{"id":75329,"date":"2022-11-19T17:27:35","date_gmt":"2022-11-19T15:27:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75329"},"modified":"2022-11-19T17:27:35","modified_gmt":"2022-11-19T15:27:35","slug":"verfassungsmaessigkeit-des-%c2%a7-70-abs-1-satz-2-estg-bfh-beschluss-vom-22-september-2022-iii-r-21-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/verfassungsmaessigkeit-des-%c2%a7-70-abs-1-satz-2-estg-bfh-beschluss-vom-22-september-2022-iii-r-21-21\/","title":{"rendered":"Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des \u00a7 70 Abs. 1 Satz 2 EStG – BFH-Beschluss vom 22. September 2022, III R 21\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:B.220922.IIIR21.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH III. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 70 Abs 1 S 2, EStG \u00a7 31, EStG \u00a7 66 Abs 3, GG Art 1, GG Art 20 Abs 1, GG Art 6 Abs 1, EStG VZ 2017 , EStG VZ 2018<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnster, 21. Mai 2021, Az: 4 K 3164\/20 AO<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschr\u00e4nkung der Auszahlung festgesetzten Kindergelds durch \u00a7 70 Abs. 1 Satz 2 EStG ist verfassungsrechtlich unbedenklich.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 21.05.2021 – 4 K 3164\/20 AO wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) hatte f\u00fcr ihren im Jahr 1995 geborenen Sohn (S) Kindergeld bezogen, weil dieser sich in Ausbildung befand. Aufgrund ihrer Mitteilung \u00fcber das Ende der Ausbildung im Januar 2017 hob die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) die Kindergeldfestsetzung ab Februar 2017 auf.<\/li>
  2. Mit Antrag vom 29.07.2019, bei der zust\u00e4ndigen Familienkasse eingegangen am 30.07.2019, beanspruchte die Kl\u00e4gerin r\u00fcckwirkend Kindergeld, weil S seit 2014 ein ausbildungsbegleitendes Verbundstudium absolviert habe. Die Familienkasse setzte das Kindergeld mit Bescheid vom 26.08.2019 antragsgem\u00e4\u00df fest und wies im Bescheid darauf hin, dass wegen \u00a7 70 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) eine Auszahlung des festgesetzten Kindergelds erst ab Januar 2019, d.h. f\u00fcr die letzten sechs Monate vor Antragstellung, erfolgen k\u00f6nne.<\/li>
  3. Der gegen die Anwendung des \u00a7 70 Abs. 1 Satz 2 EStG eingelegte Einspruch blieb ohne Erfolg. Im Laufe des dagegen gerichteten Klageverfahrens erlie\u00df die Familienkasse unter dem 30.04.2020 den streitgegenst\u00e4ndlichen Abrechnungsbescheid (\u00a7 218 Abs. 2 der Abgabenordnung). Darin entschied sie, dass eine Kindergeldauszahlung f\u00fcr die Monate Februar 2017 bis Dezember 2018 wegen \u00a7 70 Abs. 1 Satz 2 EStG nicht erfolgen k\u00f6nne. Den gegen den Abrechnungsbescheid gerichteten Einspruch wies sie zur\u00fcck.<\/li>
  4. Die u.a. mit der Verfassungswidrigkeit des \u00a7 70 Abs. 1 Satz 2 EStG begr\u00fcndete Klage wurde vom Finanzgericht als unbegr\u00fcndet abgewiesen.<\/li>
  5. Die Kl\u00e4gerin begr\u00fcndet ihre Revision mit der Verfassungswidrigkeit des \u00a7 70 Abs. 1 Satz 2 EStG.<\/li>
  6. Die Revisionsbegr\u00fcndung ging beim Bundesfinanzhof einen Tag zu sp\u00e4t ein. Ihren Antrag auf Wiedereinsetzung hat die Kl\u00e4gerin damit begr\u00fcndet, dass die Frist aufgrund eines B\u00fcroversehens fehlerhaft erfasst worden sei.<\/li>
  7. Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    die Vorentscheidung aufzuheben und den Abrechnungsbescheid vom 30.04.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.10.2020 dahin zu \u00e4ndern, dass das Kindergeld f\u00fcr das Kind S auch f\u00fcr den Zeitraum Februar 2017 bis Dezember 2018 ausgezahlt wird.<\/li>
  8. Die Familienkasse beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Entscheidung ergeht gem\u00e4\u00df \u00a7 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat h\u00e4lt einstimmig die Revision f\u00fcr unbegr\u00fcndet und eine m\u00fcndliche Verhandlung nicht f\u00fcr erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.<\/li>
    2. Die Revision ist zul\u00e4ssig (1.), aber unbegr\u00fcndet. Die Familienkasse hat \u00a7 70 Abs. 1 Satz 2 EStG richtig angewandt (2.); die Vorschrift ist auch verfassungsgem\u00e4\u00df (3.).<\/li>
    3. 1. Die Kl\u00e4gerin hat die Frist f\u00fcr die Begr\u00fcndung der Revision (\u00a7 120 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO), die ungeachtet der Verl\u00e4ngerungsm\u00f6glichkeit eine gesetzliche Frist ist, um einen Tag vers\u00e4umt. Ihr ist jedoch die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gew\u00e4hren (\u00a7 56 FGO), da die Fristvers\u00e4umnis durch die langj\u00e4hrige Kanzleimitarbeiterin verschuldet wurde; f\u00fcr ein Verschulden der Berufstr\u00e4ger ist nichts ersichtlich.<\/li>
    4. 2. Die Vorschrift des \u00a7 70 Abs. 1 Satz 2 EStG ist nach \u00a7 52 Abs. 50 EStG auf nach dem 18.07.2019 eingehende Antr\u00e4ge auf Kindergeld anzuwenden. Sie regelt, dass festgesetztes Kindergeld r\u00fcckwirkend nur f\u00fcr sechs Monate vor Beginn des Monats ausgezahlt wird, in dem der Antrag eingegangen ist.<\/li>
    5. Zwischen den Beteiligten ist nicht streitig, dass die Familienkasse \u00a7 70 Abs. 1 Satz 2 EStG auf den am 30.07.2019 eingegangenen Antrag der Kl\u00e4gerin dem Gesetzeswortlaut entsprechend angewandt und insbesondere den von der Vorschrift erfassten Zeitraum richtig berechnet hat, f\u00fcr den Kindergeld trotz Festsetzung nicht ausgezahlt werden kann.<\/li>
    6. 3. \u00a7 70 Abs. 1 Satz 2 EStG ist nicht verfassungswidrig.<\/li>
    7. a) \u00a7 66 Abs. 3 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Bek\u00e4mpfung der Steuerumgehung und zur \u00c4nderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbek\u00e4mpfungsgesetz vom 23.06.2017, BGBl I 2017, 1682, BStBl I 2017, 865) regelte, dass „das Kindergeld … r\u00fcckwirkend nur f\u00fcr die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt (wird), in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist“.<\/li>
    8. aa) Die mit Wirkung ab 18.07.2019 durch \u00a7 70 Abs. 1 Satz 2 EStG ersetzte Vorschrift (Gesetz gegen illegale Besch\u00e4ftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11.07.2019, BGBl I 2019, 1066, BStBl I 2019, 814; vgl. dazu Wendl in Herrmann\/Heuer\/Raupach \u2011\u2011HHR\u2011\u2011, \u00a7 70 EStG Rz 7) betraf \u2011\u2011entgegen der Ansicht der Verwaltung\u2011\u2011 das Festsetzungs- und nicht das Erhebungsverfahren (Senatsurteile vom 19.02.2020 – III R 66\/18, BFHE 268, 294, BStBl II 2020, 704, und III R 70\/18, BFHE 268, 301, BStBl II 2020, 707) und war nicht verfassungswidrig (Senatsurteil vom 09.09.2020 – III R 37\/19, BFH\/NV 2021, 449). Denn soweit das Kindergeld der F\u00f6rderung der Familie dient (\u00a7 31 Satz 2 EStG), ist die dem Steuerpflichtigen vom Gesetzgeber auferlegte Obliegenheit, Kindergeld innerhalb von sechs Monaten nach Entstehung des Anspruchs zu beantragen, nicht zu beanstanden (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 06.11.2003 – 2 BvR 1240\/02, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung 2004, 260, Rz 13 zur wortgleichen Fassung des \u00a7 66 Abs. 3 EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 1996).<\/li>
    9. bb) \u00a7 66 Abs. 3 EStG a.F. war auch nicht wegen der durch Art. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes gebotenen Steuerfreistellung des Existenzminimums des Kindes verfassungswidrig, denn ein aufgrund der Anwendung der Frist des \u00a7 66 Abs. 3 EStG a.F. ausgeschlossener und nicht festsetzungsverj\u00e4hrter Kindergeldanspruch ist bei der G\u00fcnstigerrechnung und der Hinzurechnung nach \u00a7 31 Satz 4 EStG nur in H\u00f6he von 0 \u20ac zu ber\u00fccksichtigen (Senatsurteil vom 26.05.2021 – III R 50\/19, BFHE 273, 462, BStBl II 2022, 58). Dem Steuerpflichtigen verbleibt mithin der Kinderfreibetrag und der Freibetrag f\u00fcr den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf, ohne dass die tarifliche Einkommensteuer um den Anspruch auf nicht ausgezahltes Kindergeld erh\u00f6ht w\u00fcrde.<\/li>
    10. b) Die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des \u00a7 70 Abs. 1 Satz 2 EStG ist ebenso zu bejahen wie die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des durch ihn ersetzten \u00a7 66 Abs. 3 EStG a.F.<\/li>
    11. \u00a7 70 Abs. 1 Satz 2 EStG beschr\u00e4nkt die r\u00fcckwirkende Auszahlung von festgesetztem Kindergeld auf die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist; die Festsetzung des Kindergelds bleibt durch die Ausschlussfrist unber\u00fchrt (zu den Einzelheiten s. HHR\/ Wendl, \u00a7 70 EStG Rz 7).<\/li>
    12. aa) \u00a7 70 Abs. 1 Satz 2 EStG bewirkt ebenso wie die au\u00dfer Kraft gesetzte Vorschrift des \u00a7 66 Abs. 3 EStG a.F., dass Steuerpflichtige nur Kindergeld erhalten, das sie innerhalb von sechs Monaten nach Entstehung des Anspruchs beantragt haben. Insoweit ist unerheblich, dass \u00a7 66 Abs. 3 EStG a.F. nach zutreffender Auslegung bereits der Festsetzung zuvor entstandener Kindergeldanspr\u00fcche entgegenstand, w\u00e4hrend \u00a7 70 Abs. 1 Satz 2 EStG dem Erhebungsverfahren zuzuordnen ist und lediglich ein spezialgesetzliches Auszahlungshindernis begr\u00fcndet.<\/li>
    13. Soweit das Kindergeld der F\u00f6rderung der Familie dient (\u00a7 31 Satz 2 EStG), ist die dem Steuerpflichtigen vom Gesetzgeber durch \u00a7 70 Abs. 1 Satz 2 EStG auferlegte Obliegenheit, Kindergeld innerhalb von sechs Monaten nach Entstehung des Anspruchs zu beantragen, nach den Grunds\u00e4tzen des Senatsurteils in BFH\/NV 2021, 449 ebenso wenig zu beanstanden wie die sich zuvor aus \u00a7 66 Abs. 3 EStG a.F. ergebende Obliegenheit.<\/li>
    14. bb) Die von der Kl\u00e4gerin vorgetragenen verfassungsrechtlichen Zweifel sind f\u00fcr den vorliegenden Rechtsstreit unerheblich. Denn sie beziehen sich nicht auf die sich aus dem streitigen Abrechnungsbescheid ergebende Beschr\u00e4nkung der Auszahlung r\u00fcckwirkend festgesetzten Kindergelds nach \u00a7 70 Abs. 1 Satz 2 EStG, sondern auf die Freibetr\u00e4ge f\u00fcr Kinder nach \u00a7 32 Abs. 6 EStG und die Ber\u00fccksichtigung nicht ausgezahlten Kindergelds bei der G\u00fcnstigerpr\u00fcfung nach \u00a7 31 EStG, wor\u00fcber im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung der Kl\u00e4gerin zu streiten w\u00e4re (vgl. Senatsurteil in BFH\/NV 2021, 449, Rz 15).<\/li>
    15. cc) Der Senat weist darauf hin, dass sich im \u00dcbrigen auch durch das Zusammenspiel von \u00a7 70 Abs. 1 Satz 2 und \u00a7 31 EStG bei der Einkommensteuerveranlagung kein Versto\u00df gegen das Gebot der Steuerfreistellung des Existenzminimums des Kindes ergeben kann. Denn insoweit war nach fr\u00fcherer Rechtslage \u00a7 31 Satz 4 EStG verfassungskonform dahin auszulegen, dass wegen \u00a7 66 Abs. 3 EStG a.F. nicht festgesetztes oder nicht gezahltes Kindergeld bei der G\u00fcnstigerpr\u00fcfung nur in H\u00f6he von 0 \u20ac ber\u00fccksichtigt wird. Das gilt entsprechend auch f\u00fcr Kindergeld, das wegen \u00a7 70 Abs. 1 Satz 2 EStG nicht ausgezahlt wird.<\/li>
    16. Soweit ein festgesetzter und aufgrund des \u00a7 70 Abs. 1 Satz 2 EStG nicht ausgezahlter Anspruch auf Kindergeld nach der erstmals im Veranlagungszeitraum 2019 anzuwendenden Regelung des \u00a7 31 Satz 5 EStG bei der Pr\u00fcfung der Steuerfreistellung und der Hinzurechnung nach \u00a7 31 Satz 4 EStG unber\u00fccksichtigt bleibt, ist diese klare und ausdr\u00fcckliche gesetzliche Regelung f\u00fcr die Kindergeldberechtigten noch rechtssicherer und damit g\u00fcnstiger als die nach dem Senatsurteil in BFHE 273, 462, BStBl II 2022, 58 ansonsten erforderliche verfassungskonforme Auslegung des \u00a7 31 Satz 4 EStG.<\/li>
    17. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:B.220922.IIIR21.21.0 BFH III. Senat EStG \u00a7 70 Abs 1 S 2, EStG \u00a7 31, EStG \u00a7 66 Abs 3, GG Art 1, GG Art 20 Abs 1, GG Art 6 Abs 1, EStG VZ 2017 , EStG VZ 2018 vorgehend FG M\u00fcnster, 21. Mai 2021, Az: 4 K 3164\/20 AO Leits\u00e4tze Die Beschr\u00e4nkung der Auszahlung … Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des \u00a7 70 Abs. 1 Satz 2 EStG – BFH-Beschluss vom 22. September 2022, III R 21\/21<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75329","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75329","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75329"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75329\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75329"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75329"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75329"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}