{"id":75252,"date":"2022-10-22T12:34:00","date_gmt":"2022-10-22T10:34:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75252"},"modified":"2022-10-22T12:34:00","modified_gmt":"2022-10-22T10:34:00","slug":"erloeschen-der-kindergeldansprueche-infolge-von-sozialleistungen-und-erstattungsanspruechen-des-jobcenters-bfh-urteil-vom-02-juni-2022-iii-r-9-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/erloeschen-der-kindergeldansprueche-infolge-von-sozialleistungen-und-erstattungsanspruechen-des-jobcenters-bfh-urteil-vom-02-juni-2022-iii-r-9-21\/","title":{"rendered":"Erl\u00f6schen der Kindergeldanspr\u00fcche infolge von Sozialleistungen und Erstattungsanspr\u00fcchen des Jobcenters – BFH-Urteil vom 02. Juni 2022, III R 9\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:U.020622.IIIR9.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH III. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 37, AO \u00a7 47, AO \u00a7 218, EStG \u00a7 31 S 3, EStG \u00a7 62ff Abs 2, EStG \u00a7 62 Abs 2, EStG \u00a7 74 Abs 2, DA-KG 2017 Abschn V33.1 S 4, DA-KG 2021 Abschn V34.1 Abs 1 S 4, SGB 2 \u00a7 19, SGB 10 \u00a7 45ff, SGB 10 \u00a7 45, SGB 10 \u00a7 102ff, SGB 10 \u00a7 102, SGB 10 \u00a7 104, SGB 10 \u00a7 107, SGB 10 \u00a7 111, EStG VZ 2016 , EStG VZ 2017<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg , 18. Dezember 2019, Az: 2 K 1817\/17<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Musste das Jobcenter wegen unterlassener oder verz\u00f6gerter Kindergeldzahlungen an den Kindergeldberechtigten h\u00f6here Leistungen erbringen, kann es gem\u00e4\u00df \u00a7 74 Abs. 2 EStG i.V.m. \u00a7 104 SGB X einen Erstattungsanspruch gegen die Familienkasse haben und k\u00f6nnen die Kindergeldanspr\u00fcche des Berechtigten gem\u00e4\u00df \u00a7 74 Abs. 2 EStG i.V.m. \u00a7 107 SGB X als erf\u00fcllt gelten und gem\u00e4\u00df \u00a7 47 AO erloschen sein.<\/p>\n\n\n\n

2. Dies gilt nicht, wenn die Familienkasse das Kindergeld f\u00fcr den jeweiligen Monat im jeweiligen Monat ausgezahlt hat oder wenn die Familienkasse bereits selbst geleistet hat, bevor sie von der Leistung des Jobcenters Kenntnis erlangt hat.<\/p>\n\n\n\n

3. Die Familienkasse hat von der Leistung des Jobcenters Kenntnis erlangt, sobald die Information, ab wann das Jobcenter Leistungen erbringt und es deshalb „Erstattung“ gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 102 ff. SGB X begehrt, in ihren Gesch\u00e4ftsgang gelangt ist; die Kenntnis des Sachbearbeiters ist nicht erforderlich.<\/p>\n\n\n\n

4. Die Unkenntnis des Jobcenters von der Festsetzung und Zahlung des Kindergelds ist unerheblich; \u00a7 107 SGB X i.V.m. \u00a7 104 Abs. 1 Satz 2 SGB X stellt allein auf die rechtzeitige Erf\u00fcllung der Leistungsverpflichtung durch die Familienkasse ab.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Familienkasse werden das Urteil des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg vom 18.12.2019 – 2 K 1817\/17 und der Abrechnungsbescheid der Familienkasse vom 12.05.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.06.2017 dahingehend ge\u00e4ndert, dass bei Auszahlung des Kindergelds f\u00fcr die Zeit von Oktober 2016 bis M\u00e4rz 2017 noch nicht als erf\u00fcllt geltende Kindergeldanspr\u00fcche des Kl\u00e4gers in H\u00f6he von 1.146 \u20ac (3 x 190 \u20ac + 3 x 192 \u20ac) bestanden haben; seine R\u00fcckzahlungsverpflichtung wird von 2.096 \u20ac um 1.146 \u20ac auf 950 \u20ac (5 x 190 \u20ac) verringert.<\/p>\n\n\n\n

Im \u00dcbrigen werden die Klage des Kl\u00e4gers und die Revision der Familienkasse als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Familienkasse tr\u00e4gt 46 % und der Kl\u00e4ger 54 % der Kosten des Verfahrens sowie 54 % der au\u00dfergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. In der Sache ist streitig, ob die Kindergeldanspr\u00fcche des Kl\u00e4gers und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 62 ff. des Einkommensteuergesetzes (EStG) f\u00fcr die Zeit von Mai 2016 bis Mai 2017 wegen der Leistungen des Beigeladenen (Jobcenter) und dessen diesbez\u00fcglicher Erstattungsanspr\u00fcche gegen die Beklagte und Revisionskl\u00e4gerin (Familienkasse) gem\u00e4\u00df \u00a7 74 Abs. 2 EStG i.V.m. \u00a7 107 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB X) als erf\u00fcllt gelten und erloschen sind. Streitig ist auch, ob die Familienkasse dem Kl\u00e4ger das Kindergeld f\u00fcr die Monate Mai 2016 bis M\u00e4rz 2017 mit Rechtsgrund gezahlt hat oder ob es der Kl\u00e4ger zur\u00fcckzahlen muss und ob er f\u00fcr die Monate April und Mai 2017 im Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung noch unerf\u00fcllte Kindergeldanspr\u00fcche hatte.<\/li>
  2. Der Kl\u00e4ger ist der Vater eines am …12.2001 geborenen Kindes, das er im Februar 2016 in seinen Haushalt aufgenommen hatte. Im April 2016 stellte er f\u00fcr das Kind einen Kindergeldantrag. Die Familienkasse forderte Unterlagen an und bewilligte zun\u00e4chst kein Kindergeld.<\/li>
  3. Der Kl\u00e4ger bezog Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II) gem\u00e4\u00df \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB II). Nach der Haushaltsaufnahme des Kindes erh\u00f6hte das Jobcenter die Leistungen f\u00fcr die Bedarfsgemeinschaft. Der Kindergeldanspruch des Kl\u00e4gers wurde im Streitzeitraum \u2011\u2011mangels Zuflusses zun\u00e4chst zutreffend\u2011\u2011 nicht bedarfs- und leistungsmindernd ber\u00fccksichtigt.<\/li>
  4. Mit \u00c4nderungsbescheid vom 26.08.2016 rechnete das Jobcenter aus hier nicht bekannten Gr\u00fcnden den Kindergeldanspruch des Kl\u00e4gers auf seine Leistungen ab Oktober 2016 an. Der Kl\u00e4ger teilte dies am 15.09.2016 der Familienkasse mit. Am 29.09.2016 erlie\u00df das Jobcenter einen gegenl\u00e4ufigen Bescheid mit der Folge, dass der Kindergeldanspruch des Kl\u00e4gers ab Oktober 2016 doch nicht angerechnet wurde. Unklar ist, ob dies der Familienkasse mitgeteilt wurde.<\/li>
  5. Mit Schreiben vom 29.09.2016 machte das Jobcenter gegen\u00fcber der Familienkasse einen Erstattungsanspruch nach \u00a7\u00a7 102 ff. SGB X geltend. Es teilte mit, es erbringe f\u00fcr den Kl\u00e4ger und die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen seit dem 01.10.2015 Leistungen nach dem SGB II. Die Familienkasse wurde darin gebeten, das Jobcenter vor der Bewilligung der Leistungen zu unterrichten und die Nachzahlung zun\u00e4chst einzubehalten. Es werde dann mitteilen, in welcher H\u00f6he ein Erstattungsanspruch bestehe.<\/li>
  6. Zwischen dem Eingang des Schreibens bei der Familienkasse am 30.09.2016 und der Zuordnung zur Kindergeldakte des Kl\u00e4gers am 19.10.2016 setzte die Familienkasse mit Bescheid vom 17.10.2016 Kindergeld f\u00fcr das Kind ab Mai 2016 (bis Dezember 2019) fest und stie\u00df die Auszahlung des Kindergelds an. In der Folge wurde am 21.10.2016 Kindergeld in H\u00f6he von 1.140 \u20ac, davon 950 \u20ac (5 x 190 \u20ac) f\u00fcr Mai bis September 2016 sowie 190 \u20ac f\u00fcr Oktober 2016 ausgezahlt. In den Monaten November 2016 bis M\u00e4rz 2017 wurde das Kindergeld laufend fristgerecht ausgezahlt (2 x 190 \u20ac + 3 x 192 \u20ac = 956 \u20ac). Das Jobcenter erfuhr hiervon zun\u00e4chst nichts.<\/li>
  7. Im April 2017 bemerkte die Familienkasse das Schreiben vom 29.09.2016, stellte die Kindergeldzahlungen an den Kl\u00e4ger am 06.04.2017 vorl\u00e4ufig ein und setzte sich mit dem Jobcenter in Verbindung. Am 27.04.2017 reichte das Jobcenter einen Vordruck zur Spezifizierung des Erstattungsanspruchs in H\u00f6he von 2.480 \u20ac (8 x 190 \u20ac + 5 x 192 \u20ac) bis einschlie\u00dflich Mai 2017 ein; die Leistungen f\u00fcr Mai 2017 waren schon zum 20.04.2017 angewiesen worden.<\/li>
  8. Am 12.05.2017 erlie\u00df die Familienkasse gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger einen Bescheid mit dem Betreff „Bescheid \u00fcber Kindergeld …“ und einen mit dem Betreff „Kindergeld … – R\u00fcckforderungsbescheid gem\u00e4\u00df \u00a7 218 Abs. 2 i.V.m. \u00a7 37 Abs. 2 (der) Abgabenordnung (AO)“. Darin f\u00fchrte sie aus, dass der Kl\u00e4ger f\u00fcr das am …12.2001 geborene Kind dem Grunde nach Kindergeldanspr\u00fcche f\u00fcr die streitgegenst\u00e4ndlichen Monate gehabt habe, dass diese jedoch infolge der Leistungen des Jobcenters, f\u00fcr die dieses gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 102 ff. SGB X Erstattung verlangen k\u00f6nne, gem\u00e4\u00df \u00a7 107 SGB X als erf\u00fcllt g\u00e4lten und erloschen seien. Soweit eine Auszahlung erfolgt sei, sei der Kl\u00e4ger gem\u00e4\u00df \u00a7 37 Abs. 2 Satz 1 AO zur Erstattung verpflichtet.<\/li>
  9. Der Kl\u00e4ger legte gegen den „R\u00fcckforderungsbescheid vom 12.05.2017 – betreffend Kindergeld f\u00fcr den Zeitraum Mai 2016 bis Mai 2017“ erfolglos Einspruch ein. In der Einspruchsentscheidung vom 12.06.2017 mit dem Betreff „Abrechnungsbescheid wegen Erstattung von Kindergeld f\u00fcr den Zeitraum von Mai 2016 bis Mai 2017“ wies die Familienkasse den Einspruch des Kl\u00e4gers zur\u00fcck. Sie entschied sinngem\u00e4\u00df, dass der Kindergeldanspruch f\u00fcr den Zeitraum von Mai 2016 bis Mai 2017 in H\u00f6he von 2.480 \u20ac nach \u00a7 74 Abs. 2 EStG i.V.m. \u00a7 107 SGB X als erf\u00fcllt gelte und erloschen sei (\u00a7 47 der Abgabenordnung \u2011\u2011AO\u2011\u2011). Die Zahlung in H\u00f6he von 2.096 \u20ac (8 x 190 \u20ac + 3 x 192 \u20ac), die in H\u00f6he von 1.140 \u20ac (6 x 190 \u20ac) im Oktober 2016 und in H\u00f6he von 956 \u20ac (2 x 190 \u20ac + 3 x 192 \u20ac) von November 2016 bis M\u00e4rz 2017 ausgezahlt worden sei, sei ohne Rechtsgrund erfolgt; der Kl\u00e4ger habe die Zahlungen gem\u00e4\u00df \u00a7 37 Abs. 2 AO zu erstatten und f\u00fcr die Monate April und Mai 2017 keinen Anspruch mehr.<\/li>
  10. Hiergegen hat der Kl\u00e4ger Klage erhoben. Im Klageverfahren lud das Finanzgericht (FG) das Jobcenter zum Verfahren bei und hob mit Urteil vom 18.12.2019 den Abrechnungsbescheid vom 12.05.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.06.2017 auf.<\/li>
  11. Gegen dieses Urteil wendet sich die Familienkasse mit der Revision.<\/li>
  12. Die Familienkasse beantragt,
    die Vorentscheidung aufzuheben.<\/li>
  13. Der Kl\u00e4ger beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  14. Das Jobcenter beantragt,
    die Vorentscheidung aufzuheben.<\/li>
  15. Wie die Familienkasse tr\u00e4gt das Jobcenter vor, der Abrechnungsbescheid sei rechtm\u00e4\u00dfig; das FG habe den Bescheid zu Unrecht aufgehoben.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist teilweise begr\u00fcndet. Die Vorentscheidung verst\u00f6\u00dft zum Teil gegen Bundesrecht (\u00a7 118 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011).<\/li>
    2. Das FG hat den Abrechnungsbescheid vom 12.05.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.06.2017 zu Unrecht aufgehoben. Ein rechtswidriger Abrechnungsbescheid (\u00a7 218 AO) ist in der Regel nicht aufzuheben, sondern bezogen auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung \u2011\u2011das ist meist die Einspruchsentscheidung (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 21.09.2021 – VII R 9\/18, BFH\/NV 2022, 44, Rz 26, m.w.N.)\u2011\u2011 zu korrigieren.<\/li>
    3. Die Vorentscheidung verst\u00f6\u00dft au\u00dferdem gegen Bundesrecht, soweit sie das Kindergeld f\u00fcr die Monate Mai bis September 2016 sowie April und Mai 2017 betrifft. F\u00fcr diese Monate gelten die Kindergeldanspr\u00fcche des Kl\u00e4gers gem\u00e4\u00df \u00a7 74 Abs. 2 EStG i.V.m. \u00a7 107 SGB X als erf\u00fcllt; sie sind erloschen (\u00a7 47 AO). Der Kl\u00e4ger ist gem\u00e4\u00df \u00a7 37 Abs. 2 Satz 1 AO zur R\u00fcckzahlung des dennoch f\u00fcr die Monate Mai bis September 2016 nachgezahlten Kindergelds verpflichtet und hat gegen die Familienkasse f\u00fcr die Monate April und Mai 2017 keine weiteren Anspr\u00fcche.<\/li>
    4. Soweit die Vorentscheidung das in den Monaten Oktober 2016 bis M\u00e4rz 2017 von der Familienkasse jeweils rechtzeitig gezahlte Kindergeld betrifft, ist sie hingegen im Ansatz richtig. F\u00fcr diese Monate gelten die Kindergeldanspr\u00fcche des Kl\u00e4gers trotz der Zahlungen des Jobcenters nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 74 Abs. 2 EStG i.V.m. \u00a7 107 SGB X als erf\u00fcllt, weil das Jobcenter insoweit nicht zur Leistung verpflichtet war und keinen Erstattungsanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7 74 Abs. 2 EStG i.V.m. \u00a7 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X gegen die Familienkasse hat. Der Kl\u00e4ger ist nicht zur R\u00fcckzahlung des in den Monaten Oktober 2016 bis M\u00e4rz 2017 jeweils rechtzeitig ausgezahlten Kindergelds verpflichtet.<\/li>
    5. 1. Ein Abrechnungsbescheid gem\u00e4\u00df \u00a7 218 Abs. 1 und Abs. 2 S\u00e4tze 1 und 2 AO, der von einem Erl\u00f6schen (vgl. BFH-Urteil vom 18.02.2020 – VII R 39\/18, BFHE 268, 391, BFH\/NV 2020, 1183, Rz 22) der Kindergeldanspr\u00fcche gem\u00e4\u00df \u00a7 47 AO i.V.m. \u00a7 74 Abs. 2 EStG, \u00a7 107 Abs. 1 SGB X ausgeht, ist rechtm\u00e4\u00dfig, wenn das Jobcenter wegen seiner Leistungen gegen\u00fcber der Familienkasse einen Erstattungsanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 102 ff. SGB X hat.<\/li>
    6. a) Im Streitfall kommt als Ankn\u00fcpfungstatbestand f\u00fcr die Erf\u00fcllungsfiktion des \u00a7 107 SGB X nur ein Erstattungsanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7 74 Abs. 2 EStG i.V.m. \u00a7 104 Abs. 1 und 2 SGB X in Betracht (vgl. z.B. Senatsurteil vom 14.04.2021 – III R 1\/20, BFHE 273, 41, BStBl II 2021, 700, Rz 17 f.; BFH-Beschluss vom 05.06.2014 – VI R 15\/12, BFHE 246, 298, BStBl II 2015, 145, Rz 20; Helmke in Helmke\/Bauer, Familienleistungsausgleich, Kommentar, Fach A, I. Kommentierung, \u00a7 74 EStG Rz 39; Wendl in Herrmann\/Heuer\/Raupach \u2011\u2011HHR\u2011\u2011, \u00a7 74 EStG Rz 17).<\/li>
    7. b) Ein Erstattungsanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7 74 Abs. 2 EStG i.V.m. \u00a7 104 Abs. 1 S\u00e4tze 1 und 2, Abs. 2 SGB X setzt voraus, dass ein nachrangig verpflichteter Leistungstr\u00e4ger Leistungen erbracht hat, die er bei rechtzeitiger Leistung des vorrangig verpflichteten Leistungstr\u00e4gers nicht erbringen h\u00e4tte m\u00fcssen. Dabei darf der vorrangig verpflichtete Leistungstr\u00e4ger nicht bereits selbst geleistet haben, bevor er von der Leistung des anderen Leistungstr\u00e4gers Kenntnis erlangt hat (\u00a7 104 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB X).<\/li>
    8. aa) Das Gesetz zielt u.a. darauf ab, Doppelzahlungen zu verhindern, und setzt deshalb die Kongruenz, also die Gleichartigkeit der Leistungen und die \u00dcbereinstimmung der Leistungszeitr\u00e4ume voraus (vgl. etwa HHR\/Wendl, \u00a7 74 EStG Rz 17, m.w.N.). \u00a7 74 Abs. 2 EStG i.V.m. \u00a7 104 Abs. 2 SGB X erweitert den Erstattungsanspruch auch auf F\u00e4lle, in denen von einem nachrangig verpflichteten Leistungstr\u00e4ger f\u00fcr einen Angeh\u00f6rigen Sozialleistungen erbracht worden sind, wenn ein anderer mit R\u00fccksicht auf diesen Angeh\u00f6rigen einen Kindergeldanspruch nach dem EStG hat oder hatte (vgl. Senatsurteil vom 26.07.2012 – III R 28\/10, BFHE 238, 315, BStBl II 2013, 26, Rz 11).<\/li>
    9. bb) Au\u00dferdem ist der nachrangige Leistungstr\u00e4ger nur dann zur Leistung verpflichtet, wenn der vorrangig verpflichtete Leistungstr\u00e4ger die ihm obliegende Leistung nicht oder nicht rechtzeitig erbracht hat oder erbringt (vgl. z.B. Urteile des Bundessozialgerichts \u2011\u2011BSG\u2011\u2011 vom 28.08.1997 – 14\/10 RKg 11\/96, BSGE 81, 30, Rz 15; vom 30.06.1997 – 8 RKn 28\/95, Sozialrecht \u2011\u2011SozR\u2011\u2011 3-2600 \u00a7 93 Nr 4, Rz 27 und 30; vom 25.01.1994 – 7 RAr 42\/93, BSGE 74, 36, Leitsatz 1 und unter II.6., und vom 19.03.1992 – 7 RAr 26\/91, BSGE 70, 186, Rz 37 ff.; Landessozialgericht \u2011\u2011LSG\u2011\u2011 Mecklenburg-Vorpommern \u2011\u2011MV\u2011\u2011, Urteil vom 17.06.2021 – L 14 AS 255\/17, Neue Justiz \u2011\u2011NJ\u2011\u2011 2021, 421, Rz 55; B\u00f6ttiger in Diering\/Timme\/St\u00e4hler, SGB X, 5. Aufl. 2019, Vor \u00a7 102 Rz 24 f., und \u00a7 104 Rz 12; Roos in Sch\u00fctze, SGB X, 9. Aufl. 2020, \u00a7 104 Rz 6).<\/li>
    10. Eine rechtzeitige Erf\u00fcllung i.S. des \u00a7 74 Abs. 2 EStG i.V.m. \u00a7 104 Abs. 1 Satz 2 SGB X durch die Familienkasse liegt vor, wenn sie das Kindergeld im jeweiligen Monat f\u00fcr den jeweiligen Monat zahlt. Mangels eines in \u00a7 66 Abs. 2 EStG gesetzlich geregelten Auszahlungstermins im einzelnen Anspruchszeitraum ist es nicht erforderlich, dass die Familienkasse die nur durch eine Verwaltungsanweisung geregelten, nach Kindergeldendziffern gestaffelten kassenm\u00e4\u00dfigen Auszahlungstermine einh\u00e4lt (a.A. LSG MV in NJ 2021, 421, Rz 55; vgl. auch BSG-Urteil in BSGE 81, 30, Rz 16, m.w.N.; Roos, a.a.O., \u00a7 104 Rz 6). Gem\u00e4\u00df \u00a7 31 Satz 3 EStG wird Kindergeld laufend monatlich als Steuerverg\u00fctung gezahlt; auch sonst wird das Kindergeldrecht vom Monatsprinzip gepr\u00e4gt (vgl. \u00a7 66 Abs. 2 EStG).<\/li>
    11. cc) Gem\u00e4\u00df \u00a7 74 Abs. 2 EStG i.V.m. \u00a7 104 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB X besteht ausnahmsweise kein Erstattungsanspruch, wenn der vorrangig verpflichtete Leistungstr\u00e4ger bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des nachrangig verpflichteten Leistungstr\u00e4gers Kenntnis erlangt hat.<\/li>
    12. (1) Umst\u00e4nde und Form der Kenntniserlangung sind nicht von Bedeutung (vgl. etwa BFH-Beschluss in BFHE 246, 298, BStBl II 2015, 145, Rz 22; BSG-Urteil in BSGE 70, 186, Rz 42; Becker in Hauck\/Noftz, SGB X, vor \u00a7\u00a7 102 ff. Rz 77e).<\/li>
    13. (2) Ob inhaltlich Kenntnis von der Leistung des anderen Leistungstr\u00e4gers i.S. des \u00a7 74 Abs. 2 EStG i.V.m. \u00a7 104 Abs. 1 und \u00a7 107 SGB X gegeben ist, ist in erster Linie eine Tatfrage (BSG-Urteil in BSGE 74, 36, unter II.8.). Hierzu sind der Akteninhalt und alle sonstigen Umst\u00e4nde des Einzelfalls zu ber\u00fccksichtigen.<\/li>
    14. (a) Im Fall des \u00a7 74 Abs. 2 EStG i.V.m \u00a7 104 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB X gen\u00fcgt es f\u00fcr die Kenntnis von der Leistung des Jobcenters, dass die Familienkasse in dem Zeitpunkt, in dem \u00fcber eine Nachzahlung zu entscheiden ist, nach dem objektiven Empf\u00e4ngerhorizont positive Kenntnis davon hat, dass und ab wann das Jobcenter Leistungen zur Deckung der allgemeinen Lebenshaltungskosten des Kindergeldberechtigten und der mit ihm in einem Haushalt lebenden und eine Bedarfsgemeinschaft bildenden Kinder gew\u00e4hrt oder gew\u00e4hrt hat und dass das Jobcenter deshalb „Erstattung“ gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 102 ff. SGB X begehrt (wie BSG-Urteil vom 29.03.1994 – 13 RJ 65\/92, Aktueller Informationsdienst f\u00fcr die berufsgenossenschaftliche Sachbearbeitung \u2011\u2011HVBG-INFO\u2011\u2011 1994, 1735, Rz 20, zu \u00a7 104 Abs. 1 S\u00e4tze 1 und 4 SGB X; Beschl\u00fcsse des LSG Berlin-Brandenburg \u2011\u2011Bln-BB\u2011\u2011 vom 11.05.2009 – L 22 R 220\/09 ER, juris, Rz 52, und vom 22.01.2009 – L 31 U 398\/08, UV Recht & Reha Aktuell 2009, 398; St\u00f6rmann in Jahn, SGB X, \u00a7 104 Rz 9; vgl. auch BSG-Urteil vom 22.06.2010 – B 1 KR 21\/09 R, BSGE 106, 206, Rz 27 ff.; Sozialgericht Bln, Beschluss vom 11.05.2017 – S 2 EG 33\/15, juris, Rz 12). Allein die Mitteilung, es handele sich um einen „Sozialhilfefall“ oder „Sozialfall“ o.\u00e4. gen\u00fcgt hingegen regelm\u00e4\u00dfig nicht (vgl. z.B. Senatsurteil in BFHE 273, 41, BStBl II 2021, 700, Rz 18; BSG-Urteile in HVBG-INFO 1994, 1735, Rz 20, und in BSGE 70, 186, Rz 43).<\/li>
    15. (aa) Nach dem objektiven Empf\u00e4ngerhorizont der Familienkasse, einer Beh\u00f6rde, deren Besch\u00e4ftigten das Erstattungsverfahren im Wesentlichen bekannt ist, beinhaltet die Mitteilung, dass das Jobcenter um „Erstattung“ ersucht, regelm\u00e4\u00dfig die Information, dass dieses Leistungen erbracht hat oder noch erbringt, die nach ihrer Art und der zeitlichen Zuordnung den versp\u00e4teten, an sich vorrangig von der Familienkasse zu erbringenden Leistungen entsprechen. Die Mitteilung eines Erstattungsfalls beinhaltet die Information, dass maximal ein Betrag in H\u00f6he des Kindergelds zu erstatten ist (vgl. etwa BFH-Urteil vom 14.05.2002 – VIII R 88\/01, BFH\/NV 2002, 1156, unter 1.b, m.w.N.). Denn der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den f\u00fcr den vorrangig verpflichteten Leistungstr\u00e4ger geltenden Rechtsvorschriften (\u00a7 104 Abs. 3 SGB X). Ein Erstattungsanspruch besteht nur f\u00fcr einen Monat, in dem sowohl eine Leistung erbracht wurde, als auch ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Der Anspruch kann somit fr\u00fchestens ab dem Monat bestehen, ab dem Kindergeld festgesetzt wird, auch wenn das Jobcenter seine Leistung vorher aufgenommen hat. Hat es seine Leistung erst sp\u00e4ter aufgenommen, ist dieser Zeitpunkt ma\u00dfgeblich. Der Erstattungsanspruch endet \u2011\u2011falls das Jobcenter nicht mitgeteilt hat, dass es seine Leistungen vorher eingestellt hat\u2011\u2011 mit der Aufnahme der rechtzeitigen Zahlung des Kindergelds. Auch diesen Zeitpunkt kennt die Familienkasse. Somit ist in der Regel klar, in welcher H\u00f6he die Nachzahlung zur\u00fcckzustellen ist, um eine \u00dcberzahlung zu vermeiden.<\/li>
    16. (bb) Die Kenntnis von den Leistungen des Jobcenters wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Familienkasse (lediglich) nicht wei\u00df, ob sich die Versp\u00e4tung in allen Monaten vollumf\u00e4nglich in h\u00f6heren Zahlungen des Jobcenters niedergeschlagen hat oder ob es (in einem Aufzahlungsfall oder Aufstockungsfall) nur erg\u00e4nzende Leistungen erbracht hat. Es gen\u00fcgt, wenn klar ist, dass es bei einer Nachzahlung des ausstehenden Kindergelds an den Kindergeldberechtigten (jedenfalls) zu einer Doppelzahlung k\u00e4me. Erf\u00e4hrt die Familienkasse von der Leistung des nachrangig zur Leistung verpflichteten Jobcenters im Leistungszeitraum und kann sie somit von einer teilweisen Erf\u00fcllung nach \u00a7 107 Abs. 1 SGB X ausgehen, darf sie eine sofortige Leistung gegen\u00fcber dem Berechtigten verweigern, um die H\u00f6he der Nachzahlung abzukl\u00e4ren (vgl. z.B. BSG-Urteil in BSGE 106, 206, Rz 27).<\/li>
    17. (cc) Soweit der Senat entschieden hat, es reiche f\u00fcr eine Kenntniserlangung aus, dass die Umst\u00e4nde, die f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber den Erstattungsanspruch ma\u00dfgeblich seien, und der Zeitraum, f\u00fcr den die Sozialleistung erbracht wurde, hinreichend konkret mitgeteilt wurden, sodass es dem erstattungsverpflichteten Leistungstr\u00e4ger ohne weitere Nachforschungen m\u00f6glich sei, zu entscheiden, welche Teile der von ihm zu erbringenden Leistung zur Erf\u00fcllung des Erstattungsanspruchs einzubehalten und welche an den Kindergeldberechtigten auszuzahlen seien (BFH-Urteil in BFHE 273, 41, BStBl II 2021, 700, Rz 18), hei\u00dft dies nicht, dass diese Anforderungen stets zwingend erf\u00fcllt sein m\u00fcssen.<\/li>
    18. (dd) Die vom FG erw\u00e4hnte V 33.1 Satz 4 der Dienstanweisung des Bundeszentralamts f\u00fcr Steuern zum Kindergeld nach dem EStG (DA-KG) 2017 (BStBl I 2017, 1007; vgl. auch V 34.1 Abs. 1 Satz 4 DA-KG 2021, BStBl I 2021, 1599), wonach etwa der Sozialleistungstr\u00e4ger durch detaillierte Angaben darzulegen hat, dass er einen Erstattungsanspruch hat, betrifft in erster Linie die Geltendmachung des Erstattungsanspruchs, nicht das Verschaffen der Kenntnis i.S. des \u00a7 104 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB X. Im \u00dcbrigen k\u00f6nnen die Familienkassen die Anforderungen an die Kenntnis von der Leistung des anderen Leistungstr\u00e4gers nicht zu dessen Lasten regeln.<\/li>
    19. (b) Zur Vermittlung der Kenntnis i.S. des \u00a7 74 Abs. 2 EStG i.V.m. \u00a7 104 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB X gen\u00fcgt es, dass die Information \u00fcber die Leistung des nachrangigen Leistungstr\u00e4gers, die Leistungszeit und sein Erstattungsbegehren vor der Nachzahlung in den Gesch\u00e4ftsgang der zust\u00e4ndigen Familienkasse gelangt ist. Das Gesetz stellt nicht auf den Bediensteten, sondern auf den Leistungstr\u00e4ger ab (vgl. BSG-Urteil vom 18.10.1991 – 9b\/7 RAr 12\/88, HVBG-Info 1992, 1312, Rz 17; LSG Bln-BB, Urteil vom 10.07.2009 – L 1 KR 415\/08, juris, Rz 37).<\/li>
    20. dd) Die hier gewahrte Ausschlussfrist des \u00a7 111 SGB X ist im Streitfall unerheblich, denn sie betrifft nur das Verh\u00e4ltnis der Leistungstr\u00e4ger (vgl. BSG-Urteil vom 06.02.1992 – 12 RK 14\/90, BSGE 70, 93, Rz 27 f.; vom 25.04.1991 – 11 Bar 135\/90; Brandis\/Heuermann\/Selder, \u00a7 74 EStG Rz 49; Dalichau, a.a.O., \u00a7 102 Nr. 2 S. 37).<\/li>
    21. 2. Nach diesen Grunds\u00e4tzen verst\u00f6\u00dft die Vorentscheidung gegen Bundesrecht (\u00a7 118 Abs. 1 Satz 1 FGO), weil das FG den Abrechnungsbescheid aufgehoben und nicht korrigiert hat.<\/li>
    22. Soweit die Vorentscheidung die Monate Mai bis September 2016, April und Mai 2017 betrifft, ist der Abrechnungsbescheid, anders als das FG angenommen hat, nicht korrekturbed\u00fcrftig. Denn die Familienkasse hat zutreffend entschieden, dass die Kindergeldanspr\u00fcche des Kl\u00e4gers f\u00fcr das am …12.2001 geborene Kind f\u00fcr die Monate, f\u00fcr die das Kindergeld versp\u00e4tet (Mai bis September 2016) oder nicht (April und Mai 2017) gezahlt wurde, gem\u00e4\u00df \u00a7 74 Abs. 2 EStG i.V.m. \u00a7 107 SGB X als erf\u00fcllt gelten und damit erloschen sind (\u00a7 47 AO). Somit erfolgte die Nachzahlung des Kindergelds f\u00fcr Mai bis September 2016 ohne Rechtsgrund. Der Kl\u00e4ger ist in H\u00f6he von 950 \u20ac (5 x 190 \u20ac) zur R\u00fcckzahlung verpflichtet. F\u00fcr April und Mai 2017 hat er keinen Anspruch mehr.<\/li>
    23. Soweit die Vorentscheidung jedoch das in der Zeit von Oktober 2016 bis M\u00e4rz 2017 von der Familienkasse rechtzeitig gezahlte Kindergeld in H\u00f6he von 1.146 \u20ac (3 x 190 \u20ac + 3 x 192 \u20ac) betrifft, ist sie im Ansatz richtig. Insoweit ist der Abrechnungsbescheid zugunsten des Kl\u00e4gers zu \u00e4ndern.<\/li>
    24. a) Es ist im Streitfall nicht zweifelhaft, dass die Leistungen des Jobcenters und die Kindergeldanspr\u00fcche und -zahlungen in H\u00f6he des Kindergelds kongruent sind, dieselben Monate betreffen und demselben Zweck dienen, n\u00e4mlich der Deckung des Lebensbedarfs des Kindergeldberechtigten und des mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Kindes.<\/li>
    25. b) Das FG hat jedoch zu Unrecht nicht gepr\u00fcft, ob das Jobcenter im Streitfall zur Leistung verpflichtet war; nur dann kann es einen Erstattungsanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7 74 Abs. 2 EStG i.V.m. \u00a7 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X haben und der Kindergeldanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7 74 Abs. 2 EStG i.V.m. \u00a7 107 Abs. 1 SGB X als erf\u00fcllt gelten und gem\u00e4\u00df \u00a7 47 AO erloschen sein. Dies setzt voraus, dass die Familienkasse ihre Leistungen nicht oder nicht rechtzeitig erbracht hat (\u00a7 74 Abs. 2 EStG i.V.m. \u00a7 104 Abs. 1 Satz 2 SGB X).<\/li>
    26. F\u00fcr die Monate Oktober 2016 bis M\u00e4rz 2017 war das Jobcenter nicht (nachrangig) zur Leistung verpflichtet und hat keinen Erstattungsanspruch, weil die Familienkasse von Oktober 2016 bis M\u00e4rz 2017 im jeweiligen Monat f\u00fcr den Monat Kindergeld gezahlt und damit rechtzeitig geleistet hat. Ob das Jobcenter davon wusste oder die Doppelzahlung h\u00e4tte verhindern k\u00f6nnen, ist von Rechts wegen unerheblich; \u00a7 104 Abs. 1 Satz 2 SGB X, an den \u00a7 107 SGB X ankn\u00fcpft, stellt allein auf die rechtzeitige Erf\u00fcllung der Leistungsverpflichtung durch die Familienkasse ab.<\/li>
    27. F\u00fcr die Monate Mai bis September 2016 und April und Mai 2017 hingegen war das Jobcenter gem\u00e4\u00df \u00a7 74 Abs. 2 EStG i.V.m. \u00a7 104 Abs. 1 Satz 2 SGB X (nachrangig) zur Leistung verpflichtet. Die Familienkasse hat erstmals am 21.10.2016 \u2011\u2011f\u00fcr die Monate Mai bis September 2016 also zu sp\u00e4t\u2011\u2011 gezahlt. In den Monaten April und Mai 2017 hat die Familienkasse die Zahlungen ausgesetzt, also nicht gezahlt.<\/li>
    28. c) F\u00fcr die Monate Mai bis September 2016 und April und Mai 2017 ist der Erstattungsanspruch auch nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 74 Abs. 2 EStG i.V.m \u00a7 104 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB X ausgeschlossen. Denn die Familienkasse hat nicht geleistet, bevor sie von den Leistungen des Jobcenters Kenntnis erlangt hat.<\/li>
    29. aa) F\u00fcr die Monate Mai bis September 2016 hat die Familienkasse am 21.10.2016 geleistet. Zu diesem Zeitpunkt war das Schreiben des Jobcenters vom 29.09.2016 bereits in ihren Gesch\u00e4ftsbereich gelangt. Wie ausgef\u00fchrt, spielt es keine Rolle, wann das Schreiben der Kindergeldakte zugeordnet wurde und ob es dem Bearbeiter, der die Nachzahlung veranlasste, bekannt war.<\/li>
    30. bb) Die Familienkasse konnte diesem Schreiben entnehmen, dass das Jobcenter ab dem 01.10.2015 Geldleistungen nach dem SGB II zur Deckung der allgemeinen Lebenshaltungskosten des Kl\u00e4gers und des mit ihm in einem Haushalt lebenden und eine Bedarfsgemeinschaft bildenden Kindes gew\u00e4hrt hat und dass das Jobcenter deshalb einen Erstattungsanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 102 ff. SGB X geltend machen will. Ein derartiger Anspruch konnte nur die Zeit der versp\u00e4teten Leistung der Familienkasse (Mai 2016 bis September 2016 sowie weitere Zeiten der Zahlungseinstellung) betreffen. Wie ausgef\u00fchrt, gen\u00fcgen diese Angaben im Fall des \u00a7 74 Abs. 2 EStG i.V.m. \u00a7 104 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB X (wie BSG-Urteil in HVBG-INFO 1994, 1735, Rz 20, zu \u00a7 104 Abs. 1 S\u00e4tze 1 und 4 SGB X).<\/li>
    31. d) Die Gefahr einer doppelten R\u00fcckforderung besteht nicht. Die \u00a7\u00a7 45 ff. SGB X sind gesperrt, soweit ein Erstattungsanspruch besteht (z.B. BSG-Beschluss vom 08.04.2020 – B 13 R 80\/18, juris, Rz 10; BSG-Urteile vom 20.12.2011 – B 4 AS 203\/10 R, SozR 4-1300 \u00a7 107 Nr 5, Rz 19; vom 22.05.2002 – B 8 KN 11\/00 R, SozR 3-2600 \u00a7 93 Nr 12, Rz 17 f., und in SozR 3-2600 \u00a7 93 Nr 4, Rz 27 ff.).<\/li>
    32. e) Einer R\u00fcckforderung der Zahlung f\u00fcr die Monate Mai bis September 2016 steht auch der Gesichtspunkt von Treu und Glauben oder der Verwirkungsgedanke nicht entgegen (wie im Senatsurteil in BFHE 273, 41, BStBl II 2021, 700, Rz 26 ff.; vgl. auch Senatsbeschluss vom 27.02.2007 – III B 1\/06, BFH\/NV 2007, 1120).<\/li>
    33. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 143 Abs. 1, \u00a7 136 Abs. 1 Satz 1 FGO. Hiernach tr\u00e4gt der Kl\u00e4ger 54 % (7\/13) und die Familienkasse 46 % (6\/13) der Kosten des Verfahrens.<\/li>
    34. Es entspricht der Billigkeit, dem Kl\u00e4ger auch die au\u00dfergerichtlichen Kosten des beigeladenen Jobcenters nach \u00a7 139 Abs. 4 FGO zu 54 % aufzuerlegen. Voraussetzung f\u00fcr eine Billigkeitsentscheidung nach dieser Vorschrift ist, dass der Beigeladene den obsiegenden Beteiligten unterst\u00fctzt hat (BFH-Urteil vom 04.05.2000 – IV R 10\/99, BFHE 191, 529, BStBl II 2002, 850). Da vorliegend die vom Jobcenter unterst\u00fctzte Familienkasse zu 54 % obsiegt hat und das Jobcenter das Verfahren gef\u00f6rdert hat, entspricht es der Billigkeit, dem Kl\u00e4ger die au\u00dfergerichtlichen Kosten des Jobcenters zu 54 % aufzuerlegen (vgl. Senatsurteil vom 09.02.2009 – III R 36\/07, juris, unter II.5.).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:U.020622.IIIR9.21.0 BFH III. Senat AO \u00a7 37, AO \u00a7 47, AO \u00a7 218, EStG \u00a7 31 S 3, EStG \u00a7 62ff Abs 2, EStG \u00a7 62 Abs 2, EStG \u00a7 74 Abs 2, DA-KG 2017 Abschn V33.1 S 4, DA-KG 2021 Abschn V34.1 Abs 1 S 4, SGB 2 \u00a7 19, SGB 10 \u00a7 45ff, … Erl\u00f6schen der Kindergeldanspr\u00fcche infolge von Sozialleistungen und Erstattungsanspr\u00fcchen des Jobcenters – BFH-Urteil vom 02. Juni 2022, III R 9\/21<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75252","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75252","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75252"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75252\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75252"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75252"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75252"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}