{"id":75310,"date":"2022-11-04T18:10:18","date_gmt":"2022-11-04T16:10:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75310"},"modified":"2022-11-04T18:10:18","modified_gmt":"2022-11-04T16:10:18","slug":"anforderungen-an-eine-entgeltliche-nutzungsueberlassung-bfh-beschluss-vom-22-juni-2022-xi-r-35-19","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/anforderungen-an-eine-entgeltliche-nutzungsueberlassung-bfh-beschluss-vom-22-juni-2022-xi-r-35-19\/","title":{"rendered":"Anforderungen an eine entgeltliche Nutzungs\u00fcberlassung &#8211; BFH-Beschluss vom 22. Juni 2022, XI R 35\/19"},"content":{"rendered":"\n<p>ECLI:DE:BFH:2022:B.220622.XIR35.19.0<\/p>\n\n\n\n<p>BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n<p>UStG \u00a7 2 Abs 1, UStG \u00a7 15 Abs 1 S 1 Nr 1 S 1, EGRL 112\/2006 Art 9, FGO \u00a7 126a, UStG VZ 2015<\/p>\n\n\n\n<p>vorgehend Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht , 16. Oktober 2019, Az: 5 K 286\/18<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n<p>1. NV: Bei einem j\u00e4hrlichen Pachtentgelt von 1 \u20ac und erheblichen Aufwendungen auf den Pachtgegenstand tritt die Entgeltverpflichtung so sehr in den Hintergrund, dass der Zusammenhang zwischen Nutzungs\u00fcberlassung und Entgelt gel\u00f6st ist. Der &#8222;Verp\u00e4chter&#8220; ist dann aus Eingangsleistungen f\u00fcr den so \u00fcberlassenen Gegenstand nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.<\/p>\n\n\n\n<p>2. NV: Hieran \u00e4ndert sich nichts dadurch, dass die Vertragsparteien sp\u00e4ter das Pachtentgelt auf 10.000 \u20ac erh\u00f6hen, aber diese Pachterh\u00f6hung zugleich durch eine Zuschusserh\u00f6hung ausgleichen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Tenor<\/h2>\n\n\n\n<p>Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 16.10.2019 &#8211; 5 K 286\/18 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">I.<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Streitig ist, ob die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), eine Gemeinde, im Jahr 2015 (Streitjahr) zum Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einem von ihr verpachteten Schwimmbad berechtigt ist.<\/li><li>Bis zum 15.03.2005 unterhielt die Kl\u00e4gerin auf einem ihr geh\u00f6renden Grundst\u00fcck ein Schwimmbad. Daneben f\u00fchrte die Kl\u00e4gerin im Rahmen der Vermietung von Dorfgemeinschaftsh\u00e4usern und des Betriebs einer Druckerei Ums\u00e4tze aus.<\/li><li>Mit Vertrag vom 20.04.2005 verpachtete die Kl\u00e4gerin das Schwimmbad an den \u2026&nbsp;e.V. (Verein). Laut der Pr\u00e4ambel dieses Vertrags war die angespannte Haushaltssituation der Kl\u00e4gerin Grund f\u00fcr den Vertragsabschluss. Zudem hatte die Kommunalaufsichtsbeh\u00f6rde der Kl\u00e4gerin vorgegeben, dass die kommunale Unterdeckung des B\u00e4derbetriebs k\u00fcnftig einen Betrag von 75.000&nbsp;\u20ac j\u00e4hrlich nicht \u00fcberschreiten d\u00fcrfe.<\/li><li>Der Pachtzins betrug j\u00e4hrlich 1&nbsp;\u20ac. Die Kl\u00e4gerin verpflichtete sich in dem Betriebspachtvertrag zur Zahlung eines Zuschusses an den Verein in H\u00f6he von j\u00e4hrlich 75.000&nbsp;\u20ac, der der F\u00f6rderung des Vereins im \u00f6ffentlichen Interesse dienen und keinen Gegenwert f\u00fcr eine umsatzsteuerbare Leistung darstellen sollte.<\/li><li>Der Betriebspachtvertrag sah zudem vor, dass mit der \u00dcbergabe des Vertragsgegenstands die \u00f6ffentlichen Aufgaben und Lasten auf den Verein \u00fcbergehen sollten. Der Verein verpflichtete sich im Rahmen seiner finanziellen M\u00f6glichkeiten, den Vertragsgegenstand jederzeit in gutem und ordentlichem Zustand zu erhalten, die laufende bauliche und technische Unterhaltung zu \u00fcbernehmen, zerst\u00f6rte, besch\u00e4digte oder fehlende Gegenst\u00e4nde oder Zubeh\u00f6r und Ausr\u00fcstungsteile zu ersetzen, soweit dies zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebs des Schwimmbads erforderlich war, und die Sch\u00f6nheitsreparaturen durchzuf\u00fchren. Der Verein hatte s\u00e4mtliche hierf\u00fcr anfallende Kosten zu tragen.<\/li><li>Regelungen zur H\u00f6he der von dem Verein erhobenen Eintrittspreise f\u00fcr das Schwimmbad enthielt der Betriebspachtvertrag nicht.<\/li><li>Da die Kl\u00e4gerin im Jahr 2015 erwog, das Schwimmbad zu sanieren, f\u00fchrten Vertreter der Kl\u00e4gerin am 29.05.2015 ein Gespr\u00e4ch mit Vertretern des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) \u00fcber die M\u00f6glichkeit des Vorsteuerabzugs aus in diesem Zusammenhang zu erwartenden Eingangsleistungen. Das FA vertrat in dieser Besprechung die Auffassung, dass die Verpachtung wegen der H\u00f6he von Pachtentgelt und Zuschuss im Ergebnis unentgeltlich erfolge, so dass die Kl\u00e4gerin mit der Verpachtung nicht wirtschaftlich t\u00e4tig sei und deshalb kein Recht zum Vorsteuerabzug habe.<\/li><li>Durch Vertrag vom 15.09.2015 ersetzten die Vertragsparteien den bisherigen Betriebspachtvertrag mit Wirkung zum 01.10.2015 durch einen neuen Betriebspachtvertrag. Der Pachtzins betrug fortan j\u00e4hrlich 10.000&nbsp;\u20ac zuz\u00fcglich 1.900&nbsp;\u20ac Umsatzsteuer. F\u00fcr das letzte Quartal 2015 war ein Pachtzins in H\u00f6he von 2.973,81&nbsp;\u20ac brutto zu zahlen. Eine Zuschussvereinbarung enthielt der neue Betriebspachtvertrag nicht mehr.<\/li><li>Die Vertragsparteien schlossen daneben am 15.09.2015 eine gesonderte Zuschussvereinbarung. Hiermit verpflichtete sich die Kl\u00e4gerin zur Zahlung eines Zuschusses an den Verein in H\u00f6he von j\u00e4hrlich 90.000&nbsp;\u20ac.<\/li><li>Das FA stimmte der Steueranmeldung der Kl\u00e4gerin f\u00fcr das Streitjahr nicht zu. Beruhend auf seiner Rechtsauffassung, die Kl\u00e4gerin erbringe mit der Verpachtung des Schwimmbads keine Leistung gegen Entgelt, setzte es zuletzt mit \u00c4nderungsbescheid vom 25.11.2016 die Umsatzsteuer auf \u2026&nbsp;\u20ac fest. Den Einspruch, mit dem die Kl\u00e4gerin eine berichtigte Umsatzsteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr vorlegte und auf das Schwimmbad entfallende Vorsteuern in H\u00f6he von 33.375,10&nbsp;\u20ac anmeldete, wies das FA als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/li><li>Das Finanzgericht (FG) wies mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2020, 687 ver\u00f6ffentlichten Urteil die Klage ab. Es f\u00fchrte aus, die Kl\u00e4gerin k\u00f6nne keine Vorsteuerbetr\u00e4ge im Zusammenhang mit dem Schwimmbad abziehen, da sie mit der Verpachtung des Schwimmbads keine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit entfaltet habe.<\/li><li>Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung materiellen Rechts, insbesondere eine unzutreffende Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs des Betriebs gewerblicher Art i.S. des \u00a7&nbsp;2 Abs.&nbsp;3 des Umsatzsteuergesetzes in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung (UStG&nbsp;a.F.). Ferner sei auch \u00a7&nbsp;1 Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 UStG hinsichtlich der Grunds\u00e4tze des Leistungsaustauschs nicht korrekt auf den konkreten Fall angewendet worden. Es mangele zudem an der korrekten Anwendung des \u00a7&nbsp;15 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 UStG durch das FG.<\/li><li>Die Kl\u00e4gerin beantragt, unter Aufhebung der Vorentscheidung und der Einspruchsentscheidung vom 25.09.2018 den Umsatzsteuerbescheid f\u00fcr 2015 vom 25.11.2016 dahingehend zu \u00e4ndern, dass zus\u00e4tzlich Vorsteuern in H\u00f6he von 32.064,18&nbsp;\u20ac ber\u00fccksichtigt werden.<\/li><li>Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">II.<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Die Entscheidung ergeht gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat h\u00e4lt einstimmig die Revision f\u00fcr unbegr\u00fcndet und eine m\u00fcndliche Verhandlung nicht f\u00fcr erforderlich. Die Beteiligten sind unter Hinweis auf die hierf\u00fcr ma\u00dfgeblichen Gr\u00fcnde davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Das FG hat in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise entschieden, dass die geltend gemachten Vorsteuerbetr\u00e4ge aus den Eingangsleistungen f\u00fcr das Schwimmbad nicht abziehbar sind.<\/li><li>1. Nach \u00a7&nbsp;15 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 UStG k\u00f6nnen Unternehmer, zu denen auch juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts geh\u00f6ren k\u00f6nnen, die gesetzlich geschuldete Steuer f\u00fcr Leistungen, die von einem anderen Unternehmer f\u00fcr ihr Unternehmen ausgef\u00fchrt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Bei richtlinienkonformer Auslegung setzt \u00a7&nbsp;15 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 UStG voraus, dass der Unternehmer Leistungen f\u00fcr sein Unternehmen (\u00a7&nbsp;2 Abs.&nbsp;1 UStG, Art.&nbsp;9 der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem \u2011\u2011MwStSystRL\u2011\u2011) und damit f\u00fcr seine wirtschaftlichen T\u00e4tigkeiten zur Erbringung entgeltlicher Leistungen (\u00a7&nbsp;1 Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 UStG, Art.&nbsp;2 Abs.&nbsp;1 Buchst.&nbsp;a und c MwStSystRL) zu verwenden beabsichtigt (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 09.02.2012&nbsp;&#8211; V&nbsp;R&nbsp;40\/10, BFHE 236, 258, BStBl II 2012, 844, Rz&nbsp;19&nbsp;ff.; vom 15.04.2015&nbsp;&#8211; V&nbsp;R&nbsp;44\/14, BFHE 250, 263, BStBl II 2015, 679, Rz&nbsp;10; vom 21.10.2015&nbsp;&#8211; XI&nbsp;R&nbsp;28\/14, BFHE 252, 460, BStBl II 2016, 550, Rz&nbsp;28; vom 02.12.2015&nbsp;&#8211; V&nbsp;R&nbsp;15\/15, BFHE 252, 472, BStBl II 2016, 486, Rz&nbsp;14; vom 18.09.2019&nbsp;&#8211; XI&nbsp;R&nbsp;19\/17, BFHE 267, 98, BStBl II 2020, 172, Rz&nbsp;15; vom 20.10.2021&nbsp;&#8211; XI&nbsp;R&nbsp;10\/21, BFHE 274, 342, Rz&nbsp;30).<\/li><li>Zur Begr\u00fcndung der danach erforderlichen entgeltlichen Leistung muss zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempf\u00e4nger ein Rechtsverh\u00e4ltnis bestehen, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Verg\u00fctung den tats\u00e4chlichen Gegenwert f\u00fcr die dem Leistungsempf\u00e4nger erbrachte bestimmbare Dienstleistung bildet (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 21.12.2016&nbsp;&#8211; XI&nbsp;R&nbsp;27\/14, BFHE 257, 154, BStBl II 2021, 779, Rz&nbsp;16; vom 13.02.2019&nbsp;&#8211; XI&nbsp;R&nbsp;1\/17, BFHE 263, 560, BStBl II 2021, 785, Rz&nbsp;16; BFH-Beschluss vom 22.05.2019&nbsp;&#8211; XI&nbsp;R&nbsp;20\/17, BFH\/NV 2019, 1256, Rz&nbsp;15). F\u00fcr die Feststellung, ob eine Dienstleistung gegen Entgelt erbracht wurde und dabei auch zu einer wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit f\u00fchrt, sind nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) und des BFH alle Umst\u00e4nde zu pr\u00fcfen, unter denen die T\u00e4tigkeit erfolgt ist. Dabei sind die Umst\u00e4nde, unter denen der Betreffende die Dienstleistung erbringt, und die Umst\u00e4nde, unter denen eine derartige Dienstleistung gew\u00f6hnlich erbracht wird, zu vergleichen. Aus einer sog. Asymmetrie zwischen den dem Leistenden entstehenden Kosten und den f\u00fcr die Dienstleistungen erhaltenen Betr\u00e4gen kann im Rahmen der erforderlichen Gesamtbetrachtung folgen, dass es an dem erforderlichen Zusammenhang zwischen dem gezahlten Betrag und der Erbringung der Dienstleistung fehlt (vgl. EuGH-Urteil Gemeente Borsele vom 12.05.2016&nbsp;&#8211; C-520\/14, EU:C:2016:334, Rz&nbsp;29&nbsp;ff.; vgl. auch BFH-Urteile vom 15.12.2016&nbsp;&#8211; V&nbsp;R&nbsp;44\/15, BFHE 256, 557, und vom 28.06.2017&nbsp;&#8211; XI&nbsp;R&nbsp;12\/15, BFHE 258, 532).<\/li><li>2. Die streitigen Eingangsleistungen stehen danach, soweit es um den Zeitraum vom 01.01.2015 bis 30.09.2015 geht, nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einer entgeltlichen Leistung.<\/li><li>Der Senat sieht die W\u00fcrdigung des FG, dass der in 2005 abgeschlossene Betriebspachtvertrag umsatzsteuerrechtlich nicht zu einer Nutzungs\u00fcberlassung gegen Entgelt gef\u00fchrt habe, weil bei einem j\u00e4hrlichen Pachtentgelt von 1&nbsp;\u20ac und erheblichen Aufwendungen auf den Pachtgegenstand die Entgeltverpflichtung so sehr in den Hintergrund tritt, dass der Zusammenhang zwischen Nutzungs\u00fcberlassung und Entgelt gel\u00f6st erscheint, als revisionsrechtlich nicht zu beanstanden an. Der vereinbarte Pachtzins von 1&nbsp;\u20ac deutet im Zusammenhang mit der Pr\u00e4ambel zu diesem Vertrag, nach der der Verein die Betriebsf\u00fchrung des Bades \u00fcbernehmen sollte, darauf hin, dass die Preisvereinbarung lediglich als symbolische Preisvereinbarung ohne Entgeltcharakter dazu dienen sollte, dem Verein die Betriebsf\u00fchrung zu erleichtern und der Gemeinde den Vorsteuerabzug zu er\u00f6ffnen. Es liegt kein tats\u00e4chlicher Gegenwert im Sinne der vorstehenden Rechtsprechung vor. Die Kl\u00e4gerin erbrachte ihre Leistung daher auch nicht unter Umst\u00e4nden, unter denen eine derartige Dienstleistung gew\u00f6hnlich erbracht wird.<\/li><li>3. Soweit es um den Zeitraum vom 01.10.2015 bis 31.12.2015 geht, h\u00e4lt auch die tats\u00e4chliche W\u00fcrdigung des FG, dass die Kl\u00e4gerin durch die Verpachtung des Schwimmbads an den Verein keine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit i.S. von Art.&nbsp;9 Abs.&nbsp;1 MwStSystRL entfaltet habe und daher nicht als Unternehmerin zum Vorsteuerabzug berechtigt sei, einer revisionsrechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung stand.<\/li><li>a) Das FG ist hier entsprechend der vorstehenden Rechtsprechung zur sog. Asymmetrie unter Ber\u00fccksichtigung des urspr\u00fcnglichen Betriebspachtvertrags vom 20.04.2005 in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise davon ausgegangen, dass keine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit vorliege, weil ein Pachtentgelt in H\u00f6he von 1&nbsp;\u20ac in einem asymmetrischen Missverh\u00e4ltnis zu den erheblichen Aufwendungen der Kl\u00e4gerin stehe, die zu einer Vorsteuer in H\u00f6he von insgesamt 32.064,18&nbsp;\u20ac gef\u00fchrt haben sollen. Sie beruhten auf Kosten in H\u00f6he von ca. 170.000&nbsp;\u20ac, die die Kl\u00e4gerin mit Haushaltsmitteln ausgeglichen hat. Diese tats\u00e4chliche W\u00fcrdigung des FG i.S. des \u00a7&nbsp;118 Abs.&nbsp;2 FGO wird dadurch best\u00e4tigt, dass die Kl\u00e4gerin selbst vortr\u00e4gt, dass sie nicht wie eine wirtschaftlich orientierte Marktteilnehmerin handele und durch die Verpachtung &#8222;Verluste&#8220; vermieden habe.<\/li><li>Zudem ist die W\u00fcrdigung des FG, dass sich hieran infolge der mit Wirkung zum 01.10.2015 getroffenen, aufeinander bezogenen Vereinbarungen nichts ge\u00e4ndert habe, revisionsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden; denn das FG durfte nach den Umst\u00e4nden des Streitfalls davon ausgehen, dass die Pachterh\u00f6hung um 9.999&nbsp;\u20ac aus dem zeitgleich um 15.000&nbsp;\u20ac erh\u00f6hten Zuschuss finanziert werden sollte. Das FG hat bei seiner Beurteilung rechtsfehlerfrei ber\u00fccksichtigt, dass zeitgleich mit der Erh\u00f6hung der Pacht im Betriebspachtvertrag der Zuschuss der Kl\u00e4gerin an den Verein durch eine gesonderte Zuschussvereinbarung erh\u00f6ht wurde. Die belastende Wirkung der im Betriebspachtvertrag eingegangenen Verpflichtung des Vereins zur Zahlung einer erh\u00f6hten Pacht wurde von vornherein durch eine gegenl\u00e4ufige Vereinbarung der Vertragsparteien in der Zuschussvereinbarung ausgeglichen; dadurch hoben sich die betreffenden Vereinbarungen auf Dauer mit der Folge auf, dass sich insoweit an dem Zustand vor der Vertrags\u00e4nderung wirtschaftlich nichts ge\u00e4ndert hat (vgl. zu gegenl\u00e4ufigen Vereinbarungen auch BFH-Urteile vom 17.10.2001&nbsp;&#8211; II&nbsp;R&nbsp;60\/99, BFHE 197, 260, BStBl II 2002, 165, unter II.1.; vom 27.10.2005&nbsp;&#8211; IX&nbsp;R&nbsp;76\/03, BFHE 212, 360, BStBl II 2006, 359, unter II.2.c). Dass der Betriebspachtvertrag und die Zuschussvereinbarung rechtlich getrennte Vertr\u00e4ge sind, ist unerheblich, weil auch insoweit alle Umst\u00e4nde des Einzelfalls und daher auch alle vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Kl\u00e4gerin und dem Verein zu ber\u00fccksichtigen sind.<\/li><li>b) Der Senat weicht damit nicht von der bisherigen BFH-Rechtsprechung ab.<\/li><li>Bei dem BFH-Beschluss vom 18.07.2017&nbsp;&#8211; XI&nbsp;B&nbsp;24\/17 (BFH\/NV 2018, 60), auf den die Kl\u00e4gerin auch in ihrer Stellungnahme auf das Anh\u00f6rungsschreiben hingewiesen hat, handelt es sich um eine Entscheidung in einem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren, mit der der Senat eine Divergenz des Urteils der dortigen Vorinstanz zum BFH-Urteil in BFHE 256, 557 verneint hat (vgl. BFH-Beschluss in BFH\/NV 2018, 60, Rz&nbsp;22). Den materiellen Rechtsausf\u00fchrungen des Senats in seinem Beschluss in BFH\/NV 2018, 60 lag zugrunde, dass im damaligen Fall zus\u00e4tzliche Zahlungen der Kl\u00e4gerin an die P\u00e4chter von Mensa und Bad jeweils Entgelte f\u00fcr eigene steuerbare Leistungen waren (vgl. Rauch, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung 2017, 1153), die vorliegend fehlen. Stattdessen wird der Streitfall durch die zeitgleiche Vertragsunterzeichnung am 15.09.2015 charakterisiert, die verdeutlicht, dass beide Vertr\u00e4ge (Betriebspachtvertrag und Zuschussvereinbarung) aufeinander bezogen sind und nicht isoliert betrachtet werden k\u00f6nnen. Eine abweichende tats\u00e4chliche W\u00fcrdigung anders gelagerter Sachverhalte ist unerheblich.<\/li><li>c) Fragen zur Anwendung von \u00a7&nbsp;2 Abs.&nbsp;3 UStG&nbsp;a.F. stellen sich im Streitfall nicht.<\/li><li>4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7&nbsp;135 Abs.&nbsp;2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>ECLI:DE:BFH:2022:B.220622.XIR35.19.0 BFH XI. Senat UStG \u00a7 2 Abs 1, UStG \u00a7 15 Abs 1 S 1 Nr 1 S 1, EGRL 112\/2006 Art 9, FGO \u00a7 126a, UStG VZ 2015 vorgehend Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht , 16. Oktober 2019, Az: 5 K 286\/18 Leits\u00e4tze 1. NV: Bei einem j\u00e4hrlichen Pachtentgelt von 1 \u20ac und erheblichen Aufwendungen auf &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/anforderungen-an-eine-entgeltliche-nutzungsueberlassung-bfh-beschluss-vom-22-juni-2022-xi-r-35-19\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">Anforderungen an eine entgeltliche Nutzungs\u00fcberlassung &#8211; BFH-Beschluss vom 22. 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