{"id":75204,"date":"2022-10-15T11:23:14","date_gmt":"2022-10-15T09:23:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75204"},"modified":"2022-10-15T11:23:14","modified_gmt":"2022-10-15T09:23:14","slug":"anrechnung-eigener-einkuenfte-der-unterhaltenen-person-beim-abzug-von-unterhaltsaufwendungen-gemaess-%c2%a7-33a-abs-1-estg-bfh-urteil-vom-08-juni-2022-vi-r-45-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/anrechnung-eigener-einkuenfte-der-unterhaltenen-person-beim-abzug-von-unterhaltsaufwendungen-gemaess-%c2%a7-33a-abs-1-estg-bfh-urteil-vom-08-juni-2022-vi-r-45-20\/","title":{"rendered":"Anrechnung eigener Eink\u00fcnfte der unterhaltenen Person beim Abzug von Unterhaltsaufwendungen gem\u00e4\u00df \u00a7 33a Abs. 1 EStG – BFH-Urteil vom 08. Juni 2022, VI R 45\/20"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:U.080622.VIR45.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VI. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 2 Abs 2, EStG \u00a7 2 Abs 3, EStG \u00a7 33a Abs 1 S 1, EStG \u00a7 33a Abs 1 S 2, EStG \u00a7 33a Abs 1 S 4, EStG \u00a7 33a Abs 1 S 5, BAf\u00f6G \u00a7 11 Abs 1, EStG VZ 2017<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Rheinland-Pfalz , 13. Februar 2020, Az: 6 K 1753\/19<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Anrechenbare Eink\u00fcnfte i.S. des \u00a7 33a Abs. 1 Satz 5 EStG sind die nach einkommensteuerrechtlichen Vorschriften zu ermittelnden Eink\u00fcnfte i.S. des \u00a7 2 Abs. 2 EStG.<\/p>\n\n\n\n

2. Negative Eink\u00fcnfte der unterhaltenen Person mindern die gem\u00e4\u00df \u00a7 33a Abs. 1 Satz 5 EStG anrechenbaren Ausbildungshilfen \u2011\u2011hier BAf\u00f6G-Zusch\u00fcsse\u2011\u2011 nicht.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 13.02.2020 – 6 K 1753\/19 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Klage wird abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) sind f\u00fcr das Streitjahr (2017) zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehegatten. Sie haben eine 1988 geborene Tochter (T).<\/li>
  2. T studierte in X und wohnte dort in einer den Kl\u00e4gern geh\u00f6renden Wohnung. Im Streitjahr erhielt sie \u00f6ffentliche Ausbildungshilfen (Zusch\u00fcsse nach dem Bundesausbildungsf\u00f6rderungsgesetz \u2011\u2011BAf\u00f6G\u2011\u2011) in H\u00f6he von 4.020 \u20ac. Daneben bezog sie aus einem geringf\u00fcgigen Arbeitsverh\u00e4ltnis Arbeitslohn in H\u00f6he von 1.830 \u20ac. Im Einkommensteuerbescheid der T waren au\u00dferdem Werbungskosten in H\u00f6he von 2.180 \u20ac angesetzt, so dass sich f\u00fcr das Streitjahr negative Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit in H\u00f6he von 350 \u20ac (1.830 \u20ac – 2.180 \u20ac) ergaben.<\/li>
  3. Die Kl\u00e4ger begehrten in ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung die Ber\u00fccksichtigung von Unterhaltsaufwendungen an T in H\u00f6he von 9.920 \u20ac gem\u00e4\u00df \u00a7 33a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Sie gaben an, Unterhaltsleistungen in H\u00f6he von \u00fcber 8.820 \u20ac in Form von Sachleistungen (Wohnungs\u00fcberlassung, Ern\u00e4hrung, Kleidung, Hausrat) sowie in H\u00f6he von 1.100 \u20ac durch \u00dcbernahme von Beitr\u00e4gen zur Kranken- und Pflegeversicherung der T geleistet zu haben.<\/li>
  4. Im Einspruchsverfahren erkannte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) Unterhaltsaufwendungen als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung gem\u00e4\u00df \u00a7 33a EStG wie folgt an:Unterhaltsh\u00f6chstbetrag gem\u00e4\u00df \u00a7 33a Abs. 1 Satz 1 EStG8.820 \u20acErh\u00f6hungsbetrag gem\u00e4\u00df \u00a7 33a Abs. 1 Satz 2 EStG1.099 \u20acGesamt9.919 \u20ac        Anrechenbare Eink\u00fcnfte, Bez\u00fcge und Zusch\u00fcsse der T        Eink\u00fcnfteArbeitslohn  1.830 \u20acWerbungskosten- 2.180 \u20ac        –   350 \u20acanzurechnende Eink\u00fcnfte     0 \u20ac                Bez\u00fcge      0 \u20ac                Zusch\u00fcsse        BAf\u00f6G   4.020 \u20acKosten gem\u00e4\u00df R 33a.1 Abs. 3 Satz 5 der Einkommensteuer-Richtlinien  –   180 \u20acanzurechnende Zusch\u00fcsse  3.840 \u20ac        – 3.840 \u20acabzugsf\u00e4hige Unterhaltsleistungen  6.079 \u20ac<\/li>
  5. Mit ihrer Klage begehrten die Kl\u00e4ger weiterhin die Ber\u00fccksichtigung von Unterhaltsleistungen gem\u00e4\u00df \u00a7 33a EStG in H\u00f6he von 9.920 \u20ac. Dem lag folgende Berechnung zugrunde:Unterhaltsh\u00f6chstbetrag gem\u00e4\u00df \u00a7 33a Abs. 1 Satz 1 EStG8.820 \u20acErh\u00f6hungsbetrag gem\u00e4\u00df \u00a7 33a Abs. 1 Satz 2 EStG1.100 \u20acGesamt9.920 \u20ac        Anrechenbare Eink\u00fcnfte, Bez\u00fcge und Zusch\u00fcsse der T        Eink\u00fcnfte        Arbeitslohn  1.830 \u20acWerbungskosten- 2.915 \u20ac        – 1.085 \u20acanzurechnende Eink\u00fcnfte         0 \u20ac                Bez\u00fcge         0 \u20ac                Zusch\u00fcsse        BAf\u00f6G   4.020 \u20acKosten (Studium, doppelte Haushaltsf\u00fchrung)- 6.404 \u20acanzurechnende Zusch\u00fcsse         0 \u20ac               – 0 \u20acabzugsf\u00e4hige Unterhaltsleistungen  9.920 \u20ac<\/li>
  6. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2021, 768 ver\u00f6ffentlichten Gr\u00fcnden teilweise statt. Das FA habe bei der Berechnung des nach \u00a7 33a Abs. 1 Satz 5 EStG ma\u00dfgeblichen K\u00fcrzungsbetrags die von T als Ausbildungshilfe aus \u00f6ffentlichen Mitteln erhaltenen Zusch\u00fcsse (BAf\u00f6G-Zusch\u00fcsse) zu Unrecht nicht mit den negativen Eink\u00fcnften der T aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit saldiert. Daher seien weitere Unterhaltsleistungen der Kl\u00e4ger in H\u00f6he von 350 \u20ac steuermindernd anzuerkennen.<\/li>
  7. Mit der Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung materiellen Rechts.<\/li>
  8. Es beantragt,
    das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  9. Die Kl\u00e4ger beantragen,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Das FG hat zu Unrecht entschieden, dass die Kl\u00e4ger weitere 350 \u20ac Unterhaltsleistungen als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung steuermindernd geltend machen k\u00f6nnen.<\/li>
    2. 1. Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen f\u00fcr den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegen\u00fcber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, so wird gem\u00e4\u00df \u00a7 33a Abs. 1 Satz 1 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung auf Antrag die Einkommensteuer dadurch erm\u00e4\u00dfigt, dass die Aufwendungen bis zu 8.820 \u20ac im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte abgezogen werden. Der H\u00f6chstbetrag nach dieser Vorschrift erh\u00f6ht sich gem\u00e4\u00df \u00a7 33a Abs. 1 Satz 2 EStG um den Betrag der im jeweiligen Veranlagungszeitraum nach \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG f\u00fcr die Absicherung der unterhaltsberechtigten Person aufgewandten Beitr\u00e4ge; dies gilt nicht f\u00fcr Kranken- und Pflegeversicherungsbeitr\u00e4ge, die bereits nach \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG anzusetzen sind. Voraussetzung ist nach \u00a7 33a Abs. 1 Satz 4 EStG ferner, dass weder der Steuerpflichtige noch eine andere Person Anspruch auf einen Freibetrag nach \u00a7 32 Abs. 6 EStG oder auf Kindergeld f\u00fcr die unterhaltene Person hat und die unterhaltene Person kein oder nur ein geringes Verm\u00f6gen besitzt.<\/li>
    3. Hat die unterhaltene Person andere Eink\u00fcnfte oder Bez\u00fcge, so vermindert sich die Summe der nach \u00a7 33a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 EStG ermittelten Betr\u00e4ge gem\u00e4\u00df \u00a7 33a Abs. 1 Satz 5 EStG um den Betrag, um den diese Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge den Betrag von 624 \u20ac im Kalenderjahr \u00fcbersteigen, sowie um die von der unterhaltenen Person als Ausbildungshilfe aus \u00f6ffentlichen Mitteln oder von F\u00f6rderungseinrichtungen, die hierf\u00fcr \u00f6ffentliche Mittel erhalten, bezogenen Zusch\u00fcsse.<\/li>
    4. 2. Das FG hat hiernach rechtsfehlerhaft weitere 350 \u20ac als Unterhaltsaufwendungen der Kl\u00e4ger zum Abzug nach \u00a7 33a Abs. 1 EStG zugelassen.<\/li>
    5. a) Die Vorinstanz ist \u2011\u2011insoweit \u00fcbereinstimmend mit dem FA\u2011\u2011 davon ausgegangen, dass T im Streitjahr negative Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit in H\u00f6he von 350 \u20ac erzielt hat, die sich aus Einnahmen in H\u00f6he von 1.830 \u20ac und Werbungskosten in H\u00f6he von 2.180 \u20ac zusammensetzen. Der Senat kann dahinstehen lassen, ob er sich dieser Auffassung anschlie\u00dfen k\u00f6nnte. Denn selbst wenn T negative Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit in der genannten H\u00f6he erzielt haben sollte, w\u00fcrde dies \u2011\u2011entgegen der Ansicht des FG\u2011\u2011 nicht dazu f\u00fchren, dass zugunsten der Kl\u00e4ger \u00fcber den vom FA bereits anerkannten Betrag von 6.079 \u20ac hinaus weitere Unterhaltsaufwendungen in H\u00f6he von 350 \u20ac als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung zu ber\u00fccksichtigen w\u00e4ren. Wegen der Bindung an den Revisionsantrag des FA und des Verbots einer verb\u00f6sernden Entscheidung kann der Senat ebenfalls offenlassen, ob die Anerkennung des vom FA als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung ber\u00fccksichtigten Betrags von 6.079 \u20ac zu Recht erfolgt ist.<\/li>
    6. b) Anrechenbare Eink\u00fcnfte i.S. des \u00a7 33a Abs. 1 Satz 5 EStG sind die nach einkommensteuerrechtlichen Vorschriften zu ermittelnden Eink\u00fcnfte i.S. des \u00a7 2 Abs. 2 EStG (Urteile des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 18.06.2015 – VI R 45\/13, BFHE 250, 138, BStBl II 2015, 928, Rz 13; vom 26.03.2009 – VI R 60\/08, BFH\/NV 2009, 1418, zu \u00a7 33a Abs. 1 Satz 4 i.V.m. \u00a7 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F.; vom 19.05.2004 – III R 28\/02, BFH\/NV 2004, 1631, zu \u00a7 33a Abs. 1 Satz 4 EStG a.F.; vom 07.03.2002 – III R 22\/01, BFHE 198, 493, BStBl II 2002, 802, zu \u00a7 33a Abs. 2 Satz 2 EStG a.F.; vom 21.07.2000 – VI R 153\/99, BFHE 192, 316, BStBl II 2000, 566, zu \u00a7 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F.; vom 08.05.1992 – III R 66\/90, BFHE 167, 534, BStBl II 1992, 900, zu \u00a7 33a Abs. 1 Satz 3 EStG a.F.; vom 17.10.1980 – VI R 98\/77, BFHE 132, 34, BStBl II 1981, 158, zu \u00a7 33a Abs. 1 Satz 3 EStG a.F.; vom 23.09.1980 – VI R 53\/79, BFHE 131, 486, BStBl II 1981, 92, zu \u00a7 33a Abs. 2 Satz 2 EStG a.F.; vom 02.08.1974 – VI R 148\/71, BFHE 114, 37, BStBl II 1975, 139, zu \u00a7 33a Abs. 1 Satz 3 EStG a.F.). Innerhalb desselben Gesetzes ist eine einheitliche Auslegung von Grundbegriffen des Einkommensteuerrechts geboten, soweit nicht zwingende Gr\u00fcnde eine unterschiedliche Auslegung erfordern (Senatsentscheidungen vom 26.03.2013 – VI R 22\/11, BFHE 240, 400, BStBl II 2013, 631, Rz 11; vom 22.05.2006 – VI R 50\/04, BFHE 214, 141, BStBl II 2006, 801, und in BFHE 131, 486, BStBl II 1981, 92). Solche zwingenden Gr\u00fcnde sind hier nicht ersichtlich. Finanzverwaltung und Schrifttum gehen ebenfalls einhellig davon aus, dass der Begriff „Eink\u00fcnfte“ in \u00a7 33a Abs. 1 Satz 5 EStG dem des \u00a7 2 Abs. 2 EStG entspricht (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 06.04.2022 – IV C 8-S 2285\/19\/10003:001, 2022\/0025940, BStBl I 2022, 617, Rz 30; Schmidt\/Loschelder, EStG, 41. Aufl., \u00a7 33a Rz 26; Pfirrmann in Herrmann\/Heuer\/Raupach \u2011\u2011HHR\u2011\u2011, \u00a7 33a EStG Rz 94; Brandis\/Heuermann\/K. Heger, \u00a7 33a EStG Rz 208; Mellinghoff in Kirchhof\/Seer, EStG, 21. Aufl., \u00a7 33a Rz 19; Pust in Littmann\/Bitz\/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, \u00a7 33a Rz 192; Hufeld in Kirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff \u2011\u2011KSM\u2011\u2011, EStG, \u00a7 33a Rz B 63 f.; Schmieszek in Bordewin\/Brandt, \u00a7 33a EStG Rz 88; Endert, in Frotscher\/Geurts, EStG, \u00a7 33a Rz 34; Fuhrmann in Korn, \u00a7 33a EStG Rz 35.2; Lentfer in Lademann, EStG, \u00a7 33a EStG Rz 383).<\/li>
    7. Bei verschiedenen Eink\u00fcnften und Eink\u00fcnften aus verschiedenen Einkunftsarten ist die Summe der Eink\u00fcnfte (\u00a7 2 Abs. 3 EStG) ma\u00dfgeblich, so dass auch Verluste zu ber\u00fccksichtigen sind und au\u00dferdem eine Verrechnung von negativen Eink\u00fcnften mit positiven Bez\u00fcgen zul\u00e4ssig ist (BFH-Urteile in BFHE 198, 493, BStBl II 2002, 802, unter II.2.f, zu \u00a7 32 Abs. 4 Satz 2 und \u00a7 33a Abs. 2 Satz 2 EStG a.F.; vom 20.07.2000 – VI R 121\/98, BFHE 192, 480, BStBl II 2001, 107, unter 2.a, zu \u00a7 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F.; HHR\/Pfirrmann, \u00a7 33a Rz 94; Hufeld in KSM, EStG, \u00a7 33a Rz B 63; Schmidt\/Loschelder, a.a.O., \u00a7 33a Rz 26; Brandis\/Heuermann\/K. Heger, \u00a7 33a EStG Rz 208; Fuhrmann in Korn, \u00a7 33a EStG Rz 35.2). Verlustabz\u00fcge nach \u00a7 10d EStG, Sonderausgaben und au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen sind hingegen nicht zu ber\u00fccksichtigen (Senatsurteil in BFHE 250, 138, BStBl II 2015, 928, Rz 13, m.w.N.).<\/li>
    8. c) Danach scheidet im Streitfall eine Verminderung der Summe der nach \u00a7 33a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 EStG ermittelten Betr\u00e4ge um Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge der T aus. Denn T hatte negative Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit in H\u00f6he von 350 \u20ac erzielt und damit zu saldierende anrechenbare Bez\u00fcge nicht erhalten.<\/li>
    9. d) Die Summe der nach \u00a7 33a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 EStG ermittelten Betr\u00e4ge ist jedoch gem\u00e4\u00df \u00a7 33a Abs. 1 Satz 5 EStG um die BAf\u00f6G-Zusch\u00fcsse zu vermindern. Die BAf\u00f6G-Zusch\u00fcsse sind nicht mit den negativen Eink\u00fcnften der T zu saldieren.<\/li>
    10. aa) T erhielt im Streitjahr BAf\u00f6G-Zusch\u00fcsse in H\u00f6he von 4.020 \u20ac. Hierbei handelt es sich um als Ausbildungshilfe aus \u00f6ffentlichen Mitteln gezahlte Zusch\u00fcsse i.S. von \u00a7 33a Abs. 1 Satz 5 EStG (ebenso BFH-Urteile vom 18.05.2006 – III R 5\/05, BFHE 214, 124, BStBl II 2008, 354, zu \u00a7 33a Abs. 2 Satz 2 EStG a.F., und in BFHE 198, 493, BStBl II 2002, 802, zu \u00a7 33a Abs. 2 Satz 2 EStG a.F.; Schmidt\/Loschelder, a.a.O., \u00a7 33a EStG Rz 28; HHR\/Pfirrmann, \u00a7 33a EStG Rz 97; Brandis\/Heuermann\/K. Heger, \u00a7 33a EStG Rz 233; Hufeld in KSM, \u00a7 33a EStG Rz B 72; Fuhrmann in Korn, EStG, \u00a7 33a EStG Rz 39; Hillmoth in Lippross\/Seibel, Basiskommentar Steuerrecht, Stand 118. Lfg. 02.2020 \u00a7 33a EStG Rz 71; anderer Ansicht Lehmann, Finanz-Rundschau 2009, 466).<\/li>
    11. bb) Die Anrechnung der BAf\u00f6G-Zusch\u00fcsse nach \u00a7 33a Abs. 1 Satz 5 EStG ist im Streitfall nicht (ausnahmsweise) ausgeschlossen. Eine Anrechnung \u00f6ffentlicher Ausbildungshilfen ist nach der Rechtsprechung des BFH lediglich dann nicht gerechtfertigt, wenn diese zum einen f\u00fcr Ma\u00dfnahmen geleistet werden, deren Kosten die Eltern aufgrund ihrer b\u00fcrgerlich-rechtlichen Unterhaltsverpflichtung gem\u00e4\u00df \u00a7 1610 Abs. 1 und 2 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs nicht zu tragen h\u00e4tten; denn in diesem Falle werden die Eltern nicht von ihrer Unterhaltspflicht entlastet. Zum anderen soll eine Anrechnung unterbleiben, wenn die Ausbildungshilfe eine besondere Leistung des Auszubildenden belohnen soll oder die Anrechnung mit dem besonderen F\u00f6rderungszweck unvereinbar w\u00e4re (BFH-Urteile in BFHE 198, 493, BStBl II 2002, 802, und in BFHE 214, 124, BStBl II 2008, 354).<\/li>
    12. F\u00fcr einen solchen Ausnahmefall bestehen nach dem vom FG bindend festgestellten Sachverhalt (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) im Streitfall jedoch keine Anhaltspunkte. Die Ausbildungsf\u00f6rderung nach dem BAf\u00f6G wird f\u00fcr die Ausbildung und den Lebensunterhalt geleistet (s. \u00a7 11 Abs. 1 BAf\u00f6G). Insoweit decken die Zusch\u00fcsse typischerweise den Unterhaltsbedarf, zu dessen Zahlung die Eltern gesetzlich verpflichtet sind. Abweichendes haben die Kl\u00e4ger im Streitfall auch nicht geltend gemacht.<\/li>
    13. cc) Die negativen Eink\u00fcnfte der T mindern die gem\u00e4\u00df \u00a7 33a Abs. 1 Satz 5 EStG anzurechnende Ausbildungsbeihilfe (BAf\u00f6G-Zusch\u00fcsse) nicht.<\/li>
    14. (1) \u00a7 33a Abs. 1 Satz 5 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung unterscheidet zwischen Eink\u00fcnften und Bez\u00fcgen einerseits und den Ausbildungszusch\u00fcssen andererseits. Erstere sind nach dem insoweit eindeutigen Gesetzeswortlaut auf den Unterhaltsh\u00f6chstbetrag erst bei \u00dcberschreiten des Betrags von 624 \u20ac anzurechnen. Ausbildungszusch\u00fcsse sind dagegen ohne Einschr\u00e4nkung und damit in voller H\u00f6he anzurechnen (Grundsatz der Vollanrechnung).<\/li>
    15. (2) Dieses aus dem Gesetzeswortlaut gewonnene Auslegungsergebnis steht auch in Einklang mit dem Willen des Gesetzgebers. In der Begr\u00fcndung des Gesetzentwurfs zur Neufassung des \u00a7 33a Abs. 1 Satz 3 EStG a.F. durch das Missbrauchsbek\u00e4mpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz, der insoweit \u00a7 33a Abs. 1 Satz 5 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung entspricht, wird ausdr\u00fccklich ausgef\u00fchrt, dass Ausbildungsbeihilfen aus \u00f6ffentlichen Mitteln k\u00fcnftig auch beim Abzug zwangsl\u00e4ufiger Unterhaltsaufwendungen als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen ohne Ber\u00fccksichtigung eines anrechnungsfreien Betrags auf die abziehbaren H\u00f6chstbetr\u00e4ge angerechnet werden sollen (BTDrucks 12\/5630, S. 60). Danach k\u00f6nnen auch negative Eink\u00fcnfte nur zur Minderung im Grundsatz anzurechnender Eink\u00fcnfte oder Bez\u00fcge genutzt werden, nicht aber zur Minderung anrechenbarer Ausbildungszusch\u00fcsse (ebenso BFH-Urteile in BFHE 198, 493, BStBl II 2002, 802, zu \u00a7 33a Abs. 1 Satz 4 und \u00a7 33a Abs. 2 Satz 2 EStG a.F., und in BFHE 214, 124, BStBl II 2008, 354, zu \u00a7 33a Abs. 2 Satz 2 EStG a.F.; HHR\/Pfirrmann, \u00a7 33a EStG Rz 97; Hufeld in KSM, EStG, \u00a7 33a Rz B 71; Pust in Littmann\/Bitz\/Pust, a.a.O., \u00a7 33a Rz 203; Fuhrmann in Korn, \u00a7 33a EStG Rz 39). Insoweit wird zudem eine sonst m\u00f6gliche doppelte staatliche F\u00f6rderung durch die Ausbildungszusch\u00fcsse einerseits und die Steuerentlastung andererseits vermieden.<\/li>
    16. (3) Da die Ausbildungshilfen aus \u00f6ffentlichen Mitteln in \u00a7 33a Abs. 1 Satz 5 EStG eine separate Regelung erfahren haben, wird entgegen der Auffassung des FG die Auslegung des Begriffs der Eink\u00fcnfte in \u00a7 33a Abs. 1 Satz 5 EStG i.S. der Eink\u00fcnfteermittlung nach \u00a7 2 Abs. 2 EStG \u2011\u2011wie dargelegt\u2011\u2011 nicht in Frage gestellt.<\/li>
    17. 3. Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben kann die Vorentscheidung keinen Bestand haben. Die negativen Eink\u00fcnfte der T aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit in H\u00f6he von 350 \u20ac, die das FG seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, k\u00f6nnen nicht mit den von T bezogenen BAf\u00f6G-Zusch\u00fcssen verrechnet werden. Die BAf\u00f6G-Zusch\u00fcsse sind vielmehr anzurechnen und mindern die als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung abziehbaren Unterhaltsaufwendungen der Kl\u00e4ger.<\/li>
    18. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:U.080622.VIR45.20.0 BFH VI. Senat EStG \u00a7 2 Abs 2, EStG \u00a7 2 Abs 3, EStG \u00a7 33a Abs 1 S 1, EStG \u00a7 33a Abs 1 S 2, EStG \u00a7 33a Abs 1 S 4, EStG \u00a7 33a Abs 1 S 5, BAf\u00f6G \u00a7 11 Abs 1, EStG VZ 2017 vorgehend Finanzgericht Rheinland-Pfalz , 13. … Anrechnung eigener Eink\u00fcnfte der unterhaltenen Person beim Abzug von Unterhaltsaufwendungen gem\u00e4\u00df \u00a7 33a Abs. 1 EStG – BFH-Urteil vom 08. Juni 2022, VI R 45\/20<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75204","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75204","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75204"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75204\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75204"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75204"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75204"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}