{"id":75306,"date":"2022-11-04T18:08:54","date_gmt":"2022-11-04T16:08:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75306"},"modified":"2022-11-04T18:08:54","modified_gmt":"2022-11-04T16:08:54","slug":"zustaendigkeit-fuer-entscheidungen-ueber-antrag-auf-akteneinsicht-bfh-beschluss-vom-28-september-2022-x-b-144-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zustaendigkeit-fuer-entscheidungen-ueber-antrag-auf-akteneinsicht-bfh-beschluss-vom-28-september-2022-x-b-144-21\/","title":{"rendered":"Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Entscheidungen \u00fcber Antrag auf Akteneinsicht – BFH-Beschluss vom 28. September 2022, X B 144\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:B.280922.XB144.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH X. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 5 Abs 3, FGO \u00a7 78 Abs 1, FGO \u00a7 78 Abs 2 S 5 Halbs 1, FGO \u00a7 92 Abs 2, ZPO \u00a7 299 Abs 2, InfFrG NW \u00a7 2 Abs 2 S 1, InfFrG NW \u00a7 4 Abs 1, InfFrG NW \u00a7 4 Abs 2, FGO \u00a7 155 S 1<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Der Anspruch auf Akteneinsicht gem\u00e4\u00df \u00a7 78 FGO besteht nur w\u00e4hrend eines noch anh\u00e4ngigen finanzgerichtlichen Streitverfahrens. Entscheidungen hier\u00fcber hat im Regelfall der Senat zu treffen (Anschluss an BFH-Beschluss vom 07.06.2021 – VIII B 123\/20, BFHE 272, 345, BStBl II 2021, 915, Rz 12 f.).<\/p>\n\n\n\n

2. NV: F\u00fcr die Entscheidung \u00fcber einen Akteneinsichtsantrag nach Verfahrensabschluss ist grunds\u00e4tzlich nicht der Spruchk\u00f6rper, sondern die Gerichtsverwaltung zust\u00e4ndig. Es handelt sich um einen Justizverwaltungsakt, f\u00fcr dessen rechtliche \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten er\u00f6ffnet ist (Anschluss an BFH-Beschluss vom 01.03.2016 – VI B 89\/15, BFH\/NV 2016, 936, Rz 9 ff.).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde der Kl\u00e4ger gegen die Verf\u00fcgung des Berichterstatters des Klageverfahrens (\u2026) vom 20.09.2021 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrte am 25.08.2021 im Klageverfahren (\u2026) eine m\u00fcndliche Verhandlung durch. Zu dessen Vorbereitung hatte es an die Beteiligten einen sog. Sachbericht \u00fcbersandt. In der Verhandlung wies der Prozessbevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) darauf hin, der f\u00fcr das Klageverfahren zust\u00e4ndige Berichterstatter (B) habe telefonisch mitgeteilt, den Sachbericht noch erg\u00e4nzt zu haben. B trug die Erg\u00e4nzung sodann m\u00fcndlich vor. Die Beteiligten erzielten in der m\u00fcndlichen Verhandlung eine tats\u00e4chliche Verst\u00e4ndigung \u00fcber den Besteuerungssachverhalt und erkl\u00e4rten den Rechtsstreit in der Hauptsache f\u00fcr erledigt.<\/li>
  2. Mit Schreiben vom 15.09.2021 beantragten die Kl\u00e4ger die Erg\u00e4nzung des Sachberichts zu \u00fcbersenden. Sie h\u00e4tten hieran ein berechtigtes Interesse, da ihnen nur die Erstfassung des Berichts vorliege. Gleiches gelte f\u00fcr ihren derzeitigen Steuerberater und ebenso f\u00fcr ihren Rechtsvertreter, der mit der F\u00fchrung eines Schadensersatzprozesses gegen den fr\u00fcheren Steuerberater beauftragt sei. Dar\u00fcber hinaus bestehe f\u00fcr ihren Prozessbevollm\u00e4chtigten im Hinblick auf die Vollst\u00e4ndigkeit der Akte und die wissenschaftliche Aufarbeitung des finanzgerichtlichen Verfahrens ein berechtigtes Interesse an der \u00dcbersendung des erg\u00e4nzten Sachberichts.<\/li>
  3. Diesen Antrag lehnte B mit Schreiben vom 20.09.2021 unter Hinweis auf den Abschluss des Klageverfahrens ab. Hiergegen legten die Kl\u00e4ger mit Schreiben vom 21.09.2021 „Rechtsmittel“ ein. Wegen des Grundsatzes der Aktenvollst\u00e4ndigkeit und -wahrheit h\u00e4tten sie Anspruch auf den vollst\u00e4ndigen \u2011\u2011erg\u00e4nzten\u2011\u2011 Sachbericht. Zudem ergebe sich ihr Anspruch aus den Informationsfreiheitsgesetzen (IFG) des Bundes sowie des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW).<\/li>
  4. Das FG legte die Eingabe der Kl\u00e4ger als Beschwerde aus. Am 25.10.2021 beschlossen die drei Berufsrichter des f\u00fcr das Klageverfahren (\u2026) zust\u00e4ndig gewesenen FG-Senats der Beschwerde nicht abzuhelfen.<\/li>
  5. Die Kl\u00e4ger beantragen sinngem\u00e4\u00df,
    die unter dem 20.09.2021 ergangene Entscheidung des B aufzuheben und den erg\u00e4nzten Sachbericht im abgeschlossenen Klageverfahren (\u2026) zu \u00fcbersenden.<\/li>
  6. Der Beklagte und Beschwerdegegner (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) hat keinen Antrag gestellt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Beschwerde hat keinen Erfolg.<\/li>
    2. 1. Der Senat legt das Beschwerdebegehren der Kl\u00e4ger dahingehend aus, dass der von B im Vorfeld der m\u00fcndlichen Verhandlung erg\u00e4nzte Sachbericht zur Gerichtsakte (\u2026) zu nehmen und sodann Einsicht in die entsprechend vervollst\u00e4ndigte Akte zu gew\u00e4hren sei. Diese Auslegung tr\u00e4gt dem Umstand Rechnung, dass sich die Kl\u00e4ger, die f\u00fcr ihr Begehren allerdings keine konkreten Rechtsnormen anf\u00fchren, auf das Gebot einer Aktenvollst\u00e4ndigkeit und -wahrheit berufen, also davon ausgehen, dass der erg\u00e4nzte Sachbericht Bestandteil der Gerichtsakte sein muss.<\/li>
    3. Die so ausgelegte Beschwerde ist zwar statthaft (dazu unten 2.), allerdings unbegr\u00fcndet (unten 3.).<\/li>
    4. 2. Die Beschwerde ist statthaft.<\/li>
    5. a) Nach \u00a7 128 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann sich ein Betroffener unter dort genannten weiteren Voraussetzungen u.a. gegen die Entscheidungen des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, mit der Beschwerde an den Bundesfinanzhof (BFH) wenden.<\/li>
    6. b) Eine solche Entscheidung ist im Streitfall gegeben.<\/li>
    7. B hat am 20.09.2021 in seiner Eigenschaft als Berichterstatter des Klageverfahrens (\u2026) den Antrag der Kl\u00e4ger, den von ihm erg\u00e4nzten Sachbericht zur Verf\u00fcgung zu stellen, abgelehnt.<\/li>
    8. Eine prozessleitende Verf\u00fcgung, die das Beschwerderecht nach \u00a7 128 Abs. 2 FGO ausschl\u00f6sse, liegt schon deshalb nicht vor, da das Klageverfahren bereits abgeschlossen war und es sich deshalb nicht mehr um eine Entscheidung handeln konnte, die unmittelbar den Verlauf des gerichtlichen Verfahrens selbst betraf (vgl. hierzu BFH-Beschluss vom 15.12.1982 – I B 41\/82, BFHE 137, 224, BStBl II 1983, 230, sowie R\u00fcsken in Gosch, FGO \u00a7 128 Rz 52).<\/li>
    9. 3. Die Beschwerde ist unbegr\u00fcndet. F\u00fcr die Kl\u00e4ger besteht kein im finanzgerichtlichen Verfahren verfolgbarer Anspruch auf Einsichtnahme bzw. \u00dcberlassung des erg\u00e4nzten Sachberichts.<\/li>
    10. a) Die angegriffene Entscheidung vom 20.09.2021 beruht auf \u00a7 78 FGO (dazu unten aa). Die Entscheidung ist zwar verfahrensfehlerhaft ergangen (unten bb). Dies allein rechtfertigt aber nicht deren Aufhebung (unten cc).<\/li>
    11. aa) Bei verst\u00e4ndiger W\u00fcrdigung des Inhalts der angegriffenen Entscheidung findet sich deren Rechtsgrundlage in \u00a7 78 FGO.<\/li>
    12. (1) Nach \u00a7 78 Abs. 1 Satz 1 FGO k\u00f6nnen die Beteiligten die Gerichtsakte und die dem Gericht vorgelegten Akten einsehen; sie k\u00f6nnen sich nach Satz 2 der Vorschrift auf ihre Kosten durch die Gesch\u00e4ftsstelle Ausfertigungen, Ausz\u00fcge, Ausdrucke und Abschriften erteilen lassen. Werden die Prozessakten \u2011\u2011wie vorliegend\u2011\u2011 elektronisch gef\u00fchrt, bestimmt Abs. 2 Satz 1 der Vorschrift, dass Akteneinsicht durch Bereitstellung des Inhalts der Akten zum Abruf oder durch \u00dcbermittlung des Inhalts der Akten auf einem sicheren \u00dcbermittlungsweg gew\u00e4hrt wird.<\/li>
    13. (2) Zwar benennt die angegriffene Entscheidung weder die Norm des \u00a7 78 FGO, noch f\u00fchrt sie ausdr\u00fccklich den Begriff der „Akteneinsicht“ an. Allerdings geht der Senat \u2011\u2011wie bereits oben angef\u00fchrt\u2011\u2011 von einem zumindest konkludent gestellten Antrag auf Akteneinsicht aus, \u00fcber den B auch entschieden hat, in dem er das Begehren ablehnte und dies damit begr\u00fcndete, dass das Klageverfahren bereits abgeschlossen sei.<\/li>
    14. bb) Die so verstandene Entscheidung enth\u00e4lt insoweit einen Verfahrensfehler, als B in seiner Eigenschaft als Berichterstatter nicht daf\u00fcr zust\u00e4ndig war, \u00fcber die Ablehnung von auf \u00a7 78 FGO gest\u00fctzten Akteneinsichtsantr\u00e4gen zu befinden.<\/li>
    15. (1) Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die Ablehnung der beantragten Akteneinsicht ist \u2011\u2011bis auf die seit dem 01.01.2018 eingef\u00fchrte Regelung des \u00a7 78 Abs. 2 Satz 5 Halbsatz 1 und Satz 6 FGO in Bezug auf die elektronisch gef\u00fchrte Prozessakte\u2011\u2011 gesetzlich nicht geregelt. Entscheidungen \u00fcber die Akteneinsicht k\u00f6nnen danach \u2011\u2011soweit nicht am FG gem\u00e4\u00df \u00a7 6 FGO der Einzelrichter oder bei der elektronischen Akteneinsicht der Vorsitzende nach \u00a7 78 Abs. 2 Satz 5 Halbsatz 1 FGO oder der Berichterstatter nach Satz 6 der Vorschrift zust\u00e4ndig ist\u2011\u2011 nach \u00a7 5 Abs. 3 FGO nur von dem Senat getroffen werden. An der Entscheidung \u00fcber die Ablehnung der Akteneinsicht wirken danach gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 3 Satz 2 FGO drei Berufsrichter mit (vgl. hierzu ausf\u00fchrlich BFH-Beschluss vom 07.06.2021 – VIII B 123\/20, BFHE 272, 345, BStBl II 2021, 915, Rz 12 f.).<\/li>
    16. (2) Da im Streitfall die besondere Zust\u00e4ndigkeitsregel in \u00a7 78 Abs. 2 Satz 5 Halbsatz 1 und Satz 6 FGO nicht einschl\u00e4gig war, w\u00e4re es der aus drei Berufsrichtern bestehende Senat gewesen, der \u00fcber eine mit der Regelung in \u00a7 78 FGO begr\u00fcndete Ablehnung des Akteneinsichtsantrags h\u00e4tte befinden m\u00fcssen. Dieser Zust\u00e4ndigkeitsmangel wird nicht dadurch behoben, dass das FG am 25.10.2021 mit drei Berufsrichtern die Nichtabhilfe der Beschwerde der Kl\u00e4ger beschlossen hat. Denn derartige Beschl\u00fcsse rechnen nicht zu den Entscheidungen i.S. von \u00a7 128 Abs. 1 FGO, da sie keine neue und selbst\u00e4ndige Beschwer vermitteln (BFH-Beschluss vom 16.07.1974 – VII B 31\/74, BFHE 113, 94, BStBl II 1974, 716).<\/li>
    17. cc) Der vorgenannte Verfahrensfehler war aber nicht entscheidungserheblich, sodass eine Aufhebung der angegriffenen Entscheidung aus diesem Grund nicht in Betracht kommt. Denn die Voraussetzungen des \u00a7 78 FGO liegen nicht vor.<\/li>
    18. Die Vorschrift gew\u00e4hrt den Beteiligten ein Recht auf Akteneinsicht nur im Rahmen eines anh\u00e4ngigen \u2011\u2011noch nicht abgeschlossenen\u2011\u2011 Streitverfahrens, um ihnen die M\u00f6glichkeit zu geben, sich von den dem Gericht vorliegenden Entscheidungsgrundlagen Kenntnis zu verschaffen und aufgrund dieser Kenntnis zu ihnen in Wahrnehmung ihres Anspruchs auf Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs Stellung zu nehmen (BFH-Beschluss vom 01.03.2016 – VI B 89\/15, BFH\/NV 2016, 936, Rz 8; Gr\u00e4ber\/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 78 Rz 6).<\/li>
    19. Im Streitfall war das Klageverfahren \u2011\u2011worauf B in der angegriffenen Entscheidung zu Recht hingewiesen hat\u2011\u2011 durch die in der m\u00fcndlichen Verhandlung am 25.08.2021 von den Kl\u00e4gern und dem FA \u00fcbereinstimmenden Hauptsacheerledigungserkl\u00e4rungen bereits abgeschlossen. Der Geh\u00f6rsanspruch der Kl\u00e4ger war somit nicht mehr betroffen.<\/li>
    20. b) Ein Anspruch auf Einsicht und \u00dcberlassung des erg\u00e4nzten Sachberichts ergibt sich auch nicht aus anderen Normen der FGO.<\/li>
    21. Insbesondere l\u00e4sst sich ein solcher Anspruch nicht aus \u00a7 92 Abs. 2 FGO ableiten. Hiernach werden der Vorsitzende oder der Berichterstatter \u2011\u2011nur\u2011\u2011 verpflichtet, in der m\u00fcndlichen Verhandlung den wesentlichen Akteninhalt vorzutragen. Ein Einsichtsrecht in das Manuskript des Sachvortrags ergibt sich aus dieser Pflicht nicht (BFH-Beschluss vom 26.05.2010 – V B 70\/09, BFH\/NV 2010, 1837, Rz 18; Brandis in Tipke\/Kruse, \u00a7 92 FGO Rz 6; Wendl in Gosch, FGO \u00a7 92 Rz 52; Gr\u00e4ber\/Herbert, a.a.O., \u00a7 92 Rz 6).<\/li>
    22. Nichts anderes gilt, wenn \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 das FG den Beteiligten im Vorfeld der m\u00fcndlichen Verhandlung freiwillig einen vorl\u00e4ufigen Sachbericht \u00fcbersandt hat. Sp\u00e4tere Modifikationen eines solchen Berichts k\u00f6nnen, m\u00fcssen aber den Beteiligten nicht zur Verf\u00fcgung gestellt werden.<\/li>
    23. c) Soweit die Kl\u00e4ger ihren Anspruch auf Vorschriften des IFG sowohl des Bundes als auch des Landes NRW st\u00fctzen, bleibt auch dies \u2011\u2011unbeschadet der Frage des hierf\u00fcr er\u00f6ffneten Rechtswegs\u2011\u2011 im vorliegenden Verfahren ohne Erfolg.<\/li>
    24. aa) Ein Anspruch auf Einsichtnahme bzw. \u00dcberlassung des erg\u00e4nzten Sachberichts gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 IFG scheidet von vornherein aus, da er sich nicht gegen eine Beh\u00f6rde des Bundes richtet.<\/li>
    25. bb) Ein dementsprechender Anspruch nach \u00a7 4 Abs. 1 IFG NRW ist ebenfalls ausgeschlossen.<\/li>
    26. Hiernach hat jede nat\u00fcrliche Person gegen\u00fcber den in \u00a7 2 IFG NRW genannten Stellen Anspruch auf Zugang zu den bei der Stelle vorhandenen amtlichen Informationen. Unbeschadet des in \u00a7 4 Abs. 2 IFG NRW geregelten Vorrangs besonderer Rechtsvorschriften \u00fcber die Gew\u00e4hrung von Akteneinsicht sind Gerichte \u2011\u2011hier ein FG im Land NRW\u2011\u2011 nach \u00a7 2 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW nur insoweit vom Anwendungsbereich jenes Gesetzes betroffen, als sie Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. F\u00fcr die angefochtene Entscheidung des B kommt dies nicht in Betracht.<\/li>
    27. 4. Der Senat weist ausdr\u00fccklich darauf hin, dass die Eingabe der Kl\u00e4ger vom 15.09.2021 auch als Antrag auf Gew\u00e4hrung von Akteneinsicht nach<\/em> Abschluss des Klageverfahrens anzusehen sein d\u00fcrfte.<\/li>
    28. a) Ein hierauf gerichteter Anspruch ergibt sich aus \u00a7 155 Satz 1 FGO i.V.m. \u00a7 299 Abs. 2 der Zivilprozessordnung \u2011\u2011ZPO\u2011\u2011 (vgl. BFH-Beschluss in BFH\/NV 2016, 936, Rz 9 ff.). Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Entscheidung ist der „Vorstand des Gerichts“, hier also der Pr\u00e4sident des FG. Zwar kann der Pr\u00e4sident die Entscheidung per Dienstanweisung auf denjenigen Spruchk\u00f6rper delegieren, der die abschlie\u00dfende Entscheidung in dem zugrundeliegenden finanzgerichtlichen Verfahren getroffen hat (BFH-Beschluss in BFH\/NV 2016, 936, Rz 10; Gr\u00e4ber\/Stapperfend, a.a.O., \u00a7 78 Rz 28). Hiervon hat der Pr\u00e4sident des FG K\u00f6ln aber keinen Gebrauch macht, sondern die Entscheidung \u00fcber die „Einsichtnahme in Akten abgeschlossener Verfahren“ der Gerichtsverwaltung zugeordnet (vgl. lfd. Nr. 6 des Zust\u00e4ndigkeitskatalogs f\u00fcr das Dezernat 3, Gesch\u00e4ftsverteilungsplan f\u00fcr 2021 „Verwaltung und Gesch\u00e4ftsstelle“, abrufbar unter https:\/\/www.fg-koeln.nrw.de\/aufgaben\/geschaeftsverteilung\/index.php).<\/li>
    29. b) F\u00fcr den erkennenden Senat ist nicht ersichtlich, dass \u00fcber diesen Antrag durch die Gerichtsverwaltung des FG bereits entschieden worden ist. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass eine \u2011\u2011etwaige\u2011\u2011 Ablehnung jenes Antrags keine nach \u00a7 128 Abs. 1 FGO beschwerdef\u00e4hige Entscheidung, sondern einen Justizverwaltungsakt darstellt, bei dessen Anfechtung der \u00f6ffentlich-rechtliche Rechtsweg nach \u00a7 40 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung zu beschreiten w\u00e4re (BFH-Beschluss in BFH\/NV 2016, 936, Rz 11 ff.).<\/li>
    30. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:B.280922.XB144.21.0 BFH X. Senat FGO \u00a7 5 Abs 3, FGO \u00a7 78 Abs 1, FGO \u00a7 78 Abs 2 S 5 Halbs 1, FGO \u00a7 92 Abs 2, ZPO \u00a7 299 Abs 2, InfFrG NW \u00a7 2 Abs 2 S 1, InfFrG NW \u00a7 4 Abs 1, InfFrG NW \u00a7 4 Abs 2, FGO \u00a7 … Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Entscheidungen \u00fcber Antrag auf Akteneinsicht – BFH-Beschluss vom 28. September 2022, X B 144\/21<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75306","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75306","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75306"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75306\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75306"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75306"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75306"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}