{"id":75140,"date":"2022-09-11T09:36:19","date_gmt":"2022-09-11T07:36:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75140"},"modified":"2022-09-11T09:36:19","modified_gmt":"2022-09-11T07:36:19","slug":"haftung-der-organgesellschaft-fuer-nach-beendigung-der-organschaft-entstandene-steuern-bfh-urteil-vom-05-april-2022-vii-r-18-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/haftung-der-organgesellschaft-fuer-nach-beendigung-der-organschaft-entstandene-steuern-bfh-urteil-vom-05-april-2022-vii-r-18-21\/","title":{"rendered":"Haftung der Organgesellschaft f\u00fcr nach Beendigung der Organschaft entstandene Steuern – BFH-Urteil vom 05. April 2022, VII R 18\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:U.050422.VIIR18.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VII. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 73, UStG \u00a7 2 Abs 2 Nr 2, UStG \u00a7 17, UStG VZ 2014<\/p>\n\n\n\n

vorgehend S\u00e4chsisches Finanzgericht , 13. April 2021, Az: 3 K 1304\/19<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Die Haftung der Organgesellschaft f\u00fcr Steuern des Organtr\u00e4gers gem\u00e4\u00df \u00a7 73 AO beschr\u00e4nkt sich nicht notwendig auf solche Steuern, die w\u00e4hrend der Dauer des Organschaftsverh\u00e4ltnisses entstanden sind.<\/p>\n\n\n\n

2. Die Organgesellschaft kann in dem Umfang haften, in dem der Organtr\u00e4ger die Ums\u00e4tze der Organgesellschaft zu versteuern hat und Vorsteuerbetr\u00e4ge aus Rechnungen \u00fcber Leistungsbez\u00fcge der Organgesellschaft abziehen kann.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des S\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 13.04.2021 – 3 K 1304\/19 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das S\u00e4chsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist, ob eine ehemalige Organgesellschaft nach \u00a7 73 der Abgabenordnung (AO) auch f\u00fcr die w\u00e4hrend des Bestehens der Organschaft steuerrechtlich noch nicht entstandene Umsatzsteuer in Haftung genommen werden kann.<\/li>
  2. Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) wurde mit Beschluss des zust\u00e4ndigen Amtsgerichts (AG) vom 27.03.2014 zum vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalter \u00fcber das Verm\u00f6gen der X-GmbH (GmbH) bestellt. Unter Ziff. 4 des Beschlusses war bestimmt, dass Verf\u00fcgungen der Schuldnerin \u00fcber Gegenst\u00e4nde ihres Verm\u00f6gens nur noch mit Zustimmung des vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalters wirksam sein sollten (allgemeiner Zustimmungsvorbehalt gem\u00e4\u00df \u00a7 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alternative 2 der Insolvenzordnung \u2011\u2011InsO\u2011\u2011). Das Insolvenzverfahren wurde mit Beschluss des AG vom xx.05.2014 er\u00f6ffnet und der Kl\u00e4ger zum Insolvenzverwalter bestellt.<\/li>
  3. Die GmbH war zuvor umsatzsteuerlich als Organgesellschaft in das Unternehmen der A-GmbH eingegliedert gewesen (\u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes \u2011\u2011UStG\u2011\u2011). \u00dcber das Verm\u00f6gen der A-GmbH wurde mit Beschluss vom xx.07.2014 ebenfalls das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet.<\/li>
  4. Bei der A-GmbH bestanden im Zeitpunkt der Insolvenzer\u00f6ffnung \u00fcber ihr Verm\u00f6gen Umsatzsteuerr\u00fcckst\u00e4nde in H\u00f6he von \u2026 \u20ac, u.a. aus den Voranmeldungen f\u00fcr M\u00e4rz 2014. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) meldete deswegen im Insolvenzverfahren der GmbH eine Haftungsforderung in ebendieser H\u00f6he gem\u00e4\u00df \u00a7 73 AO wegen r\u00fcckst\u00e4ndiger Umsatzsteuer der A-GmbH zur Insolvenztabelle an. Da der Kl\u00e4ger die Forderung in vollem Umfang bestritt, erlie\u00df das FA am 16.04.2018 den streitgegenst\u00e4ndlichen Feststellungsbescheid nach \u00a7 251 Abs. 3 AO.<\/li>
  5. Nach erfolglosem Einspruch erhob der Kl\u00e4ger Klage und beantragte, den Feststellungsbescheid dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Forderung in dem Umfang reduziert werde, in dem die Umsatzsteuer f\u00fcr M\u00e4rz 2014 betroffen sei. W\u00e4hrend des Klageverfahrens erlie\u00df das FA einen ge\u00e4nderten Feststellungsbescheid und reduzierte die Umsatzsteuerforderung f\u00fcr M\u00e4rz 2014 von 188.291,02 \u20ac um 16.377,12 \u20ac auf 171.913,90 \u20ac (laufende Nummer 22 des Feststellungsbescheids).<\/li>
  6. Das Finanzgericht (FG) gab dem Kl\u00e4ger Recht. Eine Haftung nach \u00a7 73 AO f\u00fcr die Umsatzsteuer f\u00fcr den Voranmeldungszeitraum M\u00e4rz 2014 bestehe nicht, weil diese bei Beendigung der Organschaft am 27.03.2014 rechtlich noch nicht entstanden gewesen sei. Die Steuer f\u00fcr die Leistungen im Voranmeldungszeitraum M\u00e4rz 2014 sei erst mit Ablauf des 31.03.2014 entstanden. Auf eine wirtschaftliche oder insolvenzrechtliche Verursachung der Steuer komme es nicht an. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2021, 1953 abgedruckt.<\/li>
  7. Dagegen richtet sich die Revision des FA.<\/li>
  8. Das FA beruft sich auf den Anwendungserlass zur Abgabenordnung zu \u00a7 73, Nr. 3.2. Danach reiche es aus, wenn die Steuern w\u00e4hrend der zeitlichen Dauer der Organschaft verursacht worden seien. Die steuerliche Bedeutung der Organschaft gehe nicht dadurch verloren, dass ein Steueranspruch m\u00f6glicherweise erst nach Beendigung der Organschaft entstehe, sofern dieser durch die Organschaft noch beeinflusst sei. Anderenfalls f\u00fchrte dies in den F\u00e4llen, in denen Steueranspr\u00fcche erst nach Beendigung der Organschaft entst\u00fcnden, allerdings von dieser mitverursacht seien, zu einer Haftungsl\u00fccke. Die Organgesellschaft solle nach \u00a7 73 AO gerade auch f\u00fcr solche Steuern haften, die sie ohne die Organschaft selbst geschuldet h\u00e4tte. Denn Sinn und Zweck der Norm sei es, die steuerlichen Risiken auszugleichen, die mit der Verlagerung der steuerlichen Rechtszust\u00e4ndigkeit auf den Organtr\u00e4ger verbunden seien (vgl. auch Senatsurteil vom 05.10.2004 – VII R 76\/03, BFHE 207, 18, BStBl II 2006, 3).<\/li>
  9. Die r\u00fcckst\u00e4ndige Umsatzsteuer f\u00fcr den Monat M\u00e4rz 2014 beruhe auf der Uneinbringlichkeit der gegen die GmbH gerichteten Forderungen und der daher notwendigen Korrektur von Vorsteuerbetr\u00e4gen f\u00fcr unbezahlte Eingangsleistungen gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG. Tr\u00e4ten die Beendigung der Organschaft und die Uneinbringlichkeit gleichzeitig ein, richte sich der Vorsteuerr\u00fcckforderungsanspruch gegen den (ehemaligen) Organtr\u00e4ger, weshalb diese Korrekturen durch das Organschaftsverh\u00e4ltnis verursacht seien und in den Anwendungsbereich des \u00a7 73 AO fielen.<\/li>
  10. Das FA beantragt,
    das Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  11. Der Kl\u00e4ger beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  12. Der Kl\u00e4ger erwidert, wegen der Akzessoriet\u00e4t des Haftungsanspruchs m\u00fcsse die Steuerschuld, f\u00fcr welche gehaftet werde, materiell-rechtlich entstanden sein. Eine Haftung f\u00fcr die mit Ablauf des 31.03.2014 entstandene Umsatzsteuer scheide demzufolge aus, weil die umsatzsteuerliche Organschaft durch Bestellung des vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalters am 27.03.2014 geendet habe. Das Tatbestandsmerkmal „steuerlich von Bedeutung“ beziehe sich auf die Steuerart und enthalte kein zeitliches Moment.<\/li>
  13. Schlie\u00dflich verweist der Kl\u00e4ger auf die Neuregelung in Art. 97 \u00a7 11 Abs. 4 des Einf\u00fchrungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO) i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2020 vom 21.12.2020 \u2011\u2011JStG 2020\u2011\u2011 (BGBl I 2020, 3096), nach der der haftungsbegr\u00fcndende Tatbestand i.S. des \u00a7 73 AO die Entstehung der Steuerschuld oder des Anspruchs auf Erstattung einer Steuerverg\u00fctung sei.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision des FA ist begr\u00fcndet; sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011).<\/li>
    2. Das FG hat zu Unrecht entschieden, dass die GmbH als ehemalige Organgesellschaft gem\u00e4\u00df \u00a7 73 Satz 1 AO nur f\u00fcr Steuern des Organtr\u00e4gers haftet, die w\u00e4hrend des Bestehens der Organschaft entstanden sind. Die Feststellungen der Vorinstanz reichen allerdings nicht aus, um beurteilen zu k\u00f6nnen, in welcher H\u00f6he die ehemalige Organgesellschaft im Streitfall gem\u00e4\u00df \u00a7 73 Satz 1 AO f\u00fcr Steuern des ehemaligen Organtr\u00e4gers haftet.<\/li>
    3. 1. Die Finanzbeh\u00f6rde stellt nach \u00a7 251 Abs. 3 AO Anspr\u00fcche, die sie im Insolvenzverfahren aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis als Insolvenzforderung geltend macht, erforderlichenfalls durch schriftlichen Verwaltungsakt fest. Das betrifft u.a. den Fall, in dem ein Anspruch aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis zum Zeitpunkt der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens schon begr\u00fcndet, aber noch nicht festgesetzt war und der Insolvenzverwalter der zur Tabelle angemeldeten Forderung widersprochen hat. Wird der Feststellungsbescheid unanfechtbar, beseitigt er den Widerspruch zur Tabelle.<\/li>
    4. 2. Gegenstand der Feststellung ist die Geltendmachung einer Steuerforderung als Insolvenzforderung mit dem Ziel ihrer Ber\u00fccksichtigung bei der Verteilung der Insolvenzmasse (Jatzke in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler \u2011\u2011HHSp\u2011\u2011, \u00a7 251 AO Rz 463; vgl. Senatsurteil vom 23.02.2010 – VII R 48\/07, BFHE 228, 134, BStBl II 2010, 562, Rz 15). Der Verwaltungsakt nach \u00a7 251 Abs. 3 AO enth\u00e4lt also zwei Feststellungen, und zwar erstens, dass ein Anspruch aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis nach \u00a7 37 Abs. 1 AO besteht (a), und zweitens, dass es sich dabei um eine Insolvenzforderung nach \u00a7 38 InsO handelt (b).<\/li>
    5. a) Zu den Anspr\u00fcchen aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis gem\u00e4\u00df \u00a7 37 Abs. 1 AO geh\u00f6rt auch der Haftungsanspruch.<\/li>
    6. Gem\u00e4\u00df \u00a7 73 Satz 1 AO haftet eine Organgesellschaft f\u00fcr solche Steuern des Organtr\u00e4gers, f\u00fcr welche die Organschaft zwischen ihnen steuerlich von Bedeutung ist.<\/li>
    7. aa) Ob eine Organschaft in diesem Sinne steuerlich von Bedeutung ist, richtet sich im Falle der umsatzsteuerlichen Organschaft nach den Bestimmungen des UStG.<\/li>
    8. Nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 UStG ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche T\u00e4tigkeit selbst\u00e4ndig aus\u00fcbt. Die gewerbliche oder berufliche T\u00e4tigkeit wird gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG nicht selbst\u00e4ndig ausge\u00fcbt, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organtr\u00e4gers eingegliedert ist (Organschaft). Die Organgesellschaft wird unselbst\u00e4ndiger Teil des Unternehmens des Organtr\u00e4gers, sodass beide Gesellschaften als ein Unternehmen zu behandeln sind (\u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 UStG).<\/li>
    9. Grunds\u00e4tzlich werden damit jegliche Ums\u00e4tze der Organgesellschaft einschlie\u00dflich der Verwirklichung der Entnahmetatbest\u00e4nde und der \u00fcbrigen Ums\u00e4tze nach \u00a7 1 Abs. 1 Nrn. 4 und 5 UStG dem Organtr\u00e4ger zugerechnet. Dieser ist Schuldner der auf diese Ums\u00e4tze entfallenden Umsatzsteuer. Er hat alle Pflichten zu erf\u00fcllen, die sich aus \u00a7 18 UStG f\u00fcr den Unternehmer ergeben. Er allein gibt Voranmeldungen und Jahreserkl\u00e4rungen f\u00fcr den gesamten Organkreis ab. Die Organgesellschaft hat grunds\u00e4tzlich keine Steuererkl\u00e4rungspflicht (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 11.12.2019 – XI R 16\/18, BFHE 268, 240, Deutsches Steuerrecht 2020, 645, Rz 47; s.a. Hartmann in Offerhaus\/S\u00f6hn\/Lange, \u00a7 2 UStG Rz 220).<\/li>
    10. Im vorl\u00e4ufigen Insolvenzverfahren endet die Organschaft nach der neueren h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung wegen Wegfalls der organisatorischen Eingliederung nicht nur dann, wenn ein „starker“ vorl\u00e4ufiger Insolvenzverwalter bestellt wird, sondern auch dann, wenn ein schwacher Insolvenzverwalter mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt nach \u00a7 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alternative 2 InsO f\u00fcr die Organgesellschaft bestellt wird (vgl. BFH-Urteile vom 08.08.2013 – V R 18\/13, BFHE 242, 433, BStBl II 2017, 543, Rz 30; vom 24.08.2016 – V R 36\/15, BFHE 255, 310, BStBl II 2017, 595, und vom 27.11.2019 – XI R 35\/17, BFHE 267, 542, BStBl II 2021, 252, Rz 43, m.w.N.).<\/li>
    11. bb) Steuern des Organtr\u00e4gers, „f\u00fcr welche die Organschaft zwischen ihnen steuerlich von Bedeutung ist“, liegen demzufolge nach Wortlaut und Systematik von \u00a7 73 AO i.V.m. \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 2 S\u00e4tze 1 und 3, \u00a7 18 UStG grunds\u00e4tzlich dann vor, wenn der Organtr\u00e4ger die Ums\u00e4tze der Organgesellschaft zu versteuern hat und Vorsteuerbetr\u00e4ge aus Rechnungen \u00fcber Leistungsbez\u00fcge der Organgesellschaft abziehen kann. F\u00fcr diese Steuern haftet folglich die Organgesellschaft nach \u00a7 73 AO.<\/li>
    12. cc) Das entspricht auch dem Sinn und Zweck der Regelung. \u00a7 73 AO soll die steuerlichen Risiken ausgleichen, die mit der Verlagerung der steuerlichen Rechtszust\u00e4ndigkeit auf den Organtr\u00e4ger verbunden sind. Durch den haftungsrechtlichen Zugriff auf das Verm\u00f6gen der Organgesellschaft sollen bei Zahlungsunf\u00e4higkeit des Organtr\u00e4gers Steuerausf\u00e4lle vermieden werden, die infolge von Verm\u00f6gensverlagerungen innerhalb des Organkreises entstehen k\u00f6nnten (vgl. Senatsurteil in BFHE 207, 18, BStBl II 2006, 3, unter 1.; BFH-Urteil vom 31.05.2017 – I R 54\/15, BFHE 259, 1, BStBl II 2018, 54, Rz 9; Jatzke in Gosch, AO \u00a7 73 Rz 2, m.w.N.; Pahlke in Schwarz\/Pahlke, AO\/FGO, \u00a7 73 AO Rz 3; Koenig\/Kratzsch, Abgabenordnung, 4. Aufl., \u00a7 73 Rz 1; Bruschke, Der Steuerberater 2009, 201, 204).<\/li>
    13. dd) Dieses Verst\u00e4ndnis liegt bereits der Begr\u00fcndung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Abgabenordnung 1977 in Bezug auf \u00a7 73 AO zugrunde. Darin wird ausgef\u00fchrt, die Haftungsvorschrift finde ihre Rechtfertigung darin, „da\u00df bei steuerlicher Anerkennung einer Organschaft die vom Organtr\u00e4ger zu zahlende Steuer auch die Betr\u00e4ge umfa\u00dft, die ohne diese Organschaft von der Organgesellschaft geschuldet worden w\u00e4ren“ (BTDrucks VI\/1982, S. 120; vgl. auch BRDrucks 356\/19, S. 218, und BFH-Urteil in BFHE 259, 1, BStBl II 2018, 54, Rz 9).<\/li>
    14. ee) Der erkennende Senat folgt damit nicht der im Schrifttum \u2011\u2011ohne n\u00e4here Begr\u00fcndung\u2011\u2011 vertretenen Auffassung, dass die Haftung der Organgesellschaft f\u00fcr Steuern des Organtr\u00e4gers nur solche Steuern umfasst, die w\u00e4hrend der Dauer des Organschaftsverh\u00e4ltnisses entstanden sind (Klein\/R\u00fcsken, AO, 15. Aufl., \u00a7 73 Rz 6; Boeker in HHSp, \u00a7 73 AO Rz 20; Jatzke in Gosch, AO \u00a7 73 Rz 9; Zugmaier\/N\u00f6cker\/R\u00fcsch, \u00a7 73 AO Rz 7 (1. Aufl. 2021); Schneider in eKomm ab 18.12.2019, \u00a7 73 AO, 4; BeckOK AO\/Specker, 20. Ed. [01.04.2022], AO \u00a7 73 Rz 50; Koenig\/Kratzsch, a.a.O., \u00a7 73 Rz 8; Loose in Tipke\/Kruse, \u00a7 73 AO Rz 3; ebenso in einem obiter dictum Urteil des FG M\u00fcnchen vom 18.09.1991 – 3 K 4202\/88, EFG 1992, 373, unter II. [Rz 12]; sowohl Niewerth in Lippross\/Seibel, Basiskommentar Steuerrecht, Stand 120. Lfg. 06.2020, \u00a7 73 AO Rz 3, als auch Pahlke in Schwarz\/Pahlke, a.a.O., \u00a7 73 AO Rz 15 und 25, lassen bei abweichendem Wirtschaftsjahr Verursachung ausreichen).<\/li>
    15. Der Senat sieht \u2011\u2011entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers\u2011\u2011 insbesondere nicht, dass sich das Tatbestandsmerkmal „f\u00fcr welche die Organschaft zwischen ihnen steuerlich von Bedeutung ist“ nach Wortlaut und Systematik der Regelung lediglich auf die jeweilige Steuerart beziehen soll, welche von der Organschaft umfasst wird (vgl. BeckOK AO\/Specker, a.a.O., AO \u00a7 73 Rz 50), z.B. Umsatzsteuer (\u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG), K\u00f6rperschaftsteuer (\u00a7 14 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes \u2011\u2011KStG\u2011\u2011) oder Gewerbesteuer (\u00a7 2 Abs. 2 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes).<\/li>
    16. ff) Dieses Ergebnis steht \u2011\u2011anders als der Kl\u00e4ger meint\u2011\u2011 nicht im Widerspruch zu der Neuregelung in Art. 97 \u00a7 11 Abs. 4 Satz 2 EGAO i.d.F. des JStG 2020, demzufolge haftungsbegr\u00fcndender Tatbestand i.S. von Art. 97 \u00a7 11 Abs. 4 Satz 1 EGAO die Entstehung der Steuerschuld oder des Anspruchs auf Erstattung einer Steuerverg\u00fctung ist. Denn dieser Verweis bezieht sich auf \u00a7 73 Satz 2 AO i.d.F. des Gesetzes zur weiteren steuerlichen F\u00f6rderung der Elektromobilit\u00e4t und zur \u00c4nderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (BGBl I 2019, 2451): Haftet eine Organgesellschaft, die selbst Organtr\u00e4ger ist, nach Satz 1, haften ihre Organgesellschaften neben ihr ebenfalls nach Satz 1. Die Regelung in \u00a7 73 Satz 2 AO betrifft jedoch nicht die umsatzsteuerliche Organschaft, weil es eine mehrstufige umsatzsteuerliche Organschaft in diesem Sinne nicht gibt. Die Neuregelung in \u00a7 73 Satz 2 AO ist als Reaktion des Gesetzgebers auf das BFH-Urteil in BFHE 259, 1, BStBl II 2018, 54 anzusehen (BRDrucks 356\/19, S. 217). Darin hatte der I. Senat entschieden, dass die Haftung nach \u00a7 73 Satz 1 AO f\u00fcr eine k\u00f6rperschaftsteuerrechtliche Organschaft (\u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 KStG) auf solche Steueranspr\u00fcche beschr\u00e4nkt ist, die gegen den durch das konkrete Organschaftsverh\u00e4ltnis bestimmten Organtr\u00e4ger gerichtet sind. Dies ist auch bei mehrstufigen Organschaften zu beachten.<\/li>
    17. b) Ob eine Insolvenzforderung vorliegt, richtet sich danach, wann der Rechtsgrund f\u00fcr den streitigen Anspruch gelegt worden ist (vgl. Senatsurteil vom 19.01.2021 – VII R 38\/19, BFH\/NV 2021, 1057, Rz 26, m.w.N.). F\u00fcr die insolvenzrechtliche Begr\u00fcndung einer Haftungsforderung kommt es weder auf die zugrunde liegende Steuerschuld noch auf den Erlass des Haftungsbescheids an, sondern darauf, ob die f\u00fcr die Haftung ma\u00dfgebliche Handlung bzw. Unterlassung vor Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens begangen wurde (Senatsurteil in BFH\/NV 2021, 1057, Rz 27). Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr die Haftung nach \u00a7 73 Satz 1 AO ist das Bestehen der Organschaft.<\/li>
    18. 3. Unter Anwendung der dargestellten Grunds\u00e4tze kann der Senat nicht abschlie\u00dfend entscheiden, in welcher H\u00f6he die GmbH als ehemalige Organgesellschaft nach \u00a7 73 Satz 1 AO haftet. Das FG hat \u2011\u2011ausgehend von seinem Rechtsstandpunkt zutreffend\u2011\u2011 keine Feststellungen dazu getroffen, in welchem Umfang die Umsatzsteuer-Vorauszahlung f\u00fcr M\u00e4rz 2014 Steuern des Organkreises und nicht origin\u00e4re Steuern der ehemaligen Organtr\u00e4gerin enth\u00e4lt.<\/li>
    19. a) Die urspr\u00fcnglich zwischen der A-GmbH als Organtr\u00e4ger und der GmbH als Organgesellschaft bestehende umsatzsteuerliche Organschaft endete am 27.03.2014 durch die Bestellung des Kl\u00e4gers als vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalter \u00fcber das Verm\u00f6gen der GmbH.<\/li>
    20. b) Sowohl bei der Erstellung des an die A-GmbH gerichteten Bescheids \u00fcber die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung f\u00fcr den Monat M\u00e4rz 2014 als auch bei der Anfertigung der darauf beruhenden Haftungsberechnung vom 01.07.2015 ging das FA auf der Grundlage der fr\u00fcheren Rechtsprechung der Umsatzsteuersenate (vgl. BFH-Urteil vom 01.04.2004 – V R 24\/03, BFHE 204, 520, BStBl II 2004, 905) davon aus, dass die umsatzsteuerliche Organschaft bis zur Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen der GmbH, mithin bis zum xx.05.2014, Bestand gehabt hatte. Wegen der Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft bereits am 27.03.2014 erfasst die Umsatzsteuerforderung gegen den (ehemaligen) Organtr\u00e4ger f\u00fcr den Voranmeldungszeitraum M\u00e4rz 2014 jedoch zwei Komplexe: die Umsatzsteuer betreffend den Organkreis bis zum 27.03.2014 und die (nur) eigene Umsatzsteuer der A-GmbH ab dem 28.03.2014.<\/li>
    21. Eine solche Aufteilung ergibt sich aus den vorliegenden Unterlagen nicht. Deshalb lassen sich die tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG im Tatbestand des angefochtenen Urteils (auf S. 3, erster Absatz \u2013 juris-Rz 5), wonach das FA den Kl\u00e4ger f\u00fcr die auf Ums\u00e4tze der GmbH entfallende Umsatzsteuer f\u00fcr M\u00e4rz 2014 gem\u00e4\u00df \u00a7 73 AO als Organgesellschaft in Haftung genommen habe, nicht durch den vorliegenden Akteninhalt belegen und binden daher den erkennenden Senat auch nicht nach \u00a7 118 Abs. 2 FGO (vgl. BFH-Urteil vom 30.03.2017 – VI R 55\/15, BFH\/NV 2017, 1028, Rz 14, m.w.N.; s.a. Gr\u00e4ber\/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 118 Rz 55, m.w.N.).<\/li>
    22. Der Tatbestand des angefochtenen Urteils l\u00e4sst auch nicht erkennen, ob das FG die dort (auf S. 2, letzter Absatz \u2013 juris-Rz 4) wiedergegebenen Tatsachenbehauptungen des FA schlicht referiert hat oder ob es diese \u2011\u2011nach eigenen Ermittlungen, \u00dcberpr\u00fcfungen und W\u00fcrdigungen\u2011\u2011 i.S. von \u00a7 118 Abs. 2 FGO mit Bindungswirkung f\u00fcr das Revisionsgericht hat feststellen wollen. Denn im weiteren Verlauf des Tatbestands (auf S. 5, vorletzter Absatz \u2013 juris-Rz 18) referiert das FG wiederum und m\u00f6glicherweise erg\u00e4nzend den Vortrag des FA, demzufolge die Umsatzsteuerr\u00fcckst\u00e4nde bei der A-GmbH f\u00fcr den Monat M\u00e4rz 2014 auf der im Rahmen der Umsatzsteuersonderpr\u00fcfung f\u00fcr den Voranmeldungszeitraum 03\/2014 festgestellten eingetretenen Uneinbringlichkeit der gegen die Organgesellschaft gerichteten Forderungen und der daher notwendigen Korrektur von Vorsteuerbetr\u00e4gen wegen Uneinbringlichkeit des vereinbarten Entgelts gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 UStG beruhten. Diese Angabe widerspricht allerdings den vorliegenden Unterlagen bereits deshalb, weil neben Korrekturen der Umsatzsteuer und Vorsteuer nach \u00a7 17 UStG auch Umsatzsteuer in H\u00f6he von 2.003,28 \u20ac (1.380,73 \u20ac und 622,55 \u20ac) ausgewiesen ist. Der Verweis auf den Pr\u00fcfungsbericht vom 07.05.2014 ist zum einen unzureichend, weil sich dieser Bericht nicht in den Beiakten befindet; zum anderen enth\u00e4lt die Haftungsberechnung selbst diesen Hinweis nicht.<\/li>
    23. Im \u00dcbrigen besteht keine Bindung an die gegen\u00fcber der A-GmbH ergangenen Steuerbescheide (vgl. BFH-Urteil vom 27.02.2020 – V R 28\/19, BFH\/NV 2020, 1275, Rz 28).<\/li>
    24. c) Das FG wird Feststellungen dazu treffen m\u00fcssen, in welcher H\u00f6he die Umsatzsteuer f\u00fcr den Voranmeldungszeitraum M\u00e4rz 2014 den Organkreis betrifft.<\/li>
    25. Dabei ist von folgenden Grunds\u00e4tzen auszugehen:aa) Soweit Lieferungen und sonstige Leistungen w\u00e4hrend des Bestehens der umsatzsteuerlichen Organschaft ausgef\u00fchrt worden sind, kommt eine Haftung der Organgesellschaft in Betracht.<\/li>
    26. bb) Auch soweit die Berichtigung von Umsatzsteuer bzw. Vorsteuer nach \u00a7 17 UStG erfolgen muss, kommt es darauf an, wann die Tatbestandsvoraussetzungen daf\u00fcr vorgelegen haben. F\u00fcr den Streitfall verweist der Senat auf die einschl\u00e4gige h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil in BFHE 242, 433, BStBl II 2017, 543, Rz 42), wonach aufgrund der Bestellung eines vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalters mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt von einer Uneinbringlichkeit nach \u00a7 17 UStG auszugehen ist. Ist die Uneinbringlichkeit gleichzeitig mit der Organschaftsbeendigung eingetreten, richtet sich der Vorsteuerberichtigungsanspruch gegen den (vormaligen) Organtr\u00e4ger und nicht gegen die Organgesellschaft (vgl. BFH-Beschluss vom 05.12.2008 – V B 101\/07, BFH\/NV 2009, 432).<\/li>
    27. 4. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:U.050422.VIIR18.21.0 BFH VII. Senat AO \u00a7 73, UStG \u00a7 2 Abs 2 Nr 2, UStG \u00a7 17, UStG VZ 2014 vorgehend S\u00e4chsisches Finanzgericht , 13. April 2021, Az: 3 K 1304\/19 Leits\u00e4tze 1. Die Haftung der Organgesellschaft f\u00fcr Steuern des Organtr\u00e4gers gem\u00e4\u00df \u00a7 73 AO beschr\u00e4nkt sich nicht notwendig auf solche Steuern, die w\u00e4hrend der … Haftung der Organgesellschaft f\u00fcr nach Beendigung der Organschaft entstandene Steuern – BFH-Urteil vom 05. April 2022, VII R 18\/21<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75140","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75140","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75140"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75140\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75140"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75140"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75140"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}