{"id":75234,"date":"2022-10-15T11:38:28","date_gmt":"2022-10-15T09:38:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75234"},"modified":"2022-10-15T11:38:28","modified_gmt":"2022-10-15T09:38:28","slug":"zur-ruege-eines-verstosses-des-fg-gegen-den-amtsermittlungsgrundsatz-gemaess-%c2%a7-76-abs-1-satz-1-fgo-bfh-beschluss-vom-20-september-2022-vi-b-1-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zur-ruege-eines-verstosses-des-fg-gegen-den-amtsermittlungsgrundsatz-gemaess-%c2%a7-76-abs-1-satz-1-fgo-bfh-beschluss-vom-20-september-2022-vi-b-1-22\/","title":{"rendered":"Zur R\u00fcge eines Versto\u00dfes des FG gegen den Amtsermittlungsgrundsatz gem\u00e4\u00df \u00a7 76 Abs. 1 Satz 1 FGO – BFH-Beschluss vom 20. September 2022, VI B 1\/22"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:B.200922.VIB1.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VI. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 33b Abs 6, FGO \u00a7 76 Abs 1 S 1, FGO \u00a7 76 Abs 2, FGO \u00a7 96 Abs 2, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3, GG Art 103 Abs 1, EStG VZ 2014 , EStG VZ 2015 , EStG VZ 2016 , EStG VZ 2017<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg , 02. Dezember 2021, Az: 1 K 269\/21<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Die Sachaufkl\u00e4rungsr\u00fcge kann keine Beweisantr\u00e4ge oder Fragen ersetzen, welche fachkundig vertretene Beteiligte selbst in zumutbarer Weise h\u00e4tten stellen k\u00f6nnen, jedoch zu stellen unterlassen haben. Ebenso wenig kann die Sachaufkl\u00e4rungsr\u00fcge dazu dienen, (nachtr\u00e4glich) Ermittlungen vom FG zu (entscheidungserheblichen) Tatsachen zu verlangen, deren Darlegung und Nachweis sich jedenfalls einem beratenen Beteiligten aufdr\u00e4ngen mussten.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Das FG verletzt seine Sachaufkl\u00e4rungspflicht nicht, wenn es Tatsachen au\u00dfer Acht l\u00e4sst, die keiner der Beteiligten vorgetragen hat und die sich auch sonst nicht aus den Akten oder dem Lauf des Verfahrens ergeben haben.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde der Kl\u00e4ger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg vom 02.12.2021 – 1 K 269\/21 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n
  1. Die Beschwerde der Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) ist unbegr\u00fcndet und zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  2. 1. Die Revision ist nicht wegen der von den Kl\u00e4gern ger\u00fcgten Verfahrensm\u00e4ngel (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011) zuzulassen. Der Senat kann dahinstehen lassen, ob die Kl\u00e4ger die Verfahrensm\u00e4ngel den Anforderungen des \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entsprechend dargelegt haben. Denn die ger\u00fcgten Verfahrensm\u00e4ngel liegen jedenfalls nicht vor.<\/li>
  3. a) Das Finanzgericht (FG) hat nicht gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (\u00a7 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) versto\u00dfen.<\/li>
  4. aa) Gem\u00e4\u00df \u00a7 76 Abs. 1 Satz 1 FGO erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen. Danach ist es grunds\u00e4tzlich Aufgabe des Gerichts, die tats\u00e4chlichen Grundlagen der zu treffenden Entscheidung zu ermitteln (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 07.07.2014 – X B 134\/13, Rz 11). Diese Verpflichtung des FG zur Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen bedeutet nicht, dass jeder fernliegenden Erw\u00e4gung nachzugehen ist. Wohl aber muss das FG die sich im Einzelfall aufdr\u00e4ngenden \u00dcberlegungen auch ohne ausdr\u00fccklichen Hinweis der Beteiligten anstellen und entsprechende Beweise erheben. Die Sachaufkl\u00e4rungspflicht des FG kann allerdings nicht losgel\u00f6st von den Mitwirkungspflichten der Beteiligten (\u00a7 76 Abs. 1 Satz 2 FGO) gesehen werden (st\u00e4ndige h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 20.11.2013 – X B 164\/13, Rz 12, und vom 16.07.2019 – X B 14\/19, Rz 27). Vielmehr begrenzt die Mitwirkungspflicht der Beteiligten die Amtsermittlungspflicht des Gerichts nach \u00a7 76 Abs. 1 Satz 1 FGO (BFH-Entscheidungen vom 30.07.2003 – X R 28\/99, BFH\/NV 2004, 201; vom 05.12.2006 – VIII B 4\/06, BFH\/NV 2007, 490, und vom 21.07.2017 – X B 167\/16, Rz 4).<\/li>
  5. Die Sachaufkl\u00e4rungsr\u00fcge kann insbesondere nicht Beweisantr\u00e4ge oder Fragen ersetzen, welche fachkundig vertretene Beteiligte selbst in zumutbarer Weise h\u00e4tten stellen k\u00f6nnen, jedoch zu stellen unterlassen haben. Ebenso wenig kann die Sachaufkl\u00e4rungsr\u00fcge dazu dienen, (nachtr\u00e4glich) Ermittlungen vom FG zu (entscheidungserheblichen) Tatsachen zu verlangen, deren Darlegung und Nachweis sich jedenfalls einem beratenen Beteiligten aufdr\u00e4ngen mussten (BFH-Urteil vom 14.03.2017 – VIII R 32\/14, Rz 41 und Rz 42, m.w.N.). Das FG verletzt seine Sachaufkl\u00e4rungspflicht deshalb nicht, wenn es Tatsachen au\u00dfer Acht l\u00e4sst, die keiner der Beteiligten vorgetragen hat und die sich auch sonst nicht aus den Akten oder dem Lauf des Verfahrens ergeben haben (Krumm in Tipke\/Kruse, \u00a7 76 FGO Rz 40).<\/li>
  6. bb) Die vor dem FG fachkundig vertretenen Kl\u00e4ger begehrten mit ihrer Klage (u.a.) die Ber\u00fccksichtigung des Pflege-Pauschbetrags gem\u00e4\u00df \u00a7 33b Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Kl\u00e4ger haben erstinstanzlich jedoch nicht dargelegt, dass die Voraussetzungen des Pflege-Pauschbetrags in den Streitjahren (2014 bis 2017) vorlagen, wie das FG zutreffend ausgef\u00fchrt hat.<\/li>
  7. Die Darlegung der Voraussetzungen des \u00a7 33b Abs. 6 EStG h\u00e4tte sich den Kl\u00e4gern allerdings aufdr\u00e4ngen m\u00fcssen, da es sich um steuermindernde Tatsachen handelte, die sich zudem in ihrer eigenen Sph\u00e4re abgespielt haben.<\/li>
  8. Der Beklagte und Beschwerdegegner (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) hatte bereits in der Einspruchsentscheidung vom 17.03.2020 (dort Bl. 9 und 10) ausgef\u00fchrt, dass der Bescheid des Versorgungsamtes \u00fcber den Grad der Behinderung zwar Voraussetzung des Pflege-Pauschbetrags sei, seine Ber\u00fccksichtigung jedoch auch von weiteren Tatbestandsmerkmalen und Angaben des Steuerpflichtigen abh\u00e4ngig sei. Voraussetzung f\u00fcr die Ber\u00fccksichtigung des Pflege-Pauschbetrags sei z.B., dass der Steuerpflichtige keine Einnahmen f\u00fcr die Pflege einer Person erhalten habe und die Pflege im Haushalt des Steuerpflichtigen oder der pflegebed\u00fcrftigen Person durchgef\u00fchrt worden sei. Weiter sei zu pr\u00fcfen, ob der Pflegebed\u00fcrftige von mehreren Personen gepflegt worden sei.<\/li>
  9. Dessen ungeachtet haben die Kl\u00e4ger in ihrer Klagebegr\u00fcndung vom 19.06.2020 zum Pflege-Pauschbetrag lediglich vorgetragen, Voraussetzung f\u00fcr die Ber\u00fccksichtigung des Pflege-Pauschbetrags sei die Pflege einer Person, die nicht nur vor\u00fcbergehend hilflos sei. Dies sei vorliegend \u2011\u2011wie dargelegt\u2011\u2011 der Fall. Die weiteren Voraussetzungen des \u00a7 33b Abs. 6 EStG haben die Kl\u00e4ger mit der Klagebegr\u00fcndung und auch im weiteren Verlauf des Verfahrens hingegen nicht vorgetragen, obwohl ihnen ausweislich ihres Vortrags auf Bl. 16 der Klagebegr\u00fcndung durchaus bewusst war, dass das FA schon in der Einspruchsentscheidung auf die weiteren Voraussetzungen des Pflege-Pauschbetrags hingewiesen hatte, die es nicht als gegeben ansah.<\/li>
  10. Entgegen dem Vortrag der Kl\u00e4ger in der Beschwerdebegr\u00fcndung war das Vorliegen der Voraussetzungen des \u00a7 33b Abs. 6 EStG zwischen den Beteiligten damit nicht „unstreitig“. Das (unstreitige) Vorhandensein eines inl\u00e4ndischen Wohnsitzes der Kl\u00e4ger und die (nachgewiesene) Behinderung reichten nicht aus, um die Voraussetzungen f\u00fcr die Anerkennung des Pflege-Pauschbetrags zu erf\u00fcllen. Nichts anderes gilt f\u00fcr das Schreiben der Kl\u00e4ger an das FA vom 16.10.2019 (Anlage K 21 zur Klagebegr\u00fcndung), auf das die Kl\u00e4ger in ihrer Beschwerdebegr\u00fcndung hingewiesen haben (dort einmal wohl irrt\u00fcmlich als Schreiben vom 10.09.2009 bezeichnet). In jenem Schreiben wurde von den Kl\u00e4gern ohne weitere Konkretisierung lediglich vorgetragen, dass die Kl\u00e4ger die Ber\u00fccksichtigung des Pflege-Pauschbetrags begehrten, was „aufgrund der Pflege durch meine Ehefrau erm\u00f6glicht“ werde. Die Kl\u00e4ger h\u00e4tten, jedenfalls nachdem das FA in der Einspruchsentscheidung das Vorliegen der Voraussetzungen des \u00a7 33b Abs. 6 EStG in Zweifel gezogen hatte, insbesondere auch ihr Vorbringen zu den (angeblich) von der Kl\u00e4gerin erbrachten Pflegeleistungen im Klageverfahren substantiieren m\u00fcssen (zum Begriff der „Pflege“ i.S. von \u00a7 33a Abs. 6 EStG s. Senatsurteil vom 04.09.2019 – VI R 52\/17, BFHE 266, 196, BStBl II 2020, 97, Rz 15), um die tats\u00e4chlichen Voraussetzungen des Pflege-Pauschbetrags zumindest hinreichend darzulegen.<\/li>
  11. Bei dieser Sachlage hat das FG nicht gegen den Amtsermittlungsgrundsatz aus \u00a7 76 Abs. 1 Satz 1 FGO versto\u00dfen, weil es das Vorliegen der Voraussetzungen, die f\u00fcr die Ber\u00fccksichtigung des Pflege-Pauschbetrags gegeben sein m\u00fcssen, nicht von Amts wegen weiter aufgekl\u00e4rt hat.<\/li>
  12. b) Die Vorinstanz hat auch \u00a7 76 Abs. 2 FGO und das Recht der Kl\u00e4ger auf Geh\u00f6r (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes \u2011\u2011GG\u2011\u2011, \u00a7 96 Abs. 2 FGO) nicht verletzt.<\/li>
  13. aa) Der Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r umfasst vor allem das Recht der Verfahrensbeteiligten, sich vor Erlass einer Entscheidung zu den rechtserheblichen Tatsachen und Ergebnissen zu \u00e4u\u00dfern. Sie haben einen Anspruch darauf, dem Gericht in rechtlicher und tats\u00e4chlicher Hinsicht alles vortragen zu k\u00f6nnen, was sie f\u00fcr wesentlich halten. Diesen Anspr\u00fcchen entspricht die Pflicht des Gerichts, die Ausf\u00fchrungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erw\u00e4gung zu ziehen (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 19.11.2013 – XI B 9\/13, Rz 11, und vom 27.10.2020 – XI B 33\/20, Rz 17).<\/li>
  14. Bei den richterlichen Hinweispflichten nach \u00a7 76 Abs. 2 FGO geht es weniger um die Sachaufkl\u00e4rung durch das Gericht als darum, Schutz und Hilfestellung f\u00fcr die Beteiligten zu geben, deren Eigenverantwortlichkeit dadurch aber nicht eingeschr\u00e4nkt oder beseitigt wird. Liegt die rechtliche Bedeutung bestimmter Tatsachen und die daraus folgende Erforderlichkeit, diese Tatsachen bei Gericht vorzubringen und zu substantiieren, auf der Hand, so stellt ein unterlassener Hinweis jedenfalls dann keine gegen \u00a7 76 Abs. 2 FGO versto\u00dfende Pflichtverletzung dar, wenn die Kl\u00e4ger steuerlich beraten und im Prozess entsprechend vertreten waren (BFH-Beschluss vom 04.08.1999 – VIII B 51\/98, BFH\/NV 2000, 204, und Senatsbeschluss vom 07.10.2015 – VI B 49\/15, Rz 16).<\/li>
  15. bb) Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben hat das FG weder gegen seine Hinweispflichten versto\u00dfen noch das Recht der Kl\u00e4ger auf Geh\u00f6r verletzt. Den fachkundig vertretenen Kl\u00e4gern musste im Streitfall angesichts der oben bereits dargelegten Gesichtspunkte auch ohne einen diesbez\u00fcglichen Hinweis des FG klar sein, dass sie s\u00e4mtliche Voraussetzungen des \u00a7 33b Abs. 6 EStG darlegen (und nachweisen) mussten, um die Ber\u00fccksichtigung des Pflege-Pauschbetrags zu erreichen.<\/li>
  16. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass der Berichterstatter des FG-Senats in dem Er\u00f6rterungstermin am 09.12.2020 zur einvernehmlichen Beilegung des Rechtsstreits eine „tats\u00e4chliche Verst\u00e4ndigung“ der Gestalt vorgeschlagen hatte, dass sich das FA verpflichtete, f\u00fcr die Streitjahre noch einen Pflege-Pauschbetrag nach \u00a7 33b Abs. 6 EStG in H\u00f6he von jeweils 924 \u20ac zu ber\u00fccksichtigen, und die Kl\u00e4ger ihr Klagebegehren im \u00dcbrigen nicht aufrechterhalten sollten. Nachdem die Kl\u00e4ger die vom Berichterstatter vorgeschlagene „tats\u00e4chliche Verst\u00e4ndigung“ abgelehnt hatten, konnten sie auch ohne einen diesbez\u00fcglichen Hinweis des Gerichts nicht ohne weiteres damit rechnen, dass der Vollsenat des FG ihnen im Urteil den Pflege-Pauschbetrag zusprechen werde.<\/li>
  17. Das FG war im Streitfall auch nicht verpflichtet, in den Entscheidungsgr\u00fcnden n\u00e4her auszuf\u00fchren, aus welchen Gr\u00fcnden es den Vortrag der Kl\u00e4ger zum Vorliegen der (weiteren) Voraussetzungen des \u00a7 33b Abs. 6 EStG als ungen\u00fcgend ansah und es der Auffassung war, dass sich auch im \u00dcbrigen keine Anhaltspunkte aus den Akten f\u00fcr die Ber\u00fccksichtigung des Pflege-Pauschbetrags ergeben h\u00e4tten. Das FG muss zur Wahrung rechtlichen Geh\u00f6rs nicht zu allen Ausf\u00fchrungen der Beteiligten im Einzelnen Stellung nehmen und insbesondere nicht begr\u00fcnden, warum es einem Argument nicht folgt. Es gen\u00fcgt vielmehr, wenn die tragenden rechtlichen Erw\u00e4gungen in der Entscheidung dargestellt werden (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. Senatsbeschluss vom 28.11.2006 – VI B 32\/06, BFH\/NV 2007, 439). Im \u00dcbrigen ist grunds\u00e4tzlich davon auszugehen, dass das Gericht das von ihm entgegengenommene Beteiligtenvorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erw\u00e4gung gezogen hat (Beschl\u00fcsse des Bundesverfassungsgerichts vom 19.05.1992 – 1 BvR 986\/91, BVerfGE 86, 133, und vom 05.12.1995 – 1 BvR 1463\/89, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung 1996, 153; BFH-Beschl\u00fcsse vom 17.02.2005 – X B 178\/03, BFH\/NV 2005, 1121, und vom 22.04.2009 – I B 162\/08, BFH\/NV 2009, 1458).<\/li>
  18. 2. Von der Darstellung des Sachverhalts und einer weiteren Begr\u00fcndung wird abgesehen (\u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 FGO).<\/li>
  19. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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