{"id":75150,"date":"2022-09-11T09:39:36","date_gmt":"2022-09-11T07:39:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75150"},"modified":"2022-09-11T09:39:36","modified_gmt":"2022-09-11T07:39:36","slug":"keine-nichtigkeit-einer-kostenrechnung-trotz-darin-enthaltener-widerspruechlicher-angaben-kostenermaessigung-bei-loeschung-aus-den-gerichtlichen-registern-bfh-beschluss-vom-03-august-2022-x-e-4-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/keine-nichtigkeit-einer-kostenrechnung-trotz-darin-enthaltener-widerspruechlicher-angaben-kostenermaessigung-bei-loeschung-aus-den-gerichtlichen-registern-bfh-beschluss-vom-03-august-2022-x-e-4-2\/","title":{"rendered":"Keine Nichtigkeit einer Kostenrechnung trotz darin enthaltener widerspr\u00fcchlicher Angaben; Kostenerm\u00e4\u00dfigung bei L\u00f6schung aus den gerichtlichen Registern – BFH-Beschluss vom 03. August 2022, X E 4\/22"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:B.030822.XE4.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH X. Senat<\/p>\n\n\n\n

GKG 2004 \u00a7 12a, GKVerz Nr 6112, GKVerz Nr 6113, KostVfg \u00a7 26 Abs 8 S 3, FGO \u00a7 62 Abs 4, GKG 2004 Anl 1 Nr 6112, GKG 2004 Anl 1 Nr 6113<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Eine Kostenrechnung ist nicht deshalb wegen innerer Widerspr\u00fcchlichkeit nichtig, weil in ihrem Berechnungs- und Begr\u00fcndungsteil zun\u00e4chst mehrfach ein bestimmter Kostenbetrag ausgewiesen ist, w\u00e4hrend in einem Satz zu Beginn der Rechtsbehelfsbelehrung ein davon abweichender Betrag genannt wird, dieser Satz aber bereits sprachlich ins Leere geht und daher offensichtlich erkennbar ein Versehen darstellt.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: \u00a7 26 Abs. 8 Satz 3 der \u2011\u2011als Verwaltungsvorschrift die Gerichte in ihrer Rechtsprechungst\u00e4tigkeit nicht bindenden\u2011\u2011 Kostenverf\u00fcgung, wonach u.a. bei L\u00f6schung eines Verfahrens aus den Gerichtsregistern wegen Nichtzahlung des nach \u00a7\u00a7 12, 12a GKG erforderlichen Vorschusses die f\u00fcr den Fall der R\u00fccknahme der Klage angeordneten Geb\u00fchren anzusetzen sind, enth\u00e4lt eine zutreffende Auslegung des Gesetzes.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs -Kostenstelle- vom 06.04.2022 – KostL 412\/22 (X K 6\/21) wird mit der Ma\u00dfgabe zur\u00fcckgewiesen, dass der auf Blatt 2 der Kostenrechnung nach der Zeile „Endsumme: 483,00“ enthaltene Satz: „Es wird gebeten, den geschuldeten Betrag in H\u00f6he von 213 \u20ac innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt dieser Kostenrechnung unter Angabe des Verwendungszwecks auf folgendes Konto zu \u00fcberweisen“ gestrichen wird.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung ergeht gerichtsgeb\u00fchrenfrei.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n
  1. Die \u2011\u2011nach \u00a7 66 des Gerichtskostengesetzes (GKG) statthafte\u2011\u2011 Erinnerung ist unbegr\u00fcndet.<\/li>
  2. 1. Die Entscheidung \u00fcber die Erinnerung ergeht gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 5, \u00a7 66 Abs. 6 Satz 1 GKG durch den Einzelrichter.<\/li>
  3. 2. Der Zul\u00e4ssigkeit der Erinnerung steht nicht entgegen, dass sie durch den nicht postulationsf\u00e4higen Kostenschuldner und Erinnerungsf\u00fchrer (Kostenschuldner) pers\u00f6nlich eingelegt worden ist. Erinnerungsverfahren sind von dem in \u00a7 62 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung grunds\u00e4tzlich angeordneten Vertretungszwang ausgenommen (Senatsbeschluss vom 21.06.2012 – X E 3\/12, BFH\/NV 2012, 1618).<\/li>
  4. 3. Die Kostenrechnung ist nicht deshalb wegen innerer Widerspr\u00fcchlichkeit nichtig, weil auf ihrem Blatt 1 sowie auf Blatt 2 bis zur Mitte ein Betrag von 483 \u20ac ausgewiesen wird, w\u00e4hrend zu Beginn der unteren H\u00e4lfte von Blatt 2 (Rechtsbehelfsbelehrung) von einem Betrag in H\u00f6he von 213 \u20ac die Rede ist. Da der letztgenannte Satz bereits sprachlich ins Leere geht, handelt es sich offensichtlich um ein Versehen, w\u00e4hrend der Betrag von 483 \u20ac unter Angabe der gesetzlichen Regelungen begr\u00fcndet sowie unter Angabe einer Bankverbindung zur Zahlung angefordert wird. Damit ist die Kostenrechnung trotz der Nennung zweier unterschiedlicher Betr\u00e4ge inhaltlich noch hinreichend bestimmt. Sie ist allerdings in der Weise zu korrigieren, dass der irrt\u00fcmlich aufgenommene Satz, in dem von 213 \u20ac die Rede ist, gestrichen wird.<\/li>
  5. 4. Soweit der Kostenschuldner anf\u00fchrt, er sei nach \u00a7 2 GKG i.V.m. \u00a7 64 Abs. 3 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch pers\u00f6nlich von der Pflicht zur Zahlung von Gerichtskosten befreit, trifft dies nicht zu. Keiner der in diesen Vorschriften genannten Tatbest\u00e4nde ist im Fall des Kostenschuldners \u2011\u2011der seine Auffassung zudem nicht n\u00e4her begr\u00fcndet oder auf einen der zahlreichen in diesen Vorschriften enthaltenen Befreiungstatbest\u00e4nde spezifiziert\u2011\u2011 einschl\u00e4gig.<\/li>
  6. 5. Die Kostenrechnung entspricht dem Grunde und der H\u00f6he nach den gesetzlichen Vorschriften.<\/li>
  7. a) In Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit schuldet die Kosten, wer das Verfahren des Rechtszugs beantragt hat (\u00a7 22 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. \u00a7 1 Abs. 2 Nr. 2 GKG). Dies ist im vorliegenden Fall der Kostenschuldner.<\/li>
  8. b) Die H\u00f6he der Gerichtsgeb\u00fchren richtet sich nach dem Streitwert (\u00a7 3 Abs. 1, \u00a7 34 Abs. 1 GKG) sowie den in Anlage 1 zu \u00a7 3 Abs. 2 GKG aufgef\u00fchrten Geb\u00fchrentatbest\u00e4nden.<\/li>
  9. aa) Da der Kostenschuldner mit seiner Entsch\u00e4digungsklage eine Zahlung von 4.300 \u20ac beantragt hat (Streitwert), bel\u00e4uft sich eine einfache Geb\u00fchr auf 161 \u20ac.<\/li>
  10. bb) F\u00fcr Entsch\u00e4digungsklagen vor dem Bundesfinanzhof fallen grunds\u00e4tzlich 5,0 Geb\u00fchren an (Nr. 6112 des Kostenverzeichnisses zu \u00a7 3 Abs. 2 GKG). Da der Kostenschuldner den Kostenvorschuss (\u00a7 12a GKG) jedoch nicht gezahlt hat und das Entsch\u00e4digungsklageverfahren deshalb aus den Registern gel\u00f6scht worden ist, sieht \u00a7 26 Abs. 8 Satz 3 der Kostenverf\u00fcgung sinngem\u00e4\u00df vor, insoweit lediglich diejenigen Kosten anzusetzen, die im Fall der R\u00fccknahme der Klage entstanden w\u00e4ren. Bei dieser \u2011\u2011die Gerichte nicht bindenden\u2011\u2011 Verwaltungsvorschrift handelt es sich um eine zutreffende und zugunsten der Kostenschuldner wirkende Auslegung des Gesetzes, wie der Senat im Ergebnis bereits entschieden hat (Beschluss vom 26.03.2015 – X E 2\/15, BFH\/NV 2015, 1000, Rz 13; Schwarz in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7 155 FGO Rz 129a).<\/li>
  11. Gem\u00e4\u00df Nr. 6113 des Kostenverzeichnisses zu \u00a7 3 Abs. 2 GKG erm\u00e4\u00dfigt sich die f\u00fcr Entsch\u00e4digungsklagen zu entrichtende Geb\u00fchr im Fall der R\u00fccknahme auf 3,0.<\/li>
  12. cc) Bei einem Ansatz von 3,0 Geb\u00fchren zu je 161 \u20ac ergibt sich der in der angegriffenen Kostenrechnung ausgewiesene Betrag von 483 \u20ac.<\/li>
  13. 6. Das Verfahren \u00fcber die Erinnerung ist gerichtsgeb\u00fchrenfrei. Kosten werden nicht erstattet (\u00a7 66 Abs. 8 GKG).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    ECLI:DE:BFH:2022:B.030822.XE4.22.0 BFH X. Senat GKG 2004 \u00a7 12a, GKVerz Nr 6112, GKVerz Nr 6113, KostVfg \u00a7 26 Abs 8 S 3, FGO \u00a7 62 Abs 4, GKG 2004 Anl 1 Nr 6112, GKG 2004 Anl 1 Nr 6113 Leits\u00e4tze 1. NV: Eine Kostenrechnung ist nicht deshalb wegen innerer Widerspr\u00fcchlichkeit nichtig, weil in ihrem Berechnungs- und … Keine Nichtigkeit einer Kostenrechnung trotz darin enthaltener widerspr\u00fcchlicher Angaben; Kostenerm\u00e4\u00dfigung bei L\u00f6schung aus den gerichtlichen Registern – BFH-Beschluss vom 03. August 2022, X E 4\/22<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75150","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75150","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75150"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75150\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75150"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75150"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75150"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}