{"id":75120,"date":"2022-09-11T09:26:55","date_gmt":"2022-09-11T07:26:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75120"},"modified":"2022-09-11T09:26:55","modified_gmt":"2022-09-11T07:26:55","slug":"keine-steuerermaessigung-fuer-handwerkerleistungen-bei-belastung-des-gesellschafterverrechnungskontos-des-steuerpflichtigen-bfh-beschluss-vom-09-juni-2022-vi-r-23-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/keine-steuerermaessigung-fuer-handwerkerleistungen-bei-belastung-des-gesellschafterverrechnungskontos-des-steuerpflichtigen-bfh-beschluss-vom-09-juni-2022-vi-r-23-20\/","title":{"rendered":"Keine Steuererm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr Handwerkerleistungen bei Belastung des Gesellschafterverrechnungskontos des Steuerpflichtigen – BFH-Beschluss vom 09. Juni 2022, VI R 23\/20"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:B.090622.VIR23.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VI. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 35a Abs 3 S 1, EStG \u00a7 35a Abs 5 S 3, EStG VZ 2017<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Th\u00fcringer Finanzgericht , 22. Oktober 2019, Az: 3 K 452\/19<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Die Steuererm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr Handwerkerleistungen nach \u00a7 35a Abs. 3 EStG kann auch nach der Neufassung der Vorschrift durch das JStG 2008 nur in Anspruch genommen werden, wenn der Rechnungsbetrag auf einem Konto des Leistenden bei einem Kreditinstitut gutgeschrieben wird.<\/p>\n\n\n\n

2. Die Gutschrift des Rechnungsbetrags im Wege der Aufrechnung durch Belastung des Gesellschafterverrechnungskontos des Steuerpflichtigen bei der leistungserbringenden GmbH gen\u00fcgt den gesetzlichen Anforderungen an den Zahlungsvorgang nicht.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Th\u00fcringer Finanzgerichts vom 22.10.2019 – 3 K 452\/19 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n
  1. I. Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist von Beruf Dachdeckermeister und an der XY-GmbH (GmbH) beteiligt. Er beauftragte diese im Streitjahr (2017) mit Abdichtungs- und Reparaturarbeiten an seinem Wohnhaus. Die ihm hierf\u00fcr gestellte Rechnung vom xx.xx.2017 beglich der Kl\u00e4ger im Wege der Aufrechnung \u00fcber sein Gesellschafterverrechnungskonto.<\/li>
  2. In seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr machte er aus der o.g. Rechnung eine Steuererm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr Handwerkerleistungen nach \u00a7 35a des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der im Streitjahr geltenden Fassung geltend.<\/li>
  3. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) gew\u00e4hrte die beantragte Steuererm\u00e4\u00dfigung nicht. Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2020, 281 ver\u00f6ffentlichten Gr\u00fcnden ab. Da in den Zahlungsvorgang kein Kreditinstitut eingebunden gewesen sei und es daher an einer bankm\u00e4\u00dfigen Dokumentation des Zahlungsvorgangs fehle, seien die formellen Voraussetzungen der Steuererm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr Handwerkerleistungen nach \u00a7 35a Abs. 5 Satz 3 EStG nicht erf\u00fcllt.<\/li>
  4. Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Rechts.<\/li>
  5. Er beantragt,
    das Urteil des FG vom 22.10.2019 – 3 K 452\/19 sowie die Einspruchsentscheidung vom 27.06.2019 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2017 vom 28.02.2019 dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Einkommensteuer um 1.191 \u20ac auf 10.954 \u20ac herabgesetzt wird.<\/li>
  6. Das FA beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n
    1. II. Die Entscheidung ergeht gem\u00e4\u00df \u00a7 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat h\u00e4lt einstimmig die Revision f\u00fcr unbegr\u00fcndet und eine m\u00fcndliche Verhandlung nicht f\u00fcr erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.<\/li>
    2. Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen der Steuererm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr Handwerkerleistungen nach \u00a7 35a Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 3 EStG nicht vorliegen.<\/li>
    3. 1. Nach \u00a7 35a Abs. 3 Satz 1 EStG erm\u00e4\u00dfigt sich f\u00fcr die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen f\u00fcr Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsma\u00dfnahmen die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuererm\u00e4\u00dfigungen, auf Antrag um 20 % der Aufwendungen des Steuerpflichtigen, h\u00f6chstens jedoch um 1.200 \u20ac. Die Inanspruchnahme der Steuererm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr Handwerkerleistungen setzt u.a. nach \u00a7 35a Abs. 5 Satz 3 EStG voraus, dass der Steuerpflichtige f\u00fcr die Aufwendungen eine Rechnung erhalten hat und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung erfolgt ist.<\/li>
    4. a) Die formelle Erm\u00e4\u00dfigungsvoraussetzung, dass die Zahlung (der Rechnung) auf das Konto des Erbringers der Leistung erfolgt ist, verlangt die Gutschrift des Rechnungsbetrags auf einem Konto des Leistenden bei einem Kreditinstitut. Denn ohne die Einbindung eines solchen und damit ohne bankm\u00e4\u00dfige Dokumentation des Zahlungsvorgangs (Beleg eines Kreditinstituts) ist dieses Tatbestandsmerkmal \u2011\u2011nach einhelliger Rechtsauffassung (Senatsurteile vom 06.11.2014 – VI R 1\/13, BFHE 247, 424, BStBl II 2015, 481, Rz 15; vom 05.03.2009 – VI R 43\/08, BFH\/NV 2009, 1113; vom 20.11.2008 – VI R 14\/08, BFHE 223, 430, BStBl II 2009, 307; vom 20.11.2008 – VI R 22\/08, BFH\/NV 2009, 736; Senatsbeschluss vom 30.07.2013 – VI B 31\/13; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 09.11.2016 – IV C 8-S 2296-b\/07\/10003:008, BStBl I 2016, 1213, Rz 50; Schmidt\/Kr\u00fcger, EStG, 41. Aufl., \u00a7 35a Rz 27; Bode in Kirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff \u2011\u2011KSM\u2011\u2011, EStG, \u00a7 35a Rz F 24; Apitz in Herrmann\/Heuer\/Raupach \u2011\u2011HHR\u2011\u2011, \u00a7 35a EStG Rz 26; Durst in Korn, \u00a7 35a EStG Rz 47 f.; Fischer in Kirchhof\/Seer, EStG, 21. Aufl., \u00a7 35a Rz 12; Brandis\/Heuermann\/Schie\u00dfl, \u00a7 35a EStG Rz 57; KKB\/Schumann, \u00a7 35a EStG, 7. Aufl., Rz 152; K\u00f6hler in Bordewin\/Brandt, \u00a7 35a EStG Rz 349)\u2011\u2011 nicht erf\u00fcllt.<\/li>
    5. b) Dies gilt auch nach der Neufassung der Vorschrift durch das Jahressteuergesetz (JStG) 2008. Bis dahin hatte der Steuerpflichtige im Veranlagungsverfahren die „Zahlung auf das Konto des Erbringers“ nach \u00a7 35a Abs. 2 Satz 5 EStG a.F. „durch Beleg des Kreditinstituts“ nachzuweisen und eine Rechnung vorzulegen.<\/li>
    6. aa) Der durch Art. 1 Nr. 15 Buchst. b, Doppelbuchst. bb JStG 2008 neu gefasste \u00a7 35a Abs. 2 Satz 5 EStG (jetzt \u00a7 35a Abs. 5 Satz 3 EStG) regelt als Voraussetzung f\u00fcr die Steuererm\u00e4\u00dfigung nach den S\u00e4tzen 1 und 2 der Vorschrift (nur noch), dass der Steuerpflichtige f\u00fcr die Aufwendungen eine Rechnung erhalten hat und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der haushaltsnahen Dienstleistung, der Handwerkerleistung oder der Pflege- oder Betreuungsleistung erfolgt ist. Das Belegerfordernis im Veranlagungsverfahren ist hingegen weggefallen.<\/li>
    7. bb) Seither sind die Aufwendungen folglich nicht mehr im Rahmen der Einkommensteuererkl\u00e4rung durch Vorlage einer Rechnung und eines Belegs eines Kreditinstituts \u00fcber die Zahlung auf das Konto des Erbringers der haushaltsnahen Dienstleistung, der Handwerkerleistung oder der Pflege- oder Betreuungsleistung nachzuweisen (Bode in KSM, EStG, \u00a7 35a Rz A 98; Durst in Korn, \u00a7 35a EStG Rz 48; HHR\/Apitz, \u00a7 35a EStG Rz 26; K\u00f6hler in Bordewin\/Brandt, \u00a7 35a EStG Rz 352).<\/li>
    8. cc) Ein Verzicht des Gesetzgebers auf die Einbindung eines Kreditinstituts und damit einer bankm\u00e4\u00dfigen Dokumentation des Zahlungsvorgangs geht mit der Neuregelung durch das JStG 2008 jedoch nicht einher. Der Gesetzgeber hat lediglich \u2011\u2011aus Vereinfachungs- und verwaltungs\u00f6konomischen Gr\u00fcnden\u2011\u2011 auf die gesetzliche Festlegung einer zwingenden Belegvorlage im Veranlagungsverfahren verzichtet. Nunmehr reicht es aus, wenn der Steuerpflichtige die Nachweise auf Verlangen des FA vorlegen kann (Bode in KSM, EStG, \u00a7 35a Rz A 98; Durst in Korn, \u00a7 35a EStG Rz 48; HHR\/Apitz, \u00a7 35a EStG Rz 26; KKB\/Schumann, a.a.O., Rz 154; K\u00f6hler in Bordewin\/Brandt, \u00a7 35a EStG Rz 352).<\/li>
    9. dd) Im \u00dcbrigen hat der Gesetzgeber die formellen Tatbestandsvoraussetzungen und damit auch das Erfordernis, dass „die Zahlung auf das Konto des Erbringers der haushaltsnahen Dienstleistung, der Handwerkerleistung oder der Pflege- oder Betreuungsleistung erfolgt ist“ im Rahmen der vorgenannten Neuregelung von \u00a7 35a EStG unver\u00e4ndert fortgef\u00fchrt. Er hat folglich inhaltlich an das bisherige, von ihm angelegte und von der Rechtsprechung aufgenommene Begriffsverst\u00e4ndnis, dass es sich bei dem Konto des Leistungserbringers um ein Konto bei einem Kreditinstitut handeln muss, angekn\u00fcpft. F\u00fchrt der Gesetzgeber \u2011\u2011auch in st\u00e4ndiger h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung\u2011\u2011 gepr\u00e4gte Rechtsbegriffe in einem Gesetz fort, ist davon auszugehen, dass er diese Begrifflichkeiten auch entsprechend dieser Pr\u00e4gung weiterhin verwendet wissen will. Denn anderenfalls bedarf es einer \u00c4nderung der gesetzlichen Grundlagen. Dahingehendes ist vorliegend \u2011\u2011insbesondere auch aus der Gesetzbegr\u00fcndung betreffend die Neuregelung durch das JStG 2008\u2011\u2011 indessen nicht ersichtlich.<\/li>
    10. 2. Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben ist die Vorentscheidung von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Denn die genannten Voraussetzungen f\u00fcr die vom Kl\u00e4ger begehrte Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 35a EStG liegen nicht vor.<\/li>
    11. a) Zwar sind die geltend gemachten Aufwendungen f\u00fcr die erbrachten Abdichtungs- und Reparaturarbeiten am Wohnhaus des Kl\u00e4gers grunds\u00e4tzlich nach \u00a7 35a Abs. 3 Satz 1 EStG beg\u00fcnstigt. Dies steht zwischen den Beteiligten nicht in Streit. Der Senat sieht deshalb insoweit von weiteren Ausf\u00fchrungen ab.<\/li>
    12. b) Der Kl\u00e4ger hat die Rechnung der GmbH vom xx.xx.2017 betreffend die von ihr erbrachten Handwerkerleistungen jedoch weder \u2011\u2011wie von \u00a7 35a Abs. 5 Satz 3 EStG gefordert\u2011\u2011 unter Einbindung eines Kreditinstituts und bankm\u00e4\u00dfiger Dokumentation des Zahlungsvorgangs beglichen, noch ist der Rechnungsbetrag einem Konto der GmbH gutgeschrieben worden. Die fragliche Gutschrift erfolgte vielmehr im Wege der Aufrechnung durch Belastung des Gesellschafterverrechnungskonto des Kl\u00e4gers. Hierbei handelt es sich um ein eigenes Konto des Kl\u00e4gers bei der kontof\u00fchrenden GmbH und nicht um ein Konto der GmbH als Leistungserbringer. Dieser Zahlungsweg gen\u00fcgt den gesetzlichen Voraussetzungen daher nicht (vgl. Schmidt\/Kr\u00fcger, a.a.O., \u00a7 35a Rz 27; Brandis\/Heuermann\/Schie\u00dfl, \u00a7 35a EStG Rz 57).<\/li>
    13. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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