{"id":75268,"date":"2022-10-22T12:41:35","date_gmt":"2022-10-22T10:41:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75268"},"modified":"2022-10-22T12:41:35","modified_gmt":"2022-10-22T10:41:35","slug":"keine-klagebefugnis-des-personengesellschafters-bei-streit-ueber-grund-oder-hoehe-des-gesamthandsgewinns-bfh-urteil-vom-28-juli-2022-iv-r-23-19","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/keine-klagebefugnis-des-personengesellschafters-bei-streit-ueber-grund-oder-hoehe-des-gesamthandsgewinns-bfh-urteil-vom-28-juli-2022-iv-r-23-19\/","title":{"rendered":"Keine Klagebefugnis des Personengesellschafters bei Streit \u00fcber Grund oder H\u00f6he des Gesamthandsgewinns – BFH-Urteil vom 28. Juli 2022, IV R 23\/19"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:U.280722.IVR23.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IV. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 48 Abs 1 Nr 1, FGO \u00a7 48 Abs 1 Nr 4, FGO \u00a7 48 Abs 1 Nr 5, FGO \u00a7 40 Abs 2, AO \u00a7 179, AO \u00a7 180 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a, GG Art 19 Abs 4<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnster, 17. Juni 2019, Az: 4 K 3539\/16 F<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Besteht Streit \u00fcber Grund oder H\u00f6he des in einem Bescheid \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen festgestellten Gesamthandsgewinns einer Personengesellschaft, ist nur die Gesellschaft selbst klagebefugt. Eine Klagebefugnis des Gesellschafters ergibt sich nicht schon daraus, dass ihm der streitige Gewinn alleine zugerechnet wurde.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 17.06.2019 – 4 K 3539\/16 F aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Klage wird abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Die au\u00dfergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist zwischen den Beteiligten die erfolgswirksame Aufl\u00f6sung einer R\u00fccklage nach \u00a7 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG) sowie die Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist eine im Jahr 2020 durch formwechselnde Umwandlung aus der A-KG entstandene GmbH. Im Streitjahr (2008) hatte die A-KG ein abweichendes Wirtschaftsjahr (Abschlussstichtag 30.09.) und war mit einer Beteiligung von rund 6 % Kommanditistin der B-KG. Diese hatte ihr Wirtschaftsjahr, das zun\u00e4chst ebenfalls zum 30.09. endete, per Gesellschafterbeschluss vom April 2008 zum 31.12.2008 auf das Kalenderjahr umgestellt.<\/li>
  3. Die B-KG hatte im Anschluss an die gewinnbringende Ver\u00e4u\u00dferung eines Grundst\u00fccks zum Ende des Wirtschaftsjahres 2003\/2004 eine R\u00fccklage nach \u00a7 6b EStG gebildet. W\u00e4hrend sie selbst \u00fcber kein Ersatzwirtschaftsgut verf\u00fcgte, auf das die R\u00fccklage \u00fcbertragen werden konnte, plante die A-KG im Jahr 2008 den Bau von Tiefgaragenstellpl\u00e4tzen und beabsichtigte, zum Zwecke der \u00dcbertragung der R\u00fccklage die Fristverl\u00e4ngerung auf sechs Jahre nach \u00a7 6b Abs. 3 Satz 3 EStG in Anspruch zu nehmen. In diesem Zusammenhang stellte die A-KG im Juni 2008 einen Antrag auf verbindliche Auskunft bei dem f\u00fcr sie zust\u00e4ndigen Finanzamt S. Sie legte dar, dass bei der B-KG die R\u00fccklage nach \u00a7 6b EStG aufzul\u00f6sen sei, weil bei dieser kein Ersatzwirtschaftsgut vorhanden sei. Sie selbst \u2011\u2011die A-KG\u2011\u2011 plane, noch vor dem 30.09.2008 einen Bauantrag f\u00fcr eine Immobilie zu stellen; die Bauzeit werde weniger als zwei Jahre betragen. Der Aufl\u00f6sungsbetrag aus der R\u00fccklage bei der B-KG solle in ihrer \u2011\u2011der A-KG\u2011\u2011 Bilanz fortgef\u00fchrt und nach Fertigstellung auf die neue Immobilie \u00fcbertragen werden. Weiter hei\u00dft es: „Wir [die A-KG] m\u00f6chten nun das Finanzamt darum bitten zu best\u00e4tigen, dass der anteilige 6b Aufl\u00f6sungsbetrag bei [der B-KG] im Betriebsverm\u00f6gen der [A-KG] noch zwei Jahre als R\u00fccklage weitergef\u00fchrt werden kann […]“. Die \u00dcbertragung der R\u00fccklage solle wie folgt abgewickelt werden: Bei der B-KG solle eine erfolgsneutrale Aufl\u00f6sung durch Buchung \u00fcber das Gesellschafterverrechnungskonto erfolgen. Bei der A-KG werde der Betrag spiegelbildlich erfolgsneutral auf das R\u00fccklagekonto gebucht. Eine Erg\u00e4nzungsbilanz bei der B-KG sei nach ihrer \u2011\u2011der A-KG\u2011\u2011 Auffassung nicht erforderlich. Das leite sie aus R 6b.2 Abs. 6 Satz 2 der Einkommensteuer-Richtlinien (EStR) ab.<\/li>
  4. Das Finanzamt S erteilte daraufhin eine verbindliche Auskunft des Inhalts, dass die bei der B-KG gebildete R\u00fccklage nach \u00a7 6b EStG, soweit sie auf die A-KG entfalle, auf beg\u00fcnstigte Anschaffungen der A-KG in deren Gesamthandsverm\u00f6gen \u00fcbertragen werden k\u00f6nne. Die beabsichtigte buchhalterische Abwicklung entspreche den Erfordernissen von R 6b.2 Abs. 7 EStR. Sofern die formalen Voraussetzungen des \u00a7 6b Abs. 4 EStG eingehalten w\u00fcrden, werde die \u00dcbertragung anerkannt.<\/li>
  5. Am 29.09.2008 wurde der die Errichtung der Tiefgarage umfassende Bauantrag gestellt.<\/li>
  6. Die B-KG l\u00f6ste die bei ihr gebildete R\u00fccklage in der Bilanz zum Stichtag 30.09.2008 auf und buchte den auf die A-KG entfallenden Betrag von 76.073,63 \u20ac erfolgsneutral unter Zuschreibung zum Gesellschafterdarlehen aus. Die A-KG f\u00fchrte die R\u00fccklage in ihren Bilanzen fort.<\/li>
  7. Im Rahmen einer bei der B-KG durchgef\u00fchrten steuerlichen Au\u00dfenpr\u00fcfung erkannte der Pr\u00fcfer die steuerneutrale \u00dcbertragung der anteiligen R\u00fccklage auf die A-KG nicht an. Die R\u00fccklage h\u00e4tte auch weiterhin bei der B-KG bilanziell ausgewiesen werden m\u00fcssen. Der Gewinn h\u00e4tte nach dem 30.09.2008 im Wege einer Erg\u00e4nzungsbilanz f\u00fcr die A-KG neutralisiert werden m\u00fcssen. Zudem sei die \u00dcbertragung der R\u00fccklage auf die Tiefgarage am 30.06.2010 \u2011\u2011gemessen an den Wirtschaftsjahren der B-KG\u2011\u2011 erst nach Ablauf der Reinvestitionsfrist von sechs Jahren (\u00a7 6b Abs. 3 Satz 3 EStG) erfolgt. Die Auskunft des \u00f6rtlich unzust\u00e4ndigen Finanzamts S entfalte keine Bindungswirkung, weil die Umstellung des Wirtschaftsjahres bei der B-KG nicht mitgeteilt worden sei und der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) als das f\u00fcr die Gewinnfeststellung der B-KG zust\u00e4ndige Finanzamt nicht beteiligt worden sei. Der Aufl\u00f6sungsbetrag sei daher steuerpflichtiger Gewinn f\u00fcr die A-KG. Die Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Verzinsung sei entsprechend zu \u00e4ndern.<\/li>
  8. Den Pr\u00fcfungsfeststellungen folgend erlie\u00df das FA unter dem 07.08.2014 f\u00fcr die B-KG einen ge\u00e4nderten Bescheid \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (Gewinnfeststellungsbescheid) 2008, in dem es den streitigen Betrag aus der zinswirksamen Aufl\u00f6sung der R\u00fccklage nach \u00a7 6b EStG f\u00fcr die A-KG erfasste und dem Gewinnanteil der A-KG zuteilte. Das hiergegen gerichtete Einspruchsverfahren der A-KG, zu dem die B-KG hinzugezogen wurde, blieb erfolglos.<\/li>
  9. Das Finanzgericht (FG) gab der daraufhin erhobenen Klage der A-KG nach Beiladung der B-KG mit Urteil vom 17.06.2019 – 4 K 3539\/16 F statt. Die A-KG sei von der angefochtenen Feststellung i.S. des \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 5 der Finanzgerichtsordnung (FGO) „pers\u00f6nlich“ betroffen und damit klagebefugt, da angesichts der gesellschafterbezogenen Betrachtungsweise nur f\u00fcr ihren Anteil an der B-KG die Aufl\u00f6sung der R\u00fccklage nach \u00a7 6b EStG im Streit stehe. Im angegriffenen Gewinnfeststellungsbescheid sei keine zinswirksame Gewinnerh\u00f6hung vorzunehmen, weil die Voraussetzungen der Verl\u00e4ngerung der Reinvestitionsfrist von vier auf sechs Wirtschaftsjahre vorgelegen h\u00e4tten. Im Streitfall sei es zul\u00e4ssig gewesen, die R\u00fccklage bei der B-KG gewinnneutral aufzul\u00f6sen und auf die A-KG als Mitunternehmerin der B-KG zu \u00fcbertragen, bevor die Herstellung des Reinvestitionsguts abgeschlossen gewesen sei und ohne bei der B-KG eine Erg\u00e4nzungsbilanz f\u00fcr die A-KG zu bilden. Dies ergebe sich \u2011\u2011unbeschadet der materiellen Richtigkeit\u2011\u2011 aus der verbindlichen Auskunft des Finanzamts S.<\/li>
  10. Mit seiner hiergegen gerichteten Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung von \u00a7 89 Abs. 2 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) und von \u00a7 6b EStG.<\/li>
  11. Es beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  12. Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Abweisung der Klage als unzul\u00e4ssig (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Zu Unrecht ist das FG von der Zul\u00e4ssigkeit der Klage ausgegangen. Klagegegenstand ist die Feststellung des Gesamthandsgewinns der beigeladenen B-KG (1.). Zur Erhebung einer Klage gegen die Feststellung des Gesamthandsgewinns war die A-KG nicht befugt (2.).<\/li>
    2. 1. Gegenstand des Verfahrens ist die Feststellung des Gesamthandsgewinns der B-KG (Beigeladene) in dem Gewinnfeststellungsbescheid 2008 vom 07.08.2014.<\/li>
    3. a) Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) kann ein Bescheid \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach \u00a7 179, \u00a7 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO eine Vielzahl selbst\u00e4ndiger und damit auch selbst\u00e4ndig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenst\u00e4ndig in Bestandskraft erwachsen k\u00f6nnen. Solche selbst\u00e4ndigen Feststellungen sind insbesondere die Qualifikation der Eink\u00fcnfte, das Bestehen einer Mitunternehmerschaft und wer an ihr beteiligt ist, die H\u00f6he des laufenden Gesamthandsgewinns sowie dessen Verteilung auf die Mitunternehmer und die H\u00f6he eines Sondergewinns bzw. einer Sonderverg\u00fctung. Der in Feststellungsbescheiden h\u00e4ufig angegebene „Gesamtgewinn“ bezeichnet lediglich rechnerisch die Summe der verschiedenen Besteuerungsgrundlagen, entfaltet aber keinerlei Rechtswirkungen (z.B. BFH-Urteil vom 23.01.2020 – IV R 48\/16, Rz 17).<\/li>
    4. b) Im Streitfall hat sich die A-KG mit ihrer Klage gegen die Feststellung des Gesamthandsgewinns der Beigeladenen gewandt. Die zinswirksame Aufl\u00f6sung einer in der Gesamthandsbilanz gebildeten R\u00fccklage nach \u00a7 6b EStG f\u00fchrt zu laufendem Gesamthandsgewinn und wurde im angegriffenen Gewinnfeststellungsbescheid auch als solcher festgestellt. Die Feststellung eines Erg\u00e4nzungsbilanzgewinns, die in bestimmten F\u00e4llen auch dem betroffenen Gesellschafter eine Klagebefugnis vermittelt (vgl. dazu BFH-Urteil vom 16.12.2021 – IV R 7\/19, BFHE 275, 179, Rz 28 ff.), steht demgegen\u00fcber nicht im Streit.<\/li>
    5. 2. Die A-KG war nicht zur Erhebung der Klage gegen die Feststellung des Gesamthandsgewinns befugt.<\/li>
    6. a) Nach \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO k\u00f6nnen gegen Bescheide \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur Vertretung berufene Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer oder, wenn solche nicht vorhanden sind, der Klagebevollm\u00e4chtigte i.S. des \u00a7 48 Abs. 2 FGO Klage erheben.<\/li>
    7. Diese Bestimmung ist dahin zu verstehen, dass gegen den nach \u00a7 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO (gesondert und einheitlich) ergangenen Gewinnfeststellungsbescheid im Grundsatz nur die Personengesellschaft im eigenen Namen, vertreten durch ihre Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, Klage erheben kann, obwohl sich dieser Bescheid inhaltlich an die einzelnen Gesellschafter als Inhaltsadressaten richtet. F\u00fcr die Dauer des Bestehens der Gesellschaft wird damit ein Teil der aus \u00a7 40 Abs. 2 FGO folgenden Klagebefugnis der Gesellschafter auf die Gesellschaft verlagert. Den Gesellschaftern selbst steht ein eigenes Klagerecht gegen solche Feststellungsbescheide nur in den F\u00e4llen zu, in denen die Voraussetzungen des \u00a7 48 Abs. 1 Nrn. 2 bis 5 FGO vorliegen.<\/li>
    8. Nach der vom FG seiner Annahme einer Klagebefugnis der A-KG zugrunde gelegten Regelung in \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO steht einem Gesellschafter die Klagebefugnis zu, soweit es sich im Streitfall um eine Frage handelt, die diesen Gesellschafter pers\u00f6nlich angeht. Diese Voraussetzung ist nicht bereits dann erf\u00fcllt, wenn die gesondert und einheitlich festgestellten Besteuerungsgrundlagen Bedeutung f\u00fcr die Besteuerung des Gesellschafters haben. Der Wortlaut w\u00fcrde ein solches Verst\u00e4ndnis zwar zulassen, lie\u00dfe dann aber die bewusste Beschr\u00e4nkung der Klagebefugnis der Gesellschafter durch \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO leerlaufen. So w\u00fcrde etwa bei einer typischen Ein-Personen-GmbH & Co. KG immer auch der Kommanditist klagebefugt sein, weil ihm der Gewinn alleine zuzurechnen ist. Dem Zweck des \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO entspricht es vielmehr, nur die Gesellschaft selbst als klagebefugt zu betrachten, wenn Uneinigkeit \u00fcber die Qualifikation und\/oder die H\u00f6he der gemeinschaftlich erzielten Eink\u00fcnfte besteht. Kennzeichen der in \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO angesprochenen pers\u00f6nlichen Streitfragen ist, dass sie nicht dem Bereich der gemeinschaftlichen Einkunftserzielung, sondern \u2011\u2011wie beispielsweise die Frage \u00fcber das Vorliegen oder die H\u00f6he von Sonderbetriebseinnahmen\u2011\u2011 der eigenen Sph\u00e4re des Gesellschafters zugeordnet sind (BFH-Urteile vom 23.01.2020 – IV R 48\/16, Rz 22; vom 18.08.2015 – I R 42\/14, Rz 10, und vom 28.09.2017 – IV R 17\/15, Rz 21 f.).<\/li>
    9. b) Da Gegenstand des hiesigen Klageverfahrens ausschlie\u00dflich der festgestellte Gesamthandsgewinn der Beigeladenen ist, h\u00e4tte eine Klage nach \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO nur von der Beigeladenen selbst erhoben werden d\u00fcrfen. Der A-KG stand nach den vorgenannten Ma\u00dfst\u00e4ben daneben keine eigene Klagebefugnis zu.<\/li>
    10. Entgegen der Auffassung des FG und der Kl\u00e4gerin steht mit der H\u00f6he des laufenden Gesamthandsgewinns auch unter Ber\u00fccksichtigung der Besonderheiten des Streitfalls keine Frage im Streit, die die A-KG als Gesellschafterin der Beigeladenen pers\u00f6nlich angeht. Dass angesichts der gesellschafterbezogenen Betrachtungsweise nur f\u00fcr ihren Anteil an der Beigeladenen die gewinnwirksame Aufl\u00f6sung der R\u00fccklage nach \u00a7 6b EStG bei der Beigeladenen im Streit steht und sich deshalb die nach Auffassung der A-KG fehlerhafte Feststellung im Ergebnis nur auf sie selbst auswirken konnte, reicht f\u00fcr deren Klagebefugnis nach \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO nicht aus. Zwar hat die im Streit stehende gesondert und einheitlich festgestellte Besteuerungsgrundlage Bedeutung f\u00fcr die Besteuerung der A-KG als Gesellschafterin, gleichwohl ist aber auch hier nur der Bereich der gemeinschaftlichen Einkunftserzielung betroffen. Eine Zuordnung der den Gesamthandsgewinn der Beigeladenen betreffenden Streitfrage zur eigenen Sph\u00e4re der A-KG als Gesellschafterin scheidet deshalb nach den oben ausgef\u00fchrten Ma\u00dfst\u00e4ben aus. Abweichendes ergibt sich auch nicht aus dem BFH-Urteil vom 19.12.2012 – IV R 41\/09 (BFHE 240, 73, BStBl II 2013, 313). Insoweit \u00fcbersieht das FG, dass es im dortigen Streitfall um die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der \u00dcbertragung bzw. der Aufl\u00f6sung von R\u00fccklagen ging, die nicht in der Gesamthandsbilanz einer Personengesellschaft gebildet worden waren, sondern in den Sonderbilanzen der Gesellschafter. Die Frage der gewinnwirksamen Aufl\u00f6sung der R\u00fccklagen betraf daher den jeweiligen Sonderbetriebsgewinn jener Gesellschafter und begr\u00fcndete deshalb \u2011\u2011anders als hier\u2011\u2011 deren subjektive Klagebefugnis gem\u00e4\u00df \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO.<\/li>
    11. c) Im \u00dcbrigen k\u00f6nnte sich auch aus \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 4 FGO keine Klagebefugnis der A-KG ergeben. Danach ist, soweit es sich im konkreten Streitfall darum handelt, wer an dem festgestellten Betrag beteiligt ist und wie dieser sich auf die einzelnen Beteiligten verteilt, jeder klagebefugt, der durch die Feststellungen hierzu ber\u00fchrt wird. Die A-KG macht hier aber nicht geltend, dass der Gewinn aus der zinswirksamen Aufl\u00f6sung des ihrer Beteiligung entsprechenden Anteils an der in der Gesamthandsbilanz der Beigeladenen gebildeten \u00a7 6b-R\u00fccklage ganz oder teilweise anderen Gesellschaftern zuzurechnen sei, sondern dass aus dem Vorgang dem Grunde nach kein Gesamthandsgewinn entstanden sei.<\/li>
    12. d) Mit der Einr\u00e4umung einer Klagebefugnis f\u00fcr die Gesellschaft unter gleichzeitiger Einschr\u00e4nkung der Klagebefugnis f\u00fcr die Gesellschafter in Bezug auf Grund und H\u00f6he des Gesamthandsgewinns beinhaltet \u00a7 48 Abs. 1 FGO keine Verletzung des Grundsatzes effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes. Auch wird die Bedeutung dieses Grundsatzes bei der Auslegung der Norm durch die st\u00e4ndige Rechtsprechung des BFH nicht verkannt (dazu ausf\u00fchrlich BFH-Urteil vom 23.01.2020 – IV R 48\/16, Rz 25 ff.). Solange der Gesellschafter nicht aus der Gesellschaft ausgeschieden ist und keine ernstlichen Meinungsverschiedenheiten i.S. des \u00a7 183 Abs. 2 Satz 1 AO bestehen, die zu einer Bekanntgabe des Feststellungsbescheids an den Gesellschafter selbst n\u00f6tigen, kann dem Gesellschafter zugemutet werden, dass eine Klage betreffend Grund oder H\u00f6he des Gesamthandsgewinns nur von der Gesellschaft selbst erhoben werden darf (BFH-Urteil vom 23.01.2020 – IV R 48\/16, Rz 27).<\/li>
    13. 3. Das Urteil des FG ist danach aufzuheben. Die Sache ist entscheidungsreif und die Klage mangels Klagebefugnis der A-KG als unzul\u00e4ssig abzuweisen.<\/li>
    14. 4. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 1 FGO. Der Beigeladenen waren keine Kosten aufzuerlegen, da sie keinen Sachantrag gestellt hat (\u00a7 135 Abs. 3 FGO). Aus demselben Grund und weil sie das Verfahren auch durch Sachvortrag nicht gef\u00f6rdert hat, entspricht es nach \u00a7 139 Abs. 4 FGO nicht der Billigkeit, ihre au\u00dfergerichtlichen Kosten zu erstatten.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:U.280722.IVR23.19.0 BFH IV. Senat FGO \u00a7 48 Abs 1 Nr 1, FGO \u00a7 48 Abs 1 Nr 4, FGO \u00a7 48 Abs 1 Nr 5, FGO \u00a7 40 Abs 2, AO \u00a7 179, AO \u00a7 180 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a, GG Art 19 Abs 4 vorgehend FG M\u00fcnster, 17. Juni 2019, … Keine Klagebefugnis des Personengesellschafters bei Streit \u00fcber Grund oder H\u00f6he des Gesamthandsgewinns – BFH-Urteil vom 28. Juli 2022, IV R 23\/19<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75268","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75268","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75268"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75268\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75268"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75268"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75268"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}