{"id":75287,"date":"2022-11-04T17:27:35","date_gmt":"2022-11-04T15:27:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75287"},"modified":"2022-11-04T17:27:35","modified_gmt":"2022-11-04T15:27:35","slug":"wiedereinsetzungsfristen-nach-zugang-eines-pkh-bewilligungsbeschlusses-bfh-beschluss-vom-24-august-2022-x-b-31-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wiedereinsetzungsfristen-nach-zugang-eines-pkh-bewilligungsbeschlusses-bfh-beschluss-vom-24-august-2022-x-b-31-21\/","title":{"rendered":"Wiedereinsetzungsfristen nach Zugang eines PKH-Bewilligungsbeschlusses – BFH-Beschluss vom 24. August 2022, X B 31\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:B.240822.XB31.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH X. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 56 Abs 2 S 1, FGO \u00a7 56 Abs 2 S 3, FGO \u00a7 116 Abs 2 S 1, FGO \u00a7 116 Abs 3 S 1, FGO \u00a7 62 Abs 4<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG K\u00f6ln, 25. Februar 2021, Az: 11 K 3168\/17<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Die Vers\u00e4umung der gesetzlichen Frist f\u00fcr die wirksame Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde ist unverschuldet, wenn der Rechtsmittelf\u00fchrer infolge seiner Mittellosigkeit nicht in der Lage war, noch innerhalb der Frist einen Prozessbevollm\u00e4chtigten f\u00fcr die wirksame Einlegung des Rechtsmittels zu beauftragen, jedoch fristgerecht einen PKH-Antrag gestellt und laienhaft begr\u00fcndet hat, der zur Gew\u00e4hrung von PKH gef\u00fchrt hat.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Die Gew\u00e4hrung von Wiedereinsetzung setzt zus\u00e4tzlich voraus, dass die vers\u00e4umte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb der zweiw\u00f6chigen Frist des \u00a7 56 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO nachgeholt wird. Bei dieser zweiw\u00f6chigen Frist bleibt es ungeachtet dessen, dass die st\u00e4ndige h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung hinsichtlich der Wiedereinsetzungsfrist f\u00fcr die vers\u00e4umte Begr\u00fcndung des Rechtsmittels nicht die in \u00a7 56 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 FGO genannte Monatsfrist anwendet, sondern analog \u00a7 116 Abs. 3 Satz 1 FGO zugunsten des Unbemittelten von einer Zwei-Monats-Frist ausgeht.<\/p>\n\n\n\n

3. NV: Eine vom nicht postulationsf\u00e4higen Kl\u00e4ger pers\u00f6nlich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde kann vom sp\u00e4ter hinzugetretenen Prozessbevollm\u00e4chtigten nicht r\u00fcckwirkend genehmigt werden.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde des Kl\u00e4gers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts K\u00f6ln vom 25.02.2021 – 11 K 3168\/17 wird als unzul\u00e4ssig verworfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts wurde dem \u2011\u2011seinerzeit nicht durch einen Prozessbevollm\u00e4chtigten vertretenen\u2011\u2011 Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) am 06.03.2021 zugestellt. Am 06.04.2021 ging beim Bundesfinanzhof (BFH) ein vom nicht postulationsf\u00e4higen Kl\u00e4ger pers\u00f6nlich verfasstes Schreiben ein, mit dem er Nichtzulassungsbeschwerde einlegte und die Beiordnung eines beim BFH zugelassenen Vertreters beantragte. Der Senat sah dies als Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) an. Am 08.04.2021 begr\u00fcndete der Kl\u00e4ger seinen Antrag ausf\u00fchrlich.<\/li>
  2. Die vom Kl\u00e4ger noch w\u00e4hrend des PKH-Verfahrens beauftragte Prozessbevollm\u00e4chtigte (P) zeigte am 04.05.2021 ihre Bevollm\u00e4chtigung an und \u00fcbermittelte dem BFH am 25.05.2021 ein Schreiben, in dem es u.a. hie\u00df:“F\u00fcr den Fall des Erfolgs des PKH-Antrags bitten wir um Beiordnung als Prozessbevollm\u00e4chtigte des Beschwerdef\u00fchrers und werden sodann beantragen,dem Beschwerdef\u00fchrer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. \u00a7 56 FGO (Beseitigung der Mittellosigkeit als Hindernis f\u00fcr die Fristwahrung) zu gew\u00e4hren, sowiedie Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts K\u00f6ln vom 25.02.2021 – Az. 11 K 3168\/17 – zuzulassen.“<\/li>
  3. Mit Beschluss vom 29.06.2021 bewilligte der Senat die beantragte PKH und ordnete dem Kl\u00e4ger die P als Prozessbevollm\u00e4chtigte bei. Dieser Beschluss wurde am 19.08.2021 mit einfachem Brief an P abgesandt. P hat mitgeteilt, der Beschluss sei am 23.08.2021 (Montag) bei ihr eingegangen.<\/li>
  4. Am 17.09.2021 beantragte P, „die bereits durch den Beschwerdef\u00fchrer mit Schreiben vom 01.04.2021 eingelegte und mit Schreiben vom 07.04.2021 begr\u00fcndete Nichtzulassungsbeschwerde als beigeordnete Prozessbevollm\u00e4chtigte erg\u00e4nzend begr\u00fcnden zu d\u00fcrfen“; hierf\u00fcr bat sie um eine Frist bis zum 22.10.2021. Die Senatsvorsitzende gew\u00e4hrte diese Frist; die Beschwerdebegr\u00fcndung ging am 21.10.2021 beim BFH ein.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Beschwerde ist unzul\u00e4ssig.<\/li>
    2. 1. Der Kl\u00e4ger hat die einmonatige Frist (\u00a7 116 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011) zur Einlegung der Beschwerde vers\u00e4umt. Diese Frist endete am 06.04.2021. Das vom Kl\u00e4ger pers\u00f6nlich verfasste, an jenem Tage beim BFH eingegangene Schreiben konnte die Frist nicht wahren, da die Anforderungen an den gesetzlich angeordneten Vertretungszwang (\u00a7 62 Abs. 4 FGO) nicht erf\u00fcllt waren.<\/li>
    3. 2. Wegen der vers\u00e4umten Frist kann keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gew\u00e4hrt werden.<\/li>
    4. a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 56 Abs. 1 FGO ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gew\u00e4hren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Ein Verschulden des Prozessbevollm\u00e4chtigten steht dem Verschulden des Beteiligten gleich (\u00a7 85 Abs. 2 der Zivilprozessordnung i.V.m. \u00a7 155 FGO). Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen; bei Vers\u00e4umung von Rechtsmittelbegr\u00fcndungsfristen betr\u00e4gt die Frist einen Monat (\u00a7 56 Abs. 2 Satz 1 FGO). Innerhalb der Antragsfrist ist die vers\u00e4umte Rechtshandlung nachzuholen (\u00a7 56 Abs. 2 Satz 3 FGO). Ist dies geschehen, kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gew\u00e4hrt werden (\u00a7 56 Abs. 2 Satz 4 FGO).<\/li>
    5. b) Vorliegend hat der Kl\u00e4ger die Frist zur Einlegung der Beschwerde zwar unverschuldet vers\u00e4umt, da er infolge seiner Mittellosigkeit nicht in der Lage war, noch innerhalb der Frist einen Prozessbevollm\u00e4chtigten f\u00fcr die wirksame Einlegung der Beschwerde zu beauftragen, jedoch fristgerecht einen PKH-Antrag gestellt und laienhaft begr\u00fcndet hat, der zur Gew\u00e4hrung von PKH gef\u00fchrt hat.<\/li>
    6. c) Allerdings ist die vers\u00e4umte Rechtshandlung \u2011\u2011die (wirksame) Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde\u2011\u2011 entgegen \u00a7 56 Abs. 2 Satz 3 FGO nicht innerhalb der Antragsfrist nachgeholt worden.<\/li>
    7. aa) Diese Antragsfrist betr\u00e4gt gem\u00e4\u00df \u00a7 56 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses. Das Hindernis \u2011\u2011die infolge der Mittellosigkeit des Kl\u00e4gers bestehende Unf\u00e4higkeit, einen Prozessbevollm\u00e4chtigten zu beauftragen\u2011\u2011 ist mit dem Zugang des PKH-Beschlusses am 23.08.2021 entfallen. Die zweiw\u00f6chige Frist f\u00fcr die Stellung des Wiedereinsetzungsantrags und die Nachholung der vers\u00e4umten Rechtshandlung lief damit bis zum 06.09.2021. Bis zu diesem Zeitpunkt ist die Beschwerde jedoch nicht in wirksamer Form beim BFH eingelegt worden, so dass es an einer notwendigen Voraussetzung f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Wiedereinsetzung fehlt.<\/li>
    8. bb) Zwar gilt hinsichtlich der Wiedereinsetzungsfrist f\u00fcr die Begr\u00fcndung<\/em> der Nichtzulassungsbeschwerde nach der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung (abweichend vom Wortlaut des \u00a7 56 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 FGO, wonach die vers\u00e4umte Rechtshandlung im Falle der Vers\u00e4umung einer Rechtsmittelbegr\u00fcndungsfrist innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses nachzuholen ist) analog \u00a7 116 Abs. 3 Satz 1 FGO eine Frist von zwei Monaten ab Zugang des PKH-Beschlusses, um eine Gleichstellung von Unbemittelten und Bemittelten zu erreichen (BFH-Beschl\u00fcsse vom 13.03.2003 – VII B 196\/02, BFHE 201, 425, BStBl II 2003, 609, unter II.1.b, mit Nachweisen der gleichlautenden Rechtsprechung der anderen obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes, und vom 22.03.2012 – XI B 1\/12, BFH\/NV 2012, 1170, Rz 14).<\/li>
    9. Diese Rechtsprechung wird vom BFH allerdings nicht auf die \u2011\u2011im vorliegenden Verfahren einschl\u00e4gige\u2011\u2011 Wiedereinsetzungsfrist f\u00fcr die Einlegung<\/em> der Beschwerde \u00fcbertragen (z.B. BFH-Beschluss vom 31.05.2016 – V B 26\/16, BFH\/NV 2016, 1479, Rz 5). Insoweit bleibt es daher bei der im Wortlaut des \u00a7 56 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO verankerten Zwei-Wochen-Frist.<\/li>
    10. Diese Differenzierung tr\u00e4gt zwar zur Verkomplizierung in Wiedereinsetzungsf\u00e4llen nach PKH-Gew\u00e4hrung bei und erh\u00f6ht damit das Risiko, dass es in derartigen Situationen zu Fristvers\u00e4umnissen kommt. Nach Auffassung des Senats erfordert die Gleichstellung von Unbemittelten und Bemittelten jedoch bei der blo\u00dfen Einlegung einer Beschwerde keine mit dem Gesetzeswortlaut des \u00a7 56 Abs. 2 Satz 1 FGO nicht im Einklang stehende \u00dcbertragung der Ein-Monatsfrist des \u00a7 116 Abs. 2 Satz 1 FGO. Die Beschwerdeeinlegung nach dem Zugang einer PKH gew\u00e4hrenden Entscheidung verursacht n\u00e4mlich \u2011\u2011im Gegensatz zur Anfertigung einer Beschwerdebegr\u00fcndung\u2011\u2011 keinen besonderen Aufwand und ist daher ohne Weiteres innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Wochen zu leisten.<\/li>
    11. cc) P hat die Beschwerde nicht bereits zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt eingelegt.<\/li>
    12. Das am 25.05.2021 eingegangene Schreiben, in dem P formuliert, f\u00fcr den Fall des Erfolgs des PKH-Antrags werde sie sodann beantragen, die Revision zuzulassen, kann noch nicht als (bedingte) Einlegung der Beschwerde angesehen werden. Der Wortlaut dieses Schreibens spricht nicht f\u00fcr die bedingte Einlegung eines Rechtsmittels, sondern f\u00fcr die blo\u00dfe Ank\u00fcndigung einer erst k\u00fcnftig noch vorzunehmenden Rechtsmitteleinlegung („wir werden sodann beantragen“).<\/li>
    13. dd) P konnte die vom Kl\u00e4ger ohne rechtliche Wirkung eingelegte Beschwerde auch nicht r\u00fcckwirkend genehmigen.<\/li>
    14. Insbesondere bewirkt die Bezugnahme in der am 17.09.2021 eingegangenen Beschwerdebegr\u00fcndung „auf die bereits durch den Beschwerdef\u00fchrer mit Schreiben vom 01.04.2021 eingelegte … Nichtzulassungsbeschwerde“ nicht, dass das am 06.04.2021 eingegangene Schreiben, das vom nicht postulationsf\u00e4higen Kl\u00e4ger pers\u00f6nlich verfasst worden ist, r\u00fcckblickend als von P genehmigte wirksame Einlegung der Beschwerde gilt. Eine Bezugnahme des Prozessbevollm\u00e4chtigten auf einen vom nicht postulationsf\u00e4higen Kl\u00e4ger pers\u00f6nlich verfassten Schriftsatz erf\u00fcllt die Anforderungen des \u00a7 62 Abs. 4 FGO nach st\u00e4ndiger h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung nicht (BFH-Beschluss vom 30.06.2005 – III B 176\/04, BFH\/NV 2005, 2018).<\/li>
    15. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li>
    16. 4. Von einer weiteren Darstellung des Sachverhalts sowie einer weiteren Begr\u00fcndung sieht der Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO ab.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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