{"id":75238,"date":"2022-10-22T12:27:34","date_gmt":"2022-10-22T10:27:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75238"},"modified":"2022-10-22T12:27:34","modified_gmt":"2022-10-22T10:27:34","slug":"anschaffungsnahe-herstellungskosten-entnahme-einer-wohnung-ist-keine-anschaffung-i-s-des-%c2%a7-6-abs-1-nr-1a-satz-1-estg-bfh-urteil-vom-03-mai-2022-ix-r-7-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/anschaffungsnahe-herstellungskosten-entnahme-einer-wohnung-ist-keine-anschaffung-i-s-des-%c2%a7-6-abs-1-nr-1a-satz-1-estg-bfh-urteil-vom-03-mai-2022-ix-r-7-21\/","title":{"rendered":"Anschaffungsnahe Herstellungskosten – Entnahme einer Wohnung ist keine Anschaffung i.S. des \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG – BFH-Urteil vom 03. Mai 2022, IX R 7\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:U.030522.IXR7.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 6 Abs 1 Nr 1a S 1, EStG \u00a7 9 Abs 1 S 3 Nr 7, EStG \u00a7 9 Abs 5 S 2, EStG \u00a7 10d Abs 4 S 4, EStG \u00a7 10d Abs 4 S 5, EStG \u00a7 21 Abs 1, HGB \u00a7 255 Abs 1 S 1, HGB \u00a7 255 Abs 2 S 1, FGO \u00a7 40 Abs 2, EStG \u00a7 4 Abs 1 S 2, EStG \u00a7 7 Abs 1, EStG VZ 2010 , EStG VZ 2011 , EStG VZ 2012 , EStG VZ 2013<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG K\u00f6ln, 25. Februar 2021, Az: 11 K 2686\/18<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Die \u00dcberf\u00fchrung eines Wirtschaftsguts vom Betriebsverm\u00f6gen in das Privatverm\u00f6gen ist keine Anschaffung i.S. des \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4ger wird das Urteil des Finanzgerichts K\u00f6ln vom 25.02.2021 – 11 K 2686\/18 insoweit aufgehoben, als es die Einkommensteuerbescheide f\u00fcr 2010 und 2013 betrifft.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird insoweit an das Finanzgericht K\u00f6ln zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Im \u00dcbrigen wird die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Dem Finanzgericht K\u00f6ln wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist, ob Aufwendungen des Kl\u00e4gers und Revisionskl\u00e4gers (Kl\u00e4ger) f\u00fcr Bauma\u00dfnahmen an einer im Jahr 2011 aus seinem landwirtschaftlichen Betriebsverm\u00f6gen entnommenen Wohnung als bei seinen Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung sofort abziehbare Erhaltungsaufwendungen oder als anschaffungsnahe Herstellungskosten i.S. von \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1a des Einkommensteuergesetzes in der ma\u00dfgebenden Fassung der Streitjahre 2010 bis 2013 (EStG) im Wege der Absetzung f\u00fcr Abnutzung (AfA) zu ber\u00fccksichtigen sind.<\/li>
  2. Der Kl\u00e4ger erzielte in den Streitjahren als Inhaber einer Hofstelle, die er im Jahre 1999 im Wege der Gesamtrechtsnachfolge erworben hatte, land- und forstwirtschaftliche Eink\u00fcnfte sowie Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung. Er wird zusammen mit seiner Ehefrau (Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin \u2011\u2011Kl\u00e4gerin\u2011\u2011) zur Einkommensteuer veranlagt. Nach der Entnahme der zum land- und forstwirtschaftlichen Betrieb geh\u00f6renden Wohnung zum unstreitigen Geb\u00e4udeteilwert in H\u00f6he von 49.046 \u20ac wurde diese saniert und modernisiert. F\u00fcr die Erneuerung der Fassade, s\u00e4mtlicher Fenster und Fensterb\u00e4nke, des Dachstuhls, der Dacheindeckung, aller Innent\u00fcren, der Haust\u00fcre, s\u00e4mtlicher Elektro-, Sanit\u00e4r- sowie Heizungsinstallationen, Fliesen- sowie Parkettfu\u00dfb\u00f6den in allen R\u00e4umen, des Badezimmers sowie der Ausf\u00fchrung von Putz- und Stuckarbeiten und Malerarbeiten sind in den Streitjahren folgende Aufwendungen angefallen:2011   2012   2013   43.746,75 \u20ac21.161,62 \u20ac18.469,14 \u20ac.<\/li>
  3. Die Wohnung war in allen Streitjahren mit Ausnahme des Zeitraums von Juli 2011 bis M\u00e4rz 2012 vermietet.<\/li>
  4. Im Anschluss an eine Au\u00dfenpr\u00fcfung vertrat der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) die Auffassung, dass die bislang als Erhaltungsaufwendungen geltend gemachten Aufwendungen als anschaffungsnahe Herstellungskosten zu beurteilen und gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 4 EStG bei der Ermittlung der Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung abzuschreiben sind. Das FA erteilte den Kl\u00e4gern unter dem 20.11.2017 gem\u00e4\u00df \u00a7 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) ge\u00e4nderte Einkommensteuerbescheide, in denen es die Einkommensteuer f\u00fcr das Streitjahr 2010 in H\u00f6he von 92.860 \u20ac, f\u00fcr das Streitjahr 2011 in H\u00f6he von 11.465 \u20ac, f\u00fcr das Streitjahr 2012 in H\u00f6he von 0 \u20ac und f\u00fcr das Streitjahr 2013 in H\u00f6he von 1.196 \u20ac festsetzte und den Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung aufhob.<\/li>
  5. Die hiergegen gerichteten Einspr\u00fcche wies das FA mit zusammengefasster Einspruchsentscheidung vom 01.10.2018 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/li>
  6. Die Klage blieb erfolglos. Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrte in seinem im Betriebs-Berater (BB) 2021, 1711 ver\u00f6ffentlichten Urteil im Wesentlichen aus, das FA habe die in Rede stehenden Aufwendungen f\u00fcr die an der Wohnung in den Streitjahren 2011 bis 2013 durchgef\u00fchrten Instandhaltungs- und Modernisierungsma\u00dfnahmen zu Recht nicht als im Jahr ihrer Entstehung sofort abziehbare Erhaltungsaufwendungen behandelt, sondern lediglich im Wege der linearen AfA mit 2 % j\u00e4hrlich als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung ber\u00fccksichtigt (\u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i.V.m. \u00a7 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG). Dabei sei das FA zutreffend davon ausgegangen, dass die geltend gemachten Aufwendungen als anschaffungsnahe Herstellungskosten i.S. von \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG anzusehen seien, die zusammen mit dem in H\u00f6he von 49.046 \u20ac erfassten Teilwert der im Jahr 2011 aus dem landwirtschaftlichen Betriebsverm\u00f6gen des Kl\u00e4gers entnommenen Wohnung die Bemessungsgrundlage f\u00fcr die ab dem Jahr 2011 vorzunehmende AfA bildeten. Das in \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG enthaltene Tatbestandsmerkmal der „Anschaffung“ sei unter Ber\u00fccksichtigung der Gesetzessystematik sowie des Regelungszwecks dieser Vorschrift, Erwerber eines Neubaus oder einer nicht renovierungsbed\u00fcrftigen Immobilie gegen\u00fcber Erwerbern eines instandsetzungsbed\u00fcrftigen Altobjekts steuerlich nicht zu benachteiligen, normspezifisch dahin auszulegen, dass auch die Entnahme eines Wirtschaftsguts als anschaffungs\u00e4hnlicher Vorgang erfasst werde. Die Gleichstellung einer steuerlich erfassten Entnahme mit einer Anschaffung beruhe auf einem Analogieschluss.<\/li>
  7. W\u00e4hrend des Klageverfahrens hat das FA aus nicht streitgegenst\u00e4ndlichen Gr\u00fcnden gem\u00e4\u00df \u00a7 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AO ge\u00e4nderte Einkommensteuerbescheide f\u00fcr die Streitjahre 2010 und 2011 jeweils vom 29.01.2021 und f\u00fcr die Streitjahre 2012 und 2013 jeweils vom 13.01.2021 erlassen. Hieraus resultiert f\u00fcr das Streitjahr 2010 eine Herabsetzung der Einkommensteuer auf 90.692 \u20ac, der ein Verlustr\u00fccktrag aus 2011 in H\u00f6he von 2.673 \u20ac zu Grunde liegt, f\u00fcr das Streitjahr 2011 eine Minderung der Einkommensteuer auf 0 \u20ac und die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags auf den 31.12.2011 in H\u00f6he von 0 \u20ac, f\u00fcr das Streitjahr 2012 eine Beibehaltung der Nullfestsetzung unter Ansatz der Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung des Kl\u00e4gers in H\u00f6he von 12.518 \u20ac sowie des Gesamtbetrags der Eink\u00fcnfte in H\u00f6he von 23.589 \u20ac und f\u00fcr das Streitjahr 2013 eine Erh\u00f6hung der Einkommensteuer auf 1.208 \u20ac.<\/li>
  8. Mit ihrer Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Rechts (\u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG). Sie tragen im Wesentlichen vor, die Vorschrift ziele auf die F\u00e4lle eines tats\u00e4chlichen Anschaffungsvorgangs ab, in denen das wirtschaftliche Eigentum \u00fcbergehe und es zu einem Rechtstr\u00e4gerwechsel komme. Die Betrachtungsweise des FA habe eine von \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG nicht beabsichtigte Ungleichbehandlung zur Folge. Bauma\u00dfnahmen vor der Entnahme h\u00e4tten sofort abziehbare Betriebsausgaben zur Folge, ohne dass sich die AfA-Bemessungsgrundlage erh\u00f6he. Die Kosten solcher Ma\u00dfnahmen w\u00fcrden somit nicht \u00fcber die Nutzungsdauer des Geb\u00e4udes verteilt, sondern wirkten sich steuerlich sofort gewinnmindernd aus. Folglich w\u00e4ren Steuerpflichtige, die vor der Entnahme der Immobilie Instandhaltungs- oder Modernisierungsma\u00dfnahmen vorn\u00e4hmen, gegen\u00fcber denjenigen Steuerpflichtigen, die diese Ma\u00dfnahmen erst nach der Entnahme durchf\u00fchren, bevorzugt, falls \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG angewendet w\u00fcrde.<\/li>
  9. Die Kl\u00e4ger beantragen,
    das Urteil des FG aufzuheben und die Einkommensteuerbescheide f\u00fcr die Streitjahre 2010 bis 2013 vom 13.01.2021 bzw. 29.01.2021 mit der Ma\u00dfgabe zu \u00e4ndern, dass die geltend gemachten Kosten f\u00fcr Instandhaltungs- und Modernisierungsma\u00dfnahmen in H\u00f6he von 43.746,75 \u20ac f\u00fcr 2011, in H\u00f6he von 4.232,32 \u20ac (20 % x 21.161,62 \u20ac) f\u00fcr 2012 und in H\u00f6he von 3.693,83 \u20ac (20 % x 18.469,14 \u20ac) f\u00fcr 2013 als sofort abziehbare Erhaltungsaufwendungen im Rahmen der Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung ber\u00fccksichtigt werden sowie im Wege des Verlustr\u00fccktrags gem\u00e4\u00df \u00a7 10d Abs. 1 Satz 3 EStG die entsprechende Folgeberichtigung bei der Einkommensteuerfestsetzung f\u00fcr 2010 vorzunehmen ist.<\/li>
  10. Das FA beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  11. Das FA h\u00e4lt die Ausf\u00fchrungen des FG f\u00fcr zutreffend.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist f\u00fcr die Streitjahre 2010 und 2013 begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des Urteils des FG, soweit die Einkommensteuerbescheide f\u00fcr 2010 und 2013 betroffen sind, und insoweit zur Zur\u00fcckverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Die Vorentscheidung verletzt insoweit \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG. Das FG hat unzutreffend die Entnahme der Wohnung aus dem Betriebsverm\u00f6gen als Anschaffung angesehen. Im \u00dcbrigen ist die Revision unbegr\u00fcndet (Streitjahre 2011 und 2012) und daher insoweit nach \u00a7 126 Abs. 2 FGO zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
    2. 1. Die Klage war hinsichtlich der Einkommensteuerbescheide f\u00fcr 2010 und 2013 zul\u00e4ssig. Hingegen ist die Revision, soweit das angefochtene Urteil die Einkommensteuerbescheide f\u00fcr 2011 und 2012 betrifft, mit der Ma\u00dfgabe unbegr\u00fcndet, dass die Klage schon nicht zul\u00e4ssig war.<\/li>
    3. a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 40 Abs. 2 FGO ist die Klage, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zul\u00e4ssig, wenn der Kl\u00e4ger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts oder einer anderen Leistung in seinen Rechten verletzt zu sein. Dies ist bei der Anfechtung eines Nullbescheids regelm\u00e4\u00dfig nicht der Fall (st\u00e4ndige Rechtsprechung; vgl. nur Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 08.11.1989 – I R 174\/86, BFHE 158, 540, BStBl II 1990, 91, unter II.2.a; BFH-Beschluss vom 16.12.2014 – X B 113\/14, BFH\/NV 2015, 510, Rz 9, m.w.N.). Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH wird \u00fcber Grund und H\u00f6he des Verlustr\u00fccktrags ausschlie\u00dflich im Rahmen der Veranlagung des R\u00fccktragsjahres und nicht in dem Einkommensteuerbescheid oder dem Verlustfeststellungsbescheid des Verlustentstehungsjahres entschieden (s. z.B. BFH-Urteile vom 27.09.1988 – VIII R 432\/83, BFHE 155, 83, BStBl II 1989, 225; vom 27.01.2010 – IX R 59\/08, BFHE 228, 301, BStBl II 2010, 1009; vom 10.03.2020 – IX R 24\/19, BFH\/NV 2020, 873, m.w.N.; BFH-Beschluss vom 20.12.2006 – VIII B 111\/05, BFH\/NV 2007, 699; Heuermann in Kirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff, EStG, \u00a7 10d Rz A 343). F\u00fcr eine Klage gegen einen auf 0 \u20ac lautenden Einkommensteuerbescheid des Verlustentstehungsjahres fehlt daher die Klagebefugnis i.S. des \u00a7 40 Abs. 2 FGO, wenn das Begehren des Steuerpflichtigen nicht auf die Verlustfeststellung, sondern ausschlie\u00dflich auf den Verlustr\u00fccktrag gerichtet ist.<\/li>
    4. Ausnahmsweise kann die Klage gegen einen Nullbescheid jedoch zul\u00e4ssig sein, wenn der Bescheid sich f\u00fcr den Kl\u00e4ger deshalb nachteilig auswirkt, weil in ihm angesetzte Besteuerungsgrundlagen im Rahmen anderer Verfahren verbindliche Entscheidungsvorgaben liefern (BFH-Urteile vom 20.12.1994 – IX R 80\/92, BFHE 177, 44, BStBl II 1995, 537; vom 08.06.2011 – I R 79\/10, BFHE 234, 101, BStBl II 2012, 421, Rz 10; BFH-Zwischenurteil vom 28.11.2018 – I R 41\/18, BFH\/NV 2019, 1109, Rz 17; BFH-Urteil in BFH\/NV 2020, 873, Rz 23). Nach der Neukonzeption des Verh\u00e4ltnisses zwischen Steuerfestsetzung und Verlustfeststellung nach \u00a7 10d Abs. 4 EStG durch das Jahressteuergesetz 2010 vom 08.12.2010 (BGBl I 2010, 1768) kann eine Beschwer im Hinblick auf einen Nullbescheid gegeben sein, wenn der Festsetzung Besteuerungsgrundlagen zu Grunde gelegt worden sind, die zur Feststellung eines zu niedrigen verbleibenden Verlustvortrags f\u00fchren k\u00f6nnen (vgl. BFH-Urteil vom 27.10.2020 – IX R 5\/20, BFHE 271, 359, BStBl II 2021, 600, Rz 22).<\/li>
    5. Gem\u00e4\u00df \u00a7 10d Abs. 4 Satz 4 EStG sind bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags die Besteuerungsgrundlagen so zu ber\u00fccksichtigen, wie sie den Steuerfestsetzungen des Veranlagungszeitraums, auf dessen Schluss der verbleibende Verlustvortrag festgestellt wird, und des Veranlagungszeitraums, in dem ein Verlustr\u00fccktrag vorgenommen werden kann, zu Grunde gelegt worden sind; \u00a7 171 Abs. 10, \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und \u00a7 351 Abs. 2 AO sowie \u00a7 42 FGO gelten entsprechend. Die Besteuerungsgrundlagen d\u00fcrfen bei der Feststellung nur insoweit abweichend von Satz 4 ber\u00fccksichtigt werden, wie die Aufhebung, \u00c4nderung oder Berichtigung der Steuerbescheide ausschlie\u00dflich mangels Auswirkung auf die H\u00f6he der festzusetzenden Steuer unterbleibt (\u00a7 10d Abs. 4 Satz 5 EStG).<\/li>
    6. F\u00fcr die der tariflichen Einkommensteuer unterliegenden Eink\u00fcnfte wird mit der Regelung des \u00a7 10d Abs. 4 Satz 4 EStG eine inhaltliche Bindung des Verlustfeststellungsbescheids an den Einkommensteuerbescheid erreicht, obwohl der Einkommensteuerbescheid kein Grundlagenbescheid ist (BFH-Urteile vom 13.01.2015 – IX R 22\/14, BFHE 248, 530, BStBl II 2015, 829, Rz 15; vom 12.07.2016 – IX R 31\/15, BFHE 255, 1, BStBl II 2018, 699, Rz 17, und vom 07.12.2016 – I R 76\/14, BFHE 256, 314, BStBl II 2017, 704, Rz 14 zum K\u00f6rperschaftsteuerbescheid). Daraus folgt, dass im Feststellungsverfahren des verbleibenden Verlustvortrags die Eink\u00fcnfte nicht eigenst\u00e4ndig zu ermitteln bzw. zu \u00fcberpr\u00fcfen sind (vgl. BFH-Urteile in BFHE 248, 530, BStBl II 2015, 829; in BFHE 255, 1, BStBl II 2018, 699, Rz 17, und vom 09.05.2017 – VIII R 40\/15, BFHE 258, 335, BStBl II 2017, 1049, Rz 16). Die aus \u00a7 10d Abs. 4 Satz 4 EStG folgende Bindungswirkung setzt allerdings voraus, dass eine Einkommensteuerveranlagung (ggf. mit einer festzusetzenden Steuer von 0 \u20ac) durchgef\u00fchrt worden ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 248, 530, BStBl II 2015, 829, und in BFHE 255, 1, BStBl II 2018, 699, Rz 17).<\/li>
    7. Dementsprechend muss der Steuerpflichtige seine Einwendungen gegen aus seiner Sicht unzutreffende Besteuerungsgrundlagen im Rahmen eines Einspruchs- bzw. eines anschlie\u00dfenden Klage- und Revisionsverfahrens gegen den Einkommensteuerbescheid geltend machen. Wegen der inhaltlichen Bindungswirkung in Bezug auf die Verlustfeststellung ist er durch einen entsprechenden Einkommensteuerbescheid auch dann beschwert, wenn es sich um einen sog. Nullbescheid handelt (BFH-Urteil in BFHE 258, 335, BStBl II 2017, 1049, Rz 17).<\/li>
    8. b) Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben ist die Klage hinsichtlich der Streitjahre 2010 und 2013 zul\u00e4ssig. Denn \u00fcber Grund und H\u00f6he des Verlustr\u00fccktrags wird ausschlie\u00dflich im Rahmen der Veranlagung des R\u00fccktragsjahres 2010 und nicht in dem Einkommensteuerbescheid oder dem Verlustfeststellungsbescheid des Verlustentstehungsjahres entschieden. F\u00fcr das Streitjahr 2013 sind die Kl\u00e4ger bereits durch die festgesetzte Einkommensteuer im angefochtenen Einkommensteuerbescheid beschwert.<\/li>
    9. c) Den Kl\u00e4gern fehlt allerdings f\u00fcr die Streitjahre 2011 und 2012 die erforderliche Klagebefugnis (\u00a7 40 Abs. 2 FGO).<\/li>
    10. F\u00fcr eine Klage gegen einen auf 0 \u20ac lautenden Einkommensteuerbescheid des Verlustentstehungsjahres 2011 fehlt die Klagebefugnis i.S. des \u00a7 40 Abs. 2 FGO, weil das Begehren der Kl\u00e4ger insoweit nicht auf die Verlustfeststellung, sondern ausschlie\u00dflich auf den Verlustr\u00fccktrag gerichtet ist.<\/li>
    11. Hinsichtlich der Einkommensteuerfestsetzung von 0 \u20ac f\u00fcr das Streitjahr 2012 ergibt sich die Klagebefugnis nicht aus \u00a7 10d Abs. 4 Satz 4 EStG. Denn die Kl\u00e4ger erstreben nicht die gesonderte Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags nach \u00a7 10d Abs. 4 EStG auf den 31.12.2012 oder allgemein einen „Verlustabzug“. Vielmehr haben sie f\u00fcr 2012 ausdr\u00fccklich beantragt, Aufwendungen f\u00fcr Instandhaltungs- und Modernisierungsma\u00dfnahmen in H\u00f6he von 4.232,32 \u20ac als sofort abziehbare Erhaltungsaufwendungen bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung zu ber\u00fccksichtigen. Da der Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte im Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2012 23.589 \u20ac betr\u00e4gt (Bescheid vom 13.01.2021), minderten die begehrten sofort abziehbaren Erhaltungsaufwendungen den Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte im Streitjahr 2012 nicht bis auf 0 \u20ac mit der Folge, dass vortragsf\u00e4hige negative Eink\u00fcnfte danach nicht mehr verblieben. Unter Ber\u00fccksichtigung ihres Begehrens entfaltet der Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2012 f\u00fcr die Kl\u00e4ger danach keine die Klagebefugnis begr\u00fcndende negative Bindungswirkung.<\/li>
    12. 2. In der Sache hat das FG die Aufwendungen f\u00fcr die Bauma\u00dfnahmen zu Unrecht als anschaffungsnahe Herstellungskosten nach \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG beurteilt.<\/li>
    13. a) Aufwendungen, die \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 durch die Absicht veranlasst sind, Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen (\u00a7 21 Abs. 1 EStG), sind dann nicht als Werbungskosten sofort abziehbar (\u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 EStG), wenn es sich um Anschaffungs- oder Herstellungskosten handelt. In diesem Fall sind sie nur im Rahmen der AfA zu ber\u00fccksichtigen (\u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i.V.m. \u00a7 7 Abs. 1, 4 und 5 EStG). Welche Aufwendungen zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten z\u00e4hlen, bestimmt sich auch f\u00fcr die Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung nach \u00a7 255 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB). Danach sind Anschaffungskosten die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Verm\u00f6gensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, ferner die Anschaffungsnebenkosten und nachtr\u00e4glichen Anschaffungskosten. Herstellungskosten sind Aufwendungen, die durch den Verbrauch von G\u00fctern und die Inanspruchnahme von Diensten f\u00fcr die Herstellung eines Verm\u00f6gensgegenstandes, seine Erweiterung oder f\u00fcr eine \u00fcber seinen urspr\u00fcnglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung entstehen. Zu den Herstellungskosten eines Geb\u00e4udes geh\u00f6ren nach \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 i.V.m. \u00a7 9 Abs. 5 Satz 2 EStG auch Aufwendungen f\u00fcr Instandsetzungs- und Modernisierungsma\u00dfnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Geb\u00e4udes durchgef\u00fchrt werden, wenn die Aufwendungen ohne die Umsatzsteuer 15 % der Anschaffungskosten des Geb\u00e4udes \u00fcbersteigen (anschaffungsnahe Herstellungskosten; s. BFH-Urteile vom 14.06.2016 – IX R 25\/14, BFHE 254, 236, BStBl II 2016, 992, Rz 15; IX R 15\/15, BFHE 254, 246, BStBl II 2016, 996, Rz 8 ff.; IX R 22\/15 – BFHE 254, 251, BStBl II 2016, 999, Rz 12 ff.; vom 13.03.2018 – IX R 41\/17, BFHE 261, 268, BStBl II 2018, 533, Rz 11 ff.; jeweils m.w.N.; Schie\u00dfl, Steuern und Bilanzen \u2011\u2011StuB\u2011\u2011 2016, 719). Diese Aufwendungen erh\u00f6hen die AfA-Bemessungsgrundlage (\u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG), sie sind nicht als Werbungskosten sofort abziehbar. Nicht zu diesen Aufwendungen geh\u00f6ren nach \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 EStG die Aufwendungen f\u00fcr Erweiterungen i.S. des \u00a7 255 Abs. 2 Satz 1 HGB sowie Aufwendungen f\u00fcr Erhaltungsarbeiten, die j\u00e4hrlich \u00fcblicherweise anfallen.<\/li>
    14. b) Eine Entnahme der Wohnung aus dem Betriebsverm\u00f6gen ist keine Anschaffung i.S. des \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG.<\/li>
    15. aa) Der Begriff der „Anschaffung“ ist im Einkommensteuerrecht gesetzlich nicht definiert. Sowohl in der Literatur als auch in der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung wird der Begriff der „Anschaffung“ unterschiedlich interpretiert und jeweils aus seinem Sinnzusammenhang heraus nach dem Zweck der Vorschrift ausgelegt. Eine Anschaffung ist danach jedenfalls dann anzunehmen, wenn ein Wirtschaftsgut im Austausch mit einer Gegenleistung \u2011\u2011also entgeltlich\u2011\u2011 erworben wird (BFH-Urteile vom 13.01.1993 – X R 53\/91, BFHE 170, 186, BStBl II 1993, 346, unter 2.b; vom 25.06.2002 – IX R 47\/98, BFHE 199, 361, BStBl II 2002, 756, unter II.2.b aa). Bei der Entnahme eines Wirtschaftsguts aus dem Betriebsverm\u00f6gen in das Privatverm\u00f6gen fehlt indes die Gegenleistung.<\/li>
    16. bb) Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde der Wortlaut des \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG wesentlich \u00fcberdehnt, wenn man unter „Anschaffung“ auch die \u00dcberf\u00fchrung von Wirtschaftsg\u00fctern aus dem Betriebsverm\u00f6gen in das Privatverm\u00f6gen verstehen wollte. Nach dem Wortsinn setzt eine „Anschaffung“ den \u00dcbergang von Verm\u00f6gen zwischen verschiedenen Personen voraus (BFH-Urteil vom 23.04.1965 – VI 34\/62 U, BFHE 82, 637, BStBl III 1965, 477 zu \u00a7 23 Abs. 1 EStG). Auch am Rechtstr\u00e4gerwechsel fehlt es bei der \u00dcberf\u00fchrung eines Wirtschaftsguts aus dem Betriebsverm\u00f6gen in das Privatverm\u00f6gen desselben Steuerpflichtigen. Anders als in \u00a7 23 Abs. 1 Satz 2 EStG wird in \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG die \u00dcberf\u00fchrung eines Wirtschaftsguts in das Privatverm\u00f6gen des Steuerpflichtigen durch Entnahme nicht durch Fiktion einer Anschaffung gleichgestellt.<\/li>
    17. cc) Diese am Wortlaut orientierte Gesetzesauslegung entspricht zudem dem von der Norm verfolgten Zweck. Nachdem der BFH seine Rechtsprechung zu den anschaffungsnahen Aufwendungen durch die Urteile vom 12.09.2001 – IX R 39\/97 (BFHE 198, 74, BStBl II 2003, 569), IX R 52\/00 (BFHE 198, 85, BStBl II 2003, 574) ge\u00e4ndert hat und danach anschaffungsnahe Aufwendungen nicht mehr alleine wegen ihrer H\u00f6he oder ihrer zeitlichen N\u00e4he zur Anschaffung eines Geb\u00e4udes als Herstellungskosten zu beurteilen waren, hat der Gesetzgeber \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG mit dem Steuer\u00e4nderungsgesetz 2003 vom 15.12.2003 (BGBl I 2003, 2645) als Nichtanwendungsgesetz auf diese Rechtsprechung eingef\u00fchrt. Diese Regelung soll die Gleichstellung von Investoren beim Erwerb von intakten Immobilien und Neubauten einerseits und von renovierungsbed\u00fcrftigen Geb\u00e4uden andererseits bezwecken (s. die Entwicklung der Rechtsprechung seit dem Urteil des Reichsfinanzhofs vom 09.12.1943 – IV 21\/43, RStBl 1944, 163; BFH-Urteil vom 25.10.1955 – I 176\/54 U, BFHE 61, 489, BStBl III 1955, 388; ausf\u00fchrlich BFH-Urteil in BFHE 198, 74, BStBl II 2003, 569, unter II.3.b). Erstere Erwerber k\u00f6nnten die Anschaffungskosten nur im Wege der AfA steuermindernd geltend machen, w\u00e4hrend die K\u00e4ufer einer Immobilie mit erheblichem Renovierungsstau einen geringeren Kaufpreis zahlten. Ohne die Regelung des \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG w\u00fcrden die anschlie\u00dfenden Instandhaltungs- und Modernisierungsma\u00dfnahmen grunds\u00e4tzlich als sofort abziehbare Werbungskosten ber\u00fccksichtigt, weshalb es aus rein steuerlicher Sicht vorteilhafter w\u00e4re, Objekte mit Renovierungsstau zu erwerben. Bereits die Ankn\u00fcpfung am Erwerb spricht daf\u00fcr, dass \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG auf F\u00e4lle des tats\u00e4chlichen Anschaffungsvorgangs abzielt, in denen das wirtschaftliche Eigentum \u00fcbergeht und es zu einem Rechtstr\u00e4gerwechsel kommt (vgl. Wendt in Festschrift f\u00fcr Spindler, 2011, 879, 888; Schie\u00dfl, StuB 2016, 719, 720). Die Ankn\u00fcpfung an den tats\u00e4chlichen Anschaffungsvorgang sowie die historische Rechtsentwicklung des Instituts der anschaffungsnahen Herstellungskosten zeigen auf, dass f\u00fcr den vom FG vertretenen Analogieschluss zu Lasten der Kl\u00e4ger weder eine planwidrige Regelungsl\u00fccke in \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG gegeben ist noch eine vergleichbare Interessenlage bei der \u00dcberf\u00fchrung einer Immobilie in das Privatverm\u00f6gen des Steuerpflichtigen durch Entnahme besteht. Im Fall der Entnahme eines Wirtschaftsguts aus dem Betriebsverm\u00f6gen in das Privatverm\u00f6gen desselben Steuerpflichtigen ist nicht ersichtlich, warum die dargestellte Gleichbehandlung Anwendung finden sollte.<\/li>
    18. dd) Schlie\u00dflich fehlt es bei einer Entnahme des Geb\u00e4udes aus dem Betriebsverm\u00f6gen in das Privatverm\u00f6gen an dem von \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG festgelegten Ma\u00dfstab in Gestalt der Grenze von „15 % der Anschaffungskosten“ (\u00a7 255 Abs. 1 Satz 1 HGB) des Geb\u00e4udes. Denn der bei der Entnahme anzusetzende Teilwert erf\u00fcllt offensichtlich nicht die Tatbestandsmerkmale des Anschaffungskostenbegriffs. Auch in der Legaldefinition der Anschaffungskosten in \u00a7 255 Abs. 1 Satz 1 HGB kommt durch den Begriff des Erwerbs das Erfordernis des Rechtstr\u00e4gerwechsels zum Ausdruck.<\/li>
    19. ee) Eine Gleichstellung von Anschaffung und Entnahme erfolgt in der Rechtsprechung des BFH (vgl. z.B. Urteile vom 22.02.2021 – IX R 13\/19, BFH\/NV 2021, 1169; vom 08.11.1994 – IX R 9\/93, BFHE 175, 547, BStBl II 1995, 170; vom 03.05.1994 – IX R 59\/92, BFHE 174, 422, BStBl II 1994, 749; BFH-Beschluss vom 02.07.1992 – IX B 169\/91, BFHE 168, 298, BStBl II 1992, 909) nur f\u00fcr Zwecke der AfA-Bemessung. Diese Bemessungsgrundlage bezeichnet \u00a7 7 EStG f\u00fcr F\u00e4lle der Anschaffung als Anschaffungskosten. Dass der Gesetzgeber f\u00fcr den Fall der Entnahme keinen anderen Begriff verwendet, also die H\u00f6he der (neuen) Bemessungsgrundlage mit den gleichen Worten beschreibt, ist entgegen der Auffassung des FG kein Anlass daf\u00fcr, die Entnahme dem Grunde nach einer Anschaffung i.S. des \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG gleichzusetzen (gleicher Ansicht Kleinmanns, BB 2021, 1714).<\/li>
    20. c) Das FG ist von anderen Rechtsgrunds\u00e4tzen ausgegangen; das Urteil kann daher f\u00fcr die Streitjahre 2010 und 2013 keinen Bestand haben. Das FG hat die Entnahme der Wohnung aus dem Betriebsverm\u00f6gen in das Privatverm\u00f6gen rechtsfehlerhaft einer Anschaffung gleichgesetzt. Der Kl\u00e4ger hat im Jahr 2011 die Wohnung nicht im Zuge eines Anschaffungsvorgangs i.S. des \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG erworben.<\/li>
    21. 3. Das Urteil des FG ist aufzuheben, soweit es die Einkommensteuerbescheide f\u00fcr 2010 und 2013 betrifft. Die Sache ist insoweit nicht spruchreif. Das FG hat im zweiten Rechtsgang festzustellen, ob die Aufwendungen f\u00fcr die Bauma\u00dfnahmen Herstellungskosten i.S. des \u00a7 255 Abs. 2 Satz 1 HGB darstellen, die im Wege der AfA zu ber\u00fccksichtigen w\u00e4ren (\u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i.V.m. \u00a7 7 Abs. 4 EStG).<\/li>
    22. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:U.030522.IXR7.21.0 BFH IX. Senat EStG \u00a7 6 Abs 1 Nr 1a S 1, EStG \u00a7 9 Abs 1 S 3 Nr 7, EStG \u00a7 9 Abs 5 S 2, EStG \u00a7 10d Abs 4 S 4, EStG \u00a7 10d Abs 4 S 5, EStG \u00a7 21 Abs 1, HGB \u00a7 255 Abs 1 S 1, … Anschaffungsnahe Herstellungskosten – Entnahme einer Wohnung ist keine Anschaffung i.S. des \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG – BFH-Urteil vom 03. Mai 2022, IX R 7\/21<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75238","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75238","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75238"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75238\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75238"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75238"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75238"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}