{"id":75226,"date":"2022-10-15T11:35:48","date_gmt":"2022-10-15T09:35:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75226"},"modified":"2022-10-15T11:35:48","modified_gmt":"2022-10-15T09:35:48","slug":"gewerbesteuerrechtliches-schachtelprivileg-bei-doppelt-ansaessigen-kapitalgesellschaften-bfh-urteil-vom-28-juni-2022-i-r-43-18","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/gewerbesteuerrechtliches-schachtelprivileg-bei-doppelt-ansaessigen-kapitalgesellschaften-bfh-urteil-vom-28-juni-2022-i-r-43-18\/","title":{"rendered":"Gewerbesteuerrechtliches Schachtelprivileg bei doppelt ans\u00e4ssigen Kapitalgesellschaften – BFH-Urteil vom 28. Juni 2022, I R 43\/18"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:U.280622.IR43.18.0<\/p>\n\n\n\n

BFH I. Senat<\/p>\n\n\n\n

GewStG \u00a7 2 Abs 2, GewStG \u00a7 8 Nr 5, GewStG \u00a7 9 Nr 2a, GewStG \u00a7 9 Nr 7, KStG \u00a7 8b Abs 1, KStG \u00a7 8b Abs 5, FGO \u00a7 107, GewStG VZ 2009 , AEUV Art 64 Abs 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Hessisches Finanzgericht , 19. Oktober 2018, Az: 8 K 1279\/16<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Zu den inl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaften i.S. des \u00a7 9 Nr. 2a GewStG geh\u00f6ren auch Kapitalgesellschaften, die ihren statutarischen Sitz im Ausland und ihren Ort der Gesch\u00e4ftsleitung im Inland haben.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 19.10.2018 – 8 K 1279\/16 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten \u00fcber die gewerbesteuerrechtliche K\u00fcrzung von Gewinnaussch\u00fcttungen einer doppelt ans\u00e4ssigen Kapitalgesellschaft.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist eine GmbH mit Sitz und Gesch\u00e4ftsleitung in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland). Ihr Unternehmensgegenstand ist die Verwaltung eigenen Verm\u00f6gens, insbesondere der Erwerb und die Verwaltung eigenen Grundbesitzes sowie die Beteiligung an in- und ausl\u00e4ndischen Gesellschaften, die Grundbesitz erwerben und verwalten.<\/li>
  3. Im Jahr 2009 (streitiger Erhebungszeitraum) war die Kl\u00e4gerin Alleingesellschafterin der \u2026 BVBA (B-BVBA), einer Gesellschaft mit Sitz in Belgien. Die B-BVBA ist nach den Grunds\u00e4tzen des sog. Rechtstypenvergleichs als Kapitalgesellschaft einzuordnen und war nicht aktiv t\u00e4tig i.S. des \u00a7 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 des Gesetzes \u00fcber die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen in der f\u00fcr den streitigen Erhebungszeitraum geltenden Fassung (Au\u00dfensteuergesetz \u2011\u2011AStG\u2011\u2011). Unternehmensgegenstand der B-BVBA war das Halten und Verwalten von Beteiligungen. Ihr alleiniger Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer wohnte im Inland.<\/li>
  4. Die B-BVBA war ihrerseits zu 14 % am Stammkapital der mexikanischen Kapitalgesellschaft \u2026 CV (M-CV) beteiligt, die im streitigen Erhebungszeitraum aus ihrem im Wirtschaftsjahr 2008 erzielten Gewinn einen Anteil in H\u00f6he von \u2026 \u20ac an die B-BVBA aussch\u00fcttete. Die B-BVBA sch\u00fcttete diesen Betrag noch im streitigen Erhebungszeitraum ohne Abschlag weiter an die Kl\u00e4gerin aus. In den jeweiligen Aussch\u00fcttungen waren keine zur\u00fcckgezahlten Einlagen enthalten.<\/li>
  5. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) ermittelte den Gewerbeertrag und den vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlust antragsgem\u00e4\u00df unter Hinzurechnung von \u2026 \u20ac (95 % der Gewinnaussch\u00fcttung der B-BVBA gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Nr. 5 des Gewerbesteuergesetzes i.V.m. \u00a7 8b Abs. 1 und 5 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes, jeweils in der f\u00fcr den streitigen Erhebungszeitraum geltenden Fassung \u2011\u2011GewStG und KStG\u2011\u2011). Auf dieser Grundlage setzte das FA den Gewerbesteuermessbetrag f\u00fcr 2009 auf 0 \u20ac und den vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlust auf den 31.12.2009 auf \u2026 \u20ac fest. Die entsprechenden Bescheide vom 02.09.2010 standen gem\u00e4\u00df \u00a7 164 Abs. 1 der Abgabenordnung unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung. Den Antrag der Kl\u00e4gerin, diese Bescheide dahin zu \u00e4ndern, dass die Hinzurechnung von \u2026 \u20ac gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Nr. 7 GewStG wieder gek\u00fcrzt wird, lehnte das FA ab. Ein Einspruch blieb erfolglos.<\/li>
  6. Das Hessische Finanzgericht (FG) gab der hiergegen gerichteten Klage mit Urteil vom 19.10.2018 – 8 K 1279\/16 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2019, 199) statt und verpflichtete das FA zum Erlass eines ge\u00e4nderten Bescheids \u00fcber die gesonderte Feststellung des vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2009, in dem der bisher „ber\u00fccksichtigte Hinzurechnungsbetrag nach \u00a7 8 Nr. 5 GewStG in H\u00f6he von \u2026 \u20ac nach den Vorschriften der gewerbesteuerrechtlichen K\u00fcrzung vom Gewinn aus Gewerbebetrieb wieder abgezogen wird“. Zwar seien die Voraussetzungen des \u00a7 9 Nr. 7 GewStG nicht erf\u00fcllt. Dies gelte auch f\u00fcr \u00a7 9 Nr. 7 Satz 1 Halbsatz 2 GewStG i.V.m. der Richtlinie 90\/435\/EWG des Rates vom 23.07.1990 \u00fcber das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften 1990, Nr. L 225, 6, Nr. L 266, 20, 1997, Nr. L 16, 98, in der durch die Richtlinie 2006\/98\/EG des Rates vom 20.11.2006, Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union \u2011\u2011ABlEU\u2011\u2011 2006, Nr. L 363, 129 ge\u00e4nderten Fassung) \u2011\u2011Mutter-Tochter-Richtlinie\u2011\u2011, da sich nur der Sitz der B-BVBA im Ausland (Belgien) befinde, der Ort der Gesch\u00e4ftsleitung dagegen in Deutschland. Die Gewinnaussch\u00fcttung der doppelt ans\u00e4ssigen B-BVBA erf\u00fclle aber die Voraussetzungen des \u00a7 9 Nr. 2a GewStG. Eine inl\u00e4ndische Kapitalgesellschaft im Sinne dieser Vorschrift sei auch dann gegeben, wenn sich (nur) der Ort der Gesch\u00e4ftsleitung im Inland befinde.<\/li>
  7. Das FA macht mit seiner Revision die Verletzung materiellen Rechts geltend und beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen,hilfsweise, den Tenor der Vorentscheidung gem\u00e4\u00df \u00a7 107 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dahin zu berichtigen, dass das FA verpflichtet wird, den Bescheid \u00fcber die gesonderte Feststellung des vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2009 vom 02.09.2010 zu \u00e4ndern und keine Hinzurechnung nach \u00a7 8 Nr. 5 GewStG in H\u00f6he von \u2026 \u20ac vorzunehmen.<\/li>
  8. Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 FGO). Das FG hat zu Recht entschieden, dass das FA verpflichtet ist, den Hinzurechnungsbetrag nach \u00a7 8 Nr. 5 GewStG in H\u00f6he von \u2026 \u20ac zu korrigieren und dadurch den vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlust um \u2026 \u20ac zu erh\u00f6hen. Die im streitigen Erhebungszeitraum von der B-BVBA an die Kl\u00e4gerin ausgesch\u00fctteten Gewinnanteile erf\u00fcllen in dieser H\u00f6he die Voraussetzungen des \u00a7 9 Nr. 2a GewStG.<\/li>
    2. 1. \u00a7 8 Nr. 5 GewStG regelt u.a. die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Gewinnanteilen aus Anteilen an einer K\u00f6rperschaft, Personenvereinigung oder Verm\u00f6gensmasse im Sinne des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes, die bei der Ermittlung des k\u00f6rperschaftsteuerlichen Gewinns aus Gewerbebetrieb nach \u00a7 8b Abs. 1 KStG au\u00dfer Ansatz geblieben sind (abz\u00fcglich nicht abziehbarer Aufwendungen nach \u00a7 8b Abs. 5 KStG). Im Streitfall betrifft dies einen Betrag in H\u00f6he von \u2026 \u20ac (95 % der Bruttoaussch\u00fcttung der B-BVBA in H\u00f6he von \u2026 \u20ac). Hier\u00fcber besteht zwischen den Beteiligten kein Streit, so dass der Senat von weiteren Ausf\u00fchrungen absieht. Dies gilt auch f\u00fcr die Entscheidung des FG, die B-BVBA im Rahmen des sog. Rechtstypenvergleichs als Kapitalgesellschaft einzuordnen. Insoweit sind keine Rechtsfehler erkennbar.<\/li>
    3. 2. Allerdings ist eine Hinzurechnung nach \u00a7 8 Nr. 5 GewStG ausgeschlossen, soweit die Gewinnanteile die Voraussetzungen des \u00a7 9 Nr. 2a oder 7 GewStG erf\u00fcllen. Hierzu hat das FG rechtsfehlerfrei entschieden, dass die streitigen Aussch\u00fcttungen der B-BVBA zwar nicht von \u00a7 9 Nr. 7 GewStG, aber von \u00a7 9 Nr. 2a GewStG erfasst werden. Dadurch entf\u00e4llt die Hinzurechnung nach \u00a7 8 Nr. 5 GewStG in H\u00f6he von \u2026 \u20ac.<\/li>
    4. a) Das FG hat in den Senat bindender Weise (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) festgestellt, dass die Gesch\u00e4ftsleitung der B-BVBA im streitigen Erhebungszeitraum in Deutschland lag, die B-BVBA keinen aktiven T\u00e4tigkeiten i.S. des \u00a7 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 AStG nachging und sie zu weniger als 15 % an der mexikanischen M-CV beteiligt war.<\/li>
    5. b) Auf Grundlage dieser Feststellungen hat das FG zutreffend entschieden, dass keine der Tatbestandsalternativen des \u00a7 9 Nr. 7 GewStG vorlag. Dies gilt auch f\u00fcr \u00a7 9 Nr. 7 Satz 1 Halbsatz 2 GewStG, der tatbestandlich erfordert, dass Sitz und Gesch\u00e4ftsleitung der B-BVBA im anderen Mitgliedstaat belegen w\u00e4ren. Da zwischen den Beteiligten insoweit kein Streit mehr besteht und Rechtsfehler nicht erkennbar sind, sieht der Senat von weiteren Ausf\u00fchrungen ab.<\/li>
    6. c) Die Entscheidung des FG, stattdessen \u00a7 9 Nr. 2a GewStG anzuwenden, ist ebenfalls frei von Rechtsfehlern.<\/li>
    7. aa) \u00a7 9 Nr. 2a GewStG gilt u.a. f\u00fcr Gewinne aus Anteilen an einer nicht steuerbefreiten inl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaft i.S. des \u00a7 2 Abs. 2 GewStG, wenn die Beteiligung zu Beginn des Erhebungszeitraums mindestens 15 % des Grund- oder Stammkapitals betr\u00e4gt und die Gewinnanteile bei Ermittlung des Gewinns (\u00a7 7 GewStG) angesetzt worden sind. Die letzte Voraussetzung spielt allerdings im Rahmen des \u00a7 8 Nr. 5 GewStG keine Rolle, da es hier gerade um die Hinzurechnung von Gewinnanteilen geht, die gem\u00e4\u00df \u00a7 8b Abs. 1 KStG au\u00dferbilanziell abgezogen worden sind (Senatsurteil vom 16.04.2014 – I R 44\/13, BFHE 245, 248, BStBl II 2015, 303; Senatsbeschl\u00fcsse vom 30.05.2014 – I R 12\/13, BFH\/NV 2014, 1402; vom 09.11.2011 – I B 62\/11, BFH\/NV 2012, 449).<\/li>
    8. bb) Auf der Grundlage der bindenden Feststellungen des FG (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) liegen die Voraussetzungen des \u00a7 9 Nr. 2a GewStG grunds\u00e4tzlich vor. Insbesondere ist die B-BVBA nach dem sog. Rechtstypenvergleich als Kapitalgesellschaft einzuordnen. Da die Kl\u00e4gerin im streitigen Erhebungszeitraum zu 100 % an der B-BVBA beteiligt war, ist auch die Mindestbeteiligungsquote \u00fcberschritten.<\/li>
    9. cc) Dar\u00fcber hinaus erf\u00fcllte die B-BVBA als doppelt ans\u00e4ssige Gesellschaft mit Sitz in Belgien und Ort der Gesch\u00e4ftsleitung in Deutschland die Voraussetzungen einer „inl\u00e4ndischen“ Kapitalgesellschaft i.S. des \u00a7 9 Nr. 2a GewStG.<\/li>
    10. Die Einbeziehung doppelt ans\u00e4ssiger Kapitalgesellschaften in den Anwendungsbereich des \u00a7 9 Nr. 2a GewStG ist umstritten. W\u00e4hrend ein Teil der Literatur die Voraussetzung einer inl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaft zumindest bei denjenigen Gesellschaften bejaht, die \u2011\u2011wie die B-BVBA\u2011\u2011 ihren statutarischen Sitz im Ausland und ihren Ort der Gesch\u00e4ftsleitung im Inland haben (vgl. Bergmann in Wendt\/Suchanek\/M\u00f6llmann\/Heinemann, GewStG, 2. Aufl., \u00a7 9 Nr. 2a Rz 20; G\u00fcroff in Glanegger\/G\u00fcroff, GewStG, 10. Aufl., \u00a7 9 Nr. 2a Rz 3; Rehfeld in Hallerbach\/Nacke\/Rehfeld, GewStG, \u00a7 9 Nr. 2a Rz 27; Rehfeld in Deloitte, GewStG, \u00a7 9 Nr. 2a Rz 5; Schnitter in Frotscher\/Dr\u00fcen, KStG\/GewStG\/UmwStG, \u00a7 9 GewStG Rz 133; Br\u00fchl, Finanz-Rundschau 2019, 257, 262; Meining, GmbH-Rundschau \u2011\u2011GmbHR\u2011\u2011 2015, 1309, 1313 f.; Schnitger, Internationales Steuerrecht \u2011\u2011IStR\u2011\u2011 2013, 82, 87; Suchanek\/Hannweber, Die Unternehmensbesteuerung 2016, 441, 444 ff.; Weiss, Internationale Steuer-Rundschau 2019, 44, 45), fordert ein anderer Teil der Literatur einen doppelten Inlandsbezug, d.h. Sitz und Ort der Gesch\u00e4ftsleitung m\u00fcssen sich im Inland befinden (Brandis\/Heuermann\/Gosch, \u00a7 9 GewStG Rz 164 f.; Gosch, Jahrbuch der Fachanw\u00e4lte f\u00fcr Steuerrecht \u2011\u2011JbFSt\u2011\u2011 2019\/2020, 390, 393 ff.; evtl. auch Roser in Lenski\/Steinberg, Gewerbesteuergesetz, \u00a7 9 Nr. 2a Rz 16 f.).<\/li>
    11. Das FG hat sich zu Recht der zuerst genannten Auffassung angeschlossen. Ob auch doppelt ans\u00e4ssige Kapitalgesellschaften mit statutarischem Sitz im Inland und Ort der Gesch\u00e4ftsleitung im Ausland als inl\u00e4ndische Kapitalgesellschaft i.S. des \u00a7 9 Nr. 2a GewStG anzusehen sind (vgl. G\u00fcroff, a.a.O.; Rehfeld in Hallerbach\/Nacke\/Rehfeld, a.a.O.; Rehfeld in Deloitte, a.a.O.; Schnitter, a.a.O.; Kollruss, IStR 2021, 344, 348 ff.; a.A. Bergmann in Wendt\/Suchanek\/M\u00f6llmann\/Heinemann, a.a.O., \u00a7 9 Nr. 2a Rz 21) oder sogar eine inl\u00e4ndische Betriebsst\u00e4tte ausreicht (vgl. Roser in Lenski\/Steinberg, a.a.O., \u00a7 9 Nr. 2a Rz 16; a.A. Blumenberg, Steuerberater-Jahrbuch \u2011\u2011StbJb\u2011\u2011 2012\/2013, 461, 468; Gosch, JbFSt 2019\/2020, 390 f.), kann im Streitfall dahingestellt bleiben.<\/li>
    12. (1) \u00a7 9 Nr. 2a GewStG enth\u00e4lt keine Legaldefinition, was unter einer „inl\u00e4ndischen“ Kapitalgesellschaft zu verstehen ist. Auch dem Begriff selbst l\u00e4sst sich kein zwingender doppelter Inlandsbezug entnehmen. Vielmehr er\u00f6ffnet der Wortlaut einen Spielraum, auch diejenigen Kapitalgesellschaften zu erfassen, die zwar keinen statutarischen Sitz, aber ihren Ort der Gesch\u00e4ftsleitung im Inland haben.<\/li>
    13. (2) F\u00fcr die Einbeziehung solcher doppelt ans\u00e4ssigen Kapitalgesellschaften mit inl\u00e4ndischem Ort der Gesch\u00e4ftsleitung sprechen zun\u00e4chst systematische Gesichtspunkte. Wegen des besonderen Besteuerungskonzepts der Gewerbesteuer kann zwar grunds\u00e4tzlich nicht auf die Regelungen anderer Steuergesetze zur\u00fcckgegriffen werden (umfassend zu m\u00f6glichen Ansatzpunkten \u2011\u2011z.B. im K\u00f6rperschaftsteuergesetz, Au\u00dfensteuergesetz, Einkommensteuergesetz und Umsatzsteuergesetz\u2011\u2011 Meining, GmbHR 2015, 1309, 1311 ff., m.w.N.). Die Einbeziehung doppelt ans\u00e4ssiger Kapitalgesellschaften mit inl\u00e4ndischem Ort der Gesch\u00e4ftsleitung ergibt sich aber aus der Systematik der gewerbesteuerrechtlichen Schachtelprivilegien.<\/li>
    14. \u00a7 9 Nr. 2 GewStG erfasst ausdr\u00fccklich Gewinnanteile s\u00e4mtlicher in- und ausl\u00e4ndischer Personengesellschaften. Die Gewinnanteile von Kapitalgesellschaften sind dagegen zum einen in \u00a7 9 Nr. 2a GewStG und zum anderen in \u00a7 9 Nr. 7 GewStG geregelt. Da \u00a7 9 Nr. 7 GewStG ausdr\u00fccklich auf Kapitalgesellschaften mit Sitz und Gesch\u00e4ftsleitung im Ausland beschr\u00e4nkt ist, muss im Umkehrschluss f\u00fcr \u00a7 9 Nr. 2a GewStG grunds\u00e4tzlich ein einfacher Inlandsbezug ausreichen (a.A. Brandis\/Heuermann\/Gosch, \u00a7 9 GewStG Rz 164b). Die Voraussetzung eines doppelten Inlandsbezugs h\u00e4tte \u2011\u2011wie in \u00a7 9 Nr. 7 GewStG der doppelte Auslandsbezug\u2011\u2011 ausdr\u00fccklich geregelt werden m\u00fcssen. Zumindest f\u00fcr den Fall des inl\u00e4ndischen Orts der Gesch\u00e4ftsleitung, der zu einer inl\u00e4ndischen Gewerbesteuerpflicht f\u00fchrt, sind keine Anhaltspunkte erkennbar, weshalb das Gesetz doppelt ans\u00e4ssige Kapitalgesellschaften von der Anwendung der gewerbesteuerrechtlichen Schachtelprivilegien ausschlie\u00dfen sollte.<\/li>
    15. (3) Entscheidend ist letztlich der Zweck des gewerbesteuerrechtlichen Schachtelprivilegs gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Nr. 2a GewStG, eine gewerbesteuerliche Doppelbelastung sowohl auf Ebene der aussch\u00fcttenden Gesellschaft als auch auf Ebene ihres Anteilseigners zu vermeiden (vgl. Senatsurteile vom 01.07.1992 – I R 5\/92, BFHE 169, 224, BStBl II 1993, 131; vom 25.01.2006 – I R 104\/04, BFHE 213, 19, BStBl II 2006, 844; Senatsbeschluss vom 24.01.2012 – I B 34\/11, BFH\/NV 2012, 1175).<\/li>
    16. Zwar ist es richtig, dass das Regelungssystem des \u00a7 9 GewStG nicht s\u00e4mtliche gewerbesteuerliche Doppelbelastungen ausschlie\u00dft (vgl. Brandis\/Heuermann\/Gosch, \u00a7 9 GewStG Rz 164b, und Gosch, StbJb 2019\/2020, 390, 393, der auf zul\u00e4ssige Typisierungen ohne „schnittscharfe Sph\u00e4rentrennung“ verweist). Allerdings unterliegen doppelt ans\u00e4ssige Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland und Ort der Gesch\u00e4ftsleitung im Inland in gleicher Weise wie Kapitalgesellschaften mit doppeltem Inlandsbezug der inl\u00e4ndischen Gewerbesteuerpflicht. Aus welchem Grund es gerade in diesem Fall bei einer gewerbesteuerlichen Doppelbelastung bleiben soll, obwohl nach \u00a7 9 Nr. 7 GewStG sogar Kapitalgesellschaften mit Sitz und Gesch\u00e4ftsleitung im Ausland beg\u00fcnstigt werden, ist auch unter dem Gesichtspunkt einer Typisierung nicht ersichtlich.<\/li>
    17. Die Einbeziehung doppelt ans\u00e4ssiger Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland und Gesch\u00e4ftsleitung im Inland wird auch durch den Verweis des \u00a7 9 Nr. 2a GewStG auf inl\u00e4ndische Kapitalgesellschaften „im Sinne des \u00a7 2 Abs. 2“ GewStG best\u00e4tigt. Denn \u00a7 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG erfasst nicht nur inl\u00e4ndische, sondern auch ausl\u00e4ndische Rechtsformen. Dies galt nach Auffassung des Senats (Urteil vom 28.07.1982 – I R 196\/79, BFHE 136, 547, BStBl II 1983, 77) schon vor Einf\u00fcgung des Wortes „insbesondere“ in den Klammerzusatz durch das Gesetz \u00fcber steuerliche Begleitma\u00dfnahmen zur Einf\u00fchrung der Europ\u00e4ischen Gesellschaft und zur \u00c4nderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften vom 07.12.2006 (BGBl I 2006, 2782, BStBl I 2007, 4). Da \u00a7 9 Nr. 2a GewStG auf den gesamten Inhalt des \u00a7 2 Abs. 2 GewStG Bezug nimmt und gewerbesteuerliche Doppelbelastungen vermeiden soll, kann die Beschr\u00e4nkung auf inl\u00e4ndische Kapitalgesellschaften nicht im Sinne eines strengen doppelten Inlandsbezugs verstanden werden. Vielmehr reicht es aus, wenn der Inlandsbezug durch eine inl\u00e4ndische Gesch\u00e4ftsleitungsbetriebsst\u00e4tte hergestellt wird. Aus dem gleichen Grund l\u00e4sst sich dem Adjektiv „inl\u00e4ndisch“ im \u00dcbrigen auch keine Begrenzung auf Kategorien des inl\u00e4ndischen Gesellschaftsrechts entnehmen (a.A. Brandis\/Heuermann\/Gosch, \u00a7 9 GewStG Rz 164; Kollruss, IStR 2021, 344, 348; wohl auch Roser in Lenski\/Steinberg, a.a.O., \u00a7 9 Nr. 2a Rz 16 f.).<\/li>
    18. (4) Ob dar\u00fcber hinaus auch eine unionsrechtskonforme Auslegung f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 9 Nr. 2a GewStG spricht (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union EV vom 20.09.2018 – C-685\/16, EU:C:2018:743, BStBl II 2019, 111 zu \u00a7 9 Nr. 7 GewStG) oder gegebenenfalls die sog. Stand-still-Klausel gem\u00e4\u00df Art. 64 Abs. 1 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union i.d.F. des Vertrags von Lissabon zur \u00c4nderung des Vertrags \u00fcber die Europ\u00e4ische Union und des Vertrags zur Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft (ABlEU 2008, Nr. C 115, 47) Wirkung entfaltet (vgl. Brandis\/Heuermann\/Gosch, \u00a7 9 GewStG Rz 164d; s.a. Kollruss, IStR 2014, 51), kann unter diesen Umst\u00e4nden unentschieden bleiben.<\/li>
    19. dd) Des Weiteren ist das FG ohne Verfahrensfehler davon ausgegangen, dass die Gewinnaussch\u00fcttung der M-CV in vollem Umfang der inl\u00e4ndischen Gesch\u00e4ftsleitungsbetriebsst\u00e4tte der B-BVBA zuzuordnen war. Die zugrunde liegende Sachverhaltsw\u00fcrdigung (\u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) ist auf der Grundlage der tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG zumindest m\u00f6glich und damit f\u00fcr den Senat bindend (\u00a7 118 Abs. 2 FGO).<\/li>
    20. Soweit das FA eine unzureichende Sachverhaltsermittlung r\u00fcgt, weil das FG nicht ermittelt habe, ob die B-BVBA noch weitere in- oder ausl\u00e4ndische Betriebsst\u00e4tten unterhalte, denen die Gewinnanteile zumindest teilweise zugerechnet werden k\u00f6nnten, hat es damit keinen Erfolg. Das FG hat ausdr\u00fccklich festgestellt, dass der Unternehmensgegenstand der B-BVBA „das Halten und Verwalten von Beteiligungen“ war und sie sich „wirtschaftlich auf die Verwaltung ihrer eigenen Beteiligungen beschr\u00e4nkte“. Au\u00dferdem hat das FG festgestellt, dass die B-BVBA keinen aktiven T\u00e4tigkeiten i.S. des \u00a7 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 AStG nachgegangen ist. Da auch keine sonstigen Umst\u00e4nde vorgetragen wurden oder aus den Akten erkennbar sind, die Anhaltspunkte f\u00fcr weitere Betriebsst\u00e4tten der B-BVBA bieten, reichen diese tats\u00e4chlichen Feststellungen aus, um die Gewinnanteile der M-CV in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise der inl\u00e4ndischen Gesch\u00e4ftsleitungsbetriebsst\u00e4tte der B-BVBA zuzuordnen.<\/li>
    21. 3. Soweit das FA r\u00fcgt, die Kl\u00e4gerin habe in der ersten Instanz unter Ber\u00fccksichtigung des \u00a7 297 der Zivilprozessordnung (i.V.m. \u00a7 155 Satz 1 FGO) keinen formgerechten Antrag gestellt, liegt darin kein Verfahrensmangel, der zu einer Aufhebung der Vorentscheidung und zu einer Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG f\u00fchrt. Insbesondere fehlt eine Darlegung des FA, inwiefern die Entscheidung des FG auf der unterlassenen Antragsverlesung beruht (vgl. allgemein Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 26.01.1995 – IV R 54\/93, BFHE 177, 18, BStBl II 1995, 473; BFH-Beschluss vom 02.11.2000 – X B 86\/00, BFH\/NV 2001, 475 zu einer nicht verlesenen Zeugenaussage; s.a. Brandis in Tipke\/Kruse, \u00a7 94 FGO Rz 11, m.w.N.), zumal kein Streit besteht, dass die vom FG protokollierten Antr\u00e4ge den Willen der Kl\u00e4gerin zutreffend wiedergeben. Auf weitere Ausf\u00fchrungen dazu wird verzichtet (\u00a7 126 Abs. 6 Satz 1 FGO).<\/li>
    22. 4. Der Hilfsantrag des FA, den Tenor des angefochtenen Urteils gem\u00e4\u00df \u00a7 107 FGO zu berichtigen, ist ebenfalls zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
    23. a) Der Senat ist nach Einlegung der Revision f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber einen Antrag nach \u00a7 107 FGO zust\u00e4ndig (z.B. Senatsurteil vom 09.05.2012 – I R 91\/10, BFH\/NV 2012, 2004; s.a. Brandis in Tipke\/Kruse, \u00a7 107 FGO Rz 7, m.w.N.).<\/li>
    24. b) Das FA weist zutreffend darauf hin, dass unter den Voraussetzungen des \u00a7 9 Nr. 2a GewStG bereits die Hinzurechnung nach \u00a7 8 Nr. 5 GewStG unterbleibt. Dies bedeutet, dass es „technisch“ nicht zu einer Hinzurechnung nach \u00a7 8 Nr. 5 GewStG kommt, die erst anschlie\u00dfend wieder nach \u00a7 9 Nr. 2a GewStG gek\u00fcrzt wird.<\/li>
    25. Allerdings folgt daraus keine Berichtigung des Tenors der Vorentscheidung nach \u00a7 107 FGO. Insofern fehlt eine offenbare Unrichtigkeit. Dem Tenor l\u00e4sst sich nicht eindeutig entnehmen, dass das FG in einem ersten Schritt eine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung und erst in einem zweiten Schritt die gewerbesteuerrechtliche K\u00fcrzung anordnen wollte. Vielmehr kann die Formulierung, dass der im angefochtenen Bescheid ber\u00fccksichtigte Hinzurechnungsbetrag „nach den Vorschriften der gewerbesteuerlichen K\u00fcrzung vom Gewinn aus Gewerbebetrieb wieder abgezogen wird“, auch als schlichter Verweis auf die Verschachtelung des \u00a7 8 Nr. 5 GewStG mit \u00a7 9 Nr. 2a und 7 GewStG verstanden werden. Au\u00dferdem ist zu ber\u00fccksichtigen, dass es im Streitfall um die Korrektur einer im angefochtenen Bescheid bereits vorgenommenen Hinzurechnung nach \u00a7 8 Nr. 5 GewStG geht. Im \u00dcbrigen w\u00fcrde sich die H\u00f6he des korrigierten vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlustes durch die Berechnungsweise nicht \u00e4ndern.<\/li>
    26. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:U.280622.IR43.18.0 BFH I. Senat GewStG \u00a7 2 Abs 2, GewStG \u00a7 8 Nr 5, GewStG \u00a7 9 Nr 2a, GewStG \u00a7 9 Nr 7, KStG \u00a7 8b Abs 1, KStG \u00a7 8b Abs 5, FGO \u00a7 107, GewStG VZ 2009 , AEUV Art 64 Abs 1 vorgehend Hessisches Finanzgericht , 19. Oktober 2018, Az: 8 … Gewerbesteuerrechtliches Schachtelprivileg bei doppelt ans\u00e4ssigen Kapitalgesellschaften – BFH-Urteil vom 28. Juni 2022, I R 43\/18<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75226","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75226","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75226"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75226\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75226"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75226"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75226"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}