{"id":75110,"date":"2022-09-11T09:19:54","date_gmt":"2022-09-11T07:19:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75110"},"modified":"2022-09-11T09:19:54","modified_gmt":"2022-09-11T07:19:54","slug":"keine-erweiterte-kuerzung-des-gewerbeertrags-fuer-grundstuecksunternehmen-wegen-verpachtung-von-dachflaechen-an-eine-teilweise-personenidentische-gewerblich-taetige-gbr-bfh-beschluss-vom-01-juni-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/keine-erweiterte-kuerzung-des-gewerbeertrags-fuer-grundstuecksunternehmen-wegen-verpachtung-von-dachflaechen-an-eine-teilweise-personenidentische-gewerblich-taetige-gbr-bfh-beschluss-vom-01-juni-20\/","title":{"rendered":"Keine erweiterte K\u00fcrzung des Gewerbeertrags f\u00fcr Grundst\u00fccksunternehmen wegen Verpachtung von Dachfl\u00e4chen an eine teilweise personenidentische gewerblich t\u00e4tige GbR – BFH-Beschluss vom 01. Juni 2022, III R 3\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:B.010622.IIIR3.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH III. Senat<\/p>\n\n\n\n

GewStG \u00a7 9 Nr 1 S 5 Nr 1, GewStG \u00a7 9 Nr 1 S 2, GewStG \u00a7 5 Abs 1 S 3, GG Art 20 Abs 3, GewStG VZ 2014 , GewStG VZ 2015 , GewStG VZ 2016 , GewStG VZ 2017<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnster, 17. Dezember 2020, Az: 5 K 631\/20 G,F<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Die erweiterte Gewerbesteuerk\u00fcrzung (\u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG) bei einem in der Rechtsform einer GmbH betriebenen Grundst\u00fccksunternehmen ist nach \u00a7 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG ausgeschlossen, wenn die GmbH Teile ihrer Grundst\u00fccke an eine teilweise personenidentische gewerblich t\u00e4tige GbR verpachtet.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Bei der Nutzung des Grundst\u00fcck(teil)s durch eine Personengesellschaft greift der Ausschlusstatbestand des \u00a7 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG schon dann ein, wenn nur ein Gesellschafter der Personengesellschaft zugleich Gesellschafter des \u00fcberlassenden Grundst\u00fccksunternehmens ist.<\/p>\n\n\n\n

3. NV: Halten mehrere Gesellschafter jeweils nur eine geringe (unter 1 % liegende) Beteiligung an der pachtenden Personengesellschaft und unterliegen sie bei dieser der pers\u00f6nlichen Haftung, ist der Ausschluss nach \u00a7 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG von der erweiterten Gewerbesteuerk\u00fcrzung nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig.<\/p>\n\n\n\n

4. NV: Auch die Geringf\u00fcgigkeit des \u00fcberlassenen Grundbesitzes f\u00fchrt nicht dazu, dass \u00a7 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG nicht anwendbar ist (BFH-Urteil vom 26.06.2007 – IV R 9\/05, BFHE 219, 173, BStBl II 2007, 893).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 17.12.2020 – 5 K 631\/20 G,F wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist, ob die Anwendung der erweiterten K\u00fcrzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb bei Grundst\u00fccksunternehmen nach \u00a7 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) ausgeschlossen ist.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) betreibt in der Rechtsform einer GmbH ein Grundst\u00fccksunternehmen. Gesellschafter der Kl\u00e4gerin sind R zu 45 %, A zu 35 % sowie D und J zu je 10 %.<\/li>
  3. Die Kl\u00e4gerin erzielt j\u00e4hrlich Pachterl\u00f6se in H\u00f6he von insgesamt rund \u2026 \u20ac aus der Verwaltung eigenen Grundbesitzes. Darin enthalten ist die Verpachtung von Dachfl\u00e4chen im Umfang von \u2026 qm an die V-GbR.<\/li>
  4. Gesellschafter der V-GbR sind K zu 99,1 % sowie A, D und J zu je 0,3 %. Die V-GbR erzielt unter Nutzung der gepachteten Dachfl\u00e4chen aus dem Betrieb der Photovoltaikanlagen gewerbliche Eink\u00fcnfte.<\/li>
  5. In ihren Gewerbesteuermessbetragserkl\u00e4rungen 2014 bis 2017 minderte die Kl\u00e4gerin den Gewerbeertrag unter Anwendung der erweiterten Gewerbesteuerk\u00fcrzung f\u00fcr Grundst\u00fccksunternehmen gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG um 100 %. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) setzte den Gewerbesteuermessbetrag sowie den vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlust jeweils erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung fest.<\/li>
  6. F\u00fcr die Streitjahre 2014 bis 2017 fand im Jahr 2019 eine Betriebspr\u00fcfung statt. Der Pr\u00fcfer vertrat die Auffassung, die K\u00fcrzung des Gewerbeertrags sei nach \u00a7 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG ausgeschlossen. Der Grundbesitz (Dachfl\u00e4chen) diene teilweise dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters.<\/li>
  7. Das FA folgte den Feststellungen des Pr\u00fcfers und erlie\u00df f\u00fcr die Streitjahre jeweils am 16.10.2019 ge\u00e4nderte Gewerbesteuermessbetragsbescheide und Bescheide \u00fcber die gesonderten Feststellungen des vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlustes. Die hiergegen eingelegten Einspr\u00fcche wurden mit Einspruchsentscheidung vom 28.01.2020 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/li>
  8. Die anschlie\u00dfend erhobene Klage hatte ebenfalls keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) vertrat mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2021, 389 ver\u00f6ffentlichten Gr\u00fcnden ebenfalls die Auffassung, dass die Anwendung der erweiterten Gewerbesteuerk\u00fcrzung gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nach \u00a7 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG ausgeschlossen sei.<\/li>
  9. Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung von Bundesrecht.<\/li>
  10. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    das angefochtene Urteil des FG M\u00fcnster vom 17.12.2020 – 5 K 631\/20 G,F aufzuheben und die Gewerbesteuerbescheide 2014 bis 2017 sowie die gesonderten Feststellungen des vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlustes 2014 bis 2017, jeweils vom 16.10.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.01.2020 dahingehend zu \u00e4ndern, dass der Gewerbesteuermessbetrag f\u00fcr 2014 bis 2017 auf 0 \u20ac festgesetzt wird und der vortragsf\u00e4hige Gewerbeverlust auf den 31.12.2014, auf den 31.12.2015, auf den 31.12.2016 und auf den 31.12.2017 auf jeweils 32.011 \u20ac festgestellt wird.<\/li>
  11. Das FA beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Entscheidung ergeht gem\u00e4\u00df \u00a7 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat h\u00e4lt einstimmig die Revision f\u00fcr unbegr\u00fcndet und eine m\u00fcndliche Verhandlung nicht f\u00fcr erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.<\/li>
    2. Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Kl\u00e4gerin in den Streitjahren die erweiterte K\u00fcrzung nach \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 5 GewStG zu versagen ist.<\/li>
    3. 1. Zwar sind die Voraussetzungen des \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG erf\u00fcllt.<\/li>
    4. a) Nach dieser Vorschrift wird bei bestimmten Unternehmen die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen \u2011\u2011anstelle der K\u00fcrzung um einen Hundertsatz vom Einheitswert\u2011\u2011 auf Antrag um den Teil des Gewerbeertrags gek\u00fcrzt, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entf\u00e4llt. Diese erweiterte K\u00fcrzung gilt u.a. f\u00fcr ein Unternehmen, das ausschlie\u00dflich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalverm\u00f6gen verwaltet und nutzt. Zweck der sog. erweiterten K\u00fcrzung ist es, die Ertr\u00e4ge aus der blo\u00dfen Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes der kraft ihrer Rechtsform gewerbesteuerpflichtigen Kapitalgesellschaften von der Gewerbesteuer aus Gr\u00fcnden der Gleichbehandlung mit Steuerpflichtigen freizustellen, die nur Grundst\u00fccksverwaltung betreiben (dazu grundlegend Beschluss des Gro\u00dfen Senats des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 25.09.2018 – GrS 2\/16, BFHE 263, 225, BStBl II 2019, 262, Rz 90 ff.; BFH-Urteil vom 18.04.2000 – VIII R 68\/98, BFHE 192, 100, BStBl II 2001, 359, m.w.N.).<\/li>
    5. b) Die Kl\u00e4gerin ist unstreitig in den Streitjahren eine ausschlie\u00dflich grundst\u00fccksverwaltende Kapitalgesellschaft, die nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegt (\u00a7 2 Abs. 2 GewStG). Die Voraussetzungen des \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG sind daher erf\u00fcllt.<\/li>
    6. 2. Der Gew\u00e4hrung der erweiterten K\u00fcrzung steht jedoch \u00a7 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG entgegen. Da vorliegend die Kl\u00e4gerin einen Teil ihrer Grundst\u00fccke an die Mitunternehmerschaft der gewerblich t\u00e4tigen V-GbR vermietet hat, an der die an der Kl\u00e4gerin beteiligten Gesellschafter A, D und J mit jeweils 0,3 % beteiligt waren, ist die erweiterte K\u00fcrzung nach dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung zu versagen.<\/li>
    7. a) Die Inanspruchnahme der erweiterten K\u00fcrzung (\u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG) ist nach \u00a7 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG ausgeschlossen, wenn der Grundbesitz ganz oder zum Teil dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters oder Genossen dient. Die Vorschrift stellt eine folgerichtige gesetzgeberische Ausnahme von der Beg\u00fcnstigungsvorschrift des \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG dar. Die Ausnahme der erweiterten K\u00fcrzung beruht n\u00e4mlich darauf, dass der Gesetzgeber in einem Dienen des Grundbesitzes zu eigengewerblichen Zwecken eines Gesellschafters keine reine Verm\u00f6gensverwaltung mehr erblickt, weil bei einer Nutzung des Grundst\u00fccks im Gewerbebetrieb des Gesellschafters ohne Zwischenschaltung eines weiteren Rechtstr\u00e4gers die Grundst\u00fccksertr\u00e4ge in den Gewerbeertrag einflie\u00dfen und damit der Gewerbesteuer unterliegen w\u00fcrden (BFH-Urteile vom 17.01.2006 – VIII R 60\/02, BFHE 213, 5, BStBl II 2006, 434, unter II.2.a, m.w.N.; vom 26.10.1995 – IV R 35\/94, BFHE 178, 572, BStBl II 1996, 76, und vom 15.04.1999 – IV R 11\/98, BFHE 188, 412, BStBl II 1999, 532).<\/li>
    8. b) An dieser Einschr\u00e4nkung scheitert das Begehren der Kl\u00e4gerin.<\/li>
    9. aa) Der Grundbesitz „dient“ dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters nicht nur dann, wenn er von diesem aufgrund eines Miet- oder Pachtvertrags genutzt wird. Es gen\u00fcgt vielmehr, dass der Grundbesitz den betrieblichen Zwecken des Gesellschafters „dient“ bzw. ihm allgemein „von Nutzen“ ist (BFH-Urteil vom 18.12.2014 – IV R 50\/11, BFHE 248, 346, BStBl II 2015, 597, Rz 27; G\u00fcroff in Glanegger\/G\u00fcroff, GewStG, 10. Aufl., \u00a7 9 Nr. 1 Rz 33d).<\/li>
    10. bb) Im Streitfall hatte die V-GbR den fraglichen Grundbesitz zur Erzielung gewerblicher Eink\u00fcnfte aus dem Betrieb von Photovoltaikanlagen gepachtet. Der Grundbesitz diente daher unstreitig betrieblichen Zwecken der GbR und damit auch dem Gewerbebetrieb der Gesellschafter der GbR.<\/li>
    11. (1) Die Kl\u00e4gerin kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die V-GbR nicht zu ihren Gesellschaftern geh\u00f6rte. Entscheidend ist nicht, dass die GbR als solche nach \u00a7 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG Steuerschuldnerin der Gewerbesteuer ist. <\/em>Ausreichend ist, dass die Gesellschafter A, D und J sowohl an der Kl\u00e4gerin als auch an der mietenden Gesellschaft (V-GbR) beteiligt sind.<\/li>
    12. (2) Bei der Nutzung des Grundst\u00fccks durch eine Personengesellschaft greift der Ausschlusstatbestand des \u00a7 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG schon dann ein, wenn nur ein Gesellschafter der Personengesellschaft zugleich Gesellschafter des \u00fcberlassenden Grundst\u00fccksunternehmens ist, dessen Grundbesitz die Personengesellschaft nutzt (Roser in Lenski\/Steinberg, Gewerbesteuergesetz, \u00a7 9 Nr. 1 Rz 199); eine Interessenidentit\u00e4t zwischen Grundst\u00fccksunternehmen und nutzenden Gesellschaftern ist nicht erforderlich (Schnitter in Frotscher\/Dr\u00fcen, KStG\/GewStG\/UmwStG, \u00a7 9 GewStG Rz 81). Der Grundbesitz dient daher dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters des Grundst\u00fccksunternehmens, wenn das Grundst\u00fcck \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 von einer Gesellschaft genutzt wird, an der der Gesellschafter als Mitunternehmer beteiligt ist (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 22.01.2009 – IV R 80\/06, BFH\/NV 2009, 1279, unter II.1.b, m.w.N.; vom 07.08.2008 – IV R 36\/07, BFHE 223, 251, BStBl II 2010, 988, und vom 26.06.2007 – IV R 9\/05, BFHE 219, 173, BStBl II 2007, 893, unter II.3.a). <\/em>Aus dem Begriff der Mitunternehmerschaft folgt auch in gewerbesteuerrechtlicher Sicht, dass jeder Mitunternehmer zusammen mit anderen Mitunternehmern jeweils als Unternehmer des ganzen Gewerbebetriebs betrachtet werden kann (BFH-Urteile vom 18.12.1974 – I R 10\/73, BFHE 114, 437, BStBl II 1975, 268, und vom 03.02.2010 – IV R 26\/07, BFHE 228, 365, BStBl II 2010, 751, Rz 37, m.w.N.). Das Innehaben einer mitunternehmerischen Beteiligung an gewerblichen Eink\u00fcnften begr\u00fcndet beim Mitunternehmer einen eigenst\u00e4ndigen „Betrieb“, da der Mitunternehmer gemeinsam mit den anderen Mitunternehmern i.S. des \u00a7 15 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) t\u00e4tig wird (BFH-Urteil vom 30.11.2005 – I R 54\/04, BFH\/NV 2006, 1148, unter II.3.a). \u00a7 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG, nach dem der Steuerschuldner die Gesellschaft ist, \u00e4ndert nichts daran, dass gewerbesteuerrechtlich die Gesellschafter die Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs sind (BFH-Urteile in BFHE 213, 5, BStBl II 2006, 434, unter II.2.b aa; vom 15.12.1998 – VIII R 77\/93, BFHE 187, 326, BStBl II 1999, 168, unter 1.c). Unabh\u00e4ngig vom Objektsteuercharakter der Gewerbesteuer sind damit die Personengesellschafter als gewerbesteuerliche Unternehmer anzusehen und bei der Nutzung des Grundst\u00fccks durch die Personengesellschaft ist auf deren Gesellschafter durchzugreifen (Neu\/Hamacher, Der Konzern 2013, 583). Insofern gen\u00fcgt ein „mittelbares Dienen“ (Winkler, Die erweiterte Gewerbesteuerk\u00fcrzung f\u00fcr Grundst\u00fccksunternehmen nach \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 bis 6 GewStG, Diss. 2016, S. 95).<\/li>
    13. cc) Der Anwendung des \u00a7 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG steht nicht entgegen, dass die Gesellschafter A, D und J jeweils nur mit 0,3 % an der grundst\u00fccksnutzenden GbR und damit insgesamt mit unter 1 % beteiligt waren. Nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH ist es prinzipiell ohne Bedeutung, in welchem Umfang der Gesellschafter oder Genosse an der Grundst\u00fccksgesellschaft beteiligt ist (BFH-Urteil vom 07.04.2005 – IV R 34\/03, BFHE 209, 133, BStBl II 2005, 576). F\u00fcr die Beteiligung an der mietenden Gesellschaft kann nichts anderes gelten (BFH-Urteile in BFHE 219, 173, BStBl II 2007, 893, unter II.4.a, und in BFH\/NV 2009, 1279).<\/li>
    14. (1) Soweit der IV. Senat in seinem Urteil in BFHE 219, 173, BStBl II 2007, 893 in Erw\u00e4gung gezogen hat, ob der Wortlaut des \u00a7 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG eine Auslegung erlaubt, der zufolge eine \u00e4u\u00dferst geringe Beteiligung an der mietenden Gesellschaft nicht dazu f\u00fchren k\u00f6nnte, dass das Grundst\u00fcck „dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters dient“ (vgl. BFH-Urteil in BFHE 219, 173, BStBl II 2007, 893, unter II.4.b), ist die (mittelbare) Nutzung des Grundbesitzes durch einen pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter, der zugleich Gesellschafter der Grundst\u00fccksverwaltungsgesellschaft ist, nach Ansicht des Senats einer solchen Bagatell-Betrachtung nicht zug\u00e4nglich (vgl. Roser in Lenski\/Steinberg, a.a.O., \u00a7 9 Rz 197). Gesellschafter i.S. des \u00a7 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG ist nach dem Urteil des BFH in BFHE 223, 251, BStBl II 2010, 988 jeder pers\u00f6nlich haftende Gesellschafter, und zwar selbst dann, wenn er am Verm\u00f6gen der Grundst\u00fcckspersonengesellschaft nicht beteiligt ist und ihm kein Anteil am Gewinn und Verlust dieser Gesellschaft zusteht. Wie oben dargestellt, dient der Grundbesitz nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung auch dann dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters, wenn das Grundst\u00fcck einer Personengesellschaft dient, an der ein Gesellschafter des Grundst\u00fccksunternehmens als Mitunternehmer beteiligt ist. Auch in diesem Zusammenhang kommt es jedenfalls bei pers\u00f6nlich haftenden Gesellschaftern nach der Rechtsprechung des BFH lediglich auf die Stellung als Mitunternehmer an (BFH-Urteil in BFH\/NV 2009, 1279). Der Senat schlie\u00dft sich dieser Rechtsprechung an.<\/li>
    15. (2) Schlie\u00dflich ist die Annahme des FG, eine Geringf\u00fcgigkeitsgrenze aufgrund des verfassungsrechtlich gew\u00e4hrleisteten Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes \u2011\u2011GG\u2011\u2011) im vorliegenden Fall abzulehnen, nicht zu beanstanden. Das FG hat insoweit zu Recht auf die Entscheidungen des BFH in BFHE 223, 251, BStBl II 2010, 988 und in BFH\/NV 2009, 1279 verwiesen. In dem Urteil in BFHE 223, 251, BStBl II 2010, 988 ging es zwar \u2011\u2011worauf die Kl\u00e4gerin hinweist\u2011\u2011 um einen pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter, dessen Beteiligung an der Grundst\u00fccksverwaltungsgesellschaft eine Bagatellgrenze von 1 % nicht erreichte. In dem Urteil in BFH\/NV 2009, 1279 hat der BFH aber klargestellt, dass die gleichen Grunds\u00e4tze gelten, wenn eine Personengesellschaft nutzendes Unternehmen ist, an der ein pers\u00f6nlich haftender Gesellschafter unabh\u00e4ngig von der H\u00f6he der Beteiligung beteiligt ist.<\/li>
    16. In beiden F\u00e4llen ist zu beachten, dass unabh\u00e4ngig von der Beteiligungsh\u00f6he das Gesellschaftsverm\u00f6gen im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis „gemeinschaftliches Verm\u00f6gen“ aller Gesellschafter (\u00a7 718 Abs. 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs, \u00a7 105 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs) ist. Einer Minimalbeteiligung kann dar\u00fcber hinaus ein beachtlicher wirtschaftlicher Wert zukommen (vgl. Heuermann, Die steuerliche Betriebspr\u00fcfung 2005, 211). Im \u00dcbrigen besteht f\u00fcr die Innenverh\u00e4ltnisse von Personengesellschaften weitgehend Vertragsfreiheit und die fest vereinbarte Verm\u00f6gensbeteiligung muss nicht dem „wirklichen“ Verm\u00f6gensanteil des Gesellschafters entsprechen (BFH-Urteil in BFHE 223, 251, BStBl II 2010, 988, unter II.2.b cc (2)). Die Ankn\u00fcpfung allein an die pers\u00f6nlich haftende Gesellschafterstellung vermeidet sowohl erhebliche rechtliche als auch praktische Abgrenzungsfragen, ab welcher Beteiligung eines pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafters die erweiterte K\u00fcrzung ausscheidet. Dient der Grundbesitz also \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 auch (mittelbar) dem Gewerbebetrieb eines pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafters der grundst\u00fccksnutzenden Personengesellschaft, der zugleich an der grundst\u00fccksverwaltenden Gesellschaft beteiligt ist, ist die Anwendung des \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ausgeschlossen. Zur weiteren Begr\u00fcndung im Einzelnen nimmt der beschlie\u00dfende Senat auf die Ausf\u00fchrungen des IV. Senats des BFH in BFHE 223, 251, BStBl II 2010, 988 Bezug.<\/li>
    17. (3) Das Ergebnis stimmt auch mit dem oben dargestellten Gesetzeszweck des \u00a7 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG \u00fcberein, wonach die Vorschrift der Gleichstellung von Gewerbebetrieben kraft Rechtsform mit nat\u00fcrlichen Personen dient und damit eine folgerichtige Ausnahme von der Beg\u00fcnstigungsvorschrift des \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG darstellt (vgl. Schnitter in Frotscher\/Dr\u00fcen, a.a.O., \u00a7 9 GewStG Rz 78, m.w.N.; vgl. Brandis\/Heuermann\/Gosch, \u00a7 9 GewStG Rz 104, m.w.N.). Die Gewerbesteuerbelastung beruht aber nicht ausschlie\u00dflich auf der Rechtsform des Unternehmens, wenn der Grundbesitz ohne die Einschaltung der GmbH von einem Gesellschafter in seinem Gewerbebetrieb oder im Gewerbebetrieb einer Personengesellschaft genutzt wird, der dem Gesellschafter aufgrund des Transparenzprinzips zugerechnet wird (Wendt in Festschrift f\u00fcr Gosch, 2016, 449, 458, 460). Ohne die in \u00a7 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG normierte Einschr\u00e4nkung w\u00fcrde nicht eine Gleichstellung der Gewerbebetriebe kraft Rechtsform mit den verm\u00f6gensverwaltenden Einzelpersonen und Personengesellschaften hinsichtlich der Grundst\u00fccksverwaltung und -nutzung erreicht, sondern eine Bevorzugung der ersteren gegen\u00fcber der letzteren Gruppe geschaffen werden, die aber vermieden werden soll (vgl. BFH-Urteil in BFHE 223, 251, BStBl II 2010, 988, unter II.2.b aa). Dem Gesetzgeber kann auch nicht verborgen geblieben sein, dass von der Versagung der erweiterten K\u00fcrzung auch Gesellschaften betroffen sind, deren Gesellschafter nur einen geringen Anteil entweder an der Grundst\u00fccksverwaltungs- oder an der Grundst\u00fccksnutzungsgesellschaft halten (vgl. BFH-Urteil in BFHE 209, 133, BStBl II 2005, 576, unter II.2.c). Der Gesetzgeber darf bei der Ausgestaltung der Steuertatbest\u00e4nde dem Umstand Rechnung tragen, dass Steuergesetze in der Regel Massenvorg\u00e4nge des Wirtschaftslebens betreffen. Sie m\u00fcssen, um praktikabel zu sein, Sachverhalte, an die sie dieselben steuerrechtlichen Folgen kn\u00fcpfen, typisieren und dabei in weitem Umfang die Besonderheiten des Einzelfalls vernachl\u00e4ssigen (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15.01.2008 – 1 BvL 2\/04, BVerfGE 120, 1, unter IV.C.I.2.a aa und IV.C.I.2.c).<\/li>
    18. (4) Dar\u00fcber hinaus hat das FG zu Recht darauf abgestellt, dass eine Bagatellgrenze im Streitfall auch deshalb nicht geboten ist, weil die steuerpflichtige Kl\u00e4gerin die M\u00f6glichkeit hatte, die Nichterf\u00fcllung des Tatbestands der R\u00fcckausnahme in \u00a7 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG durch eine alternative Sachverhaltsgestaltung zu vermeiden (vgl. Senatsurteil vom 11.04.2019 – III R 36\/15, BFHE 264, 470, BStBl II 2019, 705, Rz 38, m.w.N.).<\/li>
    19. (5) Eine Schlechterstellung des sein Grundst\u00fcck nutzenden Einzelunternehmers gegen\u00fcber einem Gewerbetreibenden, der ein Grundst\u00fcck nutzt, das er einer zwischengeschalteten Gesellschaft \u00fcberlassen hat, tritt nur dann nicht ein, wenn das nutzende Unternehmen nicht der Gewerbesteuer unterliegt. Aus diesem Grunde hat der BFH \u00a7 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG im Wege der teleologischen Reduktion in einer solchen Fallkonstellation f\u00fcr nicht anwendbar gehalten (BFH-Urteil in BFHE 219, 173, BStBl II 2007, 893). F\u00fcr die im Streitfall zu beurteilende Gestaltung kommt dies jedoch nicht in Betracht.<\/li>
    20. dd) Die Nichtanwendbarkeit des \u00a7 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG l\u00e4sst sich auch nicht daraus herleiten, dass die Kl\u00e4gerin nur einen ganz geringen Teil ihres Grundbesitzes an die V-GbR verpachtet hat.<\/li>
    21. (1) Auch wenn nur ein Teil des Grundbesitzes im Gewerbebetrieb des Gesellschafters genutzt wird, entf\u00e4llt nach dem eindeutigen Wortlaut des \u00a7 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG die gesamte erweiterte K\u00fcrzung. Nach der bisherigen Rechtsprechung hat der Gesetzgeber klar und eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass er dem Einwand, der Grundbesitz diene nur zum Teil dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters oder Genossen, keine Bedeutung beimessen wollte (BFH-Urteil in BFHE 219, 173, BStBl II 2007, 893, unter II.4.b). Das bedeutet zugleich, dass es auf die Gr\u00f6\u00dfe des vermieteten Grundst\u00fccksteils nicht ankommen kann, vielmehr ist „jede“ (auch noch so geringe) Nutzung des Grundbesitzes im Gesellschafterinteresse sch\u00e4dlich (Herlinghaus, EFG 2005, 1149). Hiermit \u00fcberschreitet der Gesetzgeber nicht die Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit. Die Gesetzesfassung vermeidet vielmehr eine Auseinandersetzung \u00fcber den richtigen Ma\u00dfstab f\u00fcr eine etwaige Unerheblichkeit des dem Gewerbebetrieb des Gesellschafters der Vermietungsgesellschaft dienenden Grundbesitzes (BFH-Urteile in BFHE 219, 173, BStBl II 2007, 893, m.w.N., und vom 05.03.2008 – I R 56\/07, BFH\/NV 2008, 1359, unter II.4.). Dem schlie\u00dft sich der Senat an.<\/li>
    22. (2) Nichts anderes ergibt sich auch aus dem Hinweis der Kl\u00e4gerin auf \u00a7 8 der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (EStDV). \u00a7 8 EStDV besagt lediglich, dass die Bilanzierung im Ermessen des Gewerbetreibenden liegt, wenn ein eigenbetrieblich genutzter Grundst\u00fccksteil „von untergeordneter Bedeutung“ ist. Das FA weist zu Recht darauf hin, dass die hieraus erzielten Pachterl\u00f6se ungeachtet einer Anwendung des \u00a7 8 EStDV (Schmidt\/Wacker, EStG, 41. Aufl., \u00a7 15 Rz 593) bei den Gesellschaftern Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 2 EStG (Sonderbetriebseinnahme) w\u00e4ren. Dementsprechend gibt es keinen Bedarf f\u00fcr eine erweiterte K\u00fcrzung, wenn die Nutzung des Grundst\u00fccks auch bei einer Einzelperson eine Einbeziehung der Grundst\u00fccksertr\u00e4ge in den Gewerbeertrag nach sich ziehen w\u00fcrde (BFH-Urteil in BFHE 213, 5, BStBl II 2006, 434, unter II.2.b bb (1); Wendt, Finanz-Rundschau 2006, 554).<\/li>
    23. 3. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 143 Abs. 1, \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:B.010622.IIIR3.21.0 BFH III. Senat GewStG \u00a7 9 Nr 1 S 5 Nr 1, GewStG \u00a7 9 Nr 1 S 2, GewStG \u00a7 5 Abs 1 S 3, GG Art 20 Abs 3, GewStG VZ 2014 , GewStG VZ 2015 , GewStG VZ 2016 , GewStG VZ 2017 vorgehend FG M\u00fcnster, 17. Dezember 2020, Az: 5 … Keine erweiterte K\u00fcrzung des Gewerbeertrags f\u00fcr Grundst\u00fccksunternehmen wegen Verpachtung von Dachfl\u00e4chen an eine teilweise personenidentische gewerblich t\u00e4tige GbR – BFH-Beschluss vom 01. Juni 2022, III R 3\/21<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75110","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75110","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75110"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75110\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75110"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75110"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75110"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}