{"id":75313,"date":"2022-11-19T17:15:56","date_gmt":"2022-11-19T15:15:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75313"},"modified":"2022-11-19T17:15:56","modified_gmt":"2022-11-19T15:15:56","slug":"unternehmereigenschaft-bei-planmaessigem-an-und-verkauf-im-rahmen-eines-internethandels-hier-ebay-bfh-urteil-vom-12-mai-2022-v-r-19-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/unternehmereigenschaft-bei-planmaessigem-an-und-verkauf-im-rahmen-eines-internethandels-hier-ebay-bfh-urteil-vom-12-mai-2022-v-r-19-20\/","title":{"rendered":"Unternehmereigenschaft bei planm\u00e4\u00dfigem An- und Verkauf im Rahmen eines Internethandels (hier: ebay) – BFH-Urteil vom 12. Mai 2022, V R 19\/20"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:U.120522.VR19.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH V. Senat<\/p>\n\n\n\n

UStG \u00a7 1 Abs 1, UStG \u00a7 2 Abs 1, UStG \u00a7 10 Abs 1, UStG \u00a7 11, UStG \u00a7 12 Abs 1, UStG \u00a7 25 Abs 3, UStG \u00a7 25a, EGRL 112\/2006 Art 9 Abs 1, AO \u00a7 162, UStG VZ 2009 , UStG VZ 2010 , UStG VZ 2011 , UStG VZ 2012 , UStG VZ 2013<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Hessisches Finanzgericht , 19. Juli 2018, Az: 2 K 1835\/16<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Die Gegenleistung ist in Entgelt und Steuerbetrag aufzuteilen.<\/p>\n\n\n\n

2. Ver\u00e4u\u00dfert ein Verk\u00e4ufer auf j\u00e4hrlich mehreren hundert Auktionen Waren \u00fcber die Internetplattform „ebay“, liegt eine nachhaltige und damit umsatzsteuerrechtlich unternehmerische T\u00e4tigkeit i.S. des \u00a7 2 Abs. 1 UStG vor.<\/p>\n\n\n\n

3. Die Aufzeichnungspflichten gem\u00e4\u00df \u00a7 25a Abs. 6 Satz 1 UStG geh\u00f6ren nicht zu den materiellen Voraussetzungen der Differenzbesteuerung. Ein Versto\u00df gegen die Aufzeichnungspflichten f\u00fchrt deshalb nicht grunds\u00e4tzlich zur Versagung der Differenzbesteuerung.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4gerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 19.07.2018 – 2 K 1835\/16 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an den zust\u00e4ndigen Vollsenat des Hessischen Finanzgerichts zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) kaufte in den Streitjahren (2009 bis 2013) Gegenst\u00e4nde aus Haushaltsaufl\u00f6sungen an und bot sie auf der Internet-Auktions-Plattform „ebay“ (ebay) in Form von Versteigerungen zum Verkauf an. Dazu legte sie vier Konten auf ebay an und er\u00f6ffnete zwei Girokonten. Die Kl\u00e4gerin verkaufte 2009 auf 577 Auktionen, 2010 auf 1 057 Auktionen, 2011 auf 628 Auktionen, 2012 auf 554 Auktionen und 2013 auf 260 Auktionen Waren \u00fcber ebay. Steuererkl\u00e4rungen gab sie nicht ab. Eine Steuerfahndungspr\u00fcfung des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) ergab folgende Einnahmen:        Auktionen       Einnahmen2009577 40.000 \u20ac20101 057 70.000 \u20ac2011628 90.000 \u20ac2012554 90.000 \u20ac2013260 80.000 \u20ac<\/li>
  2. Das FA erlie\u00df entsprechende Einkommensteuer- und Gewerbesteuermessbescheide, in denen es die Betriebsausgaben und Vorsteuern in H\u00f6he von 30 % der Einnahmen sch\u00e4tzte. In den Umsatzsteuerbescheiden f\u00fcr die Streitjahre jeweils vom 20.05.2016 setzte das FA Umsatzsteuer in H\u00f6he von 19 % auf die festgestellten Einnahmen fest. Vorsteuerbetr\u00e4ge erkannte das FA nicht an.<\/li>
  3. Die Kl\u00e4gerin erhob nach erfolglosem Vorverfahren Klage. Die Klage hatte teilweise Erfolg (Hessisches Finanzgericht \u2011\u2011FG\u2011\u2011, Urteil vom 19.07.2018 – 2 K 1835\/16, Entscheidungen der Finanzgerichte \u2011\u2011EFG\u2011\u2011 2019, 777). Das FG entschied, die Einnahmen seien zu Recht dem Grunde nach der Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuer unterworfen worden. Die Kl\u00e4gerin habe nicht nur privates Verm\u00f6gen ver\u00e4u\u00dfert, sondern sei nach W\u00fcrdigung der gesamten Umst\u00e4nde wie eine typische Einzelh\u00e4ndlerin aufgetreten. Daf\u00fcr spreche u.a. die Anzahl der \u00fcber viele Jahre get\u00e4tigten Verk\u00e4ufe und der Aufwand. Sie habe An- und Verk\u00e4ufe mit auf G\u00fcterumschlag gerichteter Absicht get\u00e4tigt und sei dauerhaft am Markt als Anbieter verschiedener G\u00fcter aufgetreten. In Anbetracht der Tatsache, dass die Rechtsprechung in vergleichbaren F\u00e4llen (FG K\u00f6ln, Urteil vom 04.03.2015 – 14 K 188\/13, EFG 2015, 1103, und Nieders\u00e4chsisches FG, Beschluss vom 26.05.2010 – 4 V 210\/09, juris) den Ansatz von Betriebsausgaben mit Werten von 40 % bzw. 80 % des Nettoumsatzes f\u00fcr angemessen befunden habe, sei eine Sch\u00e4tzung der Betriebsausgaben bei der Einkommensteuer- und Gewerbesteuerfestsetzung von 60 % des Nettoumsatzes gerechtfertigt. Im \u00dcbrigen wies das FG die Klage ab.<\/li>
  4. In dem vor dem X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) gef\u00fchrten Revisionsverfahren X R 26\/18 hat der X. Senat das Verfahren wegen Umsatzsteuer 2009 bis 2013 mit Beschluss vom 17.06.2020 abgetrennt und zust\u00e4ndigkeitshalber an den V. Senat abgegeben. Mit Urteil vom selben Tag hat der X. Senat das Urteil des FG aufgehoben und die Sache an das FG zur\u00fcckverwiesen (BFH-Urteil vom 17.06.2020 – X R 26\/18, BFH\/NV 2021, 314).<\/li>
  5. Mit ihrer Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin insbesondere die Verletzung materiellen Rechts. Sie sei nicht als H\u00e4ndlerin anzusehen, da sie weder ein Konzept noch eine Organisation noch Vorkenntnisse im Handel habe. Sie kaufe gelegentlich aus Haushaltsaufl\u00f6sungen und verkaufe die Gegenst\u00e4nde wieder \u00fcber ebay f\u00fcr ein Mindestgebot von 1 \u20ac. Es sei wie bei einer Lotterie unsicher, ob Gewinne entst\u00fcnden. Zahlreiche Gegenst\u00e4nde verkaufe sie deutlich unter Einkaufswert, andere werfe sie einfach weg. Sie habe auch nichts daf\u00fcr getan, die Gegenst\u00e4nde gewinnbringend zu ver\u00e4u\u00dfern (z.B. Mindestpreise, Werbung, besondere Darstellung der Gegenst\u00e4nde, Auswahl gutgehender Gegenst\u00e4nde) und jedenfalls per Saldo keinen Gewinn erzielt. Ihr Ziel sei der Nervenkitzel bzw. die Spannung gewesen, zu welchem Preis die Gegenst\u00e4nde gekauft w\u00fcrden. F\u00fcr sie sei es Zeitvertreib bzw. Hobby bzw. Liebhaberei gewesen. Bei ebay sei sie nur private Kundin gewesen. Das FG habe auch nicht dargelegt, wann die Gewerblichkeit begonnen und geendet habe. Es m\u00fcsse zun\u00e4chst das Bestehen eines Gewerbebetriebs festgestellt werden, bevor mangels ordnungsgem\u00e4\u00dfer Buchf\u00fchrung zur Sch\u00e4tzung \u00fcbergegangen werden k\u00f6nne. Zudem habe das FG keine anerkannte Sch\u00e4tzungsmethode gew\u00e4hlt. Eine Betriebsausgabenquote von 60 % des Nettoumsatzes sei willk\u00fcrlich. Der Sch\u00e4tzungsbescheid sei nichtig.<\/li>
  6. Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    das angefochtene Urteil, die Einspruchsentscheidung vom 12.09.2016 sowie die Umsatzsteuerbescheide f\u00fcr die Jahre 2009 bis 2013 vom 20.05.2016 aufzuheben,
    hilfsweise die Zur\u00fcckverweisung an einen anderen Senat des FG.<\/li>
  7. Das FA beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet; sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Das FG-Urteil ist aufzuheben, weil es \u00a7 10 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) verletzt, indem es zu Unrecht die Festsetzung von Umsatzsteuer auf die (Brutto-)Einnahmen best\u00e4tigt hat. Die Sache ist insbesondere im Hinblick auf die Differenzbesteuerung nach \u00a7 25a UStG nicht spruchreif.<\/li>
    2. 1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 1 UStG betr\u00e4gt die Steuer f\u00fcr jeden steuerpflichtigen Umsatz 19 % der Bemessungsgrundlage (\u00a7\u00a7 10, 11, 25 Abs. 3 und 25a Abs. 3 und 4 UStG).<\/li>
    3. a) Bemessungsgrundlage ist gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 1 Satz 1 UStG das Entgelt. Entgelt war gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 1 Satz 2 UStG nach der in den Streitjahren geltenden Fassung dieser Vorschrift alles, was der Leistungsempf\u00e4nger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, abz\u00fcglich der Umsatzsteuer. Deshalb h\u00e4tte die festzusetzende Umsatzsteuer in den angefochtenen Bescheiden aus den sog. (Brutto-)Einnahmen herausgerechnet werden m\u00fcssen. Das wird das FG bei seiner erneuten Entscheidung ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen.<\/li>
    4. Dass die Kl\u00e4gerin mit ihrer Revision nicht die Verletzung dieser Vorschrift r\u00fcgt, ist ohne Bedeutung. Denn st\u00fctzt ein Revisionskl\u00e4ger \u2011\u2011wie im vorliegenden Fall\u2011\u2011 sein Rechtsmittel in zul\u00e4ssiger Weise auf die Verletzung materiellen Rechts, pr\u00fcft der BFH nach dem Grundsatz der Vollrevision das angefochtene Urteil in vollem Umfang auf die Verletzung revisiblen Rechts, ohne dabei an die vorgebrachten Revisionsgr\u00fcnde gebunden zu sein (\u00a7 118 Abs. 3 Satz 2 FGO; vgl. BFH-Urteile vom 27.01.2016 – X R 2\/14, BFHE 253, 89, BStBl II 2016, 534; vom 19.10.2011 – X R 65\/09, BFHE 235, 304, BStBl II 2012, 345, und vom 23.10.2019 – V R 46\/17, BFHE 267, 140).<\/li>
    5. b) Diese Beurteilung entspricht auch der unionsrechtlichen Grundlage in Art. 73 und Art. 78 Buchst. a der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL). Danach ist die Besteuerungsgrundlage die vom Steuerpflichtigen tats\u00e4chlich erhaltene Gegenleistung, wobei die Mehrwertsteuer nicht in die Steuerbemessungsgrundlage einzubeziehen ist. Die Gegenleistung beinhaltet somit im Gegensatz zur Bemessungsgrundlage den Steuerbetrag. Denn wird z.B. ein Kaufvertrag ohne Hinweis auf die Mehrwertsteuer abgeschlossen und kann der Lieferer die sp\u00e4ter von der Steuerbeh\u00f6rde verlangte Mehrwertsteuer vom Erwerber nicht wiedererlangen, h\u00e4tte die Ber\u00fccksichtigung des Gesamtpreises ohne Abzug der Mehrwertsteuer als Grundlage f\u00fcr die Erhebung der Mehrwertsteuer zur Folge, dass die Mehrwertsteuer diesen Lieferer belasten w\u00fcrde, und verstie\u00dfe somit gegen den Grundsatz, dass es sich bei der Mehrwertsteuer um eine Verbrauchsteuer handelt, die vom Endverbraucher zu tragen ist (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union \u2011\u2011EuGH\u2011\u2011 Tulic\u0103 vom 07.11.2013 – C-249\/12 und C-250\/12, EU:C:2013:722, Rz 35). Dabei ist der vereinbarte Betrag auch dann in Entgelt und in die darauf entfallende Umsatzsteuer aufzuteilen, wenn die an der Leistung Beteiligten z.B. rechtsirrt\u00fcmlich die Gegenleistung ohne Umsatzsteuer vereinbaren (vgl. BFH-Urteil vom 16.11.2016 – V R 1\/16, BFHE 256, 542, BStBl II 2017, 1079, Leitsatz 2).<\/li>
    6. 2. Im Ergebnis zu Recht entschieden hat das FG, dass die streitigen Leistungen der Kl\u00e4gerin der Umsatzsteuer unterliegen.<\/li>
    7. a) Nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausf\u00fchrt. Unternehmer ist gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, wer eine gewerbliche oder berufliche T\u00e4tigkeit selbst\u00e4ndig aus\u00fcbt. Gewerblich oder beruflich ist nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 3 UStG jede nachhaltige T\u00e4tigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt.<\/li>
    8. b) Bei richtlinienkonformer Anwendung muss dabei eine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit i.S. des Art. 9 Abs. 1 MwStSystRL ausge\u00fcbt werden (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 26.04.2012 – V R 2\/11, BFHE 237, 286, BStBl II 2012, 634; vom 18.12.2008 – V R 80\/07, BFHE 225, 163, BStBl II 2011, 292, unter II.1.; vom 11.04.2008 – V R 10\/07, BFHE 221, 456, BStBl II 2009, 741, unter II.1. zu Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77\/388\/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern \u2011\u2011Richtlinie 77\/388\/EWG\u2011\u2011). Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass Art. 9 MwStSystRL der Mehrwertsteuer einen sehr breiten Anwendungsbereich zuweist (EuGH-Urteile Van Tiem vom 04.12.1990 – C-186\/89, EU:C:1990:429, Rz 17; EDM vom 29.04.2004 – C-77\/01, EU:C:2004:243, Rz 47 zu Art. 4 der Richtlinie 77\/388\/EWG).<\/li>
    9. c) Hinsichtlich der weiteren Anforderungen an die Nachhaltigkeit von Verk\u00e4ufen \u00fcber ebay verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf sein Urteil in BFHE 237, 286, BStBl II 2012, 634.<\/li>
    10. Danach ist im vorliegenden Streitfall die W\u00fcrdigung des FG, wonach es sich bei den Verk\u00e4ufen um eine nachhaltige T\u00e4tigkeit i.S. des \u00a7 2 Abs. 1 UStG handelt, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Das FG hat ausdr\u00fccklich auf das Gesamtbild der Verh\u00e4ltnisse und die Verkehrsanschauung abgestellt und ber\u00fccksichtigt, dass die Kl\u00e4gerin ihre Verkaufst\u00e4tigkeit \u00fcber viele Jahre hinweg nachhaltig ausge\u00fcbt hat, weil auch die Anzahl der Verk\u00e4ufe von betr\u00e4chtlichem Umfang war. So hat die Kl\u00e4gerin 2009 auf 577 Auktionen, 2010 auf 1 057 Auktionen, 2011 auf 628 Auktionen, 2012 auf 554 Auktionen und 2013 auf 260 Auktionen Waren ver\u00e4u\u00dfert. Das FG hat weiter ber\u00fccksichtigt, dass der Umfang dieser T\u00e4tigkeit eine Betriebsorganisation erforderte. Sie hat Verpackungsmaterial kaufen, Waren verpacken, Porto zahlen und digitale Bilder der angebotenen Gegenst\u00e4nde fertigen m\u00fcssen. Das FG hat diesen Sachverhalt ohne Versto\u00df gegen Denkgesetze und ohne Vernachl\u00e4ssigung wesentlicher Umst\u00e4nde dahingehend gew\u00fcrdigt, dass eine intensive und langfristige Verkaufst\u00e4tigkeit unter Nutzung bew\u00e4hrter Vertriebsma\u00dfnahmen („ebay“-Plattform) vorliegt, die deshalb als nachhaltig i.S. des \u00a7 2 Abs. 1 UStG zu beurteilen ist. Es kommt auch nicht darauf an, ob die Kl\u00e4gerin einen privaten oder einen gewerblichen Zugang gew\u00e4hlt hat, weil die Merkmale der unternehmerischen T\u00e4tigkeit keinem Wahlrecht unterliegen.<\/li>
    11. Auf das Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht kommt es im Umsatzsteuerrecht gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 Satz 3 UStG nicht an.<\/li>
    12. 3. Die Sache ist gleichwohl nicht spruchreif, weil Feststellungen zur Differenzbesteuerung nach \u00a7 25a UStG fehlen.<\/li>
    13. a) Angesichts der nachhaltigen selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit ist davon auszugehen, dass die Kl\u00e4gerin Wiederverk\u00e4uferin i.S. des \u00a7 25a Abs. 1 Nr. 1 UStG ist, weil sie gewerbsm\u00e4\u00dfig mit beweglichen k\u00f6rperlichen Gegenst\u00e4nden handelt. Welche Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast f\u00fcr das Vorliegen der Voraussetzungen des \u00a7 25a UStG, und zwar insbesondere daf\u00fcr, dass der Vorlieferant die Voraussetzungen des \u00a7 25a Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 UStG erf\u00fcllt, zu stellen sind, ist zwar h\u00f6chstrichterlich noch nicht entschieden (vgl. hierzu z.B. FG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 24.03.2021 – 5 K 1414\/18 U, EFG 2021, 1948 – Revision eingelegt, Az. des BFH: XI R 15\/21). Da die Kl\u00e4gerin die von ihr weiter ver\u00e4u\u00dferten Gegenst\u00e4nde nach den Feststellungen des FG „beim St\u00f6bern bei Haushaltsaufl\u00f6sungen“ erworben hat, kann aber nach den Verh\u00e4ltnissen des Streitfalls von einem Erwerb, f\u00fcr den keine Umsatzsteuer geschuldet wurde (\u00a7 25a Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a UStG), auszugehen sein.<\/li>
    14. b) Ob die Kl\u00e4gerin auch auf gewerblichen Haushaltsaufl\u00f6sungen Gegenst\u00e4nde erworben hat und ob es sich dabei um Edelsteine oder Edelmetalle gehandelt hat (\u00a7 25a Abs. 1 Nr. 3 UStG), wird das FG feststellen m\u00fcssen.<\/li>
    15. c) In Bezug auf die Aufzeichnungspflichten gem\u00e4\u00df \u00a7 25a Abs. 6 Satz 1 UStG weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass diese \u2011\u2011entgegen dem FG-Urteil\u2011\u2011 nicht zu den materiellen Voraussetzungen der Differenzbesteuerung geh\u00f6ren, sodass ein Versto\u00df gegen die Aufzeichnungspflichten grunds\u00e4tzlich nicht dazu f\u00fchrt, die Differenzbesteuerung zu versagen, sondern vielmehr \u2011\u2011ggf. zu Lasten des Wiederverk\u00e4ufers\u2011\u2011 nach \u00a7 162 der Abgabenordnung (AO) zu sch\u00e4tzen sein kann (vgl. Grebe in W\u00e4ger, UStG, 2. Aufl., \u00a7 25a Rz 56; zur Zul\u00e4ssigkeit der Sch\u00e4tzung vgl. bereits FG Berlin, Urteil vom 21.12.1999 – 7 K 5176\/98, EFG 2000, 521).<\/li>
    16. Unionsrechtlich erkl\u00e4rt sich dies zum einen daraus, dass nur eine Pflicht zu (getrennten) Aufzeichnungen nach Art. 324 MwStSystRL besteht, wenn die Differenzbesteuerung neben der Regelbesteuerung angewendet wird. Zum anderen hat der EuGH zwar entschieden, dass sich die Bemessungsgrundlage, die nach der Differenzbesteuerung bestimmt wird, aus Aufzeichnungen ergeben muss, die es erm\u00f6glichen, zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob s\u00e4mtliche Voraussetzungen f\u00fcr die Anwendung dieser Regelung erf\u00fcllt sind (vgl. EuGH-Urteil Sjelle Autogenbrug vom 18.01.2017 – C-471\/15, EU:C:2017:20, Rz 43). Danach m\u00fcssen die Aufzeichnungen des steuerpflichtigen Wiederverk\u00e4ufers und die damit in Zusammenhang stehenden Rechnungen \u2011\u2011abgesehen von Ausnahmef\u00e4llen\u2011\u2011 objektive Informationen zu dem betreffenden Umsatz und den verkauften Gegenst\u00e4nden liefern k\u00f6nnen (vgl. EuGH-Urteil E LATS vom 11.07.2018 – C-154\/17, EU:C:2018:560, Rz 38). Steht aber fest, dass die Voraussetzungen der Differenzbesteuerung vorliegen, kann ein Ausnahmefall in diesem Sinne vorliegen, bei dem aufgrund des Fehlens von Aufzeichnungen die Anwendung der Differenzbesteuerung nicht zwingend zu versagen ist. Es ist dann vielmehr zu pr\u00fcfen, ob Einkaufspreise ggf. mit einem (erheblichen) Sicherheitsabschlag zu Lasten des Wiederverk\u00e4ufers nach \u00a7 162 AO gesch\u00e4tzt werden k\u00f6nnen (so im Ergebnis auch Stadie in Rau\/D\u00fcrrw\u00e4chter, Umsatzsteuergesetz, \u00a7 25a Rz 176). Der Senat ber\u00fccksichtigt dabei auch, dass im Rahmen der Differenzbesteuerung der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zu beachten ist (EuGH-Urteil Litdana vom 18.05.2017 – C-624\/15, EU:C:2017:389, Rz 44) und danach eine derartige Sch\u00e4tzung \u2011\u2011als milderes Mittel\u2011\u2011 in Betracht zu ziehen sein kann.<\/li>
    17. d) Soweit eine Differenzbesteuerung nach \u00a7 25a UStG nicht in Betracht kommen sollte, wird das FG noch Feststellungen zum Vorsteuerabzug und zum Steuersatz nachholen m\u00fcssen.<\/li>
    18. aa) Die Feststellungen des FG lassen keine Beurteilung zu, ob und ggf. in welcher H\u00f6he die Voraussetzungen eines Vorsteuerabzugs vorgelegen haben. Die Feststellung des FG, dass die Kl\u00e4gerin die von ihr verkauften Gegenst\u00e4nde „beim St\u00f6bern bei Haushaltsaufl\u00f6sungen“ erworben hat, deutet darauf hin, dass es sich um Erwerbe von Nichtunternehmern gehandelt hat, die gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 1 UStG nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen (s. oben unter II.3.a.). Hierzu wird das FG aber noch Feststellungen nachholen m\u00fcssen. Dasselbe gilt f\u00fcr das Vorliegen von zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnungen und den \u00fcbrigen Voraussetzungen eines Vorsteuerabzugs nach \u00a7 15 Abs. 1 UStG.<\/li>
    19. bb) Soweit die Voraussetzungen der Differenzbesteuerung nicht vorliegen sollten, wird das FG ferner zu pr\u00fcfen haben, ob auf einzelne Ums\u00e4tze der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz nach \u00a7 12 Abs. 2 UStG Anwendung findet. Dabei wird zu ber\u00fccksichtigen sein, dass die Tatbest\u00e4nde des \u00a7 12 Abs. 2 UStG als Ausnahmeregelungen eng auszulegen sind (EuGH-Urteile Kommission\/Frankreich vom 06.05.2010 – C-94\/09, EU:C:2010:253; Erotic Center vom 18.03.2010 – C-3\/09, EU:C:2010:149, m.w.N.) und dass der Steuerpflichtige die Feststellungslast f\u00fcr das Vorliegen der Merkmale der Steuererm\u00e4\u00dfigung tr\u00e4gt (BFH-Urteil in BFHE 237, 286, BStBl II 2012, 634).<\/li>
    20. 4. Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass die Voraussetzungen des \u00a7 19 UStG im Streitfall nicht vorliegen.<\/li>
    21. a) Nach \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 UStG wird die f\u00fcr die Ums\u00e4tze i.S. des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG geschuldete Umsatzsteuer nicht erhoben, wenn der in Satz 2 bezeichnete Umsatz zuz\u00fcglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 \u20ac nicht \u00fcberstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50.000 \u20ac voraussichtlich nicht \u00fcbersteigen wird. Diese Voraussetzungen waren in den Streitjahren nicht erf\u00fcllt, weil der jeweils ma\u00dfgebliche Vorjahresumsatz 17.500 \u20ac \u00fcberstiegen hat. Die Umsatzgrenze von 50.000 \u20ac hat keine eigene Bedeutung, wenn der Vorjahresumsatz bereits die Grenze von 17.500 \u20ac \u00fcbersteigt; Bedeutung hat die Umsatzgrenze nur f\u00fcr den Fall, dass die Ums\u00e4tze des vorangegangenen Jahres geringer sind als 17.500 \u20ac, aber im laufenden Jahr voraussichtlich 50.000 \u20ac \u00fcbersteigen (BFH-Urteil in BFHE 237, 286, BStBl II 2012, 634; BFH-Beschluss vom 18.10.2007 – V B 164\/06, BFHE 219, 400, BStBl II 2008, 263, unter II.2.b, m.w.N.).<\/li>
    22. b) Auch f\u00fcr das Erstjahr 2009 ist die Grenze der Kleinunternehmerbesteuerung \u00fcberschritten. Denn in Kalenderjahren, in denen der Unternehmer sein Unternehmen beginnt, ist die Umsatzgrenze von 17.500 \u20ac f\u00fcr das laufende Kalenderjahr ma\u00dfgeblich (BFH-Urteil vom 22.11.1984 – V R 170\/83, BFHE 142, 316, BStBl II 1985, 142; BFH-Beschluss in BFHE 219, 400, BStBl II 2008, 263).<\/li>
    23. c) Auch soweit die Anwendung der Differenzbesteuerung nach \u00a7 25a UStG in Betracht kommt (s. oben II.3.), f\u00fchrt dies zu keinem anderen Ergebnis. Denn bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes nach der Kleinunternehmerregelung (\u00a7 19 UStG) ist bei einem H\u00e4ndler, der der Differenzbesteuerung (\u00a7 25a UStG) unterliegt, nicht auf die Differenz zwischen dem geforderten Verkaufspreis und dem Einkaufspreis (Handelsspanne), sondern auf die Gesamteinnahmen abzustellen (BFH-Urteil vom 23.10.2019 – XI R 17\/19 (XI R 7\/16), BFHE 267, 154).<\/li>
    24. 5. Die von der Kl\u00e4gerin beantragte Zur\u00fcckverweisung an einen anderen Senat des FG ist im Streitfall nicht geboten, da ernstliche Zweifel an dessen Unvoreingenommenheit (vgl. zu den Voraussetzungen BFH-Urteil vom 04.09.2002 – XI R 67\/00, BFHE 200, 1, BStBl II 2003, 142) nicht zu erkennen sind und auch von der Kl\u00e4gerin nicht vorgetragen worden sind. Allein die Fehlerhaftigkeit des FG-Urteils gen\u00fcgt hierf\u00fcr nicht.<\/li>
    25. Der vom FG dem Einzelrichter \u00fcbertragene Rechtsstreit wird allerdings unter Aufhebung des Beschlusses betreffend die \u00dcbertragung des Streitfalls auf den Einzelrichter an den Vollsenat zur\u00fcckverwiesen, da die Voraussetzungen des \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1 FGO im Streitfall nicht gegeben sind (vgl. BFH-Urteile vom 13.12.2018 – III R 13\/15, BFH\/NV 2019, 1069; vom 30.11.2010 – VIII R 19\/07, BFH\/NV 2011, 449, und in BFH\/NV 2021, 314).<\/li>
    26. 6. Der Senat hat die Entscheidung in einer Videokonferenz unter den hierf\u00fcr von der BFH-Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen getroffen (vgl. BFH-Urteil vom 10.02.2021 – IV R 35\/19, BFHE 272, 152).<\/li>
    27. 7. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:U.120522.VR19.20.0 BFH V. Senat UStG \u00a7 1 Abs 1, UStG \u00a7 2 Abs 1, UStG \u00a7 10 Abs 1, UStG \u00a7 11, UStG \u00a7 12 Abs 1, UStG \u00a7 25 Abs 3, UStG \u00a7 25a, EGRL 112\/2006 Art 9 Abs 1, AO \u00a7 162, UStG VZ 2009 , UStG VZ 2010 , UStG VZ 2011 … Unternehmereigenschaft bei planm\u00e4\u00dfigem An- und Verkauf im Rahmen eines Internethandels (hier: ebay) – BFH-Urteil vom 12. Mai 2022, V R 19\/20<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75313","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75313","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75313"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75313\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75313"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75313"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75313"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}