{"id":75244,"date":"2022-10-22T12:31:26","date_gmt":"2022-10-22T10:31:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75244"},"modified":"2022-10-22T12:31:26","modified_gmt":"2022-10-22T10:31:26","slug":"unionsrechtlicher-anspruch-auf-erstattung-von-produktionsabgaben-eines-zuckerherstellers-eugh-vorlage-vom-01-juni-2022-vii-r-48-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/unionsrechtlicher-anspruch-auf-erstattung-von-produktionsabgaben-eines-zuckerherstellers-eugh-vorlage-vom-01-juni-2022-vii-r-48-20\/","title":{"rendered":"Unionsrechtlicher Anspruch auf Erstattung von Produktionsabgaben eines Zuckerherstellers – EuGH-Vorlage vom 01. Juni 2022, VII R 48\/20"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:VE.010622.VIIR48.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VII. Senat<\/p>\n\n\n\n

EUV 1360\/2013 Art 2, AO \u00a7 169 Abs 1 S 1, MOG \u00a7 12 Abs 1 S 1, AO \u00a7 37 Abs 2<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 20. Oktober 2017, Az: 4 K 1955\/16 VZr<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Ist Art. 2 VO 1360\/2013 dahingehend auszulegen, dass ein Zuckerhersteller seinen Antrag auf Erstattung zu Unrecht erhobener Abgaben bis zum 30.09.2014 h\u00e4tte stellen m\u00fcssen?<\/p>\n\n\n\n

2. Falls die erste Frage zu verneinen ist: Ist die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde in einem Fall wie dem vorliegenden (unionsrechtswidrig, aber bestandskr\u00e4ftig festgesetzte Abgaben, deren Erstattung erst ein Jahr nach r\u00fcckwirkender Festsetzung eines geringeren Koeffizienten durch die VO 1360\/2013 beantragt wurde) berechtigt, die Erstattung zu Unrecht erhobener Produktionsabgaben unter Berufung auf die nationalen Vorschriften \u00fcber die Bestandskraft und auf die f\u00fcr Abgabenbescheide nach den nationalen Vorschriften geltende Festsetzungsfrist sowie auf den unionsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit abzulehnen?<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

I. Dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:<\/p>\n\n\n\n

1. Ist Art. 2 VO 1360\/2013 dahingehend auszulegen, dass ein Zuckerhersteller seinen Antrag auf Erstattung zu Unrecht erhobener Abgaben bis zum 30.09.2014 h\u00e4tte stellen m\u00fcssen?<\/p>\n\n\n\n

2. Falls die erste Frage zu verneinen ist: Ist die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde in einem Fall wie dem vorliegenden (unionsrechtswidrig, aber bestandskr\u00e4ftig festgesetzte Abgaben, deren Erstattung erst ein Jahr nach r\u00fcckwirkender Festsetzung eines geringeren Koeffizienten durch die VO 1360\/2013 beantragt wurde) berechtigt, die Erstattung zu Unrecht erhobener Produktionsabgaben unter Berufung auf die nationalen Vorschriften \u00fcber die Bestandskraft und auf die f\u00fcr Abgabenbescheide nach den nationalen Vorschriften geltende Festsetzungsfrist sowie auf den unionsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit abzulehnen?<\/p>\n\n\n\n

II. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union \u00fcber die Vorabentscheidungsfragen ausgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Hauptzollamt \u2011\u2011HZA\u2011\u2011) setzte gegen die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) mit Bescheid vom 25.11.2002 auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1837\/2002 der Kommission vom 15.10.2002 zur Festsetzung der Produktionsabgaben sowie des Koeffizienten der Erg\u00e4nzungsabgabe im Zuckersektor f\u00fcr das Wirtschaftsjahr 2001\/02 \u2011\u2011VO 1837\/2002\u2011\u2011 (Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften \u2011\u2011ABlEG\u2011\u2011 2002, Nr. L 278, 13) f\u00fcr das Wirtschaftsjahr 2001\/2002 unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung eine Produktionsabgabe f\u00fcr A- und B-Zucker von \u2026 \u20ac, eine Produktionsabgabe f\u00fcr B-Zucker von \u2026 \u20ac und eine Erg\u00e4nzungsabgabe von \u2026 \u20ac (insgesamt \u2026 \u20ac) fest. Eine von der Kl\u00e4gerin beantragte \u00c4nderung der Festsetzung der Produktionsabgaben lehnte das HZA mit Bescheid vom 27.01.2010 ab.<\/li>
  2. Am 18.12.2014 beantragte die Kl\u00e4gerin beim HZA erneut, die Festsetzung der Produktionsabgaben f\u00fcr das Wirtschaftsjahr 2001\/2002 zu \u00e4ndern und ihr eine Produktionsabgabe von \u2026 \u20ac nebst 0,5 % Zinsen pro Monat seit dem Zeitpunkt der Zahlung der Abgabe zu erstatten. Zur Begr\u00fcndung verwies sie auf die Verordnung (EU) Nr. 1360\/2013 des Rates vom 02.12.2013 zur Festsetzung der Produktionsabgaben im Zuckersektor f\u00fcr die Wirtschaftsjahre 2001\/2002, 2002\/2003, 2003\/2004, 2004\/2005 und 2005\/2006, des Koeffizienten f\u00fcr die Berechnung der Erg\u00e4nzungsabgabe f\u00fcr die Wirtschaftsjahre 2001\/2002 und 2004\/2005 und der Betr\u00e4ge, die die Zuckerhersteller den Zuckerr\u00fcbenverk\u00e4ufern f\u00fcr die Differenz zwischen dem H\u00f6chstbetrag der Abgaben und dem Betrag dieser f\u00fcr die Wirtschaftsjahre 2002\/2003, 2003\/2004 und 2005\/2006 zu erhebenden Abgaben zu zahlen haben \u2011\u2011VO 1360\/2013\u2011\u2011 (Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union \u2011\u2011ABlEU\u2011\u2011 2013, Nr. L 343, 2). Diesen Antrag lehnte das HZA mit Bescheid vom 28.01.2016 unter Hinweis auf die Bestandskraft des Bescheids \u00fcber die Festsetzung der Produktionsabgaben vom 25.11.2002 ab. Das Einspruchsverfahren blieb erfolglos.<\/li>
  3. Das Finanzgericht urteilte, die Kl\u00e4gerin habe keinen Anspruch auf Erstattung der Produktionsabgaben, weil die bestandskr\u00e4ftige Festsetzung der Abgaben mit Bescheid vom 25.11.2002 einer Erstattung entgegenstehe. Die r\u00fcckwirkende Festsetzung eines geringeren Koeffizienten durch die VO 1360\/2013 habe keine unmittelbaren Auswirkungen auf einen ergangenen Abgabenbescheid. Denn die VO 1360\/2013 enthalte keine Vorschriften f\u00fcr die \u00c4nderung ergangener Abgabenbescheide, diese richte sich vielmehr nach einzelstaatlichem Recht. Dass die einzelstaatlich geregelte Bestandskraft eines Abgabenbescheids einem Erstattungsanspruch entgegenstehe, stelle keinen Versto\u00df gegen den unionsrechtlichen Effektivit\u00e4tsgrundsatz dar, weil die Kl\u00e4gerin nach einzelstaatlichem Recht die M\u00f6glichkeit gehabt h\u00e4tte, einen Rechtsbehelf gegen den Abgabenbescheid vom 25.11.2002 und den ablehnenden Bescheid vom 27.01.2010 einzulegen. Die Kl\u00e4gerin k\u00f6nne auch keine \u00c4nderung der Abgabenfestsetzung auf der Grundlage von Vorschriften der Abgabenordnung (AO) erreichen, weil der Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung mit dem Ablauf der Festsetzungsfrist entfallen sei. Da die Kl\u00e4gerin keine Erstattung von Produktionsabgaben beanspruchen k\u00f6nne, bed\u00fcrfe es keiner Entscheidung \u00fcber die von ihr begehrten Zinsen.<\/li>
  4. Gegen dieses Urteil wendet sich die Kl\u00e4gerin mit ihrer Revision und weist auf das Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) Cargill Deutschland vom 19.12.2019 – C-360\/18 (EU:C:2019:1124, Zeitschrift f\u00fcr Z\u00f6lle und Verbrauchsteuern \u2011\u2011ZfZ\u2011\u2011 2020, 51) hin, in dem der EuGH den unionsrechtlichen Anspruch der Zuckerhersteller auf Erstattung der zu Unrecht gezahlten Produktionsabgaben best\u00e4tigt habe. Der Grundsatz der Effektivit\u00e4t erlaube es dem HZA nicht, sich auf nationale Verj\u00e4hrungsfristen und auf die Bestandskraft des Bescheids vom 25.11.2002 zu berufen, weil erst anhand der VO 1360\/2013 der Teil der zu Unrecht festgesetzten Produktionsabgaben habe bestimmt werden k\u00f6nnen. Das HZA verkenne ferner den Wortlaut, den Inhalt und den Zweck des Art. 2 VO 1360\/2013 in Verbindung mit (i.V.m.) Art. 2 Abs. 2 Unterabsatz (Unterabs.) 2 Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150\/2000 des Rates vom 22.05.2000 zur Durchf\u00fchrung des Beschlusses 94\/728\/EG, Euratom \u00fcber das System der Eigenmittel der Gemeinschaften \u2011\u2011VO 1150\/2000\u2011\u2011 (ABlEG 2000, Nr. L 130, 1), bei denen es ausschlie\u00dflich um die Rechtsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten bei der Feststellung von Eigenmitteln, also um verwaltungsinterne Vorg\u00e4nge, gehe. Weder aus Art. 2 VO 1360\/2013 noch aus den Erw\u00e4gungsgr\u00fcnden dazu ergebe sich eine zeitliche Beschr\u00e4nkung f\u00fcr die Erstattung von Produktionsabgaben. In seiner Entscheidung Cargill Deutschland (EU:C:2019:1124, ZfZ 2020, 51) habe sich der EuGH nicht zu der Frage ge\u00e4u\u00dfert, innerhalb welcher Frist Erstattungsantr\u00e4ge gestellt werden m\u00fcssten. Die Vorschriften der AO seien unter Ber\u00fccksichtigung der Grunds\u00e4tze der \u00c4quivalenz und der Effektivit\u00e4t anzuwenden. Sie, die Kl\u00e4gerin, habe ihr Recht auf Erstattung erst am 20.12.2013 aus\u00fcben k\u00f6nnen und sei deshalb nicht verpflichtet gewesen, gegen den Festsetzungsbescheid f\u00fcr das Wirtschaftsjahr 2001\/2002 Einspruch einzulegen. Der Erstattungsanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7 37 Abs. 2 AO d\u00fcrfe daher nicht von einer Aufhebung oder \u00c4nderung des urspr\u00fcnglichen Bescheids vom 25.11.2002 abh\u00e4ngig gemacht werden.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Der Senat setzt das bei ihm anh\u00e4ngige Revisionsverfahren aus (\u00a7 121 Satz 1 i.V.m. \u00a7 74 der Finanzgerichtsordnung) und legt dem EuGH gem\u00e4\u00df Art. 267 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (AEUV) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor:<\/li>
    2. 1. Ist Art. 2 VO 1360\/2013 dahingehend auszulegen, dass ein Zuckerhersteller seinen Antrag auf Erstattung zu Unrecht erhobener Abgaben bis zum 30.09.2014 h\u00e4tte stellen m\u00fcssen?<\/li>
    3. 2. Falls die erste Frage zu verneinen ist: Ist die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde in einem Fall wie dem vorliegenden (unionsrechtswidrig, aber bestandskr\u00e4ftig festgesetzte Abgaben, deren Erstattung erst ein Jahr nach r\u00fcckwirkender Festsetzung eines geringeren Koeffizienten durch die VO 1360\/2013 beantragt wurde) berechtigt, die Erstattung zu Unrecht erhobener Produktionsabgaben unter Berufung auf die nationalen Vorschriften \u00fcber die Bestandskraft und auf die die f\u00fcr Abgabenbescheide nach den nationalen Vorschriften geltende Festsetzungsfrist sowie auf den unionsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit abzulehnen?<\/li><\/ol>\n\n\n\n

      III.<\/h3>\n\n\n\n
      1. Nach Auffassung des Senats ist f\u00fcr die L\u00f6sung des Streitfalls zun\u00e4chst entscheidend, ob die in Art. 2 VO 1360\/2013 genannte Frist eine Antragsfrist darstellt, innerhalb derer ein Zuckerhersteller, der die Erstattung zu Unrecht festgesetzter Produktionsabgaben begehrt, seinen Antrag auf Erstattung bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde h\u00e4tte stellen m\u00fcssen. Handelt es sich bei dieser Frist nicht um eine zwingend einzuhaltende Antragsfrist, ist zudem unklar, wie lange eine Erstattung der Produktionsabgaben beantragt werden kann und ob nationale Vorschriften \u00fcber die Bestandskraft von Abgabenbescheiden und \u00fcber die Festsetzungsfrist sowie der in der Rechtsprechung des EuGH anerkannte Grundsatz der Rechtssicherheit einer Erstattung entgegenstehen k\u00f6nnen. Bei der Auslegung des Art. 2 VO 1360\/2013 und hinsichtlich des Verh\u00e4ltnisses des Grundsatzes der Rechtssicherheit zu der EuGH-Entscheidung Cargill Deutschland (EU:C:2019:1124, ZfZ 2020, 51) hat der Senat Zweifel:<\/li>
      2. Anzuwendendes Unionsrecht:<\/strong>Erw\u00e4gungsgrund 23 VO 1360\/2013:Aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit und zur Gew\u00e4hrleistung der Gleichbehandlung der betreffenden Marktteilnehmer in den Mitgliedstaaten ist ein gemeinsamer Zeitpunkt festzulegen, zu dem die gem\u00e4\u00df der vorliegenden Verordnung festgesetzten Abgaben im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150\/2000 des Rates  festzustellen sind. Diese Frist sollte allerdings nicht gelten, wenn die Mitgliedstaaten nach nationalem Recht zur Erstattung an den betreffenden Marktteilnehmer nach diesem gemeinsamen Zeitpunkt verpflichtet sind.<\/li>
      3. Art. 2 VO 1360\/2013:Der in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150\/2000 genannte Zeitpunkt der Feststellung der Abgaben gem\u00e4\u00df der vorliegenden Verordnung ist sp\u00e4testens der 30. September 2014, au\u00dfer wenn die Mitgliedstaaten diese Frist aufgrund der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften \u00fcber die R\u00fcckforderung gezahlter, jedoch nicht geschuldeter Betr\u00e4ge an die Wirtschaftsteilnehmer nicht einhalten k\u00f6nnen.<\/li>
      4. Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Unterabs. 1 und 2 VO 1150\/2000:<\/li>
      5. (1) F\u00fcr diese Verordnung gilt ein Anspruch der Gemeinschaften auf die Eigenmittel im Sinn von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2007\/436\/EC, Euratom als festgestellt, sobald die Bedingungen der Zollvorschriften f\u00fcr die buchm\u00e4\u00dfige Erfassung des Betrags der Abgabe und dessen Mitteilung an den Abgabenschuldner erf\u00fcllt sind.<\/li>
      6. (2) Der Zeitpunkt der Feststellung im Sinn von Absatz 1 ist der Zeitpunkt der buchm\u00e4\u00dfigen Erfassung im Sinne der Zollvorschriften.<\/li>
      7. Bei den im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation f\u00fcr Zucker vorgesehenen Abgaben und sonstigen Betr\u00e4gen ist als Zeitpunkt der Feststellung im Sinne von Absatz 1 der Zeitpunkt der in der Zuckerregelung vorgesehenen Mitteilung zugrunde zu legen.<\/li>
      8. Art. 16 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260\/2001 des Rates vom 19.06.2001 \u00fcber die gemeinsame Marktorganisation f\u00fcr Zucker \u2011\u2011VO 1260\/2001\u2011\u2011 (ABlEG 2001, Nr. L 178, 1):Die Erg\u00e4nzungsabgabe wird f\u00fcr jedes Zucker erzeugende Unternehmen, f\u00fcr jedes Isoglucose erzeugende Unternehmen und f\u00fcr jedes Inulinsirup erzeugende Unternehmen ermittelt, indem auf die Gesamtsumme der f\u00e4lligen Produktionsabgaben des Unternehmens f\u00fcr das betreffende Wirtschaftsjahr ein noch festzusetzender Koeffizient angewandt wird.<\/li>
      9. Art. 2 Abs. 1 Buchst. a des Beschlusses des Rates vom 29.09.2000 \u00fcber das System der Eigenmittel der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften (2000\/597\/EG, Euratom) \u2011\u2011Beschluss 2000\/597\/EG, Euratom\u2011\u2011 (ABlEG 2000 Nr. L 253, 42): Folgende Einnahmen stellen in den Haushaltsplan der Europ\u00e4ischen Union einzusetzende Eigenmittel dar:a) Absch\u00f6pfungen, Pr\u00e4mien, Zusatz- oder Ausgleichsbetr\u00e4ge, zus\u00e4tzliche Teilbetr\u00e4ge und andere Abgaben auf den Warenverkehr mit Drittl\u00e4ndern, die von den Organen der Gemeinschaften im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik eingef\u00fchrt worden sind oder noch eingef\u00fchrt werden, sowie Abgaben, die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation f\u00fcr Zucker vorgesehen sind.<\/li>
      10. Art. 8 Abs. 1 Unterabs. 1 Beschluss 2000\/597\/EG, Euratom:Die Eigenmittel der Gemeinschaften gem\u00e4\u00df Art. 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) werden von den Mitgliedstaaten nach den innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erhoben, die gegebenenfalls den Erfordernissen der Gemeinschaftsregelung anzupassen sind.<\/li>
      11. Anzuwendendes nationales Recht:<\/strong>\u00a7 12 Abs. 1 Satz 1 des Marktorganisationsgesetzes (MOG) in der Fassung (i.d.F.) vom 29.10.2001:Auf Abgaben zu Marktordnungszwecken, die nach Regelungen im Sinne des \u00a7 1 Abs. 2 hinsichtlich Marktordnungswaren erhoben werden, sind die Vorschriften der Abgabenordnung mit Ausnahme des \u00a7 222 Satz 3 und 4 entsprechend anzuwenden, sofern nicht durch dieses Gesetz oder durch Rechtsverordnung auf Grund dieses Gesetzes eine von diesen Vorschriften abweichende Regelung getroffen ist.<\/li>
      12. \u00a7 169 AO i.d.F. vom 01.10.2002:(1) Eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder \u00c4nderung sind nicht mehr zul\u00e4ssig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. (…)(2) Die Festsetzungsfrist betr\u00e4gt:1.  ein Jahr
        f\u00fcr Verbrauchsteuern und Verbrauchsteuerverg\u00fctungen,2.  vier Jahre
        f\u00fcr Steuern und Steuerverg\u00fctungen, die keine Steuern oder Steuerverg\u00fctungen im Sinne der Nummer 1 oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 und 11 des Zollkodexes sind.<\/li>
      13. \u00a7 170 Abs. 1 AO i.d.F. vom 01.10.2002 :Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist oder eine bedingt entstandene Steuer unbedingt geworden ist.<\/li>
      14. \u00a7 171 Abs. 3 AO i.d.F. vom 01.10.2002:Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist au\u00dferhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens ein Antrag auf Steuerfestsetzung oder auf Aufhebung oder \u00c4nderung einer Steuerfestsetzung oder ihrer Berichtigung nach \u00a7 129 gestellt, so l\u00e4uft die Festsetzungsfrist insoweit nicht ab, bevor \u00fcber den Antrag unanfechtbar entschieden worden ist.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

        IV.<\/h3>\n\n\n\n
        1. Bei der Auslegung des Art. 2 VO 1360\/2013 und des Verh\u00e4ltnisses der EuGH-Entscheidung Cargill Deutschland (EU:C:2019:1124, ZfZ 2020, 51) zu dem Grundsatz der Rechtssicherheit und der dazu ergangenen EuGH-Rechtsprechung bestehen Zweifel.<\/li>
        2. 1. Mit der VO 1837\/2002 wurden die Produktionsabgaben im Zuckersektor (Art. 1) und der in Art. 16 Abs. 2 der VO 1260\/2001 vorgesehene Koeffizient (Art. 2) f\u00fcr das Wirtschaftsjahr 2001\/2002 festgesetzt. Der Koeffizient betrug demnach 0,08319.<\/li>
        3. W\u00e4hrend die Produktionsabgaben im Zuckersektor f\u00fcr das Wirtschaftsjahr 2001\/2002 unver\u00e4ndert blieben, wurde der Koeffizient mit der VO 1360\/2013 ge\u00e4ndert und f\u00fcr das Wirtschaftsjahr 2001\/2002 mit Wirkung vom 16.10.2002 auf 0,01839 herabgesetzt (vergleiche \u2011\u2011vgl.\u2011\u2011 Nr. 2 des Anhangs der VO 1360\/2013). Anlass zu dieser nachtr\u00e4glichen \u00c4nderung gaben die EuGH-Entscheidungen in den Rechtssachen Zuckerfabrik J\u00fclich und andere vom 08.05.2008 – C-5\/06, C-23\/06 bis C-36\/06 (EU:C:2008:260, ZfZ 2008, 187), SAFBA und andere vom 06.10.2008 – C-175\/07 bis C-184\/07 (EU:C:2008:543), Soci\u00e9t\u00e9 Roquette Fr\u00e8res SA vom 06.10.2008 – C-466\/06 (EU:C:2008:542); Raffinerie Tirlemontoise vom 06.10.2008 – C-200\/06 (EU:C:2008:541) und Zuckerfabrik J\u00fclich und andere vom 27.09.2012 – C-113\/10, C-147\/10, C-234\/10 (EU:C:2012:591, ZfZ 2013, 76) sowie die Entscheidung des Gerichts der Europ\u00e4ischen Union Polen\/Kommission vom 29.09.2011 – T-4\/06 (EU:T:2011:546).<\/li>
        4. Aus den Erw\u00e4gungsgr\u00fcnden 12 und 13 der VO 1360\/2013 ergibt sich weiter, dass die Berichtigungen als erforderlich angesehen wurden, weil \u2011\u2011entgegen der Annahme des EuGH in der Rechtssache Zuckerfabrik J\u00fclich und andere EU:C:2008:260, Randziffer (Rz) 66, ZfZ 2008,187\u2011\u2011 dieselbe Methode, die der EuGH f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt hatte, zur Berechnung der Abgaben f\u00fcr das Wirtschaftsjahr 2001\/2002 verwendet worden war und die berichtigten Abgaben ab denselben Zeitpunkten gelten sollten wie die f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rten Abgaben. Ferner ist dem Erw\u00e4gungsgrund 23 der VO 1360\/2013 zu entnehmen, dass aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit und zur Gew\u00e4hrleistung der Gleichbehandlung der betreffenden Marktteilnehmer in den Mitgliedstaaten ein gemeinsamer Zeitpunkt festgelegt werden sollte, zu dem die gem\u00e4\u00df der VO 1360\/2013 festgesetzten Abgaben festzustellen waren.<\/li>
        5. Aufgrund der nachtr\u00e4glichen und r\u00fcckwirkenden \u00c4nderung des Koeffizienten f\u00fcr die Berechnung der Erg\u00e4nzungsabgabe hat die Kl\u00e4gerin im Streitfall \u2011\u2011ex post betrachtet\u2011\u2011 f\u00fcr das Wirtschaftsjahr 2001\/2002 eine zu hohe Erg\u00e4nzungsabgabe im Sinne von Art. 16 Abs. 2 VO 1260\/2001 und Art. 1 Abs. 2 VO 1360\/2013 gezahlt.<\/li>
        6. Wie genau die r\u00fcckwirkende \u00c4nderung des Koeffizienten f\u00fcr die Berechnung der Erg\u00e4nzungsabgabe verfahrensrechtlich umgesetzt werden soll, ist unionsrechtlich nicht geregelt. Insbesondere ergibt sich aus der VO 1360\/2013 kein Anspruch auf \u00c4nderung von Abgabenbescheiden, die aufgrund der VO 1837\/2002 erlassen wurden.<\/li>
        7. 2. Die Voraussetzungen f\u00fcr eine \u00c4nderung von Abgabenbescheiden und die Durchf\u00fchrung der Erstattung richten sich vielmehr nach nationalem Recht.<\/li>
        8. a) Gem\u00e4\u00df Art. 2 Abs. 1 Buchst. a des Beschlusses 2000\/597\/EG, Euratom, stellen Abgaben, die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation f\u00fcr Zucker vorgesehen sind, in den Haushaltsplan der Europ\u00e4ischen Union einzusetzende Eigenmittel dar. Nach Art. 8 Abs. 1 des Beschlusses 2000\/597\/EG, Euratom, werden die Eigenmittel der Gemeinschaften gem\u00e4\u00df Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und b von den Mitgliedstaaten nach den innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erhoben, die gegebenenfalls den Erfordernissen der Gemeinschaftsregelung anzupassen sind. Entsprechende Regelungen enth\u00e4lt der Beschluss des Rates vom 07.06.2007 \u00fcber das System der Eigenmittel der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften, 2007\/436\/EG, Euratom (ABlEU 2007, Nr. L 163, 17), mit dem der Beschluss 2000\/597\/EG, Euratom, bis auf wenige Ausnahmeregelungen mit Wirkung vom 01.01.2007 aufgehoben wurde (vgl. Art. 10 Abs. 1).<\/li>
        9. b) Dementsprechend hat der EuGH entschieden, dass Streitigkeiten \u00fcber die Erstattung von f\u00fcr Rechnung der Union erhobener Betr\u00e4ge in die Zust\u00e4ndigkeit der innerstaatlichen Gerichte fallen und von diesen nach ihrem innerstaatlichen formellen und materiellen Recht zu entscheiden sind, soweit das Unionsrecht auf dem betreffenden Gebiet nichts anderes bestimmt (EuGH-Urteil Zuckerfabrik J\u00fclich und andere, EU:C:2012:591, Rz 58, mit weiteren Nachweisen \u2011\u2011m.w.N.\u2011\u2011, ZfZ 2013, 76).<\/li>
        10. Weiterhin hat der EuGH klargestellt, dass die Durchf\u00fchrung der Erstattung von Abgaben in der Zust\u00e4ndigkeit der Mitgliedstaaten liegt. Danach ist es Sache der nationalen Stellen und insbesondere der nationalen Gerichte, in F\u00e4llen der Erstattung von Abgaben, die auf der Grundlage von f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rten Unionsverordnungen zu Unrecht erhoben wurden, alle mit dieser Erstattung zusammenh\u00e4ngenden Nebenfragen wie etwa die der Zahlung von Zinsen gem\u00e4\u00df ihren innerstaatlichen Vorschriften \u00fcber den Zinssatz und den Zeitpunkt, von dem an die Zinsen zu berechnen sind, zu regeln, wenn einschl\u00e4gige unionsrechtliche Vorschriften fehlen (vgl. EuGH-Urteil Zuckerfabrik J\u00fclich und andere, EU:C:2012:591, Rz 60, m.w.N., ZfZ 2013, 76).<\/li>
        11. Nach st\u00e4ndiger EuGH-Rechtsprechung d\u00fcrfen die Mitgliedstaaten in Ermangelung harmonisierter Vorschriften \u00fcber die R\u00fcckerstattung von unionsrechtswidrig erhobenen Abgaben weiterhin die Verfahrensvorschriften ihres innerstaatlichen Rechts, unter anderem \u00fcber die Verj\u00e4hrungs- oder Ausschlussfristen, anwenden, sofern sie dabei die Grunds\u00e4tze der \u00c4quivalenz und der Effektivit\u00e4t einhalten (EuGH-Urteil Cargill Deutschland, EU:C:2019:1124, Rz 46, ZfZ 2020, 51).<\/li>
        12. c) Dies entspricht auch der Auffassung der Europ\u00e4ischen Kommission. In der Anlage zu dem Interinstitutionellen Dossier 2013\/0252 (NLE) des Rates der Europ\u00e4ischen Union vom 19.11.2013 (HZA-Akte, Hefter 2, Bl. 15) hat die Europ\u00e4ische Kommission erkl\u00e4rt, dass die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Entscheidung der einzelstaatlichen Beh\u00f6rden \u00fcber die Erhebung der Zuckerabgabe in einem bestimmten Fall endg\u00fcltig ist oder auf der Grundlage der in der neuen Ratsverordnung enthaltenen Abgabenbetr\u00e4ge \u00fcberpr\u00fcft werden muss, nach Ma\u00dfgabe des anzuwendenden einzelstaatlichen Rechts zu kl\u00e4ren ist.<\/li>
        13. d) In der Bundesrepublik Deutschland ergeben sich die verfahrensrechtlichen Vorschriften zur Umsetzung der VO 1837\/2002 und der VO 1360\/2013 aus dem MOG und der AO.<\/li>
        14. aa) Gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 1 Satz 1 MOG sind auf Abgaben zu Marktordnungszwecken, die nach Regelungen im Sinne des \u00a7 1 Abs. 2 hinsichtlich Marktordnungswaren erhoben werden, grunds\u00e4tzlich die Vorschriften der AO entsprechend anzuwenden, sofern nicht durch das MOG oder durch Rechtsverordnung auf Grund dieses Gesetzes eine von diesen Vorschriften abweichende Regelung getroffen ist.<\/li>
        15. bb) In Anwendung der nach deutschem Recht zu beachtenden Verfahrensvorschriften h\u00e4tte die Kl\u00e4gerin keinen Anspruch auf die beantragte \u00c4nderung der Festsetzung der Produktionsabgaben und auf Erstattung von f\u00fcr das Wirtschaftsjahr 2001\/2002 eventuell zu Unrecht gezahlter Produktionsabgaben gem\u00e4\u00df \u00a7 12 MOG i.V.m. \u00a7 37 Abs. 2 AO.<\/li>
        16. Gegen den Bescheid vom 25.11.2002, mit dem das HZA gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin Produktionsabgaben sowie eine Erg\u00e4nzungsabgabe festgesetzt hatte, hat die Kl\u00e4gerin keinen Rechtsbehelf, d.h. keinen Einspruch nach \u00a7 347 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO eingelegt. Aufgrund dessen wurde der Abgabenbescheid bestandskr\u00e4ftig.<\/li>
        17. Eine nachtr\u00e4gliche \u00c4nderung des Abgabenbescheids vom 25.11.2002 ist nach deutschem Recht nicht mehr m\u00f6glich. Gem\u00e4\u00df \u00a7 169 Abs. 1 Satz 1 AO kann eine Steuerfestsetzung nur solange ge\u00e4ndert werden, wie die Festsetzungsfrist nicht abgelaufen ist. Die Festsetzungsfrist f\u00fcr die Produktionsabgaben f\u00fcr das Zuckerwirtschaftsjahr 2001\/2002 begann gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 1 Satz 1 MOG i.V.m. \u00a7 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des 31.12.2002 und endete im Februar 2010, nachdem der Antrag der Kl\u00e4gerin auf \u00c4nderung der Abgabenfestsetzung unanfechtbar abgelehnt worden war. Obwohl also im Streitfall der Ablauf der regul\u00e4ren vierj\u00e4hrigen Festsetzungsfrist gem\u00e4\u00df \u00a7 171 Abs. 3 AO zun\u00e4chst gehemmt war, war bereits vor dem Erlass der VO 1360\/2013 die Festsetzungsfrist abgelaufen und eine \u00c4nderung des Abgabenbescheids vom 25.11.2002 somit nicht mehr zul\u00e4ssig. Eine Erstattung von Produktionsabgaben ohne eine \u00c4nderung der bestandskr\u00e4ftigen Verwaltungsentscheidung, mit der die Produktionsabgaben festgesetzt worden waren, ist im deutschen Recht nicht vorgesehen.<\/li>
        18. 3. Eine Erstattung der zu Unrecht erhobenen Produktionsabgaben h\u00e4lt das vorlegende Gericht daher nur f\u00fcr m\u00f6glich, wenn sich unmittelbar aus dem Unionsrecht ein Erstattungsanspruch ergibt und diesem weder die in Art. 2 VO 1360\/2013 genannte Frist noch die nach nationalem Recht eingetretene Festsetzungsverj\u00e4hrung oder der unionsrechtliche Grundsatz der Rechtssicherheit entgegenstehen.<\/li>
        19. a) Der in Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 2 VO 1150\/2000 genannte Zeitpunkt der Feststellung der Abgaben gem\u00e4\u00df der vorliegenden Verordnung (VO 1360\/2013) ist sp\u00e4testens der 30.09.2014, au\u00dfer wenn die Mitgliedstaaten diese Frist aufgrund der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften \u00fcber die R\u00fcckforderung gezahlter, jedoch nicht geschuldeter Betr\u00e4ge an die Wirtschaftsteilnehmer nicht einhalten k\u00f6nnen.<\/li>
        20. F\u00fcr die Entscheidung des Streitfalles kommt es darauf an, ob der 30.09.2014 einen Zeitpunkt darstellt, bis zu dem der Antrag auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Produktionsabgaben bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde sp\u00e4testens h\u00e4tte eingegangen sein m\u00fcssen, und ob der Anspruch auf Erstattung erlischt, wenn die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde den Antrag nicht bis zu diesem Zeitpunkt erhalten hat. W\u00e4re die in Art. 2 VO 1360\/2013 genannte Frist eine zwingend einzuhaltende Antragsfrist, h\u00e4tte die Kl\u00e4gerin im Ausgangsverfahren schon aus diesem Grund keinen Anspruch auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Produktionsabgaben, weil sie deren Erstattung erst im Dezember 2014 beantragt hat. Die in Art. 2 VO 1360\/2013 geregelte und auch in Erw\u00e4gungsgrund 23 VO 1360\/2013 angesprochene Ausnahme liegt nicht vor, weil eine Erstattung nach nationalen Rechtsvorschriften \u2011\u2011wie oben bereits dargelegt\u2011\u2011 nicht mehr m\u00f6glich ist.<\/li>
        21. Das vorlegende Gericht neigt jedoch zu der Auffassung, dass Art. 2 VO 1360\/2013 eine Frist regelt, die die Mitgliedstaaten gegen\u00fcber der Europ\u00e4ischen Kommission einzuhalten haben und die nicht auch f\u00fcr die Zuckerhersteller und etwaige Erstattungsanspr\u00fcche gilt. Denn Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 2 VO 1150\/2000 regelt den Zeitpunkt, bis zu dem der Anspruch der Gemeinschaften auf die Eigenmittel festgestellt bzw. buchm\u00e4\u00dfig erfasst im Sinne der Zollvorschriften sein muss. Dadurch wird sichergestellt, dass die Eigenmittel der Europ\u00e4ischen Kommission fristgerecht zur Verf\u00fcgung gestellt werden (vgl. Art. 1 VO 1150\/2000). Dieser Vorgang betrifft somit nur das Verh\u00e4ltnis der Mitgliedstaaten zur Europ\u00e4ischen Union. Im \u00dcbrigen spricht gegen die Annahme einer die jeweiligen Zuckerhersteller betreffenden Antragsfrist auch die Tatsache, dass Art. 2 VO 1360\/2013 eine Abweichung von der bis zum 30.09.2014 laufenden Frist zul\u00e4sst, wenn die Mitgliedstaaten diese Frist aufgrund der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften \u00fcber die R\u00fcckforderung gezahlter, jedoch nicht geschuldeter Betr\u00e4ge an die Wirtschaftsteilnehmer nicht einhalten k\u00f6nnen.<\/li>
        22. b) Sofern es sich bei der in Art. 2 VO 1360\/2013 genannten Frist nicht um eine f\u00fcr den Zuckerhersteller geltende und somit bindende Antragsfrist handelt, stellt sich f\u00fcr das vorlegende Gericht die Frage, ob der vom EuGH anerkannte Grundsatz der Rechtssicherheit einem unionsrechtlichen Erstattungsanspruch, wie der EuGH ihn in seiner Entscheidung Cargill Deutschland (EU:C:2019:1124, ZfZ 2020, 51) bejaht hat, entgegensteht.<\/li>
        23. aa) Das vorlegende Gericht neigt der Auffassung zu, dass sich ein Erstattungsanspruch nicht allein aus der VO 1360\/2013 ergibt.<\/li>
        24. Zwar gilt die \u00c4nderung des zur Berechnung der Erg\u00e4nzungsabgabe erforderlichen Koeffizienten f\u00fcr das Wirtschaftsjahr 2001\/2002 (Art. 1 Abs. 2 VO 1360\/2013) mit Wirkung vom 16.10.2002 (Art. 3 VO 1360\/2013) und wegen Art. 288 Unterabs. 2 AEUV verbindlich und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Daraus l\u00e4sst sich jedoch nicht eindeutig ein unionsrechtlicher Anspruch auf eine \u00c4nderung der Abgabenfestsetzung und auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Betr\u00e4ge ableiten. Insbesondere ergibt sich daraus nicht, in welchen F\u00e4llen und unter welchen verfahrensrechtlichen Voraussetzungen eine r\u00fcckwirkende Korrektur durchzuf\u00fchren w\u00e4re. Auch die Erw\u00e4gungsgr\u00fcnde 12 bis 14 deuten nicht darauf hin, dass in der VO 1360\/2013 ein unionsrechtlicher Erstattungsanspruch geregelt werden sollte, weil dort nur der Hintergrund f\u00fcr den Erlass der VO 1360\/2013 dargelegt wird.<\/li>
        25. Dass eine r\u00fcckwirkende \u00c4nderung des Koeffizienten nicht automatisch einen Erstattungsanspruch beinhaltet, l\u00e4sst sich ferner aus der Verordnung (EU) 2018\/264 des Rates vom 19.02.2018 zur Festsetzung der Produktionsabgaben sowie des Berechnungskoeffizienten f\u00fcr die Erg\u00e4nzungsabgabe im Zuckersektor f\u00fcr das Wirtschaftsjahr 1999\/2000 und zur Festsetzung der Produktionsabgaben im Zuckersektor f\u00fcr das Wirtschaftsjahr 2000\/2001 \u2011\u2011VO 2018\/264\u2011\u2011 (ABlEU 2018, Nr. L 51, 1) schlie\u00dfen. Denn in diesem Fall hat der Verordnungsgeber einen Erstattungsanspruch ausdr\u00fccklich geregelt (vgl. Art. 2 Abs. 2 VO 2018\/264), was entbehrlich gewesen w\u00e4re, wenn sich ein solcher Anspruch bereits aus der \u00c4nderung des Koeffizienten erg\u00e4be.<\/li>
        26. bb) Ein Anspruch auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Produktionsabgaben ergibt sich jedoch aus den uniot\u00e4ren Rechten des Einzelnen und den vom EuGH dazu aufgestellten Grunds\u00e4tzen. Wie der EuGH mit seinem Urteil Cargill Deutschland (EU:C:2019:1124, Rz 37 ff., ZfZ 2020, 51) entschieden hat, erfordert die praktische Wirksamkeit der Verordnung 1360\/2013, dass die betreffenden Zuckerhersteller die mehrere Jahre vor dem Erlass dieser Verordnung zu Unrecht gezahlten Produktionsabgaben erstattet bekommen k\u00f6nnen. Daraus folgt, dass sich die Anspr\u00fcche der Zuckerhersteller auf Erstattung der zu Unrecht gezahlten Abgaben unmittelbar aus dem Unionsrecht ableiten lassen. Denn das Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter Versto\u00df gegen das Unionsrecht erhoben hat, stellt eine Folge und eine Erg\u00e4nzung der Rechte dar, die den Einzelnen aus dem Unionsrecht in seiner Auslegung durch den EuGH erwachsen. Nach der Rechtsprechung des EuGH soll also erreicht werden, dass der Zuckerhersteller im Ergebnis (nur) mit der richtigen Abgabenh\u00f6he belastet wird, selbst wenn der Verwaltung im Zeitpunkt der Abgabenfestsetzung kein Fehler unterlaufen ist, weil sie die in diesem Zeitpunkt g\u00fcltige Verordnung \u2011\u2011vorliegend die VO 1837\/2002\u2011\u2011 angewandt hat.<\/li>
        27. Weiterhin weist der EuGH darauf hin, dass sich das Verfahren und die Modalit\u00e4ten der Erstattung nach nationalem Recht richten, wenn das Unionsrecht diesbez\u00fcglich keine Vorgaben macht. Allerdings ist die Anwendung von mitgliedstaatlichem Verfahrensrecht, zu dem auch Verj\u00e4hrungs- oder Ausschlussfristen geh\u00f6ren, durch die Grunds\u00e4tze der \u00c4quivalenz und der Effektivit\u00e4t beschr\u00e4nkt. Demnach darf es dem Zuckerhersteller nicht praktisch unm\u00f6glich sein, einen Erstattungsantrag zu stellen. Dies ist jedoch dann der Fall, wenn die im deutschen Recht geregelte Bestandskraft eines Abgabenbescheids einem auf die VO 1360\/2013 gest\u00fctzten Erstattungsantrag entgegensteht, sofern bei Antragstellung die nach nationalem Recht geltende Verj\u00e4hrungsfrist abgelaufen ist (vgl. EuGH-Urteil Cargill Deutschland, EU:C:2019:1124, Rz 45 ff. und 51 ff.).<\/li>
        28. Daraus schlie\u00dft das vorlegende Gericht, dass im vorliegenden Streitfall der Eintritt der Festsetzungsverj\u00e4hrung der Geltendmachung des Erstattungsanspruchs durch die Kl\u00e4gerin nicht entgegenstehen darf. Denn die Kl\u00e4gerin und auch das HZA konnten erst mit Inkrafttreten der VO 1360\/2013 wissen, wie sich der Koeffizient ver\u00e4ndern und wie hoch der Erstattungsanspruch sein w\u00fcrde. Im Jahr 2013 war jedoch bereits Festsetzungsverj\u00e4hrung nach deutschem Recht eingetreten, so dass eine \u00c4nderung des Bescheids vom 25.11.2002, mit dem die Produktionsabgaben f\u00fcr das Zuckerwirtschaftsjahr 2001\/2002 festgesetzt worden waren, nicht mehr zul\u00e4ssig war. Somit w\u00e4re es der Kl\u00e4gerin im Ausgangsverfahren bei Beachtung der nationalen Festsetzungsfrist praktisch unm\u00f6glich gewesen, die Erg\u00e4nzungsabgabe in der zu Unrecht erhobenen H\u00f6he erstattet zu bekommen.<\/li>
        29. In diesem Zusammenhang geht der Senat davon aus, dass es der Kl\u00e4gerin nicht vorgeworfen werden kann, dass sie gegen den Abgabenbescheid vom 25.11.2002 keinen Einspruch eingelegt hat und dieser somit bestandskr\u00e4ftig geworden ist. Denn die Kl\u00e4gerin konnte zum damaligen Zeitpunkt nicht absehen, dass im Jahr 2013 eine \u00c4nderungsverordnung erlassen und der Koeffizient zur Berechnung der Erg\u00e4nzungsabgabe zu ihren Gunsten ge\u00e4ndert werden w\u00fcrde.<\/li>
        30. cc) Das vorlegende Gericht hat jedoch Zweifel, ob und gegebenenfalls wie ein unionsrechtlicher Erstattungsanspruch nach den Vorgaben durch den EuGH in der Entscheidung Cargill Deutschland (EU:C:2019:1124, ZfZ 2020, 51) mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit und der dazu ergangenen EuGH-Rechtsprechung zu vereinbaren ist, wenn dieser Anspruch noch Jahre nach Ablauf der in den nationalen Vorschriften festgelegten Verj\u00e4hrungsfristen geltend gemacht werden kann.<\/li>
        31. Nach der Rechtsprechung des EuGH geh\u00f6rt die Rechtssicherheit zu den im Unionsrecht anerkannten allgemeinen Rechtsgrunds\u00e4tzen. Die Bestandskraft einer Verwaltungsentscheidung, die nach Ablauf angemessener Klagefristen oder Ersch\u00f6pfung des Rechtswegs eingetreten ist, tr\u00e4gt zur Rechtssicherheit bei. Daher verlangt das Unionsrecht grunds\u00e4tzlich nicht, dass eine Verwaltungsbeh\u00f6rde eine bestandskr\u00e4ftige Verwaltungsentscheidung zur\u00fccknehmen muss (EuGH-Urteile Glencore Agriculture Hungary vom 16.10.2019 – C-189\/18, EU:C:2019:861, Rz 45, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung \u2011\u2011HFR\u2011\u2011 2019, 1105; Incyte vom 20.12.2017 – C-492\/16, EU:C:2017:995, Rz 46; K\u00fchne & Heitz vom 13.01.2004 – C-453\/00, EU:C:2004:17, Rz 24, ZfZ 2004, 158).<\/li>
        32. Davon ausgehend kam der EuGH zu dem Ergebnis, dass eine Verwaltungsbeh\u00f6rde nur dann auf einen entsprechenden Antrag hin verpflichtet ist, eine bestandskr\u00e4ftige Verwaltungsentscheidung zu \u00fcberpr\u00fcfen, um der mittlerweile vom EuGH vorgenommenen Auslegung der einschl\u00e4gigen Bestimmung Rechnung zu tragen, wenn die Beh\u00f6rde nach nationalem Recht befugt ist, diese Entscheidung zur\u00fcckzunehmen, wenn die Entscheidung infolge eines Urteils eines in letzter Instanz entscheidenden nationalen Gerichts bestandskr\u00e4ftig geworden ist, wenn das Urteil, wie eine nach seinem Erlass ergangene Entscheidung des EuGH zeigt, auf einer unrichtigen Auslegung des Unionsrechts beruht, die erfolgt ist, ohne dass der EuGH um Vorabentscheidung ersucht wurde, obwohl der Tatbestand des Art. 267 Abs. 3 AEUV erf\u00fcllt war, und wenn sich der Betroffene, unmittelbar nachdem er Kenntnis von der besagten Entscheidung des EuGH erlangt hat, an die Verwaltungsbeh\u00f6rde gewandt hat. Die \u00c4nderung einer bereits erfolgten Festsetzung von Abgaben setzt demnach unter anderem voraus, dass eine \u00c4nderung nach nationalem Recht noch m\u00f6glich ist (vgl. EuGH-Urteile Incyte, EU:C:2017:995, Rz 47, und K\u00fchne & Heitz, EU:C:2004:17, Rz 28, ZfZ 2004, 158; vgl. auch EuGH-Urteil BP Soupergaz\/Griechischer Staat vom 06.07.1995 – C-62\/93, EU:C:1995:223, Rz 42, HFR 1995, 606, wonach lediglich gefordert wird, dass die Modalit\u00e4ten f\u00fcr eine R\u00fcckzahlung unionsrechtswidrig festgesetzter Abgaben nicht ung\u00fcnstiger sein d\u00fcrfen, als f\u00fcr gleichartige Klagen, die das innerstaatliche Recht betreffen, und nicht so ausgestaltet sein d\u00fcrfen, dass sie die Aus\u00fcbung der Rechte, die die Gemeinschaftsrechtsordnung einr\u00e4umt, praktisch unm\u00f6glich machen).<\/li>
        33. Entgegen diesen Grunds\u00e4tzen hat der EuGH in seiner Entscheidung Cargill Deutschland (EU:C:2019:1124, ZfZ 2020, 51) allerdings einen Erstattungsanspruch bejaht, obwohl die zugrunde liegende Verwaltungsentscheidung bestandskr\u00e4ftig und die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr die R\u00fcckforderung der zu Unrecht gezahlten Abgaben bereits abgelaufen war (EU:C:2019:1124, Rz 21 f. und 53, ZfZ 2020, 51). Auch wenn damit die r\u00fcckwirkende \u00c4nderung der Produktionsabgaben und des Koeffizienten nach der VO 1360\/2013 umgesetzt werden soll, sieht das vorlegende Gericht einen Widerspruch zur Rechtsprechung des EuGH betreffend den im Unionsrecht anerkannten Grundsatz der Rechtssicherheit. Im \u00dcbrigen hat der EuGH auch die Festlegung angemessener Klagefristen ausdr\u00fccklich anerkannt und im Einklang mit dem Erfordernis der Effektivit\u00e4t gesehen (vgl. EuGH-Urteil Cargill Deutschland, EU:C:2019:1124, Rz 52, ZfZ 2020, 51).<\/li>
        34. Die Abgrenzung zwischen dem Effektivit\u00e4tsgrundsatz und dem Grundsatz der Rechtssicherheit ist f\u00fcr das Ausgangsverfahren von entscheidender Bedeutung, weil die \u00c4nderung des Koeffizienten f\u00fcr die Berechnung der Erg\u00e4nzungsabgabe durch die VO 1360\/2013 rund elf Jahre nach dem Ende des Wirtschaftsjahres 2001\/2002 erfolgte und die Festsetzung der Produktionsabgaben \u2011\u2011wie dargelegt\u2011\u2011 zu diesem Zeitpunkt bereits bestandskr\u00e4ftig war.<\/li>
        35. dd) Im \u00dcbrigen stellt sich im Streitfall die Frage, ob sich die Kl\u00e4gerin rechtzeitig an das HZA gewandt und die Erstattung der Produktionsabgaben beantragt hat. Denn wenn es sich bei der in Art. 2 VO 1360\/2013 genannten Frist nicht um eine f\u00fcr den Zuckerhersteller geltende Antragsfrist handelt, ist zweifelhaft, wie lange von einer rechtzeitigen Antragstellung ausgegangen werden kann. Das vorlegende Gericht bittet den EuGH auch diesbez\u00fcglich um eine Konkretisierung seiner Rechtsprechung.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

          ECLI:DE:BFH:2022:VE.010622.VIIR48.20.0 BFH VII. Senat EUV 1360\/2013 Art 2, AO \u00a7 169 Abs 1 S 1, MOG \u00a7 12 Abs 1 S 1, AO \u00a7 37 Abs 2 vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 20. Oktober 2017, Az: 4 K 1955\/16 VZr Leits\u00e4tze 1. Ist Art. 2 VO 1360\/2013 dahingehend auszulegen, dass ein Zuckerhersteller seinen Antrag auf Erstattung zu … Unionsrechtlicher Anspruch auf Erstattung von Produktionsabgaben eines Zuckerherstellers – EuGH-Vorlage vom 01. Juni 2022, VII R 48\/20<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75244","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75244","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75244"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75244\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75244"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75244"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75244"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}