{"id":75297,"date":"2022-11-04T18:04:53","date_gmt":"2022-11-04T16:04:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75297"},"modified":"2022-11-04T18:04:53","modified_gmt":"2022-11-04T16:04:53","slug":"ortskundepruefung-als-steuerfreie-leistung-bfh-urteil-vom-30-juni-2022-v-r-32-21-v-r-31-17","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/ortskundepruefung-als-steuerfreie-leistung-bfh-urteil-vom-30-juni-2022-v-r-32-21-v-r-31-17\/","title":{"rendered":"Ortskundepr\u00fcfung als steuerfreie Leistung – BFH-Urteil vom 30. Juni 2022, V R 32\/21 (V R 31\/17)"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:U.300622.VR32.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH V. Senat<\/p>\n\n\n\n

UStG \u00a7 4 Nr 22 Buchst a, EGRL 112\/2006 Art 132 Abs 1 Buchst i, EUV 282\/2011 Art 44 S 1, UStG \u00a7 1 Abs 1 Nr 1 S 1, FeV \u00a7 48 Abs 4 Nr 7 S 1, UStG VZ 2012<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 15. Februar 2017, Az: 2 K 2033\/15<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Ortskundepr\u00fcfungen f\u00fcr angehende Taxifahrer sind bei richtlinienkonformer Auslegung des \u00a7 4 Nr. 22 Buchst. a UStG als Schulungsma\u00dfnahme mit direktem Bezug zu einem Beruf steuerfrei.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Kl\u00e4gers werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 15.02.2017 – 2 K 2033\/15 und der Umsatzsteuer-\u00c4nderungsbescheid f\u00fcr das Jahr 2012 vom 11.06.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 15.01.2015 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist ein nicht gemeinn\u00fctziger Berufsverband in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Im Jahr 2012 (Streitjahr) f\u00fchrte er die Ortskundepr\u00fcfungen durch, deren Bestehen die Bewerber um eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbef\u00f6rderung mit Taxen gem\u00e4\u00df \u00a7 48 Abs. 4 Nr. 7 Satz 1 der Verordnung \u00fcber die Zulassung von Personen zum Stra\u00dfenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung) in der im Streitjahr geltenden Fassung (FeV) der f\u00fcr die Fahrerlaubnis zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde nachzuweisen hatten. Nach den im Streitjahr geltenden Ausf\u00fchrungsvorschriften zu \u00a7 48 FeV zur Durchf\u00fchrung der Ortskundepr\u00fcfung f\u00fcr Taxi-, Mietwagen- und Krankenkraftwagenfahrer (Ortskundepr\u00fcfungsrichtlinien) des Landes Berlin (Amtsblatt f\u00fcr Berlin Nr. 55 vom 16.12.2011, S. 2971; Amtsblatt f\u00fcr Berlin Nr. 20 vom 18.05.2012, S. 762) war die Pr\u00fcfung vor einem Pr\u00fcfungsausschuss abzulegen, der von den Berufsverb\u00e4nden zu bilden war und dem u.a. ein Vertreter des Kl\u00e4gers angeh\u00f6rte. Der Bewerber hatte f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Ortskundepr\u00fcfung eine Geb\u00fchr nach dem Geb\u00fchrentarif zur Geb\u00fchrenordnung f\u00fcr Ma\u00dfnahmen im Stra\u00dfenverkehr \u2011\u2011GebOSt\u2011\u2011 (BGBl I 2011, 98) an die mit der Ortskundepr\u00fcfung betrauten Organisationen, u.a. an den Kl\u00e4ger, zu entrichten. Soweit der Kl\u00e4ger f\u00fcr Ortskundepr\u00fcfungen von den Bewerbern Geb\u00fchren vereinnahmte, erteilte er dem jeweiligen Bewerber hier\u00fcber eine Quittung, in der keine Umsatzsteuer ausgewiesen war.<\/li>
  2. In seiner nicht zustimmungsbed\u00fcrftigen Umsatzsteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr erkl\u00e4rte der Kl\u00e4ger die Geb\u00fchren, die die Bewerber f\u00fcr Ortskundepr\u00fcfungen an ihn entrichtet hatten, als Entgelt f\u00fcr steuerfreie Ums\u00e4tze gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 22 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Nach einer Umsatzsteuer-Sonderpr\u00fcfung versagte der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) im Umsatzsteuer-\u00c4nderungsbescheid f\u00fcr das Streitjahr vom 11.06.2014 die Steuerbefreiung. Das FA sah die Ortskundepr\u00fcfungen als steuerpflichtig an und erh\u00f6hte entsprechend den Anteil der abziehbaren Vorsteuer. Nur eine der Pr\u00fcfung vorhergehende Schulung k\u00f6nne steuerfrei sein, nicht jedoch die Pr\u00fcfungsleistung als solche. Der Einspruch blieb ohne Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 15.01.2015).<\/li>
  3. Das Finanzgericht (FG) wies mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2018, 582 ver\u00f6ffentlichten Urteil die Klage ab. Die Abnahme der Ortskundepr\u00fcfung gegen eine Geb\u00fchr sei steuerbar und weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht steuerfrei. Eine Steuerbefreiung gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 21 UStG scheitere daran, dass der Kl\u00e4ger nicht \u00fcber die dort vorgesehene Bescheinigung der zust\u00e4ndigen Landesbeh\u00f6rde verf\u00fcge. Zudem erbringe der Kl\u00e4ger inhaltlich weder Unterrichts- noch Schulungsma\u00dfnahmen. Die Ortskundepr\u00fcfungen seien auch nicht als Nebenleistungen mit derartigen Schulungsma\u00dfnahmen verbunden.<\/li>
  4. Hiergegen wendet sich der Kl\u00e4ger mit der Revision. Es liege schon kein steuerbarer Umsatz vor, weil die Geb\u00fchren aufgrund hoheitlicher Anordnung erhoben w\u00fcrden und keine Leistungsbeziehung zwischen dem Kl\u00e4ger und dem Bewerber begr\u00fcndeten. Zumindest sei der Umsatz bei richtlinienkonformer Auslegung des \u00a7 4 Nr. 21 Buchst. a UStG entsprechend Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) steuerfrei. Auch die isolierte Abnahme einer Pr\u00fcfung als Lernkontrolle ohne vorherigen Unterricht sei als Dienstleistung anzusehen, die mit einer Aus- und Fortbildung oder mit einer beruflichen Umschulung eng verbunden sei. Die Abnahme der Ortskundepr\u00fcfung sei unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr den Abschluss der Berufsausbildung oder die Umschulung zum Taxifahrer als letzter Teil der gesamten Ausbildungs- oder Umschulungsma\u00dfnahme. Eine Aufteilung der Bildungsma\u00dfnahme in steuerbeg\u00fcnstigte und nicht steuerbeg\u00fcnstigte Leistungen f\u00fchre zu h\u00f6heren Kosten f\u00fcr den Abschluss einer Berufsausbildungs- oder Umschulungsma\u00dfnahme, wenn die Befugnis zur Abnahme der Pr\u00fcfung von der Beh\u00f6rde auf eine private Einrichtung \u00fcbertragen werde. Dies widerspreche dem Ziel der MwStSystRL. Er, der Kl\u00e4ger, sei zudem als vergleichbare Einrichtung anerkannt, weil ihm die zust\u00e4ndige Landesbeh\u00f6rde die Durchf\u00fchrung der Ortskundepr\u00fcfungen \u00fcbertragen habe.<\/li>
  5. Der Kl\u00e4ger beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    das Urteil des FG, den Umsatzsteuerbescheid 2012 vom 11.06.2014 und die Einspruchsentscheidung vom 15.01.2015 aufzuheben.<\/li>
  6. Das FA beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  7. Es bezieht sich auf die Begr\u00fcndung des FG-Urteils. Erg\u00e4nzend weist es darauf hin, dass der Kl\u00e4ger mit der Durchf\u00fchrung der Ortskundepr\u00fcfung keine Unterrichts- oder Schulungsma\u00dfnahmen erbringe, weil er damit keine Kenntnisse und F\u00e4higkeiten vermittle, sondern diese nur pr\u00fcfe. Im Ergebnis begehre der Kl\u00e4ger eine Erweiterung der Steuerbefreiung.<\/li>
  8. W\u00e4hrend des Revisionsverfahrens hatte der Senat das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-373\/19 ausgesetzt. Im Anschluss an das EuGH-Urteil Dubrovin & Tr\u00f6ger – Aquatics vom 21.10.2021 – C-373\/19 (EU:C:2021:873) hat der Senat das Verfahren wieder aufgenommen. Die Beteiligten hatten Gelegenheit, sich hierzu zu \u00e4u\u00dfern.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision des Kl\u00e4gers ist begr\u00fcndet. Das Urteil des FG und der Umsatzsteuerbescheid 2012 vom 11.06.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.01.2015 sind aufzuheben (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Das FG hat zu Recht die Steuerbarkeit der Ortskundepr\u00fcfung bejaht, aber die Steuerfreiheit nach \u00a7 4 Nr. 22 Buchst. a UStG unzutreffend verneint.<\/li>
    2. 1. Die Durchf\u00fchrung der Ortskundepr\u00fcfungen ist \u2011\u2011wie vom FG zutreffend erkannt\u2011\u2011 wegen des unmittelbaren Zusammenhangs zwischen der Pr\u00fcfungsabnahme und der hierf\u00fcr zu zahlenden Geb\u00fchr aufgrund des zwischen dem Kl\u00e4ger und dem Pr\u00fcfling bestehenden Rechtsverh\u00e4ltnisses steuerbar i.S. von \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG. Der Steuerbarkeit steht nicht entgegen, dass eine Leistung im \u00f6ffentlichen oder allgemeinen Interesse liegt; entscheidend ist vielmehr, dass \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 ein individueller Leistungsempf\u00e4nger vorhanden ist, der aus der Leistung einen Vorteil zieht, der Gegenstand eines Leistungsaustauschs sein kann (vgl. hierzu Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 20.03.2014 – V R 4\/13, BFHE 245, 397, Rz 19 f.).<\/li>
    3. 2. Die Ums\u00e4tze aus der Ortskundepr\u00fcfung sind \u2011\u2011entgegen der Auffassung des FG\u2011\u2011 steuerfrei gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 22 Buchst. a UStG.<\/li>
    4. a) \u00a7 4 Nr. 22 Buchst. a UStG erfasst die Vortr\u00e4ge, Kurse und anderen Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art, die von juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts, von Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien, von Volkshochschulen oder von Einrichtungen, die gemeinn\u00fctzigen Zwecken oder dem Zweck eines Berufsverbandes dienen, durchgef\u00fchrt werden, wenn die Einnahmen \u00fcberwiegend zur Deckung der Kosten verwendet werden. Die Vorschrift ist entsprechend Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL richtlinienkonform auszulegen (BFH-Urteil vom 07.10.2010 – V R 12\/10, BFHE 231, 349, BStBl II 2011, 303, Rz 14, zu Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerliche Bemessungsgrundlage (77\/388\/EWG), der Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL entspricht). Von der Steuer zu befreien sind danach die Erziehung von Kindern und Jugendlichen, der Schul- und Hochschulunterricht, die Aus- und Fortbildung sowie die berufliche Umschulung und die damit eng verbundenen Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenst\u00e4nden durch Einrichtungen des \u00f6ffentlichen Rechts, die mit solchen Aufgaben betraut sind, oder andere Einrichtungen mit von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannter vergleichbarer Zielsetzung.<\/li>
    5. b) Bei den in \u00a7 4 Nr. 22 Buchst. a UStG genannten Vortr\u00e4gen, Kursen und anderen Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art muss es sich um Erziehung von Kindern und Jugendlichen, Schul- und Hochschulunterricht, Aus- und Fortbildung oder berufliche Umschulung handeln (BFH-Urteil in BFHE 231, 349, BStBl II 2011, 303, Rz 15).<\/li>
    6. aa) Hierf\u00fcr reicht es aus, dass sich die einzelnen Vortr\u00e4ge, Kurse und anderen Veranstaltungen auf einen der Bereiche der Erziehung, des Unterrichts, der Aus- oder Fortbildung oder der Umschulung beziehen. Im Rahmen der richtlinienkonformen Auslegung ist ferner zu ber\u00fccksichtigen, dass aus einer engen Auslegung der Steuerbefreiungen nicht folgt, dass die zur Umschreibung der in Art. 132 MwStSystRL genannten Befreiungen verwendeten Begriffe so auszulegen sind, dass sie den Befreiungen ihre Wirkung nehmen (EuGH-Urteil Brockenhurst College vom 04.05.2017 – C-699\/15, EU:C:2017:344, Rz 23).<\/li>
    7. bb) Nach Art. 44 Satz 1 der Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) Nr. 282\/2011 des Rates vom 15.03.2011 zur Festlegung von Durchf\u00fchrungsvorschriften zur Richtlinie 2006\/112\/EG \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem \u2011\u2011MwSt-DVO\u2011\u2011 (Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union L 77 vom 23.03.2011, S. 1) umfassen die Dienstleistungen der Ausbildung, Fortbildung oder beruflichen Umschulung i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL Schulungsma\u00dfnahmen mit direktem Bezug zu einem Gewerbe oder einem Beruf sowie jegliche Schulungsma\u00dfnahme, die dem Erwerb oder der Erhaltung beruflicher Kenntnisse dient. Die Dauer der Ausbildung, Fortbildung oder beruflichen Umschulung ist hierf\u00fcr unerheblich (Art. 44 Satz 2 MwSt-DVO).<\/li>
    8. cc) Die Ortskundepr\u00fcfungen, deren Bestehen nach \u00a7 48 Abs. 4 Nr. 7 Satz 1 FeV in der bis einschlie\u00dflich 01.08.2021 geltenden Fassung f\u00fcr den Erwerb der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbef\u00f6rderung mit Taxen erforderlich war (Art. 4 Nr. 2 Buchst. a, Art. 7 Abs. 3 des Gesetzes zur Modernisierung des Personenbef\u00f6rderungsrechts vom 16.04.2021, BGBl I 2021, 822), sind eine Schulungsma\u00dfnahme mit direktem Bezug zu einem Beruf i.S. von Art. 44 MwSt-DVO. Denn sie stellten den Schlusspunkt und notwendigen Bestandteil einer Schulungsma\u00dfnahme zum Beruf des Taxifahrers dar. Wie der Kl\u00e4ger zu Recht vorbringt, durfte ohne den Nachweis der bestandenen Ortskundepr\u00fcfung die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbef\u00f6rderung mit Taxen nicht ausgestellt und der Beruf des Taxifahrers ohne derartige Fahrerlaubnis nicht ausge\u00fcbt werden. W\u00e4re die Steuerbefreiung f\u00fcr den notwendigen Schlusspunkt einer erfolgreichen Schulungsma\u00dfnahme zu versagen, n\u00e4hme dies der Steuerbefreiung f\u00fcr die Ausbildung, Fortbildung oder berufliche Umschulung ihre Wirkung. Es widerspr\u00e4che dem Grundsatz der Neutralit\u00e4t und w\u00fcrde die mit dieser Steuerbefreiung bezweckte F\u00f6rderung bestimmter T\u00e4tigkeiten beschr\u00e4nken, wenn in einem solchen Fall die Steuerbefreiung der Pr\u00fcfungsleistung davon abhinge, dass ein und derselbe Anbieter die Schulungsma\u00dfnahme und die Pr\u00fcfung durchf\u00fchren muss (a.A. Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main, Verf\u00fcgung vom 14.08.2003 – S 7180 A – 17 – St I 23, Umsatzsteuer-Rundschau 2004, 100). Hierf\u00fcr spricht auch, dass der Unternehmer bei leistungsbezogenen Befreiungsmerkmalen in der Lage sein muss, das Organisationsmodell zu w\u00e4hlen, das ihm am besten zusagt, ohne Gefahr zu laufen, dass seine Ums\u00e4tze von der Steuerbefreiung ausgeschlossen werden (BFH-Urteil vom 22.06.2016 – V R 46\/15, BFHE 254, 272, Rz 40).<\/li>
    9. dd) Auf die Frage, ob die Ortskundepr\u00fcfung als eng mit einer Schulungsma\u00dfnahme verbundene Leistung anzusehen sein k\u00f6nnte, kommt es danach nicht an. Es kann demgem\u00e4\u00df auch dahingestellt bleiben, ob die Ortskundepr\u00fcfung einen eigenen Zweck verfolgt, da sie bereits als solche gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 22 Buchst. a UStG richtlinienkonform steuerfrei ist.<\/li>
    10. c) Der Kl\u00e4ger erf\u00fcllt mit dem Pr\u00fcfungsausschuss die unternehmerbezogenen Voraussetzungen des \u00a7 4 Nr. 22 Buchst. a UStG. Seine Leistungen dienen dem Zweck eines Berufsverbandes. Unionsrechtlich ist er demgem\u00e4\u00df als eine andere Einrichtung mit von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannter vergleichbarer Zielsetzung i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL anzusehen. Die Mitgliedstaaten verf\u00fcgen bei einer solchen Anerkennung \u00fcber ein Ermessen (EuGH-Urteil Happy Education vom 28.04.2022 – C-612\/20, EU:C:2022:314, Rz 31), wobei hierf\u00fcr kein f\u00f6rmliches Verfahren vorausgesetzt wird (EuGH-Urteil I (Exon\u00e9ration de TVA des prestations hospitali\u00e8res) vom 07.04.2022 – C-228\/20, EU:C:2022:275, Rz 41).<\/li>
    11. d) Des Weiteren erf\u00fcllt der Kl\u00e4ger das in \u00a7 4 Nr. 22 Buchst. a UStG genannte Kriterium der \u00fcberwiegenden Einnahmeverwendung zur Kostendeckung, wobei der Senat nach den Verh\u00e4ltnissen des Streitfalls nicht zu entscheiden hat, ob es sich hierbei um ein leistungs- oder unternehmerbezogenes Merkmal handelt. F\u00fcr die Ortskundepr\u00fcfungen vereinnahmte er Geb\u00fchren nach dem Geb\u00fchrentarif zur GebOSt. Diese Geb\u00fchrenordnung ist auf Grund des \u00a7 6a Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 und 4 des Stra\u00dfenverkehrsgesetzes (StVG) erlassen worden, wobei gem\u00e4\u00df \u00a7 6a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 StVG die Geb\u00fchrens\u00e4tze so zu bemessen waren, dass der mit den Amtshandlungen verbundene Personal- und Sachaufwand gedeckt wurde. Die hiernach vorgesehene Verwendung der Einnahmen zur Kostendeckung ist zwischen den Beteiligten unstreitig.<\/li>
    12. 3. Auf die EuGH-Urteile Haderer vom 14.06.2007 – C-445\/05 (EU:C:2007:344) und Eulitz vom 28.01.2010 – C-473\/08 (EU:C:2010:47) zu den Anforderungen an die Steuerfreiheit von Unterrichtsleistungen kommt es \u2011\u2011entgegen der Auffassung des FA\u2011\u2011 nicht an. Diese beziehen sich auf den „Schul- und Hochschulunterricht“, betreffen aber nicht den in Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL gesondert genannten Bereich der Aus- und Fortbildung sowie der beruflichen Umschulung. Entsprechendes gilt f\u00fcr die EuGH-Urteile Dubrovin & Tr\u00f6ger – Aquatics (EU:C:2021:873) sowie A & G Fahrschul-Akademie vom 14.03.2019 – C-449\/17 (EU:C:2019:202).<\/li>
    13. 4. Die Sache ist spruchreif im Sinne einer Klagestattgabe. \u00dcber die einzelnen Besteuerungsgrundlagen (einschlie\u00dflich der entsprechenden Vorsteuer) besteht zwischen den Beteiligten kein Streit. Der angefochtene Umsatzsteuer-\u00c4nderungsbescheid f\u00fcr das Jahr 2012 vom 11.06.2014 und die Einspruchsentscheidung vom 15.01.2015 sind danach aufzuheben. Mit deren Aufhebung wird die nach \u00a7 168 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung gleichstehende, nicht zustimmungsbed\u00fcrftige Umsatzsteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Jahr 2012 wieder wirksam (\u00a7 124 Abs. 2 AO).<\/li>
    14. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:U.300622.VR32.21.0 BFH V. Senat UStG \u00a7 4 Nr 22 Buchst a, EGRL 112\/2006 Art 132 Abs 1 Buchst i, EUV 282\/2011 Art 44 S 1, UStG \u00a7 1 Abs 1 Nr 1 S 1, FeV \u00a7 48 Abs 4 Nr 7 S 1, UStG VZ 2012 vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 15. Februar 2017, Az: 2 … Ortskundepr\u00fcfung als steuerfreie Leistung – BFH-Urteil vom 30. Juni 2022, V R 32\/21 (V R 31\/17)<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75297","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75297","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75297"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75297\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75297"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75297"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75297"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}