{"id":75206,"date":"2022-10-15T11:24:47","date_gmt":"2022-10-15T09:24:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75206"},"modified":"2022-10-15T11:24:47","modified_gmt":"2022-10-15T09:24:47","slug":"gewerbesteuerrechtliche-hinzurechnung-von-lizenzgebuehren-fuer-synchronisierte-spielfilme-bfh-urteil-vom-29-juni-2022-iii-r-2-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/gewerbesteuerrechtliche-hinzurechnung-von-lizenzgebuehren-fuer-synchronisierte-spielfilme-bfh-urteil-vom-29-juni-2022-iii-r-2-21\/","title":{"rendered":"Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Lizenzgeb\u00fchren f\u00fcr synchronisierte Spielfilme – BFH-Urteil vom 29. Juni 2022, III R 2\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:U.290622.IIIR2.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH III. Senat<\/p>\n\n\n\n

GewStG \u00a7 8 Nr 1 Buchst f S 1, UrhG \u00a7 1, UrhG \u00a7 2 Abs 1 Nr 6, UrhG \u00a7 2 Abs 2, UrhG \u00a7 3 S 1, UrhG \u00a7\u00a7 15ff, UrhG \u00a7 15, UrhG \u00a7 23 S 1, GewStG VZ 2014 , GewStG VZ 2015<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 09. Dezember 2020, Az: 10 K 10003\/19<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

R\u00e4umt der Produzent eines Spielfilmes (Lizenzgeber) dem Filmverleiher (Lizenznehmer) auch das Recht ein, den lizensierten Film in einer anderen Sprache zu synchronisieren oder zu untertiteln und diese Filmversion zu verwerten, handelt es sich nicht im Sinne der R\u00fcckausnahme des \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG um eine Lizenz, die ausschlie\u00dflich dazu berechtigt, daraus abgeleitete Rechte Dritten zu \u00fcberlassen (sog. Vertriebslizenzen oder Durchleitungsrechte).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 09.12.2020 – 10 K 10003\/19 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Klage wird abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten \u00fcber die Frage, ob beim Vertrieb von Filmrechten eine Untertitelung oder Synchronisation das Vorliegen sog. Durchleitungsrechte bzw. einer sog. Vertriebslizenz im Sinne der R\u00fcckausnahme des \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) ausschlie\u00dft. Streitgegenst\u00e4ndlich sind zuletzt noch die Gewerbesteuermessbetr\u00e4ge der Jahre 2014 und 2015.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin), eine GmbH, betreibt einen „Filmverleih“. Sie erwirbt Filmlizenzen von Filmproduzenten, die sie wiederum im Wesentlichen Kinobetreibern \u00fcberl\u00e4sst, die sie durch Ausstrahlung in ihren Kinos auswerten. Die Produzenten sind teils im Inland, teils im Ausland ans\u00e4ssig. Die Filme sind teils deutsch-, teils fremdsprachig. Fremdsprachige Filme werden entweder deutsch synchronisiert oder deutsch untertitelt. Die Synchronisierung oder Untertitelung, soweit notwendig, besorgt zum Teil der Lizenzgeber, zum Teil die Kl\u00e4gerin.<\/li>
  3. Die Kl\u00e4gerin befasst sich nicht mit der Verwertung f\u00fcr Digital versatile Discs und Streamingleistungen (Video on Demand), sodass bei der Kl\u00e4gerin keine Gestellung von sog. Bonusmaterial erfolgt.<\/li>
  4. Der Kl\u00e4gerin entstanden Aufwendungen f\u00fcr die \u00dcberlassung von Lizenzen wie folgt:Jahr   2014 2015 insgesamt… \u20ac … \u20ac davon Untertitelung bzw. Synchronisation durch die Kl\u00e4gerin beauftragt   … \u20ac … \u20ac <\/li>
  5. Die Lizenzvertr\u00e4ge zwischen der Kl\u00e4gerin und den Lizenzgebern (Produzenten) sind im Einzelnen unterschiedlich ausgestaltet. Soweit es um Filme geht, deren Untertitelung oder Synchronisation durch die Kl\u00e4gerin erfolgte, ist die Grundstruktur der Vertr\u00e4ge jedoch \u00e4hnlich und ergibt sich aus folgendem Beispiel: Im Vertriebslizenzvertrag zwischen A als Lizenzgeber und der Kl\u00e4gerin als Vertreiber vom …02.2014 hei\u00dft es auf Seite 2 unter 3., dass der Lizenzgeber nicht verpflichtet ist, eine Version in der zugelassenen Sprache zur Verf\u00fcgung zu stellen und solche Versionen auf Kosten und Verantwortung des Vertreibers gehen und als einzubehaltende Kosten angesehen werden. Die Lizenzierungsdauer betr\u00e4gt .. Jahre und ist beschr\u00e4nkt auf die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland und der Republik \u00d6sterreich und Versionen mit Untertitelung oder Synchronisation in der Sprache Deutsch. Die Kl\u00e4gerin darf mit der Rechtenutzung nicht beginnen bzw. diese nicht f\u00fcr einen Zeitraum \u00fcbertragen, der vor dem Anlaufen des Filmes in den Kinos im Land seiner Ursprungssprache (hier: Frankreich) beginnt, und verpflichtet sich, die Vermarktung auf einen Zeitraum innerhalb von acht Monaten nach der dortigen Freigabe auszurichten. Die Lizenzgeb\u00fchren sind durch einen mehrstufigen Mechanismus bestimmt: Zun\u00e4chst hat die Kl\u00e4gerin ein garantiertes Minimum zu entrichten. Dieses betr\u00e4gt im genannten Beispielsfall \u2026 \u20ac, zahlbar zu \u2026 % bei Vertragsschluss und zu \u2026 % bei Auslieferung des Filmmaterials an die Kl\u00e4gerin, und erh\u00f6ht sich um je \u2026 \u20ac, wenn die Kinobesucherzahlen im Land der Ursprungssprache (hier: Frankreich) bestimmte festgelegte Grenzen \u00fcberschreiten, zahlbar bei Rechnungsstellung durch den Lizenzgeber. Dar\u00fcber hinaus werden in einem zweiten Schritt die Bruttoeinnahmen der Kl\u00e4gerin nach Abzug der als abziehbar definierten Vertriebskosten zwischen dem Lizenzgeber und der Kl\u00e4gerin nach einem bestimmten Prozentsatz geteilt. Dabei wird vom Anteil des Lizenzgebers das im ersten Schritt gezahlte Minimum so lange abgezogen, bis es vollst\u00e4ndig gedeckt ist. Welche Vertriebskosten abgezogen werden d\u00fcrfen, ist in einer l\u00e4ngeren Definition in den Gesch\u00e4ftsbedingungen im Einzelnen geregelt. Dazu geh\u00f6ren auch die Kosten der Untertitelung oder Synchronisation, soweit die Kl\u00e4gerin dazu berechtigt ist, und nur f\u00fcr die berechtigte Sprache. Soweit Kosten in den Gesch\u00e4ftsbedingungen nicht als abziehbar definiert sind, tr\u00e4gt sie die Kl\u00e4gerin allein. Unter „\u2026“, dort unter „\u2026“, ist bestimmt, dass der Lizenzgeber stets unbeschr\u00e4nkten und kostenlosen Zugang (u.a.) zu allen alternativen Sprachspuren und untertitelten Versionen hat. Der Vertreiber hat den Lizenzgeber unverz\u00fcglich zu unterrichten \u00fcber jede Person, die Untertitelungen oder Synchronisationen herstellt, und \u00fcber die Studios, in denen sich Kopien in dieser Zeit befinden. Unverz\u00fcglich nach Fertigstellung hat der Vertreiber dem Lizenzgeber unbegrenzten kostenlosen Zugang zu gew\u00e4hren. Der Lizenzgeber wird Rechteinhaber aller synchronisierten oder untertitelten Fassungen, der Vertreiber erh\u00e4lt jedoch ein nicht ausschlie\u00dfliches, kostenloses Nutzungsrecht zur Nutzung im Rahmen des Lizenzvertrages.<\/li>
  6. Die anderen Vertr\u00e4ge unterscheiden sich nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) in der H\u00f6he des garantierten Minimums, dessen F\u00e4lligkeit, dem Aufteilungsprozentsatz der Bruttoeinnahmen und der genauen Definition der vor der Verteilung der Bruttoeinnahmen abziehbaren Vertriebskosten. Die Kosten der Untertitelung oder Synchronisation werden jedoch durchweg bei der Bestimmung der H\u00f6he der Lizenzgeb\u00fchren ber\u00fccksichtigt. Die Frage, ob sie wirtschaftlich letztlich vollst\u00e4ndig, nur teilweise oder gar nicht vom Lizenzgeber getragen werden, h\u00e4ngt infolge des garantierten Minimums und dessen Anrechnung bei der Verteilung der Bruttoerl\u00f6se von betriebswirtschaftlichen Parametern ab, also letztlich von dem Erfolg des Filmes in deutschen Kinos.<\/li>
  7. In ihren Gewerbesteuererkl\u00e4rungen erkl\u00e4rte die Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Jahre 2014 und 2015 bei den Hinzurechnungen keine Aufwendungen f\u00fcr die zeitlich befristete \u00dcberlassung von Lizenzen und wurde vom Beklagten und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) jeweils erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df und unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung veranlagt.<\/li>
  8. Im Rahmen einer u.a. die Gewerbesteuer 2014 und 2015 umfassenden Au\u00dfenpr\u00fcfung kam die Pr\u00fcferin zu dem Ergebnis, dass die Kl\u00e4gerin die Lizenzen (Filme) ver\u00e4ndert habe, indem sie Untertitel, Bonusmaterial u.\u00c4. hinzugef\u00fcgt habe. Durch die \u00dcbersetzung und Synchronisation sei ein neues Produkt (Film in Landessprache) hergestellt worden. Deshalb sei der f\u00fcr Durchleitungsrechte in \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG vorgesehene Ausnahmetatbestand nicht erf\u00fcllt. Das FA folgte der Auffassung der Pr\u00fcferin. Mit Gewerbesteuermessbescheiden f\u00fcr 2014 und 2015 vom 17.08.2018 rechnete das FA (unter Beachtung des auch f\u00fcr andere \u2011\u2011unstreitige\u2011\u2011 Hinzurechnungen insgesamt geltenden Freibetrages von 100.000 \u20ac) dem Gewerbeertrag ein Viertel eines Viertels von \u2026 \u20ac f\u00fcr 2014 und von \u2026 \u20ac f\u00fcr 2015 hinzu und hob den Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung auf.<\/li>
  9. Der Einspruch vom 18.09.2018 wurde mit Einspruchsentscheidung vom 03.12.2018 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/li>
  10. Im anschlie\u00dfenden finanzgerichtlichen Verfahren reduzierte das FA mit \u00c4nderungsbescheiden vom 30.11.2020 die Hinzurechnung auf die Lizenzaufwendungen der Kl\u00e4gerin f\u00fcr Filme, bei denen die Synchronisation oder Untertitelung von der Kl\u00e4gerin beauftragt worden war. F\u00fcr Lizenzen, bei denen die Filme in der Originalsprache Deutsch \u00fcberlassen wurden oder die Untertitelung oder Synchronisation vom Lizenzgeber beauftragt wurde, nahm das FA keine Hinzurechnungen mehr vor.<\/li>
  11. Das FG gab der im \u00dcbrigen aufrechterhaltenen Klage in vollem Umfang statt und \u00e4nderte die Gewerbesteuermessbescheide 2014 und 2015 dahingehend ab, dass jeweils die Hinzurechnung f\u00fcr „Aufwendungen f\u00fcr die zeitlich befristete \u00dcberlassung von Rechten – insbesondere Konzessionen und Lizenzen (\u00a7 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG)“ entfiel.<\/li>
  12. Mit der hiergegen gerichteten Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung materiellen Rechts.<\/li>
  13. Das FA beantragt,
    das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  14. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  15. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ist dem Verfahren beigetreten. Es unterst\u00fctzt die Auffassung des FA.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und Abweisung der Klage als unbegr\u00fcndet (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Das FG ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass eine Hinzurechnung der von der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die \u00dcberlassung von Filmrechten geleisteten Lizenzaufwendungen (\u00a7 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG) auch insoweit ausgeschlossen ist, als die Kl\u00e4gerin selbst eine Untertitelung oder Synchronisation der Filme in Auftrag gegeben hat.<\/li>
    2. 1. Nach \u00a7 8 Nr. 1 GewStG in der in den Erhebungszeitr\u00e4umen 2014 und 2015 geltenden Fassung werden dem Gewinn aus Gewerbebetrieb (\u00a7 7 GewStG) ein Viertel der Summe aus den dort unter den Buchst. a bis f benannten Aufwendungen hinzugerechnet, soweit sie bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind und soweit die Summe den Betrag von 100.000 \u20ac \u00fcbersteigt. Dadurch soll der unabh\u00e4ngig von der Art und Weise des f\u00fcr die Kapitalausstattung des Betriebs zu entrichtenden Entgelts erwirtschaftete („objektivierte“) Ertrag des Betriebs mittels Hinzurechnung eines „Finanzierungsanteils“ als Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer erfasst werden; zudem soll die Vorschrift Gewinnverlagerungen entgegenwirken und die gewerbesteuerrechtliche Bemessungsgrundlage verbreitern (Senatsurteile vom 26.04.2018 – III R 25\/16, BFHE 261, 549, BFH\/NV 2018, 1199, Rz 26, m.w.N., und vom 19.12.2019 – III R 39\/17, BFHE 267, 415, BStBl II 2020, 397, Rz 32).<\/li>
    3. Hinzugerechnet wird dabei auch ein Viertel eines Viertels der Aufwendungen f\u00fcr die zeitlich befristete \u00dcberlassung von Rechten, insbesondere Konzessionen und Lizenzen, mit Ausnahme von Lizenzen, die ausschlie\u00dflich dazu berechtigen, daraus abgeleitete Rechte Dritten zu \u00fcberlassen (\u00a7 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG). Denn eine Sachkapital\u00fcberlassung kann nicht nur durch die Vermietung und Verpachtung von Wirtschaftsg\u00fctern, sondern auch durch die zeitlich befristete \u00dcberlassung von Rechten erfolgen; der einheitlich mit 25 % des zu zahlenden Entgelts pauschalierte Nettoertrag der befristeten \u00dcberlassung wird dabei als im nutzenden Gewerbebetrieb erwirtschaftet behandelt und mit Gewerbesteuer belastet (Senatsurteile in BFHE 261, 549, BFH\/NV 2018, 1199, Rz 27, m.w.N., und in BFHE 267, 415, BStBl II 2020, 397, Rz 33).<\/li>
    4. 2. Im Streitfall hat die Kl\u00e4gerin Aufwendungen f\u00fcr die zeitlich befristete \u00dcberlassung von Rechten erbracht, die bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind.<\/li>
    5. a) Rechte i.S. des \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG sind Immaterialg\u00fcterrechte, d.h. subjektive Rechte an unk\u00f6rperlichen G\u00fctern mit selbst\u00e4ndigem Verm\u00f6genswert, die eine Nutzungsbefugnis enthalten und an denen eine gesch\u00fctzte Rechtsposition \u2011\u2011ein Abwehrrecht\u2011\u2011 besteht (Senatsurteil in BFHE 267, 415, BStBl II 2020, 397, Rz 35, m.w.N.).<\/li>
    6. aa) Wie sich aus dem in der Vorschrift enthaltenen Klammerzusatz ergibt, geh\u00f6ren zu den Rechten insbesondere auch Lizenzen. Unter einer Lizenz ist die vom Lizenzgeber dem Lizenznehmer privatrechtlich einger\u00e4umte Befugnis zu verstehen, Rechte oder Werte zu nutzen. Rechte, die durch eine Lizenz \u00fcberlassen werden, sind insbesondere auch Urheberrechte, hinsichtlich derer der Urheber nach \u00a7 31 Abs. 1 Satz 1 des Urheberrechtsgesetzes in der im Streitzeitraum geltenden Fassung \u2011\u2011UrhG\u2011\u2011 einem anderen das Recht einr\u00e4umen kann, das Werk auf einzelne oder alle Nutzungsarten zu nutzen (Rode in Wendt\/Suchanek\/M\u00f6llmann\/Heinemann, GewStG, 2. Aufl., \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. f Rz 23, m.w.N.).<\/li>
    7. bb) Wie sich aus dem vom FG in Bezug genommenen Vertrag vom …02.2014 \u2011\u2011der nach den Feststellungen des FG als exemplarisch f\u00fcr die hier strittigen Lizenzvertr\u00e4ge gelten kann\u2011\u2011 ergibt, hat die Kl\u00e4gerin vom Lizenzgeber das Recht erhalten, einen n\u00e4her bezeichneten Film in einem n\u00e4her bezeichneten Gebiet in grunds\u00e4tzlich exklusiver Weise \u00fcber verschiedene Kan\u00e4le (z.B. Kino, Pay-TV, Free-TV) zu vertreiben. Dabei wurde der Kl\u00e4gerin auch das Recht einger\u00e4umt, den Film zu untertiteln und zu synchronisieren.<\/li>
    8. b) Es handelte sich auch um eine zeitlich befristete und keine hiervon abzugrenzende endg\u00fcltige Rechte\u00fcberlassung (s. dazu Senatsurteil in BFHE 267, 415, BStBl II 2020, 397, Rz 42 ff., m.w.N.). Denn die Lizenzdauer war nach diesem Vertrag auf .. Jahre, beginnend ab Vertragsunterzeichnung, befristet.<\/li>
    9. c) Die betreffenden Lizenzgeb\u00fchren haben nach den Feststellungen des FG auch in H\u00f6he der noch streitigen Betr\u00e4ge in H\u00f6he von \u2026 \u20ac (2014) und \u2026 \u20ac (2015) den Gewinn der Kl\u00e4gerin gemindert.<\/li>
    10. 3. Zu Unrecht ist das FG davon ausgegangen, dass im Streitfall die R\u00fcckausnahme des \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG f\u00fcr Lizenzen, die ausschlie\u00dflich dazu berechtigen, daraus abgeleitete Rechte Dritten zu \u00fcberlassen, eingreift.<\/li>
    11. a) Lizenzen, die ausschlie\u00dflich dazu berechtigen, daraus abgeleitete Rechte Dritten zu \u00fcberlassen, liegen bei sog. Vertriebslizenzen oder Durchleitungsrechten vor, bei denen nur das Recht zum Absatz und Vertrieb bestimmter Produkte oder Dienstleistungen an den Lizenznehmer \u00fcbertragen wird. Eine solche Vertriebslizenz ist nur dann gegeben, wenn der Lizenznehmer die einger\u00e4umten Rechte nicht selbst nutzt oder ver\u00e4ndert oder bearbeitet und er stattdessen die Rechte unver\u00e4ndert weitergibt (Senatsurteil in BFHE 267, 415, BStBl II 2020, 397, Rz 52, m.w.N.). Denn nur in diesen F\u00e4llen ist der Lizenznehmer einem Handelsvertreter gleichzustellen (BTDrucks 16\/4841, S. 80).<\/li>
    12. b) Im Streitfall hat die Kl\u00e4gerin hinsichtlich der noch streitigen Lizenzen f\u00fcr Filme, die weder in Originalsprache Deutsch gedreht noch vom Lizenzgeber synchronisiert oder untertitelt wurden, nicht nur das Recht zum Vertrieb des jeweiligen Filmes erhalten. Vielmehr wurde ihr dar\u00fcber hinaus das Recht einger\u00e4umt, bearbeitete Vervielf\u00e4ltigungsst\u00fccke des urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werkes herzustellen und diese mit Zustimmung des Lizenzgebers des Originalwerks zu verwerten.<\/li>
    13. aa) Aus der Ankn\u00fcpfung an den Handelsvertreter wird die Vorstellung des Gesetzgebers deutlich, dass nur solche Vertriebslizenzen eine Hinzurechnung ausschlie\u00dfen sollen, welche der Steuerpflichtige nicht selbst in seinem Gewerbebetrieb nutzen kann und welche somit auch nicht zur St\u00e4rkung seines Betriebskapitals und damit dessen Sollertrages beitragen k\u00f6nnen (Ke\u00df in Lenski\/Steinberg, Gewerbesteuergesetz, \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. f Rz 26; Staats, eKomm Ab EZ 2015, \u00a7 8 GewStG Rz 334 \u2011\u2011Aktualisierung v. 01.01.2015\u2011\u2011; Rode in Wendt\/Suchanek\/M\u00f6llmann\/Heinemann, GewStG, 2. Aufl., \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. f Rz 32). Unsch\u00e4dlich f\u00fcr die Annahme einer reinen Vertriebslizenz k\u00f6nnen daher nur Befugnisse sein, die unmittelbar mit dem Vertrieb zusammenh\u00e4ngen (z. B. \u00dcberlassung des lizenzierten Textes als Druckversion, Installation der lizenzierten Software auf einem PC; Brandis\/Heuermann\/Hofmeister, \u00a7 8 GewStG Rz 290; G\u00fcroff in Glanegger\/G\u00fcroff, GewStG, 10. Aufl., \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. f Rz 11). Im \u00dcbrigen ist aufgrund des eindeutigen Wortlauts das Ausschlie\u00dflichkeitskriterium dahingehend zu interpretieren, dass auch Bearbeitungen und Ver\u00e4nderungen von geringem Gewicht oder Umfang den Ausnahmetatbestand ausschlie\u00dfen (G\u00fcroff in Glanegger\/G\u00fcroff, GewStG, 10. Aufl., \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. f Rz 11; Brandis\/Heuermann\/Hofmeister, \u00a7 8 GewStG Rz 290).<\/li>
    14. Werden sowohl Vertriebsrechte als auch andere Rechte in einem gemischten Vertrag \u00fcbertragen und wird ein einheitliches Entgelt entrichtet, begr\u00fcndet dies einen Versto\u00df gegen das Ausschlie\u00dflichkeitsgebot, sodass die Ausnahmeregelung nicht mehr anwendbar ist (G\u00fcroff in Glanegger\/G\u00fcroff, GewStG, 10. Aufl., \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. f Rz 11; Staats, eKomm Ab EZ 2015, \u00a7 8 GewStG Rz 336 \u2011\u2011Aktualisierung v. 01.01.2015\u2011\u2011).<\/li>
    15. bb) Hinsichtlich der im vorliegenden Zusammenhang zu beurteilenden Filmlizenzen ergibt sich aus dem Urheberrecht, dass reine Vertriebslizenzen von weiter reichenden Verwertungsrechten abzugrenzen sind.<\/li>
    16. (1) Nach \u00a7 1 UrhG genie\u00dfen die Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst f\u00fcr ihre Werke Schutz nach Ma\u00dfgabe des UrhG. Zu den gesch\u00fctzten Werken geh\u00f6ren insbesondere Filmwerke einschlie\u00dflich der Werke, die \u00e4hnlich wie Filmwerke geschaffen werden (\u00a7 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG), soweit es sich um pers\u00f6nliche geistige Sch\u00f6pfungen handelt (\u00a7 2 Abs. 2 UrhG). Nach \u00a7 3 Satz 1 UrhG werden \u00dcbersetzungen und andere Bearbeitungen eines Werkes, die pers\u00f6nliche geistige Sch\u00f6pfungen des Bearbeiters sind, unbeschadet des Urheberrechts am bearbeiteten Werk wie selbst\u00e4ndige Werke gesch\u00fctzt. \u00a7\u00a7 15 ff. UrhG weisen dem Urheber verschiedene ausschlie\u00dfliche Rechte zu, sein Werk in k\u00f6rperlicher Form zu verwerten oder in unk\u00f6rperlicher Form \u00f6ffentlich wiederzugeben. Hierzu z\u00e4hlen etwa das Recht, Vervielf\u00e4ltigungsst\u00fccke des Werkes herzustellen, gleichviel ob vor\u00fcbergehend oder dauerhaft, in welchem Verfahren und in welcher Zahl (Vervielf\u00e4ltigungsrecht gem\u00e4\u00df \u00a7 16 Abs. 1 UrhG), das Recht, ein Filmwerk durch technische Einrichtungen \u00f6ffentlich wahrnehmbar zu machen (Vorf\u00fchrungsrecht gem\u00e4\u00df \u00a7 19 Abs. 4 Satz 1 UrhG) und das Recht, das Werk durch Funk, wie Ton- und Fernsehrundfunk, Satellitenrundfunk, Kabelfunk oder \u00e4hnliche technische Mittel, der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich zu machen (Senderecht gem\u00e4\u00df \u00a7 20 UrhG). Daneben r\u00e4umt \u00a7 23 Satz 1 UrhG \u2011\u2011in der im Streitzeitraum geltenden Fassung\u2011\u2011 dem Originalurheber das Recht ein, dass Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen des Werkes nur mit seiner Zustimmung ver\u00f6ffentlicht oder verwertet werden d\u00fcrfen.<\/li>
    17. (2) Bei vertonten Filmen sind Bild- und Tonteil eine Werkeinheit, weshalb sie als Ganzes das Gesamtkunstwerk „Film“ i.S. des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG bilden (Dreyer in Dreyer\/Kotthoff\/Meckel\/Hentsch, Urheberrecht, 4. Aufl., \u00a7 2 Rz 275). Der in \u00a7 23 Satz 1 UrhG \u2011\u2011in der im Streitzeitraum geltenden Fassung\u2011\u2011 verwendete Begriff der „Bearbeitungen eines Werkes“ erfordert Abwandlungen des Werkes, die die notwendige Sch\u00f6pfungsh\u00f6he besitzen, um selbst als Bearbeitung gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Satz 1 UrhG urheberrechtlich gesch\u00fctzt zu sein (Bullinger in Wandtke\/Bullinger, Urheberrecht, 5. Aufl., \u00a7 23 Rz 3, m.w.N.). Eine Bearbeitung i.S. der \u00a7\u00a7 3 Satz 1, 23 Satz 1 UrhG setzt daher begrifflich eine Ver\u00e4nderung des Originalwerks voraus (Urteil des Bundesgerichtshofs \u2011\u2011BGH\u2011\u2011 vom 28.11.1985 – I ZR 104\/83, Neue Juristische Wochenschrift \u2011\u2011NJW\u2011\u2011 1987, 1404, unter 3.a). Sie liegt immer dann vor, wenn ein Werk urheberrechtlich gesch\u00fctzte Bestandteile eines anderen Werkes enth\u00e4lt und mit diesem eine innere Verbindung eingeht (Bullinger in Wandtke\/Bullinger, Urheberrecht, 5. Aufl., \u00a7 3 Rz 8). Wird die Bearbeitung k\u00f6rperlich festgelegt, liegt darin zugleich auch eine Vervielf\u00e4ltigung i.S. des \u00a7 16 UrhG (BGH-Urteil vom 16.05.2013 – I ZR 28\/12, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Rechtsprechungs-Report \u2011\u2011GRUR-RR\u2011\u2011 2014, 65).<\/li>
    18. Bereits eine \u00dcbersetzung, die in \u00a7 3 Satz 1 UrhG als Beispiel einer Bearbeitung explizit genannt wird, stellt eine Bearbeitung dar, wenn ihr Werkcharakter zuzumessen ist. \u00dcbersetzungen gesch\u00fctzter Werke beinhalten in der Regel eine eigensch\u00f6pferische Leistung des \u00dcbersetzers und k\u00f6nnen daher auch ihrerseits Gegenstand des urheberrechtlichen Schutzes sein. Denn die neue Sprachform erfordert im Allgemeinen ein besonderes Einf\u00fchlungsverm\u00f6gen und eine gewisse sprachliche Ausdrucksf\u00e4higkeit. Sie l\u00e4sst sich nicht allein durch eine mechanische \u00dcbertragung der einzelnen Begriffe bewerkstelligen, sondern muss den Sinngehalt vollst\u00e4ndig erfassen und auch Zwischent\u00f6ne des Originals wiederzugeben versuchen (BGH-Urteil vom 15.09.1999 – I ZR 57\/97, NJW 2000, 140, unter II.1.). Aufgrund der idiomatischen Verschiedenheit der Sprachen f\u00fchrt die \u00dcbersetzung zu einem gestalterisch ver\u00e4nderten Werk (Bullinger in Wandtke\/Bullinger, Urheberrecht, 5. Aufl., \u00a7 3 Rz 7).<\/li>
    19. Die \u00dcbersetzung eines gesch\u00fctzten Sprach- oder Filmwerkes ist insofern auch nicht mit der \u00dcbersetzung einfacher Texte (wie z.B. Speisekarten, Theaterprogrammen, Gesch\u00e4ftsbriefen) vergleichbar. Denn bei Letzteren genie\u00dft bereits das Original mangels Sch\u00f6pfungsh\u00f6he keinen Werkschutz und er\u00f6ffnet auch die \u00dcbersetzung keinen entsprechenden Gestaltungsspielraum f\u00fcr den \u00dcbersetzer (BGH-Urteil in NJW 2000, 140, unter II.1.; Urteil des Oberlandesgerichts \u2011\u2011OLG\u2011\u2011 M\u00fcnchen vom 29.07.2004 – 29 U 2350\/04, Zeitschrift f\u00fcr Urheber- und Medienrecht 2004, 845, unter II.2.). Vielmehr handelt es sich insoweit um routinem\u00e4\u00dfige \u00dcbersetzungen, die mitunter bereits durch ein \u00dcbersetzungsprogramm erstellt werden k\u00f6nnen (Schulze in Dreier\/Schulze, 7. Aufl., \u00a7 3 UrhG Rz 13).<\/li>
    20. Entsprechend stellt auch die Nachsynchronisation eines gesch\u00fctzten Filmwerkes regelm\u00e4\u00dfig eine Bearbeitung i.S. der \u00a7\u00a7 3 Satz 1, 23 Satz 1 UrhG dar (Schulze in Dreier\/Schulze, 7. Aufl., \u00a7 3 UrhG Rz 45; Dreyer in Dreyer\/Kotthoff\/Meckel\/Hentsch, Urheberrecht, 4. Aufl., \u00a7 3 Rz 40; Bullinger in Wandtke\/Bullinger, Urheberrecht, 5. Aufl., \u00a7 23 Rz 28, m.w.N.; Ahlberg\/Lauber-R\u00f6nsberg in BeckOK Urheberrecht, \u00a7 3 Rz 14), wobei die Anforderungen an die eigensch\u00f6pferische Leistung grunds\u00e4tzlich niedrig sind, weil auch bei Filmwerken bereits die sog. „kleine M\u00fcnze“ gesch\u00fctzt wird (OLG M\u00fcnchen vom 13.04.2017 – 6 U 3515\/12, GRUR-RR 2017, 417, Rz 32).<\/li>
    21. Der bearbeitende Urheber genie\u00dft nach \u00a7 3 Satz 1 UrhG ebenfalls den Schutz seines Urheberrechts am bearbeiteten Werk. Dazu geh\u00f6ren sowohl das Recht auf Anerkennung seines Urheberrechts und auf Nennung der Urheberbezeichnung (\u00a7 13 UrhG) als auch die Verwertungsrechte nach \u00a7\u00a7 15 ff. UrhG, die allerdings gem\u00e4\u00df \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 UrhG nur mit Zustimmung des Originalurhebers ausge\u00fcbt werden d\u00fcrfen.<\/li>
    22. cc) Bei Anwendung der vorgenannten Rechtsgrunds\u00e4tze auf den Streitfall ergibt sich, dass der Kl\u00e4gerin keine reinen Vertriebslizenzen einger\u00e4umt wurden, sondern die einheitlichen Lizenzgeb\u00fchren auch f\u00fcr Rechte entrichtet wurden, welche die Kl\u00e4gerin in ihrem eigenen Gewerbebetrieb nutzen konnte und welche somit auch zur St\u00e4rkung ihres Betriebskapitals und damit dessen Sollertrages beitragen konnten.<\/li>
    23. (1) Nach der vom FG als exemplarisch f\u00fcr den hier zu beurteilenden Vertragsbestand gewerteten Vereinbarung vom …02.2014 ist der Lizenzgeber nicht verpflichtet, eine Version in der zugelassenen Sprache zur Verf\u00fcgung zu stellen. Vielmehr sollten solche Versionen auf Kosten und Verantwortung des Vertreibers \u2011\u2011sprich der Kl\u00e4gerin\u2011\u2011 gehen und als einzubehaltende Kosten angesehen werden. Damit wurde der Kl\u00e4gerin das Recht einger\u00e4umt, Bearbeitungen des lizensierten Filmes und entsprechende Vervielf\u00e4ltigungsst\u00fccke des bearbeiteten Originalwerks herzustellen.<\/li>
    24. Eine Bearbeitung liegt hier zweifellos vor. Das Originalwerk ist ein Spielfilm, der f\u00fcr sich genommen als Filmwerk (\u00a7 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG) urheberrechtlichen Werkschutz genie\u00dft, da es sich um eine pers\u00f6nliche geistige Sch\u00f6pfung handelt (\u00a7 2 Abs. 2 UrhG). Ein Vergleich mit einfachen Ausgangswerken wie Speisekarten, Theaterprogrammen oder Gesch\u00e4ftsbriefen scheidet daher offenkundig aus. Das Untertiteln oder Nachsynchronisieren eines Spielfilmes in einer anderen Sprache erfordert im Allgemeinen ein besonderes Einf\u00fchlungsverm\u00f6gen und eine gewisse sprachliche Ausdrucksf\u00e4higkeit. Zudem m\u00fcssen der Text und die Sprache regelm\u00e4\u00dfig an die jeweiligen kulturellen Besonderheiten des Zielpublikums angepasst werden. Es handelt sich daher nicht um eine rein mechanische \u00dcbertragung der einzelnen Begriffe aus der franz\u00f6sischen in die deutsche Sprache. Zu Recht weist das BMF darauf hin, dass selbst beim blo\u00dfen Untertiteln eines Spielfilmes die Besonderheiten der jeweiligen Sprache beachtet werden und Timing und Pr\u00e4zision von geschriebenem Wort und gezeigtem Bild passen m\u00fcssen. Hieraus ergeben sich eigensch\u00f6pferische Leistungen der an der Bearbeitung beteiligten Personen, die in den vom FG zu Unrecht herangezogenen Vergleichsf\u00e4llen (z.B. Eintippen\/Digitalisieren eines handgeschriebenen Buchskriptes) gerade nicht vorliegen. Durch diese Bearbeitungen entstanden eigenst\u00e4ndige, ihrerseits nach \u00a7 3 Satz 1 UrhG urheberrechtlich gesch\u00fctzte Werke, hinsichtlich derer der Urheber auch eine Namensnennung beanspruchen kann.<\/li>
    25. (2) Die Kl\u00e4gerin nutzte die ihr durch die Lizenzvereinbarung einger\u00e4umten Rechte auf Herstellung von bearbeiteten Vervielf\u00e4ltigungsst\u00fccken des Originalwerks und auf Verwertung der Bearbeitungen in ihrem eigenen Betrieb. Anders als das FG meint, ist eine Selbstnutzung der Lizenzen nicht nur durch Auff\u00fchrung der Filme m\u00f6glich. Diese Sichtweise w\u00fcrde die Lizenzvereinbarung auf das Originalfilmwerk verengen. Im vorliegenden Zusammenhang geht es aber darum, dass die Lizenzvereinbarung nicht nur die Verwertung des Originalfilmwerkes in Kinos oder \u00fcber andere Kan\u00e4le umfasste. Vielmehr regelte sie auch die Herstellung von bearbeiteten Vervielf\u00e4ltigungsst\u00fccken des Originalfilmwerkes und deren Verwertung. Diese Rechte hat die Kl\u00e4gerin ausge\u00fcbt. Erst mit der Bearbeitung schuf die Kl\u00e4gerin \u00fcberhaupt ein marktg\u00e4ngiges und damit in ihrem Betrieb mit wirtschaftlichem Erfolg verwertbares Produkt. Es handelte sich insoweit auch nicht um die Aus\u00fcbung von Befugnissen, die unmittelbar mit dem Vertrieb zusammenh\u00e4ngen. Denn die Kl\u00e4gerin gab nicht nur das Originalfilmwerk unver\u00e4ndert weiter und beschr\u00e4nkte sich auf reine Vertriebshandlungen (z.B. Aufspielen des lizenzierten Filmes auf den jeweiligen \u00dcbertragungskanal), sondern lie\u00df selbst ein bearbeitetes und ver\u00e4ndertes Werk herstellen. Die Rechte hieran gingen nach den vertraglichen Vereinbarungen auf den Inhaber des Rechts am Originalwerk \u00fcber und die Kl\u00e4gerin verwertete anschlie\u00dfend mit Zustimmung des Originalurhebers dieses bearbeitete Werk. Die Lizenzen wurden daher nicht nur zur Durchleitung von Rechten, sondern zur Wertsch\u00f6pfung im Betrieb der Kl\u00e4gerin genutzt. \u00dcber die abgestuften Verg\u00fctungsregelungen trug die Kl\u00e4gerin auch das unternehmerische Risiko hinsichtlich des Erfolgs der nachsynchronisierten oder untertitelten Filmversionen in ihrem Vertragsgebiet. Damit sind nach der Senatsrechtsprechung (Urteil in BFHE 267, 415, BStBl II 2020, 397, Rz 52 f.) die Voraussetzungen der R\u00fcckausnahme des \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG nicht gegeben.<\/li>
    26. (3) Da nach den Feststellungen des FG die Vertriebsrechte und die anderen Rechte in einem gemischten Vertrag \u00fcbertragen wurden und die Kl\u00e4gerin hierf\u00fcr ein einheitliches Entgelt entrichtet hat, ist das Ausschlie\u00dflichkeitsgebot verletzt und eine Aufteilung ausgeschlossen.<\/li>
    27. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 143 Abs. 1 i.V.m. \u00a7 136 Abs. 1 Satz 1, \u00a7 137 Satz 1 FGO. Der Kl\u00e4gerin waren die Kosten auch insoweit aufzuerlegen, als das FA im Klageverfahren der Klage abgeholfen hat. Denn die Kl\u00e4gerin hat die zur Teilabhilfe f\u00fchrenden Umst\u00e4nde (lizensierte Filme waren teilweise in Originalsprache Deutsch gedreht und teilweise schon vom Lizenzgeber synchronisiert oder untertitelt worden) erst im Klageverfahren vorgetragen, obwohl sie diese schon vor Erlass der Einspruchsentscheidung h\u00e4tte mitteilen k\u00f6nnen.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:U.290622.IIIR2.21.0 BFH III. Senat GewStG \u00a7 8 Nr 1 Buchst f S 1, UrhG \u00a7 1, UrhG \u00a7 2 Abs 1 Nr 6, UrhG \u00a7 2 Abs 2, UrhG \u00a7 3 S 1, UrhG \u00a7\u00a7 15ff, UrhG \u00a7 15, UrhG \u00a7 23 S 1, GewStG VZ 2014 , GewStG VZ 2015 vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , … Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Lizenzgeb\u00fchren f\u00fcr synchronisierte Spielfilme – BFH-Urteil vom 29. Juni 2022, III R 2\/21<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75206","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75206","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75206"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75206\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75206"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75206"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75206"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}