{"id":75136,"date":"2022-09-11T09:34:40","date_gmt":"2022-09-11T07:34:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75136"},"modified":"2022-09-11T09:34:40","modified_gmt":"2022-09-11T07:34:40","slug":"zur-umsatzbesteuerung-von-leistungen-einer-schwimmschule-bfh-urteil-vom-15-maerz-2022-v-r-35-21-v-r-35-19","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zur-umsatzbesteuerung-von-leistungen-einer-schwimmschule-bfh-urteil-vom-15-maerz-2022-v-r-35-21-v-r-35-19\/","title":{"rendered":"Zur Umsatzbesteuerung von Leistungen einer Schwimmschule – BFH-Urteil vom 15. M\u00e4rz 2022, V R 35\/21 (V R 35\/19)"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:U.150322.VR35.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH V. Senat<\/p>\n\n\n\n

UStG \u00a7 4 Nr 21 Buchst a DBuchst bb, EGRL 112\/2006 Art 132 Abs 1 Buchst i, EGRL 112\/2006 Art 132 Abs 1 Buchst j, EWGRL 388\/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst j, UStG VZ 2006 , UStG VZ 2007 , UStG VZ 2008 , UStG VZ 2010 , UStG VZ 2011 , UStG VZ 2012<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg , 14. Juni 2018, Az: 1 K 3226\/15<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Ums\u00e4tze aus Leistungen einer Schwimmschule sind umsatzsteuerpflichtig (Anschluss an EuGH-Urteil Dubrovin & Tr\u00f6ger – Aquatics vom 21.10.2021 – C-373\/19, EU:C:2021:873).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg vom 14.06.2018 – 1 K 3226\/15 insoweit aufgehoben, als es der Klage stattgegeben hat und die Klage auch insoweit abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin wird zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin tr\u00e4gt die Kosten des gesamten Verfahrens.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist, ob die von der Kl\u00e4gerin, Revisionskl\u00e4gerin und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4gerin) durchgef\u00fchrten Schwimmkurse f\u00fcr S\u00e4uglinge im Alter von 3 bis 12 Monaten und Kleinkinder im Alter von 12 bis 36 Monaten steuerfrei sind.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin betreibt seit dem 30.04.2004 als Einzelunternehmerin in angemieteten Schwimmhallen eine Schwimmschule f\u00fcr Kinder und Erwachsene. Sie bezeichnet ihren Schwimmunterricht als „Y“-Methode und hat sich diese Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt eintragen lassen.<\/li>
  3. Die Schwimmkurse f\u00fcr Kinder teilt die Kl\u00e4gerin nach dem Alter der Kinder ein. Dabei bildet sie Gruppen f\u00fcr:-       S\u00e4uglinge im Alter von 3 bis 12 Monaten,-       Kleinkinder im Alter von 12 bis 36 Monaten,-       Kleinkinder im Alter vom 3. bis zum 6. Lebensjahr und-       Kinder ab dem Alter von 5 1\/2 Lebensjahren.<\/li>
  4. Dar\u00fcber hinaus bietet sie f\u00fcr Kinder, die „das … Schwimmen ohne Schwimmhilfen“ beherrschen, Kurse an, die sie „X“ nennt.<\/li>
  5. Die Kl\u00e4gerin behandelte s\u00e4mtliche Schwimmkurse von Anfang an als nach \u00a7 4 Nr. 21 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfreie Leistungen. Sie erteilte keine Rechnungen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis.<\/li>
  6. Die Entgelte f\u00fcr das „S\u00e4uglingsschwimmen“ (3 bis 12 Monate) und das „Kleinkinderschwimmen“ (12 bis 36 Monate) betragen (brutto):Jahr       3 bis 12 Monate         12 bis 36 MonateSumme   200615.993,45 \u20ac23.603,35 \u20ac          39.596,80 \u20ac200710.477,20 \u20ac20.432,55 \u20ac30.909,75 \u20ac20089.217,33 \u20ac7.282,11 \u20ac16.499,44 \u20ac201020.200,59 \u20ac25.811,42 \u20ac46.012,01 \u20ac201124.098,00 \u20ac19.168,22 \u20ac43.266,22 \u20ac201223.236,95 \u20ac24.222,59 \u20ac47.459,54 \u20ac<\/li>
  7. Die Kl\u00e4gerin beantragte erstmals mit Schreiben vom 19.04.2010 beim Regierungspr\u00e4sidium A eine Bescheinigung nach \u00a7 4 Nr. 21 UStG. Das Regierungspr\u00e4sidium lehnte den Antrag mit Bescheid vom 27.04.2010 (ohne Rechtsbehelfsbelehrung) ab, weil eine solche Bescheinigung f\u00fcr private Schwimmschulen nicht erteilt werden k\u00f6nne.<\/li>
  8. Im Anschluss an eine Umsatzsteuersonderpr\u00fcfung behandelte der Beklagte, Revisionsbeklagte und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) die Leistungen in den ge\u00e4nderten Umsatzsteuerbescheiden 2006 bis 2010 vom 24.10.2012 und in den erstmaligen Umsatzsteuerbescheiden 2011 und 2012 vom 19.05.2014 als steuerpflichtig. Die Kl\u00e4gerin legte gegen diese Bescheide Einspruch ein.<\/li>
  9. Mit Schriftsatz vom 21.05.2012 beantragte die Kl\u00e4gerin beim zust\u00e4ndigen Regierungspr\u00e4sidium A erneut eine Bescheinigung. Das Regierungspr\u00e4sidium erteilte die Bescheinigung mit Verf\u00fcgung vom 09.07.2013 r\u00fcckwirkend ab dem 30.04.2004 nur f\u00fcr das Kleinkinderschwimmen (ab 3 Jahren) und das Kinder- bzw. Sch\u00fclerschwimmen (ab 6 Jahren). Mit weiterem Bescheid vom gleichen Tag lehnte es eine Bescheinigung f\u00fcr das S\u00e4uglingsschwimmen (3 bis 12 Monate) und das Kleinkinderschwimmen (12 bis 36 Monate) ab.<\/li>
  10. Das FA gew\u00e4hrte daraufhin in den ge\u00e4nderten Umsatzsteuerbescheiden 2006 bis 2008 und 2010 jeweils vom 19.02.2014 sowie 2011 und 2012, jeweils vom 06.08.2014, die Steuerbefreiung f\u00fcr das Kleinkinderschwimmen (ab 3 Jahren).<\/li>
  11. Die Steuerbefreiung f\u00fcr das S\u00e4uglingsschwimmen (3 bis 12 Monate) und das Kleinkinderschwimmen (12 bis 36 Monate) lehnte es mit Einspruchsentscheidung vom 26.10.2015 ab.<\/li>
  12. Die Klage zum Finanzgericht (FG) hatte zum Teil Erfolg. Das FG behandelte die Schwimmkurse f\u00fcr Kleinkinder (12 bis 36 Monate) als steuerfrei, die S\u00e4uglingsschwimmkurse (3 bis 12 Monate) dagegen als steuerpflichtig. Nach nationalem Recht seien die Leistungen der Kl\u00e4gerin insgesamt steuerpflichtig. Die Kl\u00e4gerin k\u00f6nne sich hinsichtlich der Schwimmkurse f\u00fcr Kleinkinder (12 bis 36 Monate) aber auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) sowie (f\u00fcr das Streitjahr 2006) auf Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Sechsten Richtlinie 77\/388\/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern berufen, weil sie insoweit Unterricht im Sinne dieser Bestimmungen erteile. Das S\u00e4uglingsschwimmen (3 bis 12 Monate) sei dagegen steuerpflichtig, weil es nicht \u00fcber eine Freizeitgestaltung hinausgehe und nicht in einem strukturierten Prozess den S\u00e4uglingen Schwimmkenntnisse und Schwimmf\u00e4higkeiten vermittele.<\/li>
  13. Hiergegen wenden sich sowohl die Kl\u00e4gerin als auch das FA mit der Revision.<\/li>
  14. Zur Begr\u00fcndung ihrer Revision bezieht sich die Kl\u00e4gerin im Wesentlichen auf das von ihr im Verfahren vor dem FG vorgelegte Sachverst\u00e4ndigengutachten. Aus dem Gutachten folge, dass die Leistungen der Kl\u00e4gerin auch im Altersbereich unter 12 Monaten das Erlernen des Schwimmens zumindest erleichtern und f\u00f6rdern k\u00f6nnten. Die Annahme einer reinen Freizeitgestaltung verbiete sich daher.<\/li>
  15. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    das Urteil des FG aufzuheben und die Umsatzsteuer f\u00fcr die Jahre 2011 und 2012 auf 0 \u20ac festzusetzen.<\/li>
  16. Das FA beantragt,
    das Urteil des FG aufzuheben, soweit dort Schwimmkurse f\u00fcr Kleinkinder (12 bis 36 Monate) als steuerfrei behandelt wurden, ggf. unter Zur\u00fcckverweisung zur Sachaufkl\u00e4rung durch das FG.<\/li>
  17. Das Urteil des FG leide an Verfahrensfehlern. Trotz entsprechenden Antrags des FA habe das FG kein gerichtliches Sachverst\u00e4ndigengutachten zu der Frage eingeholt, ab welchem Alter Kinder tats\u00e4chlich das Schwimmen erlernen k\u00f6nnen.<\/li>
  18. Der Senat hat mit Beschluss vom 10.06.2020 – V R 35\/19 das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-373\/19 angeordnet.<\/li>
  19. Der EuGH hat mit seinem Urteil  Dubrovin  & Tr\u00f6ger – Aquatics vom 21.10.2021 – C-373\/19, EU:C:2021:873 auf die ihm gestellten Fragen wie folgt geantwortet:      „Der Begriff ‚Schul- und Hochschulunterricht‘ im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28. November 2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er nicht den von einer Schwimmschule erteilten Schwimmunterricht umfasst.“<\/li>
  20. Die Beteiligten hatten Gelegenheit sich hierzu zu \u00e4u\u00dfern.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Das Urteil des FG ist aufzuheben und die Klage auch insoweit abzuweisen als das FG Schwimmkurse f\u00fcr Kleinkinder (12 bis 36 Monate) als steuerfrei behandelt hat (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Die Revision der Kl\u00e4gerin ist unbegr\u00fcndet und deshalb zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 FGO). Das FG hat zu Recht entschieden, dass die Ums\u00e4tze der Kl\u00e4gerin aus S\u00e4uglingsschwimmkursen (3 bis 12 Monate) steuerpflichtig sind.<\/li>
    2. 1. Wie zwischen den Beteiligten unstreitig ist, kommt eine Steuerfreiheit nach nationalem Recht (\u00a7 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG) nicht in Betracht, weil f\u00fcr die streitigen Kurse nicht die danach erforderlichen Bescheinigungen zur Berufs- oder Pr\u00fcfungsvorbereitung vorliegen.<\/li>
    3. 2. Es kommt auch keine unionsrechtlich abgeleitete Steuerfreiheit in Betracht.<\/li>
    4. a) Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL befreien die Mitgliedstaaten den von Privatlehrern erteilten Schul- und Hochschulunterricht.<\/li>
    5. b) Zwar hatte der Senat in seinem Urteil vom 05.06.2014 – V R 19\/13 (BFHE 245, 433) entschieden, dass Schwimmunterricht als von Privatlehrern erteilter Schulunterricht gem\u00e4\u00df Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL steuerfrei sein kann. Auf Vorlage durch den Senat (Beschluss vom 27.03.2019 – V R 32\/18, BFHE 264, 95, BStBl II 2019, 457) hat der EuGH demgegen\u00fcber im Urteil Dubrovin & Tr\u00f6ger – Aquatics, EU:C:2021:873 entschieden, dass der von dieser Bestimmung und von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL vorausgesetzte Schul- und Hochschulunterricht nicht den von einer Schwimmschule erteilten Schwimmunterricht umfasst. Daher hat der Senat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben (Urteil vom 16.12.2021 – V R 31\/21 (V R 32\/18), zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, Deutsches Steuerrecht 2022, 491). Damit steht f\u00fcr den Streitfall fest, dass Schwimmunterricht nicht unter die unionsrechtlich zu gew\u00e4hrende Steuerfreiheit f\u00fcr Unterricht f\u00e4llt.<\/li>
    6. c) Eine Steuerfreiheit l\u00e4sst sich auch nicht anderweitig begr\u00fcnden.<\/li>
    7. Zwar erfasst Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL neben dem Schul- und Hochschulunterricht auch die Aus- und Fortbildung sowie die berufliche Umschulung und damit eng verbundene Dienstleistungen. Nach Art. 44 der Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) Nr. 282\/2011 des Rates vom 15.03.2011 zur Festlegung von Durchf\u00fchrungsvorschriften zur Richtlinie 2006\/112\/EG umfasst dies „Schulungsma\u00dfnahmen mit direktem Bezug zu einem Gewerbe oder einem Beruf sowie jegliche Schulungsma\u00dfnahme, die dem Erwerb oder der Erhaltung beruflicher Kenntnisse dient“, wobei die Dauer der Ausbildung, Fortbildung oder beruflichen Umschulung unerheblich ist.<\/li>
    8. Hierzu geh\u00f6ren nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) auch solche gemischten Kurse, die es einem Teilnehmer erm\u00f6glichen, die vermittelten Kenntnisse und F\u00e4higkeiten zur Vertiefung und Fortentwicklung beruflich zu nutzen, selbst wenn von dieser M\u00f6glichkeit nur wenige Teilnehmer Gebrauch machen (Senatsurteil vom 24.01.2008 – V R 3\/05, BFHE 221, 302, BStBl II 2012, 267, unter II.2.c aa). Daf\u00fcr, dass Kursteilnehmer der von der Kl\u00e4gerin veranstalteten Schwimmkurse die Kursteilnahme f\u00fcr eine sp\u00e4tere Berufst\u00e4tigkeit z.B. als Schwimmlehrer nutzten oder diese anstrebten, bieten die Feststellungen des FG keine Anhaltspunkte; auch hat die Kl\u00e4gerin hierzu nichts vorgetragen.<\/li>
    9. Auf die geltend gemachten Verfahrensfehler zur Frage der Notwendigkeit eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens, ab welchem Alter Kinder das Schwimmen erlernen k\u00f6nnen, kommt es nicht an.<\/li>
    10. 3. Danach erweist sich das Urteil des FG insoweit als im Ergebnis zutreffend, als es die Ums\u00e4tze der Kl\u00e4gerin aus S\u00e4uglingsschwimmkursen (3 bis 12 Monate) sowohl nach nationalem als auch nach Unionsrecht als steuerpflichtig behandelt hat.<\/li>
    11. 4. Eine Anwendung von \u00a7 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Abgabenordnung kommt vorliegend nicht in Betracht, weil das FA die jetzt aufgegebene BFH-Rechtsprechung der Steuerfestsetzung nicht zugrunde gelegt hat.<\/li>
    12. Im \u00dcbrigen ist Im Hinblick auf das im Revisionsverfahren geltende Verb\u00f6serungsverbot (\u00a7 121 Satz 1 i.V.m. \u00a7 96 Abs. 1 Satz 2 FGO) nicht zu entscheiden, ob die Steuerfreiheit auch insoweit zu versagen ist, als das FA die Steuerfreiheit der Schwimmkurse f\u00fcr Kleinkinder im Alter vom 3. bis zum 6. Lebensjahr und f\u00fcr Kinder ab dem Alter von 5 1\/2 Lebensjahren bejaht hat.<\/li>
    13. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:U.150322.VR35.21.0 BFH V. Senat UStG \u00a7 4 Nr 21 Buchst a DBuchst bb, EGRL 112\/2006 Art 132 Abs 1 Buchst i, EGRL 112\/2006 Art 132 Abs 1 Buchst j, EWGRL 388\/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst j, UStG VZ 2006 , UStG VZ 2007 , UStG VZ 2008 , UStG VZ 2010 , … Zur Umsatzbesteuerung von Leistungen einer Schwimmschule – BFH-Urteil vom 15. M\u00e4rz 2022, V R 35\/21 (V R 35\/19)<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75136","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75136","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75136"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75136\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75136"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75136"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75136"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}