{"id":75256,"date":"2022-10-22T12:35:30","date_gmt":"2022-10-22T10:35:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75256"},"modified":"2022-10-22T12:35:30","modified_gmt":"2022-10-22T10:35:30","slug":"anrechnung-von-kapitalertragsteuer-nach-einer-sog-delta-korrektur-bfh-urteil-vom-28-juni-2022-vii-r-65-18","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/anrechnung-von-kapitalertragsteuer-nach-einer-sog-delta-korrektur-bfh-urteil-vom-28-juni-2022-vii-r-65-18\/","title":{"rendered":"Anrechnung von Kapitalertragsteuer nach einer sog. Delta-Korrektur – BFH-Urteil vom 28. Juni 2022, VII R 65\/18"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:U.280622.VIIR65.18.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VII. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 218 Abs 2, EStG \u00a7 20 Abs 3a, EStG \u00a7 32d Abs 4, EStG \u00a7 36 Abs 2 Nr 2, EStG \u00a7 43 Abs 5, EStG \u00a7 43a Abs 3 S 7, EStG \u00a7 45a Abs 2, EStG \u00a7 45a Abs 3, EStG VZ 2012 , AO \u00a7 157 Abs 2<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 06. September 2018, Az: 12 K 12087\/16<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Steuerabz\u00fcge, die auf Einkunftsteile entfallen, die bei der Veranlagung nicht erfasst worden sind, sind von der Anrechnung nach \u00a7 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 06.09.2018 – 12 K 12087\/16 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten dar\u00fcber, ob Kapitalertragsteuern, die dem Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) im Jahr 2012 von seiner Depotbank aufgrund einer Korrektur nach \u00a7 43a Abs. 3 Satz 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 vom 08.12.2010 (BGBl I 2010, 1768) \u2011\u2011sog. Delta-Korrektur\u2011\u2011 f\u00fcr im Jahr 2009 angerechnete spanische und norwegische Quellensteuerbetr\u00e4ge nachbelastet wurden, als Steuerabzugsbetr\u00e4ge im angefochtenen Abrechnungsbescheid f\u00fcr das Jahr 2012 zu ber\u00fccksichtigen sind.<\/li>
  2. Der Kl\u00e4ger hatte im Jahr 2009 neben weiteren Eink\u00fcnften Dividenden aus norwegischen und spanischen Aktien bezogen, f\u00fcr die seine Depotbank, die X-Bank, unter Ber\u00fccksichtigung anrechenbarer ausl\u00e4ndischer Quellensteuern in H\u00f6he von jeweils 15 % auf den Bruttoertrag der Kapitalertr\u00e4ge (insgesamt 132,09 \u20ac) inl\u00e4ndische Kapitalertragsteuern in H\u00f6he von insgesamt 88,10 \u20ac einbehalten hatte. Diese Kapitaleink\u00fcnfte waren nur im Rahmen des Kapitalertragsteuerabzugs besteuert worden; in seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 2009 hatte der Kl\u00e4ger keine Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen erkl\u00e4rt. Weder in Spanien noch in Norwegen hatte der Kl\u00e4ger zudem eine Erstattung der einbehaltenen spanischen und norwegischen Quellensteuer beantragt.<\/li>
  3. Am 08.09.2011 und am 15.11.2011 ver\u00f6ffentlichte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) jeweils Schreiben zur Anrechnung spanischer und norwegischer Quellensteuern (BStBl I 2011, 854 und 1113). Darin wurde ausgef\u00fchrt, dass in den F\u00e4llen, in denen im jeweiligen Staat nach dem Recht dieses Staates ein Anspruch auf teilweise oder vollst\u00e4ndige Erstattung der ausl\u00e4ndischen Steuer bestehe, die deutsche Kapitalertragsteuer ohne Anrechnung der ausl\u00e4ndischen Steuer erhoben werden solle. In den F\u00e4llen, in denen trotz der Erstattungsm\u00f6glichkeit eine Anrechnung vorgenommen und nicht bereits korrigiert worden sei, sei die Anrechnung gegebenenfalls nach \u00a7 43a Abs. 3 Satz 7 EStG zu korrigieren.<\/li>
  4. Im Jahr 2012 belastete die X-Bank das Depotkonto des Kl\u00e4gers f\u00fcr die Dividendeneinnahmen von 2009 wegen nicht anrechenbarer spanischer und norwegischer Quellensteuer mit Kapitalertragsteuern (und Solidarit\u00e4tszuschlag) in H\u00f6he von insgesamt 132,09 \u20ac (und 7,25 \u20ac). Auf Nachfrage des Kl\u00e4gers verwies die X-Bank auf die BMF-Schreiben vom 08.09.2011 und vom 15.11.2011 und f\u00fchrte aus, sie sei gem\u00e4\u00df \u00a7 44 Abs. 1 Satz 3 EStG an die Vorgaben des BMF zum Umfang der anrechenbaren Quellensteuern und zur Korrektur einer fehlerhaften Anrechnung im Wege der sog. Delta-Korrektur nach \u00a7 43a Abs. 3 Satz 7 EStG gebunden. Einem weiteren BMF-Schreiben vom 16.11.2010 (BStBl I 2010, 1305) zufolge werde es nicht beanstandet, wenn die erforderlichen Korrekturen erst ab 2012 vorgenommen w\u00fcrden. Ein Widerspruch gegen die Steuerkorrekturen sei auf Bankenebene nicht m\u00f6glich. Eine Kl\u00e4rung \u00fcber eine eventuelle Korrektur der Anrechnung der ausl\u00e4ndischen Quellensteuern habe im Rahmen der pers\u00f6nlichen Einkommensteuerveranlagung mit dem zust\u00e4ndigen Wohnsitz-Finanzamt zu erfolgen.<\/li>
  5. Mit seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Jahr 2012 erkl\u00e4rte der Kl\u00e4ger unter anderem Kapitalertr\u00e4ge aus Steuerbescheinigungen zweier anderer auszahlender Stellen in H\u00f6he von insgesamt 1.820 \u20ac. Die darin bescheinigten (hier nicht streitigen) Steuerabzugsbetr\u00e4ge beliefen sich auf 378,11 \u20ac (Kapitalertragsteuer) und 20,79 \u20ac (Solidarit\u00e4tszuschlag). Die Eink\u00fcnfte in H\u00f6he von 1.820 \u20ac k\u00fcrzte der Kl\u00e4ger in der Anlage KAP um einen Betrag von 529 \u20ac auf 1.291 \u20ac (korrigierter Betrag). Zur Begr\u00fcndung verwies er auf die Belastung seines Depotkontos durch die X-Bank und f\u00fchrte hierzu aus, eine r\u00fcckwirkende Steuerkorrektur f\u00fcr das Jahr 2009 im Jahr 2012 sei weder nach \u00a7 43a Abs. 3 Satz 7 EStG noch aufgrund der einschl\u00e4gigen BMF-Schreiben m\u00f6glich gewesen. Die Summe der urspr\u00fcnglich im Jahr 2009 angerechneten Quellensteuern, die im Jahr 2012 per Korrekturbuchung nicht mehr angerechnet worden seien und demzufolge die ihm bescheinigten Kapitalertr\u00e4ge erh\u00f6ht h\u00e4tten, betrage 528,36 \u20ac. Dies entspreche den Nachbelastungen der X-Bank in H\u00f6he von 132,09 \u20ac multipliziert mit 4 (wegen des Steuersatzes auf Kapitalertr\u00e4ge von 25 %). Die erkl\u00e4rten und bescheinigten Kapitalertr\u00e4ge von 1.820,02 \u20ac seien daher um diesen Betrag auf den Betrag von 1.291 \u20ac zu mindern gewesen.<\/li>
  6. Die Mitteilungen der X-Bank \u00fcber die streitigen Steuernachforderungen legte der Kl\u00e4ger vor.<\/li>
  7. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) erfasste mit Einkommensteuerbescheid 2012 vom 05.09.2013 die von dem Kl\u00e4ger erkl\u00e4rten Kapitalertr\u00e4ge ungek\u00fcrzt, d.h. in H\u00f6he von 1.820 \u20ac, und ging unter Ber\u00fccksichtigung des Sparer-Pauschbetrags von 801 \u20ac von Kapitalertr\u00e4gen gem\u00e4\u00df \u00a7 32d EStG in H\u00f6he von 1.019 \u20ac aus. Die von den auszahlenden Stellen bescheinigte Kapitalertragsteuer in H\u00f6he von 379 \u20ac und den Solidarit\u00e4tszuschlag in H\u00f6he von 20,79 \u20ac ber\u00fccksichtigte das FA im Anrechnungsteil des Bescheids. Eine Anrechnung der durch die X-Bank nachbelasteten Kapitalertragsteuer erfolgte nicht.<\/li>
  8. Den dagegen gerichteten Einspruch des Kl\u00e4gers vom 09.09.2013 wies das FA mit Entscheidung vom 05.12.2013 zur\u00fcck. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das FA unter anderem aus, da der Kl\u00e4ger einen Anspruch auf Erstattung der urspr\u00fcnglich von Spanien bzw. Norwegen einbehaltenen Quellensteuer habe, h\u00e4tte diese nach \u00a7 32d Abs. 5 EStG nicht auf die Kapitalertragsteuer angerechnet werden d\u00fcrfen, was die X-Bank bei dem im Jahr 2009 vorgenommenen Steuereinbehalt jedoch nicht ber\u00fccksichtigt habe. Dieser Fehler habe im Jahr 2012 noch korrigiert werden d\u00fcrfen; denn der bestandskr\u00e4ftige Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2009 habe keine Feststellungen bez\u00fcglich der Kapitalertr\u00e4ge des Kl\u00e4gers enthalten.<\/li>
  9. Der Kl\u00e4ger erhob gegen die Einkommensteuerfestsetzung f\u00fcr 2012 Klage (Aktenzeichen 5 K 5382\/13). In der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 15.12.2015 wies der Vorsitzende Richter darauf hin, dass um die Anrechnung bzw. Nachberechnung der ausl\u00e4ndischen Kapitalertragsteuer gestritten werde und dass es sich damit um einen Fall des Erhebungsverfahrens handle; das Ziel, die Nacherhebung r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, k\u00f6nne daher nur im Verfahren \u00fcber einen Abrechnungsbescheid erreicht werden. Der Kl\u00e4ger beantragte daraufhin den Erlass eines Abrechnungsbescheids, und die Beteiligten erkl\u00e4rten den Rechtsstreit \u00fcber die Einkommensteuerfestsetzung f\u00fcr 2012 in der Hauptsache f\u00fcr erledigt.<\/li>
  10. Mit Abrechnungsbescheid vom 15.01.2016 lehnte das FA eine Ber\u00fccksichtigung der nachbelasteten Kapitalertragsteuer in H\u00f6he von insgesamt 132,09 \u20ac und des Solidarit\u00e4tszuschlags in H\u00f6he von 7,25 \u20ac als weitere Steuerabzugsbetr\u00e4ge neben der bescheinigten Kapitalertragsteuer ab. Der dagegen gerichtete Einspruch blieb ohne Erfolg.<\/em><\/li>
  11. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage gegen den Abrechnungsbescheid ab. Dem Kl\u00e4ger stehe kein Anspruch auf den begehrten Ausweis eines weiteren Steuerabzugsbetrags f\u00fcr Kapitalertragsteuer in H\u00f6he von 132,09 \u20ac zur Einkommensteuer 2012 im Abrechnungsbescheid zu. Der zu niedrige Kapitalertragsteuereinbehalt des Jahres 2009 sei im Jahr 2012 von der X-Bank zutreffend gem\u00e4\u00df \u00a7 43a Abs. 3 Satz 7 EStG korrigiert worden. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2019, 276, ver\u00f6ffentlicht worden.<\/li>
  12. Mit seiner Revision verfolgt der Kl\u00e4ger sein Begehren weiter. Er r\u00fcgt die Verletzung materiellen Bundesrechts. Das FG habe \u00a7 32d Abs. 5, \u00a7 43a Abs. 3 Satz 7 und \u00a7 20 Abs. 3a EStG sowie ferner \u00a7 158 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs, \u00a7 43 Abs. 5 Satz 1  1. Halbsatz EStG i.V.m. \u00a7 47 der Abgabenordnung (AO), \u00a7 164 Abs. 2 AO, \u00a7 168 AO, \u00a7 157 AO und \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG unzutreffend ausgelegt.<\/li>
  13. Der Kl\u00e4ger beantragt,
    die Vorentscheidung aufzuheben und den Abrechnungsbescheid des FA vom 15.01.2016 zur Einkommensteuer 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.03.2016 dahingehend zu \u00e4ndern, dass die in Norwegen und Spanien einbehaltene Kapitalertragsteuer f\u00fcr Dividenden des Jahres 2009 in H\u00f6he von 132,09 \u20ac angerechnet wird.<\/li>
  14. Das FA beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  15. Mit Schreiben vom 26.01.2022 hat der erkennende Senat die Beteiligten darauf hingewiesen, dass eine Anrechnung von Kapitalertragsteuer auf die Einkommensteuer gem\u00e4\u00df \u00a7 36 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 EStG nur in Betracht komme, wenn die der Kapitalertragsteuer zugrunde liegenden Eink\u00fcnfte bei der Veranlagung erfasst worden seien, und dass gem\u00e4\u00df \u00a7 36 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 EStG die durch Steuerabzug erhobene Einkommensteuer nicht angerechnet werde, wenn die in \u00a7 45a Abs. 2 oder Abs. 3 EStG bezeichnete Bescheinigung nicht vorgelegt worden sei.<\/li>
  16. Der Kl\u00e4ger hat daraufhin eine Steuerbescheinigung der X-Bank f\u00fcr den Zeitraum 01.01.2012 bis 31.12.2012 vorgelegt und erg\u00e4nzend (u.a.) ausgef\u00fchrt, nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) k\u00f6nnten die Voraussetzungen f\u00fcr eine Anrechnung der geleisteten Kapitalertrag- oder K\u00f6rperschaftsteuer vom Steuerpflichtigen nachtr\u00e4glich geschaffen werden (Hinweis auf Senatsurteil vom 12.02.2008 – VII R 33\/06, BFHE 220, 225, BStBl II 2008, 504, und auf BFH-Urteil vom 18.09.2007 – I R 54\/06, BFHE 219, 67, BStBl II 2018, 694). Dies habe er durch Vorlage der Steuerbescheinigung getan und dadurch gleichzeitig seinen Antrag nach \u00a7 32d Abs. 4 EStG vervollst\u00e4ndigt. Auch seien die im Jahr 2009 zugeflossenen spanischen und norwegischen Dividenden im Zuge des Besteuerungsverfahrens f\u00fcr 2012 von dem FA tats\u00e4chlich „erfasst“ worden; denn er habe in seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 2012 durch das Beif\u00fcgen der Anlage KAP und die zugeh\u00f6rigen Erl\u00e4uterungen bez\u00fcglich der Dividenden aus Spanien und Norwegen die Besteuerung durch die X-Bank detailliert aufgeschl\u00fcsselt. Das FA habe \u00fcber den darin liegenden \u00dcberpr\u00fcfungsantrag nach \u00a7 32d Abs. 4 EStG mit der Einkommensteuerfestsetzung entschieden und damit die fraglichen Kapitaleink\u00fcnfte in eine Veranlagung einbezogen.<\/li>
  17. Die Beteiligten haben erkl\u00e4rt, dass sie mit einer Entscheidung ohne m\u00fcndliche Verhandlung einverstanden sind.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und wird nach \u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur\u00fcckgewiesen. Das Urteil entspricht Bundesrecht (\u00a7 118 Abs. 1 FGO).<\/li>
    2. 1. Der Senat entscheidet gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 121 Satz 1, 90 Abs. 2 FGO mit Zustimmung der Beteiligten ohne m\u00fcndliche Verhandlung.<\/li>
    3. 2. Im Ergebnis zutreffend hat das FG entschieden, dass der angefochtene Abrechnungsbescheid vom 15.01.2016 rechtm\u00e4\u00dfig ist.<\/li>
    4. Eine Anrechnung der streitigen Kapitalertragsteuern in H\u00f6he von insgesamt 132,09 \u20ac ist schon deshalb ausgeschlossen, weil die der Nachbelastung zugrunde liegenden Eink\u00fcnfte nicht i.S. von \u00a7 36 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 Alternative 1 EStG (in der Fassung durch das Steuer\u00e4nderungsgesetz 2003 vom 15.12.2003, BGBl I 2003, 2645) bei der Veranlagung „erfasst“ worden sind.<\/li>
    5. a) \u00dcber Streitigkeiten, die die Verwirklichung von Anspr\u00fcchen aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis betreffen, entscheidet die Finanzbeh\u00f6rde gem\u00e4\u00df \u00a7 218 Abs. 2 AO durch Abrechnungsbescheid. Das gilt insbesondere auch f\u00fcr Streitigkeiten \u00fcber die Anrechnung von Vorauszahlungen oder von \u2011\u2011wie im vorliegenden Streitfall\u2011\u2011 Steuerabzugsbetr\u00e4gen (s. Senatsurteil vom 12.06.1986 – VII R 103\/83, BFHE 147, 1, BStBl II 1986, 702, unter II.; Senatsbeschluss vom 10.02.2009 – VII B 265\/08, BFH\/NV 2009, 888, unter II.1.; vgl. auch BFH-Beschluss vom 12.10.2015 – VIII B 143\/14, BFH\/NV 2016, 40, Rz 11, zur Kapitalertragsteuer; BFH-Urteil vom 15.01.2015 – I R 69\/12, BFHE 249, 99, Rz 15, zur K\u00f6rperschaftsteuer; Loose in Tipke\/Kruse, \u00a7 218 AO Rz 17).<\/li>
    6. b) Gem\u00e4\u00df \u00a7 36 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 Alternative 1 EStG wird auf die Einkommensteuer die durch Steuerabzug erhobene Einkommensteuer angerechnet, soweit sie auf die bei der Veranlagung erfassten Eink\u00fcnfte entf\u00e4llt und nicht die Erstattung beantragt oder durchgef\u00fchrt worden ist. Gem\u00e4\u00df \u00a7 36 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 EStG wird die durch Steuerabzug erhobene Einkommensteuer nicht angerechnet, wenn die in \u00a7 45a Abs. 2 oder Abs. 3 EStG bezeichnete Bescheinigung nicht vorgelegt worden ist.<\/li>
    7. Eink\u00fcnfte sind i.S. von \u00a7 36 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 Alternative 1 EStG bei der Veranlagung „erfasst“ worden, wenn die betreffenden Kapitalertr\u00e4ge zur Besteuerungsgrundlage (\u00a7 157 Abs. 2 AO) geworden sind. Eine Steueranrechnung ist daher ausgeschlossen, wenn die mit dem Steuerabzug konkret belasteten Eink\u00fcnfte bei der Veranlagung \u2011\u2011rechtm\u00e4\u00dfig oder rechtswidrig\u2011\u2011 unber\u00fccksichtigt geblieben sind (vgl. Senatsurteil vom 12.11.2013 – VII R 28\/12, BFH\/NV 2014, 339, Rz 9; BFH-Beschluss vom 25.08.2020 – VI B 1\/20, BFH\/NV 2021, 13, Rz 13). Dies gilt insbesondere auch f\u00fcr Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen, bei denen die Einkommensteuer mit dem Steuerabzug abgegolten ist, soweit die Eink\u00fcnfte nicht auf Antrag des Gl\u00e4ubigers in die besondere Besteuerung von Kapitalertr\u00e4gen nach \u00a7 32d EStG einbezogen worden sind (\u00a7 43 Abs. 5 Satz 1 und 3 EStG; s.a. Geurts in Bordewin\/Brandt, \u00a7 36 EStG Rz 16 und 22; Brandis\/Heuermann\/Ettlich, \u00a7 36 EStG Rz 135; Torm\u00f6hlen in Korn, \u00a7 36 EStG Rz 33 und 33.1; Lammers in Herrmann\/Heuer\/Raupach \u2011\u2011HHR\u2011\u2011, \u00a7 36 EStG Rz 42).<\/li>
    8. In zeitlicher Hinsicht folgt daraus, dass die Anrechnung grunds\u00e4tzlich auf die Steuer desjenigen Veranlagungszeitraums bezogen werden muss, in dem die entsprechenden Eink\u00fcnfte im Steuerbescheid angesetzt worden sind (BFH-Urteil in BFHE 219, 67, BStBl II 2018, 694, unter II.2., m.w.N.; HHR\/Lammers, \u00a7 36 EStG Rz 42; Brandis\/Heuermann\/Ettlich, \u00a7 36 EStG Rz 144; BeckOK EStG\/F. Seelig, 12. Ed. [01.03.2022], EStG \u00a7 36 Rz 130; Geisenberger in Kirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff, EStG, \u00a7 36 Rz D62).<\/li>
    9. c) Ausgehend hiervon kommt im vorliegenden Streitfall eine Anrechnung der dem Kl\u00e4ger nachbelasteten Kapitalertragsteuer in H\u00f6he von 132,09 \u20ac schon deshalb nicht in Betracht, weil die der Nachbelastung zugrunde liegenden Eink\u00fcnfte nicht i.S. von \u00a7 36 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 Alternative 1 EStG bei der Veranlagung „erfasst“ worden sind. Etwas anderes ergibt sich auch nicht dann, wenn man annimmt, dass der Kl\u00e4ger mit seinem Vorbringen im Zusammenhang mit der Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 2012 einen (konkludenten) Antrag nach \u00a7 32d Abs. 4 EStG gestellt hat; denn das FA hat eine Ber\u00fccksichtigung der streitgegenst\u00e4ndlichen Kapitalertr\u00e4ge abgelehnt, und der Kl\u00e4ger hat die dagegen erhobene Klage f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt. Die betreffenden Kapitalertr\u00e4ge sind somit weder im Jahr 2009 noch im Jahr 2012 im Rahmen der Veranlagung ber\u00fccksichtigt worden. Es kann daher im Streitfall dahingestellt bleiben, auf welches dieser Jahre im Rahmen einer perioden\u00fcbergreifenden Korrektur nach \u00a7 43a Abs. 3 Satz 7 EStG grunds\u00e4tzlich abzustellen ist (zur Frage der zeitlichen Zurechnung der Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen nach \u00a7 20 Abs. 3a Satz 1 EStG s. einerseits etwa Brandis\/Heuermann\/Jachmann-Michel, \u00a7 43a Rz 120: fingierter kapitalertragsteuerpflichtiger Vorgang im Jahr der Kenntnisnahme; und andererseits HHR\/Buge, \u00a7 20 EStG Rz 555: nur verfahrensrechtliche Wirkung).<\/li>
    10. Demzufolge lassen sich die von dem Kl\u00e4ger aufgeworfenen Fragen nach der Reichweite und den Grenzen einer Korrektur nach \u00a7 43a Abs. 3 Satz 7 EStG in dem vorliegenden Verfahren nicht kl\u00e4ren. Dies h\u00e4tte im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung f\u00fcr 2012 gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen und zwar im Wege der Antragsveranlagung nach \u00a7 32d Abs. 4 EStG, nicht im Wege eines Abrechnungsbescheids.<\/li>
    11. Ob eine Anrechnung ungeachtet dessen auch deswegen ausscheidet, weil es an einer entsprechenden Bescheinigung nach \u00a7 36 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 EStG fehlt, kann hier nicht entschieden werden; denn das FG hat dazu keine Feststellungen getroffen. Nur erg\u00e4nzend weist der erkennende Senat daher darauf hin, dass in der von dem Kl\u00e4ger im Revisionsverfahren mit Schriftsatz vom 14.02.2022 vorgelegten Steuerbescheinigung der X-Bank vom 07.05.2013 die hier streitigen nachbelasteten Kapitalertragsteuern nicht \u2011\u2011als negative Betr\u00e4ge\u2011\u2011 ausgewiesen worden sind (s. dazu BMF-Schreiben vom 20.12.2012, BStBl I 2013, 36, Rz 36).<\/li>
    12. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:U.280622.VIIR65.18.0 BFH VII. Senat AO \u00a7 218 Abs 2, EStG \u00a7 20 Abs 3a, EStG \u00a7 32d Abs 4, EStG \u00a7 36 Abs 2 Nr 2, EStG \u00a7 43 Abs 5, EStG \u00a7 43a Abs 3 S 7, EStG \u00a7 45a Abs 2, EStG \u00a7 45a Abs 3, EStG VZ 2012 , AO \u00a7 157 … Anrechnung von Kapitalertragsteuer nach einer sog. Delta-Korrektur – BFH-Urteil vom 28. Juni 2022, VII R 65\/18<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75256","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75256","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75256"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75256\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75256"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75256"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75256"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}