{"id":75196,"date":"2022-10-15T11:18:09","date_gmt":"2022-10-15T09:18:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75196"},"modified":"2022-10-15T11:18:09","modified_gmt":"2022-10-15T09:18:09","slug":"grunderwerbsteuer-bei-erwerb-forstwirtschaftlich-genutzter-waldflaechen-bfh-urteil-vom-25-januar-2022-ii-r-36-19","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/grunderwerbsteuer-bei-erwerb-forstwirtschaftlich-genutzter-waldflaechen-bfh-urteil-vom-25-januar-2022-ii-r-36-19\/","title":{"rendered":"Grunderwerbsteuer bei Erwerb forstwirtschaftlich genutzter Waldfl\u00e4chen – BFH-Urteil vom 25. Januar 2022, II R 36\/19"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:U.250122.IIR36.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH II. Senat<\/p>\n\n\n\n

BGB \u00a7 94 Abs 1 S 1, BGB \u00a7 94 Abs 1 S 2, BGB \u00a7 95 Abs 1 S 1, FGO \u00a7 90a, FGO \u00a7 118 Abs 2, FGO \u00a7 121 Abs 1, FGO \u00a7 135 Abs 2, GrEStG \u00a7 1 Abs 1 Nr 1, GrEStG \u00a7 2 Abs 1 S 1, GrEStG \u00a7 8 Abs 1, GrEStG \u00a7 9 Abs 1 Nr 1, GrEStG \u00a7 17 Abs 2 Alt 2<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 19. Mai 2019, Az: 7 K 3217\/18 GE<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Grunderwerbsteuer sind diejenigen Leistungen, die f\u00fcr den Erwerb des Grundst\u00fccks im Sinne des b\u00fcrgerlichen Rechts zu erbringen sind. Eine Gegenleistung f\u00fcr Scheinbestandteile geh\u00f6rt nicht zur Bemessungsgrundlage.<\/p>\n\n\n\n

2. Geh\u00f6lze sind Scheinbestandteile, wenn bereits zum Zeitpunkt von Aussaat oder Pflanzung vorgesehen war, sie wieder von dem Grundst\u00fcck zu entfernen. Dazu k\u00f6nnen auch Forstb\u00e4ume z\u00e4hlen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf vom 16.05.2019 – 7 K 3217\/18 GE wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) unterh\u00e4lt einen forstwirtschaftlichen Betrieb. Er pflegte kontinuierlich forstlich bewirtschaftete Fl\u00e4chen zu erwerben, um f\u00e4llreife B\u00e4ume abzuholzen und entsprechend neue B\u00e4ume anzupflanzen. Im Jahre 2018 erwarb er mit einem einheitlichen Vertrag von derselben Ver\u00e4u\u00dferin mehrere Waldgrundst\u00fccke in verschiedenen Gemeinden. Der wertvollste Bestand an Grundst\u00fccken war im Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Beklagten und Revisionskl\u00e4gers (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) belegen. Auch bei diesen Grundst\u00fccken hatte zum Zeitpunkt der Aufforstung bereits festgestanden, dass die gepflanzten B\u00e4ume bei Hiebreife abgeholzt werden sollten. Zum Ankaufszeitpunkt wiesen die Fl\u00e4chen teilweise hiebreife Best\u00e4nde auf. Vom Gesamtkaufpreis in H\u00f6he von 105.000 \u20ac sollte ein Teilbetrag in H\u00f6he von 73.500 \u20ac auf den „Aufwuchs“ und ein Teilbetrag in H\u00f6he von 31.500 \u20ac auf den Grund und Boden entfallen.<\/li>
  2. Mit Bescheid vom 09.10.2018 stellte das FA f\u00fcr die einzelnen Grundst\u00fccke die jeweilige Gegenleistung, insgesamt in H\u00f6he von 105.000 \u20ac gesondert fest. Das FA begr\u00fcndete seine Entscheidung mit dem Hinweis, dass der Wald wesentlicher Bestandteil des jeweiligen Grundst\u00fccks i.S. von \u00a7 94 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sei.<\/li>
  3. Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage, mit der sich der Kl\u00e4ger gegen die Einbeziehung des Kaufpreisanteils f\u00fcr den Aufwuchs in die Gegenleistung wandte, hatte Erfolg. Nach Auffassung des Finanzgerichts (FG) wird aus der Struktur und Lage der erworbenen Fl\u00e4chen deutlich, dass die B\u00e4ume zum Zwecke einer sp\u00e4teren Ernte angepflanzt worden und deshalb Scheinbestandteile i.S. des \u00a7 95 BGB seien.<\/li>
  4. Mit der Revision r\u00fcgt das FA eine Verletzung der \u00a7\u00a7 94, 95 BGB. Die B\u00e4ume seien Erzeugnisse des Grundst\u00fccks und k\u00f6nnten deshalb, solange sie mit dem Boden verbunden seien, nicht Gegenstand besonderer Rechte sein. Abweichendes gelte nur f\u00fcr Baumschulen, in denen ein lebendiger Organismus vom Grundst\u00fcck getrennt und die Pflanze selbst geerntet und ver\u00e4u\u00dfert werde. Beim Walderntehieb werde hingegen unter Zerst\u00f6rung der Pflanzen deren Produkt geerntet.<\/li>
  5. Das FA beantragt,
    die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  6. Der Kl\u00e4ger beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Sie war daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Das FG hat zu Recht entschieden, dass der angefochtene Feststellungsbescheid insoweit rechtswidrig ist, als das FA den auf den Baumbestand entfallenden Kaufpreisanteil in die Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Grunderwerbsteuer einbezogen hat.<\/li>
    2. 1. Bezieht sich ein Rechtsvorgang auf mehrere Grundst\u00fccke, die in den Bezirken verschiedener Finanz\u00e4mter liegen, stellt gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 2 Alternative 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) das Finanzamt, in dessen Bezirk der wertvollste Bestand an Grundst\u00fccken liegt, die Besteuerungsgrundlagen gesondert fest.<\/li>
    3. a) Mit dem Begriff „Rechtsvorgang“ nimmt die Vorschrift Bezug auf \u00a7 1 GrEStG, der im Einzelnen regelt, welche Rechtsvorg\u00e4nge der Grunderwerbsteuer unterliegen (Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 26.10.2006 – II R 32\/05, BFHE 215, 289, BStBl II 2007, 323, unter II.1.a). Ein solcher Rechtsvorgang ist nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG u.a. ein Kaufvertrag, der den Anspruch auf \u00dcbereignung eines inl\u00e4ndischen Grundst\u00fccks begr\u00fcndet.<\/li>
    4. b) Zu den gesondert festzustellenden Besteuerungsgrundlagen eines Kaufvertrags geh\u00f6rt auch der Wert der Gegenleistung, nach dem sich gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 1 GrEStG die Steuer bemisst. Bei einem Grundst\u00fcckskauf gilt nach \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG als Gegenleistung der Kaufpreis einschlie\u00dflich der vom K\u00e4ufer \u00fcbernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verk\u00e4ufer vorbehaltenen Nutzungen. Danach geh\u00f6ren zur grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung (Bemessungsgrundlage) alle Leistungen des Erwerbers, die dieser nach den vertraglichen Vereinbarungen gew\u00e4hrt, um das Grundst\u00fcck zu erwerben (BFH-Urteil vom 25.04.2018 – II R 50\/15, BFHE 262, 169, BStBl II 2018, 602, Rz 13, m.w.N.). Soweit sich ein Kaufvertrag auch auf Gegenst\u00e4nde bezieht, die kein Grundst\u00fcck sind, geh\u00f6ren die hierauf entfallenden Teile des Kaufpreises nicht zur grunderwerbsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage, denn es k\u00f6nnen nur solche Leistungsverpflichtungen des Erwerbers Gegenleistung sein, die er um des Grundst\u00fcckserwerbs willen zu erbringen hat (BFH-Urteil vom 08.09.2010 – II R 28\/09, BFHE 231, 244, BStBl II 2011, 227, Rz 10, m.w.N.).<\/li>
    5. 2. Unter Grundst\u00fcck im Sinne des GrEStG ist das Grundst\u00fcck im Sinne des b\u00fcrgerlichen Rechts zu verstehen (\u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 GrEStG). Ob Geh\u00f6lze zum Grundst\u00fcck z\u00e4hlen, h\u00e4ngt davon ab, zu welchem Zweck die Aussaat bzw. das Einpflanzen des Geh\u00f6lzes erfolgt ist.<\/li>
    6. a) Grundst\u00fcck im b\u00fcrgerlichen Rechtssinne ist der r\u00e4umlich abgegrenzte Teil der Erdoberfl\u00e4che, der im Bestandsverzeichnis eines Grundbuchblatts ohne R\u00fccksicht auf die Art seiner Nutzung unter einer besonderen Nummer eingetragen ist (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs \u2011\u2011BGH\u2011\u2011 vom 19.12.1967 – V BLw 24\/67, BGHZ 49, 145; BFH-Urteil vom 22.07.2010 – IV R 62\/07, BFH\/NV 2010, 2261, Rz 29; Gr\u00fcneberg\/Herrler, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 81. Aufl., \u00dcberbl v \u00a7 873 Rz 1, m.w.N.). Es umfasst nach \u00a7\u00a7 94, 95 BGB auch seine wesentlichen Bestandteile, soweit es sich nicht um Scheinbestandteile handelt.<\/li>
    7. b) Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundst\u00fccks geh\u00f6ren die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen, darunter auch die Erzeugnisse des Grundst\u00fccks, solange sie mit dem Boden zusammenh\u00e4ngen (\u00a7 94 Abs. 1 Satz 1 BGB). Samen wird mit dem Auss\u00e4en, eine Pflanze wird mit dem Einpflanzen wesentlicher Bestandteil des Grundst\u00fccks (\u00a7 94 Abs. 1 Satz 2 BGB). Aufstehende Geh\u00f6lze sind deshalb im Ausgangspunkt wesentliche Bestandteile des Grundst\u00fccks, gleich, ob sie durch Selbst- oder Fremdaussaat unmittelbar am Standort gewachsen oder anderweit vorgezogen und eingepflanzt worden sind (vgl. BGH-Urteil vom 04.11.2010 – III ZR 45\/10, Neue Juristische Wochenschrift \u2011\u2011NJW\u2011\u2011 2011, 852, Rz 14; BGH-Beschl\u00fcsse vom 17.03.2016 – V ZR 185\/15, Neue Juristische Wochenschrift – Rechtsprechungsreport 2016, 587, Rz 4, und vom 26.11.2020 – V ZB 151\/19, NJW 2021, 2121, Rz 8).<\/li>
    8. c) Zu den Bestandteilen eines Grundst\u00fccks geh\u00f6ren solche Sachen nicht, die nur zu einem vor\u00fcbergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden sind (\u00a7 95 Abs. 1 Satz 1 BGB), die sog. Scheinbestandteile. Die Vorschrift schr\u00e4nkt den Anwendungsbereich des \u00a7 94 BGB ein (vgl. Gr\u00fcneberg\/Ellenberger, a.a.O., \u00a7 95 Rz 1). Geh\u00f6lze sind Scheinbestandteile, wenn bereits zum Zeitpunkt von Aussaat oder Pflanzung vorgesehen war, sie wieder von dem Grundst\u00fcck zu entfernen.<\/li>
    9. aa) Eine Verbindung erfolgt zu einem vor\u00fcbergehenden Zweck, wenn ihre sp\u00e4tere Aufhebung von Anfang an beabsichtigt ist. Ma\u00dfgeblich ist der innere Wille des Einf\u00fcgenden im Zeitpunkt der Verbindung der Sache. Dieser muss allerdings mit dem nach au\u00dfen in Erscheinung tretenden Sachverhalt in Einklang zu bringen sein (BGH-Urteil vom 07.04.2017 – V ZR 52\/16, NJW 2017, 2099, Rz 7). Einem vor\u00fcbergehenden Zweck steht es weder entgegen, wenn die sp\u00e4tere Wiedertrennung erst nach langer Dauer zu erwarten ist (BGH-Urteil vom 16.11.1973 – V ZR 1\/72, Monatsschrift f\u00fcr Deutsches Recht 1974, 298, unter II.B.) noch, wenn sie wegen der Art der eingef\u00fcgten Sachen zwangsl\u00e4ufig zu deren Zerst\u00f6rung f\u00fchrt (BGH-Urteil vom 22.12.1995 – V ZR 334\/94, BGHZ 131, 368, NJW 1996, 916, unter II.1.a; BFH-Urteil vom 09.04.1997 – II R 95\/94, BFHE 182, 373, BStBl II 1997, 452, unter II.4.; beide betreffend massiv errichtete Geb\u00e4ude). Deshalb ist es ebenso wenig wie im Falle eines nur zu vor\u00fcbergehendem Zweck errichteten massiven Geb\u00e4udes erforderlich, dass die Scheinbestandteileigenschaft auf den ersten Blick sichtbar ist (a.A. Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 24.08.2021 – 5 W 74\/21, juris, Rz 12). Es reicht aus, wenn der \u00e4u\u00dfere Anschein damit vereinbar ist.<\/li>
    10. bb) Bei Verkaufspflanzen in Baumschulen ist von vornherein die vollst\u00e4ndige Entfernung von dem Grundst\u00fcck beabsichtigt. Es handelt sich um Scheinbestandteile (vgl. bereits Urteile des Reichsgerichts vom 27.04.1907 – V 459\/06, Reichsgericht in Zivilsachen \u2011\u2011RGZ\u2011\u2011 66, 88, und vom 04.10.1922 – V 611\/21, RGZ 105, 213; BFH-Urteil vom 14.08.1986 – IV R 341\/84, BFHE 147, 449, BStBl II 1987, 23, unter 2.).<\/li>
    11. cc) Scheinbestandteile k\u00f6nnen aber auch vorliegen, wenn aufstehende B\u00e4ume forstwirtschaftlich genutzt, d.h. zur Holzproduktion gef\u00e4llt werden sollen (vgl. BGH-Urteil in NJW 2011, 852, Rz 15, ohne dass dem \u2011\u2011anders als das FA meint\u2011\u2011 eine Beschr\u00e4nkung auf die Anzucht von Forstb\u00e4umen zum sp\u00e4teren Aufforsten an anderer Stelle zu entnehmen w\u00e4re; Viskorf\/Viskorf, GrEStG, 20. Aufl., \u00a7 2 Rz 41), sofern dies von Anfang an beabsichtigt war. Wie viel Zeit bis zur planm\u00e4\u00dfigen Entfernung der B\u00e4ume verstreicht, ist unbeachtlich. Werden anders als bei Baumschulgew\u00e4chsen die B\u00e4ume beim Entfernen als lebende Organismen zerst\u00f6rt, steht dies der Eigenschaft als Scheinbestandteil nicht entgegen. Unerheblich ist ferner, ob ein nicht mehr lebensf\u00e4higer Rest des Baumes (Wurzeln mit Baumstumpf) weiter mit dem Grundst\u00fcck verbunden ist. Die umgekehrte Frage, wie es zu beurteilen w\u00e4re, wenn trotz Kappen des aufstehenden Holzes der Baum als lebensf\u00e4higer Organismus bestehen bleibt und planm\u00e4\u00dfig wieder ausschl\u00e4gt, bedarf im Streitfall keiner Entscheidung.<\/li>
    12. dd) Aus dem BGH-Urteil vom 27.01.2006 – V ZR 46\/05 (NJW 2006, 1424), auf das sich das FA beruft, folgt nichts anderes, weil es sich auf B\u00e4ume bezieht, die ersichtlich nicht in der Absicht gepflanzt worden waren, sie sp\u00e4ter wieder zu entfernen. Das BFH-Urteil vom 11.05.1966 – II 171\/63 (BFHE 86, 252, BStBl III 1966, 400), auf das sich das FA weiter beruft, setzt sich nicht mit den \u00a7\u00a7 94, 95 BGB auseinander. Es enth\u00e4lt keine Feststellungen dazu, ob der Baumbestand bereits zum Zwecke der sp\u00e4teren Abholzung ges\u00e4t oder gepflanzt worden war.<\/li>
    13. 3. Nach diesen Grunds\u00e4tzen hat das FG zutreffend entschieden, dass nur der auf den Grund und Boden entfallende Kaufpreisanteil Gegenleistung f\u00fcr den Grundst\u00fcckserwerb ist. Der Kaufpreisanteil f\u00fcr die aufstehenden B\u00e4ume wurde nicht f\u00fcr den Erwerb des Grundst\u00fccks geleistet, da die B\u00e4ume als Scheinbestandteile nicht Teil des Grundst\u00fccks waren.<\/li>
    14. Nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG, an die der Senat mangels entsprechender Revisionsr\u00fcgen gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO gebunden ist, waren die B\u00e4ume bereits bei Pflanzung zur Abholzung und damit zur Entfernung von dem Grundst\u00fcck bestimmt.<\/li>
    15. Es bedarf keiner weiteren Tatsachenfeststellungen zur Beurteilung der Frage, ob dies mit dem nach au\u00dfen in Erscheinung tretenden Sachverhalt in Einklang zu bringen ist. Sollte der Wald durch entsprechend angeordnete Baumzeilen, ggf. auch mit typischerweise zur Holzgewinnung dienenden Arten bereits erkennen lassen, dass er f\u00fcr Zwecke des sp\u00e4teren Holzeinschlags angelegt wurde, bedarf dies keiner weiteren Er\u00f6rterung. Mit der forstwirtschaftlichen Zweckbestimmung „Abholzung“ w\u00e4re aber auch eine \u00e4u\u00dferlich ungeordnete Mischpflanzung vereinbar, denn sie kann ebenfalls der Holzproduktion dienen.<\/li>
    16. Die lange Verweildauer der B\u00e4ume ist f\u00fcr die Einordnung des Baumbestandes als Scheinbestandteil unerheblich. Schlie\u00dflich ergibt sich aus den Feststellungen des FG, dass die B\u00e4ume als lebende Organismen beim F\u00e4llen zerst\u00f6rt werden. Daher bedarf es keiner Er\u00f6rterung der Rechtslage bei einer andersartigen Bewirtschaftung.<\/li>
    17. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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