{"id":75169,"date":"2022-09-23T12:37:15","date_gmt":"2022-09-23T10:37:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75169"},"modified":"2022-09-23T12:37:15","modified_gmt":"2022-09-23T10:37:15","slug":"nichtannahme-einer-zollanmeldung-wegen-verstosses-gegen-das-arzneimittelgesetz-amg-keine-eigene-arzneimittelrechtliche-pruefungsbefugnis-der-zollbehoerde-feststellungswirkung-fachbehoerdlicher-e","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/nichtannahme-einer-zollanmeldung-wegen-verstosses-gegen-das-arzneimittelgesetz-amg-keine-eigene-arzneimittelrechtliche-pruefungsbefugnis-der-zollbehoerde-feststellungswirkung-fachbehoerdlicher-e\/","title":{"rendered":"Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen Versto\u00dfes gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) – keine eigene arzneimittelrechtliche Pr\u00fcfungsbefugnis der Zollbeh\u00f6rde – Feststellungswirkung fachbeh\u00f6rdlicher Entscheidungen –\u00a0\u00a0Beschr\u00e4nkung der Sachaufkl\u00e4rungspflicht des FG – BFH-Urteil vom 17. Mai 2022, VII R 4\/19"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:U.170522.VIIR4.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VII. Senat<\/p>\n\n\n\n

GG Art 19 Abs 4, GG Art 20 Abs 3, GG Art 83, GG Art 84 Abs 1, EUV 952\/2013 Art 134 Abs 1, EUV 952\/2013 Art 172, EUV 952\/2013 Art 194 Abs 1, ZollVG \u00a7 1, ZollVG \u00a7 7 Abs 1 Nr 3, ZollVG \u00a7 12, AMG \u00a7 2 Abs 1, AMG \u00a7 69, AMG \u00a7 73, AMG \u00a7 74, AMG \u00a7 77, BMG-1-20060329-KF \u00a7 13 Abs 1 S 2, FGO \u00a7 76 Abs 1 S 1, FGO \u00a7 155, GVG \u00a7 17 Abs 2 S 1, VwVfG \u00a7 3, VwGO \u00a7 40<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht des Saarlandes , 28. November 2018, Az: 3 K 1330\/16<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Hat die nach dem AMG fachlich zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde entschieden, dass es sich bei den in einer Postsendung enthaltenen Produkten um Arzneimittel handelt, die gem\u00e4\u00df \u00a7 73 AMG einem Verbringungsverbot unterliegen, so ist das HZA an diese Entscheidung gebunden.<\/p>\n\n\n\n

2. Ob die Entscheidung der zust\u00e4ndigen Arzneimittelbeh\u00f6rde rechtm\u00e4\u00dfig ist, kann wegen der Feststellungswirkung der fachbeh\u00f6rdlichen Entscheidung im finanzgerichtlichen Verfahren nicht \u00fcberpr\u00fcft werden. Rechtsschutz ist insoweit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu suchen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 28.11.2018 – 3 K 1330\/16 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten \u00fcber die Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen eines Versto\u00dfes gegen das Verbringungsverbot nach \u00a7 73 des Arzneimittelgesetzes (AMG).<\/li>
  2. Am 27.06.2016 hielt eine nachgeordnete Dienststelle des Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt \u2011\u2011HZA\u2011\u2011), das Zollamt Germersheim, Abfertigungsstelle Internationale Frachtstation Speyer (AbfSt IFS Speyer), eine an den Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) gerichtete Postsendung aus den Vereinigten Staaten von Amerika wegen des Verdachts eines Versto\u00dfes gegen das AMG an. Das HZA leitete den Vorgang mit der Bitte um Pr\u00fcfung an das Landesamt f\u00fcr Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV), Landau, Rheinland-Pfalz, als Arzneimittelbeh\u00f6rde weiter. Das LSJV kam zu dem Ergebnis, dass es sich bei vier der in der Postsendung enthaltenen Produkte um nicht einfuhrf\u00e4hige Arzneimittel handle, die gem\u00e4\u00df \u00a7 73 AMG einem Verbringungsverbot unterl\u00e4gen und somit nicht im Postverkehr eingef\u00fchrt werden d\u00fcrften.<\/li>
  3. Das HZA teilte dem Kl\u00e4ger daraufhin mit Bescheid vom 11.07.2016 mit, dass die Zollanmeldung nicht angenommen werden k\u00f6nne. Weiter hei\u00dft es in dem Bescheid, die nicht einfuhrf\u00e4higen Waren w\u00fcrden zur weiteren Bearbeitung an die Arzneimittelbeh\u00f6rde weitergeleitet; an diese k\u00f6nne sich der Kl\u00e4ger wegen eventueller Fragen wenden. Bezeichnung, Anschrift und Telefonnummer des LSJV wurden in dem Bescheid genannt.<\/li>
  4. Der Kl\u00e4ger legte gegen den Bescheid des HZA Einspruch ein und machte geltend, sowohl das Land Niedersachsen als auch das Land Nordrhein-Westfalen h\u00e4tten die streitigen Produkte als Nahrungserg\u00e4nzungsmittel eingestuft; eine Kopie des Schreibens des HZA M\u00fcnster f\u00fcge er bei. Die Produkte w\u00fcrden in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) in vielen „Shops“ verkauft, nicht in Apotheken, und auch von dem Zollamt Reutlingen seien sie nach einer Pr\u00fcfung freigegeben worden.<\/li>
  5. Das HZA wies den Einspruch nach einer erneuten Stellungnahme des LSJV vom 11.08.2016 mit Entscheidung vom 13.09.2016 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck und f\u00fchrte hierzu aus, Privatpersonen d\u00fcrften nach dem deutschen Arzneimittelrecht im Wege des Postversands grunds\u00e4tzlich keine Arzneimittel aus dem Ausland beziehen. Dabei k\u00f6nnten auch Pr\u00e4parate, die im Ausland frei gehandelt w\u00fcrden, in Deutschland als Arzneimittel gelten. Das LSJV habe als die f\u00fcr den Vollzug des Arzneimittelrechts fachlich zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde entschieden, dass die streitigen Pr\u00e4parate als Funktionsarzneimittel den Bestimmungen des AMG unterl\u00e4gen. Daher sei es nicht zul\u00e4ssig, die Pr\u00e4parate in den freien Verkehr zu \u00fcberf\u00fchren. Die Waren g\u00e4lten als in vor\u00fcbergehender Verwahrung befindlich, bis sie im Einklang mit den zollrechtlichen Vorschriften zerst\u00f6rt, wiederausgef\u00fchrt oder anderweitig verwertet werden k\u00f6nnten (Art. 198 des Zollkodex der Union \u2011\u2011UZK\u2011\u2011, Art. 220 Abs. 2 Satz 2 und Art. 247 Abs. 2 der Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) 2015\/2447 der Kommission vom 24.11.2105 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952\/2013 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union, Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union 2015, Nr. L 343, 558). Die Stellungnahme des LSJV vom 11.08.2016 f\u00fcgte das HZA der Einspruchsentscheidung bei.<\/li>
  6. Die dagegen gerichtete Klage, die sich nur noch auf die Produkte A, B und C bezog, hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) entschied (unter Hinweis auf das Senatsurteil vom 21.07.2009 – VII R 2\/08, BFHE 225, 517, Zeitschrift f\u00fcr Z\u00f6lle und Verbrauchsteuern \u2011\u2011ZfZ\u2011\u2011 2009, 297), dass das HZA die Annahme der Zollanmeldung gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 3 des Zollverwaltungsgesetzes (ZollVG) habe ablehnen m\u00fcssen; denn f\u00fcr die nicht einfuhrf\u00e4higen Arzneimittel bestehe ein Einfuhrverbot gem\u00e4\u00df \u00a7 73 AMG. Es handle sich um Arzneimittel i.S. von \u00a7 2 Abs. 1 AMG und die Voraussetzungen f\u00fcr eine Ausnahme von dem Verbringungsverbot l\u00e4gen nicht vor. Dies ergebe sich f\u00fcr die betroffenen Pr\u00e4parate aus den nachvollziehbaren Stellungnahmen des LSJV. An diese Stellungnahmen sei das HZA gebunden. Ob die Entscheidung der Arzneimittelbeh\u00f6rde rechtm\u00e4\u00dfig sei, k\u00f6nne auch vom FG im vorliegenden Verfahren nicht \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/li>
  7. Dagegen wendet sich der Kl\u00e4ger mit seiner Revision. Er macht im Wesentlichen geltend, das FG habe \u00a7 76 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verletzt, weil es den Amtsermittlungsgrundsatz nicht beachtet habe. Es habe sich in seinem Urteil vollumf\u00e4nglich auf die Wertungen des LSVJ bezogen und weder die Zust\u00e4ndigkeit dieser Beh\u00f6rde noch die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit ihrer Entscheidung \u00fcberpr\u00fcft. Weder seine Anregung, ein Sachverst\u00e4ndigengutachten \u00fcber die Bewertung der Waren einzuholen, noch die vorgelegten Entscheidungen des HZA M\u00fcnster und des Zollamts Reutlingen habe das FG ber\u00fccksichtigt. Folgte man der Auffassung des FG, h\u00e4tte der rechtssuchende B\u00fcrger keine M\u00f6glichkeit, die Entscheidung der Arzneimittelbeh\u00f6rde gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Fraglich sei auch, ob das LSVJ \u00fcberhaupt die hier zust\u00e4ndige Arzneimittelbeh\u00f6rde sei; denn handelnde Zollbeh\u00f6rde sei im Streitfall das HZA Saarbr\u00fccken gewesen. Schlie\u00dflich sei die Weiterleitung an die Arzneimittel\u00fcberwachungsbeh\u00f6rde gem\u00e4\u00df \u00a7 12 ZollVG rechtswidrig gewesen; denn eine Weiterleitungsbefugnis bestehe nur gegen\u00fcber der Staatsanwaltschaft oder im Fall einer Ordnungswidrigkeit gegen\u00fcber der f\u00fcr die Verfolgung und Ahndung zust\u00e4ndigen Verwaltungsbeh\u00f6rde. Der Arzneimittelbeh\u00f6rde sei dagegen gem\u00e4\u00df \u00a7 74 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AMG lediglich Mitteilung zu machen.<\/li>
  8. Der Kl\u00e4ger beantragt,
    das angefochtene Urteil sowie den Bescheid des HZA vom 11.07.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.09.2016 bez\u00fcglich der Produkte A, B und C aufzuheben und das HZA zu verpflichten, die streitigen Waren zum zollrechtlich freien Verkehr zu \u00fcberlassen.<\/li>
  9. Das HZA beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist in Bezug auf die Nichtannahme der Zollanmeldung unbegr\u00fcndet und nach \u00a7 126 Abs. 2 FGO zur\u00fcckzuweisen (1.). Hinsichtlich des Verpflichtungsantrags auf \u00dcberlassung der streitigen Waren zum zollrechtlich freien Verkehr ist die Revision hingegen unzul\u00e4ssig (2.).<\/li>
    2. Ist die Revision teilweise unzul\u00e4ssig und teilweise unbegr\u00fcndet, kann der Bundesfinanzhof (BFH) dar\u00fcber einheitlich durch Urteil entscheiden (BFH-Urteil vom 19.09.2012 – IV R 45\/09, BFHE 239, 66, BStBl II 2013, 123, Rz 22, m.w.N.; s.a. Gr\u00e4ber\/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 126 Rz 4).<\/li>
    3. 1. Das angefochtene Urteil entspricht hinsichtlich der Nichtannahme der streitigen Zollanmeldung Bundesrecht (\u00a7 118 Abs. 1 Satz 1 FGO). Zutreffend hat das FG entschieden, dass der Annahme (Art. 172 UZK) ein Einfuhrverbot gem\u00e4\u00df \u00a7 73 AMG entgegenstand.<\/li>
    4. a) Die Annahme der Zollanmeldung setzt voraus, dass f\u00fcr die Waren keine Verbote und Beschr\u00e4nkungen gelten.<\/li>
    5. Gem\u00e4\u00df Art. 134 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 UZK unterliegen Waren, die in das Zollgebiet der Union verbracht werden, ab dem Zeitpunkt ihres Eingangs der zollamtlichen \u00dcberwachung und k\u00f6nnen einer Zollkontrolle unterzogen werden. Die zollamtliche \u00dcberwachung erstreckt sich gem\u00e4\u00df Art. 134 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 UZK auch auf die Einhaltung von Verboten und Beschr\u00e4nkungen.<\/li>
    6. Gem\u00e4\u00df Art. 172 UZK werden Zollanmeldungen, die die Anforderungen des Titels V Kapitel 2 des UZK erf\u00fcllen, von den Zollbeh\u00f6rden unverz\u00fcglich angenommen, sofern die betreffenden Waren den Zollbeh\u00f6rden gestellt wurden. Gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 3 ZollVG lehnt die Zollbeh\u00f6rde die Annahme einer Zollanmeldung ab, wenn Verbote und Beschr\u00e4nkungen entgegenstehen (s. dazu auch Senatsurteil vom 19.10.2021 – VII R 7\/18, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, ZfZ 2022, 83, Rz 28 ff., m.w.N.).<\/li>
    7. b) Im Streitfall steht der Annahme der Zollanmeldung das Verbringungsverbot des \u00a7 73 AMG entgegen. An die diesbez\u00fcgliche Stellungnahme des LSJV ist das HZA gebunden.<\/li>
    8. aa) Gem\u00e4\u00df \u00a7 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AMG (i.d.F. des Gesetzes zur Bek\u00e4mpfung von Doping im Sport vom 10.12.2015, BGBl I 2015, 2210) d\u00fcrfen Arzneimittel, die der Pflicht zur Zulassung oder Genehmigung nach \u00a7 21a AMG oder zur Registrierung unterliegen, in den Geltungsbereich dieses Gesetzes nur verbracht werden, wenn sie zum Verkehr im Geltungsbereich dieses Gesetzes zugelassen, nach \u00a7 21a AMG genehmigt, registriert oder von der Zulassung oder der Registrierung freigestellt sind und der Empf\u00e4nger in dem Fall des Verbringens aus einem Land, das nicht Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union oder ein anderer Vertragsstaat des Abkommens \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum ist, eine Erlaubnis nach \u00a7 72 AMG besitzt.<\/li>
    9. bb) Die Entscheidung dar\u00fcber, ob diese Voraussetzungen erf\u00fcllt sind, obliegt der nach Landesrecht zust\u00e4ndigen Arzneimittel\u00fcberwachungsbeh\u00f6rde.<\/li>
    10. (1) Gem\u00e4\u00df \u00a7 74 Abs. 1 Satz 1 AMG i.V.m. \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und Abs. 6 ZollVG wirken das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und die von ihm bestimmten Zolldienststellen bei der \u00dcberwachung des Verbringens von Arzneimitteln und Wirkstoffen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes und der Ausfuhr mit. Dabei haben die genannten Beh\u00f6rden die in \u00a7 74 Abs. 1 Satz 2 AMG aufgef\u00fchrten Befugnisse, deren Aus\u00fcbung in ihrem pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen (\u00a7 5 Abgabenordnung \u2011\u2011AO\u2011\u2011) steht (s. Wortlaut des \u00a7 74 Abs. 1 Satz 2 AMG: „k\u00f6nnen“).<\/li>
    11. Zu diesen Befugnissen geh\u00f6rt gem\u00e4\u00df \u00a7 74 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AMG auch die Befugnis, den Verdacht von Verst\u00f6\u00dfen gegen Verbote und Beschr\u00e4nkungen dieses Gesetzes oder der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen, der sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergibt, den zust\u00e4ndigen Verwaltungsbeh\u00f6rden mitzuteilen sowie gem\u00e4\u00df \u00a7 74 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AMG die Befugnis anzuordnen, dass die betreffenden Arzneimittel und Wirkstoffe auf Kosten und Gefahr des Verf\u00fcgungsberechtigten einer f\u00fcr die Arzneimittel\u00fcberwachung zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde vorgef\u00fchrt werden. Diese Bestimmungen verdr\u00e4ngen als spezielle Regelungen f\u00fcr das AMG die allgemeine Regelung des \u00a7 12 ZollVG, der seinem Wortlaut entsprechend nur „vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelungen“ gilt (zur allgemeinen Subsidiarit\u00e4t von \u00a7 12 ZollVG s.a. Weerth in Dorsch, Zollrecht, \u00a7 12 ZollVG Rz 1 und 13).<\/li>
    12. Im \u00dcbrigen obliegt die Ausf\u00fchrung des AMG den L\u00e4ndern als eigene Angelegenheit (Art. 83 des Grundgesetzes \u2011\u2011GG\u2011\u2011), soweit nicht den nach \u00a7 77 AMG zust\u00e4ndigen Bundesoberbeh\u00f6rden die Ausf\u00fchrung von Vorschriften des AMG gesondert zugewiesen worden ist (s.a. Delewski in K\u00fcgel\/M\u00fcller\/Hofmann, Arzneimittelgesetz, 3. Aufl. 2022, \u00a7 64 Rz 45 f.; Rehmann, Arzneimittelgesetz, 5. Aufl. 2020, \u00a7 64 Rz 1 und \u00a7 77 Rz 1). Dementsprechend regeln die L\u00e4nder auch die Einrichtung der Beh\u00f6rden und das Verwaltungsverfahren (Art. 84 Abs. 1 GG).<\/li>
    13. (2) Ausgehend von dieser Aufgabenverteilung und unter Ber\u00fccksichtigung der bundesstaatlichen Kompetenzordnung sowie des Umstands, dass die Zolldienststellen \u2011\u2011als Bundesbeh\u00f6rden\u2011\u2011 bei der \u00dcberwachung des Verbringens von Arzneimitteln und Wirkstoffen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes und der Ausfuhr lediglich im Rahmen der ihnen ausdr\u00fccklich zugewiesenen Befugnisse „mitwirken“, folgt, dass die Zolldienststellen selbst keine Arzneimittel\u00fcberwachungsbeh\u00f6rden im Sinne des AMG sind.<\/li>
    14. Die Zollbeh\u00f6rden sind daher auch nicht berechtigt, arzneimittelrechtliche Sachverhalte eigenst\u00e4ndig zu beurteilen und insbesondere andere Entscheidungen als die Arzneimittel\u00fcberwachungsbeh\u00f6rde zu treffen. Besteht der Verdacht eines Versto\u00dfes gegen arzneimittelrechtliche Vorschriften, haben die Zolldienststellen die zust\u00e4ndige \u00dcberwachungsbeh\u00f6rde einzuschalten. Ohne deren Beteiligung kann die Zolldienststelle keine auf \u00a7 73 Abs. 3 Satz 2 AMG gest\u00fctzten zollrechtlichen Konsequenzen ziehen, also weder eine Zollanmeldung ablehnen noch eine bereits angenommene Zollanmeldung f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4ren (Senatsurteil in BFHE 225, 517, ZfZ 2009, 297, unter II.2.c; gleicher Ansicht: FG M\u00fcnchen, Urteil vom 12.04.2011 – 14 K 1638\/10, juris, Rz 19; s.a. K\u00fcgel in K\u00fcgel\/M\u00fcller\/Hofmann, a.a.O., \u00a7 74 Rz 7; Rehmann, a.a.O., \u00a7 74 Rz 1). An die Entscheidung der zust\u00e4ndigen \u00dcberwachungsbeh\u00f6rde sind die Zolldienststellen somit gebunden (vgl. auch FG Hamburg, Urteil vom 24.04.2014 – 4 K 78\/13, juris, Rz 18); das gilt jedenfalls dann, wenn diese Entscheidung nicht offensichtlich rechtswidrig ist.<\/li>
    15. Das entspricht im \u00dcbrigen auch den in Abs. 33 getroffenen Regelungen der Dienstvorschrift Arzneimittel (DV Arzneimittel) des BMF (in der f\u00fcr den im Streitfall ma\u00dfgeblichen Zeitraum geltenden Fassung vom 11.04.2014). Gem\u00e4\u00df Abs. 34 DV Arzneimittel richtet sich das weitere Verfahren nach Einschaltung der zust\u00e4ndigen \u00dcberwachungsbeh\u00f6rde nach den arzneimittelrechtlichen Ma\u00dfnahmen (\u00a7 69 AMG).<\/li>
    16. (3) Die Bestimmung der nach den arzneimittelrechtlichen Vorschriften zust\u00e4ndigen \u00dcberwachungsbeh\u00f6rde erfolgt in zwei Schritten.<\/li>
    17. In einem ersten Schritt ist festzustellen, welches Bundesland die Verbandskompetenz zur Sachentscheidung besitzt. Wenn keine speziellen koordinierten landesrechtlichen Kompetenzregelungen vorliegen, ist diese Frage durch entsprechende Anwendung der mit \u00a7 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) \u00fcbereinstimmenden Regelungen \u00fcber die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit in den Verwaltungsverfahrensgesetzen der L\u00e4nder zu beantworten. In einem zweiten Schritt ist auf der Grundlage des Landesrechts des zur Sachentscheidung befugten Bundeslandes zu ermitteln, welche Beh\u00f6rde innerhalb des Landes \u00f6rtlich zust\u00e4ndig ist (vgl. allgemein zur Bestimmung der Verbandskompetenz und zur Unterscheidung zwischen Verbandskompetenz und \u00f6rtlicher Zust\u00e4ndigkeit: Bundesverwaltungsgericht \u2011\u2011BVerwG\u2011\u2011, Urteil vom 22.03.2012 – 1 C 5\/11, BVerwGE 142, 195, m.w.N.; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 29.06.2020 – 2 B 608\/20, Verkehrsrechtliche Mitteilungen 2020, Nr. 60; Oberverwaltungsgericht (OVG) der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 06.06.2019 – 1 LA 86\/17, Zeitschrift f\u00fcr \u00f6ffentliches Recht in Norddeutschland 2019, 450).<\/li>
    18. Gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Abs. 1 Satz 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchf\u00fchrung des Arzneimittelgesetzes (AMGVwV) vom 29.03.2006 (Bundesanzeiger, Amtlicher Teil, 2006, 2287) macht das Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit gemeinsam mit dem Bundesministerium f\u00fcr Ern\u00e4hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ein Verzeichnis der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden, Stellen und Sachverst\u00e4ndigen bekannt.<\/li>
    19. c) F\u00fcr das finanzgerichtliche Verfahren folgt daraus, dass in diesem, soweit die zust\u00e4ndige Arzneimittel\u00fcberwachungsbeh\u00f6rde eingeschaltet worden ist, nur \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Handelns der Zollbeh\u00f6rden im Zusammenhang mit der \u00dcberwachung der Einfuhr von Arzneimitteln zu entscheiden ist (so auch FG Hamburg, Urteil vom 24.04.2014 – 4 K 78\/13, juris, Rz 21). Die \u00dcberpr\u00fcfungsbefugnis des FG reicht dabei nur so weit, wie den Zollbeh\u00f6rden eine eigene Entscheidungsbefugnis zukommt. Die Entscheidung der arzneimittelrechtlichen \u00dcberwachungsbeh\u00f6rde \u2011\u2011als Fachbeh\u00f6rde\u2011\u2011 unterliegt dementsprechend nicht der gerichtlichen Kontrolle durch die Finanzgerichte.<\/li>
    20. Weder die Sachaufkl\u00e4rungspflicht des Gerichts gem\u00e4\u00df \u00a7 76 Abs. 1 FGO noch seine Vorfragenkompetenz gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) i.V.m. \u00a7 155 FGO noch schlie\u00dflich die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG stehen der nur eingeschr\u00e4nkten Pr\u00fcfungskompetenz des FG entgegen.<\/li>
    21. aa) Zwar sind die Finanzgerichte gem\u00e4\u00df \u00a7 76 Abs. 1 FGO \u2011\u2011ebenso wie die Finanzbeh\u00f6rden (\u00a7 88 Abs. 1 AO)\u2011\u2011 grunds\u00e4tzlich nicht nur befugt, sondern verpflichtet, auch Vorfragen aus anderen Rechtsgebieten zu pr\u00fcfen und zu entscheiden (vgl. auch BFH-Urteil vom 18.03.2004 – III R 50\/02, BFHE 205, 278, BStBl II 2004, 594, unter II.3.c, m.w.N.).<\/li>
    22. Zudem hat das FG gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 2 Satz 1 GVG i.V.m. \u00a7 155 FGO den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu pr\u00fcfen und zu entscheiden. Die Bestimmung er\u00f6ffnet eine rechtsweg\u00fcberschreitende Sachkompetenz, sofern der beschrittene Rechtsweg zu dem angerufenen Gericht f\u00fcr einen Klagegrund zul\u00e4ssig ist (s. Begr\u00fcndung zum Regierungsentwurf zu dem am 01.01.1991 in Kraft getretenen Vierten Gesetz zur \u00c4nderung der Verwaltungsgerichtsordnung  vom 17.12.1990 [BGBl I 1990, 2809], BTDrucks 11\/7030, S. 37; vgl. auch Senatsbeschluss vom 09.04.2002 – VII B 73\/01, BFHE 198, 55, BStBl II 2002, 509, unter II.1.). Das angerufene Gericht ist im Rahmen der sog. Vorfragenkompetenz insbesondere auch f\u00fcr die eigenst\u00e4ndige Pr\u00fcfung und Entscheidung von Vorfragen aus anderen Rechtsgebieten zust\u00e4ndig (s. Steinhauff in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler \u2011\u2011HHSp\u2011\u2011, \u00a7 34 FGO Rz 51, m.w.N.).<\/li>
    23. Schlie\u00dflich gew\u00e4hrleistet die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG, dass Hoheitsakte grunds\u00e4tzlich in rechtlicher und tats\u00e4chlicher Hinsicht einer vollst\u00e4ndigen richterlichen Rechtskontrolle unterzogen werden m\u00fcssen (st\u00e4ndige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts \u2011\u2011BVerfG\u2011\u2011, s. dazu die Nachweise bei Schmidt-A\u00dfmann in D\u00fcrig\/Herzog\/Scholz, Komm. z. GG, Art. 19 Abs. 4 Rz 183).<\/li>
    24. bb) Allerdings k\u00f6nnen sowohl die Sachaufkl\u00e4rungspflicht des FG gem\u00e4\u00df \u00a7 76 Abs. 1 FGO als auch seine Vorfragenkompetenz gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 2 Satz 1 GVG durch die Tatbestands- bzw. Feststellungswirkung von Hoheitsakten anderer Beh\u00f6rden eingeschr\u00e4nkt werden.<\/li>
    25. (1) Soweit Steuergesetze die Entscheidungen der Finanzbeh\u00f6rden von Entscheidungen ressortfremder Beh\u00f6rden (z.B. Verkehrs-, Gewerbeaufsichts-, Gesundheits-, Versorgungs-, Bauordnungs- und Denkmalschutzbeh\u00f6rden etc.) abh\u00e4ngig machen oder den Steuertatbestand an tats\u00e4chliche oder rechtliche Vorg\u00e4nge aus dem Bereich eines anderen Ressorts ankn\u00fcpfen, sind die Finanzbeh\u00f6rden regelm\u00e4\u00dfig nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, den Inhalt der ressortfremden Entscheidung unbesehen, d.h. ohne diese nochmals \u00fcberpr\u00fcfen zu m\u00fcssen und zu d\u00fcrfen, zu \u00fcbernehmen (Seer in Tipke\/Kruse, \u00a7 88 AO Rz 48; Dr\u00fcen in HHSp, \u00a7 88 AO Rz 48). Unterschieden wird (u.a.) zwischen Tatbestandswirkung und Feststellungswirkung, wobei die in Rechtsprechung und Schrifttum verwendete Terminologie nicht einheitlich ist (s. etwa Dr\u00fcen in HHSp, \u00a7 88 AO Rz 54; vgl. allgemein auch Clausing\/Kimme in Schoch\/Schneider, Verwaltungsrecht, Verwaltungsgerichtsordnung, Band 2, \u00a7 121 VwGO Rz 38; Eisenmenger in Wolff\/Bachof\/Stober\/Kluth, Verwaltungsrecht I, 13. Aufl., \u00a7 20 Rz 53 ff.).<\/li>
    26. Der Begriff „Tatbestandswirkung“ beschreibt nach dem Verst\u00e4ndnis des erkennenden Senats die Bindung (hier) der Finanzbeh\u00f6rden an die Tatsache, dass eine andere Beh\u00f6rde einen wirksamen Verwaltungsakt oder ein anderes Gericht einen wirksamen judiziellen Akt erlassen hat. Der Begriff „Feststellungswirkung“ beschreibt dagegen die Bindung der Finanzbeh\u00f6rden an die tats\u00e4chlichen und rechtlichen Feststellungen einer ressortfremden Beh\u00f6rde (vgl. Seer in Tipke\/Kruse, \u00a7 88 AO Rz 48; Dr\u00fcen in HHSp, \u00a7 88 AO Rz 48 ff.; S\u00f6hn in HHSp, \u00a7 118 AO Rz 380 ff.; s. allgemein auch Goldhammer in Schoch\/Schneider, Verwaltungsrecht, Verwaltungsverfahrensgesetz, Band 4, \u00a7 43 VwVfG Rz 75 ff. und 81; Eisenmenger in Wolff\/Bachof\/Stober\/Kluth, Verwaltungsrecht I, 13. Aufl., \u00a7 20 Rz 53 ff.). Lediglich bei einer offenkundig sachlich unzutreffenden fachbeh\u00f6rdlichen Entscheidung kann diese Bindungswirkung entfallen (vgl. BFH-Beschluss vom 16.05.2007 – V B 91\/06, BFH\/NV 2007, 1932, unter II.2.; s.a. BFH-Urteil vom 29.10.1965 – VI 142\/64 U, BFHE 84, 53, BStBl III 1966, 19).<\/li>
    27. Die Ber\u00fccksichtigung der Tatbestandswirkung eines Verwaltungsakts bedarf keiner gesetzlichen Grundlage; vielmehr erfordert erst ihr Ausschluss eine explizite gesetzliche Regelung (BFH-Urteil vom 21.01.2010 – VI R 52\/08, BFHE 228, 295, BStBl II 2010, 703, Rz 20, m.w.N.). Die Feststellungswirkung einer Verwaltungsentscheidung hingegen muss sich \u2011\u2011ausdr\u00fccklich oder konkludent\u2011\u2011 aus dem jeweiligen Gesetz ergeben (so zutreffend Seer in Tipke\/Kruse, \u00a7 88 AO Rz 48; Dr\u00fcen in HHSp, \u00a7 88 AO Rz 54 am Ende, m.w.N.).<\/li>
    28. (2) Tatbestandswirkung und Feststellungswirkung der Entscheidungen ressortfremder Beh\u00f6rden k\u00f6nnen \u00fcber ihre Wirkung gegen\u00fcber den Finanzbeh\u00f6rden hinaus auch die Pr\u00fcfungsbefugnis und die Entscheidungskompetenz des FG einschr\u00e4nken (vgl. Steinhauff in HHSp, \u00a7 34 FGO Rz 53, m.w.N.; s. allgemein auch Krumm in Tipke\/Kruse, \u00a7 76 FGO Rz 44; Schmidt-A\u00dfmann\/Schenk in Schoch\/Schneider, Verwaltungsrecht, Verwaltungsgerichtsordnung, Band 1, Einleitung Rz 183). Es muss allerdings gew\u00e4hrleistet sein, dass der Rechtsschutz des Steuerpflichtigen durch die Einschr\u00e4nkung der Gerichte keinen unzumutbaren Risiken und Lasten ausgesetzt ist (so zutreffend Schmidt-A\u00dfmann\/Schenk in Schoch\/Schneider, Verwaltungsrecht, Verwaltungsgerichtsordnung, Band 1, Einleitung Rz 183).<\/li>
    29. Dementsprechend weist auch das BVerfG in st\u00e4ndiger Rechtsprechung darauf hin, dass die Garantie des Art. 19 Abs. 4 GG zwar effektiven Rechtsschutz durch die Gerichte auch in Form einer hinreichenden Pr\u00fcfungsbefugnis \u00fcber die tats\u00e4chliche und rechtliche Seite des Rechtsschutzbegehrens gew\u00e4hrleistet und dass dies grunds\u00e4tzlich eine Bindung der rechtsprechenden Gewalt an tats\u00e4chliche oder rechtliche Feststellungen seitens anderer Gewalten hinsichtlich dessen, was im Einzelfall rechtens ist, ausschlie\u00dft. Dies gilt aber \u2011\u2011so das BVerfG ausdr\u00fccklich\u2011\u2011 nur „unbeschadet normativ er\u00f6ffneter Gestaltungs-, Ermessens- und Beurteilungsspielr\u00e4ume sowie der Tatbestandswirkung von Hoheitsakten“ (s. BVerfG-Beschl\u00fcsse vom 10.12.2009 – 1 BvR 3151\/07, Neue Zeitschrift f\u00fcr Verwaltungsrecht 2010, 435, unter II.2.a aa; vom 15.10.2009 – 1 BvR 3522\/08, juris, unter II.4.; vom 22.10.1986 – 2 BvR 197\/83 [Solange II], BVerfGE 73, 339, unter B.I.3.c aa; vom 08.07.1982 – 2 BvR 1187\/80 [Sasbach], BVerfGE 61, 82, unter B.II.2.).<\/li>
    30. Gleicherma\u00dfen f\u00fchrt etwa der VI. Senat des BFH in Bezug auf Verwaltungsakte ressortfremder Beh\u00f6rden aus, die Tatbestandswirkung sei Ausfluss von Art. 20 Abs. 3 GG und bezwecke, dass die Entscheidung \u00fcber Rechtm\u00e4\u00dfigkeit und Bestand eines beh\u00f6rdlichen Bescheids den dazu berufenen Spezialgerichten vorbehalten bleibe (BFH-Urteil in BFHE 228, 295, BStBl II 2010, 703, Rz 19 f., m.w.N.).<\/li>
    31. F\u00fcr die Feststellungswirkung hoheitlicher Entscheidungen ressortfremder Beh\u00f6rden, die keine Verwaltungsakte sind, kann nach Ansicht des erkennenden Senats nichts anderes gelten, sofern der Steuerpflichtige dadurch nicht rechtsschutzlos gestellt wird.<\/li>
    32. (3) Bezogen auf das AMG ergibt sich die Bindungswirkung der Entscheidung der zust\u00e4ndigen Arzneimittelbeh\u00f6rden konkludent aus den Regelungen zur Aufgabenverteilung in \u00a7 74 Abs. 1 Satz 1 AMG i.V.m. \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und Abs. 6 ZollVG (s. oben unter II.1.b bb(1) und (2)). Dies hat der erkennende Senat bereits entschieden (Senatsurteil in BFHE 225, 517, ZfZ 2009, 297, unter II.2.c).<\/li>
    33. (4) Zu ber\u00fccksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Vorfragenkompetenz nach \u00a7 17 Abs. 2 GVG dann ohnehin nicht betroffen ist, wenn das, was sich prozessual als Vorfrage erweist, nach dem Klageziel des Kl\u00e4gers in Wahrheit die Hauptfrage ist und damit den eigentlichen Kern der Streitigkeit bildet (vgl. OVG L\u00fcneburg, Beschluss vom 12.07.2005 – 11 ME 390\/04, Neue Zeitschrift f\u00fcr Verwaltungsrecht – Rechtsprechungs-Report 2006, 34, m.w.N.; Vogt-Beheim in Anders\/Gehle, Zivilprozessordnung, 80. Aufl., \u00a7 13 GVG Rz 16; Eymelt-Niemann in: Kern\/Diehm, ZPO, 2. Aufl. 2020, \u00a7 13 GVG, Rz 45).<\/li>
    34. (5) Soweit der Senat in seinem Beschluss vom 22.04.2008 – VII B 128\/07 (BFH\/NV 2008, 1557, unter II.1.b) hinsichtlich der Ablehnung einer Zollanmeldung von einer eigenst\u00e4ndigen Pr\u00fcfungsbefugnis des FG in Bezug auf die Frage, ob ein Produkt nach der Verkehrsauffassung als Arzneimittel anzusehen ist, ausgegangen ist, hat er diese Ansicht bereits mit Senatsurteil in BFHE 225, 517, ZfZ 2009, 297 (unter II.2.c) eingeschr\u00e4nkt.<\/li>
    35. cc) Der betroffene B\u00fcrger wird durch die Beschr\u00e4nkung der Sachaufkl\u00e4rungspflicht und der Vorfragenkompetenz des FG auch nicht rechtsschutzlos gestellt. Denn gegen die Ma\u00dfnahmen der zust\u00e4ndigen \u00dcberwachungsbeh\u00f6rde (\u00a7 69 AMG) steht dem Adressaten der Verwaltungsrechtsweg (\u00a7 40 Verwaltungsgerichtsordnung \u2011\u2011VwGO\u2011\u2011) offen (vgl. etwa Vorlagebeschluss des BVerwG vom 03.08.1989 – 3 C 7\/86, juris; Urteil des Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg vom 11.02.2010 – 9 S 3331\/08, Sammlung Lebensmittelrechtlicher Entscheidungen 60, 296; Urteil des OVG des Saarlandes vom 03.02.2006 – 3 R 7\/05, Zeitschrift f\u00fcr das gesamte Lebensmittelrecht \u2011\u2011ZLR\u2011\u2011 2006, 173; Urteil des OVG L\u00fcneburg vom 24.10.2002 – 11 LC 207\/02, ZLR 2003, 371; s.a. Delewski in K\u00fcgel\/M\u00fcller\/Hofmann, a.a.O., \u00a7 69 Rz 75; Rehmann, a.a.O., \u00a7 69 Rz 17, sowie Brandenburg\/Kock in Dorsch, Zollrecht, Art. 134 UZK Rz 97.1 [Loseblatt, Dokumentstand 190. Erg\u00e4nzungslieferung 01.2020]; Schoenfeld in Krenzler\/Herrmann\/Niestedt, EU-Au\u00dfenwirtschafts- und Zollrecht, Art. 134 UZK Rz 33 [Loseblatt, Dokumentstand 9. Erg\u00e4nzungslieferung 05.2017]).<\/li>
    36. Die eingeschr\u00e4nkte Pr\u00fcfungsbefugnis des FG ist somit Reflex der Zust\u00e4ndigkeitsverteilung zwischen den Arzneimittelbeh\u00f6rden als Landesbeh\u00f6rden, die der justiziellen Kontrolle durch die Verwaltungsgerichte unterliegen, und den Hauptzoll\u00e4mtern als Bundesbeh\u00f6rden. Die Feststellungswirkung gew\u00e4hrleistet damit auch die bundesstaatliche Kompetenzverteilung bei der Ausf\u00fchrung von Bundesgesetzen, indem die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die gerichtliche Kontrolle an die Aufgabenverteilung zwischen den beteiligten Beh\u00f6rden ankn\u00fcpft.<\/li>
    37. d) F\u00fcr den vorliegenden Streitfall folgt daraus, dass das HZA die Annahme der streitigen Zollanmeldung auf der Grundlage der Stellungnahme des LSJV zurecht verweigert hat.<\/li>
    38. Das LSJV ist die im Streitfall zust\u00e4ndige Arzneimittel\u00fcberwachungsbeh\u00f6rde. Die Verbandskompetenz (s.o. unter II.1.b bb (3)) des Landes Rheinland-Pfalz folgt aus \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. Abs. 2 VwVfG analog; denn Anlass f\u00fcr die Amtshandlung der Arzneimittel\u00fcberwachungsbeh\u00f6rde ist die \u00dcberpr\u00fcfung der Einfuhrf\u00e4higkeit von Waren durch die AbfSt IFS Speyer gewesen und das LSJV ist zuerst mit der Sache befasst worden. Die sachliche und \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit des LSJV folgt aus \u00a7 1 der Landesverordnung \u00fcber Zust\u00e4ndigkeiten auf dem Gebiet des Arzneimittel- und des Transfusionsrechts vom 28.11.2000 (Gesetz- und Verordnungsblatt f\u00fcr das Land Rheinland-Pfalz 2000, 499) .<\/li>
    39. Somit war die AbfSt IFS Speyer gem\u00e4\u00df \u00a7 74 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AMG berechtigt und verpflichtet, ihren Verdacht eines Versto\u00dfes gegen \u00a7 73 AMG dem LSJV als der f\u00fcr den Vollzug des Arzneimittelrechts in Rheinland-Pfalz zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde zu melden. Das LSJV hat entschieden, dass die streitigen Pr\u00e4parate als Funktionsarzneimittel den Bestimmungen des AMG unterliegen. Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass diese Entscheidung offenkundig unzutreffend w\u00e4re, sind nicht ersichtlich; der Umstand, dass andere Arzneimittelbeh\u00f6rden in vergleichbaren F\u00e4llen anders entschieden haben m\u00f6gen, begr\u00fcndet jedenfalls keine offenkundige Rechtswidrigkeit der vorliegenden Entscheidung. Somit sind sowohl das HZA als auch das FG an diese Entscheidung gebunden. Will der Kl\u00e4ger dagegen vorgehen, muss er sich an das LSJV wenden und \u2011\u2011gegebenenfalls\u2011\u2011 den Verwaltungsrechtsweg beschreiten.<\/li>
    40. 2. Soweit der Kl\u00e4ger beantragt hat, das HZA zu verpflichten, die streitigen Waren zum zollrechtlich freien Verkehr zu \u00fcberlassen, ist die Revision unzul\u00e4ssig.<\/li>
    41. Dem Protokoll \u00fcber die m\u00fcndliche Verhandlung vom 28.11.2018 zufolge war der Klageantrag des Kl\u00e4gers im erstinstanzlichen Verfahren auf die Annahme der streitigen Zollanmeldung beschr\u00e4nkt. Eine \u00dcberlassung dieser Waren hat der Kl\u00e4ger dort nicht beantragt. Eine Erweiterung des Klageantrags ist im Revisionsverfahren ausgeschlossen; die Revision ist insoweit mangels formeller Beschwer unzul\u00e4ssig (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 01.06.2016 – X R 43\/14, BFHE 254, 536, BStBl II 2017, 55, Rz 14, und vom 22.12.2010 – I R 110\/09, BFHE 232, 415, BStBl II 2014, 119, Rz 30, m.w.N.; s.a. Gr\u00e4ber\/Ratschow, a.a.O., \u00a7 123 Rz 2, m.w.N.).<\/li>
    42. Im \u00dcbrigen w\u00e4re die Revision aber auch in diesem Punkt aus den dargelegten Gr\u00fcnden unbegr\u00fcndet; denn Waren werden nach Art. 194 Abs. 1 UZK von den Zollbeh\u00f6rden (u.a.) nur dann \u00fcberlassen, wenn f\u00fcr diese Waren keine Verbote gelten.<\/li>
    43. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:U.170522.VIIR4.19.0 BFH VII. Senat GG Art 19 Abs 4, GG Art 20 Abs 3, GG Art 83, GG Art 84 Abs 1, EUV 952\/2013 Art 134 Abs 1, EUV 952\/2013 Art 172, EUV 952\/2013 Art 194 Abs 1, ZollVG \u00a7 1, ZollVG \u00a7 7 Abs 1 Nr 3, ZollVG \u00a7 12, AMG \u00a7 2 Abs … Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen Versto\u00dfes gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) – keine eigene arzneimittelrechtliche Pr\u00fcfungsbefugnis der Zollbeh\u00f6rde – Feststellungswirkung fachbeh\u00f6rdlicher Entscheidungen –\u00a0\u00a0Beschr\u00e4nkung der Sachaufkl\u00e4rungspflicht des FG – BFH-Urteil vom 17. Mai 2022, VII R 4\/19<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75169","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75169","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75169"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75169\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75169"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75169"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75169"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}