{"id":75308,"date":"2022-11-04T18:09:43","date_gmt":"2022-11-04T16:09:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75308"},"modified":"2022-11-04T18:09:43","modified_gmt":"2022-11-04T16:09:43","slug":"ablehnungsantrag-mindestinhalt-der-dienstlichen-aeusserung-rechtsschutzbeduerfnis-nach-ergehen-der-entscheidung-in-der-hauptsache-bfh-beschluss-vom-28-september-2022-x-b-168-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/ablehnungsantrag-mindestinhalt-der-dienstlichen-aeusserung-rechtsschutzbeduerfnis-nach-ergehen-der-entscheidung-in-der-hauptsache-bfh-beschluss-vom-28-september-2022-x-b-168-21\/","title":{"rendered":"Ablehnungsantrag: Mindestinhalt der dienstlichen \u00c4u\u00dferung; Rechtsschutzbed\u00fcrfnis nach Ergehen der Entscheidung in der Hauptsache – BFH-Beschluss vom 28. September 2022, X B 168\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:B.280922.XB168.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH X. Senat<\/p>\n\n\n\n

ZPO \u00a7 42, ZPO \u00a7 44 Abs 3, FGO \u00a7 155<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht , 23. November 2021, Az: 12 K 188\/21<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Wenn die nach \u00a7 44 Abs. 3 ZPO erforderliche dienstliche \u00c4u\u00dferung zu einem Ablehnungsgesuch sich auf den Satz „Ich f\u00fchle mich nicht befangen“ beschr\u00e4nkt, steht dies einer Nicht\u00e4u\u00dferung gleich (Anschluss an BFH-Beschluss vom 29.03.1995 – II B 36\/94, BFH\/NV 1996, 45, unter II.4.a). Der Vertretersenat muss den abgelehnten Richter in einem solchen Fall auffordern, seiner Pflicht aus \u00a7 44 Abs. 3 ZPO in ordnungsm\u00e4\u00dfiger Weise nachzukommen.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Nach Ergehen einer abschlie\u00dfenden Entscheidung im Hauptsacheverfahren besteht nur dann ein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis f\u00fcr einen Ablehnungsantrag, wenn noch weitere Verfahrensabschnitte anstehen, in denen eine Aus\u00fcbung des Richteramts in Betracht kommt, wie z.B. ein Tatbestandsberichtigungsverfahren.<\/p>\n\n\n\n

3. NV: Das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis f\u00fcr einen im Tatbestandsberichtigungsverfahren gestellten Ablehnungsantrag fehlt, wenn der Antragsteller s\u00e4mtliche Mitglieder des Spruchk\u00f6rpers ablehnt, weil dann kein Richter f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Berichtigungsverfahrens mehr zur Verf\u00fcgung st\u00fcnde (Anschluss an BGH-Beschluss vom 11.07.2007 – IV ZB 38\/06, FamRZ 2007, 1734).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde des Kl\u00e4gers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 23.11.2021 – 12 K 188\/21 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) betrieb in den Streitjahren 2009 und 2010 ein von ihm im Jahr 1999 er\u00f6ffnetes Restaurant. Er bot Speisen und Getr\u00e4nke sowohl im Restaurant als auch \u00fcber verschiedene Lieferdienste an. Seinen Gewinn ermittelte er durch Einnahmen-\u00dcberschuss-Rechnung.<\/li>
  2. Im Anschluss an eine Umsatzsteuer-Nachschau sowie eine Au\u00dfen- und Fahndungspr\u00fcfung, die jeweils die Veranlagungszeitr\u00e4ume 2009 bis 2014 betrafen, nahm der Beklagte und Beschwerdegegner (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) erhebliche Hinzusch\u00e4tzungen zu den vom Kl\u00e4ger erkl\u00e4rten Erl\u00f6sen vor. W\u00e4hrend des anschlie\u00dfenden Klageverfahrens 12 K 93\/18 kam es zu einer \u2011\u2011auf die nunmehrigen Streitjahre 2009 und 2010 beschr\u00e4nkten\u2011\u2011 tats\u00e4chlichen Verst\u00e4ndigung zwischen den Beteiligten. Am 10.03.2020 erlie\u00df das FA entsprechende \u00c4nderungsbescheide. Anschlie\u00dfend erkl\u00e4rten die Beteiligten den Rechtsstreit insoweit in der Hauptsache f\u00fcr erledigt. Mit Beschluss vom 21.03.2020 trennte das Finanzgericht (FG) das Verfahren hinsichtlich der Streitjahre 2009 und 2010 ab und entschied \u00fcber die Kosten dieses Verfahrens.<\/li>
  3. Hinsichtlich der Veranlagungszeitr\u00e4ume 2011 bis 2014 f\u00fchrte das FG das Klageverfahren fort und erhob Beweis durch Einholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens hinsichtlich der vom Kl\u00e4ger genutzten Registrierkasse. Am 27.01.2021 legte der Sachverst\u00e4ndige sein schriftliches Gutachten vor, das dem Kl\u00e4ger am 08.02.2021 \u00fcbersandt wurde.<\/li>
  4. Ferner erteilte das FG den Beteiligten des Verfahrens 12 K 93\/18 am 24.03.2021 einen rechtlichen Hinweis hinsichtlich einer Rechnung der Fa. B vom 15.12.2010. Insoweit hatte das FA den Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug versagt, weil es wegen Nichtexistenz der B eine Scheinrechnung angenommen hatte. Die Beteiligten hatten bisher angenommen, der Kl\u00e4ger habe diese Rechnung erst im Jahr 2011 bezahlt, so dass der Streit \u00fcber ihre Eigenschaft als Scheinrechnung im \u2011\u2011nicht von der tats\u00e4chlichen Verst\u00e4ndigung umfassten\u2011\u2011 Verfahren gegen die Steuerbescheide f\u00fcr 2011 auszutragen sei. Das FG wies nunmehr darauf hin, dass die Rechnung ausweislich einer vom Kl\u00e4ger ausgestellten Quittung bereits am 16.10.2010 bezahlt worden sei, so dass sie schon aus diesem Grund nicht im Veranlagungszeitraum 2011 zu ber\u00fccksichtigen sei.<\/li>
  5. Am 25.03.2021 focht der Kl\u00e4ger die f\u00fcr die Streitjahre 2009 und 2010 geschlossene tats\u00e4chliche Verst\u00e4ndigung in einem an das FA gerichteten Schreiben „aus allen denkbaren Gr\u00fcnden“ an und berief sich auf den Wegfall der Gesch\u00e4ftsgrundlage. Das FA habe ausweislich dessen Schriftsatzes vom „22.03.2021“ (gemeint wohl: 18.03.2021) von der Existenz des \u2011\u2011im Sachverst\u00e4ndigengutachten untersuchten\u2011\u2011 Grand-Total-Speichers der Registrierkasse gewusst. W\u00e4re dieses Wissen dem Kl\u00e4ger offengelegt worden, h\u00e4tte er auf dem Auslesen des Speichers bestanden. Dies h\u00e4tte belegt, dass eine Erl\u00f6shinzusch\u00e4tzung in der mit der tats\u00e4chlichen Verst\u00e4ndigung best\u00e4tigten H\u00f6he „unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt“ m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Damit sei die tats\u00e4chliche Verst\u00e4ndigung gegenstandslos; die Bescheide f\u00fcr die Streitjahre 2009 und 2010 seien nach \u00a7 173 der Abgabenordnung (AO) zu \u00e4ndern.<\/li>
  6. Am 13.04.2021 fand die m\u00fcndliche Verhandlung im Verfahren 12 K 93\/18 (betreffend die Veranlagungszeitr\u00e4ume 2011 bis 2014) statt, in der der Sachverst\u00e4ndige sein Gutachten umfangreich erl\u00e4uterte und erg\u00e4nzte. Mit Schreiben vom 19.04.2021 begr\u00fcndete der Kl\u00e4ger die von ihm erkl\u00e4rte Anfechtung der tats\u00e4chlichen Verst\u00e4ndigung f\u00fcr die Streitjahre 2009 und 2010 erg\u00e4nzend dahingehend, die Verst\u00e4ndigung sei Folge einer arglistigen T\u00e4uschung durch die Au\u00dfen- bzw. Fahndungspr\u00fcfer. Hinsichtlich der Rechnung der B seien die f\u00fcr das Jahr 2010 ergangenen Bescheide zudem „nach \u00a7 174 AO“ zu \u00e4ndern.<\/li>
  7. Nach Ablehnung der \u00c4nderungsantr\u00e4ge durch das FA pr\u00e4zisierte der Kl\u00e4ger seine Anfechtungserkl\u00e4rung im Einspruchsverfahren dahingehend, dass es sich hinsichtlich der Rechnung der B um eine Anfechtung wegen Irrtums \u00fcber das Jahr der steuerlichen Auswirkung handele und hinsichtlich der H\u00f6he der Hinzusch\u00e4tzung um eine Anfechtung wegen arglistiger T\u00e4uschung.<\/li>
  8. Der Einspruch und die anschlie\u00dfend erhobene Verpflichtungsklage auf \u00c4nderung der f\u00fcr die Streitjahre 2009 und 2010 ergangenen Bescheide blieben ohne Erfolg. Das FG f\u00fchrte aus, einer \u00c4nderung stehe bereits der Eintritt der Festsetzungsverj\u00e4hrung entgegen. Anzuwenden sei die vierj\u00e4hrige Festsetzungsfrist, da keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine Steuerhinterziehung gegeben seien. Auf \u2011\u2011hier vom Kl\u00e4ger behauptete\u2011\u2011 T\u00e4uschungen durch das FA sei die Zehn-Jahres-Frist des \u00a7 169 Abs. 2 Satz 2 AO nicht analog anzuwenden, weil es an einer Regelungsl\u00fccke fehle. Der Ablauf der Festsetzungsfrist sei infolge der Au\u00dfenpr\u00fcfung zun\u00e4chst bis zur Unanfechtbarkeit der aufgrund der Au\u00dfenpr\u00fcfung zu erlassenden Steuerbescheide gehemmt gewesen (\u00a7 171 Abs. 4 AO), ebenso bis zur unanfechtbaren Entscheidung \u00fcber die gegen diese Bescheide eingelegten Rechtsbehelfe (\u00a7 171 Abs. 3a AO). Die f\u00fcr 2009 und 2010 infolge der tats\u00e4chlichen Verst\u00e4ndigung ergangenen \u00c4nderungsbescheide vom 10.03.2020 seien mit Ablauf der Einspruchsfrist am 14.04.2020 unanfechtbar geworden, so dass zu diesem Zeitpunkt Festsetzungsverj\u00e4hrung eingetreten sei. Hinsichtlich der Rechnung der B seien die Voraussetzungen des \u00a7 174 Abs. 1, 3 oder 4 AO jeweils nicht erf\u00fcllt.<\/li>
  9. Die tats\u00e4chliche Verst\u00e4ndigung sei bindend. In Bezug auf eine Irrtumsanfechtung sei bereits die Anfechtungsfrist des \u00a7 121 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nicht eingehalten worden. Danach m\u00fcsse die Anfechtung unverz\u00fcglich nach Kenntnis vom Anfechtungsgrund erkl\u00e4rt werden; hierf\u00fcr gelte im Allgemeinen eine Zwei-Wochen-Frist, die vom Kl\u00e4ger nicht gewahrt worden sei. Im \u00dcbrigen fehle es auch an einem durchgreifenden Anfechtungsgrund, da der Kl\u00e4ger sich nicht \u00fcber die Bedeutung oder Tragweite seiner hinsichtlich der tats\u00e4chlichen Verst\u00e4ndigung abgegebenen Erkl\u00e4rung geirrt habe, sondern einem unbeachtlichen Motivirrtum unterlegen sei.<\/li>
  10. Auch eine Anfechtung wegen arglistiger T\u00e4uschung sei ausgeschlossen. Der Kl\u00e4ger behaupte zwar, das FA habe ihn dar\u00fcber get\u00e4uscht, dass er Kassenmanipulationen vorgenommen habe. Jedoch k\u00f6nne der Kl\u00e4ger, der als einziger die Kasse bedient habe, nicht dar\u00fcber get\u00e4uscht worden sein, ob er die Kasse manipuliert habe, da er dies aus eigener Wahrnehmung wisse. Zudem erfordere \u00a7 123 Abs. 1 BGB eine T\u00e4uschung \u00fcber Tatsachen; blo\u00dfe Werturteile, Rechtsauffassungen oder Meinungs\u00e4u\u00dferungen seien hingegen nicht ausreichend. Hier habe das FA jedoch lediglich eine Meinungs\u00e4u\u00dferung abgegeben bzw. eine Verhandlungsposition ge\u00e4u\u00dfert. Dar\u00fcber hinaus seien die Au\u00dfen- und Fahndungspr\u00fcfer, denen der Kl\u00e4ger die T\u00e4uschung vorwerfe, nicht an der tats\u00e4chlichen Verst\u00e4ndigung beteiligt gewesen; Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die besonderen Voraussetzungen des \u00a7 123 Abs. 2 BGB f\u00fcr eine Anfechtbarkeit in F\u00e4llen der T\u00e4uschung durch Dritte erf\u00fcllt seien, best\u00fcnden nicht.<\/li>
  11. Der Kl\u00e4ger begehrt die Zulassung der Revision wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache und Verfahrensm\u00e4ngeln.<\/li>
  12. Das FA tritt der Beschwerde entgegen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Beschwerde ist unbegr\u00fcndet.<\/li>
    2. Keiner der vom Kl\u00e4ger geltend gemachten Zulassungsgr\u00fcnde ist tats\u00e4chlich gegeben.<\/li>
    3. 1. Als Verfahrensmangel (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011) r\u00fcgt der Kl\u00e4ger zun\u00e4chst, seine Prozessgrundrechte aus Art. 101, 103 des Grundgesetzes seien dadurch verletzt worden, dass er w\u00e4hrend der m\u00fcndlichen Verhandlung am 23.11.2021, auf dem H\u00f6hepunkt der „Delta-Welle“ der Covid-19-Pandemie, nach Ablehnung seiner Antr\u00e4ge, den Termin zu verlegen oder im Wege der Videokonferenz durchzuf\u00fchren, gezwungen worden sei, sich mit dem Vorsitzenden des FG-Senats, bei dem es sich um einen „Impf- und Testskeptiker“ ohne Maske handele, \u00fcber l\u00e4ngere Zeit in einem Raum aufzuhalten.<\/li>
    4. Diese R\u00fcge bleibt im Ergebnis ohne Erfolg. Denn der Kl\u00e4ger setzt sich nicht damit auseinander, dass aus dem Protokoll \u00fcber die m\u00fcndliche Verhandlung hervorgeht, s\u00e4mtliche Mitglieder des FG-Senats h\u00e4tten erkl\u00e4rt, die Voraussetzungen der „3G-Regelung“ zu erf\u00fcllen. Damit war eine neue Sachlage eingetreten. Die vom Kl\u00e4ger mit seiner Verfahrensr\u00fcge beanstandeten \u00c4u\u00dferungen und Verhaltensweisen des Senatsvorsitzenden im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie betrafen s\u00e4mtlich Vorg\u00e4nge im Vorfeld der m\u00fcndlichen Verhandlung.<\/li>
    5. 2. Als Verletzung seines Anspruchs auf Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs beanstandet der Kl\u00e4ger, das FG habe sein Vorbringen zur arglistigen T\u00e4uschung fehlerhaft dahingehend wiedergegeben, dass er behauptet habe, Gegenstand der T\u00e4uschung durch das FA sei die Vornahme von Kassenmanipulationen durch den Kl\u00e4ger gewesen. Tats\u00e4chlich habe der Kl\u00e4ger jedoch vorgetragen, die Betriebs- und Fahndungspr\u00fcfer h\u00e4tten \u00fcber den Umstand, dass die Kasse einen nicht l\u00f6schbaren Speicher habe, dieser ausgelesen werden k\u00f6nne und die erkl\u00e4rten Ums\u00e4tze den gespeicherten entsprochen h\u00e4tten, get\u00e4uscht.<\/li>
    6. a) Daran ist richtig, dass der Anspruch auf Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs \u2011\u2011in Gestalt der sogenannten Beachtungspflicht\u2011\u2011 auch dann verletzt ist, wenn das FG \u00c4u\u00dferungen eines Verfahrensbeteiligten zu entscheidungserheblichen Fragen nicht zur Kenntnis nimmt bzw. bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erw\u00e4gung zieht (n\u00e4her s. Senatsbeschluss vom 13.08.2020 – X B 26\/20, BFH\/NV 2021, 201, Rz 19, m.w.N.).<\/li>
    7. Entgegen der Darstellung des FG in den Gr\u00fcnden des angefochtenen Urteils hatte der Kl\u00e4ger tats\u00e4chlich nicht behauptet, das FA habe ihn hinsichtlich der Vornahme von Kassenmanipulationen get\u00e4uscht. Vielmehr hatte der Kl\u00e4ger diverse andere Tatsachen als Gegenstand der \u2011\u2011nach seiner Auffassung\u2011\u2011 arglistig t\u00e4uschenden Erkl\u00e4rungen von Bediensteten der Finanzverwaltung bezeichnet.<\/li>
    8. b) Einem Erfolg der Verfahrensr\u00fcge steht jedoch entgegen, dass das FG sein Urteil hinsichtlich des von ihm verneinten Durchgreifens der vom Kl\u00e4ger erkl\u00e4rten Anfechtung wegen arglistiger T\u00e4uschung auf gleich drei jeweils selbst\u00e4ndig tragende Gr\u00fcnde gest\u00fctzt hat. Die Verfahrensr\u00fcge betrifft lediglich den Begr\u00fcndungsstrang, wonach der Kl\u00e4ger \u2011\u2011was tats\u00e4chlich nicht zutrifft\u2011\u2011 behauptet habe, das FA habe ihn dar\u00fcber get\u00e4uscht, dass er Kassenmanipulationen vorgenommen habe.<\/li>
    9. Daneben enth\u00e4lt das angefochtene Urteil an dieser Stelle jedoch zwei weitere Begr\u00fcndungsstr\u00e4nge. So hat das FG zum einen ausgef\u00fchrt, \u00a7 123 Abs. 1 BGB erfordere eine T\u00e4uschung \u00fcber Tatsachen; blo\u00dfe Werturteile, Rechtsauffassungen oder Meinungs\u00e4u\u00dferungen seien hingegen nicht ausreichend. Hier habe das FA lediglich eine Meinungs\u00e4u\u00dferung abgegeben bzw. eine Verhandlungsposition ge\u00e4u\u00dfert. Eine weitere selbst\u00e4ndig tragende Begr\u00fcndung liegt in der \u2011\u2011wenn auch \u00e4u\u00dferst knappen und nicht n\u00e4her ausgef\u00fchrten\u2011\u2011 Formulierung, es best\u00fcnden keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die besonderen Voraussetzungen des \u00a7 123 Abs. 2 BGB f\u00fcr eine Anfechtbarkeit in F\u00e4llen der T\u00e4uschung durch Dritte erf\u00fcllt seien.<\/li>
    10. Zu diesen beiden Begr\u00fcndungsstr\u00e4ngen enth\u00e4lt die Beschwerdebegr\u00fcndung keine Ausf\u00fchrungen, so dass die Entscheidungserheblichkeit eines etwaigen Verfahrensfehlers des FG hinsichtlich des ersten Begr\u00fcndungsstrangs nicht dargelegt worden ist.<\/li>
    11. 3. Die R\u00fcge, das FG sei fehlerhaft besetzt gewesen, weil der in der Klageschrift gestellte Ablehnungsantrag gegen den Vorsitzenden des FG-Senats von der Vorinstanz nicht nur rechtswidrig, sondern willk\u00fcrlich zur\u00fcckgewiesen worden sei, greift ebenfalls nicht durch.<\/li>
    12. a) Der Kl\u00e4ger hatte seinen Ablehnungsantrag zum einen darauf gest\u00fctzt, dass der Vorsitzende in der m\u00fcndlichen Verhandlung im Parallelverfahren wegen der Veranlagungszeitr\u00e4ume 2011 bis 2014 erkl\u00e4rt habe, er glaube dem Kl\u00e4ger nicht, keine Umsatzl\u00f6schungen vorgenommen zu haben. Zum anderen habe der Vorsitzende in jener m\u00fcndlichen Verhandlung erkl\u00e4rt, dass aus seiner Sicht das Ergebnis der Beweisaufnahme nicht \u00fcberraschend gewesen sei und daher kein Raum f\u00fcr die vom Kl\u00e4ger beantragte Gew\u00e4hrung einer Schriftsatzfrist sei.<\/li>
    13. Dieser Ablehnungsantrag ist vom FG \u2011\u2011ohne Mitwirkung des abgelehnten Senatsvorsitzenden\u2011\u2011 hinsichtlich des erstgenannten Ablehnungsgrundes mit der Begr\u00fcndung zur\u00fcckgewiesen worden, die vom Kl\u00e4ger behauptete \u00c4u\u00dferung sei zum einen weder dem Sitzungsprotokoll zu entnehmen noch den \u2011\u2011sowohl an der damaligen m\u00fcndlichen Verhandlung als auch an der Entscheidung \u00fcber den Ablehnungsantrag mitwirkenden\u2011\u2011 beisitzenden Richterinnen erinnerlich. Jedenfalls w\u00fcrde es sich um die zul\u00e4ssige Kundgabe der vorl\u00e4ufigen Einsch\u00e4tzung des Vorsitzenden zum Verfahrensausgang handeln.<\/li>
    14. Hinsichtlich des zweiten Ablehnungsgrundes h\u00e4tten der Vorsitzende und das Gericht andere Tatsachen als der Kl\u00e4ger f\u00fcr entscheidungserheblich gehalten. Aus einzelnen Verfahrenshandlungen eines Richters \u2011\u2011hier: der verweigerten Schriftsatzfrist\u2011\u2011 k\u00f6nne grunds\u00e4tzlich keine Besorgnis der Befangenheit abgeleitet werden. Im \u00dcbrigen habe es sich bei der Ablehnung der Schriftsatzfrist um eine Kollegialentscheidung des Senats gehandelt, so dass sich aufgrund des Beratungsgeheimnisses nicht feststellen lasse, inwieweit sie \u00fcberhaupt auf der pers\u00f6nlichen Auffassung des abgelehnten Senatsvorsitzenden beruhe.<\/li>
    15. b) Diese Ausf\u00fchrungen im Beschluss des FG \u00fcber die Zur\u00fcckweisung des Ablehnungsantrags \u2011\u2011mit denen der Kl\u00e4ger sich nicht im Detail auseinandersetzt\u2011\u2011 lassen keine Willk\u00fcr erkennen. Sie erweisen sich vielmehr als zumindest vertretbar.<\/li>
    16. Soweit der Kl\u00e4ger in der Beschwerdebegr\u00fcndung anf\u00fchrt, auch aus dem angegriffenen Urteil gehe die Befangenheit des abgelehnten Senatsvorsitzenden hervor, da er sich gegen den klaren Wortlaut des Vorbringens des Kl\u00e4gers einen Tatbestand „geschnitzt“ habe, der es erlaubt habe, sich nicht mit den T\u00e4uschungen des FA auseinandersetzen zu m\u00fcssen, brauchte und konnte sich das FG im \u2011\u2011zeitlich deutlich vorgelagerten\u2011\u2011 Beschluss \u00fcber das Ablehnungsgesuch hiermit nicht auseinanderzusetzen.<\/li>
    17. Welche entscheidungserheblichen erg\u00e4nzenden Begr\u00fcndungserw\u00e4gungen mit der Bezugnahme des Kl\u00e4gers auf Blatt 12 bis 27 seiner im Verfahren X B 56\/21 eingereichten Beschwerdebegr\u00fcndung verbunden sein sollen, wird nicht deutlich. Pr\u00fcfungsgegenstand der hier zu beurteilenden Verfahrensr\u00fcge ist allein die Frage, ob die Bescheidung der in der Klageschrift vom 30.08.2021 vorgebrachten Ablehnungsgr\u00fcnde durch den FG-Beschluss vom 14.10.2021 willk\u00fcrlich war. Hierauf konnte die bereits am 28.06.2021 eingereichte Beschwerdebegr\u00fcndung im Verfahren X B 56\/21 schon aufgrund des zeitlichen Ablaufs nicht eingehen.<\/li>
    18. c) Im Ausgangspunkt zu Recht r\u00fcgt der Kl\u00e4ger allerdings, die dienstliche Erkl\u00e4rung des abgelehnten Senatsvorsitzenden, die nur aus dem Satz „Ich f\u00fchle mich nicht befangen“ besteht, sei unzureichend.<\/li>
    19. aa) Eine solche Bekundung ist zum einen \u00fcberfl\u00fcssig (Z\u00f6ller\/Vollkommer, ZPO, 34. Aufl., \u00a7 44 Rz 9), weil Ma\u00dfstab f\u00fcr die Beurteilung, ob eine Besorgnis der Befangenheit vorliegt, nicht die eigene subjektive Einsch\u00e4tzung des abgelehnten Richters ist, sondern der Standpunkt eines Verfahrensbeteiligten, der eine objektive, vern\u00fcnftige W\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde vornimmt (Senatsbeschluss vom 12.09.2013 – X S 30, 31\/13, BFH\/NV 2014, 51, Rz 5). Zum anderen wird eine auf die eigene subjektive Einsch\u00e4tzung beschr\u00e4nkte Erkl\u00e4rung des abgelehnten Richters dem Normzweck des \u00a7 44 Abs. 3 der Zivilprozessordnung (ZPO) nicht gerecht, eine Stellungnahme des abgelehnten Richters zu Tatsachenbehauptungen, die im Ablehnungsantrag aufgestellt worden sind, zu erhalten.<\/li>
    20. Die vorliegend vom abgelehnten Richter erstellte dienstliche Erkl\u00e4rung kommt daher \u2011\u2011wie der Bundesfinanzhof (BFH) bereits entschieden hat\u2011\u2011 ihrem Inhalt nach einer Nicht\u00e4u\u00dferung gleich; die zwingende gesetzliche Vorgabe des \u00a7 44 Abs. 3 ZPO wird damit nicht erf\u00fcllt (BFH-Beschluss vom 29.03.1995 – II B 36\/94, BFH\/NV 1996, 45, unter II.4.a). Der Vertretersenat h\u00e4tte den Vorsitzenden daher vor seiner Entscheidung \u00fcber das Ablehnungsgesuch auffordern m\u00fcssen, seiner Pflicht aus \u00a7 44 Abs. 3 ZPO in ordnungsm\u00e4\u00dfiger Weise nachzukommen, zumal der Kl\u00e4ger den Mangel der dienstlichen \u00c4u\u00dferung rechtzeitig und zutreffend ger\u00fcgt hatte.<\/li>
    21. bb) Das Fehlen einer ordnungsm\u00e4\u00dfigen dienstlichen \u00c4u\u00dferung des abgelehnten Richters macht die Entscheidung \u00fcber das Ablehnungsgesuch im Streitfall aber nicht willk\u00fcrlich.<\/li>
    22. (1) Zwar ist in einzelnen Entscheidungen eine dienstliche \u00c4u\u00dferung, in der sich der abgelehnte Richter mit keinem Wort zu dem Tatsachenvortrag im Ablehnungsantrag \u00e4u\u00dfert, als zus\u00e4tzliches Indiz f\u00fcr das Vorliegen einer Besorgnis der Befangenheit angesehen worden (vgl. z.B. Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 07.10.1991 – 3 WF 106\/91, Zeitschrift f\u00fcr das gesamte Familienrecht \u2011\u2011FamRZ\u2011\u2011 1992, 192, unter 1.d).<\/li>
    23. (2) Vorliegend war dem FG aber auch ohne die dienstliche \u00c4u\u00dferung eine willk\u00fcrfreie Entscheidung \u00fcber das Ablehnungsgesuch m\u00f6glich.<\/li>
    24. Zwar konnte das Gericht aufgrund der fehlenden \u00c4u\u00dferung des abgelehnten Senatsvorsitzenden zu der Behauptung des Kl\u00e4gers, der Vorsitzende habe in der m\u00fcndlichen Verhandlung erkl\u00e4rt, dass er dem Kl\u00e4ger nicht glaube, nicht feststellen, ob diese \u00c4u\u00dferung tats\u00e4chlich so gefallen war. Das FG ist aber im zweiten Begr\u00fcndungsstrang seiner Entscheidung \u00fcber diesen Gesichtspunkt des Ablehnungsgesuchs davon ausgegangen, dass der Vorsitzende die \u00c4u\u00dferung get\u00e4tigt hat, und hat sie \u2011\u2011jedenfalls willk\u00fcrfrei\u2011\u2011 als zul\u00e4ssige Kundgabe einer vorl\u00e4ufigen Einsch\u00e4tzung gewertet.<\/li>
    25. Hinsichtlich der zweiten mit dem Ablehnungsantrag ger\u00fcgten \u00c4u\u00dferung des Vorsitzenden \u2011\u2011der Erkl\u00e4rung zum Ergebnis der Beweisaufnahme und der Ablehnung der beantragten Schriftsatzfrist\u2011\u2011 waren die mit dem Ablehnungsantrag vorgetragenen Tatsachen ohnehin unstreitig. Eine ordnungsm\u00e4\u00dfige dienstliche \u00c4u\u00dferung h\u00e4tte hier daher \u2011\u2011ungeachtet dessen, dass der abgelehnte Richter gem\u00e4\u00df \u00a7 44 Abs. 3 ZPO sowohl prozessual als auch dienstrechtlich zu ihrer Abgabe verpflichtet blieb\u2011\u2011 zu keinem anderen Ergebnis der Entscheidung \u00fcber den Ablehnungsantrag f\u00fchren k\u00f6nnen, so dass diese jedenfalls willk\u00fcrfrei ist.<\/li>
    26. d) Hinsichtlich der Behandlung des mit dem Tatbestandsberichtigungsantrag gestellten Ablehnungsantrags ist die Verfahrensweise des FG \u2011\u2011anders als der Kl\u00e4ger meint\u2011\u2011 nicht zu beanstanden.<\/li>
    27. aa) Der Kl\u00e4ger hatte mit seinem nach Zustellung des finanzgerichtlichen Urteils angebrachten Tatbestandsberichtigungsantrag sinngem\u00e4\u00df alle an der Entscheidungsfassung mitwirkenden Berufsrichter des FG-Senats wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Das FG verwarf den Ablehnungsantrag unter Mitwirkung der abgelehnten Richter wegen des Fehlens eines Rechtsschutzbed\u00fcrfnisses als unzul\u00e4ssig. Die Instanz sei beendet; ohne Mitwirkung der abgelehnten Richter w\u00e4re die angestrebte Tatbestandsberichtigung nicht m\u00f6glich. Hierf\u00fcr berief es sich u.a. auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 11.07.2007 – IV ZB 38\/06 (FamRZ 2007, 1734). Anschlie\u00dfend lehnte es mit Beschluss vom 21.12.2021 den Tatbestandsberichtigungsantrag ab.<\/li>
    28. bb) Diese Handhabung war unter den besonderen Umst\u00e4nden des Streitfalls zutreffend. Zwar ergibt sich aus dem vom FG zitierten BGH-Beschluss in FamRZ 2007, 1734 (Rz 7), dass die Vorschriften \u00fcber die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit grunds\u00e4tzlich f\u00fcr alle Verfahrensabschnitte anzuwenden sind, in denen eine Aus\u00fcbung des Richteramts in Betracht kommt, mithin auch f\u00fcr das Tatbestandsberichtigungsverfahren (ebenso bereits das BGH-Urteil vom 03.10.1962 – V ZR 212\/60, Neue Juristische Wochenschrift 1963, 46, unter I.).<\/li>
    29. In der Ausnahmekonstellation, dass der Antragsteller s\u00e4mtliche an der vorangegangenen Entscheidung beteiligte Richter ablehnt, hat der BGH jedoch das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis f\u00fcr die Richterablehnung verneint, da die angestrebte Tatbestandsberichtigung nicht m\u00f6glich w\u00e4re, wenn kein Richter f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Berichtigungsverfahrens zur Verf\u00fcgung st\u00fcnde. Eine solche Situation w\u00e4re auch im Streitfall eingetreten, wenn der Ablehnungsantrag Erfolg gehabt h\u00e4tte.<\/li>
    30. 4. Die Geh\u00f6rsr\u00fcge hinsichtlich der vermeintlichen Nichtber\u00fccksichtigung von Vorbringen des Kl\u00e4gers im Rahmen der Irrtumsanfechtung hinsichtlich der Rechnung der B ist bereits nicht in schl\u00fcssiger Weise vorgetragen.<\/li>
    31. Der Kl\u00e4ger behauptet nunmehr, das FG habe erst in der m\u00fcndlichen Verhandlung am 13.04.2021 auf den Zeitpunkt der Zahlung der Rechnung der B hingewiesen; die am 19.04.2021 erkl\u00e4rte Irrtumsanfechtung sei daher noch unverz\u00fcglich i.S. des \u00a7 121 BGB gewesen.<\/li>
    32. Tats\u00e4chlich hatte das FG auf diesen Sachverhalt jedoch bereits mit Schreiben vom 24.03.2021 hingewiesen, wie es im angefochtenen Urteil zutreffend festgestellt hat. Der Kl\u00e4ger geht daher im Rahmen seiner Geh\u00f6rsr\u00fcge von einem falschen Sachverhalt aus.<\/li>
    33. 5. Auch die Voraussetzungen einer Revisionszulassung wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) sind nicht in einer den Anforderungen des \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gen\u00fcgenden Weise dargelegt worden.<\/li>
    34. a) Grunds\u00e4tzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH zu, wenn die f\u00fcr die Beurteilung des Streitfalls ma\u00dfgebliche Rechtsfrage das (abstrakte) Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts ber\u00fchrt. Au\u00dferdem muss die Rechtsfrage kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig und in einem k\u00fcnftigen Revisionsverfahren kl\u00e4rungsf\u00e4hig sein (Senatsbeschluss vom 12.02.2019 – X B 90\/18, BFH\/NV 2019, 513, Rz 10, und vom 05.11.2020 – X B 50\/20, BFH\/NV 2021, 290, Rz 7).<\/li>
    35. Die Darlegung dieses Zulassungsgrundes setzt voraus, dass der Beschwerdef\u00fchrer zun\u00e4chst eine bestimmte f\u00fcr die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herausstellt. Daf\u00fcr ist erforderlich, dass er die entscheidungserhebliche Rechtsfrage hinreichend konkretisiert; nicht ausreichend ist eine Fragestellung, deren Beantwortung von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls abh\u00e4ngt. Des Weiteren muss die Beschwerdebegr\u00fcndung schl\u00fcssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen darlegen, weshalb die f\u00fcr bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig und im Streitfall kl\u00e4rbar ist. Dazu muss ausgef\u00fchrt werden, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchem Grunde die Beantwortung der Frage zweifelhaft und streitig ist (vgl. zum Ganzen Senatsbeschluss vom 24.06.2014 – X B 216\/13, BFH\/NV 2014, 1888, Rz 12, m.w.N.).<\/li>
    36. b) Diese Anforderungen werden von der Beschwerdebegr\u00fcndung nicht erf\u00fcllt. Sie leidet in Bezug auf die Darlegung einer grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Rechtssache insgesamt daran, dass zu keiner der vom Kl\u00e4ger aufgeworfenen zahlreichen Rechtsfragen die insoweit etwa bereits vorhandene Rechtsprechung und Literatur ausgewertet wird. Die Begr\u00fcndung bewegt sich daher nicht \u2011\u2011was erforderlich gewesen w\u00e4re\u2011\u2011 auf der Grundsatzebene, sondern ausschlie\u00dflich auf der Einzelfallebene.<\/li>
    37. Sollte es \u2011\u2011was dem Senat denkbar erscheint\u2011\u2011 zu einigen der vom Kl\u00e4ger aufgeworfenen Rechtsfragen keine \u00c4u\u00dferungen in Rechtsprechung und Literatur geben, w\u00e4re auch dies in der Beschwerdebegr\u00fcndung festzustellen gewesen. Dies h\u00e4tte vom Kl\u00e4ger erst recht zum Anlass genommen werden m\u00fcssen, zu begr\u00fcnden, ob eine Rechtsfrage, die sich bisher niemandem gestellt hat, \u00fcberhaupt grunds\u00e4tzliche Bedeutung im Sinne des Gesetzes haben kann.<\/li>
    38. 6. Dem am 02.03.2022 gestellten Antrag des Kl\u00e4gers auf Verbindung des vorliegenden Verfahrens mit dem Verfahren X B 56\/21 war nicht nachzukommen. Im Verfahren X B 56\/21 ist bereits mit Beschluss vom 17.02.2022 \u2011\u2011also vor Stellung des Verbindungsantrags\u2011\u2011 die Revision zugelassen worden. Au\u00dferdem geht es in den beiden Verfahren um jeweils unterschiedliche Rechtsfragen.<\/li>
    39. 7. Auch der Antrag des Kl\u00e4gers auf Beiziehung der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft zu den vom Kl\u00e4ger gegen den Au\u00dfen- und Fahndungspr\u00fcfer gestellten Strafanzeigen war abzulehnen. Diese Akten haben dem FG nicht vorgelegen. Eine eigene Sachverhaltsermittlung durch das Rechtsmittelgericht ist \u2011\u2011abgesehen von Tatsachen, die die Sachentscheidungsvoraussetzungen betreffen\u2011\u2011 ausgeschlossen.<\/li>
    40. 8. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li>
    41. 9. Von einer weiteren Darstellung des Sachverhalts sowie einer weiteren Begr\u00fcndung sieht der Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO ab.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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