{"id":75323,"date":"2022-11-19T17:22:35","date_gmt":"2022-11-19T15:22:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75323"},"modified":"2022-11-19T17:22:35","modified_gmt":"2022-11-19T15:22:35","slug":"zufluss-von-betriebseinnahmen-bei-gewinnermittlung-nach-%c2%a7-4-abs-3-estg-unionsrechts-und-verfassungsrechtskonformitaet-von-%c2%a7-34c-abs-1-estg-und-%c2%a7-68b-estdv-bfh-urteil-vom-16-maerz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zufluss-von-betriebseinnahmen-bei-gewinnermittlung-nach-%c2%a7-4-abs-3-estg-unionsrechts-und-verfassungsrechtskonformitaet-von-%c2%a7-34c-abs-1-estg-und-%c2%a7-68b-estdv-bfh-urteil-vom-16-maerz\/","title":{"rendered":"Zufluss von Betriebseinnahmen bei Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG; Unionsrechts- und Verfassungsrechtskonformit\u00e4t von \u00a7 34c Abs. 1 EStG und \u00a7 68b EStDV – BFH-Urteil vom 16. M\u00e4rz 2022, I R 10\/18"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:U.160322.IR10.18.0<\/p>\n\n\n\n

BFH I. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 4 Abs 3, EStG \u00a7 34c Abs 1 S 1, EStG \u00a7 34c Abs 1 S 2, EStG \u00a7 34c Abs 6 S 2, EStG \u00a7 34c Abs 7, GG Art 3 Abs 1, GG Art 80 Abs 1 S 3, DBA CHE Art 17 Abs 1, DBA CHE Art 24 Abs 1 Nr 1c, DBA CHE Art 24 Abs 1 Nr 2, DBA ITA 1989 Art 17 Abs 1, DBA ITA 1989 Art 24 Abs 3 Buchst b, DBA ROM 2001 Art 17 Abs 1, DBA ROM 2001 Art 23 Abs 2 Buchst b DBuchst gg, DBA BGR 2010 Art 16 Abs 1, DBA BGR 2010 Art 22 Abs 1 Buchst b DBuchst gg, DBA HUN Art 17 Abs 1, DBA HUN Art 23 Abs 1 Buchst b Nr 3, DBA HUN 2011 Art 30, DBA GBR 2010 Art 16 Abs 1, DBA GBR 2010 Art 23 Abs 1 Buchst b DBuchst dd, DBA GBR 2010 Art 32, DBA PRT Art 17 Abs 1, DBA PRT Art 24 Abs 2 Buchst b DBuchst ee, AEUV Art 56, EStDV \u00a7 68b S 1, EStG VZ 2010 , EStG VZ 2011<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 18. Mai 2017, Az: 13 K 13280\/14<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Der Einbehalt eines Teils des Honorars durch den Auftraggeber unter Hinweis auf eine Steuerschuld des Auftragnehmers f\u00fchrt bei der Ermittlung des Gewinns nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG (noch) nicht zu einem Zufluss von Betriebseinnahmen in dieser H\u00f6he beim Auftragnehmer. Ein Zufluss tritt aber u.a. dann ein, wenn der Auftraggeber mit dem einbehaltenen Honoraranteil eine (Steuer-)Schuld des Auftragnehmers tats\u00e4chlich erf\u00fcllt (sog. abgek\u00fcrzter Zahlungsweg; Best\u00e4tigung der Rechtsprechung, vgl. Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 23.08.1999 – GrS 2\/97, BFHE 189, 160, BStBl II 1999, 782).<\/p>\n\n\n\n

2. NV: \u00a7 68b EStDV verst\u00f6\u00dft nicht gegen das verfassungsrechtliche Zitiergebot (Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG).<\/p>\n\n\n\n

3. NV: Sieht ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die sog. Anrechnungsmethode vor, h\u00e4ngt eine Anrechnung von im Ausland gezahlten Steuern auf die Einkommensteuer in aller Regel \u2011\u2011wie auch bei \u00a7 34c Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 EStG\u2011\u2011 u.a. davon ab, dass die ausl\u00e4ndische Steuer gezahlt und damit der Steueranspruch durch Zahlung oder andere Vorg\u00e4nge erf\u00fcllt wurde. Dies gilt auch dann, wenn das einschl\u00e4gige Abkommen verlangt, dass die ausl\u00e4ndische anzurechnende Steuer „erhoben“ wurde.<\/p>\n\n\n\n

4. NV: Die Berechnung der Anrechnungsh\u00f6chstbetr\u00e4ge nach \u00a7 34c Abs. 1 EStG nach Ma\u00dfgabe des Senatsurteils vom 18.12.2013 – I R 71\/10 (BFHE 244, 331, BStBl II 2015, 361) begegnet keinen unionsrechtlichen Bedenken.<\/p>\n\n\n\n

5. NV: Die von \u00a7 68b EStDV aufgestellten Nachweis-Anforderungen zur H\u00f6he der ausl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte und Steuern sind unionsrechtlich aus zwingenden Gr\u00fcnden des Allgemeininteresses wegen der Wirksamkeit der Steueraufsicht gerechtfertigt und gehen nicht \u00fcber das hinaus, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist.<\/p>\n\n\n\n

6. NV: Die begrenzte Anrechenbarkeit von ausl\u00e4ndischen Steuern nach \u00a7 34c EStG verst\u00f6\u00dft nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG (Best\u00e4tigung des Senatsurteils vom 18.12.2013 – I R 71\/10, BFHE, 244, 331, BStBl II 2015, 361).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4gerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18.05.2017 – 13 K 13280\/14 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die im Inland wohnende Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) wendet sich gegen die Einkommensteuerfestsetzungen der Jahre 2010 und 2011 (Streitjahre), da im Ausland gezahlte Steuern nicht in ausreichendem Ma\u00dfe auf die deutsche Einkommensteuer angerechnet worden seien bzw. die Eink\u00fcnfte aus ihrer k\u00fcnstlerischen T\u00e4tigkeit im europ\u00e4ischen Ausland nicht in tats\u00e4chlicher H\u00f6he, sondern unzutreffend um einbehaltene Honoraranteile erh\u00f6ht, besteuert w\u00fcrden.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin war in den Streitjahren im Rahmen einer selbst\u00e4ndigen, k\u00fcnstlerischen T\u00e4tigkeit als Discjockey berufst\u00e4tig. Ihr wurden von der B GbR in verschiedenen Staaten der europ\u00e4ischen Union (Auslands-)Auftr\u00e4ge vermittelt. Diese sollen hinsichtlich der ihr geb\u00fchrenden Dienstleistungsentgelte durchweg dahin gelautet haben, dass ihr von ihrem (h\u00f6heren) Gesamthonorar nur ein Teilbetrag (im Sinne eines „Netto“-Anteils) tats\u00e4chlich ausgezahlt, der verbleibende Differenzbetrag dagegen zur Abgeltung der in den dortigen (Auslands-)Staaten anfallenden (Quellen-)Steuern von den (Musik-)Veranstaltern\/ihren Auftraggebern einbehalten werde. Die von ihr im Rahmen ihrer Berufst\u00e4tigkeit erwirtschafteten Gewinne ermittelte die Kl\u00e4gerin in den Streitjahren auf der Grundlage von \u00a7 4 Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der in den Streitjahren geltenden Fassung (EStG) im Wege des Ansatzes des \u00dcberschusses der Betriebseinnahmen \u00fcber die Betriebsausgaben.<\/li>
  3. Im Jahr 2013 wurde bei der Kl\u00e4gerin eine auf die Einkommen- und Umsatzsteuer der Streitjahre bezogene Au\u00dfenpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt. Dabei wurden u.a. die von der Kl\u00e4gerin in ihren Einkommensteuererkl\u00e4rungen 2010 und 2011 \u00fcber die Anlagen AUS in H\u00f6he von insgesamt \u2026 \u20ac (2010) bzw. \u2026 \u20ac (2011) in Ansatz gebrachten anzurechnenden ausl\u00e4ndischen (Quellen-)Steuern beanstandet. Im Lichte von \u00a7 34c Abs. 7 Nr. 2 EStG und \u00a7 68b der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (EStDV) lie\u00dfe sich nur diejenige ausl\u00e4ndische (Quellen-)Steuer(-zahlung) ber\u00fccksichtigen, deren tats\u00e4chliche Entrichtung durch \u00fcber jeden Zweifel erhabene Urkunden (z.B. Steuerbescheid, Zahlungsquittung) nachgewiesen sei, ebenfalls durch die von der Kl\u00e4gerin vorgelegten „Tax Certificate“-Bescheinigungen.<\/li>
  4. Diese Pr\u00fcfungsfeststellungen machte sich der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) zu eigen, indem er die vorangegangenen Einkommensteuerfestsetzungen in der Weise \u00e4nderte (Einkommensteuerbescheide 2010 und 2011, jeweils vom 17.12.2013), dass ausl\u00e4ndische Steuern nur noch in H\u00f6he von \u2026 \u20ac (2010) bzw. \u2026 \u20ac (2011) angerechnet wurden. W\u00e4hrend des Klageverfahrens erlie\u00df das FA, jeweils mit Datum vom 07.09.2016, weitere \u00c4nderungsbescheide, ohne dass hierdurch die im Klageverfahren strittigen Punkte ber\u00fchrt worden w\u00e4ren. Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat die Klage mit Urteil vom 18.05.2017 – 13 K 13280\/14 (Entscheidungen der Finanzgerichte \u2011\u2011EFG\u2011\u2011 2019, 250) als unbegr\u00fcndet abgewiesen.<\/li>
  5. Gegen das FG-Urteil richtet sich die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gest\u00fctzte Revision der Kl\u00e4gerin.<\/li>
  6. Die Kl\u00e4gerin beantragt (sinngem\u00e4\u00df), das FG-Urteil aufzuheben und die Einkommensteuerbescheide 2010 und 2011, beide zuletzt ge\u00e4ndert unter dem 07.09.2016, nach Anrechnung weiterer ausl\u00e4ndischer Steuern in H\u00f6he von \u2026 \u20ac (2010) bzw. \u2026 \u20ac (2011) f\u00fcr das Streitjahr 2010 auf \u2026 \u20ac und f\u00fcr das Streitjahr 2011 auf \u2026 \u20ac festzusetzen.<\/li>
  7. Das FA beantragt (sinngem\u00e4\u00df), die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Das FG ist von rechtlich unzutreffenden Ma\u00dfst\u00e4ben ausgegangen, soweit es Betriebseinnahmen auch in H\u00f6he jener Honorareinbehalte angesetzt hat, f\u00fcr die ein Nachweis f\u00fcr die Zahlung ausl\u00e4ndischer Steuern nicht vorgelegt werden konnte.<\/li>
    2. 1. Der Ansatz von Betriebseinnahmen, soweit die Auftraggeber der Kl\u00e4gerin Honorare einbehalten haben, aber dar\u00fcber hinaus keine konkreten Feststellungen getroffen wurden, dass die einbehaltenen Betr\u00e4ge auch an die jeweiligen ausl\u00e4ndischen Steuerbeh\u00f6rden abgef\u00fchrt wurden, ist nicht rechtsfehlerfrei.<\/li>
    3. a) Die in den Streitjahren im Inland wohnende und damit unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtige (\u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 EStG) Kl\u00e4gerin erzielt aus der T\u00e4tigkeit als Discjockey Eink\u00fcnfte aus freiberuflicher und somit aus selbst\u00e4ndiger Arbeit i.S. von \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Sie setzt als Gewinn den \u00dcberschuss der Betriebseinnahmen \u00fcber die Betriebsausgaben an (\u00a7 4 Abs. 3 Satz 1 EStG). Nach dem Welteinkommensprinzip unterliegen auch die im Ausland erzielten Eink\u00fcnfte der Einkommensteuer.<\/li>
    4. b) Betriebseinnahmen sind wirtschaftlich endg\u00fcltig vereinnahmte Geldzug\u00e4nge. Ma\u00dfgeblich ist insoweit nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung, ob der Steuerpflichtige die wirtschaftliche Verf\u00fcgungsmacht \u00fcber die jeweiligen Geldbetr\u00e4ge endg\u00fcltig erlangt hat (vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 13.11.2019 – VIII S 37\/18, BFH\/NV 2020, 196, Rz 44, m.w.N.; vgl. auch BFH-Urteil vom 30.11.2010 – VIII R 40\/08, BFH\/NV 2011, 592, Rz 16; Senatsurteil vom 16.09.2015 – I R 61\/13, BFH\/NV 2016, 401, Rz 14; BFH-Urteil vom 28.04.2020 – VI R 44\/17, BFHE 269, 7, BStBl II 2021, 392, Rz 24, m.w.N.). Die F\u00e4lligkeit eines Anspruchs f\u00fchrt \u2011\u2011ohne seine Erf\u00fcllung\u2011\u2011 bei der Ermittlung des Gewinns nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG (noch) nicht zu einem Zufluss. Entscheidend ist allein der uneingeschr\u00e4nkte wirtschaftliche \u00dcbergang des geschuldeten Gutes oder das Erlangen der wirtschaftlichen Dispositionsbefugnis dar\u00fcber. Hierf\u00fcr gen\u00fcgt es auch vor der Realisation des Leistungserfolgs, dass der Gl\u00e4ubiger ohne weiteres Zutun des Schuldners die M\u00f6glichkeit hat, den Leistungserfolg herbeizuf\u00fchren (BFH-Urteil vom 11.11.2009 – IX R 1\/09, BFHE 227, 93, BStBl II 2010, 746, unter 1. und unter Verweis auf Offerhaus, Steuer- und Wirtschaft 2006, 317, 318, 320, m.w.N.).<\/li>
    5. Ein Zufluss findet auch dann statt, wenn der Zuwendende im Einvernehmen mit dem Steuerpflichtigen auf dessen Rechnung an einen Dritten leistet und damit eine Schuld des Steuerpflichtigen tilgt (sog. abgek\u00fcrzter Zahlungsweg; vgl. Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 23.08.1999 – GrS 2\/97, BFHE 189, 160, BStBl II 1999, 782). Dies betrifft z.B. den Zufluss von Arbeitslohn, wenn ein Arbeitgeber Lohnsteuer einbeh\u00e4lt und diese direkt an den Fiskus abf\u00fchrt (vgl. Senatsurteil in BFH\/NV 2016, 401, Rz 14, m.w.N.); die Leistung im abgek\u00fcrzten Zahlungsweg f\u00fchrt mit Eintritt der schuldbefreienden Wirkung zum Zufluss (vgl. BFH-Urteil vom 24.03.1992 – VIII R 51\/89, BFHE 168, 234, BStBl II 1992, 941, unter 3.a der Entscheidungsgr\u00fcnde zu \u00a7 11 EStG).<\/li>
    6. Ob der Steuerpflichtige im Einzelfall tats\u00e4chlich die wirtschaftliche Verf\u00fcgungsmacht erlangt hat, ist eine Frage der Tatsachenfeststellung und -w\u00fcrdigung, die dem FG obliegt. Hierbei hat das FG alle Umst\u00e4nde des Einzelfalls zu pr\u00fcfen (vgl. BFH-Urteile vom 16.09.2014 – VIII R 15\/13, BFHE 247, 220, BStBl II 2015, 468, Rz 22, m.w.N.; vom 20.10.2015 – VIII R 40\/13, BFHE 252, 260, BStBl II 2016, 342, Rz 40, m.w.N.).<\/li>
    7. c) Die Feststellungen des FG reichen nicht aus, um die dargelegten Kriterien f\u00fcr den Ansatz einer Einnahme als erf\u00fcllt ansehen zu k\u00f6nnen. Das FG hat lediglich festgestellt, dass die Auftraggeber der Kl\u00e4gerin von deren Honoraren f\u00fcr die im (Auslands-)Staat anfallende (Quellen-)Steuer einen entsprechenden Betrag einbehalten haben. Dar\u00fcber hinaus hat es aber nicht festgestellt, dass eine Gutschrift vorliegt, mit der zum Ausdruck gebracht wird, dass der jeweilige Betrag von nun an dem Berechtigten zur Verf\u00fcgung steht oder eine (Quellen-)Steuer \u00fcbernommen bzw. getilgt wurde.<\/li>
    8. aa) Es fehlen bereits belastbare Feststellungen dazu, was zwischen der Kl\u00e4gerin als Gl\u00e4ubigerin und ihren Auftraggebern konkret vereinbart wurde. Das FG f\u00fchrt im Tatbestand dazu aus, dass die der Kl\u00e4gerin von der B GbR vermittelten (Auslands-)Auftr\u00e4ge „hinsichtlich der ihr geb\u00fchrenden Dienstleistungsentgelte durchweg dahin gelautet haben [sollen], dass ihr von ihrem (h\u00f6heren) Gesamthonorar nur ein Teilbetrag (im Sinne eines ‚Netto‘-Anteils) tats\u00e4chlich ausgezahlt, der verbleibende Differenzbetrag dagegen zur Abgeltung der in den dortigen (Auslands-)Staaten anfallenden (Quellen-)Steuern von den (Musik-)Veranstaltern\/ihren Auftraggebern einbehalten werde“ (vgl. S. 2 des Urteils, Rz 2 nach juris). Indem das FG im Konjunktiv formuliert, bleibt m\u00f6glich, dass eine Aussage eines Beteiligten schlicht referiert wurde, ohne dass dahingehend eigene Ermittlungen, \u00dcberpr\u00fcfungen und eine W\u00fcrdigung stattgefunden h\u00e4tten, die f\u00fcr den Senat eine Bindungswirkung i.S. von \u00a7 118 Abs. 2 FGO ausgel\u00f6st h\u00e4tte (vgl. hierzu z.B. BFH-Urteil vom 06.05.2020 – X R 26\/19, BFH\/NV 2020, 1238, Rz 21).<\/li>
    9. bb) Auch unter Einbeziehung der Entscheidungsgr\u00fcnde kann dem angefochtenen Urteil allenfalls die Feststellung entnommen werden, dass ein Einbehalt durch die Auftraggeber stattgefunden hat. Danach setzten sich zwar die Leistungsentgelte der Kl\u00e4gerin „aus den vereinbarten (‚Netto‘-)Auszahlungsbetr\u00e4gen und den so bezeichneten (Quellen-)Steuereinbehalten, die die ausl\u00e4ndischen Auftraggeber der Kl\u00e4gerin auf ihre (der Kl\u00e4gerin) dortigen Steuerverpflichtungen vertragsgem\u00e4\u00df zur\u00fcckhalten sollten, zusammen. Der Einbehalt bzw. die entsprechende Weiterzahlung an den jeweiligen ausl\u00e4ndischen Fiskus erfolgten (vereinbarungsgem\u00e4\u00df) auf Rechnung\/zu Gunsten der Steuerzahlungsverpflichtungen der Kl\u00e4gerin“ (vgl. S. 6 des Urteils, Rz 21 nach juris). Hieraus k\u00f6nnte sich zwar ergeben, dass das FG festgestellt bzw. sich die \u00dcberzeugung gebildet hat, dass (Quellen-)Steuer einbehalten und an den ausl\u00e4ndischen Fiskus weitergeleitet wurde. Dies wird jedoch durch die weiteren Ausf\u00fchrungen, dass „ein Einnahmenzufluss […] nicht davon beeinflusst [wird], ob die mit Zutun des (Einnahmen-)Beg\u00fcnstigten in dritte (Verwahrungs-)Hand gelangten Geld\/Geldwerte von dort vereinbarungs-\/bestimmungsgem\u00e4\u00df bzw. auch entsprechend nachweisbar weiterverwandt werden“, sowie es „von vornherein zu Lasten der Kl\u00e4gerin (als Steuerpflichtiger) [ginge], wenn f\u00fcr sie (die Kl\u00e4gerin) von ihren ausl\u00e4ndischen Auftraggebern zur\u00fcckgehaltenen Verg\u00fctungsbestandteile gleichsam veruntreuend nicht an die dortigen ausl\u00e4ndischen Finanzbeh\u00f6rden weitergeleitet worden sein sollten“ (vgl. S. 7 des Urteils, Rz 22 nach juris), relativiert. Letztlich hat das FG in den streitgegenst\u00e4ndlichen F\u00e4llen damit aber offen gelassen, ob die einbehaltenen Betr\u00e4ge \u00fcberhaupt weitergeleitet wurden.<\/li>
    10. cc) Ein Einbehalt von Steuern reicht f\u00fcr sich genommen nicht aus, um einen Zufluss und damit eine (Betriebs-)Einnahme annehmen zu k\u00f6nnen.<\/li>
    11. aaa) Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem vom FG zitierten Urteil des VIII. Senats des BFH vom 23.04.1996 – VIII R 30\/93 (BFHE 181, 7) zum Einbehalt von Kapitalertragsteuer und den von der Kl\u00e4gerin angef\u00fchrten Urteilen zum Einbehalt von Lohnsteuer (vgl. BFH-Urteile vom 26.02.1982 – VI R 123\/78, BFHE 135, 211, BStBl II 1982, 403; vom 08.11.1985 – VI R 238\/80, BFHE 145, 198, BStBl II 1986, 186; vom 13.11.1987 – VI R 4\/84, BFH\/NV 1988, 566; vom 28.02.1992 – VI R 146\/87, BFHE 167, 507, BStBl II 1992, 733; BFH-Beschluss vom 29.06.1993 – VI B 108\/92, BFHE 171, 409, BStBl II 1993, 760; BFH-Urteil vom 09.05.2019 – VI R 28\/17, BFHE 264, 443, BStBl II 2019, 785). Danach sei es f\u00fcr eine Anrechnung der Einkommensteuer nach \u00a7 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG ausreichend, wenn eine Kapitalertragsteuer bzw. Lohnsteuer einbehalten wurde, damit diese im Sinne dieser Vorschrift „erhoben“ ist; auf deren Anmeldung und Abf\u00fchrung komme es nicht an.<\/li>
    12. Allerdings nimmt die Finanzverwaltung im Zusammenhang mit \u00a7 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG beim Abzug von Kapitalertragsteuern bzw. Lohnsteuern den Abzugsverpflichteten bewusst als „Verwaltungshelfer“ in Anspruch (zum Arbeitgeber als Verwaltungshelfer vgl. z.B. Kirchhof in Kirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff, EStG, \u00a7 2 Rz B 108; Seifert in Korn, \u00a7 38 EStG Rz 2.1; Musil in H\u00fcbschmann\/ Hepp\/Spitaler, \u00a7 6 AO Rz 12; a.A. Kirchhof\/Kulosa\/Ratschow\/Meyer, EStG, \u00a7 38 Rz 31 ff., m.w.N.). Daher muss sie sich dessen Verhalten zurechnen lassen (vgl. Schlund in Deutsches Steuerrecht kurzgefasst 2021, 176, zur Kapitalertragsteuer) bzw. das durch die Nichtabf\u00fchrung der Steuer realisierte Risiko des Ausfalls der Steuer wird dem Fiskus zugewiesen (zur Kapitalertragsteuer vgl. z.B. BFH-Urteil vom 29.09.2020 – VIII R 17\/17, BFHE 271, 340, BStBl II 2021, 468, Rz 29, m.w.N.; zur Lohnsteuer vgl. z.B. BFH-Urteil vom 18.06.1993 – VI R 67\/90, BFHE 171, 515, BStBl II 1994, 182, unter II.2.a, wonach eine Abzugsteuer dann „erhoben“ ist, wenn eine Lohnsteuer aus Sicht des Arbeitnehmers vorschriftsm\u00e4\u00dfig einbehalten wurde).<\/li>
    13. bbb) Dagegen nimmt der deutsche Fiskus bei der ausl\u00e4ndischen (Quellen-)Steuer den ausl\u00e4ndischen Auftraggeber des Steuerpflichtigen nicht als „Verwaltungshelfer“ in Anspruch. Es k\u00f6nnten somit allenfalls Betriebseinnahmen im Sinne eines abgek\u00fcrzten Zahlungsweges vorliegen, d.h. wenn ein Dritter die Steuer f\u00fcr Rechnung des Steuerpflichtigen nicht nur anmeldet, sondern auch abf\u00fchrt (vgl. auch Senatsurteil vom 05.02.1992 – I R 9\/90, BFHE 167, 109, BStBl II 1992, 607, unter II.1.c). Demgegen\u00fcber ist eine Vereinbarung \u2011\u2011in Form von Vertr\u00e4gen etc.\u2011\u2011 zwischen der Kl\u00e4gerin und deren Auftraggebern und eine entsprechende Gutschrift der Kl\u00e4gerin an deren Auftraggeber f\u00fcr sich genommen noch nicht als Nachweis anzusehen, dass die ausl\u00e4ndische Steuer gezahlt, mithin an den ausl\u00e4ndischen Fiskus abgef\u00fchrt wurde.<\/li>
    14. ccc) Ebenso ergeben sich entgegen den Ausf\u00fchrungen der Kl\u00e4gerin keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass der Einbehalt eines Teils des Honorars mit der freiwilligen Zahlung an einen Vollstreckungsbeamten oder Gerichtsvollzieher gleichgesetzt und deswegen Einnahmen angenommen werden k\u00f6nnten (vgl. dahingehend Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 07.01.2011 – 4 StR 409\/10, Neue Zeitschrift f\u00fcr Strafrecht 2011, 281, unter 3.b).<\/li>
    15. ddd) Auch der in diesem Zusammenhang stehende Verweis der Kl\u00e4gerin auf das Umsatzsteuerrecht (Gutschriften, sog. Nullregelung) kann keine Zahlung von Steuern im Ausland und damit (nach den Grunds\u00e4tzen eines abgek\u00fcrzten Zahlungsweges) Einnahmen hinsichtlich der streitgegenst\u00e4ndlichen Honoraranteile begr\u00fcnden.<\/li>
    16. Soweit im Umsatzsteuerrecht Gutschriften anerkannt sind, handelt es sich um die Ausstellung einer Rechnung durch den Leistungsempf\u00e4nger anstelle des leistenden Unternehmers (\u00a7 14 Abs. 2 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes). Sie enth\u00e4lt aber keinerlei Aussage dar\u00fcber, ob der Empf\u00e4nger der Gutschrift die in der Gutschrift ausgewiesene Umsatzsteuer an das f\u00fcr ihn zust\u00e4ndige Finanzamt abgef\u00fchrt hat und hierdurch der Kl\u00e4gerin eine (Betriebs-)Einnahme zugeflossen ist.<\/li>
    17. Eine Einnahme kann auch nicht aufgrund der sog. Nullregelung angenommen werden (vgl. hierzu Senatsurteile vom 05.05.2010 – I R 105\/08, BFH\/NV 2010, 2043, Rz 14, m.w.N.; vom 05.05.2010 – I R 104\/08, BFH\/NV 2010, 1814, Rz 19, m.w.N.), da es sich bei der Kl\u00e4gerin nicht um eine ausl\u00e4ndische Unternehmerin handelt, bei der diese Regelung in Betracht kommen k\u00f6nnte.<\/li>
    18. 2. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben, da das FG zum Ansatz von Betriebseinnahmen bei den streitgegenst\u00e4ndlichen Honoraranteilen von anderen rechtlichen Grunds\u00e4tzen ausgegangen ist. Die Sache ist nicht spruchreif, da die vom FG getroffenen Feststellungen nicht ausreichen, um abschlie\u00dfend \u00fcber das Vorliegen von Einnahmen bzw. deren H\u00f6he entscheiden zu k\u00f6nnen.<\/li>
    19. Die Sache ist an das FG zur\u00fcckzuverweisen, um es diesem \u2011\u2011ggf. unter Ber\u00fccksichtigung von \u00a7 90 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO)\u2011\u2011 zu erm\u00f6glichen, weitergehende Feststellungen zu treffen, insbesondere zur endg\u00fcltigen H\u00f6he der Einnahmen, zur H\u00f6he der ausl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte (\u00a7 34d EStG) und zu deren Anrechenbarkeit nach \u00a7 34c EStG.<\/li>
    20. 3. F\u00fcr den zweiten Rechtsgang weist der Senat zudem auf folgendes hin:<\/li>
    21. a) Soweit das FG einen Nachweis in Form von „Tax Certificates“ als Nachweis f\u00fcr im Ausland gezahlte Steuern als ausreichend erachtet hat, d\u00fcrfte dies auch vor dem Hintergrund von \u00a7 90 Abs. 2 AO und der dadurch begr\u00fcndeten gesteigerten Mitwirkungspflichten grunds\u00e4tzlich nicht zu beanstanden sein (zur Vorlage von Bescheinigungen ausl\u00e4ndischer Beh\u00f6rden durch den Steuerpflichtigen vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 15.03.2011 – I B 158\/10, BFH\/NV 2011, 1109, Rz 4) und zugleich auch den Anforderungen des \u00a7 68b Satz 1 EStDV gen\u00fcgen. Somit d\u00fcrfte es jenseits von \u00a7 68b EStDV und der von der Kl\u00e4gerin behaupteten Verfassungswidrigkeit der Vorschrift wegen einer behaupteten Verletzung des Zitiergebots (Art. 80 Abs. 1 Satz 3 des Grundgesetzes \u2011\u2011GG\u2011\u2011) grunds\u00e4tzlich nicht zu beanstanden sein, wenn das FG entsprechende „Tax Certificates“ als Nachweis f\u00fcr die Zahlung ausl\u00e4ndischer Steuern verlangt.<\/li>
    22. b) Der Senat teilt nicht die Auffassung der Kl\u00e4gerin, dass \u00a7 68b EStDV wegen der Verletzung des Zitiergebots (Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG) verfassungswidrig ist. Angesichts der Gesetzeshistorie und der Gestaltung der EStDV bestehen keine Bedenken, dass sich der Verordnungsgeber der Reichweite seiner Rechtssetzungsbefugnis im Hinblick auf seine Verordnungserm\u00e4chtigung nach \u00a7 34c Abs. 7 EStG vergewissert hat (s.a. Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 09.03.2011 – 2 K 221\/08, EFG 2011, 1528, zu \u00a7 68a EStDV). Normadressaten und Gerichten wird es in ausreichender Weise erm\u00f6glicht zu pr\u00fcfen, ob der Verordnungsgeber bei Erlass der Normen von seiner gesetzlichen Erm\u00e4chtigungsgrundlage Gebrauch machen wollte und ob sich die getroffene Regelung im Rahmen der Erm\u00e4chtigungsgrundlage h\u00e4lt (vgl. zu diesen Anforderungen nur Beschl\u00fcsse des Bundesverfassungsgerichts \u2011\u2011BVerfG\u2011\u2011 vom 01.04.2014 – 2 BvF 1\/12, 2 BvF 3\/12, BVerfGE 136, 69, Rz 99, m.w.N.; vom 18.06.2019 – 1 BvR 587\/17, BVerfGE 151, 173, Rz 17).<\/li>
    23. Somit konnte und kann der Rechtsanwender aus dem Inhalt der Verordnung heraus jedenfalls im Hinblick auf \u00a7 34c EStG die in dieser Vorschrift enthaltene Verordnungserm\u00e4chtigung in \u00a7 34c Abs. 7 EStG unschwer auffinden (vgl. auch Seiler in Kirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff, a.a.O., \u00a7 51 Rz B 151).<\/li>
    24. c) Sieht ein Abkommen zu Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) die Anrechnungsmethode vor, h\u00e4ngt eine Anrechnung in aller Regel \u2011\u2011wie bei \u00a7 34c Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 EStG\u2011\u2011 u.a. davon ab, dass die ausl\u00e4ndische Steuer gezahlt und damit der Steueranspruch durch Zahlung oder andere Vorg\u00e4nge erf\u00fcllt wurde (vgl. Kuhn in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 34c EStG Rz 72; Wassermeyer in Wassermeyer MA Art. 23B MK 42). Hat ein zum Quellensteuerabzug Verpflichteter die Steuer nicht abgef\u00fchrt, kann die Steuer nicht angerechnet werden (Ismer in Vogel\/Lehner, DBA, 7. Aufl., Art. 23 Rz 131; vgl. auch Senatsurteil in BFHE 167, 109, BStBl II 1992, 607, unter II.1.c).<\/li>
    25. aa) Dies ergibt sich aus den einschl\u00e4gigen DBA, soweit diese darauf abstellen, dass die anzurechnende ausl\u00e4ndische Steuer „gezahlt“ wurde (vgl. Art. 23 Abs. 2 Buchst. b Doppelbuchst. gg i.V.m. Art. 17 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rum\u00e4nien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen vom 04.07.2001 \u2011\u2011DBA-Rum\u00e4nien 2001\u2011\u2011 [BGBl II 2003, 1595, BStBl I 2004, 274]; Art. 22 Abs. 1 Buchst. b Doppelbuchst. gg i.V.m. Art. 16 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverk\u00fcrzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen vom 25.01.2010 \u2011\u2011DBA-Bulgarien 2010\u2011\u2011 [BGBl II 2010, 1287, BStBl I 2011, 544]; Art. 23 Abs. 1 Buchst. b Nr. 3 i.V.m. Art. 17 Abs. 1 des \u2011\u2011im Streitzeitraum noch anwendbaren\u2011\u2011 Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ungarischen Volksrepublik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, Ertrag und Verm\u00f6gen vom 18.07.1977 \u2011\u2011DBA-Ungarn 1977\u2011\u2011 [BGBl II 1979, 627, BStBl I 1979, 349]; Art. 23 Abs. 1 Buchst. b Doppelbuchst. dd i.V.m. Art. 16 Abs. 1 und Art. 32 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten K\u00f6nigreich Gro\u00dfbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverk\u00fcrzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen vom 30.03.2010 \u2011\u2011DBA-Gro\u00dfbritannien 2010\u2011\u2011 [BGBl II 2010, 1334, BStBl I 2011, 470]; Art. 24 Abs. 2 Buchst. b Doppelbuchst. ee i.V.m. Art. 17 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen vom 15.07.1980 \u2011\u2011DBA-Portugal 1980\u2011\u2011 [BGBl II 1982, 130, BStBl I 1982, 348]). In diesen F\u00e4llen richtet sich die Anrechnung dar\u00fcber hinaus allein nach innerstaatlichem (deutschen) Recht (\u00a7 34c Abs. 6 Satz 2 i.V.m. \u00a7 34c Abs. 1 EStG) und damit f\u00fcr die Kl\u00e4gerin ebenfalls nach \u00a7 34c Abs. 1 EStG (vgl. Senatsurteil vom 18.12.2013 – I R 71\/10, BFHE 244, 331, BStBl II 2015, 361, Rz 11, m.w.N.; ebenso Raber in Wassermeyer Portugal, Art. 24 Rz 37; Beckmann in Wassermeyer Gro\u00dfbritannien, Art. 23 Rz 29 f.; Becker in Wassermeyer Rum\u00e4nien, Art. 23 Rz 40; derselbe in Wassermeyer Bulgarien, Art. 22 Rz 38).<\/li>
    26. bb) Die identischen Ma\u00dfst\u00e4be gelten aber auch dann, wenn die einschl\u00e4gigen DBA eine Anrechnung davon abh\u00e4ngig machen, dass die Quellensteuer „erhoben“ wurde (vgl. Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Art. 24 Abs. 1 Nr. 1c i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Satz 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen vom 11.08.1971 [BGBl II 1972, 1022, BStBl I 1972, 519] i.d.F. des \u00c4nderungsprotokolls vom 27.10.2010 [BGBl II 2011, 1092, BStBl I 2012, 513] \u2011\u2011DBA-Schweiz 1971\/2010\u2011\u2011; Art. 24 Abs. 3 Buchst. b i.V.m. Art. 17 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen und zur Verhinderung der Steuerverk\u00fcrzung vom 18.10.1989 [BGBl II 1990, 743, BStBl I 1990, 397] \u2011\u2011DBA-Italien 1989\u2011\u2011). In diesen F\u00e4llen muss die ausl\u00e4ndische Steuer \u2011\u2011wie bei \u00a7 34c Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 EStG\u2011\u2011 ebenfalls festgesetzt und gezahlt worden sein (vgl. Obenhaus\/Scherer in Wassermeyer Schweiz, Art. 24 Rz 216; Ismer in Vogel\/Lehner, a.a.O., Art. 23A, Art. 23B Rz 131; Sch\u00f6nfeld\/H\u00e4ck in Sch\u00f6nfeld\/Ditz, DBA, 2. Aufl., Art. 23A Rz 56).<\/li>
    27. cc) Ausgehend von diesen Grunds\u00e4tzen kann \u2011\u2011entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin\u2011\u2011 eine Zahlung ausl\u00e4ndischer Steuern und deren Anrechnung nach \u00a7 34c EStG (i.V.m. mit dem jeweils einschl\u00e4gigen DBA) nicht bereits dann angenommen werden, wenn deren Auftraggeber einen Teil des Honorars einbehalten haben. Insoweit fehlt es an der Feststellung des FG, dass ausl\u00e4ndische Steuern „gezahlt“ wurden.<\/li>
    28. d) Zudem weist der Senat darauf hin, dass sich derzeit keine Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass das FA oder das FG die anrechenbaren ausl\u00e4ndischen Steuern unzutreffend berechnet h\u00e4tten.<\/li>
    29. aa) Soweit die Kl\u00e4gerin vortr\u00e4gt, dass bei der Berechnung der Anrechnungsh\u00f6chstbetr\u00e4ge die verminderte Summe der Eink\u00fcnfte zu ber\u00fccksichtigen sei, entspricht dies der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurteil in BFHE 244, 331, BStBl II 2015, 361, Rz 13 und 17 im Anschluss an Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union \u2011\u2011EuGH\u2011\u2011 Beker vom 28.02.2013 – C-168\/11, EU:C:2013:117, BStBl II 2015, 431, Rz 58) und der bis Veranlagungszeitraum 2014 in allen noch offenen F\u00e4llen ma\u00dfgegenden Rechtslage (vgl. \u00a7 52 Abs. 34a EStG i.d.F. des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur \u00c4nderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014, BGBl I 2014, 2417, BStBl I 2015, 58). Auch wenn dies die Kl\u00e4gerin andeutet, ergeben sich nach Ansicht des Senats derzeit keine Anhaltspunkte, dass das FA oder das FG hiervon abgewichen w\u00e4ren.<\/li>
    30. bb) Dar\u00fcber hinaus h\u00e4lt es der Senat auch nicht aus Gr\u00fcnden des Unionsrechts, insbesondere der von der Kl\u00e4gerin in Anspruch genommenen Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union\u2011\u2011AEUV\u2011\u2011) f\u00fcr geboten, die Anrechnungsh\u00f6chstbetr\u00e4ge anstelle der ausl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte anhand der (Brutto-)Einnahmen (a.A. offenbar Geurts, in Frotscher\/Geurts, EStG, \u00a7 34c Rz 29) oder anhand anderer Ma\u00dfst\u00e4be zu bestimmen.<\/li>
    31. e) Schlie\u00dflich begegnet es keinen unionsrechtlichen Bedenken, wenn das FG auf \u00a7 68b EStDV gest\u00fctzt f\u00fcr eine im Ausland gezahlte Steuer einen Nachweis in Form von „Tax Certificates“ verlangt; eine hierdurch m\u00f6glicherweise erfolgende Beschr\u00e4nkung der Dienstleistungsfreiheit w\u00e4re aus zwingenden Gr\u00fcnden des Allgemeininteresses wegen der Wirksamkeit der Steueraufsicht gerechtfertigt (vgl. z.B. EuGH-Urteil Futura Participations und Singer vom 15.05.1997 – C-250\/95, EU:C:1997:239, Internationales Steuerrecht \u2011\u2011IStR\u2011\u2011 1997, 366, Rz 31; Senatsurteil vom 10.04.2013 – I R 45\/11, BFHE 241, 332, BStBl II 2013, 771, Rz 39 ff. zu \u00a7 90 Abs. 3 AO; aus der Literatur zu \u00a7 90 Abs. 2 AO vgl. Seer in Tipke\/Kruse, \u00a7 90 AO Rz 37, m.w.N.; S\u00f6hn in H\u00fcbschmann\/Hepp\/ Spitaler, \u00a7 90 AO Rz 146 f., m.w.N.). \u00a7 68b EStDV geht dabei auch nicht \u00fcber das hinaus, was zur Erreichung des verfolgten Ziels, der Wirksamkeit der Steueraufsicht, erforderlich ist (vgl. hierzu z.B. EuGH-Urteil N Luxembourg 1 u.a. vom 26.02.2019 – C-115\/16, C-118\/16, C-119\/16 und C-299\/16, EU:C:2019:134, IStR 2019, 308, Rz 160), da die Vorschrift nicht abschlie\u00dfend formuliert ist und \u00fcber Steuerbescheide und Quittungen hinaus weitere Urkunden als Nachweis zul\u00e4sst.<\/li>
    32. Daher ist die vorliegende Konstellation entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin auch nicht mit der der Rs. Meilicke (vgl. EuGH-Urteil Meilicke u.a. vom 30.06.2011 – C-262\/09, EU:C:2011:438, IStR 2011, 551) zu Grunde liegenden vergleichbar. Dort wurde eine Steuergutschrift nur bei Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung nach \u00a7\u00a7 44 f. des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes gew\u00e4hrt; \u00a7 68b EStDV verlangt dagegen lediglich „entsprechende Urkunden“.<\/li>
    33. Sofern es die Kl\u00e4gerin dar\u00fcber hinaus als ausreichend ansieht, dass sie als Zahlungsnachweis Rechnungen, Vertr\u00e4ge etc. vorgelegt hat, ist es aus revisionsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, dass das FG hierin unter Verweis auf \u00a7 68b EStDV keinen Zahlungsnachweis i.S. von \u00a7 34c Abs. 1 EStG bzw. \u00a7 68b EStDV erkannt hat. Aus Sicht des Senats verst\u00f6\u00dft es gegen keine Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungss\u00e4tze (vgl. hierzu j\u00fcngst z.B. Senatsbeschluss vom 13.07.2021 – I R 16\/18, BFHE 274, 36, BStBl II 2022, 119, Rz 24, m.w.N.), wenn das FG aufgrund einer Vereinbarung \u00fcber eine k\u00fcnftige Abf\u00fchrung von (ausl\u00e4ndischen) Steuern (noch) nicht zu der \u00dcberzeugung gelangen konnte, dass diese Vereinbarung auch erf\u00fcllt wurde.<\/li>
    34. f) Die begrenzte Anrechenbarkeit von ausl\u00e4ndischen Steuern nach \u00a7 34c EStG verst\u00f6\u00dft zudem nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG (Best\u00e4tigung des Senatsurteils in BFHE 244, 331, BStBl II 2015, 361, Rz 27; vgl. auch Senatsbeschluss vom 03.12.2003 – I S 10\/03 (PKH), BFH\/NV 2004, 525, unter II.1.b, f\u00fcr den Fall einer beantragten Erstattung ausl\u00e4ndischer Quellensteuer; Brandis\/ Heuermann\/Wagner, \u00a7 34c EStG Rz 14b; vgl. auch Jochimsen\/Schnitger in Schnitger\/Fehrenbacher, KStG, 2. Aufl., \u00a7 26 Rz 49; a.A. jeweils unter Verweis auf einen Versto\u00df gegen das Leistungsf\u00e4higkeitsprinzip Lieber in Herrmann\/ Heuer\/Raupach, \u00a7 26 KStG Rz 4, m.w.N.; Gosch in Kirchhof\/Seer, EStG, 21. Aufl., \u00a7 34c Rz 28; Schaumburg in Schaumburg, Internationales Steuerrecht, 4. Aufl., Rz 18.105 ff., m.w.N.).<\/li>
    35. Der Gesetzgeber hat den ihm durch den allgemeinen Gleichheitssatz einger\u00e4umten Entscheidungsspielraum (vgl. hierzu z.B. BVerfG-Beschl\u00fcsse vom 19.11.2019 – 2 BvL 22\/14 bis 27\/14, BVerfGE 152, 274, Rz 100, m.w.N.; vom 08.12.2021 – 2 BvL 1\/13, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung 2022, 269, Rz 55 f.) in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise genutzt. Die Regelung des \u00a7 34c Abs. 1 EStG bezweckt eine Anrechnung von ausl\u00e4ndischen Steuern in H\u00f6he des inl\u00e4ndischen Steuersatzes. Die dar\u00fcber hinausgehende Besteuerung durch den ausl\u00e4ndischen Staat ist ein sachlicher Differenzierungsgrund, der es dem Gesetzgeber erlaubt, die Anrechnung ausl\u00e4ndischer Steuern \u2011\u2011auch l\u00e4nderbezogen\u2011\u2011 einschlie\u00dflich deren Vortragsf\u00e4higkeit zu begrenzen. Schlie\u00dflich ist zu ber\u00fccksichtigen, dass der Steuerpflichtige nach \u00a7 34c Abs. 2 EStG ausl\u00e4ndische Steuern auf Antrag bei der Ermittlung der Eink\u00fcnfte abziehen und hierdurch wenigstens einen Verlustvortrag erreichen kann (vgl. auch Wagner, a.a.O.).<\/li>
    36. 4. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:U.160322.IR10.18.0 BFH I. Senat EStG \u00a7 4 Abs 3, EStG \u00a7 34c Abs 1 S 1, EStG \u00a7 34c Abs 1 S 2, EStG \u00a7 34c Abs 6 S 2, EStG \u00a7 34c Abs 7, GG Art 3 Abs 1, GG Art 80 Abs 1 S 3, DBA CHE Art 17 Abs 1, DBA CHE … Zufluss von Betriebseinnahmen bei Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG; Unionsrechts- und Verfassungsrechtskonformit\u00e4t von \u00a7 34c Abs. 1 EStG und \u00a7 68b EStDV – BFH-Urteil vom 16. M\u00e4rz 2022, I R 10\/18<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75323","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75323","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75323"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75323\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75323"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75323"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75323"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}