{"id":75236,"date":"2022-10-15T11:39:38","date_gmt":"2022-10-15T09:39:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75236"},"modified":"2022-10-15T11:39:38","modified_gmt":"2022-10-15T09:39:38","slug":"vorlaeufiger-rechtsschutz-erfordernis-eines-besonderen-aussetzungsinteresses-bei-verfassungsrechtlichen-zweifeln-an-der-gueltigkeit-einer-norm-bfh-beschluss-vom-20-september-2022-ii-b-3-22-adv","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/vorlaeufiger-rechtsschutz-erfordernis-eines-besonderen-aussetzungsinteresses-bei-verfassungsrechtlichen-zweifeln-an-der-gueltigkeit-einer-norm-bfh-beschluss-vom-20-september-2022-ii-b-3-22-adv\/","title":{"rendered":"Vorl\u00e4ufiger Rechtsschutz: Erfordernis eines besonderen Aussetzungsinteresses bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der G\u00fcltigkeit einer Norm &#8211; BFH-Beschluss vom 20. September 2022, II B 3\/22 (AdV)"},"content":{"rendered":"\n<p>ECLI:DE:BFH:2022:BA.200922.IIB3.22.0<\/p>\n\n\n\n<p>BFH II. Senat<\/p>\n\n\n\n<p>FGO \u00a7 69 Abs 3, AO \u00a7 233a, AO \u00a7 238 Abs 1 S 1, AO \u00a7 240, GG Art 3 Abs 1, GG Art 100 Abs 1, VVG \u00a7 193 Abs 6 S 2<\/p>\n\n\n\n<p>vorgehend FG M\u00fcnster, 16. Dezember 2021, Az: 12 V 2684\/21 AO<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n<p>1. NV: Bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der G\u00fcltigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm setzt die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung voraus, dass ein besonderes Aussetzungs- bzw. Aufhebungsinteresse des Antragstellers besteht.<\/p>\n\n\n\n<p>2. NV: Fehlt das besondere Interesse an der Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheides \u00fcber die Entstehung von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen, kann offenbleiben, ob ernstliche Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen bestehen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Tenor<\/h2>\n\n\n\n<p>Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 16.12.2021 &#8211; 12 V 2684\/21 AO aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Antrag auf Aufhebung der Vollziehung des Abrechnungsbescheides vom 10.03.2021 \u00fcber die Entstehung von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen zur Grunderwerbsteuer wird abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">I.<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), eine GmbH, erwarb mit notariell beurkundetem Vertrag vom xx.05.2019 ein Grundst\u00fcck zu einem Kaufpreis von 3.100.000&nbsp;\u20ac. Der Antragsgegner und Beschwerdef\u00fchrer (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) setzte daraufhin Grunderwerbsteuer in H\u00f6he von 201.500&nbsp;\u20ac fest, welche am 05.09.2019 f\u00e4llig wurde. Die Antragstellerin entrichtete die Steuer am 19.11.2019. Die in der Zwischenzeit entstandenen S\u00e4umniszuschl\u00e4ge in H\u00f6he von 6.045&nbsp;\u20ac zahlte die Antragstellerin am 09.01.2020.<\/li><li>Antragsgem\u00e4\u00df erlie\u00df das FA am 10.03.2021 einen entsprechenden Abrechnungsbescheid und lehnte zugleich einen von der Antragstellerin bereits zuvor gestellten Antrag auf Aufhebung der Vollziehung des Abrechnungsbescheides ab. Gegen den Abrechnungsbescheid und die Ablehnung der Aufhebung der Vollziehung legte die Antragstellerin Einspr\u00fcche ein, \u00fcber die noch nicht entschieden wurde.<\/li><li>Das Finanzgericht (FG) hob mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2022, 225 ver\u00f6ffentlichten Beschluss die Vollziehung des Abrechnungsbescheides vom 10.03.2021 \u00fcber die Entstehung von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen zur Grunderwerbsteuer in voller H\u00f6he auf. Es best\u00fcnden ernstliche Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der gesetzlich festgelegten H\u00f6he der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge.<\/li><li>Mit der vom FG zugelassenen Beschwerde macht das FA geltend, dass der Antragstellerin bereits das f\u00fcr einen Antrag, der mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit einer Norm begr\u00fcndet werde, erforderliche besondere Aussetzungsinteresse fehle. Im \u00dcbrigen best\u00fcnden auch keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des \u00a7&nbsp;240 der Abgabenordnung (AO).<\/li><li>Das FA beantragt sinngem\u00e4\u00df,<br \/>die Vorentscheidung aufzuheben und den Antrag auf Aufhebung der Vollziehung des Abrechnungsbescheides vom 10.03.2021 abzulehnen.<\/li><li>Die Antragstellerin hat keinen Antrag gestellt und sich zur Sache auch nicht ge\u00e4u\u00dfert.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">II.<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Die Beschwerde ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Ablehnung des Antrags auf Aufhebung der Vollziehung des Abrechnungsbescheides. Der Antragstellerin fehlt jedenfalls ein berechtigtes Interesse an der Anordnung der Aufhebung der Vollziehung.<\/li><li>1. Nach \u00a7&nbsp;69 Abs.&nbsp;3 Satz&nbsp;1 i.V.m. Abs.&nbsp;2 Satz&nbsp;2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) soll das Gericht der Hauptsache auf Antrag die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Verwaltungsaktes bestehen. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, kann das Gericht nach \u00a7&nbsp;69 Abs.&nbsp;3 Satz&nbsp;3 FGO ganz oder teilweise die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Ernstliche Zweifel sind zu bejahen, wenn bei summarischer Pr\u00fcfung des angefochtenen Verwaltungsaktes neben den f\u00fcr seine Rechtm\u00e4\u00dfigkeit sprechenden Umst\u00e4nden gewichtige Gr\u00fcnde zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen bewirken (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 05.07.2018&nbsp;&#8211; II&nbsp;B&nbsp;122\/17, BFHE 262, 163, BStBl II 2018, 660, Rz&nbsp;10, m.w.N.). Ernstliche Zweifel k\u00f6nnen auch verfassungsrechtliche Zweifel an der G\u00fcltigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm sein (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 25.04.2018&nbsp;&#8211; IX&nbsp;B&nbsp;21\/18, BFHE 260, 431, BStBl II 2018, 415, Rz&nbsp;13, m.w.N.).<\/li><li>a) Bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der G\u00fcltigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm setzt die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung wegen des Geltungsanspruchs jedes formell verfassungsgem\u00e4\u00df zustande gekommenen Gesetzes zus\u00e4tzlich voraus, dass ein besonderes berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes besteht, dem der Vorrang gegen\u00fcber dem \u00f6ffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes zukommt. Bei der Pr\u00fcfung, ob ein solches berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen besteht, ist dieses mit den gegen die Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes sprechenden \u00f6ffentlichen Belangen abzuw\u00e4gen. Dabei kommt es ma\u00dfgeblich einerseits auf die Bedeutung und die Schwere des durch die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes eintretenden Eingriffs beim Steuerpflichtigen und andererseits auf die Auswirkungen einer Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung hinsichtlich des Gesetzesvollzugs und des \u00f6ffentlichen Interesses an einer geordneten Haushaltsf\u00fchrung an. Dem bis zu einer gegenteiligen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) bestehenden Geltungsanspruch jedes formell verfassungsm\u00e4\u00dfig zustande gekommenen Gesetzes ist der Vorrang einzur\u00e4umen, wenn die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung eines Verwaltungsaktes im Ergebnis zur vorl\u00e4ufigen Nichtanwendung eines ganzen Gesetzes f\u00fchren w\u00fcrde, die Bedeutung und die Schwere des durch die Vollziehung des angefochtenen Bescheides im Einzelfall eintretenden Eingriffs beim Steuerpflichtigen als eher gering einzustufen sind und der Eingriff keine dauerhaften nachteiligen Wirkungen hat (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 19.02.2018&nbsp;&#8211; II&nbsp;B&nbsp;75\/16, BFH\/NV 2018, 706, Rz&nbsp;33, m.w.N.).<\/li><li>Der BFH hat in F\u00e4llen, in denen die ernstlichen Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Verwaltungsaktes auf verfassungsrechtlichen Zweifeln an der G\u00fcltigkeit einer dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm beruhen, in verschiedenen Fallgruppen dem Aussetzungsinteresse des Steuerpflichtigen den Vorrang vor den \u00f6ffentlichen Interessen einger\u00e4umt, und zwar wenn dem Steuerpflichtigen durch den sofortigen Vollzug irreparable Nachteile drohen, wenn das zu versteuernde Einkommen abz\u00fcglich der darauf zu entrichtenden Einkommensteuer unter dem sozialhilferechtlich garantierten Existenzminimum liegt, wenn das BVerfG eine \u00e4hnliche Vorschrift f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt hatte, wenn der BFH die vom Steuerpflichtigen als verfassungswidrig angesehene Vorschrift bereits dem BVerfG gem\u00e4\u00df Art.&nbsp;100 Abs.&nbsp;1 des Grundgesetzes (GG) zur Pr\u00fcfung der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit vorgelegt hatte, wenn ernstliche Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Beschr\u00e4nkung des bisher zul\u00e4ssigen Abzugs von laufenden erwerbsbedingten Aufwendungen als Werbungskosten bestehen oder wenn es um das aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden schutzw\u00fcrdige Vertrauen auf die Beibehaltung der bisherigen Rechtslage oder um ausgelaufenes Recht geht (z.B. BFH-Beschluss vom 01.04.2010&nbsp;&#8211; II&nbsp;B&nbsp;168\/09, BFHE 228, 149, BStBl II 2010, 558, Rz&nbsp;10, m.w.N.).<\/li><li>b) Bei Anwendung dieser Grunds\u00e4tze kann dahinstehen, ob \u00fcberhaupt Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der in \u00a7&nbsp;240 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 AO angeordneten H\u00f6he der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge bestehen (so insbesondere BFH-Beschl\u00fcsse vom 23.05.2022&nbsp;&#8211; V&nbsp;B&nbsp;4\/22&nbsp;(AdV), zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, BFH\/NV 2022, 1030, Rz&nbsp;45&nbsp;f., und vom 31.08.2021&nbsp;&#8211; VII&nbsp;B&nbsp;69\/21&nbsp;(AdV), nicht ver\u00f6ffentlicht). Jedenfalls l\u00e4sst sich weder dem Vorbringen der Antragstellerin noch dem sonstigen Akteninhalt ein (besonderes) berechtigtes Interesse der Antragstellerin an der Gew\u00e4hrung einer Aufhebung der Vollziehung des angegriffenen Abrechnungsbescheides entnehmen.<\/li><li>aa) Es ist nicht ersichtlich, dass die (vorl\u00e4ufige) Pflicht zur Begleichung der hier streitigen S\u00e4umniszuschl\u00e4ge in H\u00f6he von 6.045&nbsp;\u20ac, welcher die Antragstellerin \u00fcberdies bereits nachgekommen ist, sie in bedeutendem Ma\u00dfe in ihrer wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. Dies gilt umso mehr angesichts der Tatsachen, dass die Antragstellerin zuvor ein Grundst\u00fcck f\u00fcr 3.100.000&nbsp;\u20ac erwarb und die daraus resultierende Grunderwerbsteuer in H\u00f6he von 201.500&nbsp;\u20ac beglich. Dass Letzteres erst nach knapp drei Monaten S\u00e4umnis erfolgte, \u00e4ndert hieran nichts, da die Gr\u00fcnde f\u00fcr diese S\u00e4umnis v\u00f6llig unklar sind. Der aufseiten der Antragstellerin erfolgte Eingriff ist daher als eher gering und ohne dauerhaft nachteilige Wirkungen einzustufen. Im Ergebnis besteht das Interesse der Antragstellerin allein darin, die S\u00e4umniszuschl\u00e4ge nicht zahlen zu m\u00fcssen.<\/li><li>bb) Demgegen\u00fcber besteht am Vollzug des \u00a7&nbsp;240 AO wegen der Sicherung einer geordneten Haushaltsf\u00fchrung ein \u00f6ffentliches Interesse. Eine Aufhebung der Vollziehung des Abrechnungsbescheides hinsichtlich der vollen H\u00f6he der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge w\u00fcrde zu einer faktischen Au\u00dferkraftsetzung des \u00a7&nbsp;240 AO und damit bei den Steuergl\u00e4ubigern zu erheblichen Einnahmeausf\u00e4llen f\u00fchren. Eine exakte Bestimmung dieser Einnahmeausf\u00e4lle ist bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen und ausreichenden summarischen Pr\u00fcfung nicht erforderlich (vgl. BFH-Beschluss vom 15.06.2016&nbsp;&#8211; II&nbsp;B&nbsp;91\/15, BFHE 253, 319, BStBl II 2016, 846, Rz&nbsp;18 am Ende, m.w.N.).<\/li><li>cc) Es liegt schlie\u00dflich auch keine der oben genannten Fallgruppen vor, in welchen der BFH dem Aussetzungsinteresse des Steuerpflichtigen den Vorrang vor den \u00f6ffentlichen Interessen einger\u00e4umt hat. Soweit das FG M\u00fcnster, das in dem hier angegriffenen Beschluss das besondere Aussetzungsinteresse der Antragstellerin noch nicht eigenst\u00e4ndig gepr\u00fcft hat, in zuletzt ergangenen Beschl\u00fcssen nunmehr ein solches Interesse mit der Begr\u00fcndung bejaht hat, dass das BVerfG eine \u00e4hnliche Vorschrift f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt habe (vgl. Beschl\u00fcsse des FG M\u00fcnster jeweils vom 25.04.2022&nbsp;&#8211; 12&nbsp;V&nbsp;570\/22&nbsp;AO, EFG 2022, 1083; 12&nbsp;V&nbsp;571\/22&nbsp;AO, juris; 12&nbsp;V&nbsp;572\/22&nbsp;AO, juris, und vom 04.04.2022&nbsp;&#8211; 11&nbsp;V&nbsp;2680\/21&nbsp;AO, EFG 2022, 1081), kann der Senat dem nicht folgen.<\/li><li>aaa) Zwar hat das BVerfG f\u00fcr die H\u00f6he der Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen (nach \u00a7&nbsp;233a i.V.m. \u00a7&nbsp;238 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 AO f\u00fcr jeden Monat einhalb Prozent) entschieden, dass sie f\u00fcr Verzinsungszeitr\u00e4ume ab dem 01.01.2014 mit Art.&nbsp;3 Abs.&nbsp;1 GG unvereinbar ist (wobei das bisherige Recht f\u00fcr bis einschlie\u00dflich in das Jahr 2018 fallende Verzinsungszeitr\u00e4ume weiter anwendbar bleibt; vgl. BVerfG-Beschluss vom 08.07.2021&nbsp;&#8211; 1&nbsp;BvR&nbsp;2237\/14, 1&nbsp;BvR&nbsp;2422\/17, BVerfGE 158, 282). Allerdings hat es das BVerfG ausdr\u00fccklich abgelehnt, diese Unvereinbarkeitserkl\u00e4rung auf die anderen Verzinsungstatbest\u00e4nde nach der AO zulasten der Steuerpflichtigen, namentlich auf Stundungs-, Hinterziehungs- und Aussetzungszinsen nach den \u00a7\u00a7&nbsp;234, 235 und 237 AO zu erstrecken, weil die Verwirklichung dieser Tatbest\u00e4nde anders als \u00a7&nbsp;233a AO von einem Verhalten des Steuerpflichtigen abh\u00e4nge (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 158, 282, Rz&nbsp;242&nbsp;f.). Des Weiteren hat das BVerfG ausgef\u00fchrt, dass Nachzahlungszinsen weder Sanktion noch Druckmittel seien, sondern ein Ausgleich f\u00fcr die Kapitalnutzung; sie h\u00e4tten keine Lenkungsfunktion dahingehend, die Steuerpflichtigen dazu anzuhalten, ihre Steuererkl\u00e4rungen fr\u00fchzeitig abzugeben oder etwaige Vorauszahlungen angemessen anzusetzen (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 158, 282, Rz&nbsp;126).<\/li><li>Demgegen\u00fcber hat das BVerfG in einem Beschluss, mit welchem es eine Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit der H\u00f6he der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge nach \u00a7&nbsp;193 Abs.&nbsp;6 Satz&nbsp;2 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt hat, ausgef\u00fchrt, dass es das Ziel dieser S\u00e4umniszuschl\u00e4ge sei, den B\u00fcrger zur zeitnahen Erf\u00fcllung seiner Zahlungsverpflichtungen anzuhalten und die Verletzung eben jener Verpflichtungen zu sanktionieren. Die Absch\u00f6pfung von Liquidit\u00e4tsvorteilen sei damit nicht Haupt-, sondern allenfalls Nebenzweck der Regelung. Gerade anders als im Falle des \u00a7&nbsp;233a AO sei der S\u00e4umniszuschlag die Folge einer dem Versicherungsnehmer zurechenbaren Pflichtverletzung, der Nichtzahlung der Pr\u00e4mien trotz F\u00e4lligkeit und Einredefreiheit (vgl. BVerfG-Beschluss vom 04.05.2022&nbsp;&#8211; 2&nbsp;BvL&nbsp;1\/22, juris, Rz&nbsp;31).<\/li><li>bbb) Es ist kein Grund ersichtlich, diese Rechtsprechung des BVerfG zu \u00a7&nbsp;193 Abs.&nbsp;6 Satz&nbsp;2 VVG nicht auf S\u00e4umniszuschl\u00e4ge nach \u00a7&nbsp;240 AO zu \u00fcbertragen. Auch Letztere (die im \u00dcbrigen in der H\u00f6he den S\u00e4umniszuschl\u00e4gen nach \u00a7&nbsp;193 Abs.&nbsp;6 Satz&nbsp;2 VVG entsprechen) sind ein Druckmittel eigener Art, das den Steuerschuldner zur rechtzeitigen Zahlung anhalten soll. Dass dar\u00fcber hinaus vom Steuerpflichtigen eine Gegenleistung f\u00fcr das Hinausschieben der Zahlung f\u00e4lliger Steuern erlangt werden soll, ist daneben nur weiterer, aber nicht alleiniger Zweck des \u00a7&nbsp;240 AO (vgl. BFH-Beschluss vom 02.03.2017&nbsp;&#8211; II&nbsp;B&nbsp;33\/16, BFHE 257, 27, BStBl II 2017, 646, Rz&nbsp;32, m.w.N.).<\/li><li>Aus der Rechtsprechung des BVerfG ergibt sich demnach hinreichend, dass sich ein Gleichlauf der verfassungsrechtlichen Beurteilung der H\u00f6he von Zinsen nach \u00a7&nbsp;233a AO und von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen nach \u00a7&nbsp;240 AO aufgrund der jeweiligen Besonderheiten verbietet (so auch die Begr\u00fcndung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur \u00c4nderung der Abgabenordnung und des Einf\u00fchrungsgesetzes zur Abgabenordnung, BRDrucks 157\/22, S.&nbsp;6&nbsp;f., mit dem die Zinsh\u00f6he f\u00fcr Zinsen nach \u00a7 233a AO neu geregelt wurde; soweit demgegen\u00fcber der BFH-Beschluss in BFH\/NV 2022, 1030, Rz&nbsp;44 bis 46, davon ausgeht, dass die verfassungsrechtliche Beurteilung von Zinsen und S\u00e4umniszuschl\u00e4gen parallel laufe, ist darauf hinzuweisen, dass dort der BVerfG-Beschluss vom 04.05.2022&nbsp;&#8211; 2&nbsp;BvL&nbsp;1\/22 offenbar noch nicht ber\u00fccksichtigt werden konnte). Es liegt somit kein ein besonderes Aussetzungsinteresse der Antragstellerin begr\u00fcndender Fall vor, in welchem das BVerfG eine \u00e4hnliche Vorschrift wie die streitbefangene f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt h\u00e4tte.<\/li><li>2. Eine Aufhebung der Vollziehung kommt auch nicht nach \u00a7&nbsp;69 Abs.&nbsp;3 Satz&nbsp;1 i.V.m. Abs.&nbsp;2 Satz&nbsp;2 FGO wegen einer unbilligen H\u00e4rte in Betracht. Anhaltspunkte hierf\u00fcr sind weder von der Antragstellerin vorgetragen worden noch sonst aus den Akten ersichtlich.<\/li><li>3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7&nbsp;135 Abs.&nbsp;1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>ECLI:DE:BFH:2022:BA.200922.IIB3.22.0 BFH II. Senat FGO \u00a7 69 Abs 3, AO \u00a7 233a, AO \u00a7 238 Abs 1 S 1, AO \u00a7 240, GG Art 3 Abs 1, GG Art 100 Abs 1, VVG \u00a7 193 Abs 6 S 2 vorgehend FG M\u00fcnster, 16. Dezember 2021, Az: 12 V 2684\/21 AO Leits\u00e4tze 1. 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