{"id":75272,"date":"2022-10-22T12:43:21","date_gmt":"2022-10-22T10:43:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75272"},"modified":"2022-10-22T12:43:21","modified_gmt":"2022-10-22T10:43:21","slug":"grundsaetzliche-bedeutung-darlegungsanforderungen-unzulaessige-beschwerde-bei-ausgelaufenem-recht-bfh-beschluss-vom-15-september-2022-ix-b-69-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/grundsaetzliche-bedeutung-darlegungsanforderungen-unzulaessige-beschwerde-bei-ausgelaufenem-recht-bfh-beschluss-vom-15-september-2022-ix-b-69-21\/","title":{"rendered":"Grunds\u00e4tzliche Bedeutung: Darlegungsanforderungen; unzul\u00e4ssige Beschwerde bei ausgelaufenem Recht – BFH-Beschluss vom 15. September 2022, IX B 69\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:B.150922.IXB69.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1, FGO \u00a7 116 Abs 3 S 3, EStG \u00a7 10e Abs 6, EStG VZ 2016 , EStG VZ 2017<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Hessisches Finanzgericht , 13. August 2021, Az: 8 K 343\/20<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Rechtssache (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) verlangt substantiierte Ausf\u00fchrungen zur Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit einer hinreichend bestimmten \u2011\u2011abstrakt beantwortbaren\u2011\u2011 Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich kl\u00e4rbar\/kl\u00e4rungsf\u00e4hig (entscheidungserheblich) ist und deren Beurteilung zweifelhaft oder umstritten ist.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Betrifft die Rechtsfrage ausgelaufenes Recht, m\u00fcssen in der Beschwerdebegr\u00fcndung besondere Gr\u00fcnde geltend gemacht werden, die ausnahmsweise eine Abweichung von der Regel rechtfertigen, wonach Rechtsfragen, die solches Recht betreffen, regelm\u00e4\u00dfig keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung mehr zukommt. So ist u.a. darzulegen, dass sich die Frage noch f\u00fcr einen nicht \u00fcberschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft weiterhin stellen kann.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde des Kl\u00e4gers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 13.08.2021 – 8 K 343\/20 wird als unzul\u00e4ssig verworfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n
  1. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist weder wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011, dazu unter 1.) noch zur Fortbildung des Rechts (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2  1. Alternative FGO, dazu unter 2.) zuzulassen.<\/li>
  2. 1. Der Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) hat den geltend gemachten Zulassungsgrund der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) innerhalb der Beschwerdebegr\u00fcndungsfrist nicht entsprechend den gesetzlichen Anforderungen des \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt.<\/li>
  3. a) Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Rechtssache (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) verlangt substantiierte Ausf\u00fchrungen zur Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit einer hinreichend bestimmten \u2011\u2011abstrakt beantwortbaren\u2011\u2011 Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich kl\u00e4rbar\/kl\u00e4rungsf\u00e4hig (entscheidungserheblich) ist und deren Beurteilung zweifelhaft oder umstritten ist. Hierzu muss sich der Beschwerdef\u00fchrer mit der einschl\u00e4gigen Rechtsprechung, insbesondere des Bundesfinanzhofs (BFH), sowie den \u00c4u\u00dferungen im Schrifttum auseinandersetzen. Dabei sind Ausf\u00fchrungen erforderlich, aus denen sich ergibt, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gr\u00fcnden die Beantwortung der Rechtsfrage zweifelhaft und umstritten ist.<\/li>
  4. Betrifft die Rechtsfrage ausgelaufenes Recht, m\u00fcssen in der Beschwerdebegr\u00fcndung besondere Gr\u00fcnde geltend gemacht werden, die ausnahmsweise eine Abweichung von der Regel rechtfertigen, wonach Rechtsfragen, die solches Recht betreffen, regelm\u00e4\u00dfig keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung mehr zukommt. So ist u.a. darzulegen, dass sich die Frage noch f\u00fcr einen nicht \u00fcberschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft weiterhin stellen kann, wie dies bei Fragen aus fortgeltendem Recht regelm\u00e4\u00dfig der Fall ist (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 29.03.2018 – I B 79\/17, BFH\/NV 2022, 23, Rz 8, und vom 14.12.2020 – IV B 27\/20, BFH\/NV 2021, 538, Rz 3).<\/li>
  5. b) Den vorgenannten Anforderungen wird die Beschwerdebegr\u00fcndung nicht gerecht.<\/li>
  6. aa) Der Kl\u00e4ger hat zwar in seiner Beschwerdebegr\u00fcndung vom 15.12.2021 zur Frage der Ermittlung der Absetzungen f\u00fcr Abnutzung (AfA) bei der Herstellung einer gemischt genutzten Immobilie eine abstrakt beantwortbare Rechtsfrage angef\u00fchrt. Es fehlt aber jegliche Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BFH sowie einschl\u00e4gigen Fundstellen im Schrifttum. Insbesondere fehlen Ausf\u00fchrungen dazu, in welchem Umfang und von welcher Seite die Frage der Ermittlung der AfA bei gemischt genutzten und noch nicht fertiggestellten Geb\u00e4uden umstritten und nicht durch die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung gekl\u00e4rt sein soll.<\/li>
  7. Zudem kam es im Streitfall auf die vom Kl\u00e4ger aufgeworfene Frage auf der Grundlage des vom Finanzgericht (FG) festgestellten Sachverhalts nicht entscheidungserheblich an. Denn der Kl\u00e4ger hatte bereits h\u00f6here AfA-Betr\u00e4ge beantragt und erhalten, als insgesamt auf den letztlich zur Einkunftserzielung genutzten Geb\u00e4udeteil entfallen. Eine Abschreibung \u00fcber die tats\u00e4chlichen Herstellungskosten des Wirtschaftsguts (AfA-Volumen) hinaus ist jedoch nicht m\u00f6glich (vgl. BFH-Urteil vom 28.04.2020 – IX R 14\/19, BFHE 269, 28, BStBl II 2020, 545, Rz 16, m.w.N.).<\/li>
  8. Auch die vom Kl\u00e4ger in seiner Beschwerdebegr\u00fcndung zitierten Verwaltungsanweisungen (vgl. Oberfinanzdirektion \u2011\u2011OFD\u2011\u2011 Frankfurt am Main vom 22.02.2000 – S 2196 A-25 St II 23, juris; OFD M\u00fcnster vom 26.05.1993 – S 2196 -62 – St 12-31, Finanz-Rundschau 1993, 447, sowie Bundesministerium der Finanzen vom 31.12.1994, BStBl I 1994, 887, Rz 53) verm\u00f6gen die grunds\u00e4tzliche Bedeutung nicht zu begr\u00fcnden. In diesen werden Abschreibungen bei den Vermietungseink\u00fcnften insgesamt nur in H\u00f6he der tats\u00e4chlichen und auf den vermieteten Geb\u00e4udeteil entfallenden Herstellungskosten zum Abzug zugelassen, nicht jedoch dar\u00fcber hinaus.<\/li>
  9. Das vom Kl\u00e4ger zur Begr\u00fcndung der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung angef\u00fchrte BFH-Urteil vom 09.08.1989 – X R 77\/87 (BFHE 158, 51, BStBl II 1991, 132) betraf einen anderen Sachverhalt. So wurden in der Entscheidung s\u00e4mtliche Teile des Geb\u00e4udes nach Fertigstellung zur Einkunftserzielung im Rahmen der gewerblichen Eink\u00fcnfte und der Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung genutzt. Eine Nutzung von Teilen des Geb\u00e4udes zu eigenen Wohnzwecken \u2011\u2011wie im Fall des Kl\u00e4gers\u2011\u2011 lag nicht vor. Weiter war im Verfahren in BFHE 158, 51, BStBl II 1991, 132 nach den Ausf\u00fchrungen unter 2. der Entscheidungsgr\u00fcnde im Streitjahr noch unklar, welcher Nutzungsweise (eigenbetriebliche Nutzung oder \u00dcberlassung zu fremden Wohnzwecken) der noch nicht fertiggestellte Teil der Immobilie zugef\u00fchrt werden sollte. Nur solange die Nutzungsweise noch nicht feststeht, bestimmt sich nach den Grunds\u00e4tzen der BFH-Entscheidung die Zugeh\u00f6rigkeit des Geb\u00e4udes (zum Betriebs- oder Privatverm\u00f6gen) nach der Nutzung des bereits fertiggestellten Geb\u00e4udeteils. Im vorliegenden Streitfall hingegen war nach den Feststellungen des FG von Beginn an beabsichtigt, das Erdgeschoss zu eigenen und das Untergeschoss zu fremden Wohnzwecken zu nutzen. Der Senat kann daher offenlassen, ob er der Entscheidung folgen k\u00f6nnte (kritisch Schmidt\/Kulosa, EStG, 41. Aufl., \u00a7 7 Rz 143; Anzinger in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 7 EStG Rz 160).<\/li>
  10. bb) Soweit der Kl\u00e4ger in seiner Beschwerdebegr\u00fcndung einen abstrakten Rechtsatz mit Blick auf die Vorschrift des \u00a7 10e Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) formuliert hat, folgt die Unzul\u00e4ssigkeit der Beschwerde bereits daraus, dass die vom Kl\u00e4ger aufgeworfene Rechtsfrage (hier: Zeitraum f\u00fcr die Ber\u00fccksichtigung von Aufwendungen als Vorkosten) ausgelaufenes Recht betrifft und der Kl\u00e4ger nicht hinreichend dargelegt hat, dass sich die Rechtsfrage noch f\u00fcr einen nicht \u00fcberschaubaren Personenkreis weiterhin stellen kann. Die nicht weiter begr\u00fcndete oder belegte Behauptung, die Fallgestaltung betreffe eine Vielzahl von Steuerpflichtigen, reicht dazu nicht (vgl. BFH-Beschluss in BFH\/NV 2022, 23, Rz 10).<\/li>
  11. 2. Aus den vorgenannten Gr\u00fcnden hat der Kl\u00e4ger ebenfalls nicht ausreichend i.S. des \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt, dass die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des BFH erfordert (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2  1. Alternative FGO; zu den Darlegungsanforderungen vgl. u.a. BFH-Beschluss vom 23.10.2019 – IX B 54\/19, BFH\/NV 2020, 219, Rz 4; Gr\u00e4ber\/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 116 Rz 38).<\/li>
  12. 3. Von einer Darstellung des Sachverhalts und einer weiter gehenden Begr\u00fcndung wird gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 FGO abgesehen.<\/li>
  13. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    ECLI:DE:BFH:2022:B.150922.IXB69.21.0 BFH IX. Senat FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1, FGO \u00a7 116 Abs 3 S 3, EStG \u00a7 10e Abs 6, EStG VZ 2016 , EStG VZ 2017 vorgehend Hessisches Finanzgericht , 13. August 2021, Az: 8 K 343\/20 Leits\u00e4tze 1. NV: Die Darlegung … Grunds\u00e4tzliche Bedeutung: Darlegungsanforderungen; unzul\u00e4ssige Beschwerde bei ausgelaufenem Recht – BFH-Beschluss vom 15. September 2022, IX B 69\/21<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75272","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75272","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75272"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75272\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75272"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75272"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75272"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}