{"id":75191,"date":"2022-09-30T11:44:44","date_gmt":"2022-09-30T09:44:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75191"},"modified":"2022-09-30T11:44:44","modified_gmt":"2022-09-30T09:44:44","slug":"prozesskostenabzugsverbot-im-falle-von-kosten-dritter-bfh-beschluss-vom-10-august-2022-vi-r-29-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/prozesskostenabzugsverbot-im-falle-von-kosten-dritter-bfh-beschluss-vom-10-august-2022-vi-r-29-20\/","title":{"rendered":"Prozesskostenabzugsverbot im Falle von Kosten Dritter- BFH-Beschluss vom 10. August 2022, VI R 29\/20"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:B.100822.VIR29.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VI. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 33 Abs 2 S 1, EStG \u00a7 33 Abs 2 S 4, EStG VZ 2017<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Hessisches Finanzgericht , 11. M\u00e4rz 2020, Az: 9 K 1344\/19<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Nach \u00a7 33 Abs. 2 Satz 4 EStG sind auch die Prozesskosten vom Abzug ausgeschlossen, die f\u00fcr die F\u00fchrung eines Rechtsstreits \u2011\u2011hier eines Strafverfahrens\u2011\u2011 eines Dritten (beispielsweise eines Angeh\u00f6rigen) aufgewendet worden sind.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4ger gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 11.03.2020 – 9 K 1344\/19 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten darum, ob die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) Aufwendungen f\u00fcr die Strafverteidigung ihres Sohnes als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung gem\u00e4\u00df \u00a7 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geltend machen k\u00f6nnen.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4ger wurden im Streitjahr (2017) als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. In ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung begehrten sie den Abzug von Strafverteidigungskosten f\u00fcr ihren in 1999 geborenen Sohn als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung nach \u00a7 33 EStG. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) lehnte den Ansatz dieser Aufwendungen ab. Der Einspruch der Kl\u00e4ger hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2020, 936 ver\u00f6ffentlichten Gr\u00fcnden als unbegr\u00fcndet ab.<\/li>
  3. Mit der Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Rechts.<\/li>
  4. Sie beantragen,
    das Urteil des FG vom 11.03.2020 – 9 K 1344\/19 und die Einspruchsentscheidung vom 12.08.2019 aufzuheben sowie den Einkommensteuerbescheid 2017 vom 13.05.2019 dahingehend abzu\u00e4ndern, dass Strafverteidigungskosten in H\u00f6he von 9.520 \u20ac als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen ber\u00fccksichtigt werden.<\/li>
  5. Das FA beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Entscheidung ergeht gem\u00e4\u00df \u00a7 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat h\u00e4lt einstimmig die Revision f\u00fcr unbegr\u00fcndet und eine m\u00fcndliche Verhandlung nicht f\u00fcr erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Das FG hat zu Recht entschieden, dass die Aufwendungen der Kl\u00e4ger f\u00fcr die Strafverteidigung ihres Sohnes nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen zu ber\u00fccksichtigen sind.<\/li>
    2. 1. Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsl\u00e4ufig gr\u00f6\u00dfere Aufwendungen als der \u00fcberwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverh\u00e4ltnisse, gleicher Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse und gleichen Familienstands (au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch erm\u00e4\u00dfigt, dass der Teil der Aufwendungen, der die dem Steuerpflichtigen zumutbare Belastung nach Abs. 3 \u00fcbersteigt, vom Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte abgezogen wird (\u00a7 33 Abs. 1 EStG). Gem\u00e4\u00df \u00a7 33 Abs. 2 EStG erwachsen Aufwendungen dem Steuerpflichtigen zwangsl\u00e4ufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tats\u00e4chlichen oder sittlichen Gr\u00fcnden nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umst\u00e4nden nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht \u00fcbersteigen (\u00a7 33 Abs. 2 Satz 1 EStG).<\/li>
    3. 2. Voraussetzung f\u00fcr die Abziehbarkeit der streitigen Aufwendungen als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen ist mithin zun\u00e4chst, dass sie den Kl\u00e4gern als belastender zwangsl\u00e4ufiger Aufwand entstanden sind, weil sie sich ihnen aus rechtlichen, tats\u00e4chlichen oder sittlichen Gr\u00fcnden nicht entziehen konnten.<\/li>
    4. Insoweit ist schon zweifelhaft, ob die Kl\u00e4ger ihrem bereits vollj\u00e4hrigen Sohn die Begleichung eines Vorschusses f\u00fcr die Kosten des Strafverfahrens tats\u00e4chlich als Unterhalt schuldeten (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 23.03.2005 – XII ZB 13\/05, Neue Juristische Wochenschrift 2005, 1722; Staudinger\/Voppel (2018) BGB \u00a7 1360a Rz 64a, m.w.N.). Zudem gr\u00fcnden die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten auf einer Honorarvereinbarung. Nach allgemeinen Ma\u00dfst\u00e4ben erwachsen Kosten f\u00fcr einen Strafverteidiger jedoch allenfalls insoweit zwangsl\u00e4ufig, als sie nicht (aufgrund einer Honorarvereinbarung) \u00fcber den durch die Staatskasse erstattungsf\u00e4higen Kosten liegen (Beschluss des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 13.12.2016 – VIII R 43\/14, Rz 24, m.w.N.).<\/li>
    5. Ob und in welcher H\u00f6he den Kl\u00e4gern die Kosten f\u00fcr die Strafverteidigung ihres Sohnes nach allgemeinen Grunds\u00e4tzen zwangsl\u00e4ufig i.S. von \u00a7 33 EStG entstanden sind, kann f\u00fcr die Entscheidung des Streitfalls indes letztlich offenbleiben. Denn selbst wenn die Kl\u00e4ger ihrem Sohn gegen\u00fcber verpflichtet gewesen sein sollten, die streitgegenst\u00e4ndlichen Kosten zu tragen, sind die Aufwendungen jedenfalls nach \u00a7 33 Abs. 2 Satz 4 EStG in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung vom Abzug als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen ausgeschlossen.<\/li>
    6. 3. Nach \u00a7 33 Abs. 2 Satz 4 EStG sind Aufwendungen f\u00fcr die F\u00fchrung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) vom Abzug ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bed\u00fcrfnisse in dem \u00fcblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu k\u00f6nnen.<\/li>
    7. a) \u00a7 33 Abs. 2 Satz 4 EStG i.d.F. des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes (AmtshilfeRLUmsG) trat mit Wirkung vom 30.06.2013 in Kraft (BGBl I 2013, 1809) und ist erstmals f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 2013 \u2011\u2011mithin f\u00fcr das Streitjahr\u2011\u2011 anzuwenden (\u00a7 52 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des AmtshilfeRLUmsG).<\/li>
    8. b) Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4ger werden auch die Kosten eines Strafverfahrens von \u00a7 33 Abs. 2 Satz 4 EStG erfasst. Denn es handelt sich um Aufwendungen f\u00fcr die F\u00fchrung eines Rechtsstreits.<\/li>
    9. aa) Wie der Senat bereits entschieden hat, erfasst der Begriff des Rechtsstreits nicht nur das formale, kontradiktorische Verfahren zwischen Privatpersonen (Zivilprozess), sondern jedenfalls jedes gerichtliche Verfahren, insbesondere vor Verwaltungs-, Finanz- und Strafgerichten (Senatsurteil vom 18.05.2017 – VI R 9\/16, BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988, Rz 12).<\/li>
    10. bb) Dieser Auslegung steht auch die Entstehungsgeschichte des \u00a7 33 Abs. 2 Satz 4 EStG nicht entgegen. Um Wiederholungen zu vermeiden, verweist der Senat auf sein Urteil in BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988 (ausf\u00fchrlich Rz 23 ff.).<\/li>
    11. cc) Schlie\u00dflich steht der Anwendung des \u00a7 33 Abs. 2 Satz 4 EStG nicht entgegen, dass es im Streitfall nicht um einen Strafprozess geht, in dem die Kl\u00e4ger Beschuldigte sind, sondern um Kosten f\u00fcr die Strafverteidigung ihres Sohnes.<\/li>
    12. Denn das Abzugsverbot gilt nach seinem Wortlaut f\u00fcr alle F\u00e4lle, in denen Aufwendungen durch das Tragen von Prozesskosten entstehen. Auch aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes ergeben sich keine Anhaltspunkte f\u00fcr einen Anwendungsausschluss, wenn ein Steuerpflichtiger einem Dritten gegen\u00fcber verpflichtet ist, dessen Prozesskosten zu tragen. Vielmehr enth\u00e4lt \u00a7 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ein generelles Abzugsverbot, das nur bei einer Existenzgef\u00e4hrdung des Steuerpflichtigen durchbrochen wird.<\/li>
    13. dd) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Vorbingen der Kl\u00e4ger, dass die Ausnahme der Existenzgef\u00e4hrdung im Falle von Prozesskosten f\u00fcr ein Strafverfahren, das sich gegen Dritte richtet, weitgehend leerlaufe. Ob diese Rechtsauffassung zutrifft, kann ebenfalls dahinstehen. Denn im Streitfall ist nicht ersichtlich, dass der dahingehende Ausnahmetatbestand der Existenzgef\u00e4hrdung in Person der Kl\u00e4ger oder ihres Sohnes vorliegt.<\/li>
    14. 4. Da der Ausnahmefall der Existenzgef\u00e4hrdung im Streitfall nicht in Betracht kommt, ergibt sich aus den angef\u00fchrten Rechtsgrunds\u00e4tzen, dass das FG die geltend gemachten Strafverteidigungskosten zu Recht nicht zum Abzug als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen zugelassen hat.<\/li>
    15. 5. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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