{"id":75128,"date":"2022-09-11T09:31:20","date_gmt":"2022-09-11T07:31:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75128"},"modified":"2022-09-11T09:31:20","modified_gmt":"2022-09-11T07:31:20","slug":"zum-grundsatz-der-unmittelbarkeit-der-beweisaufnahme-bfh-beschluss-vom-05-august-2022-vi-b-65-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zum-grundsatz-der-unmittelbarkeit-der-beweisaufnahme-bfh-beschluss-vom-05-august-2022-vi-b-65-21\/","title":{"rendered":"Zum Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme – BFH-Beschluss vom 05. August 2022, VI B 65\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:B.050822.VIB65.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VI. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 16, FGO \u00a7 60 Abs 3, FGO \u00a7 76 Abs 1 S 1, FGO \u00a7 81 Abs 1 S 1, FGO \u00a7 92 Abs 2, FGO \u00a7 96 Abs 1 S 1, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 2, EStG \u00a7 11 Abs 1 S 4, EStG \u00a7 38a Abs 1 S 2, ZPO \u00a7 160 Abs 4, ZPO \u00a7 164, ZPO \u00a7 295, EStG VZ 2011<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht , 08. Juli 2021, Az: 2 K 211\/19<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Das FG ist nicht verpflichtet, den Inhalt der ihm vorliegenden Akten, die es zur Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts ber\u00fccksichtigen will, in der m\u00fcndlichen Verhandlung zu verlesen oder sonst (ausdr\u00fccklich) zum Gegenstand der m\u00fcndlichen Verhandlung zu machen.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Ehrenamtliche Richterinnen und Richter haben ein Recht auf umfassende Information \u00fcber den Prozessstoff. Diesem Informationsanspruch wird regelm\u00e4\u00dfig durch den Sachvortrag in der m\u00fcndlichen Verhandlung und dem Gespr\u00e4ch w\u00e4hrend der Beratung Gen\u00fcge getan.<\/p>\n\n\n\n

3. NV: Zu einem Rechtsstreit des Arbeitnehmers \u00fcber die H\u00f6he der Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit ist der Arbeitgeber nicht notwendig beizuladen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde der Kl\u00e4ger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 08.07.2021 – 2 K 211\/19 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n
  1. Die Beschwerde der Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) ist unbegr\u00fcndet und zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  2. 1. Die Revision ist nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen.<\/li>
  3. a) Die Kl\u00e4ger k\u00f6nnen einen Versto\u00df des Finanzgerichts (FG) gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, der aus \u00a7 81 Abs. 1 Satz 1 FGO abzuleiten ist, nicht mit Erfolg r\u00fcgen.<\/li>
  4. aa) Nach \u00a7 81 Abs. 1 Satz 1 FGO hat das Gericht den Beweis in der m\u00fcndlichen Verhandlung zu erheben. Dies bedeutet neben dem (formellen) Erfordernis eigener Anschauung durch die Richter des erkennenden Spruchk\u00f6rpers, dass diese die f\u00fcr die Entscheidung notwendigen Tatsachen im weitestm\u00f6glichen Umfang aus der Quelle selbst sch\u00f6pfen m\u00fcssen, d.h. bei mehreren in Betracht kommenden Beweismitteln die Beweisaufnahme mit demjenigen durchzuf\u00fchren haben, das ihnen den „unmittelbarsten“ Eindruck von dem streitigen Sachverhalt vermittelt. Das blo\u00df mittelbare Beweismittel darf deshalb grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssigerweise nur verwendet werden, wenn die Erhebung des unmittelbaren Beweises unm\u00f6glich, unzul\u00e4ssig oder unzumutbar erscheint. Zwar d\u00fcrfen in Beh\u00f6rdenakten protokollierte Ausk\u00fcnfte und Wahrnehmungen grunds\u00e4tzlich im Wege des Urkundenbeweises in den Prozess eingef\u00fchrt werden. Die Verwertung von Aussagen Dritter in anderen Verfahren im Wege des Urkundenbeweises ist aber dann nicht zul\u00e4ssig, wenn sich dem Gericht eine eigene Vernehmung dieser Personen als Zeugen aufdr\u00e4ngen muss (st\u00e4ndige h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung, z.B. Beschl\u00fcsse des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 17.05.2005 – VI B 162\/04, BFH\/NV 2005, 1613; vom 27.07.2009 – I B 219\/08, BFH\/NV 2010, 45; vom 08.11.2016 – X B 28\/16, Rz 10, und vom 23.10.2019 – IX B 54\/19, Rz 15).<\/li>
  5. bb) Ein Versto\u00df der Vorinstanz gegen \u00a7 81 Abs. 1 Satz 1 FGO liegt \u2011\u2011entgegen der Auffassung der Kl\u00e4ger\u2011\u2011 zun\u00e4chst nicht deshalb vor, weil das FG den Inhalt der ihm vorgelegten Beh\u00f6rdenakten ber\u00fccksichtigt hat, ohne „diese Akten oder deren Inhalt verlesen oder sonst zum Gegenstand der m\u00fcndlichen Verhandlung gemacht“ zu haben. Das FG ist vielmehr nach \u00a7 76 Abs. 1 Satz 1 FGO und \u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 FGO verpflichtet, den Inhalt der ihm vorliegenden Akten vollst\u00e4ndig und einwandfrei zu ber\u00fccksichtigen (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 09.07.2012 – III B 66\/11, Rz 18, m.w.N., und vom 16.07.2019 – X B 114\/18, Rz 21). Die Akten m\u00fcssen hierzu weder verlesen noch sonst (ausdr\u00fccklich) zum Gegenstand der m\u00fcndlichen Verhandlung gemacht werden. Nach \u00a7 92 Abs. 2 FGO muss (nur) der wesentliche Inhalt der Akten in der m\u00fcndlichen Verhandlung vorgetragen werden. Der Vortrag des wesentlichen Inhalts der Akten gem\u00e4\u00df \u00a7 92 Abs. 2 FGO ist eine gedr\u00e4ngte Darstellung des Sachverhalts (dazu Schallmoser in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7 92 FGO Rz 39; Gr\u00e4ber\/Herbert, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 92 Rz 6), die naturgem\u00e4\u00df nicht jedes Detail enth\u00e4lt, das im Urteil aufgef\u00fchrt ist (BFH-Beschluss vom 26.07.2012 – IX B 164\/11, Rz 4). Im \u00dcbrigen sind die Kl\u00e4ger \u00fcber die Beiziehung der Einkommensteuerakte, der Rechtsbehelfsheftung, der Ermittlungsakte sowie der Beihefte I bis VI vom FG durch die \u00dcbersendung des Schriftsatzes des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt) vom 19.08.2020 unterrichtet worden (s. dazu BFH-Beschluss vom 26.07.2012 – IX B 164\/11, Rz 3, m.w.N.). Die Kl\u00e4ger mussten deshalb davon ausgehen, dass das FG den Inhalt der ihm vorgelegten Beh\u00f6rdenakten bei seiner Entscheidung ber\u00fccksichtigen w\u00fcrde.<\/li>
  6. Hinsichtlich der von den Kl\u00e4gern in diesem Zusammenhang des Weiteren angesprochenen Information der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter weist der Senat darauf hin, dass diese nach \u00a7 16 FGO bei der m\u00fcndlichen Verhandlung mit gleichen Rechten wie die (Berufs-)Richter mitwirken. Daraus folgt zwar ein Recht der ehrenamtlichen Richter auf umfassende Information \u00fcber den Prozessstoff (Gr\u00e4ber\/Herbert, a.a.O., \u00a7 16 Rz 1). Es ist aber Sache des Einzelfalls, wie diesem Informationsanspruch Gen\u00fcge getan wird. Die Finanzgerichtsordnung schreibt insoweit eine Einsichtnahme der ehrenamtlichen Richter in die Prozessakten vor Eintritt in die m\u00fcndliche Verhandlung jedenfalls nicht vor. Im Regelfall ist der Sachvortrag in der m\u00fcndlichen Verhandlung (\u00a7 92 Abs. 2 FGO) und das Gespr\u00e4ch w\u00e4hrend der Beratung ausreichende Grundlage f\u00fcr die Sachinformation der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter (BFH-Beschluss vom 27.10.2003 – VII B 196\/03, BFH\/NV 2004, 232).<\/li>
  7. cc) Soweit die Kl\u00e4ger meinen, das FG habe gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme versto\u00dfen, weil es f\u00fcr seine Annahme, die Kl\u00e4gerin habe Erfahrung in der Planung von Men\u00fcvorschl\u00e4gen, eine E-Mail der Tochter der Kl\u00e4gerin, Frau \u2026 (T), an die Kl\u00e4gerin verwertet habe, in der T die Kl\u00e4gerin nach Alternativen f\u00fcr Pastaso\u00dfen im Rahmen der Planung eines Men\u00fcs gefragt habe, ohne die T als Zeugin zu vernehmen, ergibt sich hieraus ebenfalls kein Versto\u00df der Vorinstanz gegen \u00a7 81 Abs. 1 Satz 1 FGO. Im Ergebnis nichts anderes gilt, soweit die Kl\u00e4ger r\u00fcgen, das FG habe \u00a7 81 Abs. 1 Satz 1 FGO verletzt, weil es T nicht als Zeugin zu der Frage vernommen habe, ob, wann und in welcher Form T von der Kl\u00e4gerin beauftragt oder gebeten worden sei, E-Mails zur Einforderung des Arbeitslohns zu verfassen.<\/li>
  8. Das FG durfte die E-Mails der T, die sich in den dem FG vorgelegten Beh\u00f6rdenakten befanden, zur Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts ber\u00fccksichtigen (\u00a7 76 Abs. 1 Satz 1 FGO, \u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 FGO). Dem FG musste sich eine Vernehmung der T als Zeugin zum Inhalt der E-Mails auch nicht aufdr\u00e4ngen. Soweit die Kl\u00e4ger meinen, das FG h\u00e4tte aus der E-Mail der T vom 30.05.2011 nicht auf die Erfahrung der Kl\u00e4gerin bei der Planung von Men\u00fcvorschl\u00e4gen schlie\u00dfen d\u00fcrfen, wenden sie sich gegen die Sachverhalts- und Beweisw\u00fcrdigung des FG. Darin liegt jedoch nicht die Geltendmachung eines Verfahrensfehlers, sondern falscher materieller Rechtsanwendung und Beweisw\u00fcrdigung, die grunds\u00e4tzlich nicht zur Zulassung der Revision f\u00fchrt (st\u00e4ndige BFH-Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 27.06.2012 – X B 62\/11, Rz 3, m.w.N.). Gleiches gilt, soweit die Kl\u00e4ger meinen, das FG habe zu Unrecht aus der E-Mail der T vom 06.06.2011 \u2011\u2011und aus weiteren Umst\u00e4nden\u2011\u2011 geschlossen, die Kl\u00e4gerin habe das „explizit durch ihre Tochter eingeforderte Geld ebenso wie auch die Entlohnung f\u00fcr ihre weiteren T\u00e4tigkeiten erhalten“.<\/li>
  9. dd) Entgegen der Ansicht der Kl\u00e4ger hat das FG schlie\u00dflich nicht deshalb gegen \u00a7 81 Abs. 1 Satz 1 FGO versto\u00dfen, weil es die Adressaten der unter dem E-Mail-Konto der Kl\u00e4gerin versandten E-Mails nicht zu der Frage geh\u00f6rt hat, ob, wann und von wem sie die entsprechenden E-Mails erhalten haben. Dem FG musste sich zu dieser Frage ebenfalls nicht die Erhebung eines Zeugenbeweises aufdr\u00e4ngen. Die bereits in der Vorinstanz fachkundig vertretenen Kl\u00e4ger haben in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem FG ausweislich des insoweit ma\u00dfgeblichen Sitzungsprotokolls (\u00a7 94 FGO i.V.m. \u00a7\u00a7 160 Abs. 4, 164 der Zivilprozessordnung \u2011\u2011ZPO\u2011\u2011) zudem weder eine Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme noch das \u00dcbergehen eines Beweisantrags konkret ger\u00fcgt und die Vernehmung der E-Mail-Adressaten als Zeugen auch nicht beantragt, sondern weiter zur Sache verhandelt und einen Klageantrag gestellt. Sie haben damit ihr R\u00fcgerecht jedenfalls verloren (\u00a7 155 FGO i.V.m. \u00a7 295 ZPO; s. BFH-Beschl\u00fcsse vom 25.11.1992 – II B 169\/91, BFH\/NV 1993, 258; vom 28.08.2006 – V B 26\/06, BFH\/NV 2006, 2293, und vom 20.08.2010 – IX B 41\/10, Rz 12).<\/li>
  10. b) Das FG hat auch nicht dadurch einen Verfahrensfehler begangen, dass es den Arbeitgeber der Kl\u00e4gerin zu dem Rechtsstreit nicht beigeladen hat. Zwar stellt eine unterlassene notwendige Beiladung einen Verfahrensmangel dar (BFH-Beschluss vom 08.05.2008 – IV B 138\/07, BFH\/NV 2008, 1499). Im Streitfall war die Beiladung des Arbeitgebers der Kl\u00e4gerin aber nicht notwendig i.S. von \u00a7 60 Abs. 3 FGO. Denn die Entscheidung \u00fcber die H\u00f6he der Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4gerin aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung musste nicht einheitlich ergehen mit einer etwaigen Lohnsteuernachforderung oder Lohnsteuerhaftung beim Arbeitgeber (s. dazu auch Senatsbeschluss vom 29.07.2004 – VI B 174\/02, BFH\/NV 2004, 1547).<\/li>
  11. 2. Soweit sich die Kl\u00e4ger gegen den vom FG angenommenen Zufluss der Arbeitsl\u00f6hne f\u00fcr August bis Dezember 2011 im Streitjahr (2011) wenden, r\u00fcgen sie im Kern die Verletzung materiellen Rechts durch die Vorinstanz. Der Vortrag, das Urteil des FG sei rechtsfehlerhaft, rechtfertigt die Zulassung der Revision indessen nicht. Denn die R\u00fcge der falschen Rechtsanwendung und tats\u00e4chlichen W\u00fcrdigung des Streitfalls durch das FG ist im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren \u2011\u2011von im Streitfall nicht gegebenen Ausnahmef\u00e4llen abgesehen\u2011\u2011 grunds\u00e4tzlich unbeachtlich (Senatsbeschluss vom 11.05.2017 – VI B 105\/16, Rz 14, m.w.N.). Im \u00dcbrigen weist der Senat darauf hin, dass laufender Arbeitslohn \u2011\u2011um den es im Streitfall geht\u2011\u2011 gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. \u00a7 38a Abs. 1 Satz 2 EStG in dem Kalenderjahr als bezogen gilt, in dem der Lohnzahlungszeitraum endet. Die Kl\u00e4gerin h\u00e4tte hiernach ihren Arbeitslohn f\u00fcr Dezember 2011 auch dann im Streitjahr bezogen, wenn die tats\u00e4chliche Auszahlung erst im Januar des Folgejahres erfolgt sein sollte.<\/li>
  12. 3. Letztlich kommt auch eine Zulassung der Revision gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO nicht in Betracht.<\/li>
  13. Zur schl\u00fcssigen Darlegung einer Divergenzr\u00fcge i.S. von \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO geh\u00f6rt u.a. eine hinreichend genaue Bezeichnung der vermeintlichen Divergenzentscheidung sowie die Gegen\u00fcberstellung tragender, abstrakter Rechtss\u00e4tze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und aus der behaupteten Divergenzentscheidung andererseits, um eine Abweichung erkennbar zu machen (Senatsbeschluss vom 15.03.2011 – VI B 151\/10, Rz 9).<\/li>
  14. Diesen Anforderungen wird das Beschwerdevorbringen der Kl\u00e4ger nicht gerecht. Denn sie haben dem FG-Urteil schon keinen tragenden Rechtssatz entnommen. Dementsprechend haben sie einen solchen Rechtssatz auch keinem Rechtssatz der vermeintlichen Divergenzentscheidung \u2011\u2011dem BFH-Beschluss vom 08.11.2016 – X B 28\/16\u2011\u2011 gegen\u00fcbergestellt. Vielmehr r\u00fcgen die Kl\u00e4ger auch insoweit, die Vorinstanz habe \u00a7 81 Abs. 1 Satz 1 FGO verletzt und damit einen \u2011\u2011wie bereits dargelegt wurde\u2011\u2011 tats\u00e4chlich nicht gegebenen Verfahrensfehler begangen.<\/li>
  15. 4. Von der Darstellung des Sachverhalts und einer weiteren Begr\u00fcndung wird abgesehen (\u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 FGO).<\/li>
  16. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    ECLI:DE:BFH:2022:B.050822.VIB65.21.0 BFH VI. Senat FGO \u00a7 16, FGO \u00a7 60 Abs 3, FGO \u00a7 76 Abs 1 S 1, FGO \u00a7 81 Abs 1 S 1, FGO \u00a7 92 Abs 2, FGO \u00a7 96 Abs 1 S 1, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 2, EStG \u00a7 11 Abs 1 S 4, EStG \u00a7 38a … Zum Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme – BFH-Beschluss vom 05. August 2022, VI B 65\/21<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75128","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75128","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75128"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75128\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75128"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75128"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75128"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}