{"id":75214,"date":"2022-10-15T11:29:11","date_gmt":"2022-10-15T09:29:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75214"},"modified":"2022-10-15T11:29:11","modified_gmt":"2022-10-15T09:29:11","slug":"verstoss-gegen-die-pflicht-bei-der-ueberzeugungsbildung-das-gesamtergebnis-des-verfahrens-zu-beruecksichtigen-bfh-beschluss-vom-20-september-2022-viii-b-135-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/verstoss-gegen-die-pflicht-bei-der-ueberzeugungsbildung-das-gesamtergebnis-des-verfahrens-zu-beruecksichtigen-bfh-beschluss-vom-20-september-2022-viii-b-135-21\/","title":{"rendered":"Versto\u00df gegen die Pflicht bei der \u00dcberzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens zu ber\u00fccksichtigen – BFH-Beschluss vom 20. September 2022, VIII B 135\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:B.200922.VIIIB135.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 96 Abs 1 S 1 Halbs 1, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 26. Oktober 2021, Az: 15 K 15100\/20<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: F\u00fcr eine einwandfreie Ber\u00fccksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens darf das Gericht weder Umst\u00e4nde, die zum Gegenstand des Verfahrens geh\u00f6ren, ohne zureichenden Grund ausblenden noch seine \u00dcberzeugung auf Umst\u00e4nde gr\u00fcnden, die nicht zum Gegenstand des Verfahrens z\u00e4hlen. Ebenso wenig darf das Gericht Umst\u00e4nde, auf deren Vorliegen es nach seiner Rechtsauffassung f\u00fcr die Entscheidung ankommt, ungepr\u00fcft behaupten. Es darf auch nicht von einem entscheidungserheblichen Sachverhalt ausgehen, der in den Akten keine St\u00fctze findet oder der nicht durch ausreichende tats\u00e4chliche Feststellungen getragen wird.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Beschwerde des Kl\u00e4gers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 26.10.2021 – 15 K 15100\/20 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Beschwerdeverfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n
  1. Die Beschwerde ist begr\u00fcndet.<\/li>
  2. Das Finanzgericht (FG) hat entgegen der gem\u00e4\u00df \u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bestehenden Pflicht das Gesamtergebnis des Verfahrens bei seiner Entscheidungsfindung nicht ber\u00fccksichtigt. Die Vorentscheidung wird daher aufgehoben und der Streitfall zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckverwiesen (\u00a7 116 Abs. 6 FGO).<\/li>
  3. 1. Dem FG ist ein Verfahrensfehler gem\u00e4\u00df \u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO i.V.m. \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO unterlaufen. Es hat bei seiner W\u00fcrdigung, der Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) habe im Streitjahr 2011 einen Honoraranspruch gegen die Mandantin X GmbH vereinnahmt, indem er auf zuvor treuh\u00e4nderisch f\u00fcr die Y GmbH gehaltene Darlehensanspr\u00fcche der Y GmbH gegen die X GmbH zur Anrechnung auf seine Forderung zugegriffen habe, das Gesamtergebnis des Verfahrens nicht einwandfrei ber\u00fccksichtigt.<\/li>
  4. a) Nach \u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen \u00dcberzeugung. Das Gesamtergebnis des Verfahrens umfasst den gesamten durch das Klagebegehren begrenzten und durch die Sachaufkl\u00e4rung des Gerichts und die Mitverantwortung der Beteiligten konkretisierten Prozessstoff (Beschluss des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 04.02.2021 – VIII B 38\/20, BFH\/NV 2021, 641, Rz 3). Das Gesamtergebnis des Verfahrens wird insbesondere konkretisiert durch die Schrifts\u00e4tze der Beteiligten, ihr Vorbringen in der m\u00fcndlichen Verhandlung sowie in einem etwaigen Er\u00f6rterungstermin, ihr Verhalten, die den Streitfall betreffenden Steuerakten, beigezogene Akten eines anderen Verfahrens, vom Gericht eingeholte Ausk\u00fcnfte, Urkunden und die aufgrund einer ggf. durchgef\u00fchrten Beweisaufnahme gewonnenen Beweisergebnisse. Auch offenkundige und gerichtsbekannte Tatsachen sind zu ber\u00fccksichtigen (BFH-Beschluss vom 23.04.2020 – X B 156\/19, BFH\/NV 2020, 1077, Rz 10, m.w.N.).<\/li>
  5. b) F\u00fcr eine einwandfreie Ber\u00fccksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens darf das Gericht weder Umst\u00e4nde, die zum Gegenstand des Verfahrens geh\u00f6ren, ohne zureichenden Grund ausblenden noch seine \u00dcberzeugung auf Umst\u00e4nde gr\u00fcnden, die nicht zum Gegenstand des Verfahrens z\u00e4hlen. Ebenso wenig darf das Gericht Umst\u00e4nde, auf deren Vorliegen es nach seiner Rechtsauffassung f\u00fcr die Entscheidung ankommt, ungepr\u00fcft behaupten. Es darf auch nicht von einem entscheidungserheblichen Sachverhalt ausgehen, der in den Akten keine St\u00fctze findet oder der nicht durch ausreichende tats\u00e4chliche Feststellungen getragen wird (BFH-Beschluss in BFH\/NV 2020, 1077, Rz 11).<\/li>
  6. c) Nach diesem Ma\u00dfstab hat das FG das Gesamtergebnis des Verfahrens im Streitfall nicht einwandfrei ber\u00fccksichtigt. Es ist von einem entscheidungserheblichen Sachverhalt ausgegangen, der nicht durch ausreichende tats\u00e4chliche Feststellungen zum Sachverhalt getragen wird.<\/li>
  7. aa) Der als Rechtsanwalt t\u00e4tige Kl\u00e4ger hat in einer Honorarrechnung vom 05.12.\/30.12.2011 der X GmbH f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit 127.011,46 \u20ac in Rechnung gestellt. Ein Betrag in H\u00f6he von 106.732,32 \u20ac entfiel auf den Nettobetrag der Honorarforderung und ein Betrag in H\u00f6he von 20.279,14 \u20ac auf die Umsatzsteuer (zum Steuersatz von 19 %). In der Rechnung findet sich der Zusatz, dass mit dieser Rechnungslegung das gew\u00e4hrte Darlehen der Y GmbH in H\u00f6he eines Betrags von 106.732,32 \u20ac auf den Gesamtbetrag angerechnet werde. Der Kl\u00e4ger ermittelte den Gewinn aus selbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit im Streitjahr im Wege der Einnahmen-\u00dcberschuss-Rechnung gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG).<\/li>
  8. bb) Das FG hat in dieser „Anrechnung des Darlehens“ auf die Honorarforderung eine Vereinnahmung des Betrags in H\u00f6he von 106.732,32 \u20ac durch den Kl\u00e4ger im Streitjahr gesehen. Ein Zufluss von Einnahmen finde statt \u2011\u2011so das FG\u2011\u2011, wenn ein Rechtsanwalt zun\u00e4chst treuh\u00e4nderisch als Fremdgelder verwaltete Verm\u00f6genswerte an sich nehme und in seinen Verf\u00fcgungsbereich \u00fcberf\u00fchre, indem er mit seiner Honorarforderung gegen den Herausgabeanspruch des Mandanten auf den als Fremdgeld verwalteten Verm\u00f6genswert aufrechne. Hierdurch l\u00f6se er die gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 3 Satz 2 EStG f\u00fcr einen durchlaufenden Posten aufgrund von Fremdgeldern erforderliche Verklammerung der Einnahmen und Ausgaben auf, wodurch es mit Wegfall der Verklammerung zu einem Zufluss der Einnahmen komme (S. 5 des FG-Urteils). Im Streitfall habe der Kl\u00e4ger zur Befriedigung seiner Honorarforderung auf zuvor von ihm als Zahlstelle treuh\u00e4nderisch gehaltene Darlehensanspr\u00fcche der Y GmbH gegen seine Mandantin X GmbH, gest\u00fctzt auf eine Generalvollmacht, zugegriffen (S. 6 des FG-Urteils). Von fr\u00fcheren abschlagsweisen Zahlungen der Y GmbH an den Kl\u00e4ger vor dem Streitjahr f\u00fcr Leistungen, die der Kl\u00e4ger an die X GmbH erbracht habe und die in der Rechnung vom 05.12.\/30.12.2011 abgerechnet worden seien, k\u00f6nne \u2011\u2011so das FG\u2011\u2011 nicht ausgegangen werden, da der Kl\u00e4ger in den behaupteten Zeitr\u00e4umen der Abschlagszahlungen (2007\/2008) einerseits keine entsprechenden Einnahmen erkl\u00e4rt habe und die X GmbH Abschlagszahlungen angesichts ihrer prek\u00e4ren finanziellen Lage nicht habe erbringen k\u00f6nnen (S. 8 des FG-Urteils).<\/li>
  9. cc) Das FG hat bei seiner tats\u00e4chlichen W\u00fcrdigung, der Kl\u00e4ger habe auf einen von ihm zuvor als Zahlstelle treuh\u00e4nderisch gehaltenen Darlehensanspruch der Y GmbH gegen die X GmbH zur Befriedigung seines Honoraranspruchs gegen die X GmbH zugegriffen, das Gesamtergebnis des Verfahrens nicht einwandfrei ber\u00fccksichtigt.<\/li>
  10. Der Kl\u00e4ger hatte w\u00e4hrend des finanzgerichtlichen Verfahrens im Schriftsatz vom 29.06.2020 vorgetragen, dass sich die Formulierung zur Anrechnung des Darlehens der Y GmbH in der Rechnung vom 05.12.\/30.12.2011 auf folgenden Sachverhalt beziehe: Die Y GmbH sei die Muttergesellschaft seiner Mandantin X GmbH gewesen und habe der X GmbH laufend Darlehen gew\u00e4hrt. Die Y GmbH habe der X GmbH im Innenverh\u00e4ltnis Darlehen auch in der Form gew\u00e4hrt, dass sie Abschlagszahlungen f\u00fcr anwaltliche Leistungen des Kl\u00e4gers an die X GmbH erf\u00fcllt habe. Die Bezugnahme in der Rechnung vom 05.12.\/30.12.2011 habe damit lediglich Darlehen bezeichnet, die im Innenverh\u00e4ltnis der Y GmbH zur X GmbH entstanden seien, weil die Y GmbH an den Kl\u00e4ger Abschlagszahlungen (Vorschussliquidationen) geleistet habe.<\/li>
  11. Das FG hat sich zu diesem Vorbringen des Kl\u00e4gers, das als Beteiligtenvorbringen zum Gesamtergebnis des Verfahrens z\u00e4hlt, nicht verhalten. Zu der Frage, ob der Kl\u00e4ger entgegen seiner Sachverhaltsdarstellung \u00fcberhaupt als Treuh\u00e4nder \u00fcber einen Darlehensanspruch der X GmbH an die Y GmbH verf\u00fcgen konnte und dazu, wie und wann der Kl\u00e4ger die Abtretung der vermeintlichen Darlehensforderung der Y GmbH mittels der an die Darlehensschuldnerin X GmbH gerichteten Rechnung vom 05.12.\/30.12.2011 an sich noch im Streitjahr im Einzelnen bewirkt haben soll, hat das FG keine ausreichenden tats\u00e4chlichen Feststellungen getroffen. Aufgrund der hierzu unterbliebenen Sachaufkl\u00e4rung und Nichtber\u00fccksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens ist das FG im Ergebnis von einem entscheidungserheblichen Sachverhalt ausgegangen, der nicht durch ausreichende tats\u00e4chliche Feststellungen getragen wird.<\/li>
  12. Soweit das FG festgestellt hat, der Kl\u00e4ger k\u00f6nne im Hinblick auf die Rechnung vom 05.12.\/30.12.2011 im Jahr 2007 keine Abschlagszahlung der X GmbH \u00fcber 59.000 \u20ac (brutto) vereinnahmt haben, weil diese sich zum behaupteten Zahlungszeitpunkt in einer prek\u00e4ren finanziellen Lage befunden habe, ber\u00fccksichtigt die W\u00fcrdigung ebenfalls nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens. Denn nach dem kl\u00e4gerischen Vortrag hat in diesem Zeitraum die Y GmbH f\u00fcr die X GmbH Vorschussanspr\u00fcche des Kl\u00e4gers beglichen. Dass solche Anspr\u00fcche bestanden haben k\u00f6nnen, ergibt sich auch aus der Rechnung vom 05.12.\/30.12.2011, da der Kl\u00e4ger \u00fcber anwaltliche Leistungen an die X GmbH im Zeitraum vom 13.01.2007 bis zum 01.07.2009 abgerechnet hat.<\/li>
  13. Die der Entscheidung zugrunde liegende W\u00fcrdigung des FG, in der Rechnung vom 05.12.\/30.12.2011 werde nicht auf fr\u00fchere Abschlagszahlungen Bezug genommen, gen\u00fcgt angesichts des plausiblen Sachvortrags des Kl\u00e4gers den Anforderungen an eine einwandfreie Ber\u00fccksichtigung des Prozessstoffes ebenfalls nicht. Das FG durfte den Sachvortrag des Kl\u00e4gers \u00fcber die Existenz einer Abschlagszahlung in H\u00f6he von 59.000 \u20ac nicht ohne eine weitere Sachaufkl\u00e4rung zur Abwicklung der Zahlungen f\u00fcr die Entscheidungsfindung ausblenden.<\/li>
  14. d) Der Senat h\u00e4lt es f\u00fcr sachgerecht, das FG-Urteil gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 6 FGO aufzuheben und das Verfahren zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/li>
  15. 2. Der Senat sieht von einer Darstellung des Tatbestands und einer weiteren Begr\u00fcndung ab (\u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 FGO).<\/li>
  16. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    ECLI:DE:BFH:2022:B.200922.VIIIB135.21.0 BFH VIII. Senat FGO \u00a7 96 Abs 1 S 1 Halbs 1, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3 vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 26. Oktober 2021, Az: 15 K 15100\/20 Leits\u00e4tze NV: F\u00fcr eine einwandfreie Ber\u00fccksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens darf das Gericht weder Umst\u00e4nde, die zum Gegenstand des Verfahrens geh\u00f6ren, ohne zureichenden Grund … Versto\u00df gegen die Pflicht bei der \u00dcberzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens zu ber\u00fccksichtigen – BFH-Beschluss vom 20. September 2022, VIII B 135\/21<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75214","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75214","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75214"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75214\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75214"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75214"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75214"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}