{"id":75266,"date":"2022-10-22T12:40:33","date_gmt":"2022-10-22T10:40:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75266"},"modified":"2022-10-22T12:40:33","modified_gmt":"2022-10-22T10:40:33","slug":"schaetzung-der-besteuerungsgrundlagen-fuer-die-vergnuegungsteuer-bei-geldspielautomaten-bfh-urteil-vom-27-juli-2022-ii-r-10-19","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/schaetzung-der-besteuerungsgrundlagen-fuer-die-vergnuegungsteuer-bei-geldspielautomaten-bfh-urteil-vom-27-juli-2022-ii-r-10-19\/","title":{"rendered":"Sch\u00e4tzung der Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr die Vergn\u00fcgungsteuer bei Geldspielautomaten – BFH-Urteil vom 27. Juli 2022, II R 10\/19"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:U.270722.IIR10.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH II. Senat<\/p>\n\n\n\n

VergnStG BE 2009 \u00a7 1, VergnStG BE 2009 \u00a7 5, VergnStG BE 2009 \u00a7 7, VergnStG BE 2009 \u00a7 9, AO \u00a7 147 Abs 1 Nr 5, AO \u00a7 150 Abs 1 S 3, AO \u00a7 158, AO \u00a7 162, ZPO \u00a7 240 Abs 1, InsO \u00a7 85 Abs 1, InsO \u00a7 85 Abs 2, InsO \u00a7 178 Abs 3, InsO \u00a7 184 Abs 2, FGO \u00a7 76 Abs 1 S 1, FGO \u00a7 96 Abs 1 S 1 Halbs 2, FGO \u00a7 118 Abs 2<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 13. Juni 2017, Az: 6 K 6146\/16<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Betreiber von Geldspielautomaten im Land Berlin haben f\u00fcr Zwecke der Vergn\u00fcgungsteuer wenigstens vollst\u00e4ndige Z\u00e4hlwerkausdrucke nach Ma\u00dfgabe des Berliner Vergn\u00fcgungsteuergesetzes zu erstellen und aufzubewahren.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Die Pauschalbesteuerung nachweislich manipulierter Automaten ist eine Mindestbesteuerung und schlie\u00dft die Sch\u00e4tzung unter den allgemeinen Sch\u00e4tzungsvoraussetzungen nicht aus.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13.06.2017 – 6 K 6146\/16 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

A.<\/p>\n\n\n\n

  1. Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) war im Streitzeitraum als Automatenaufsteller gewerblich t\u00e4tig und betrieb an verschiedenen Standorten in Berlin eine Vielzahl von Spielautomaten mit „manipulationssicherem“ Z\u00e4hlwerk mit Geldgewinnm\u00f6glichkeit. Er meldete die Steuer nach dem Gesetz \u00fcber eine Vergn\u00fcgungsteuer in Berlin vom 20.10.2009 in der im Streitzeitraum geltenden Fassung \u2011\u2011VgStG- (Gesetz- und Verordnungsblatt \u2011\u2011GVBl\u2011\u2011 2009, 479) an und erkl\u00e4rte f\u00fcr die Monate August 2012 bis einschlie\u00dflich Oktober 2014 Einspielergebnisse zwischen \u2026 \u20ac und gut \u2026 \u20ac monatlich. Die vorgelegten Z\u00e4hlwerkausdrucke weisen die Einspielergebnisse unter „Saldo (2)“ aus. Sie sind im internen Speicher der Spielautomaten gespeichert und werden revolvierend nach zweimaligem Auslesen gel\u00f6scht. Sog. „Statistikstreifen“ bewahrte der Kl\u00e4ger nicht auf.<\/li>
  2. Das Finanzamt \u2026 (FA X) f\u00fchrte am 27.09.2012, 25.04.2013, 18.06.2013 und 19.03.2014 Vergn\u00fcgungsteuer-Nachschauen gem\u00e4\u00df \u00a7 9 VgStG durch, im Rahmen derer es Automaten jeweils f\u00fcr den aktuellen und den vorhergehenden Monat auslas. Zudem wurde das Finanzamt f\u00fcr Fahndung und Strafsachen (Steuerfahndungsstelle) t\u00e4tig. Die Finanz\u00e4mter trafen verschiedene Feststellungen. Bei einer Reihe von Automaten h\u00e4tten die angemeldeten Erl\u00f6se nur 20 bis 40 % der tats\u00e4chlich erzielten Erl\u00f6se betragen. Teilweise habe der Kl\u00e4ger am Tag der Nachschau, ca. sechs Stunden vor der Auslesung durch das FA X, Auslesebelege mit deutlich h\u00f6heren Einw\u00fcrfen erstellt, als sie f\u00fcr die Vor- und Folgemonate angegeben sind. Bei einer laufenden Nachschau habe der Kl\u00e4ger in \u2026 Automaten, w\u00e4hrend die Beamten auf die \u00d6ffnung warteten, die Speicherinhalte durch zwei unmittelbar aufeinanderfolgende Auslesungen gel\u00f6scht.<\/li>
  3. W\u00e4hrend einer Durchsuchung im Strafverfahren am 15.10.2014 las die Steuerfahndung f\u00fcr September 2014 aus insgesamt \u2026 von vorgefundenen \u2026 Geldspielautomaten ein Einspielergebnis von \u2026 \u20ac aus, w\u00e4hrend der Kl\u00e4ger am 23.10.2014 eine Bemessungsgrundlage von \u2026 \u20ac f\u00fcr insgesamt \u2026 Geldspielautomaten erkl\u00e4rte. F\u00fcr den erst begonnenen Monat Oktober 2014 habe die Auslesung bereits einen Wert ergeben, der \u00fcber demjenigen der sp\u00e4teren Erkl\u00e4rung des Kl\u00e4gers f\u00fcr den gesamten Monat Oktober 2014 lag.<\/li>
  4. Mit auf \u00a7 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) gest\u00fctzten \u00c4nderungsbescheiden vom 23.12.2015 setzte der mittlerweile zust\u00e4ndige Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt -FA-) im Wege einer Sch\u00e4tzung der Besteuerungsgrundlagen die Vergn\u00fcgungsteuer f\u00fcr die Monate August 2012 bis August 2014 und Oktober 2014 in der Weise fest, dass es das Doppelte der erkl\u00e4rten Einspielergebnisse zugrunde legte. F\u00fcr den Monat September 2014 setzte es ein Gesamteinspielergebnis von \u2026 \u20ac an (etwa 297 % des erkl\u00e4rten Ergebnisses unter Ber\u00fccksichtigung der nicht ausgelesenen Geldspielautomaten).<\/li>
  5. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren hat das Finanzgericht (FG) nach einer m\u00fcndlichen Verhandlung, in der der Kl\u00e4ger die Beiziehung der Strafakten beantragte, die Klage abgewiesen. Das FA habe die Besteuerungsgrundlagen dem Grunde und der H\u00f6he nach zutreffend nach \u00a7 162 AO gesch\u00e4tzt. Die in den Spielhallen des Kl\u00e4gers befindlichen Automaten, f\u00fcr die er Vergn\u00fcgungsteuer-Voranmeldungen abgegeben habe, seien dem Kl\u00e4ger zuzurechnen. Angesichts der durch die Finanzverwaltung ausgelesenen Daten stehe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit fest, dass die Angaben des Kl\u00e4gers zu seinen Einnahmen unrichtig seien und der Kl\u00e4ger trotz grunds\u00e4tzlicher Manipulationssicherheit der Geldspielautomaten \u00fcber eine Manipulationssoftware (Zapper) den \u00fcber das Ausleseger\u00e4t gesteuerten Z\u00e4hlwerkausdruck manipuliert habe. Dies rechtfertige ferner den Schluss, dass der Kl\u00e4ger in den nicht \u00fcberpr\u00fcften Monaten ebenfalls manipuliert habe. Im \u00dcbrigen sei die Buchf\u00fchrung auch formell fehlerhaft, weil der Kl\u00e4ger die Statistikstreifen \u00e4hnlich Registrierkassenstreifen h\u00e4tte aufbewahren m\u00fcssen. Im Umfang sei die Sch\u00e4tzung nicht zu hoch, sondern zu niedrig. F\u00fcr September 2014 habe das FA bei den nicht ausgelesenen Ger\u00e4ten sehr geringe Durchschnittseinnahmen hinzugesch\u00e4tzt. Angesichts der f\u00fcr diesen Monat nachgewiesenen Diskrepanzen sei die Hinzusch\u00e4tzung f\u00fcr die anderen Monate um nur 100 % moderat. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2017, 1859 ver\u00f6ffentlicht.<\/li>
  6. Mit seiner Revision macht der Kl\u00e4ger die Verletzung von \u00a7\u00a7 147 Abs. 1 Nr. 5, 162 AO sowie Verfahrensm\u00e4ngel in Gestalt unzureichender Sachaufkl\u00e4rung (\u00a7 76 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011) geltend.<\/li>
  7. Hinsichtlich der nicht ausgelesenen Monate habe das FG unzul\u00e4ssig die Sch\u00e4tzung auf ihre Voraussetzungen dem Grunde nach erstreckt. Bei Geldspielautomaten, die von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt als manipulationsfest zertifiziert worden seien, k\u00f6nne die sachliche Richtigkeit der Z\u00e4hlwerkausdrucke nur durch Nachweise im Einzelfall beanstandet werden. Die \u2011\u2011fehlenden\u2011\u2011 Statistikstreifen seien jedenfalls bei zertifizierten Geldspielautomaten keine Aufzeichnungen i.S. des \u00a7 147 Abs. 1 Nr. 5 AO, da insoweit die Z\u00e4hlwerkausdrucke ausreichten. Ausreichende Anhaltspunkte gegen die inhaltliche Richtigkeit der Z\u00e4hlwerkausdrucke gebe es nicht.<\/li>
  8. Au\u00dferdem habe das FG in zweierlei Hinsicht den Sachverhalt nicht ausreichend aufgekl\u00e4rt. Zum einen h\u00e4tte es die Akten des Strafverfahrens beiziehen m\u00fcssen, das den hier streitigen Sachverhalt betreffe. Zum anderen h\u00e4tte es die sich aufdr\u00e4ngende Pr\u00fcfung vornehmen m\u00fcssen, ob bei denjenigen Ger\u00e4ten, bei denen keine Abweichungen festgestellt worden seien, tats\u00e4chlich ein Adapter zwischengeschaltet gewesen sei.<\/li>
  9. Der Kl\u00e4ger beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    die Vorentscheidung, die Bescheide vom 23.12.2015 und die Einspruchsentscheidung vom 23.06.2016 betreffend Vergn\u00fcgungsteuer f\u00fcr August 2012 bis Oktober 2014 aufzuheben.<\/li>
  10. Das FA beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  11. W\u00e4hrend des Revisionsverfahrens wurde das Insolvenzverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen des Kl\u00e4gers er\u00f6ffnet. Ausweislich einer R\u00fcckstandsaufstellung des FA sind die hier streitigen Steuern vollst\u00e4ndig beglichen. Die Insolvenzverwalterin hat erkl\u00e4rt, sie k\u00f6nne das Verfahren nicht aufnehmen, da es sich um einen Passivprozess handele. Das FA habe weitere Forderungen in einer die streitgegenst\u00e4ndlichen Betr\u00e4ge \u00fcbersteigenden H\u00f6he angemeldet, so dass eine Aufrechnungslage bestehe und der Masse nichts zuflie\u00dfen k\u00f6nne. Das FA hat die Aufnahme erkl\u00e4rt. Im Rahmen eines folgenden Schriftverkehrs hat der Kl\u00e4ger ge\u00e4u\u00dfert, er habe seiner Betreibungslast durch Widerspruch im Insolvenzverfahren gen\u00fcgt, so dass das Verfahren fortzusetzen sei.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    B.<\/p>\n\n\n\n

    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und nach \u00a7 126 Abs. 2 FGO zur\u00fcckzuweisen. Die Sch\u00e4tzung des FG ist im Rahmen des wirksam aufgenommenen Revisionsverfahrens (dazu I.) nicht zu beanstanden (dazu II.).<\/li><\/ol>\n\n\n\n

      I.<\/h3>\n\n\n\n
      1. Der Senat hat trotz des noch anh\u00e4ngigen Insolvenzverfahrens in der Sache zu entscheiden.<\/li>
      2. 1. Der zun\u00e4chst durch Insolvenzer\u00f6ffnung nach \u00a7 155 Satz 1 FGO i.V.m. \u00a7 240 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) unterbrochene Rechtsstreit ist wirksam aufgenommen und fortzusetzen.<\/li>
      3. a) Ist eine Steuerschuld bereits getilgt, liegt ein Aktivprozess i.S. des \u00a7 85 Abs. 1 der Insolvenzordnung (InsO) vor, denn nach Begleichung der Schuld ist der Prozess auf Erstattung gerichtet (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 10.12.2019 – VIII R 2\/17, BFHE 267, 361, BStBl II 2020, 679, Rz 22, und vom 26.01.2022 – XI R 19\/19 (XI R 12\/17), Rz 24, jeweils m.w.N.). Die Tilgung der Steuerschuld im Streitfall ist durch die R\u00fcckstandsaufstellung belegt und unstreitig. Nicht erheblich ist, ob das FA mit Gegenforderungen gegen den Erstattungsanspruch aufrechnen k\u00f6nnte. Dies betrifft allein die Frage der Erf\u00fcllung des Erstattungsanspruchs. Ebenfalls dahinstehen kann, welche Forderungen das FA zur Tabelle angemeldet hat.<\/li>
      4. b) Den Aktivprozess k\u00f6nnen nach \u00a7 85 Abs. 2 InsO nach Ablehnung der Aufnahme durch den Insolvenzverwalter sowohl der Schuldner als auch der Gegner aufnehmen. Das FA hat die Aufnahme ausdr\u00fccklich, der Kl\u00e4ger mindestens konkludent erkl\u00e4rt.<\/li>
      5. 2. Ein Rechtsverlust hinsichtlich der streitgegenst\u00e4ndlichen Steuern nach Ma\u00dfgabe der \u00a7\u00a7 174 ff. InsO (namentlich \u00a7\u00a7 178 Abs. 3, 184 Abs. 2 Satz 2 InsO) ist schon deshalb nicht eingetreten, weil diese Vorschriften nach ihrer gesetzessystematischen Stellung nur auf das Verfahren zur Befriedigung der Insolvenzgl\u00e4ubiger und damit auf den Passivprozess anwendbar sind.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

        II.<\/h3>\n\n\n\n
        1. Das FG hat zu Recht auf die als Bemessungsgrundlage der Vergn\u00fcgungsteuer dienenden Einspielergebnisse im gesamten Streitzeitraum Hinzusch\u00e4tzungen vorgenommen. Die H\u00f6he der Sch\u00e4tzung l\u00e4sst keinen Rechtsfehler erkennen.<\/li>
        2. 1. Das VgStG regelt die Erhebung der Vergn\u00fcgungsteuer im Land Berlin. Es ist nach dem Streitzeitraum durch das Zweite Gesetz zur \u00c4nderung des Vergn\u00fcgungsteuergesetzes vom 17.12.2020 (GVBl 2020, 1484) ge\u00e4ndert worden, jedoch nach der nunmehr in \u00a7 11 Abs. 2 enthaltenen \u00dcbergangsvorschrift f\u00fcr Steueranmeldungszeitr\u00e4ume, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes liegen, in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden.<\/li>
        3. a) Nach \u00a7 1 Abs. 1 VgStG wird eine Vergn\u00fcgungsteuer u.a. f\u00fcr den Aufwand f\u00fcr die Benutzung von Spielautomaten mit Geldgewinnm\u00f6glichkeit u.a. in Spielhallen und an der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglichen Orten erhoben. Die Steuer betr\u00e4gt grunds\u00e4tzlich gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 1 Satz 1 VgStG je Spielautomat und angefangenem Kalendermonat f\u00fcr Spielautomaten mit manipulationssicherem Z\u00e4hlwerk mit Geldgewinnm\u00f6glichkeit 20 % des Einspielergebnisses. Die Regelung ist verfassungsgem\u00e4\u00df (BFH-Urteil vom 25.04.2018 – II R 43\/15, BFHE 261, 468, BStBl II 2018, 681). Abweichend davon wird nach \u00a7 5 Abs. 5 Satz 1 VgStG f\u00fcr Geldgewinnspielautomaten mit manipulationssicherem Z\u00e4hlwerk, die nachweislich manipuliert wurden, der in \u00a7 1 Abs. 1 bezeichnete Aufwand mindestens mit bestimmten Pauschalbetr\u00e4gen (\u00a7 5 Abs. 4 VgStG) besteuert. Gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 5 Satz 2 VgStG bleibt \u00a7 162 AO unber\u00fchrt.<\/li>
        4. b) Steuerschuldner ist nach \u00a7 2 Abs. 1 VgStG der Aufsteller, Besteuerungszeitraum nach \u00a7 4 VgStG der Kalendermonat.<\/li>
        5. c) Nach \u00a7 7 Abs. 1 VgStG ist bis zum zehnten Tag nach Ablauf jedes Kalendermonats (Steueranmeldungszeitraum) eine Steueranmeldung abzugeben, der alle Z\u00e4hlwerkausdrucke f\u00fcr den jeweiligen Kalendermonat beizuf\u00fcgen sind. \u00a7 7 Abs. 2 Satz 2 VgStG schreibt Mindestangaben f\u00fcr die Z\u00e4hlwerkausdrucke vor, zu denen namentlich (Nr. 8 bis 13) die zur Ermittlung des Einspielergebnisses erforderlichen Ver\u00e4nderungen des Geldbestands geh\u00f6ren. Die Anmeldung ist eine Steueranmeldung gem\u00e4\u00df \u00a7 150 Abs. 1 Satz 3 AO, die gem\u00e4\u00df \u00a7 168 Satz 1 AO einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung gleichsteht.<\/li>
        6. 2. Die Sch\u00e4tzung der Einspielergebnisse auf Grundlage von \u00a7 162 Abs. 1 Satz 1 AO ist nicht durch \u00a7 5 Abs. 5 VgStG ausgeschlossen. Sie ist zul\u00e4ssig, wenn keine Z\u00e4hlwerkausdrucke vorgelegt werden, die den Vorgaben des \u00a7 7 Abs. 2 Satz 2 VgStG entsprechen. Das Gleiche gilt, soweit nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls Anlass besteht, die sachliche Richtigkeit vorgelegter, auch formell ordnungsgem\u00e4\u00dfer, Z\u00e4hlwerkausdrucke zu beanstanden.<\/li>
        7. a) Nach \u00a7 162 AO hat die Finanzbeh\u00f6rde die Besteuerungsgrundlagen zu sch\u00e4tzen, soweit sie sie nicht ermitteln oder berechnen kann. Die Anwendung des \u00a7 162 AO ist auch bei Geldgewinnspielautomaten mit manipulationssicherem Z\u00e4hlwerk er\u00f6ffnet. \u00a7 5 Abs. 5 VgStG ist nicht so zu verstehen, dass bei derartigen Ger\u00e4ten die Sch\u00e4tzung der Besteuerungsgrundlagen nur bei nachgewiesener Manipulation zul\u00e4ssig w\u00e4re, so dass dahingestellt bleiben kann, welchen Beweisma\u00dfes es insoweit bedarf.<\/li>
        8. aa) Zwar bezieht sich die Vorbehaltsklausel in \u00a7 5 Abs. 5 Satz 2 VgStG zugunsten des \u00a7 162 AO dem Kontext nach nur auf Geldgewinnspielautomaten mit manipulationssicherem Z\u00e4hlwerk, die nachweislich manipuliert wurden. F\u00fcr diese F\u00e4lle stellt \u00a7 5 Abs. 5 Satz 2 VgStG klar, dass die Mindestbesteuerung eine \u2011\u2011h\u00f6here\u2011\u2011 Sch\u00e4tzung nach \u00a7 162 AO nicht sperrt, sofern deren Voraussetzungen vorliegen.<\/li>
        9. bb) F\u00fcr alle anderen F\u00e4lle, insbesondere f\u00fcr Automaten ohne manipulationssicheres Z\u00e4hlwerk sowie Automaten, die nicht nachweislich manipuliert wurden, trifft \u00a7 5 Abs. 5 Satz 1 VgStG keine Aussage, so dass es ebenfalls bei der allgemeinen Sch\u00e4tzungsm\u00f6glichkeit bleibt. \u00a7 5 Abs. 5 Satz 1 VgStG m\u00f6chte ersichtlich eine zus\u00e4tzliche Besteuerungsgrundlage schaffen, nicht allgemeine abgabenrechtliche M\u00f6glichkeiten einschr\u00e4nken. Wenn der Landesgesetzgeber f\u00fcr die Vergn\u00fcgungsteuer die Anwendung des \u00a7 162 AO f\u00fcr Automaten ohne manipulationssicheres Z\u00e4hlwerk oder Automaten, die nicht nachweislich manipuliert wurden, h\u00e4tte ausschlie\u00dfen wollen, h\u00e4tte er dies ausdr\u00fccklich regeln m\u00fcssen. Aus der aktuellen Fassung des \u00a7 5 Abs. 5 VgStG ergibt sich kein Hinweis auf ein gegenteiliges Verst\u00e4ndnis.<\/li>
        10. b) Nach \u00a7 162 Abs. 2 Satz 2 Alternative 1 AO ist zu sch\u00e4tzen, wenn der Steuerpflichtige B\u00fccher oder Aufzeichnungen, die er nach den Steuergesetzen zu f\u00fchren hat, nicht vorlegen kann. Steuergesetze, nach denen B\u00fccher und Aufzeichnungen zu f\u00fchren sind, sind neben \u00a7\u00a7 140 bis 148 AO auch spezialgesetzliche Vorschriften (vgl. BFH-Urteil vom 12.12.2017 – VIII R 5\/14, BFH\/NV 2018, 602, Rz 33 f.). Aufzeichnungen f\u00fcr Zwecke der Vergn\u00fcgungsteuer sind bei Spielautomaten mit Gewinnm\u00f6glichkeit zumindest die in \u00a7 7 Abs. 2 Satz 2 VgStG genannten Z\u00e4hlwerkdaten, die in Gestalt von Z\u00e4hlwerkausdrucken aufzuzeichnen und nach \u00a7 147 Abs. 1 Nr. 5 AO aufzubewahren sind. Ob sich die Aufzeichnungspflicht auch auf sog. „Statistikstreifen“ bezieht, von denen weder amtsbekannt noch festgestellt ist, ob und welche Informationen sie \u00fcber den Pflichtinhalt der Z\u00e4hlwerkausdrucke nach \u00a7 7 Abs. 2 Satz 2 VgStG hinaus bieten, bedarf im Streitfall keiner Entscheidung.<\/li>
        11. c) Nach \u00a7 162 Abs. 2 Satz 2 Alternative 2 AO ist ferner zu sch\u00e4tzen, wenn die formell ordnungsgem\u00e4\u00dfe Buchf\u00fchrung oder die Aufzeichnungen der Besteuerung wegen materieller M\u00e4ngel nicht nach \u00a7 158 AO zugrunde gelegt werden. Bei Geldgewinnspielautomaten mit manipulationssicherem Z\u00e4hlwerk ist ungeachtet anderer Fehlerquellen jedenfalls zu sch\u00e4tzen, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass die Daten beim Auslesevorgang durch eine zwischen den Automaten und den Druckvorgang geschaltete Manipulationssoftware verf\u00e4lscht wurden und deshalb die Z\u00e4hlwerkausdrucke nicht die tats\u00e4chlich im Ger\u00e4t aufgezeichneten Daten wiedergeben.<\/li>
        12. aa) Nach \u00a7 158 AO sind die Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen, die den Vorschriften der \u00a7\u00a7 140 bis 148 AO entsprechen, der Besteuerung zugrunde zu legen, soweit nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls kein Anlass ist, ihre sachliche Richtigkeit zu beanstanden. Dasselbe gilt f\u00fcr Aufzeichnungen aufgrund anderer Vorschriften. Bei formell ordnungsm\u00e4\u00dfiger Buchf\u00fchrung besteht eine Vermutung zugunsten der sachlichen Richtigkeit der Buchf\u00fchrung (vgl. BFH-Urteil vom 25.03.2015 – X R 20\/13, BFHE 249, 390, BStBl II 2015, 743, Rz 33, 63). In diesem Falle kann ihr Ergebnis nur verworfen werden, soweit die W\u00fcrdigung des Sachverhalts ergibt, dass die Buchf\u00fchrung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sachlich unrichtig ist. Die objektive Beweislast f\u00fcr die steuererh\u00f6henden Tatsachen tr\u00e4gt das FA (vgl. BFH-Urteil vom 24.06.1997 – VIII R 9\/96, BFHE 183, 358, BStBl II 1998, 51, unter 1.a).<\/li>
        13. bb) Z\u00e4hlwerkausdrucke, die den Vorgaben des \u00a7 7 Abs. 2 Satz 2 VgStG entsprechen, k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich die Vermutung der sachlichen Richtigkeit f\u00fcr sich in Anspruch nehmen. Gleichwohl kann die W\u00fcrdigung im Einzelfall ergeben, die Ausdrucke seien sachlich unrichtig, weil sie nicht die technisch vorschriftsgem\u00e4\u00df gespeicherten Z\u00e4hlwerkdaten spiegeln. Das gilt auch, falls die Physikalisch-Technische Bundesanstalt Ger\u00e4te als „manipulationsfest zertifiziert“ hat. Die damit angesprochene Bauartzulassung von Geldspielger\u00e4ten setzt nach \u00a7 13 der Spielverordnung in der im Streitzeitraum anwendbaren Neufassung der Bekanntmachung vom 27.01.2006 (BGBl I 2006, 280) zwar u.a. voraus, dass das Spielger\u00e4t eine Kontrolleinrichtung beinhaltet, die s\u00e4mtliche Eins\u00e4tze, Gewinne und den Kasseninhalt zeitgerecht, unmittelbar und auslesbar erfasst (Nr. 8) und dass das Spielger\u00e4t und seine Komponenten der Funktion entsprechend nach Ma\u00dfgabe des Standes der Technik zuverl\u00e4ssig und gegen Ver\u00e4nderungen gesichert gebaut sind (Nr. 9). Abgesehen davon jedoch, dass es regelm\u00e4\u00dfig allein eine Frage technischer Versiertheit ist, Kontrolleinrichtungen zu umgehen und gleichwohl solche Ver\u00e4nderungen vorzunehmen (wovon auch \u00a7 5 Abs. 5 Satz 1 VgStG ausgeht), muss die Unrichtigkeit eines Z\u00e4hlwerkausdrucks nicht auf einer Manipulation des Z\u00e4hlwerks beruhen. Der Ausdruck der im Z\u00e4hlwerk erfassten Daten setzt eine Daten\u00fcbertragung \u00fcber ein Ausleseger\u00e4t auf einen Drucker voraus. Sowohl eine wissentlich oder unwissentlich falsche Programmierung des Ausleseger\u00e4ts als auch zus\u00e4tzlich zwischengeschaltete Komponenten mit entsprechender Software k\u00f6nnen bewirken, dass andere Daten ausgedruckt werden, als sie im Z\u00e4hlwerk ordnungsgem\u00e4\u00df erfasst und gespeichert wurden.<\/li>
        14. d) Die Entscheidung \u00fcber die H\u00f6he der Sch\u00e4tzung obliegt wegen der Verweisung des \u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 FGO auf \u00a7\u00a7 158, 160, 162 AO dem FG. Es sind nach \u00a7 162 Abs. 1 Satz 2 AO alle Umst\u00e4nde zu ber\u00fccksichtigen, die f\u00fcr die Sch\u00e4tzung von Bedeutung sind. Die gewonnenen Sch\u00e4tzergebnisse m\u00fcssen schl\u00fcssig, wirtschaftlich m\u00f6glich und vern\u00fcnftig sein und der Wirklichkeit m\u00f6glichst nahekommen. Da die Sch\u00e4tzung von Besteuerungsgrundlagen zu den tats\u00e4chlichen Feststellungen i.S. von \u00a7 118 Abs. 2 FGO geh\u00f6rt, kann der BFH die Sch\u00e4tzung durch das FG nur daraufhin \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie \u00fcberhaupt zul\u00e4ssig ist und ob das FG anerkannte Sch\u00e4tzungsgrunds\u00e4tze, Denkgesetze und allgemeine Erfahrungss\u00e4tze beachtet hat (vgl. BFH-Urteil vom 29.05.2008 – VI R 11\/07, BFHE 221, 182, BStBl II 2008, 933, unter II.2.b aa).<\/li>
        15. 3. Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben weisen die Hinzusch\u00e4tzungen der Einspielergebnisse dem Grund und der H\u00f6he nach keine Rechtsfehler auf.<\/li>
        16. a) Soweit das FG die Spielautomaten in dem vorliegenden Umfang dem Kl\u00e4ger zugerechnet hat, ist diese W\u00fcrdigung Teil der tats\u00e4chlichen Feststellungen i.S. des \u00a7 118 Abs. 2 FGO und mangels zul\u00e4ssiger und begr\u00fcndeter Revisionsgr\u00fcnde revisionsrechtlich bindend. Das FG hat die Beiziehung der Strafakten verfahrensfehlerfrei abgelehnt. Die Aufkl\u00e4rungspflicht des Gerichts aus \u00a7 76 Abs. 1 Satz 1 FGO erstreckt sich nicht auf die Erforschung des Sachverhalts ohne bestimmten Anlass „ins Blaue hinein“. Beweisermittlungsantr\u00e4ge oder Beweisausforschungsantr\u00e4ge, die so unbestimmt sind, dass im Grunde erst die Beweiserhebung selbst die entscheidungserheblichen Tatsachen und Behauptungen aufdecken soll, legen eine Beweisaufnahme nicht nahe (vgl. BFH-Beschluss vom 02.09.2016 – IX B 66\/16, BFH\/NV 2017, 52, Rz 6 f.). Der Kl\u00e4ger hatte nicht dargelegt, welche Spielger\u00e4te an welchen Standorten, f\u00fcr die er selbst Vergn\u00fcgungsteuer angemeldet hatte, ihm nicht zuzurechnen sein sollten.<\/li>
        17. b) Ebenfalls rechtsfehlerfrei hat das FG die Aufzeichnungen des Kl\u00e4gers der Besteuerung nicht zugrunde gelegt, weil Anlass besteht, ihre sachliche Richtigkeit zu beanstanden (\u00a7 162 Abs. 2 Satz 2 Alternative 2 AO). Es kann deshalb offenbleiben, ob dar\u00fcber hinaus ein formeller Aufzeichnungsmangel i.S. des \u00a7 162 Abs. 2 Satz 2 Alternative 1 AO vorlag, sei es in Gestalt fehlender Speicherung der Z\u00e4hlwerkdaten in den Spielautomaten selbst, sei es in Gestalt fehlender Aufbewahrung von „Statistikstreifen“.<\/li>
        18. aa) Soweit es die Monate August und September 2012, M\u00e4rz bis Juni 2013, Februar und M\u00e4rz 2014 sowie September und Oktober 2014 betrifft, sind die Aufzeichnungen nachweislich falsch. Das FA hat f\u00fcr diese Monate Einspielergebnisse ausgelesen, die zu einem erheblichen Teil von den erkl\u00e4rten Daten abweichen. Das FG ist im Rahmen der ihm obliegenden tats\u00e4chlichen W\u00fcrdigung, an die der Senat nach \u00a7 118 Abs. 2 FGO gebunden ist, zu der \u00dcberzeugung gelangt, dass die Auslesungen der Finanzverwaltung korrekt durchgef\u00fchrt wurden und deshalb die wirklichen Verh\u00e4ltnisse abbilden. Dieser R\u00fcckschluss ist denklogisch nicht fehlerhaft. Die R\u00fcge des Kl\u00e4gers, es fehle ein Manipulationsnachweis, geht ins Leere, weil das FG die \u00dcberzeugung gewonnen hat, dass eine Manipulation stattgefunden hat. Es hat sich dabei in nicht zu beanstandender Weise auf die in Gegenwart der Finanzbeamten durch rasches zweimaliges Auslesen der Daten bewirkte L\u00f6schung der Daten im Speicher gest\u00fctzt. Im \u00dcbrigen w\u00e4re der Nachweis, dass der Kl\u00e4ger beim Erstellen der von ihm vorgelegten und von den Daten der Finanzverwaltung abweichenden Z\u00e4hlwerkausdrucke konkrete Manipulationshandlungen vorgenommen habe, ggf. welche, auch nicht erforderlich. Wurde die Auslesung bei Nachschau oder Au\u00dfenpr\u00fcfung korrekt durchgef\u00fchrt, ist es gleichg\u00fcltig, welcher von mehreren denkbaren Gr\u00fcnden dazu f\u00fchrt, dass die Z\u00e4hlwerkausdrucke des Kl\u00e4gers falsche Daten abbilden. Welche konkreten Erkenntnisse den Strafakten zu entnehmen sein sollten, teilt der Kl\u00e4ger nicht mit, so dass auch insoweit das FG dem Antrag auf Beiziehung dieser Akten nicht folgen musste.<\/li>
        19. bb) Ferner hat das FG ebenfalls ohne Rechtsfehler von der nachgewiesenen Unrichtigkeit der vorgelegten Z\u00e4hlwerkausdrucke in zehn von zehn Pr\u00fcfungsmonaten auf die Unrichtigkeit der vorgelegten Z\u00e4hlwerkausdrucke in den weiteren 17 Monaten des Streitzeitraums geschlossen. Die \u00dcberlegung des FG, dies sei wahrscheinlich und realit\u00e4tsnah, ist nicht zu beanstanden. Auch wenn nach \u00a7 4 VgStG der Besteuerungszeitraum der jeweilige Monat ist, muss der Nachweis der Unrichtigkeit nicht f\u00fcr jeden einzelnen Monat erbracht werden. Vielmehr ist die Sch\u00e4tzung auch f\u00fcr die dazwischenliegenden Monate gerechtfertigt, wenn in entsprechenden Abst\u00e4nden Unrichtigkeiten nachgewiesen wurden. Im Streitfall sind \u00fcber den gesamten Zeitraum hinweg bei jeder Pr\u00fcfung, worauf das FG ma\u00dfgebend abgestellt hat, nachweislich unrichtige Aufzeichnungen vorgelegt worden. Bei einer Besteuerung nach Jahresabschnitten best\u00fcnden keine Bedenken gegen eine Hinzusch\u00e4tzung f\u00fcr das gesamte Jahr. Die weitere Begr\u00fcndung des FG, die Sch\u00e4tzung sei auch wegen Aufzeichnungsm\u00e4ngeln gerechtfertigt, bedarf keiner n\u00e4heren Er\u00f6rterung, da sie die vorstehende selbst\u00e4ndig tragende Begr\u00fcndung unber\u00fchrt lassen.<\/li>
        20. c) Der H\u00f6he nach ist gegen die Hinzusch\u00e4tzung nichts zu erinnern. Das FG hat im Wesentlichen aus den in den Pr\u00fcfungsmonaten festgestellten Abweichungen zwischen angemeldeten und durch das FA ausgelesenen Einspielergebnissen eine Hochrechnung vorgenommen und hat diese zutreffend angesichts der Feststellungen f\u00fcr September 2014 f\u00fcr ma\u00dfvoll erachtet. Diese nach Art eines inneren Betriebsvergleichs vorgenommene Sch\u00e4tzung begegnet keinen Bedenken.<\/li>
        21. 4. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li>
        22. 5. Der Senat entscheidet nach \u00a7 121 Satz 1 i.V.m. \u00a7 90 Abs. 2 FGO ohne m\u00fcndliche Verhandlung<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

          ECLI:DE:BFH:2022:U.270722.IIR10.19.0 BFH II. Senat VergnStG BE 2009 \u00a7 1, VergnStG BE 2009 \u00a7 5, VergnStG BE 2009 \u00a7 7, VergnStG BE 2009 \u00a7 9, AO \u00a7 147 Abs 1 Nr 5, AO \u00a7 150 Abs 1 S 3, AO \u00a7 158, AO \u00a7 162, ZPO \u00a7 240 Abs 1, InsO \u00a7 85 Abs 1, InsO … Sch\u00e4tzung der Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr die Vergn\u00fcgungsteuer bei Geldspielautomaten – BFH-Urteil vom 27. Juli 2022, II R 10\/19<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75266","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75266","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75266"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75266\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75266"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75266"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75266"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}