{"id":75302,"date":"2022-11-04T18:07:46","date_gmt":"2022-11-04T16:07:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75302"},"modified":"2022-11-04T18:07:46","modified_gmt":"2022-11-04T16:07:46","slug":"ruegeverzicht-bei-fernbleiben-von-der-muendlichen-verhandlung-bfh-beschluss-vom-20-oktober-2022-vi-b-33-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/ruegeverzicht-bei-fernbleiben-von-der-muendlichen-verhandlung-bfh-beschluss-vom-20-oktober-2022-vi-b-33-22\/","title":{"rendered":"R\u00fcgeverzicht bei Fernbleiben von der m\u00fcndlichen Verhandlung – BFH-Beschluss vom 20. Oktober 2022, VI B 33\/22"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:B.201022.VIB33.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VI. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 76 Abs 1 S 1, FGO \u00a7 96 Abs 2, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3, GG Art 103 Abs 1, ZPO \u00a7 295, FGO \u00a7 155 S 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Hessisches Finanzgericht , 20. Dezember 2021, Az: 2 K 1508\/20<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Ein fachkundig vertretener Beteiligter, der trotz ordnungsgem\u00e4\u00dfer Ladung zur m\u00fcndlichen Verhandlung unentschuldigt nicht erscheint, kann anschlie\u00dfend eine Verletzung der verzichtbaren Verfahrensrechte grunds\u00e4tzlich nicht mehr geltend machen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde der Kl\u00e4gerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 20.12.2021 – 2 K 1508\/20 wird als unzul\u00e4ssig verworfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n
  1. Die Beschwerde der Kl\u00e4gerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Kl\u00e4gerin) ist unzul\u00e4ssig und durch Beschluss zu verwerfen (\u00a7 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Die Kl\u00e4gerin hat die ger\u00fcgten Verfahrensm\u00e4ngel (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) nicht den Anforderungen des \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entsprechend dargelegt.<\/li>
  2. 1. a) Wird als Verfahrensmangel ger\u00fcgt, das Finanzgericht (FG) habe einen gestellten Beweisantrag \u00fcbergangen (R\u00fcge mangelnder Sachaufkl\u00e4rung gem\u00e4\u00df \u00a7 76 Abs. 1 Satz 1 FGO), so ist in der Beschwerdeschrift darzulegen, welche Tatfrage aufkl\u00e4rungsbed\u00fcrftig ist, welche Beweismittel das FG zu welchem Beweisthema nicht erhoben hat, die genauen Fundstellen (Schriftsatz mit Datum und Seitenzahl, Terminprotokoll), in denen die Beweismittel und Beweisthemen angef\u00fchrt worden sind, das voraussichtliche Ergebnis der Beweisaufnahme, inwiefern das Urteil des FG aufgrund dessen sachlich-rechtlicher Auffassung auf der unterbliebenen Beweisaufnahme beruhen kann und dass die Nichterhebung der Beweise vor dem FG rechtzeitig ger\u00fcgt worden ist oder aufgrund des Verhaltens des FG nicht mehr vor diesem ger\u00fcgt werden konnte (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteil vom 16.01.2018 – VI R 2\/16, Rz 15, und Beschluss des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 06.09.2012 – V B 14\/12, Rz 6, jeweils m.w.N.).<\/li>
  3. b) F\u00fcr die R\u00fcge einer Geh\u00f6rsverletzung (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes \u2011\u2011GG\u2011\u2011, \u00a7 96 Abs. 2 FGO) muss der Beteiligte schl\u00fcssig und substantiiert darlegen, zu welchen entscheidungserheblichen Sach- oder Rechtsfragen er sich im abgeschlossenen Verfahren nicht habe \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen, welchen entscheidungserheblichen Vortrag oder Beweisantrag das Gericht nicht zur Kenntnis genommen oder in Erw\u00e4gung gezogen habe und dass er keine M\u00f6glichkeit besessen habe, die Geh\u00f6rsversagung noch vor Ergehen der Entscheidung zu beanstanden. Zudem muss er \u2011\u2011wenn sich der ger\u00fcgte Geh\u00f6rsversto\u00df nicht auf das Gesamtergebnis des Verfahrens bezieht (s. Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 03.09.2001 – GrS 3\/98, BFHE 196, 39, BStBl II 2001, 802)\u2011\u2011 vortragen, was er bei ausreichender Geh\u00f6rsgew\u00e4hrung noch vorgetragen h\u00e4tte.<\/li>
  4. c) Die vorgenannten Verfahrensm\u00e4ngel kann ein Beteiligter aber nicht mehr geltend machen, wenn er hierauf i.S. von \u00a7 295 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. \u00a7 155 Satz 1 FGO ausdr\u00fccklich oder durch Unterlassen einer ihm m\u00f6glichen R\u00fcge verzichtet hat.<\/li>
  5. Nach der Rechtsprechung des BFH kann ein fachkundig vertretener Beteiligter das \u00dcbergehen eines Beweisantrages im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde auch dann nicht mehr mit der Verfahrensr\u00fcge angreifen, wenn er trotz ordnungsgem\u00e4\u00dfer Ladung unentschuldigt nicht zur m\u00fcndlichen Verhandlung erscheint (BFH-Beschl\u00fcsse vom 02.03.2005 – VII B 142\/04, BFH\/NV 2005, 1576, unter 3., und vom 19.09.2012 – X B 40\/11, Rz 16; BFH-Urteil vom 05.09.2013 – XI R 26\/12, Rz 23). Denn der sachkundig vertretene Beteiligte hat sich hierdurch selbst der M\u00f6glichkeit begeben, auf die Beweisaufnahme Einfluss zu nehmen und die unterlassene Zeugenvernehmung zu r\u00fcgen. Da der im finanzgerichtlichen Verfahren geltende Untersuchungsgrundsatz eine Verfahrensvorschrift i.S. von \u00a7 155 FGO i.V.m. \u00a7 295 ZPO ist, auf deren Einhaltung ein Beteiligter ausdr\u00fccklich oder durch Unterlassen einer R\u00fcge verzichten kann, hat die Unterlassung der rechtzeitigen R\u00fcge den endg\u00fcltigen R\u00fcgeverlust zur Folge. Das \u00dcbergehen eines Beweisantrages oder eine unvollst\u00e4ndige Zeugeneinvernahme k\u00f6nnen deshalb nicht mehr als Versto\u00df gegen \u00a7 76 Abs. 1 Satz 1 FGO angegriffen werden (BFH-Urteil vom 05.09.2013 – XI R 26\/12, Rz 23).<\/li>
  6. Nichts anderes gilt im Ergebnis f\u00fcr die Geh\u00f6rsr\u00fcge. Nach der Rechtsprechung des BFH verliert der fachkundig vertretene Beteiligte sein R\u00fcgerecht auch dann, wenn er nicht alle prozessualen M\u00f6glichkeiten aussch\u00f6pft, um sich rechtliches Geh\u00f6r zu verschaffen. Wer trotz ordnungsgem\u00e4\u00dfer Ladung zur m\u00fcndlichen Verhandlung unentschuldigt nicht erscheint, kann anschlie\u00dfend eine Verletzung der verzichtbaren Verfahrensrechte, insbesondere des Rechts auf Geh\u00f6r, grunds\u00e4tzlich nicht mehr geltend machen (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 15.01.2007 – IX B 239\/06, BFH\/NV 2007, 1088, unter 2.; vom 04.12.2008 – IX B 155\/08, BFH\/NV 2009, 412; vom 23.02.2011 – V B 85\/10, Rz 6; vom 31.10.2012 – X B 9\/11, Rz 16, und vom 10.04.2015 – III B 42\/14, Rz 15).<\/li>
  7. d) Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben hat die Kl\u00e4gerin weder die Verletzung der Sachaufkl\u00e4rungspflicht noch einen Geh\u00f6rsversto\u00df durch die Vorinstanz schl\u00fcssig dargelegt. Denn die Kl\u00e4gerin ist der m\u00fcndlichen Verhandlung, zu der sie ordnungsgem\u00e4\u00df geladen wurde, bewusst ferngeblieben. Sie hat hierzu bereits im Vorfeld der auf den 12.11.2021 terminierten und sp\u00e4ter auf den 20.12.2021 vertagten m\u00fcndlichen Verhandlung mit Schriftsatz vom 21.10.2021 vorgetragen, die Kl\u00e4gerseite werde „am Willk\u00fcrtermin … unter Protest nicht teilnehmen“, da ihr das Gericht das Recht auf Akteneinsicht und damit das rechtliche Geh\u00f6r verweigere. Insoweit begr\u00fcndet der Umstand, dass der Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung seitens der Kl\u00e4gerin willentlich nicht wahrgenommen wurde, einen R\u00fcgeverzicht. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob die Prozessbevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4gerin der m\u00fcndlichen Verhandlung ohne jegliche Begr\u00fcndung oder ohne eine rechtfertigende Begr\u00fcndung ferngeblieben ist (s. BFH-Beschluss vom 10.04.2015 – III B 42\/14, Rz 15).<\/li>
  8. Aus dem von der Kl\u00e4gerin herangezogenen BFH-Beschluss vom 11.11.2008 – I B 80\/08 ergibt sich nichts anderes. Der BFH hat in jenem Verfahren einen R\u00fcgeverzicht wegen eines Versto\u00dfes gegen das Recht auf Akteneinsicht (\u00a7 78 FGO) durch Fernbleiben von der m\u00fcndlichen Verhandlung nur deshalb nicht angenommen, weil in jenem Verfahren nicht zu erwarten gewesen sei, „dass zu diesem Termin [der m\u00fcndlichen Verhandlung] die M\u00f6glichkeit zur Einsicht in das weitere Aktenmaterial m\u00f6glich gewesen w\u00e4re“. Im Streitfall ergibt sich aus dem Beschwerdevorbringen der Kl\u00e4gerin jedoch nicht, dass es ihr in der m\u00fcndlichen Verhandlung von vornherein nicht m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, eine weitere Sachaufkl\u00e4rung (\u00a7 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) zu erwirken und sich rechtliches Geh\u00f6r (Art. 103 Abs. 1 GG, \u00a7 96 Abs. 2 FGO) zu verschaffen.<\/li>
  9. Angesichts der unterbliebenen R\u00fcge der Verletzung der Sachaufkl\u00e4rungspflicht und eines Geh\u00f6rsversto\u00dfes h\u00e4tte die Kl\u00e4gerin mit ihrer Beschwerde mindestens weiter vortragen m\u00fcssen, aufgrund welchen Verhaltens der Vorinstanz sie keine M\u00f6glichkeit gehabt habe, die (angeblichen) Verfahrensm\u00e4ngel vor dem FG zu r\u00fcgen. Hierzu hat sie indessen nichts vorgebracht.<\/li>
  10. Bei dieser Sachlage kann offenbleiben, ob die Kl\u00e4gerin mit ihrem Beschwerdevorbringen im \u00dcbrigen \u2011\u2011also abgesehen von dem R\u00fcgeverzicht (\u00a7 155 FGO i.V.m. \u00a7 295 ZPO)\u2011\u2011 die geltend gemachten Verst\u00f6\u00dfe der Vorinstanz gegen die Sachaufkl\u00e4rungspflicht und das rechtliche Geh\u00f6r durch \u00dcbergehen des Beweisantrages hinreichend dargelegt hat.<\/li>
  11. 2. Soweit die Kl\u00e4gerin sinngem\u00e4\u00df des Weiteren beanstandet, das FG habe ihre Klage zu Unrecht als unzul\u00e4ssig abgewiesen, beinhaltet auch dieses Vorbringen die R\u00fcge eines Verfahrensmangels i.S. von \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO. Denn nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH liegt ein Verfahrensfehler auch dann vor, wenn das FG \u00fcber eine zul\u00e4ssige Klage nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entscheidet (z.B. BFH-Beschluss vom 30.09.2014 – I B 164\/13, Rz 8).<\/li>
  12. Die Kl\u00e4gerin hat aber auch einen solchen Verfahrensfehler nicht schl\u00fcssig dargelegt. Aus ihrem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht, dass Herr A die Kl\u00e4gerin bei der Klageerhebung als deren director allein wirksam vertreten konnte.<\/li>
  13. 3. Von der Darstellung des Sachverhalts und einer weiteren Begr\u00fcndung wird abgesehen (\u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 FGO).<\/li>
  14. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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