{"id":75242,"date":"2022-10-22T12:29:50","date_gmt":"2022-10-22T10:29:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75242"},"modified":"2022-10-22T12:29:50","modified_gmt":"2022-10-22T10:29:50","slug":"kindergeld-vor-abschluss-des-asylverfahrens-bfh-beschluss-vom-11-mai-2022-iii-r-19-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/kindergeld-vor-abschluss-des-asylverfahrens-bfh-beschluss-vom-11-mai-2022-iii-r-19-20\/","title":{"rendered":"Kindergeld vor Abschluss des Asylverfahrens – BFH-Beschluss vom 11. Mai 2022, III R 19\/20"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:B.110522.IIIR19.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH III. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 62 Abs 1 Nr 1, KV\/UVEuVorlAbk Art 1 Abs 1 Buchst d, KV\/UVEuVorlAbk Art 2 Abs 1 Buchst d, EStG VZ 2016 , EStG \u00a7 62 Abs 1 S 1 Nr 1, EGRL 109\/2003 Art 3 Abs 2 Buchst c, EGRL 50\/2009 Art 3 Abs 2 Buchst b, EURL 98\/2011 Art 3 Abs 2 Buchst g, GG Art 3 Abs 1, Fl\u00fcAbk<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg , 16. Januar 2020, Az: 3 K 1614\/17<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Die Regelungen des \u00a7 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG 2014 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Buchst. d des VEA und Art. 2 Satz 1 des Zusatzprotokolls begr\u00fcnden w\u00e4hrend des laufenden Asylverfahrens keinen Kindergeldanspruch einer sp\u00e4ter als subsidi\u00e4r schutzberechtigt anerkannten Person.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Weder der verfassungsrechtlich verb\u00fcrgte Gleichbehandlungsgrundsatz noch das Unionsrecht erfordern es, Personen, denen sp\u00e4ter subsidi\u00e4rer Schutz zuerkannt wurde, hinsichtlich der Kindergeldberechtigung w\u00e4hrend des laufenden Asylverfahrens Fl\u00fcchtlingen im Sinne der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention gleichzustellen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg vom 16.01.2020 – 3 K 1614\/17 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist, ob einer sp\u00e4ter als subsidi\u00e4r schutzberechtigt anerkannten Ausl\u00e4nderin bereits w\u00e4hrend des laufenden Asylverfahrens (Streitzeitraum Juli bis November 2016) Kindergeld zusteht.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) erbrachte f\u00fcr die Beigeladene bis Dezember 2016 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Die Beigeladene ist \u2026 Staatsangeh\u00f6rige und Mutter zweier in den Jahren 2013 und 2015 geborener Kinder, die bei der Ermittlung der H\u00f6he der empfangenen Leistungen nach dem AsylbLG ber\u00fccksichtigt wurden. Nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) stellte die Beigeladene am …11.2015 Asylantr\u00e4ge f\u00fcr sich und ihre Kinder. Das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) lehnte die Asylantr\u00e4ge mit Bescheid vom …12.2016 ab, erkannte der Beigeladenen und ihren Kindern aber den subsidi\u00e4ren Schutzstatus zu. Aufenthaltstitel nach \u00a7 25 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) wurden der Beigeladenen und ihren Kindern am …02.2017 ausgestellt.<\/li>
  3. Die Kl\u00e4gerin machte mit Schreiben vom 21.12.2016 gegen\u00fcber der Familienkasse W einen Erstattungsanspruch f\u00fcr die an die Beigeladene erbrachten Leistungen nach dem AsylbLG geltend und beantragte die r\u00fcckwirkende Gew\u00e4hrung von Kindergeld f\u00fcr beide Kinder. Au\u00dferdem legte sie einen Kindergeldantrag der Beigeladenen vor. Mit Schreiben vom 07.03.2017 spezifizierte die Kl\u00e4gerin den Erstattungsanspruch f\u00fcr Juli bis Dezember 2016.<\/li>
  4. Mit Bescheid vom 15.03.2017 setzte die Familienkasse W zugunsten der Beigeladenen Kindergeld f\u00fcr beide Kinder ab Dezember 2016 fest und teilte dieser u.a. mit, dass der Anspruch f\u00fcr den Monat Dezember 2016 in H\u00f6he von 380 \u20ac wegen des von der Kl\u00e4gerin geltend gemachten Erstattungsanspruchs als erf\u00fcllt gelte. Mit Schreiben vom gleichen Tag \u00fcbermittelte die Familienkasse W der Kl\u00e4gerin eine Abschrift des Bescheides. Anschlie\u00dfend gab sie den Vorgang an die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) ab.<\/li>
  5. Die Familienkasse lehnte mit Bescheid vom 19.04.2017 die Festsetzung von Kindergeld f\u00fcr den Zeitraum April bis November 2016 ab. Der Einspruch der Kl\u00e4gerin, mit dem sie sich erneut auf einen Erstattungsanspruch f\u00fcr Juli bis November 2016 berief, blieb ebenso erfolglos wie ihre Klage.<\/li>
  6. Zur Begr\u00fcndung der vom Finanzgericht (FG) zugelassenen Revision tr\u00e4gt die Kl\u00e4gerin vor, der Anspruch der Beigeladenen auf Kindergeld ergebe sich aus \u00a7 62 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 02.12.2014 (EStG 2014) i.V.m. Art. 2 des Vorl\u00e4ufigen Europ\u00e4ischen Abkommens \u00fcber soziale Sicherheit unter Ausschluss der Systeme f\u00fcr den Fall des Alters, der Invalidit\u00e4t und zugunsten der Hinterbliebenen vom 11.12.1953 (VEA) und Art. 2 des Zusatzprotokolls zum VEA \u2011\u2011Zusatzprotokoll\u2011\u2011 (Gesetz \u00fcber das VEA vom 07.05.1956, BGBl II 1956, 507). Das VEA sei richtlinienkonform im Sinne einer Gleichstellung von subsidi\u00e4r Schutzberechtigten mit Fl\u00fcchtlingen nach der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention (GFK) auszulegen. Der nationale Gesetzgeber habe \u2011\u2011in Umsetzung der Richtlinie 2011\/95\/EU des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 \u00fcber Normen f\u00fcr die Anerkennung von Drittstaatsangeh\u00f6rigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, f\u00fcr einen einheitlichen Status f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge oder f\u00fcr Personen mit Anrecht auf subsidi\u00e4ren Schutz und f\u00fcr den Inhalt des zu gew\u00e4hrenden Schutzes (Qualifikationsrichtlinie \u2011\u2011QRL\u2011\u2011 2011)\u2011\u2011 subsidi\u00e4r Schutzberechtigte beim Kindergeldanspruch den Fl\u00fcchtlingen gleichgestellt. Die Differenzierung zwischen beiden Gruppen nur f\u00fcr den Zeitraum ab sechsmonatiger Aufenthaltsdauer bis zur Anerkennungsentscheidung stelle einen Systembruch dar und sei nicht sachlich gerechtfertigt, sondern versto\u00dfe gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG).<\/li>
  7. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    das Urteil des FG Baden-W\u00fcrttemberg vom 16.01.2020 – 3 K 1614\/17 aufzuheben und die Familienkasse unter teilweiser Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 19.04.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.05.2017 zu verpflichten, gegen\u00fcber der Beigeladenen f\u00fcr deren S\u00f6hne f\u00fcr den Zeitraum Juli bis November 2016 Kindergeld in der gesetzlichen H\u00f6he festzusetzen und der Kl\u00e4gerin zu erstatten.<\/li>
  8. Die Familienkasse beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  9. Die Beigeladene hat sich im Verfahren nicht ge\u00e4u\u00dfert.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011).<\/li>
    2. 1. Die Entscheidung ergeht gem\u00e4\u00df \u00a7 126a FGO. Der Senat h\u00e4lt einstimmig die Revision f\u00fcr unbegr\u00fcndet und eine m\u00fcndliche Verhandlung nicht f\u00fcr erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.<\/li>
    3. Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Beigeladenen f\u00fcr den Zeitraum Juli bis November 2016 kein Anspruch auf Kindergeld zusteht und daher auch kein Erstattungsanspruch der Kl\u00e4gerin nach \u00a7 74 Abs. 2 EStG i.V.m. \u00a7 104 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch besteht.<\/li>
    4. 2. Ein Kindergeldanspruch folgt nicht aus \u00a7 62 Abs. 2 Nr. 2 EStG 2014. Nach den f\u00fcr den Senat bindenden Feststellungen des FG (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) war die Beigeladene in den Monaten Juli bis November 2016 noch nicht im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, die ihr die Aus\u00fcbung einer Erwerbst\u00e4tigkeit gestattete und somit zu einem Kindergeldanspruch gef\u00fchrt h\u00e4tte. Sie erhielt einen Aufenthaltstitel nach \u00a7 25 Abs. 2 AufenthG vielmehr erst am …02.2017 infolge der Entscheidung des BAMF vom …12.2016, mit der ihr der subsidi\u00e4re Schutzstatus zuerkannt worden war.<\/li>
    5. Daher war das Revisionsverfahren auch nicht im Hinblick auf die Beschl\u00fcsse des Nieders\u00e4chsischen FG vom 19.08.2013 – 7 K 9\/10, 7 K 111\/13, 7 K 112\/13, 7 K 113\/13 sowie vom 21.08.2013 – 7 K 114\/13 und 7 K 116\/13 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2014, 932) auszusetzen, mit dem dieses dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Vereinbarkeit des \u00a7 62 Abs. 2 EStG mit dem GG vorgelegt hat. Die Frage, ob eine nach Deutschland eingewanderte Person, die um internationalen Schutz nachsucht, bereits im Asylverfahren wie ein Fl\u00fcchtling im Sinne der GFK zu behandeln ist, ist in den vom Nieders\u00e4chsischen FG zu entscheidenden Verfahren nicht streitgegenst\u00e4ndlich.<\/li>
    6. 3. Auch aus \u00a7 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG 2014 in Verbindung mit dem Unionsrecht ergibt sich kein Anspruch der Beigeladenen auf Kindergeld f\u00fcr den Streitzeitraum.<\/li>
    7. a) Die Richtlinien, welche ein Recht auf Gleichbehandlung mit den Staatsangeh\u00f6rigen des Mitgliedstaats u.a. im Bereich der sozialen Sicherheit vorsehen (Art. 11 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2003\/109\/EG des Rates vom 25.11.2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangeh\u00f6rigen \u2011\u2011Richtlinie 2003\/109\/EG\u2011\u2011, Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union \u2011\u2011ABlEU\u2011\u2011 2004 Nr. L 16, S. 44, Art. 14 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2009\/50\/EG des Rates vom 25.05.2009 \u00fcber die Bedingungen f\u00fcr die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangeh\u00f6rigen zur Aus\u00fcbung einer hochqualifizierten Besch\u00e4ftigung \u2011\u2011Richtlinie 2009\/50\/EG\u2011\u2011, ABlEU 2009 Nr. L 155, S. 17 und Art. 12 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2011\/98\/EU des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 \u00fcber ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis f\u00fcr Drittstaatsangeh\u00f6rige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie \u00fcber ein gemeinsames B\u00fcndel von Rechten f\u00fcr Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtm\u00e4\u00dfig in einem Mitgliedstaat aufhalten \u2011\u2011Richtlinie 2011\/98\/EU\u2011\u2011, ABlEU 2011 Nr. L 343, S. 1), sind nicht anwendbar auf subsidi\u00e4r schutzberechtigte Personen und auf Personen, die subsidi\u00e4ren Schutz beantragt haben und \u00fcber deren Antrag noch nicht abschlie\u00dfend entschieden worden ist (Art. 3 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2003\/109\/EG sowie Art. 3 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2009\/50\/EG und Art. 3 Abs. 2 Buchst. g der Richtlinie 2011\/98\/EU). Es kann daher dahinstehen, ob es sich dabei um Regelungen mit unmittelbarer Wirkung handelt, d.h. um solche, die inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen und die daher nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) vom Einzelnen dem Mitgliedstaat gegen\u00fcber vor den nationalen Gerichten geltend gemacht werden k\u00f6nnen (vgl. EuGH-Urteile Napoli vom 06.03.2014 – C-595\/12, EU:C:2014:128, ABlEU 2014 Nr. C 129, S. 5, Rz 46, und vom 21.11.2018 – C-713\/17, EU:C:2018:929, ABlEU 2019 Nr. C 25, S. 13, Rz 37 und 39).<\/li>
    8. b) Aus der QRL 2011 kann die Beigeladene schon deshalb weder einen Anspruch auf Kindergeld noch auf eine erweiternde Auslegung des Art. 2 Abs. 1 Buchst. d des VEA i.V.m. Art. 2 Satz 1 des Zusatzprotokolls herleiten, weil diese Richtlinie f\u00fcr eine derartige Leistung der Familienf\u00f6rderung nicht gilt.<\/li>
    9. Art. 29 der QRL 2011 ordnet die Gew\u00e4hrung notwendiger Sozialhilfeleistungen an, zu denen das Kindergeld jedoch nicht geh\u00f6rt (vgl. Senatsbeschl\u00fcsse vom 23.10.2009 – III S 72\/08 (PKH), BFH\/NV 2010, 203, unter II.2.b bb, und vom 19.01.2011 – III S 44\/09 (PKH), BFH\/NV 2011, 598, Rz 11; Senatsurteil vom 07.04.2011 – III R 72\/09, BFH\/NV 2011, 1134, Rz 10 – jeweils zur Vorg\u00e4ngervorschrift des Art. 28 der Richtlinie 2004\/83\/EG; Janda in Kirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff, EStG, \u00a7 62 Rz A 44). Hieran ist festzuhalten, denn der Begriff der „Sozialhilfeleistungen“ bezieht sich nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des EuGH auf s\u00e4mtliche von \u00f6ffentlichen Stellen eingerichteten Hilfssysteme, die auf nationaler, regionaler oder \u00f6rtlicher Ebene bestehen und die ein Einzelner in Anspruch nimmt, der nicht \u00fcber ausreichende Existenzmittel zur Bestreitung seiner Grundbed\u00fcrfnisse und derjenigen seiner Familie verf\u00fcgt (vgl. EuGH-Urteil vom 28.10.2021 – C-462\/20, EU:C:2021:894, ABlEU 2020, Nr. C 433, S. 28, Rz 34, m.w.N.). Der EuGH geht nach wie vor davon aus, dass die Unterscheidung von Leistungen der sozialen Sicherheit und Leistungen der sozialen F\u00fcrsorge bzw. Sozialhilfe im Wesentlichen von den grundlegenden Merkmalen der jeweiligen Leistung abh\u00e4ngt, insbesondere von ihrem Zweck und den Voraussetzungen ihrer Gew\u00e4hrung, nicht dagegen davon, ob eine Leistung von den nationalen Rechtsvorschriften als eine Leistung der sozialen Sicherheit eingestuft wird. Zu den vom EuGH herangezogenen Kennzeichen einer Leistung aus dem Bereich der sozialen Sicherheit geh\u00f6rt, dass sie den Beg\u00fcnstigten aufgrund eines gesetzlich umschriebenen Tatbestands ohne jede im Ermessen liegende individuelle Pr\u00fcfung der pers\u00f6nlichen Bed\u00fcrftigkeit gew\u00e4hrt wird (EuGH-Urteile vom 02.09.2021 – C-350\/20, EU:C:2021:659, ABlEU 2021, Nr. C 462, S. 21, Rz 53 – zur Richtlinie 2011\/98\/EU, und in ABlEU 2020, Nr. C 433, S. 28, Rz 24 und 25 zur Verordnung Nr. 883\/2004 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit \u2011\u2011VO Nr. 883\/2004\u2011\u2011), w\u00e4hrend eine Leistung, deren Gew\u00e4hrung u.a. von einer individuellen Pr\u00fcfung der pers\u00f6nlichen Bed\u00fcrftigkeit des Antragstellers abh\u00e4ngt, den F\u00fcrsorgeleistungen zuzuordnen ist (EuGH-Urteil vom 15.07.2021 – C-535\/19, EU:C:2021:595, ABlEU 2021, Nr. C 349, S. 4, Rz 33 – zur VO Nr. 883\/2004).<\/li>
    10. Entscheidend f\u00fcr die Einordnung als Sozialhilfeleistung bleibt somit ihre Gew\u00e4hrung in Abh\u00e4ngigkeit von einer individuellen Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung. Das Kindergeld nach \u00a7\u00a7 62, 63 EStG wird jedoch unabh\u00e4ngig von der H\u00f6he des Einkommens des Kindergeldberechtigten gezahlt.<\/li>
    11. 4. Ebenso wenig folgt aus \u00a7 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG 2014 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Buchst. d des VEA und Art. 2 Satz 1 des Zusatzprotokolls ein Kindergeldanspruch der Beigeladenen f\u00fcr den Streitzeitraum.<\/li>
    12. Gem\u00e4\u00df Art. 2 Abs. 1 Buchst. d des VEA haben die Staatsangeh\u00f6rigen eines der vertragschlie\u00dfenden Staaten Anspruch auf die Leistungen nach den Gesetzen und Regelungen jedes anderen vertragschlie\u00dfenden Staates unter denselben Bedingungen wie die Staatsangeh\u00f6rigen des letzteren, sofern sie seit wenigstens sechs Monaten in dessen Gebiet wohnen und nicht auf Beitr\u00e4gen beruhende Leistungen (ausgenommen Leistungen bei Arbeitsunf\u00e4llen oder Berufskrankheiten) in Rede stehen. Zu diesen Leistungen z\u00e4hlt zwar auch das Kindergeld (Art. 1 Abs. 1 Buchst. d, Art. 7 des VEA und Bekanntmachung \u00fcber das Inkrafttreten sowie \u00fcber den Geltungsbereich des VEA sowie des Zusatzprotokolls vom 08.01.1958, BGBl II 1958, 18, sowie Senatsurteil vom 17.06.2010 – III R 42\/09, BFHE 230, 337, BStBl II 2018, 392, Rz 10). Nach Art. 2 Satz 1 des Zusatzprotokolls finden die Vorschriften des Hauptabkommens auf Fl\u00fcchtlinge unter den gleichen Voraussetzungen Anwendung wie auf die Staatsangeh\u00f6rigen der Vertragschlie\u00dfenden. Art. 1 des Zusatzprotokolls bestimmt, dass der Ausdruck Fl\u00fcchtling im Sinne des Protokolls die Bedeutung hat, die ihm in Art. 1 der GFK gegeben wird.<\/li>
    13. Die Beigeladene verf\u00fcgte seit Dezember 2016 lediglich \u00fcber den subsidi\u00e4ren Schutzstatus. Eine Anerkennung als Fl\u00fcchtling erfolgte im Streitzeitraum nicht. Sie erf\u00fcllt damit nicht die pers\u00f6nlichen Voraussetzungen des Art. 2 Abs. 1 Buchst. d des VEA i.V.m. Art. 2 Satz 1 des Zusatzprotokolls.<\/li>
    14. 5. \u00dcber den Wortlaut der in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen hinaus erfordert es der verfassungsrechtlich verb\u00fcrgte Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht, Personen, die subsidi\u00e4ren Schutz beantragt haben und Leistungen nach dem AsylbLG beziehen, hinsichtlich der Kindergeldberechtigung w\u00e4hrend des laufenden Asylverfahrens den Fl\u00fcchtlingen im Sinne der GFK gleichzustellen. Denn Schutzsuchenden, deren notwendiger Lebensunterhalt durch Leistungen nach dem AsylbLG gesichert wird, entsteht durch die Beschr\u00e4nkung der Kindergeldberechtigung typischerweise kein finanzieller Nachteil, der zu einem Versto\u00df gegen Art. 3 Abs. 1 GG f\u00fchren k\u00f6nnte. Leistungen nach dem AsylbLG sind nachrangig (\u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG). Kindergeld wird als Einkommen angerechnet, da in \u00a7 7 Abs. 2 und 3 AsylbLG insoweit keine Ausnahme vorgesehen ist. Eine Ausweitung der Kindergeldberechtigung br\u00e4chte diesen Ausl\u00e4ndern damit keine finanziellen Vorteile (vgl. Senatsurteile vom 28.04.2010 – III R 1\/08, BFHE 229, 262, BStBl II 2010, 980, Rz 11, und in BFH\/NV 2011, 1134, Rz 9; Senatsbeschluss vom 09.11.2012 – III B 138\/11, BFH\/NV 2013, 372, Rz 8). Das gilt auch f\u00fcr den Streitfall. Die Beigeladene hat letztlich keine verfassungsrechtlich relevante Ungleichbehandlung dadurch erlitten, dass die Leistungen, die sie f\u00fcr ihre Kinder erhielt, aufgrund von Vorschriften des AsylbLG gezahlt wurden und nicht nach \u00a7\u00a7 62 ff. EStG. Damit kann auch die Kl\u00e4gerin im Erstattungsverfahren keine Rechtsverletzung geltend machen.<\/li>
    15. 6. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7\u00a7 143 Abs. 1, 135 Abs. 2 FGO. Etwaige au\u00dfergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht aus Billigkeitsgr\u00fcnden zu erstatten, denn die Beigeladene hat weder Sachantr\u00e4ge gestellt noch das Verfahren sonst gef\u00f6rdert (\u00a7 139 Abs. 4 FGO).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:B.110522.IIIR19.20.0 BFH III. Senat EStG \u00a7 62 Abs 1 Nr 1, KV\/UVEuVorlAbk Art 1 Abs 1 Buchst d, KV\/UVEuVorlAbk Art 2 Abs 1 Buchst d, EStG VZ 2016 , EStG \u00a7 62 Abs 1 S 1 Nr 1, EGRL 109\/2003 Art 3 Abs 2 Buchst c, EGRL 50\/2009 Art 3 Abs 2 Buchst b, EURL … Kindergeld vor Abschluss des Asylverfahrens – BFH-Beschluss vom 11. Mai 2022, III R 19\/20<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75242","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75242","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75242"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75242\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75242"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75242"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75242"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}