{"id":75212,"date":"2022-10-15T11:28:40","date_gmt":"2022-10-15T09:28:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75212"},"modified":"2022-10-15T11:28:40","modified_gmt":"2022-10-15T09:28:40","slug":"uebersehen-einer-rechtsnorm-bfh-urteil-vom-19-juli-2022-ix-r-17-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/uebersehen-einer-rechtsnorm-bfh-urteil-vom-19-juli-2022-ix-r-17-20\/","title":{"rendered":"\u00dcbersehen einer Rechtsnorm – BFH-Urteil vom 19. Juli 2022, IX R 17\/20"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:U.190722.IXR17.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 118 Abs 1 S 1, EStG \u00a7 2 Abs 5b, EStG VZ 2012 , EStG VZ 2013 , EStG VZ 2014 , FGO \u00a7 126 Abs 3 S 1 Nr 2, FGO \u00a7 96 Abs 1, EStG \u00a7 32d Abs 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg , 21. Januar 2020, Az: 11 K 334\/19<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Das angefochtene Urteil beruht auf einer Verletzung von Bundesrecht, wenn eine eindeutig einschl\u00e4gige Rechtsnorm des materiellen Rechts vom FG \u00fcbersehen und deshalb nicht angewandt worden ist.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4ger wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg, Au\u00dfensenate Freiburg vom 21.01.2020 – 11 K 334\/19 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg, Au\u00dfensenate Freiburg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. In ihren Einkommensteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr die Streitjahre machten die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) bei den Eink\u00fcnften der Kl\u00e4gerin aus Vermietung und Verpachtung des Objekts in H u.a. Darlehenszinsen in H\u00f6he von jeweils 36.000 \u20ac f\u00fcr die Jahre 2012 und 2013 und 18.000 \u20ac f\u00fcr das Jahr 2014 geltend und erl\u00e4uterten die Aufwendungen in Anlagen mit den Kurzbezeichnungen „Ex-Spk \u2026\/B …“ (2012 und 2013) oder „Ex-Spk \u2026\/ExA\/B …“. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde.<\/li>
  2. Der Kl\u00e4ger war u.a. Betreuer f\u00fcr seinen nach einem \u00e4rztlichen Behandlungsfehler schwerbehinderten Bruder (A). Daneben war er aufgrund rechtsgesch\u00e4ftlich erteilter Generalvollmacht zu dessen Vertretung umfassend erm\u00e4chtigt. Die Versicherung des Sch\u00e4digers leistete zum Ausgleich eine Zahlung von 1,2 Mio. \u20ac an A.<\/li>
  3. Die Kl\u00e4ger verwendeten das Geld dazu, um zwei Darlehen, mit denen die Kl\u00e4gerin die Anschaffung des Objekts in H finanziert hatte, abzul\u00f6sen. Die Kl\u00e4gerin zahlte seitdem „Darlehenszinsen“ in H\u00f6he von 3.000 \u20ac monatlich an A und setzte die Zahlungen auch nach dessen Tod im Dezember 2011 fort. Erst zu Beginn des Jahres 2014 reduzierte sie die Zahlungen auf 1.500 \u20ac monatlich. Nach den Angaben des Kl\u00e4gers dienten die Zahlungen nach dem Ableben des A (jedenfalls seit dem 01.01.2012) der Versorgung der Schwester (B), die nach einem Schlaganfall in einem Pflegeheim untergebracht werden musste und f\u00fcr deren Unterbringung die Kl\u00e4ger wie f\u00fcr A vereinbarungsgem\u00e4\u00df h\u00e4tten aufkommen m\u00fcssen. B sei unter der Belastung der Pflege des A zusammengebrochen. Die Kl\u00e4ger gehen deshalb von einem einheitlichen Geschehensablauf aus.<\/li>
  4. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) versagte den Abzug der Schuldzinsen. Durch das im zweiten Rechtsgang ergangene, angefochtene Urteil ist f\u00fcr die rechtskr\u00e4ftig gewordenen Jahre 2010 und 2011 gekl\u00e4rt, dass die „Schuldzinsen“ als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften der Kl\u00e4gerin aus Vermietung und Verpachtung abzuziehen sind.<\/li>
  5. F\u00fcr die im Revisionsverfahren nur noch offenen Jahre 2012 bis 2014 hat das Finanzgericht (FG) in dem angefochtenen Urteil erkannt:<\/li>
  6. „Unter \u00c4nderung der Einkommensteuerbescheide [2012 und] 2013 vom 25. August 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. November 2016 wird die Einkommensteuer der Kl\u00e4ger-   f\u00fcr 2012 auf den Betrag herabgesetzt, der sich bei Anwendung des gesonderten Steuertarifs auf ihre Kapitaleink\u00fcnfte nach \u00a7 32d Abs. 1 EStG ergibt,-     f\u00fcr 2013 auf den Betrag herabgesetzt, der sich bei zus\u00e4tzlicher Ber\u00fccksichtigung von Unterhaltsleistungen an die gemeinsame Tochter [\u2026] in H\u00f6he von 8.130 \u20ac und ferner der Anwendung des gesonderten Steuertarifs auf ihre Kapitaleink\u00fcnfte nach \u00a7 32d Abs. 1 EStG ergibt.Die Steuerberechnung wird dem beklagten Finanzamt \u00fcbertragen.Im \u00dcbrigen wird die Klage abgewiesen.“<\/li>
  7. Mit der Revision erheben die Kl\u00e4ger die Sachr\u00fcge. Sie begehren vor allem den Abzug der Zahlungen, die der Kl\u00e4ger durch \u00dcbernahme der Heimunterbringungskosten f\u00fcr B aufgewandt haben will.<\/li>
  8. Die Kl\u00e4ger haben keinen Antrag angek\u00fcndigt.<\/li>
  9. Das FA beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  10. Es bezieht sich \u2011\u2011bei Zweifeln an einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Revisionsbegr\u00fcndung\u2011\u2011 auf das angefochtene Urteil.<\/li>
  11. Die Beteiligten haben \u00fcbereinstimmend auf die Durchf\u00fchrung einer m\u00fcndlichen Verhandlung verzichtet.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur erneuten Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011).<\/li>
    2. 1. Zur Begr\u00fcndung seines Urteils hat das FG u.a. ausgef\u00fchrt, zwar seien die von der Kl\u00e4gerin in den Folgejahren (gemeint: 2012 bis 2014) geleisteten Zinszahlungen in H\u00f6he von jeweils 36.000 \u20ac in den Jahren 2012 und 2013 sowie 18.000 \u20ac im Jahr 2014 bei ihren Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als Werbungskosten abzugsf\u00e4hig. Sie f\u00fchrten jedoch beim Kl\u00e4ger zu Kapitaleink\u00fcnften in gleicher H\u00f6he. Urspr\u00fcnglich habe der Kl\u00e4ger die Darlehensmittel f\u00fcr A verwaltet. Mit dessen Tod sei die Darlehensforderung jedoch auf den Kl\u00e4ger \u00fcbergegangen, da er Alleinerbe von A geworden sei. Seitdem habe deshalb er die Kapitaleink\u00fcnfte erzielt. Aufwendungen f\u00fcr die Unterbringung der B k\u00f6nnten steuerlich schon deshalb nicht ber\u00fccksichtigt werden, weil sie nicht nachgewiesen seien. Da den Zinszahlungen der Kl\u00e4gerin (bisher nicht ber\u00fccksichtigte) Kapitaleink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers in gleicher H\u00f6he gegen\u00fcberst\u00fcnden, wirke sich die steuerliche Anerkennung des Darlehensvertrages auf den Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte der Eheleute nicht aus und seien die Eink\u00fcnfte in den Streitjahren 2012 bis 2014 im Ergebnis zutreffend ermittelt.<\/li>
    3. 2. Diese Ausf\u00fchrungen sind rechtsfehlerhaft. Das FG hat nicht ber\u00fccksichtigt, dass die dem gesonderten Steuertarif nach \u00a7 32d Abs. 1 EStG unterliegenden Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen nach \u00a7 2 Abs. 5b EStG nicht in die Eink\u00fcnfte- und Einkommensermittlung einzubeziehen sind; insbesondere ist ein lediglich aus der Familienangeh\u00f6rigkeit abgeleitetes pers\u00f6nliches N\u00e4heverh\u00e4ltnis der Kl\u00e4gerin zu dem Darlehensgeber nicht ausreichend, um ein N\u00e4heverh\u00e4ltnis i.S. des \u00a7 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG zu begr\u00fcnden (Urteile des Bundesfinanzhofs vom 28.09.2021 – VIII R 12\/19, BFHE 274, 450, BStBl II 2022, 260, und vom 29.04.2014 – VIII R 44\/13, BFHE 245, 361, BStBl II 2014, 992). Das FG h\u00e4tte deshalb die dem Regeltarif unterliegenden Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4ger um den Betrag der anerkannten Werbungskosten vermindern m\u00fcssen. Das kommt im Tenor der angefochtenen Entscheidung nicht zum Ausdruck. Das Urteil kann deshalb keinen Bestand haben.<\/li>
    4. 3. Die Sache ist nicht spruchreif. Offenbar haben die Kl\u00e4ger die Aufwendungen des Kl\u00e4gers zugunsten von B nur deshalb nicht nachgewiesen, weil sie auf Anforderung des Gerichts die falschen Kontoausz\u00fcge vorgelegt haben. Es bedarf keiner Entscheidung, ob das FG verpflichtet gewesen w\u00e4re, die Kl\u00e4ger in der m\u00fcndlichen Verhandlung auf diesen Fehler hinzuweisen. Jedenfalls ist nach Aktenlage nicht auszuschlie\u00dfen, dass der Kl\u00e4ger B in Bezug auf die Kosten der Heimunterbringung zum Unterhalt verpflichtet war. Immerhin hatte sich der Kl\u00e4ger zur Betreuung und Unterbringung von B verpflichtet. Auch das FG hat die Aufwendungen nicht von vornherein als unerheblich erachtet. Sonst h\u00e4tte es die Kl\u00e4ger nicht unter Setzung einer Ausschlussfrist zur Vorlage von Zahlungsnachweisen aufgefordert.<\/li>
    5. Im dritten Rechtsgang werden die Kl\u00e4ger nun erneut Gelegenheit haben, den Zahlungsnachweis zu erbringen und erg\u00e4nzend dazu vorzutragen, inwiefern die Aufwendungen f\u00fcr B, sofern nachweisbar, als Sonderausgaben oder au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung zu ber\u00fccksichtigen sind.<\/li>
    6. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:U.190722.IXR17.20.0 BFH IX. Senat FGO \u00a7 118 Abs 1 S 1, EStG \u00a7 2 Abs 5b, EStG VZ 2012 , EStG VZ 2013 , EStG VZ 2014 , FGO \u00a7 126 Abs 3 S 1 Nr 2, FGO \u00a7 96 Abs 1, EStG \u00a7 32d Abs 1 vorgehend Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg , 21. Januar 2020, Az: … \u00dcbersehen einer Rechtsnorm – BFH-Urteil vom 19. Juli 2022, IX R 17\/20<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75212","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75212","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75212"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75212\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75212"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75212"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75212"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}