{"id":75295,"date":"2022-11-04T18:02:31","date_gmt":"2022-11-04T16:02:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75295"},"modified":"2022-11-04T18:02:31","modified_gmt":"2022-11-04T16:02:31","slug":"klagebefugnis-nach-abhilfebescheid-der-familienkasse-im-klageverfahren-kindergeldrechtliche-ausschlussfrist-bfh-urteil-vom-22-september-2022-iii-r-23-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/klagebefugnis-nach-abhilfebescheid-der-familienkasse-im-klageverfahren-kindergeldrechtliche-ausschlussfrist-bfh-urteil-vom-22-september-2022-iii-r-23-21\/","title":{"rendered":"Klagebefugnis nach Abhilfebescheid der Familienkasse im Klageverfahren; kindergeldrechtliche Ausschlussfrist – BFH-Urteil vom 22. September 2022, III R 23\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:U.220922.IIIR23.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH III. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 40 Abs 2, FGO \u00a7 44 Abs 1, FGO \u00a7 67, FGO \u00a7 68 S 1, AO \u00a7 124 Abs 2, EStG \u00a7 70 Abs 1 S 2, EStG VZ 2018<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnster, 02. Juni 2020, Az: 9 K 1201\/18 Kg<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Setzt die Familienkasse in einem gegen einen Kindergeldaufhebungsbescheid gerichteten Klageverfahren Kindergeld f\u00fcr den vom Aufhebungsbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung erfassten Regelungszeitraum fest, wird dieser \u00c4nderungsbescheid gem\u00e4\u00df \u00a7 68 Satz 1 FGO zum Gegenstand des Verfahrens und l\u00e4sst die Klagebefugnis entfallen.<\/p>\n\n\n\n

2. Eine Klagebefugnis l\u00e4sst sich auch nicht daraus ableiten, dass f\u00fcr den nicht vom Aufhebungsbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung erfassten Anspruchszeitraum gegebenenfalls ein weiterer Kindergeldantrag erforderlich ist, der von der Ausschlussfrist des \u00a7 70 Abs. 1 Satz 2 EStG erfasst werden k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

3. Erl\u00e4sst die Familienkasse in einem Rechtsstreit \u00fcber die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung einen den gesamten Streitzeitraum umfassenden Abhilfebescheid, ist es zur Wahrung der in \u00a7 70 Abs. 1 Satz 2 EStG geregelten Sechsmonatsfrist als ausreichend anzusehen, dass der Kindergeldberechtigte im Verwaltungs- oder im sich anschlie\u00dfenden Klageverfahren rechtzeitig zum Ausdruck gebracht hat, dass er Kindergeld auch f\u00fcr einen konkreten Zeitraum au\u00dferhalb des vom Abhilfebescheid erfassten Regelungsbereichs begehrt (obiter dictum).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 02.06.2020 – 9 K 1201\/18 Kg aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Klage wird abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist, ob eine von der Beklagten und Revisionskl\u00e4gerin (Familienkasse) aufgehobene Kindergeldfestsetzung durch eine nachfolgende befristete Kindergeldfestsetzung ge\u00e4ndert oder ersetzt wird.<\/li>
  2. Im finanzgerichtlichen Verfahren wurde zun\u00e4chst \u00fcber den Kindergeldanspruch f\u00fcr den Zeitraum Oktober 2016 bis M\u00e4rz 2018 gestritten.<\/li>
  3. Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) ist der Vater seines im Juli 1994 geborenen Sohnes A. A war von Oktober 2015 bis September 2016 an einer Universit\u00e4t immatrikuliert, weshalb die Familienkasse f\u00fcr ihn Kindergeld festgesetzt hatte. Die Kindergeldfestsetzung vom 04.11.2015 war (intern) bis Juli 2019 befristet, da zu diesem Zeitpunkt zum einen das Studium voraussichtlich enden sollte und zum anderen A sein 25. Lebensjahr vollendete.<\/li>
  4. Ab Januar 2017 nahm A an einem Fernstudium teil. Hierzu reichte der Kl\u00e4ger am 08.08.2017 eine Bescheinigung des Bildungstr\u00e4gers vom …03.2017 ein, aus der sich u.a. ergab, dass die Ausbildung voraussichtlich am 30.06.2019 enden werde.<\/li>
  5. Mit Bescheid vom 11.01.2018 hob die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung ab Oktober 2016 mit der Begr\u00fcndung auf, dass A seine Ausbildung abgebrochen habe. Das anschlie\u00dfende Fernstudium k\u00f6nne nicht mehr ber\u00fccksichtigt werden, weil es nach den vorliegenden Unterlagen nicht ernsthaft betrieben werde. Zudem forderte die Familienkasse das f\u00fcr den Zeitraum Oktober 2016 bis August 2017 bereits ausbezahlte Kindergeld vom Kl\u00e4ger zur\u00fcck. Der dagegen gerichtete Einspruch vom 31.01.2018, mit dem der Kl\u00e4ger auf eine Bescheinigung vom …09.2017 \u00fcber das voraussichtlich bis 30.06.2019 dauernde Fernstudium Bezug nahm, hatte keinen Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 22.03.2018).<\/li>
  6. Im sich anschlie\u00dfenden Klageverfahren erkl\u00e4rte die Familienkasse aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme in der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 27.05.2020 zu Protokoll, dass der Aufhebungs- und R\u00fcckforderungsbescheid vom 11.01.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.03.2018 dahingehend abge\u00e4ndert werde, dass f\u00fcr den Zeitraum Oktober 2016 bis M\u00e4rz 2018 ein Kindergeldanspruch bestehe und Kindergeld in der jeweils geschuldeten H\u00f6he gew\u00e4hrt werde. Ein Erstattungsanspruch bestehe nicht mehr.<\/li>
  7. Nachdem beide Beteiligten den Rechtsstreit im Umfang der \u00c4nderung f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt hatten und dieser Teil des Verfahrens abgetrennt worden war, begehrte der Kl\u00e4ger, den Aufhebungs- und R\u00fcckforderungsbescheid gleichwohl aufzuheben und so die urspr\u00fcngliche Kindergeldfestsetzung wieder in Kraft zu setzen. Die Familienkasse beantragte die Klage abzuweisen. Sie sah sich nicht in der Lage, die urspr\u00fcngliche Kindergeldfestsetzung wieder in Kraft zu setzen, und war der Auffassung, dass es f\u00fcr eine Kindergeldbewilligung ab April 2018 eines neuen Antrags des Kl\u00e4gers bedurft h\u00e4tte.<\/li>
  8. Das Finanzgericht (FG) hob den Aufhebungsbescheid insoweit auf, als er das Kindergeld ab April 2018 betraf. Es war der Auffassung, dass der Kl\u00e4ger trotz des in der m\u00fcndlichen Verhandlung zu Protokoll erkl\u00e4rten \u00c4nderungsbescheids beschwert sei, da er anderenfalls f\u00fcr die Zeit ab April 2018 einen neuen Antrag h\u00e4tte stellen m\u00fcssen, durch den er aber aufgrund der Ausschlussfrist des \u00a7 70 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des Gesetzes gegen illegale Besch\u00e4ftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11.07.2019 (BGBl I 2019, 1066) sein Ziel nicht erreicht h\u00e4tte. Die Klage sei auch begr\u00fcndet, da in den Verh\u00e4ltnissen, die f\u00fcr den Kindergeldanspruch erheblich seien, keine \u00c4nderungen eingetreten seien, die eine Aufhebung der Kindergeldfestsetzung f\u00fcr den Zeitraum Oktober 2016 bis M\u00e4rz 2018 nach \u00a7 70 Abs. 2 EStG gerechtfertigt h\u00e4tten.<\/li>
  9. Mit der hiergegen gerichteten Revision r\u00fcgt die Familienkasse die Verletzung formellen und materiellen Rechts.<\/li>
  10. Die Familienkasse beantragt,
    das angefochtene Urteil insoweit aufzuheben, als der verbliebene Aufhebungs- und R\u00fcckforderungsbescheid vom 11.01.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.03.2018 und des \u00c4nderungsbescheids vom 05.06.2020 aufgehoben wurde, und die Klage insoweit abzuweisen.<\/li>
  11. Der Kl\u00e4ger beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision der Familienkasse ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Das FG hat zu Unrecht \u00fcber den Kindergeldanspruch ab April 2018 entschieden.<\/li>
    2. 1. Beim Kl\u00e4ger lag hinsichtlich des Kindergeldanspruchs ab April 2018 keine Klagebefugnis i.S. des \u00a7 40 Abs. 2 FGO vor.<\/li>
    3. a) Nach \u00a7 40 Abs. 2 FGO ist u.a. die Anfechtungsklage, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zul\u00e4ssig, wenn der Kl\u00e4ger geltend macht, durch den angefochtenen Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein.<\/li>
    4. aa) Die Klagebefugnis stellt eine zwingende Sachurteilsvoraussetzung dar, die sowohl hinsichtlich der Klage als auch der Klage\u00e4nderung (\u00a7 67 FGO) zu beachten ist (Senatsurteil vom 22.12.2011 – III R 41\/07, BFHE 236, 144, BStBl II 2012, 681, Rz 44). Es kann daher dahinstehen, ob der Kl\u00e4ger den Kindergeldanspruch ab April 2018 bereits von Anfang an mit seiner Klage verfolgte oder diesen erst nachtr\u00e4glich im Wege einer Klage\u00e4nderung nach \u00a7 67 FGO zum Gegenstand des finanzgerichtlichen Verfahrens zu machen versuchte.<\/li>
    5. bb) An der notwendigen Klagebefugnis fehlt es, wenn die Familienkasse \u00fcber den Kindergeldanspruch f\u00fcr den betreffenden Anspruchszeitraum noch keine negative Entscheidung getroffen hat (Senatsurteil in BFHE 236, 144, BStBl II 2012, 681, Rz 40).<\/li>
    6. cc) (1) Der Regelungsumfang eines Bescheids, durch den eine Kindergeldfestsetzung aufgehoben wird, erstreckt sich bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe, sofern die aufgehobene Kindergeldfestsetzung keine fr\u00fcher endende Befristung oder der Aufhebungsbescheid keine abweichende zeitliche Regelung enthielt (Senatsurteile vom 26.11.2009 – III R 87\/07, BFHE 227, 466, BStBl II 2010, 429, unter II.1., und III R 85\/07, BFH\/NV 2010, 854, unter II.2.a). Legt der Kindergeldberechtigte Einspruch gegen den Aufhebungsbescheid ein und weist die Familienkasse diesen Rechtsbehelf nach sachlicher Pr\u00fcfung als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck, verl\u00e4ngert sich der Regelungsumfang der Verwaltungsentscheidung regelm\u00e4\u00dfig bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung, sofern die Einspruchsentscheidung keine abweichende zeitliche Regelung enth\u00e4lt (Senatsurteil vom 04.08.2011 – III R 71\/10, BFHE 235, 203, BStBl II 2013, 380, Rz 12, m.w.N.).<\/li>
    7. (2) Durch ein sich anschlie\u00dfendes Klageverfahren ver\u00e4ndert sich der zeitliche Regelungsumfang des Verwaltungsakts nicht, da das gerichtliche Verfahren keine Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens darstellt. Im Hinblick auf die von der Verfassung vorgegebene Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes) ist es die Aufgabe der Gerichte, das bisher Geschehene bzw. das Unterlassene auf seine Rechtm\u00e4\u00dfigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen, nicht jedoch, grunds\u00e4tzlich der Verwaltung zustehende Funktionen auszu\u00fcben (Senatsurteil vom 22.12.2011 – III R 70\/09, BFH\/NV 2012, 1446, Rz 18).<\/li>
    8. (3) Wird w\u00e4hrend des Klageverfahrens ein \u00c4nderungsbescheid erlassen, kann dieser nach \u00a7 68 FGO nur insoweit Verfahrensgegenstand werden, als er sich auf Zeitr\u00e4ume bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung bezieht (Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 07.03.2013 – V R 61\/10, BFHE 240, 361, BStBl II 2014, 475, Rz 13). Dies gilt auch dann, wenn w\u00e4hrend des Klageverfahrens ein weiterer Kindergeldantrag gestellt wird und der \u00c4nderungsbescheid sich auf diesen Antrag bezieht. Dann muss das FG im Falle einer ablehnenden Verwaltungsentscheidung der Familienkasse zun\u00e4chst Gelegenheit geben, auch f\u00fcr diesen Zeitraum eine Einspruchsentscheidung zu erlassen, da es anderenfalls an der weiteren Sachurteilsvoraussetzung des abgeschlossenen Vorverfahrens (\u00a7 44 Abs. 1 FGO) fehlt (BFH-Urteil in BFHE 240, 361, BStBl II 2014, 475, Rz 14, m.w.N.).<\/li>
    9. (4) Solange der nach \u00a7 68 FGO zum Gegenstand des finanzgerichtlichen Verfahrens gewordene Verwaltungsakt Bestand hat, entfaltet der urspr\u00fcngliche Bescheid gem\u00e4\u00df \u00a7 124 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) keine Wirkung mehr (M\u00fcller-Franken in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7 124 AO Rz 239). Nur \u00fcber diesen ge\u00e4nderten Bescheid kann das FG daher entscheiden.<\/li>
    10. b) Bei Anwendung der vorgenannten Grunds\u00e4tze auf den Streitfall ergibt sich, dass die erforderliche Klagebefugnis durch den von der Familienkasse in der m\u00fcndlichen Verhandlung erlassenen \u00c4nderungsbescheid entfallen ist.<\/li>
    11. aa) Die urspr\u00fcngliche Kindergeldfestsetzung vom 04.11.2015 wurde durch Bescheid vom 11.01.2018 aufgehoben. Auf den hiergegen gerichteten Einspruch wurde die Aufhebungsentscheidung sachlich gepr\u00fcft und der Einspruch durch Einspruchsentscheidung vom 22.03.2018 in vollem Umfang als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen. Die urspr\u00fcngliche Kindergeldfestsetzung war mit keiner vor M\u00e4rz 2018 (Zeitpunkt der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung) endenden Befristung versehen. Der Aufhebungsbescheid und die Einspruchsentscheidung enthielten eine abweichende zeitliche Regelung nur hinsichtlich des Beginns des Aufhebungszeitraums (Oktober 2016). Die Familienkasse hat den Kindergeldanspruch daher nur f\u00fcr den Zeitraum Oktober 2016 bis einschlie\u00dflich M\u00e4rz 2018 geregelt. Entsprechend lag beim Kl\u00e4ger bei Erhebung der Klage nur hinsichtlich des Kindergelds f\u00fcr den Zeitraum Oktober 2016 bis einschlie\u00dflich M\u00e4rz 2018 die notwendige Klagebefugnis vor, weil die Familienkasse f\u00fcr den Zeitraum ab April 2018 noch keine negative Entscheidung getroffen hatte.<\/li>
    12. bb) Durch den in der m\u00fcndlichen Verhandlung erlassenen \u00c4nderungsbescheid vom 27.05.2020 wurde der Aufhebungsbescheid vom 11.01.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.03.2018 dahingehend abge\u00e4ndert, dass Kindergeld f\u00fcr den Zeitraum Oktober 2016 bis M\u00e4rz 2018 festgesetzt wurde. Dieser \u00c4nderungsbescheid wurde gem\u00e4\u00df \u00a7 68 Satz 1 FGO in vollem Umfang zum Gegenstand des finanzgerichtlichen Verfahrens, da er sich auf den bisherigen Aufhebungszeitraum beschr\u00e4nkte. Da sich der Regelungsumfang des \u00c4nderungsbescheids mit dem Regelungsumfang des Aufhebungsbescheids und der Einspruchsentscheidung deckte und das Kindergeld f\u00fcr den betreffenden Zeitraum in voller gesetzlicher H\u00f6he gew\u00e4hrt wurde, ist die Klagebefugnis des Kl\u00e4gers durch den \u00c4nderungsbescheid entfallen. Die Klage hat sich daher in der Hauptsache erledigt (BFH-Urteil vom 05.07.2012 – V R 58\/10, BFH\/NV 2012, 1953, Rz 14; Senatsbeschluss vom 19.12.2008 – III B 163\/07, BFH\/NV 2009, 578, unter II.1.). F\u00fcr die Zeit ab April 2018 hatte die Familienkasse noch keine den Kl\u00e4ger belastende Entscheidung getroffen. Das FG h\u00e4tte die Klage daher mangels Klagebefugnis als unzul\u00e4ssig abweisen m\u00fcssen (Senatsurteil in BFHE 236, 144, BStBl II 2012, 681, Rz 37 ff.).<\/li>
    13. 2. Nichts anderes ergibt sich aufgrund der vom FG angestellten \u00dcberlegung, dass der Kl\u00e4ger nunmehr nur durch einen weiteren Antrag Kindergeld ab April 2018 erhalten und dieser Antrag von der Ausschlussfrist des \u00a7 70 Abs. 1 Satz 2 EStG erfasst sein k\u00f6nnte.<\/li>
    14. a) Zwar trifft es zu, dass das Rechtsschutzziel einer gegen einen Kindergeldaufhebungsbescheid gerichteten Anfechtungsklage in dessen Aufhebung besteht (s. z.B. Senatsurteile vom 07.07.2021 – III R 40\/19, BFHE 273, 322, Rz 8, und vom 18.02.2021 – III R 12\/19, BFH\/NV 2021, 940, Rz 6). Ist eine solche Anfechtungsklage erfolgreich, f\u00fchrt sie im Umfang ihres Erfolges zur Wiederherstellung der urspr\u00fcnglichen Kindergeldfestsetzung (BFH-Urteil vom 12.01.2001 – VI R 49\/98, BFHE 194, 6, BStBl II 2001, 246, Rz 6) und nicht etwa zu einer Verpflichtung der Familienkasse, Kindergeld f\u00fcr den betreffenden Zeitraum erneut festzusetzen. Trotz der Wiederherstellung der urspr\u00fcnglichen Festsetzung enth\u00e4lt das Urteil in einem solchen Fall jedoch keine Entscheidung \u00fcber einen bislang nicht von der Verwaltung geregelten Anspruchszeitraum. Denn die Rechtskraftwirkung des Urteils beschr\u00e4nkt sich ebenfalls auf den streitgegenst\u00e4ndlichen Anspruchszeitraum. Die Verwaltung ist in einem solchen Fall nicht gehindert, die wiederhergestellte urspr\u00fcngliche Festsetzung ab dem auf die Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung folgenden Monat erneut aufzuheben.<\/li>
    15. Entgegen der Auffassung der Familienkasse ergibt sich aus dem Senatsurteil vom 19.10.2017 – III R 25\/15 (BFH\/NV 2018, 546, Rz 17) nichts anderes. Auch wenn einem Aufhebungsbescheid keine Bindungswirkung f\u00fcr die Zukunft beikommt, ist das Gericht nach \u00a7 100 Abs. 1 Satz 1 FGO nicht gehindert, diesen aufzuheben und somit eine fr\u00fchere Kindergeldfestsetzung wieder in Kraft zu setzen.<\/li>
    16. b) aa) Zu Recht weist das FG zwar auf das Problem hin, dass der Kindergeldberechtigte durch einen w\u00e4hrend des Klageverfahrens erlassenen Abhilfebescheid, durch den nicht der Aufhebungsbescheid aufgehoben, sondern Kindergeld erneut festgesetzt wird, in die Notwendigkeit eines neuen Kindergeldantrags gedr\u00e4ngt werden k\u00f6nnte, der wegen der Sechsmonatsfrist des \u00a7 70 Abs. 1 Satz 2 EStG Gefahr liefe, seinen Zweck zu verfehlen.<\/li>
    17. bb) Allerdings hat der Senat bereits in seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die Rechte des Kindergeldberechtigten zwar zu wahren sind, jedoch nicht mittels einer Durchbrechung der Gewaltenteilung, sondern \u00fcber eine der effektiven Rechtsschutzgew\u00e4hrung dienende Auslegung des Kindergeldantrags. So wurde im Senatsurteil in BFHE 236, 144, BStBl II 2012, 681, Rz 48, in einem Fall, in dem der Berechtigte im finanzgerichtlichen Verfahren zum Ausdruck brachte, auch Kindergeld f\u00fcr einen nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung liegenden Zeitraum erhalten zu wollen, ausnahmsweise davon ausgegangen, dass ein noch nicht beschiedener \u2011\u2011au\u00dferhalb des Klageverfahrens liegender\u2011\u2011 Antrag auf Kindergeld vorliegt, der die Ablaufhemmung nach \u00a7 171 Abs. 3 AO ausl\u00f6st.<\/li>
    18. Einen solchen \u2011\u2011au\u00dferhalb des Klageverfahrens zu verbescheidenden\u2011\u2011 Antrag hat der Kl\u00e4ger hier bereits im Verwaltungsverfahren gestellt. Nach den Feststellungen des FG und nach Aktenlage hat der Kl\u00e4ger sp\u00e4testens mit seinem Einspruch vom 31.01.2018 einen Kindergeldanspruch wegen des Fernstudiums seines Sohnes A geltend gemacht und dabei auf eine Bescheinigung Bezug genommen, nach der das Fernstudium voraussichtlich vom 01.01.2017 bis 30.06.2019 dauern werde. Insofern hat der Kl\u00e4ger bereits zu diesem Zeitpunkt zum Ausdruck gebracht, dass er auch ab April 2018 bis zum Ende des Fernstudiums (voraussichtlich 30.06.2019) Kindergeld begehrt. Dieser Antrag wurde durch den Aufhebungsbescheid vom 11.01.2018, die Einspruchsentscheidung vom 22.03.2018 und den \u00c4nderungsbescheid vom 27.05.2020 jedoch nur zum Teil verbeschieden. Da sich der zuletzt ergangene Bescheid vom 27.05.2020 auf den Zeitraum bis M\u00e4rz 2018 beschr\u00e4nkte, war der Antrag f\u00fcr die Zeit von April 2018 bis Juli 2019 noch offen (s.a. W\u00fcllenkemper, Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 1341, wonach das Vorbringen im Einspruchsverfahren, das sich auf Zeitr\u00e4ume nach Ergehen des angefochtenen Bescheids bezieht, als neuer Antrag anzusehen und au\u00dferhalb des Einspruchsverfahrens zu bescheiden ist, nicht zuletzt auch deshalb, um dem Anspruchsteller auch f\u00fcr diese Zeitr\u00e4ume die Instanz des Vorverfahrens zu erhalten). Dem steht auch das Senatsurteil vom 26.06.2014 – III R 6\/13 (BFHE 246, 315, BStBl II 2015, 149, Rz 12 ff.) nicht entgegen. Denn dieses bezog sich auf einen zeitlich nicht konkretisierten Antrag. Im Streitfall hat der Kl\u00e4ger seinen Antrag f\u00fcr die Zukunft jedoch dahingehend konkretisiert, dass er eine Kindergeldfestsetzung bis zum Ende des Fernstudiums begehrt.<\/li>
    19. cc) Was die Wahrung der in \u00a7 70 Abs. 1 Satz 2 EStG geregelten Sechsmonatsfrist anbelangt, ist es in einem Fall wie dem vorliegenden aus Sicht des Senats als ausreichend anzusehen, dass der Kindergeldberechtigte bereits im Verwaltungs- oder im sich anschlie\u00dfenden Klageverfahren rechtzeitig zum Ausdruck gebracht hat, dass er Kindergeld auch f\u00fcr einen Zeitraum au\u00dferhalb des vom Abhilfebescheid erfassten Regelungsbereichs begehrt.<\/li>
    20. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

      <\/p>\n\n\n\n

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      ECLI:DE:BFH:2022:U.220922.IIIR23.21.0 BFH III. Senat FGO \u00a7 40 Abs 2, FGO \u00a7 44 Abs 1, FGO \u00a7 67, FGO \u00a7 68 S 1, AO \u00a7 124 Abs 2, EStG \u00a7 70 Abs 1 S 2, EStG VZ 2018 vorgehend FG M\u00fcnster, 02. Juni 2020, Az: 9 K 1201\/18 Kg Leits\u00e4tze 1. Setzt die Familienkasse in einem … Klagebefugnis nach Abhilfebescheid der Familienkasse im Klageverfahren; kindergeldrechtliche Ausschlussfrist – BFH-Urteil vom 22. September 2022, III R 23\/21<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75295","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75295","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75295"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75295\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75295"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75295"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75295"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}