{"id":75167,"date":"2022-09-23T12:34:09","date_gmt":"2022-09-23T10:34:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75167"},"modified":"2022-09-23T12:34:09","modified_gmt":"2022-09-23T10:34:09","slug":"einkuenftezurechnung-bei-sog-doppelter-treuhand-bfh-urteil-vom-04-mai-2022-i-r-19-18","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/einkuenftezurechnung-bei-sog-doppelter-treuhand-bfh-urteil-vom-04-mai-2022-i-r-19-18\/","title":{"rendered":"Eink\u00fcnftezurechnung bei sog. doppelter Treuhand – BFH-Urteil vom 04. Mai 2022, I R 19\/18"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:U.040522.IR19.18.0<\/p>\n\n\n\n

BFH I. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 39 Abs 2 Nr 1 S 2, EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 7, EStG \u00a7 20 Abs 5, KStG \u00a7 1 Abs 1 Nr 4, KStG \u00a7 8 Abs 1 S 1, KStG \u00a7 8 Abs 2, EStG VZ 2009 , EStG VZ 2010 , KStG VZ 2009 , KStG VZ 2010<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 15. Mai 2018, Az: 6 K 357\/15 K<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Bei der sog. doppelten Treuhand kann (auch) nach Eintritt des Sicherungsfalles ein steuerrechtlich anzuerkennendes Treuhandverh\u00e4ltnis i.S. des \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO vorliegen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Kl\u00e4gers wird das Urteil des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf vom 15.05.2018 – 6 K 357\/15 K und die Teil-Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 06.01.2015 sowie die K\u00f6rperschaftsteuerbescheide 2009 und 2010 vom 24.05.2012 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger), ein eingetragener Verein, hat gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Nr. 1 seiner Satzung den Zweck, „das ihm zu treuen H\u00e4nden \u00fcbertragene Treuhandverm\u00f6gen der … AG und deutscher … Konzerngesellschaften … zu halten und zu verwalten“. Das Treuhandverm\u00f6gen wird in der Satzung als der Teil des Verm\u00f6gens der Unternehmen definiert, der jeweils zur Sicherung der Pensionsverpflichtungen der Unternehmen gegen\u00fcber ihren versorgungsberechtigten Personen, insbesondere Mitarbeitern und deren Hinterbliebenen aus Pensionszusagen, dient und dem Verein zu diesem Zweck \u00fcbertragen wurde, sowie alle Surrogate dieses Verm\u00f6gens. Der Kl\u00e4ger verfolgt gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Nr. 2 seiner Satzung keine Erwerbsinteressen. Er wird unentgeltlich t\u00e4tig.<\/li>
  2. Im Treuhandvertrag vom … 2006 haben die … AG (AG) als Treugeberin und der Kl\u00e4ger als Treuh\u00e4nder u.a. die nachfolgenden Vereinbarungen getroffen:
    „\u00a7 1 Verm\u00f6gens\u00fcbertragung, Zweckbindung
    1. Die Treugeberin kann dem Treuh\u00e4nder nach Wahl der Treugeberin und in von ihr bestimmtem Umfang Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde \u00fcbertragen zum Zwecke der Verwaltung und Anlage in eigenem Namen, aber treuh\u00e4nderisch f\u00fcr die Treugeberin und nach deren Weisungen … Das Treuhandverm\u00f6gen dient ausschlie\u00dflich dem Zweck der Erf\u00fcllung von Pensionsverpflichtungen der Treugeberin und ihrer in Anlage 1 aufgef\u00fchrten Konzerngesellschaften … und zum Zwecke der Sicherung der Pensionsanspr\u00fcche der Versorgungsberechtigten.
    …
    \u00a7 2 Verwaltungstreuhand
    1. Neben den \u00fcbertragenen Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden geh\u00f6ren auch die durch Verm\u00f6gensumschichtungen entstandenen Surrogate sowie die Ertr\u00e4ge hieraus zum Treuhandverm\u00f6gen. Das Treuhandverm\u00f6gen ist vom Treuh\u00e4nder nach Weisung der Treugeberin zu halten und zu verwalten.
    …
    4. Verf\u00fcgungen \u00fcber Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde des Treuhandverm\u00f6gens und Grundsatzentscheidungen, welche die Anlage des Treuhandverm\u00f6gens betreffen, sind mit der Treugeberin abzustimmen …
    5. Der Treuh\u00e4nder hat das Treuhandverm\u00f6gen getrennt von seinem eigenen Verm\u00f6gen … zu halten und zu verwalten …
    \u00a7 4 Aufwendungen des Treuh\u00e4nders
    Die Treugeberin ist verpflichtet, dem Treuh\u00e4nder alle Aufwendungen und Kosten zu erstatten, welche ihm im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung entstehen.
    \u00a7 5 Zahlungen an Versorgungsberechtigte, echter Vertrag zu Gunsten Dritter, Sicherungstreuhand
    1. Zahlungen an Versorgungsberechtigte leistet die Treugeberin grunds\u00e4tzlich direkt. In diesem Fall kann die Treugeberin sofortige Erstattung der aufgewendeten Mittel vom Treuh\u00e4nder verlangen …
    2. Die Versorgungsberechtigten haben, vorbehaltlich S. 2, keine direkten Anspr\u00fcche auf Leistungen aus den Pensionszusagen gegen\u00fcber dem Treuh\u00e4nder. Die jeweils betroffenen Versorgungsberechtigten erwerben hiermit unmittelbar das Recht, bei Eintritt eines Sicherungsfalls im Sinne des \u00a7 5 Abs. 3 vom Treuh\u00e4nder Erf\u00fcllung der Pensionsverpflichtungen bis zur H\u00f6he des rechnerisch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Anteils der Treugeberin bzw. Konzerngesellschaften an dem Treuhandverm\u00f6gen im Rang ihrer F\u00e4lligkeit zu verlangen (echter Vertrag zu Gunsten Dritter im Sinne von \u00a7 328 Abs. 1 BGB). …
    Die durch diesen Abs. 2 begr\u00fcndete Sicherungstreuhand bleibt bestehen, auch wenn die Verwaltungstreuhand (\u00a7\u00a7 1 und 2) entf\u00e4llt. …
    3. Ein Sicherungsfall tritt ein, wenn …
    c. \u00fcber das Verm\u00f6gen der Treugeberin oder einer Konzerngesellschaft das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet oder die Er\u00f6ffnung mangels Masse abgelehnt wird („Sicherungsfall“) …
    4. Die Treugeberin darf dem Treuh\u00e4nder keine Weisungen erteilen, die dem Interesse der Versorgungsberechtigten an einer vollst\u00e4ndigen Erf\u00fcllung der Pensionsverpflichtungen bei F\u00e4lligkeit zuwiderlaufen.
    5. Treuhandverm\u00f6gen kann auf Wunsch der Treugeberin auch an die Treugeberin zur\u00fcck\u00fcbertragen werden, soweit Pensionsanspr\u00fcche erf\u00fcllt worden sind und der Marktwert des Treuhandverm\u00f6gens die Gesamtsumme der Pensionsverpflichtungen \u00fcbersteigt. …
    Sofern und soweit gegen den Treuh\u00e4nder Anspr\u00fcche gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 2 bestehen, verzichtet die Treugeberin auf diese R\u00fcck\u00fcbertragungsanspr\u00fcche, soweit das Treuhandverm\u00f6gen ben\u00f6tigt wird, um die Zahlungen gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 2 zu leisten.
    6. Vorbehaltlich der Bestimmungen der \u00a7\u00a7 5 Abs. 1 und 5, 7 Abs. 4 bleibt das Treuhandverm\u00f6gen dem Zugriff des Treugebers entzogen. …“<\/li>
  3. \u00dcber das Verm\u00f6gen der AG wurde am … 2009 das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet.<\/li>
  4. Nach Aufforderung durch den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) reichte der Kl\u00e4ger K\u00f6rperschaftsteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr die Jahre 2009 und 2010 (Streitjahre) ein. Er erkl\u00e4rte darin \u2011\u2011entgegen seiner eigenen Rechtsauffassung\u2011\u2011 Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen in H\u00f6he von … \u20ac (2009) bzw. … \u20ac (2010), wobei er eine K\u00fcrzung gem\u00e4\u00df \u00a7 8b Abs. 1 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes in der f\u00fcr die Streitjahre geltenden Fassung (KStG) vornahm sowie \u2011\u2011wegen fehlender Betriebsausgaben\u2011\u2011 eine Hinzurechnung nach \u00a7 8b Abs. 5 KStG unterlie\u00df.<\/li>
  5. Das FA setzte unter dem 24.05.2012 die K\u00f6rperschaftsteuer f\u00fcr die Streitjahre auf … \u20ac (2009) bzw. … \u20ac (2010) fest. Dabei nahm es jeweils eine Hinzurechnung gem\u00e4\u00df \u00a7 8b Abs. 5 KStG vor.<\/li>
  6. Die dagegen erhobene Klage hatte keinen Erfolg (Finanzgericht \u2011\u2011FG\u2011\u2011 D\u00fcsseldorf, Urteil vom 15.05.2018 – 6 K 357\/15 K, Entscheidungen der Finanzgerichte 2018, 1474).<\/li>
  7. Gegen das Urteil richtet sich die Revision des Kl\u00e4gers. Er r\u00fcgt die Verletzung materiellen Rechts und beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die K\u00f6rperschaftsteuerbescheide 2009 und 2010 vom 24.05.2012 in Gestalt der Teil-Einspruchsentscheidung vom 06.01.2015 aufzuheben.<\/li>
  8. Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet. Das FG-Urteil und die angefochtenen K\u00f6rperschaftsteuerbescheide sind entsprechend dem Antrag des Kl\u00e4gers aufzuheben (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011).<\/li>
    2. 1. Der Kl\u00e4ger ist gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG als rechtsf\u00e4higer Verein mit Sitz und Gesch\u00e4ftsleitung im Inland unbeschr\u00e4nkt k\u00f6rperschaftsteuerpflichtig. Nach den Feststellungen des FG ist er nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 5 KStG von der Steuer befreit. Die unbeschr\u00e4nkte Steuerpflicht erstreckt sich auf s\u00e4mtliche Eink\u00fcnfte (\u00a7 1 Abs. 2 KStG). Da der Kl\u00e4ger als sonstige juristische Person des privaten Rechts nicht \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 KStG unterf\u00e4llt, sind nicht alle von ihm erzielten Eink\u00fcnfte gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 2 KStG als Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb zu behandeln; vielmehr kann er \u2011\u2011wie die Vorinstanz zutreffend angenommen hat\u2011\u2011 auch Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen i.S. des \u00a7 20 des Einkommensteuergesetzes in der f\u00fcr die Streitjahre geltenden Fassung (EStG) erzielen.<\/li>
    3. 2. In den angefochtenen K\u00f6rperschaftsteuerbescheiden f\u00fcr die Streitjahre hat das FA Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers aus Kapitalverm\u00f6gen in H\u00f6he von … \u20ac (2009) bzw. … \u20ac (2010) angenommen. Das FG hat dies als rechtm\u00e4\u00dfig angesehen und im Wesentlichen damit begr\u00fcndet, dass der Kl\u00e4ger bei Erzielung dieser Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen mit Einkunftserzielungsabsicht gehandelt habe. Dies ist rechtsfehlerhaft.<\/li>
    4. a) Der Ansatz der Dividenden als (Betriebs-)Einnahmen setzt voraus, dass jene Einnahmen dem Kl\u00e4ger steuerrechtlich zuzurechnen sind. Die pers\u00f6nliche Zurechnung von Dividenden richtet sich f\u00fcr die Streitjahre nach \u00a7 20 Abs. 5 EStG i.V.m. \u00a7 8 Abs. 1 Satz 1 KStG. Anteilseigner i.S. des \u00a7 20 Abs. 5 Satz 1 EStG ist derjenige, dem nach \u00a7 39 der Abgabenordnung (AO) die Anteile an dem Kapitalverm\u00f6gen i.S. des Abs. 1 Nr. 1 im Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses zuzurechnen sind (\u00a7 20 Abs. 5 Satz 2 EStG; s.a. Senatsurteil vom 02.02.2022 – I R 22\/20, zur Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, BStBl II 2022, 324, unter Hinweis auf Senatsbeschluss vom 04.03.2020 – I B 57\/18, BFH\/NV 2020, 1236).<\/li>
    5. b) Nach \u00a7 39 Abs. 1 AO sind Wirtschaftsg\u00fcter dem Eigent\u00fcmer zuzurechnen, damit dem zivilrechtlichen Eigent\u00fcmer oder Inhaber des Wirtschaftsguts. Abweichend davon bestimmt allerdings \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO, dass bei Treuhandverh\u00e4ltnissen die Wirtschaftsg\u00fcter dem Treugeber zuzurechnen sind; dies setzt im konkreten Einzelfall ein steuerrechtlich anzuerkennendes Treuhandverh\u00e4ltnis voraus. Dies war in Bezug auf die in Rede stehenden Aktien in den Streitjahren der Fall.<\/li>
    6. aa) Die Voraussetzungen f\u00fcr ein Treuhandverh\u00e4ltnis sind weder im Zivilrecht noch f\u00fcr das Steuerrecht gesetzlich bestimmt. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) erf\u00fcllt jedenfalls nicht jede als „Treuhandvertrag“ bezeichnete Vereinbarung die Voraussetzungen einer steuerrechtlichen Anerkennung (vgl. z.B. Senatsurteil vom 24.11.2009 – I R 12\/09, BFHE 228, 195, BStBl II 2010, 590, m.w.N. aus der Rechtsprechung). Erforderlich ist, dass die mit der rechtlichen Eigent\u00fcmer- bzw. Inhaberstellung verbundene Verf\u00fcgungsmacht in einer Weise zu Gunsten des Treugebers eingeschr\u00e4nkt ist, dass das rechtliche Eigentum bzw. die rechtliche Inhaberschaft als „leere H\u00fclle“ erscheint (Senatsurteile in BFHE 228, 195, BStBl II 2010, 590; vom 26.02.2014 – I R 12\/14, BFH\/NV 2014, 1544). Der Treugeber muss das Treuhandverh\u00e4ltnis beherrschen, und zwar nicht nur nach den mit dem Treuh\u00e4nder getroffenen Absprachen, sondern auch bei deren tats\u00e4chlichem Vollzug (z.B. BFH-Urteil vom 15.07.1997 – VIII R 56\/93, BFHE 183, 518, BStBl II 1998, 152). Es muss zweifelsfrei erkennbar sein, dass der Treuh\u00e4nder ausschlie\u00dflich f\u00fcr Rechnung des Treugebers handelt (z.B. Senatsurteil vom 28.02.2001 – I R 12\/00, BFHE 194, 320, BStBl II 2001, 468). Wesentliches und im Grundsatz unverzichtbares Merkmal einer solchen Beherrschung ist eine Weisungsbefugnis des Treugebers \u2011\u2011und damit korrespondierend die Weisungsgebundenheit des Treuh\u00e4nders\u2011\u2011 in Bezug auf die Behandlung des Treuguts (z.B. Senatsurteil in BFHE 228, 195, BStBl II 2010, 590). Zudem muss der Treugeber berechtigt sein, jederzeit die R\u00fcckgabe des Treuguts zu verlangen (z.B. BFH-Urteil in BFHE 183, 518, BStBl II 1998, 152, m.w.N.), wobei die Vereinbarung einer angemessenen K\u00fcndigungsfrist unsch\u00e4dlich ist (BFH-Urteil vom 10.12.1992 – XI R 45\/88, BFHE 170, 487, BStBl II 1993, 538). Die Vereinbarung eines Treuhandentgelts ist nicht notwendige Bedingung, kann aber ein Anzeichen f\u00fcr das Vorliegen eines Treuhandverh\u00e4ltnisses sein (BFH-Urteil in BFHE 183, 518, BStBl II 1998, 152). Schlie\u00dflich kommt bei der Frage nach der Durchf\u00fchrung einer Treuhandvereinbarung der bilanziellen Behandlung des Treuguts indizielle Bedeutung zu (BFH-Urteil in BFHE 183, 518, BStBl II 1998, 152).<\/li>
    7. bb) Ausgehend von diesen Rechtsgrunds\u00e4tzen liegt im Streitfall auch nach Eintritt des Sicherungsfalles (\u00a7 5 Ziff. 3 Buchst. c des Treuhandvertrages) ein steuerrechtlich anzuerkennendes Treuhandverh\u00e4ltnis i.S. des \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO vor.<\/li>
    8. (1) Die Weisungsbefugnis des Treugebers \u2011\u2011und damit korrespondierend die Weisungsgebundenheit des Treuh\u00e4nders\u2011\u2011 in Bezug auf die Behandlung des Treuguts (s.a. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen \u2011\u2011BMF\u2011\u2011 vom 18.01.2016, BStBl I 2016, 85, Rz 157, dort allerdings nicht zwischen Verwaltungs- und Sicherungstreuhand differenzierend) ergibt sich im Streitfall \u2011\u2011auch f\u00fcr den Sicherungsfall\u2011\u2011 aus \u00a7 1 des Treuhandvertrages. Danach erfolgt die Verm\u00f6gens\u00fcbertragung „zum Zwecke der Verwaltung und Anlage in eigenem Namen, aber treuh\u00e4nderisch f\u00fcr die Treugeberin und nach deren Weisungen“. Es ist nicht ersichtlich, dass sich daran durch den Eintritt des Sicherungsfalles etwas ge\u00e4ndert h\u00e4tte. In diesem Zeitpunkt endet zwar die Verwaltungstreuhand und es gelten daher nicht mehr die in \u00a7 2 des Treuhandvertrages getroffenen Regelungen (ausdr\u00fccklich zur Weisungsbefugnis in der Verwaltungstreuhand \u00a7 2 Ziff. 1 des Treuhandvertrages sowie \u00a7 2 Ziff. 4 des Treuhandvertrages), allerdings ist den f\u00fcr den Sicherungsfall geltenden Regelungen in \u00a7 5 des Treuhandvertrages nicht zu entnehmen, dass die Weisungsbefugnis der Treugeberin und korrespondierend die Weisungsgebundenheit des Treuh\u00e4nders f\u00fcr diesen Fall enden w\u00fcrden.<\/li>
    9. Denn \u00a7 5 Ziff. 4 des Treuhandvertrages sieht im Sicherungsfall ausdr\u00fccklich vor, dass (lediglich) keine Weisungen erteilt werden d\u00fcrfen, die der vollst\u00e4ndigen Erf\u00fcllung der Pensionsverpflichtungen zuwiderlaufen. Die vertraglichen Regelungen setzen damit ein weiterhin bestehendes Weisungsrecht der Treugeberin nach \u00a7 1 des Treuhandvertrages voraus. \u00a7 5 Ziff. 2 Satz 5 des Treuhandvertrages, der \u00a7\u00a7 1 und 2 des Treuhandvertrages als Regelungen zur Verwaltungstreuhand bezeichnet, vermag daran angesichts des klaren Wortlauts von \u00a7 5 Ziff. 4 des Treuhandvertrages nichts zu \u00e4ndern.<\/li>
    10. \u00a7 5 Ziff. 2 des Treuhandvertrages steht dem nicht entgegen. Dort wird zwar bestimmt, dass die Versorgungsberechtigten im Sicherungsfall unmittelbar einen Rechtsanspruch auf Erf\u00fcllung der Pensionsverpflichtungen durch den Treuh\u00e4nder erlangen (\u00a7 5 Ziff. 2 Satz 2 des Treuhandvertrages), eine Schlussfolgerung dahingehend, dass der Treuh\u00e4nder nicht mehr weisungsgebunden w\u00e4re und dadurch die in \u00a7 1 Ziff. 1 des Treuhandvertrages getroffenen Vereinbarungen au\u00dfer Kraft gesetzt w\u00e4ren, l\u00e4sst sich daraus jedoch nicht ableiten.<\/li>
    11. Entsprechendes ist auch der Regelung in \u00a7 5 Ziff. 6 des Treuhandvertrages, wonach das Treuhandverm\u00f6gen dem Zugriff des Treugebers vorbehaltlich bestimmter Bestimmungen entzogen sei, nicht zu entnehmen.<\/li>
    12. (2) Vorliegend ist \u2011\u2011auch nach Eintritt des Sicherungsfalles\u2011\u2011 zweifelsfrei erkennbar, dass der Kl\u00e4ger als Treuh\u00e4nder ausschlie\u00dflich f\u00fcr Rechnung der AG als Treugeberin handelt (s. allgemein zu dieser Anforderung Senatsurteil in BFHE 194, 320, BStBl II 2001, 468; hierzu auch Hageb\u00f6ke, Der Konzern 2018, 383; Stimpel\/Schumacher, Steuerberater-Jahrbuch 2018\/2019, 419; s.a. BMF-Schreiben in BStBl I 2016, 85, Rz 157).<\/li>
    13. Die Zweckbindung des \u00fcbertragenen Treuguts, „ausschlie\u00dflich … der Erf\u00fcllung von Pensionsverpflichtungen der Treugeberin und ihrer … Konzerngesellschaften … und … der Sicherung der Pensionsanspr\u00fcche der Versorgungsberechtigten“ zu dienen (\u00a7 1 Ziff. 1 Satz 2 des Treuhandvertrages), bleibt auch im Sicherungsfall umfassend erhalten. Damit liegen sowohl die Chance der Wertsteigerung als auch das Risiko der Wertminderung des Treuguts (weiterhin) bei der AG als Treugeberin. Denn die Pensionsverpflichtung der Treugeberin gegen\u00fcber den Versorgungsberechtigten bleibt (auch) im Sicherungsfall bestehen. \u00a7 5 Ziff. 5 des Treuhandvertrages sieht dementsprechend vor, dass der Treugeber f\u00fcr den Sicherungsfall die Herausgabe des endg\u00fcltig nicht mehr ben\u00f6tigten Treuhandverm\u00f6gens (sog. \u00dcbererl\u00f6s) verlangen kann. Umgekehrt trifft den Treugeber das Risiko einer Wertminderung des Treuguts, da er seinen Versorgungsverpflichtungen gegen\u00fcber den Versorgungsberechtigten f\u00fcr den Fall, dass das Treugut zur Befriedigung aller Anspr\u00fcche nicht ausreichen sollte, weiterhin nachkommen muss. Letztlich treffen im Streitfall damit die wirtschaftlichen Entwicklungen des Treuhandverm\u00f6gens ausschlie\u00dflich die AG als Treugeberin (vgl. auch Ditz\/Tcherveniachki, Der Betrieb 2010, 632; Brandis\/Heuermann\/Krumm, \u00a7 5 EStG Rz 515; Stimpel\/Schumacher, a.a.O.; \u00e4hnlich Hageb\u00f6ke, Der Konzern 2018, 383; zur Bilanzierung von Sicherungsgut s.a. Hennrichs in Beckmann\/Mansel\/Matusche-Beckmann [Hrsg.], Weitsicht in Versicherung und Wirtschaft, Ged\u00e4chtnisschrift f\u00fcr Ulrich H\u00fcbner, 2012, S. 507).<\/li>
    14. Der Direktanspruch der Versorgungsberechtigten gegen\u00fcber dem Treuh\u00e4nder im Sicherungsfall (\u00a7 5 Ziff. 2 des Treuhandvertrages) vermag hieran ebenso wenig etwas zu \u00e4ndern wie die M\u00f6glichkeit f\u00fcr den Treuh\u00e4nder, die angefallenen Verwaltungskosten ab dem Sicherungsfall aus dem Treuhandverm\u00f6gen zu decken.<\/li>
    15. (3) Den vertraglichen Vereinbarungen ist im Streitfall nicht unmittelbar zu entnehmen, dass der Treugeber jederzeit die R\u00fcckgabe des Treuguts verlangen kann (vgl. zu dieser Anforderung BFH-Urteil in BFHE 183, 518, BStBl II 1998, 152, sowie Senatsurteil in BFHE 228, 195, BStBl II 2010, 590; kritisch zu dieser Anforderung Fischer, juris PraxisReport Steuerrecht \u2011\u2011jurisPR-SteuerR\u2011\u2011 23\/2010 Anm. 2). Diesem Erfordernis ist im Streitfall aber trotzdem ausreichend Rechnung getragen worden.<\/li>
    16. Ausschlaggebend ist, dass der Kl\u00e4ger als Treuh\u00e4nder bei der Wahrnehmung der ihm einger\u00e4umten Rechte und Pflichten aus dem Treuhandvertrag allein f\u00fcr Rechnung der Treugeberin handelt und an deren Weisungen gebunden ist. Er kann damit \u00fcber das Treugut nicht entsprechend seiner rechtlichen Eigent\u00fcmerstellung verf\u00fcgen. In besonderer Weise kommt dies in \u00a7 5 Ziff. 5 des Treuhandvertrages zum Ausdruck, wonach die Treugeberin im Sicherungsfall (nach Zweckerreichung) die Herausgabe des endg\u00fcltig nicht mehr ben\u00f6tigten Treuhandverm\u00f6gens verlangen kann (\u00e4hnlich Hageb\u00f6ke, Der Konzern 2018, 383; vgl. auch BMF-Schreiben in BStBl I 2016, 85, Rz 157). Da es bei der streitgegenst\u00e4ndlichen doppeln\u00fctzigen Treuhand typischerweise gerade mit dem Treugeberinteresse unvereinbar sein kann, wenn bis zur Zweckerreichung eine jederzeitige R\u00fcckgabe des Treuguts vereinbart w\u00fcrde (vgl. Fischer, jurisPR-SteuerR 23\/2010 Anm. 2), ist es f\u00fcr die streitgegenst\u00e4ndliche Fallgestaltung ausreichend, wenn eine Herausgabe des \u00dcbererl\u00f6ses an den Treugeber vereinbart wird.<\/li>
    17. Nicht zuletzt verbleibt dem Treugeber in jedem Fall das nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 675 i.V.m. \u00a7 626 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs auch ohne besondere Vereinbarung bestehende und vertraglich nicht ausschlie\u00dfbare Recht, das Treuhandverh\u00e4ltnis mit einem Treuh\u00e4nder aus wichtigem Grund zu k\u00fcndigen und den Ausscheidenden durch einen neuen Treuh\u00e4nder zu ersetzen (vgl. hierzu BFH-Urteil in BFHE 170, 487, BStBl II 1993, 538, m.w.N. aus der Rechtsprechung; hierzu auch Achsnick\/Opp, Die doppeln\u00fctzige Treuhand in der Sanierung, 2021, Rz 620).<\/li>
    18. (4) Weiteres Indiz f\u00fcr das Vorliegen eines steuerrechtlich anzuerkennenden Treuhandverh\u00e4ltnisses ist im Streitfall der Umstand, dass das eigene Verm\u00f6gen des Treuh\u00e4nders und das Treuhandverm\u00f6gen sowie dessen Ertr\u00e4ge getrennt gehalten und verwaltet werden m\u00fcssen (\u00a7 2 Ziff. 5 und \u00a7 3 Ziff. 2 des Treuhandvertrages), so dass eine Identifizierung der vom Treuh\u00e4nder \u00fcbertragenen Verm\u00f6genswerte jederzeit gew\u00e4hrleistet ist (zu dieser Anforderung vgl. BMF-Schreiben in BStBl I 2016, 85, Rz 157).<\/li>
    19. (5) Auf dieser Grundlage, muss der Senat der Frage nach der bilanziellen Behandlung des Treuguts nicht nachgehen (vgl. hierzu allgemein Hennrichs in Beckmann\/Mansel\/Matusche-Beckmann [Hrsg.], a.a.O., S. 507), der zudem nur eine indizielle Bedeutung f\u00fcr die tats\u00e4chliche Durchf\u00fchrung des Treuhandverh\u00e4ltnisses zuk\u00e4me (BFH-Urteil in BFHE 183, 518, BStBl II 1998, 152).<\/li>
    20. c) Der von der Vorinstanz f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig erachtete Ansatz der sonstigen Kapitalforderungen als (Betriebs-)Einnahmen setzt voraus, dass jene Einnahmen dem Kl\u00e4ger steuerrechtlich zuzurechnen sind. Die pers\u00f6nliche Zurechnung von sonstigen Kapitalforderungen kommt aber nur in Betracht, wenn der Kl\u00e4ger Inhaber der auf einen Geldbetrag gerichteten Forderungen ist. Eine Zurechnung von Eink\u00fcnften scheidet dabei aus, wenn die bezogenen Ertr\u00e4ge weitergeleitet werden m\u00fcssen, ohne dass rechtlich in irgendeiner Weise auf die Verwaltung des Verm\u00f6gens Einfluss genommen werden kann (BFH-Urteil vom 26.11.1997 – X R 114\/94, BFHE 184, 554, BStBl II 1998, 190). Dies ist hier entsprechend den unter II.2.b angef\u00fchrten Ma\u00dfgaben der Fall.<\/li>
    21. 3. Die Sache ist spruchreif. Das angefochtene Urteil, die Teil-Einspruchsentscheidung des FA und die zugrundeliegenden Festsetzungen sind aufzuheben. Der Ansatz der Dividenden und sonstigen Kapitalforderungen als Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers aus Kapitalverm\u00f6gen mit … \u20ac bzw. … \u20ac kommt nicht in Betracht, da jene Einnahmen dem Kl\u00e4ger steuerrechtlich nicht zuzurechnen sind.<\/li>
    22. 4. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:U.040522.IR19.18.0 BFH I. Senat AO \u00a7 39 Abs 2 Nr 1 S 2, EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 7, EStG \u00a7 20 Abs 5, KStG \u00a7 1 Abs 1 Nr 4, KStG \u00a7 8 Abs 1 S 1, KStG \u00a7 8 Abs 2, EStG VZ 2009 , EStG VZ 2010 , KStG VZ 2009 … Eink\u00fcnftezurechnung bei sog. doppelter Treuhand – BFH-Urteil vom 04. Mai 2022, I R 19\/18<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75167","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75167","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75167"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75167\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75167"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75167"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75167"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}