr 2008 zu versteuern sei.<\/li>
  9. Daraufhin erlie\u00df das FA unter dem 15.09.2014 einen nach \u00a7 174 Abs. 4 der Abgabenordnung (AO) ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr, in dem es den streitigen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn zur H\u00e4lfte bei den Eink\u00fcnften der Kl\u00e4gerin aus Land- und Forstwirtschaft ansetzte. Anschlie\u00dfend \u2011\u2011mit Bescheid vom 17.09.2014\u2011\u2011 berichtigte es die Einkommensteuerfestsetzung f\u00fcr 2007 zugunsten der Kl\u00e4gerin entsprechend.<\/li>
  10. Die gegen die \u00c4nderungsbescheide f\u00fcr 2007 und f\u00fcr das Streitjahr eingelegten Einspr\u00fcche wies das FA mit Einspruchsentscheidungen vom 18.11.2016 (f\u00fcr 2007) und vom 13.12.2016 (f\u00fcr das Streitjahr) zur\u00fcck.<\/li>
  11. Die nach erfolglosem Vorverfahren erhobene Klage wegen Einkommensteuer 2007 war erfolglos. Die dagegen gerichtete Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision hat der Senat als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/li>
  12. Die Klage wegen Einkommensteuer f\u00fcr das Streitjahr wies das FG ebenfalls ab (Entscheidungen der Finanzgerichte 2019, 1255). Das FA habe die angefochtene Steuerfestsetzung nach \u00a7 174 Abs. 4 AO \u00e4ndern d\u00fcrfen. Es sei unsch\u00e4dlich, dass das FA abweichend von der im Gesetz angelegten Reihenfolge den \u00c4nderungsbescheid f\u00fcr das Streitjahr schon vor der \u00c4nderung des Bescheids f\u00fcr 2007 erlassen habe. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) reiche es aus, wenn \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 die Aufhebung oder \u00c4nderung des Steuerbescheids zugunsten des Steuerpflichtigen (hier f\u00fcr 2007) vor Erlass der Einspruchsentscheidung \u00fcber den Einspruch gegen den angefochtenen (auf \u00a7 174 Abs. 4 AO gest\u00fctzten) \u00c4nderungsbescheid (hier f\u00fcr das Streitjahr) erfolgt sei. Der Ablauf der regul\u00e4ren Festsetzungsfrist f\u00fcr das Streitjahr mit Ablauf des Jahres 2013 stehe der \u00c4nderung des Einkommensteuerbescheids f\u00fcr das Streitjahr nicht entgegen. Denn nach \u00a7 174 Abs. 4 Satz 3 AO sei der Ablauf der Festsetzungsfrist unbeachtlich, wenn die steuerlichen Folgen innerhalb eines Jahres nach Aufhebung oder \u00c4nderung des fehlerhaften Steuerbescheids gezogen w\u00fcrden. Entsprechendes m\u00fcsse gelten, wenn \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 die steuerlichen Folgerungen schon zwei Tage vor der \u00c4nderung des fehlerhaften Steuerbescheids gezogen worden seien. Deshalb k\u00f6nne dahinstehen, ob die Festsetzungsfrist im Streitfall gem\u00e4\u00df \u00a7 169 Abs. 2 S\u00e4tze 2 und 3 AO f\u00fcnf Jahre betrage. Ebenfalls zu Recht sei das FA davon ausgegangen, dass die Kl\u00e4gerin durch die Ver\u00e4u\u00dferung der streitbefangenen Flurst\u00fccke einen nach \u00a7 13 EStG steuerbaren Gewinn erzielt habe.<\/li>
  13. Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung formellen und materiellen Rechts.<\/li>
  14. Sie beantragt,
    das Urteil des FG Baden-W\u00fcrttemberg vom 09.02.2018 – 13 K 89\/17 und die Einspruchsentscheidung des FA vom 13.12.2016 aufzuheben sowie den Einkommensteuer\u00e4nderungsbescheid f\u00fcr 2008 vom 15.09.2014 dahingehend zu \u00e4ndern, dass bei den Eink\u00fcnften aus Land- und Forstwirtschaft kein Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung der streitbefangenen Flurst\u00fccke angesetzt wird.<\/li>
  15. Das FA beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n
    1. II. Die Revision der Kl\u00e4gerin ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Das FG hat zu Unrecht entschieden, dass das FA zur \u00c4nderung des angefochtenen Einkommensteuerbescheids f\u00fcr das Streitjahr befugt war, obwohl zum Zeitpunkt der \u00c4nderung die regul\u00e4re vierj\u00e4hrige Festsetzungsfrist bereits abgelaufen war. Die Sache ist aber nicht entscheidungsreif. Denn das FG hat \u2011\u2011von seinem Standpunkt aus zu Recht\u2011\u2011 keine Feststellungen dazu getroffen, ob im Streitfall von einer gem\u00e4\u00df \u00a7 169 Abs. 2 S\u00e4tze 2 und 3 AO verl\u00e4ngerten (f\u00fcnfj\u00e4hrigen) Festsetzungsfrist auszugehen ist. Diese Feststellungen wird das FG im zweiten Rechtsgang nachzuholen haben.<\/li>
    2. 1. a) Ist aufgrund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid ergangen, der aufgrund eines Rechtsbehelfs oder sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen durch die Finanzbeh\u00f6rde zu seinen Gunsten aufgehoben oder ge\u00e4ndert wird, so k\u00f6nnen nach \u00a7 174 Abs. 4 Satz 1 AO aus dem Sachverhalt nachtr\u00e4glich durch Erlass oder \u00c4nderung eines Steuerbescheids die richtigen steuerlichen Folgerungen gezogen werden. Die Regelung bezweckt den Ausgleich einer zugunsten des Steuerpflichtigen eingetretenen \u00c4nderung. Derjenige, der erfolgreich f\u00fcr seine Rechtsansicht gestritten hat, muss auch die damit verbundenen Nachteile hinnehmen. Die Vorschrift zieht die verfahrensrechtlichen (inhaltlichen) Folgerungen aus einer vorherigen Aufhebung oder \u00c4nderung eines Steuerbescheids auf Antrag des Steuerpflichtigen zu dessen Gunsten. Diese Aufhebung oder \u00c4nderung l\u00f6st sodann \u2011\u2011“nachtr\u00e4glich“\u2011\u2011 die Rechtsfolge des \u00a7 174 Abs. 4 AO aus, dass ein anderer Bescheid erlassen oder ge\u00e4ndert werden kann (BFH-Urteil vom 24.04.2008 – IV R 50\/06, BFHE 220, 324, BStBl II 2009, 35, m.w.N.).<\/li>
    3. b) Ein auf \u00a7 174 Abs. 4 Satz 1 AO gest\u00fctzter Steuerbescheid, der erlassen wird, bevor der den Widerstreit ausl\u00f6sende, fehlerhafte Steuerbescheid zugunsten des Steuerpflichtigen ge\u00e4ndert worden ist, ist angesichts des eindeutigen Wortlauts der Regelung („nachtr\u00e4glich“) rechtswidrig. Dies ist jedoch dann unbeachtlich, wenn der fehlerhafte Steuerbescheid zugunsten des Steuerpflichtigen seinerseits bis zur Entscheidung \u00fcber den Einspruch gegen den auf \u00a7 174 Abs. 4 AO gest\u00fctzten \u00c4nderungsbescheid aufgehoben oder ge\u00e4ndert wird und damit zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen des \u00a7 174 Abs. 4 Satz 1 AO vorliegen (BFH-Urteile in BFHE 220, 324, BStBl II 2009, 35, m.w.N.; vom 05.11.2009 – IV R 99\/06, BFHE 228, 98, BStBl II 2010, 593, und vom 16.04.2013 – IX R 22\/11, BFHE 241, 136, BStBl II 2016, 432; BFH-Beschluss vom 19.01.2012 – V B 58\/11; Loose in Tipke\/Kruse, \u00a7 174 AO Rz 48a; von Wedelst\u00e4dt in Gosch, AO \u00a7 174 Rz 109; von Groll in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7 174 AO Rz 270; Frotscher in Schwarz\/Pahlke, AO\/FGO, \u00a7 174 AO Rz 145; BeckOK AO\/Klomp, 20. Ed. [01.04.2022], AO \u00a7 174 Rz 195). Denn gem\u00e4\u00df \u00a7 44 Abs. 2 FGO ist Gegenstand der Anfechtungsklage nach einem Vorverfahren der urspr\u00fcngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch die Entscheidung \u00fcber den au\u00dfergerichtlichen Rechtsbehelf gefunden hat (BFH-Urteil in BFHE 220, 324, BStBl II 2009, 35, m.w.N.).<\/li>
    4. c) Ist die Festsetzungsfrist f\u00fcr den Steuerbescheid, f\u00fcr den gem\u00e4\u00df \u00a7 174 Abs. 4 Satz 1 AO nunmehr die richtigen steuerlichen Folgen zu ziehen sind, bereits abgelaufen, ist dessen \u00c4nderung nach \u00a7 174 Abs. 4 Satz 3 AO nur zul\u00e4ssig, wenn die steuerlichen Folgerungen innerhalb eines Jahres nach Aufhebung oder \u00c4nderung des fehlerhaften Steuerbescheids gezogen werden. Nach dem insoweit ebenfalls eindeutigen Wortlaut der Vorschrift sowie nach deren Sinn und Zweck, die \u00c4nderung zu Ungunsten des Steuerpflichtigen von einer vorherigen \u00c4nderung eines fehlerhaften Steuerbescheids zu seinen Gunsten abh\u00e4ngig zu machen, beginnt die Jahresfrist erst mit der Bekanntgabe des Steuerbescheids, mit dem der fehlerhafte Steuerbescheid aufgehoben oder ge\u00e4ndert wird. Ein vor diesem Zeitpunkt erlassener rechtswidriger Steuerbescheid kann daher f\u00fcr die Einhaltung der Jahresfrist nicht herangezogen werden. Auch insoweit gilt jedoch, dass der rechtswidrige Steuerbescheid bis zum Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung in die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit hineinwachsen kann. Im Anwendungsbereich des \u00a7 174 Abs. 4 Satz 3 AO kommt dies jedoch nur in Betracht, wenn die Einspruchsentscheidung innerhalb der Jahresfrist erlassen wird. Nur dadurch wird sichergestellt, dass die vom Gesetz nur binnen Jahresfrist akzeptierte Durchbrechung der Festsetzungsfrist nicht verl\u00e4ngert wird.<\/li>
    5. 2. Das FG ist teilweise von anderen Grunds\u00e4tzen ausgegangen. Die Vorentscheidung war daher aufzuheben. Die \u00c4nderung des Einkommensteuerbescheids des Streitjahres vom 12.04.2010 konnte \u2011\u2011ausgehend von der regul\u00e4ren vierj\u00e4hrigen Festsetzungsfrist\u2011\u2011 nicht auf die vorliegend allein in Betracht kommende \u00c4nderungsvorschrift des \u00a7 174 Abs. 4 S\u00e4tze 1 und 3 AO gest\u00fctzt werden. Denn die steuerlichen Folgerungen aus der vorherigen \u00c4nderung des Einkommensteuerbescheids 2007 sind nicht nachtr\u00e4glich innerhalb eines Jahres nach dessen Erlass \u2011\u2011der Bescheid datiert vom 17.09.2014\u2011\u2011 gezogen worden.<\/li>
    6. a) Bereits am 17.09.2014 (die Bekanntgabe ist vom FG nicht festgestellt) war die regul\u00e4re vierj\u00e4hrige Festsetzungsfrist f\u00fcr die Steuerfestsetzung des Streitjahres abgelaufen. Sie begann mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererkl\u00e4rung eingereicht wurde \u2011\u2011hier 2009\u2011\u2011 und endete mithin mit Ablauf des Kalenderjahres 2013 (\u00a7 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO i.V.m. \u00a7 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO).<\/li>
    7. b) Im Zeitpunkt des Erlasses des auf \u00a7 174 Abs. 4 Satz 1 AO gest\u00fctzten \u00c4nderungsbescheids des Streitjahres vom 15.09.2014 lagen die Voraussetzungen f\u00fcr eine nachtr\u00e4gliche \u00c4nderung nach \u00a7 174 Abs. 4 Satz 1 AO (noch) nicht vor. Denn der ge\u00e4nderte Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Jahr 2007, der Voraussetzung f\u00fcr die nachtr\u00e4gliche \u00c4nderung des Einkommensteuerbescheids vom 12.04.2010 ist, wurde erst unter dem 17.09.2014 erlassen. Bei Erlass des vorliegend angefochtenen \u00c4nderungsbescheids bestand daher noch kein Widerstreit, der Anlass f\u00fcr die \u00c4nderung sein konnte.<\/li>
    8. c) Zwar lagen bei Erlass der Einspruchsentscheidung vom 13.12.2016 die Voraussetzungen f\u00fcr die \u00c4nderung nach \u00a7 174 Abs. 4 Satz 1 AO vor, nachdem der \u00c4nderungsbescheid f\u00fcr das Jahr 2007 vom 17.09.2014 erlassen worden war. Da die Einspruchsentscheidung aber nicht innerhalb der Jahresfrist des \u00a7 174 Abs. 4 Satz 3 AO erlassen wurde, steht der Ablauf der regul\u00e4ren Festsetzungsfrist einer \u00c4nderung des Einkommensteuerbescheids des Streitjahres vom 12.04.2010 entgegen.<\/li>
    9. 3. Die Sache ist nicht spruchreif. Das FG hat \u2011\u2011von seinem Standpunkt aus zu Recht\u2011\u2011 keine Feststellungen dazu getroffen, ob die Festsetzungsfrist 2008 wegen einer (m\u00f6glichen) leichtfertigen Steuerverk\u00fcrzung der Kl\u00e4gerin gem\u00e4\u00df \u00a7 169 Abs. 2 S\u00e4tze 2 und 3 AO f\u00fcnf Jahre betr\u00e4gt und der hier angefochtene Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr vom 15.09.2014 daher noch innerhalb dieser verl\u00e4ngerten Festsetzungsfrist erlassen worden ist. Dies h\u00e4tte zur Folge, dass der (zun\u00e4chst) rechtswidrige Einkommensteuerbescheid vom 15.09.2014 durch den Erlass der Einspruchsentscheidung vom 13.12.2016 in die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit hingewachsen w\u00e4re. Unerheblich w\u00e4re in diesem Fall, dass die Einspruchsentscheidung nicht innerhalb der Jahresfrist des \u00a7 174 Abs. 4 Satz 3 AO erlassen worden ist. Denn die Festsetzungsfrist lief gem\u00e4\u00df \u00a7 171 Abs. 3a AO nicht ab, bevor \u00fcber den Einspruch der Kl\u00e4gerin unanfechtbar entschieden wurde (vgl. BFH-Urteil in BFHE 220, 324, BStBl II 2009, 35). Auf \u00a7 174 Abs. 4 Satz 3 AO k\u00e4me es daher im Streitfall nicht an. Die Sache ist daher an das FG zur\u00fcckzuverweisen, damit es die notwendigen Feststellungen nachholen kann.<\/li>
    10. Im \u00dcbrigen weist der Senat f\u00fcr den zweiten Rechtsgang darauf hin, dass die W\u00fcrdigung des FG, der \u2011\u2011der H\u00f6he nach unstreitige\u2011\u2011 Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung der Flurst\u00fccke \u20261, \u20262, \u20263 sei steuerbar und im Streitjahr bei den Eink\u00fcnften der Kl\u00e4gerin aus Land- und Forstwirtschaft zur H\u00e4lfte anzusetzen, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist.<\/li>
    11. 4. Nachdem die Revision bereits mit der Sachr\u00fcge Erfolg hat, braucht der Senat \u00fcber die Verfahrensr\u00fcge der Kl\u00e4gerin nicht zu entscheiden. Er h\u00e4lt sie zudem auch nicht f\u00fcr durchgreifend.<\/li>
    12. 5. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung auf das FG folgt aus \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:U.120522.VIR20.19.0 BFH VI. Senat EStG \u00a7 13, EStG \u00a7 4a, EStG \u00a7 55, AO \u00a7 174 Abs 4, AO \u00a7 169, AO \u00a7 170 Abs 2, AO \u00a7 171 Abs 3a, EStG VZ 2008 vorgehend Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg , 09. Februar 2018, Az: 13 K 89\/17 Leits\u00e4tze 1. F\u00fcr den rechtm\u00e4\u00dfigen Erlass eines \u00c4nderungsbescheids nach \u00a7 … Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eines \u00c4nderungsbescheids, wenn die Voraussetzungen des \u00a7 174 Abs. 4 AO nachtr\u00e4glich eingetreten sind – Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung f\u00fcr Jahresfrist des \u00a7 174 Abs. 4 Satz 3 AO ma\u00dfgeblich – BFH-Urteil vom 12. Mai 2022, VI R 20\/19<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75104","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75104","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75104"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75104\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75104"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75104"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75104"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}