{"id":75160,"date":"2022-09-15T11:46:12","date_gmt":"2022-09-15T09:46:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75160"},"modified":"2022-09-15T11:46:12","modified_gmt":"2022-09-15T09:46:12","slug":"unzulaessigkeit-einer-im-jahr-2022-lediglich-per-telefax-erhobenen-anhoerungsruege-bfh-beschluss-vom-23-august-2022-viii-s-3-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/unzulaessigkeit-einer-im-jahr-2022-lediglich-per-telefax-erhobenen-anhoerungsruege-bfh-beschluss-vom-23-august-2022-viii-s-3-22\/","title":{"rendered":"Unzul\u00e4ssigkeit einer im Jahr 2022 lediglich per Telefax erhobenen Anh\u00f6rungsr\u00fcge – BFH-Beschluss vom 23. August 2022, VIII S 3\/22"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:B.230822.VIIIS3.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 52a Abs 3, FGO \u00a7 52d S 1, FGO \u00a7 52a Abs 4 S 1, FGO \u00a7 133a, ERVGerF\u00f6G Art 6 Nr 4, ERVGerF\u00f6G Art 26 Abs 7<\/p>\n\n\n\n

vorgehend BFH , 15. Oktober 2021, Az: VIII B 37\/21<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Die Erhebung einer Anh\u00f6rungsr\u00fcge durch einen Rechtsanwalt ist ab dem 01.01.2022 unzul\u00e4ssig, wenn sie nicht als elektronisches Dokument in der Form des \u00a7 52a FGO an den BFH \u00fcbermittelt wird. Der Versto\u00df gegen \u00a7 52d FGO f\u00fchrt zur Unwirksamkeit des Antrags. Er gilt als nicht vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Anh\u00f6rungsr\u00fcge der Kl\u00e4ger gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 15.10.2021 – VIII B 37\/21 wird als unzul\u00e4ssig verworfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Verfahrens haben die Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision der Kl\u00e4ger, Beschwerdef\u00fchrer und R\u00fcgef\u00fchrer (R\u00fcgef\u00fchrer) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) M\u00fcnchen, Au\u00dfensenate Augsburg, vom 19.01.2021 – 6 K 2204\/18 mit Beschluss vom 15.10.2021 – VIII B 37\/21 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen. Der Beschluss wurde den R\u00fcgef\u00fchrern mit Zustellungsurkunde am 05.02.2022 zugestellt. Der R\u00fcgef\u00fchrer zu 1., der als Rechtsanwalt t\u00e4tig ist und als Prozessbevollm\u00e4chtigter der R\u00fcgef\u00fchrerin zu 2. auftritt, hat mit Telefax vom 21.02.2022 Anh\u00f6rungsr\u00fcge f\u00fcr die R\u00fcgef\u00fchrer erhoben. Mit Schreiben der Senatsvorsitzenden vom 25.02.2022 wurde der R\u00fcgef\u00fchrer zu 1. darauf hingewiesen, dass vorbereitende Schrifts\u00e4tze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Antr\u00e4ge und Erkl\u00e4rungen seit dem 01.01.2022 als elektronisches Dokument zu \u00fcbermitteln sind (\u00a7 52d Satz 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011) und dass das per Telefax \u00fcbermittelte Schreiben vom 21.02.2022 diesen Anforderungen nicht gen\u00fcge. Eine \u00dcbermittlung nach allgemeinen Vorschriften sei nur zul\u00e4ssig, wenn eine \u00dcbermittlung als elektronisches Dokument vor\u00fcbergehend nicht m\u00f6glich sei (\u00a7 52d Satz 3 FGO). Die R\u00fcgef\u00fchrer wurden um unverz\u00fcgliche Mitteilung und Glaubhaftmachung gebeten, ob eine vor\u00fcbergehende Unm\u00f6glichkeit vorgelegen habe (\u00a7 52d Satz 4 FGO). Sollte dies nicht der Fall sein, wurden sie gebeten, den Schriftsatz vom 21.02.2022 elektronisch zu \u00fcbermitteln. Das Schreiben der Vorsitzenden wurde den R\u00fcgef\u00fchrern mit Zustellungsurkunde am 01.03.2022 zugestellt. Diese haben sich hierzu nicht mehr ge\u00e4u\u00dfert.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Anh\u00f6rungsr\u00fcge ist unzul\u00e4ssig, weil es ihr an der gesetzlich vorgeschriebenen Form fehlt. Sie ist nicht als elektronisches Dokument \u00fcbermittelt worden.<\/li>
    2. 1. Nach \u00a7 52d Satz 1 FGO sind vorbereitende Schrifts\u00e4tze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Antr\u00e4ge und Erkl\u00e4rungen, die durch einen Rechtsanwalt eingereicht werden, als elektronisches Dokument zu \u00fcbermitteln. Die Vorschrift gilt f\u00fcr alle Verfahren nach der FGO (Brandis in Tipke\/Kruse, \u00a7 52a FGO Rz 3; Schmieszek in Gosch, FGO \u00a7 52a Rz 4; Th\u00fcrmer in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7 52a FGO Rz 20; Gr\u00e4ber\/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 52a Rz 2), somit auch f\u00fcr die Anh\u00f6rungsr\u00fcge i.S. des \u00a7 133a FGO. Sie ist zum 01.01.2022 in Kraft getreten (Art. 26 Abs. 7 i.V.m. Art. 6 Nr. 4 des Gesetzes zur F\u00f6rderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013, BGBl I 2013, 3786). Der R\u00fcgef\u00fchrer zu 1., der als Rechtsanwalt in eigener Sache und als Prozessbevollm\u00e4chtigter der R\u00fcgef\u00fchrerin zu 2. auftrat, war daher verpflichtet, die Anh\u00f6rungsr\u00fcge als elektronisches Dokument zu \u00fcbermitteln. Die Norm kn\u00fcpft allein an den Status des Prozessbevollm\u00e4chtigten als Rechtsanwalt an.<\/li>
    3. 2. Das am 21.02.2022 eingegangene Telefax, bei dem es sich nicht um ein Computerfax handelt, ist bereits kein elektronisches Dokument. Ein elektronisches Dokument ist eine Datei, die mit Mitteln der Datenverarbeitung erstellt, auf einem Datentr\u00e4ger aufgezeichnet werden kann und (bereits) in dieser Form ma\u00dfgeblich ist. Dies ist bei dem vorliegenden Telefax nicht der Fall, da der Papierausdruck beim Empf\u00e4nger (BFH) lediglich den Inhalt des Dokuments wiedergibt, ohne selbst Rechtswirksamkeit zu erzeugen.<\/li>
    4. 3. Selbst wenn man dieser Auffassung nicht folgt, und die \u00dcbermittlungsformen Telefax und Computerfax durch die Einf\u00fchrung der elektronischen Kommunikation nicht ausgeschlossen werden (so Schmieszek in Gosch, FGO \u00a7 52a Rz 6), wurde das Telefax zur Erhebung der Anh\u00f6rungsr\u00fcge jedenfalls nicht gem\u00e4\u00df den Anforderungen \u00fcbermittelt, die \u00a7 52a FGO an die \u00dcbermittlung elektronischer Dokumente stellt. Nach \u00a7 52a Abs. 3 FGO muss das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren \u00dcbermittlungsweg eingereicht werden. Nach \u00a7 52a Abs. 4 Satz 1 FGO sind sichere \u00dcbermittlungswege-der Postfach- und Versanddienst eines De-Mail-Kontos, wenn der Absender bei Versand der Nachricht sicher im Sinne des \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 des De-Mail-Gesetzes angemeldet ist und er sich die sichere Anmeldung gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 5 des De-Mail-Gesetzes best\u00e4tigen l\u00e4sst (Nr. 1),-der \u00dcbermittlungsweg zwischen dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nach \u00a7 31a der Bundesrechtsanwaltsordnung oder einem entsprechenden, auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfach und der elektronischen Poststelle des Gerichts (Nr. 2),-der \u00dcbermittlungsweg zwischen einem nach Durchf\u00fchrung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten Postfach einer Beh\u00f6rde oder einer juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts und der elektronischen Poststelle des Gerichts (Nr. 3),-der \u00dcbermittlungsweg zwischen einem nach Durchf\u00fchrung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten elektronischen Postfachs einer nat\u00fcrlichen oder juristischen Person oder einer sonstigen Vereinigung und der elektronischen Poststelle des Gerichts (Nr. 4),-der \u00dcbermittlungsweg zwischen einem nach Durchf\u00fchrung eines Identifizierungsverfahrens genutzten Postfach- und Versanddienst eines Nutzerkontos im Sinne des \u00a7 2 Abs. 5 des Onlinezugangsgesetzes und der elektronischen Poststelle des Gerichts (Nr. 5),-sonstige bundeseinheitliche \u00dcbermittlungswege, die durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden, bei denen die Authentizit\u00e4t und Integrit\u00e4t der Daten sowie die Barrierefreiheit gew\u00e4hrleistet sind (Nr. 6).<\/li>
    5. Von der Verordnungserm\u00e4chtigung des \u00a7 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 FGO hat die Bundesregierung noch keinen Gebrauch gemacht.<\/li>
    6. Der Telefaxversand der R\u00fcgef\u00fchrer erf\u00fcllt keinen der Tatbest\u00e4nde der Nrn. 1 bis 5. S\u00e4mtliche dieser Tatbest\u00e4nde setzen eine Identifizierbarkeit des Absenders durch eine Signatur samt einer sicheren \u00dcbermittlung voraus, die ein Telefaxversand nicht gew\u00e4hrleistet (vgl. Beschluss des FG M\u00fcnster vom 22.02.2022 – 8 V 2\/22, Entscheidungen der Finanzgerichte \u2011\u2011EFG\u2011\u2011 2022, 592).<\/li>
    7. 4. Es handelt sich auch nicht um einen Fall der sog. Ersatzeinreichung. Nach \u00a7 52d Satz 3 FGO bleibt, wenn eine \u00dcbermittlung aus technischen Gr\u00fcnden vor\u00fcbergehend nicht m\u00f6glich ist, die \u00dcbermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zul\u00e4ssig, wobei nach \u00a7 52d Satz 4 FGO die vor\u00fcbergehende Unm\u00f6glichkeit bei der Ersatzeinreichung oder unverz\u00fcglich danach glaubhaft zu machen ist. Dass es sich bei dem am 21.02.2022 eingegangenen Fax um eine Ersatzeinreichung nach \u00a7 52d Satz 3 FGO handelt, ist weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht und auch nicht aus sonstigen Umst\u00e4nden ersichtlich. Die R\u00fcgef\u00fchrer haben zu dem Hinweis der Senatsvorsitzenden auf die M\u00f6glichkeit der Ersatzeinreichung gem\u00e4\u00df \u00a7 52d Satz 3 FGO im Schreiben vom 25.02.2022 keine Stellung genommen.<\/li>
    8. 5. Der Versto\u00df gegen \u00a7 52d FGO f\u00fchrt zur Unwirksamkeit des Antrags; er gilt als nicht vorgenommen (vgl. Beschluss des FG M\u00fcnster in EFG 2022, 592; Brandis in Tipke\/Kruse, \u00a7 52a FGO Rz 14; Schmieszek in Gosch, FGO \u00a7 52d Rz 8; Gr\u00e4ber\/Stapperfend, a.a.O., \u00a7 52a Rz 30).<\/li>
    9. 6. Die Kostenpflicht der Anh\u00f6rungsr\u00fcge folgt aus Nr. 6400 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz \u2011\u2011GKG\u2011\u2011 (Anlage 1 zu \u00a7 3 Abs. 2 GKG). Es f\u00e4llt eine Festgeb\u00fchr von 66 \u20ac an.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:B.230822.VIIIS3.22.0 BFH VIII. Senat FGO \u00a7 52a Abs 3, FGO \u00a7 52d S 1, FGO \u00a7 52a Abs 4 S 1, FGO \u00a7 133a, ERVGerF\u00f6G Art 6 Nr 4, ERVGerF\u00f6G Art 26 Abs 7 vorgehend BFH , 15. Oktober 2021, Az: VIII B 37\/21 Leits\u00e4tze Die Erhebung einer Anh\u00f6rungsr\u00fcge durch einen Rechtsanwalt ist ab dem … Unzul\u00e4ssigkeit einer im Jahr 2022 lediglich per Telefax erhobenen Anh\u00f6rungsr\u00fcge – BFH-Beschluss vom 23. August 2022, VIII S 3\/22<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75160","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75160","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75160"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75160\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75160"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75160"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75160"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}