{"id":75337,"date":"2022-11-25T12:46:52","date_gmt":"2022-11-25T10:46:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75337"},"modified":"2022-11-25T12:46:52","modified_gmt":"2022-11-25T10:46:52","slug":"steuerbarkeit-des-gewinns-aus-der-veraeusserung-eines-sog-mobilheims-bfh-urteil-vom-24-mai-2022-ix-r-22-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/steuerbarkeit-des-gewinns-aus-der-veraeusserung-eines-sog-mobilheims-bfh-urteil-vom-24-mai-2022-ix-r-22-21\/","title":{"rendered":"Steuerbarkeit des Gewinns aus der Ver\u00e4u\u00dferung eines sog. Mobilheims – BFH-Urteil vom 24. Mai 2022, IX R 22\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:U.240522.IXR22.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 23 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG \u00a7 23 Abs 1 S 1 Nr 2, GG Art 3 Abs 1, EStG VZ 2015 , FGO \u00a7 96<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht , 28. Juli 2021, Az: 9 K 234\/17<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Geb\u00e4ude auf fremdem Grund und Boden, die (isoliert) ver\u00e4u\u00dfert werden, fallen nicht in den Anwendungsbereich des \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG.<\/p>\n\n\n\n

2. Ein Geb\u00e4ude auf (langfristig) angemietetem Grundbesitz stellt kein grundst\u00fccksgleiches Recht i.S. des \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG dar.<\/p>\n\n\n\n

3. Ein Mobilheim ist ein anderes Wirtschaftsgut i.S. des \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG.<\/p>\n\n\n\n

4. Als Geb\u00e4ude (im bewertungsrechtlichen Sinne) wird es nicht von \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG privilegiert. Die Norm ist auf Gegenst\u00e4nde des t\u00e4glichen Gebrauchs in Gestalt von beweglichen Wirtschaftsg\u00fctern gerichtet.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 28.07.2021 – 9 K 234\/17 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Klage wird abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist, ob die (isolierte) Ver\u00e4u\u00dferung eines sog. Mobilheims nach \u00a7 22 Nr. 2 i.V.m. \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) der Besteuerung unterliegt.<\/li>
  2. Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) erzielte im Streitjahr 2015 Eink\u00fcnfte aus der Vermietung eines Mobilheims. Hierbei handelte es sich um ein Holzhaus mit einer Wohnfl\u00e4che von 60 qm, das seit 1997 auf einer gemieteten Parzelle (200 qm) auf einem Campingplatz steht. Das mit einem Fahrgestell versehene Mobilheim liegt auf Gehwegplatten aus Beton. Es verf\u00fcgt \u00fcber Versorgungsanschl\u00fcsse f\u00fcr Wasser, Gas und Strom sowie \u00fcber einen Kanalisationsanschluss.<\/li>
  3. Der Kl\u00e4ger hatte das Mobilheim mit privatschriftlichem Vertrag vom xx.xx.2011 als „gebrauchtes Fahrzeug“ zum Preis von \u2026 \u20ac angeschafft.<\/em> Am selben Tag hatte er mit der Betreibergesellschaft des Campingplatzes und Grundst\u00fcckseigent\u00fcmerin einen Vertrag \u00fcber die Nutzung der betreffenden Parzelle geschlossen. Danach war die Anmietung der Parzelle auf jeweils eine Saison angelegt; der Vertrag verl\u00e4ngerte sich aber automatisch, sofern keine fristgerechte K\u00fcndigung erfolgte. Im Fall der K\u00fcndigung war der Kl\u00e4ger zur R\u00e4umung des Platzes verpflichtet. Mit Vertrag vom xx.xx.2011 hatte der Kl\u00e4ger das Mobilheim zu einem Mietzins von monatlich \u2026 \u20ac einschlie\u00dflich Nebenkosten vermietet.<\/li>
  4. Mit privatschriftlichem Kaufvertrag vom xx.xx.2015 verkaufte der Kl\u00e4ger das Mobilheim zum Preis von \u2026 \u20ac.<\/li>
  5. Im Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2015 vom 01.12.2016 ber\u00fccksichtigte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) einen Gewinn aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften nach \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG in H\u00f6he von \u2026 \u20ac; dies entspricht der Differenz zwischen dem Ver\u00e4u\u00dferungspreis von \u2026 \u20ac und den um die Absetzungen f\u00fcr Abnutzung in H\u00f6he von \u2026 \u20ac geminderten Anschaffungs(neben)kosten in H\u00f6he von \u2026 \u20ac sowie den angefallenen Vermittlungskosten in H\u00f6he von \u2026 \u20ac. Der nachfolgende Einspruch blieb ohne Erfolg.<\/li>
  6. Mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2021, 1820 ver\u00f6ffentlichten Urteil gab das Finanzgericht (FG) der dagegen gerichteten Klage statt und setzte die Einkommensteuer auf \u2026 \u20ac herab. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es aus, dass es sich bei dem Mobilheim zwar um ein Geb\u00e4ude im bewertungsrechtlichen Sinne (\u00a7 68 des Bewertungsgesetzes) handele. Die Ver\u00e4u\u00dferung eines solchen \u2011\u2011isolierten\u2011\u2011 Geb\u00e4udes erf\u00fclle aber nicht den Tatbestand des \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. W\u00e4re das Mobilheim wesentlicher Bestandteil des Grundst\u00fccks geworden, w\u00e4re eine steuerliche Erfassung des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns beim Kl\u00e4ger von vornherein ausgeschlossen; denn der Kl\u00e4ger h\u00e4tte in diesem Fall weder zivilrechtlich wirksam einen Kaufvertrag \u00fcber das Mobilheim schlie\u00dfen noch Eigentum \u00fcbertragen k\u00f6nnen. Selbst wenn man aber \u2011\u2011zutreffenderweise\u2011\u2011 von einem Geb\u00e4ude im bewertungsrechtlichen Sinne und einer Sonderrechtsf\u00e4higkeit als Scheinbestandteil i.S. von \u00a7 95 Abs. 1 Satz 2 des B\u00fcrgerlichen Gesetzesbuchs (BGB) ausgehe, sei der Tatbestand des \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG nicht erf\u00fcllt. Denn ausweislich des klaren Wortlauts der Norm (Satz 2: „Geb\u00e4ude … sind einzubeziehen …“) w\u00fcrden Geb\u00e4ude nicht isoliert erfasst, sie seien vielmehr nur „Bewertungsfaktor“ bei der Ermittlung des Gewinns aus der Ver\u00e4u\u00dferung von „Grundst\u00fccken“ (Satz 1), d.h. des unbebauten Grund und Bodens.<\/li>
  7. Der Tatbestand des \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG sei auch nicht unter dem Aspekt der Vergleichbarkeit des Sachverhalts mit einem Erbbaurecht er\u00f6ffnet. Es fehle gerade an einem vergleichbaren Vorgang, da der Kl\u00e4ger das Eigentum an dem Mobilheim erworben und parallel dazu einen Nutzungsvertrag mit der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmerin geschlossen habe. Das Eigentumsrecht sei zeitlich nicht befristet gewesen und w\u00e4re auch im Fall der Nutzungsbeendigung \u2011\u2011etwa infolge K\u00fcndigung\u2011\u2011 nicht automatisch (gegen Entsch\u00e4digung) der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmerin zugefallen. Vielmehr w\u00e4re der Kl\u00e4ger verpflichtet gewesen, die gemietete Parzelle zu r\u00e4umen und das Mobilheim abzutransportieren. Diese Umst\u00e4nde unterschieden sich so gravierend von dem Erwerb und der Ver\u00e4u\u00dferung eines Erbbaurechts, dass eine entsprechende Anwendung der Vorschrift \u2011\u2011zumal zu Lasten des Kl\u00e4gers\u2011\u2011 nicht in Betracht komme. Der Umstand, dass der Kl\u00e4ger die Eink\u00fcnfte als solche aus Vermietung und Verpachtung versteuert habe, stehe dem nicht entgegen. Der Begriff des unbeweglichen Verm\u00f6gens in \u00a7 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, zu dem auch Geb\u00e4ude rechneten, sei nicht deckungsgleich mit dem zivilrechtlichen Begriff der unbeweglichen Sache; dementsprechend k\u00f6nnten Geb\u00e4ude, die zum unbeweglichen Verm\u00f6gen z\u00e4hlten, gleichwohl zivilrechtlich (etwa als Scheinbestandteil i.S. von \u00a7 95 Abs. 1 Satz 2 BGB) eine bewegliche Sache sein.<\/li>
  8. Dagegen richtet sich die Revision, mit der das FA eine Verletzung materiellen Rechts (\u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG) r\u00fcgt.<\/li>
  9. Der Tatbestand des \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG sei erf\u00fcllt. Wenn das Geb\u00e4ude dort nur als „Bewertungsfaktor“ genannt werde, gehe der Gesetzgeber davon aus, dass das Geb\u00e4ude zivilrechtlich grunds\u00e4tzlich als wesentlicher Bestandteil nach \u00a7 94 BGB mit dem Grundst\u00fcck ver\u00e4u\u00dfert werde; deshalb habe er den Fall der Ver\u00e4u\u00dferung des Geb\u00e4udes nicht geregelt. Das Mobilheim sei ein Geb\u00e4ude, das nicht mit dem Grundst\u00fcck verbunden sei. Die Situation sei aber mit der eines Erbbaurechts, dessen Ver\u00e4u\u00dferung in \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG beispielhaft genannt werde, vergleichbar. Auch beim Erbbaurecht fielen das Eigentum am Grundst\u00fcck und das Eigentum am darauf befindlichen Bauwerk auseinander. Der Erwerber des Erbbaurechts erwerbe nur das Haus, Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks werde er nicht. Er zahle den Kaufpreis des Hauses an den Hauseigent\u00fcmer und den Erbbauzins an den Erbbaurechtsgeber. Dies sei mit der vorliegenden Konstellation \u2011\u2011im entscheidenden Punkt\u2011\u2011 vergleichbar: Der Kl\u00e4ger habe das Eigentum am Mobilheim erworben und daneben einen Nutzungsvertrag \u00fcber das Grundst\u00fcck abgeschlossen. Das nicht im Grundbuch eingetragene Nutzungsrecht sei im Vergleich zum Erbbaurecht sicherlich ein „Weniger“, in beiden F\u00e4llen k\u00f6nne der Haus- bzw. Mobilheimeigent\u00fcmer das Grundst\u00fcck aber nutzen und ein Haus bzw. Mobilheim aufstellen. Das Eigentum und der Wertzuwachs an dem Haus bzw. Mobilheim st\u00fcnden dem Erbbauberechtigten wie dem Mobilheimeigent\u00fcmer zu; bei einer Ver\u00e4u\u00dferung werde nur dieser Wert realisiert, hingegen nicht die Wertsteigerung des Grund und Bodens. Nach einer Ver\u00e4u\u00dferung des Hauses bzw. Mobilheims m\u00fcsse beides ger\u00e4umt werden.<\/li>
  10. Zudem sei der Tatbestand des \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG verwirklicht. Unabh\u00e4ngig von der Frage, ob es sich bei dem Mobilheim um ein Geb\u00e4ude oder um ein bewegliches Wirtschaftsgut handele, sei das Mobilheim ein „anderes Wirtschaftsgut“ im Sinne der Norm. Im Hinblick auf die eingetretene Wertsteigerung handele sich auch nicht um einen Gegenstand des t\u00e4glichen Gebrauchs i.S. des \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG. Schlie\u00dflich sei die Ver\u00e4u\u00dferung innerhalb der auf zehn Jahre verl\u00e4ngerten Ver\u00e4u\u00dferungsfrist des \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 4 EStG erfolgt; der Kl\u00e4ger habe aus der vorangegangenen Vermietung des Mobilheims Eink\u00fcnfte erzielt.<\/li>
  11. Das FA beantragt,
    das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  12. Der Kl\u00e4ger beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  13. Zur Begr\u00fcndung verweist er auf das angefochtene Urteil. Das FA habe den Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6s nach \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG als Erl\u00f6s aus der Ver\u00e4u\u00dferung eines Grundst\u00fccks oder Geb\u00e4udes besteuert. Dies habe das FG verworfen und sei von der Ver\u00e4u\u00dferung einer beweglichen Sache ausgegangen. Dieser Tatbestand stehe \u2011\u2011mangels Tatbestandsberichtigungsantrags\u2011\u2011 fest. Sofern die Revision nunmehr eine Anwendung des \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG bef\u00fcrworte, liege darin eine \u2011\u2011im Revisionsverfahren unzul\u00e4ssige\u2011\u2011 \u00c4nderung des Streitgegenstands.<\/li>
  14. Die vom FA bef\u00fcrwortete Anwendung der Vorschriften \u00fcber das Erbbaurecht sei abwegig. Zum einen seien Ausnahmevorschriften stets eng auszulegen. Zum anderen handele es sich um Sondervorschriften f\u00fcr Geb\u00e4ude, die fest mit dem Grundst\u00fcck verbunden seien; sie passten schon vom Tatbestand her nicht. Die Ansicht des FA werfe zudem vollstreckungsrechtliche Probleme auf.<\/li>
  15. Schlie\u00dflich sei darauf hinzuweisen, dass bei der Erfassung privater Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4fte die Geldentwertung keine Ber\u00fccksichtigung finde; daher komme es zu einer Substanzbesteuerung. Zudem d\u00fcrfe die Ver\u00e4u\u00dferungsfrist nicht auf zehn Jahre begrenzt werden; gleichheitsgerecht w\u00e4re allein eine Ausweitung der Steuerbarkeit auf alle Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4fte.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Klageabweisung (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Zwar hat das FG zu Recht angenommen, dass der Kl\u00e4ger im Streitjahr kein privates Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ft nach \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG get\u00e4tigt hat (dazu unter 1.). Indes erf\u00fcllt die Ver\u00e4u\u00dferung des Mobilheims den Tatbestand des \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG (dazu unter 2.). Die Sache ist spruchreif; die Klage ist abzuweisen (dazu unter 3.).<\/li>
    2. 1. Die Ver\u00e4u\u00dferung des Mobilheims erf\u00fcllt nicht den Tatbestand des \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG.<\/li>
    3. a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG sind private Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4fte (\u00a7 22 Nr. 2 EStG) Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4fte bei Grundst\u00fccken und Rechten, die den Vorschriften des b\u00fcrgerlichen Rechts \u00fcber Grundst\u00fccke unterliegen (z.B. Erbbaurecht, Mineralgewinnungsrecht), bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Ver\u00e4u\u00dferung nicht mehr als zehn Jahre betr\u00e4gt. Geb\u00e4ude und Au\u00dfenanlagen sind einzubeziehen, soweit sie innerhalb dieses Zeitraums errichtet, ausgebaut oder erweitert werden; dies gilt entsprechend f\u00fcr Geb\u00e4udeteile, die selbst\u00e4ndige unbewegliche Wirtschaftsg\u00fcter sind, sowie f\u00fcr Eigentumswohnungen und im Teileigentum stehende R\u00e4ume (\u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 EStG).<\/li>
    4. aa) Grundst\u00fccke i.S. des \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG sind im Bestandsverzeichnis eines Grundbuchs gesondert aufgef\u00fchrte Teilfl\u00e4chen, deren Ver\u00e4u\u00dferung zivilrechtlich m\u00f6glich ist (Brandis\/Heuermann\/Ratschow, \u00a7 23 EStG Rz 41; KKB\/B\u00e4uml, \u00a7 23 EStG, 7. Aufl., Rz 142; vgl. auch Wernsmann in Kirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff \u2011\u2011KSM\u2011\u2011, EStG, \u00a7 23 Rz B 26). In den Anwendungsbereich der Norm fallen sowohl unbebaute als auch bebaute Grundst\u00fccke (BeckOK EStG\/Trossen, 12. Ed. [01.03.2022], EStG \u00a7 23 Rz 157; Lindberg, in Frotscher\/Geurts, EStG, \u00a7 23 Rz 29). Geb\u00e4ude werden als wesentlicher Bestandteil des Grundst\u00fccks (\u00a7 94 Abs. 1 Satz 1 BGB) erfasst, nicht „isoliert“ als selbst\u00e4ndiges Wirtschaftsgut i.S. des \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG (Schmidt\/Levedag, EStG, 41. Aufl., \u00a7 23 Rz 17; T. Carl\u00e9 in Korn, \u00a7 23 EStG Rz 22). Dementsprechend fallen Geb\u00e4ude auf fremdem Grund und Boden \u2011\u2011entgegen der Ansicht des FA\u2011\u2011 grunds\u00e4tzlich nicht in den Anwendungsbereich des \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG.<\/li>
    5. bb) Zu den Rechten, auf die die Vorschriften des b\u00fcrgerlichen Rechts \u00fcber Grundst\u00fccke Anwendung finden (zur Unterscheidung zwischen Grundst\u00fccken und grundst\u00fccksgleichen Rechten vgl. Senatsurteil vom 08.11.2017 – IX R 25\/15, BFHE 260, 202, BStBl II 2018, 518, Rz 24, betreffend die Ver\u00e4u\u00dferung eines unentgeltlich bestellten Erbbaurechts), geh\u00f6ren neben dem Erbbaurecht und dem Mineralgewinnungsrecht das Wohnungs- und Teileigentum sowie die nach Landesrecht als Immobiliarrecht ausgestalteten Rechte (Brandis\/Heuermann\/Ratschow, \u00a7 23 EStG Rz 59). Hingegen werden sonstige dingliche Rechte wie Dienstbarkeiten einschlie\u00dflich Nie\u00dfbrauch, Dauerwohnungsrecht (\u00a7 31 des Wohnungseigentumsgesetzes), Vorkaufsrecht, Reallasten, Hypotheken sowie Grund- und Rentenschulden nicht erfasst (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 11.04.2012 – VIII R 28\/09, BFHE 237, 100, BStBl II 2012, 496, Rz 15, zur Grundschuld; Brandis\/Heuermann\/Ratschow, \u00a7 23 EStG Rz 61). Der Grundst\u00fccksbezug des Rechts reicht allein nicht aus (vgl. Lindberg, in Frotscher\/Geurts, EStG, \u00a7 23 Rz 32).<\/li>
    6. b) Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben hat das FG den Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn zu Recht nicht nach \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG der Besteuerung unterworfen.<\/li>
    7. aa) Bei dem ver\u00e4u\u00dferten Mobilheim handelt es sich nicht um ein (bebautes) Grundst\u00fcck, sondern um ein Geb\u00e4ude auf fremdem Grund und Boden, dessen (isolierte) Ver\u00e4u\u00dferung nicht \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG unterf\u00e4llt. Gegen die rechtliche W\u00fcrdigung des FG, das Mobilheim sei bewertungsrechtlich als Geb\u00e4ude zu qualifizieren (zu den Anforderungen s. BFH-Urteil vom 22.07.2020 – II R 37\/17, BFHE 271, 183, BStBl II 2021, 662), bestehen keine Bedenken. Der Senat h\u00e4lt daher weitere Ausf\u00fchrungen f\u00fcr entbehrlich.<\/li>
    8. bb) Ebenso wenig liegt ein grundst\u00fccksgleiches Recht vor. Ein solches ist nur dann gegeben, wenn das Gesetz das Recht wie ein Grundst\u00fcck behandelt (vgl. Wernsmann in KSM, EStG, \u00a7 23 Rz B 28). Dies ist etwa beim Erbbaurecht der Fall. So erkl\u00e4rt \u00a7 11 Abs. 1 Satz 1 des Erbbaurechtsgesetzes (ErbbauRG) die sich auf Grundst\u00fccke beziehenden Vorschriften mit Ausnahme der \u00a7\u00a7 925, 927, 928 BGB sowie die Vorschriften \u00fcber Anspr\u00fcche aus dem Eigentum f\u00fcr entsprechend anwendbar, soweit sich nicht aus dem ErbbauRG ein anderes ergibt. F\u00fcr gemietete Grundst\u00fccke (\u00a7 535 BGB) gilt das nicht.<\/li>
    9. cc) Die Anwendung des \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG l\u00e4sst sich im Fall von Geb\u00e4uden auf (langfristig) angemietetem Grundbesitz \u2011\u2011entgegen der Ansicht des FA\u2011\u2011 auch nicht durch einen Hinweis auf die Vergleichbarkeit des Sachverhalts mit dem Erbbraurecht begr\u00fcnden. Ungeachtet des Umstands, dass es an einer gesetzlich angeordneten Gleichstellung mit Grundst\u00fccken fehlt, besteht keine vergleichbare Situation. Zwar fallen sowohl beim Erbbaurecht als auch bei Geb\u00e4uden auf langfristig angemietetem Grundbesitz das Eigentum am Grundst\u00fcck und das (zivilrechtliche) Eigentum am Geb\u00e4ude auseinander. Dies hat zur Konsequenz, dass im Fall der Ver\u00e4u\u00dferung des Geb\u00e4udes allein die auf das Bauwerk entfallende Wertsteigerung realisiert wird, nicht aber die im Grund und Boden verhafteten stillen Reserven. Allerdings handelt es sich beim Erbbaurecht um ein dingliches Recht, das dem Eigentum angen\u00e4hert ist (grundst\u00fccksgleiches bzw. eigentumsgleiches Recht; vgl. Ruge in Schreiber\/ Ruge, Handbuch Immobilienrecht, 4. Aufl., Kapitel 10 Rz 1). Dagegen gew\u00e4hrt die Miete nach \u00a7 535 Abs. 1 Satz 1 BGB nur einen schuldrechtlichen Anspruch des Mieters auf Gebrauchs\u00fcberlassung der Sache. Eine Gleichbehandlung f\u00fcr Zwecke der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinnbesteuerung ist daher nicht gerechtfertigt (ebenso Heine, Neue Wirtschafts-Briefe \u2011\u2011NWB\u2011\u2011 2021, 3160).<\/li>
    10. 2. Allerdings hat das FG den Tatbestand des \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zu Unrecht nicht gepr\u00fcft; danach unterliegt die Ver\u00e4u\u00dferung des Mobilheims der Besteuerung.<\/li>
    11. a) Nach \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG sind private Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4fte auch Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4fte bei anderen Wirtschaftsg\u00fctern, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Ver\u00e4u\u00dferung nicht mehr als ein Jahr betr\u00e4gt. Es handelt sich um einen Auffangtatbestand (Wernsmann in KSM, EStG, \u00a7 23 Rz B 58; BeckOK EStG\/Trossen, 12. Ed. [01.03.2022], EStG \u00a7 23 Rz 199). Ausgenommen sind Ver\u00e4u\u00dferungen von Gegenst\u00e4nden des t\u00e4glichen Gebrauchs (\u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG). Bei Wirtschaftsg\u00fctern i.S. von \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG, aus deren Nutzung als Einkunftsquelle zumindest in einem Kalenderjahr Eink\u00fcnfte erzielt werden, erh\u00f6ht sich der Zeitraum auf zehn Jahre (\u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 4 EStG).<\/li>
    12. aa) Andere Wirtschaftsg\u00fcter i.S. des \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG sind Wirtschaftsg\u00fcter jedweder Art im Privatverm\u00f6gen, die nicht unter \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG fallen, d.h. nicht Grundst\u00fccke, grundst\u00fccksgleiche Rechte oder in die Ver\u00e4u\u00dferungsgewinnbesteuerung einzubeziehende Geb\u00e4ude und Au\u00dfenanlagen sind (Senatsurteile vom 29.10.2019 – IX R 10\/18, BFHE 266, 560, BStBl II 2020, 258, Rz 19; vom 03.09.2019 – IX R 12\/18, BFHE 266, 182, BStBl 2020, 94, Rz 14; Senatsbeschluss vom 16.07.2002 – IX R 62\/99, BFHE 199, 451, BStBl II 2003, 74, unter B.III.1.).<\/li>
    13. bb) \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG nimmt Gegenst\u00e4nde des t\u00e4glichen Gebrauchs von der Besteuerung aus. Die durch das Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) vom 08.12.2010 (BGBl I 2010, 1768 ff.) eingef\u00fcgte Norm ist erstmals auf Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4fte anzuwenden, bei denen die Gegenst\u00e4nde des t\u00e4glichen Gebrauchs auf Grund eines nach dem 13.12.2010 rechtskr\u00e4ftig abgeschlossenen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft wurden (\u00a7 52 Abs. 31 Satz 1 Halbsatz 2 EStG). Sie gilt auch im Streitfall.<\/li>
    14. Nach dem Senatsurteil in BFHE 266, 560, BStBl II 2020, 258, Rz 30 f. (m.w.N.) folgt aus den Materialien zum JStG 2010 sinngem\u00e4\u00df, dass die Regelung darauf abzielt, Verlustgesch\u00e4fte von meist vorrangig zur Nutzung angeschafften Gebrauchsgegenst\u00e4nden, die, wie z.B. Gebrauchtfahrzeuge, dem Wertverlust unterliegen, steuerrechtlich nicht wirksam werden zu lassen (vgl. BTDrucks 17\/2249, S. 54). Bei den Gegenst\u00e4nden des t\u00e4glichen Gebrauchs i.S. des \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG muss es sich bei objektiver Betrachtung um Gebrauchsgegenst\u00e4nde handeln, die dem Wertverzehr unterliegen und\/oder kein Wertsteigerungspotential aufweisen, wobei eine Nutzung an jedem Tag nicht erforderlich ist. Der Gesetzgeber reagierte mit dieser Regelung auf das Senatsurteil vom 22.04.2008 – IX R 29\/06 (BFHE 221, 97, BStBl II 2009, 296). In diesem Urteil hatte der Senat entschieden, dass \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. nicht teleologisch insoweit zu reduzieren ist, als Wirtschaftsg\u00fcter des t\u00e4glichen Gebrauchs mangels objektiven Wertsteigerungspotentials aus seinem Anwendungsbereich herauszunehmen sind. Nach der Begr\u00fcndung des Entwurfs zum JStG 2010 sollte mit der Einf\u00fcgung des \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG gesetzlich klargestellt werden, dass die Ver\u00e4u\u00dferung von Gebrauchsgegenst\u00e4nden, die regelm\u00e4\u00dfig mit dem Ziel der Nutzung und nicht mit dem Ziel der zeitnahen gewinnbringenden Ver\u00e4u\u00dferung angeschafft werden, nicht steuerbar ist. Die damalige Auffassung der Finanzverwaltung ist damit im Ergebnis wieder hergestellt worden.<\/li>
    15. cc) Erzielt der Steuerpflichtige aus der Nutzung anderer Wirtschaftsg\u00fcter als Einkunftsquelle zumindest in einem Kalenderjahr Eink\u00fcnfte, verl\u00e4ngert sich die Ver\u00e4u\u00dferungsfrist nach \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 4 EStG (\u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14.08.2007, BGBl I 2007, 1912) auf zehn Jahre. Die Regelung ist erstmals auf Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4fte anzuwenden, bei denen die Wirtschaftsg\u00fcter nach dem 31.12.2008 auf Grund eines nach diesem Zeitpunkt rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft wurden (\u00a7 52 Abs. 31 Satz 1  1. Halbsatz EStG). Sie gelangt damit im Streitfall ebenfalls zur Anwendung.<\/li>
    16. b) Zu Unrecht hat das FG unber\u00fccksichtigt gelassen, dass das Mobilheim ein „anderes Wirtschaftsgut“ i.S. des \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG darstellt.<\/li>
    17. aa) Das Mobilheim wird von \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG nicht erfasst (s. oben) und unterf\u00e4llt daher \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG (gleicher Ansicht Heine, NWB 2021, 3160, 3161).<\/li>
    18. bb) Das Wirtschaftsgut stellt keinen Gegenstand des t\u00e4glichen Gebrauchs (\u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG) dar.<\/li>
    19. (1) Geb\u00e4ude sind keine Gebrauchsgegenst\u00e4nde in diesem Sinne. Sie sind vorrangig Objekt einer Ver\u00e4u\u00dferung i.S. des \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG (und der dortigen Befreiungsregelung des \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG) und werden nur dann von \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG erfasst, wenn sie losgel\u00f6st vom betreffenden Grundst\u00fcck (isoliert) ver\u00e4u\u00dfert werden. \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG zielt aber auf bewegliche Wirtschaftsg\u00fcter (wie PKW) ab. Geb\u00e4ude wollte der Gesetzgeber mit der Norm, die auf „nicht mit Eink\u00fcnfteerzielungsabsicht get\u00e4tigte Verlustgesch\u00e4fte“ gerichtet ist, nicht von der Besteuerung ausnehmen. Sie werden regelm\u00e4\u00dfig gerade nicht nur deshalb ver\u00e4u\u00dfert, um die Kosten der eigenen Nutzung zu minimieren, in dem ein Teil der Anschaffungskosten durch die Weiterver\u00e4u\u00dferung aufgefangen wird“ (vgl. BTDrucks 17\/2249, S. 54). Vielmehr dienen sie auch der Verm\u00f6gensbildung bzw. Kapitalanlage.<\/li>
    20. (2) Im \u00dcbrigen hat die Revision zu Recht darauf hingewiesen, dass das ver\u00e4u\u00dferte Mobilheim offensichtlich erhebliches Wertsteigerungspotential besa\u00df. Dies tritt in der realisierten Wertsteigerung von rund 45 % binnen eines vergleichsweise kurzen Zeitraums von knapp vier Jahren hervor.<\/li>
    21. cc) Da das Wirtschaftsgut (zwischen Anschaffung und Ver\u00e4u\u00dferung) als Einkunftsquelle zur Erzielung von Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung (\u00a7 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) genutzt wurde, gilt die verl\u00e4ngerte Ver\u00e4u\u00dferungsfrist des \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 4 EStG.<\/li>
    22. c) Der erkennende Senat hat entgegen der Ansicht des Kl\u00e4gers keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Besteuerung von Gewinnen aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften.<\/li>
    23. aa) Die \u2011\u2011in Abh\u00e4ngigkeit von der Haltedauer\u2011\u2011 unterschiedliche Erfassung privater Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4fte verst\u00f6\u00dft nicht gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (vgl. nur Bundesverfassungsgericht \u2011\u2011BVerfG\u2011\u2011, Beschluss vom 07.07.2010 – 2 BvL 14\/02, 2 BvL 2\/04, 2 BvL 13\/05, BVerfGE 127, 1, R\u00fcckwirkung im Steuerrecht I, unter B.III., zur zehnj\u00e4hrigen Ver\u00e4u\u00dferungsfrist bei Grundst\u00fccken; Wernsmann in KSM, EStG, \u00a7 23 Rz A 15).<\/li>
    24. bb) Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen auch nicht im Hinblick auf die Anwendung des \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 4 EStG. Zwar wird der Norm angesichts ihres Normzwecks \u2011\u2011der Missbrauchsverh\u00fctung (Vermeidung von Steuersparmodellen im Zusammenhang mit der Vermietung beweglicher Wirtschaftsg\u00fcter, vgl. BTDrucks 16\/4841, S. 58; dazu FG M\u00fcnster, Urteil vom 03.08.2020 – 5 K 2493\/18 E, Deutsches Steuerrecht\/Entscheidungsdienst 2021, 594, rechtskr\u00e4ftig, unter 2.a; Schlotter in Schaumburg\/R\u00f6dder, Unternehmensteuerreform 2008, S. 596)\u2011\u2011 eine (stark) \u00fcberschie\u00dfende Tendenz attestiert. Dem soll dadurch begegnet werden, dass unter den Begriff der Einkunftsquelle nur solche Wirtschaftsg\u00fcter gefasst werden, die eine eigenst\u00e4ndige Erwerbsgrundlage bilden (Wernsmann in KSM, EStG, \u00a7 23 Rz B 61; Musil in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 23 EStG Rz 165; Brandis\/Heuermann\/Ratschow, \u00a7 23 EStG Rz 68; Bachem in Bordewin\/Brandt, \u00a7 23 EStG Rz 158). Der Senat kann indes dahin stehen lassen, ob er dem n\u00e4hertreten k\u00f6nnte. Denn im Streitfall stellt das Mobilheim unstreitig eine solche eigenst\u00e4ndige Erwerbsgrundlage dar.<\/li>
    25. cc) Soweit der Kl\u00e4ger gegen die Ver\u00e4u\u00dferungsgewinnbesteuerung erinnert, sie ber\u00fccksichtige die Geldentwertung nicht, hat er auch damit keinen Erfolg. Die Ermittlung der Eink\u00fcnfte nach Ma\u00dfgabe des Nominalwertprinzips (vgl. dazu Hey in Tipke\/Lang, Steuerrecht, 24. Aufl., Kap. 8, Einkommensteuer, Rz 8.56) ist mit dem Gleichheitsgebot einer Besteuerung nach der Leistungsf\u00e4higkeit vereinbar (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 127, 1, unter C.III.2.c).<\/li>
    26. 3. Die Sache ist spruchreif. Der Senat entscheidet auf der Grundlage der vom FG festgestellten Tatsachen in der Sache selbst (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO).<\/li>
    27. a) Die Klage ist unbegr\u00fcndet. Auf der Grundlage der nicht mit Revisionsr\u00fcgen angegriffenen und daher den Senat bindenden (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG unterliegt der Gewinn des Kl\u00e4gers aus der Ver\u00e4u\u00dferung des Mobilheims nach \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG der Besteuerung. Der Zeitraum zwischen dem Erwerb des Mobilheims im Jahr 2011 und seiner Ver\u00e4u\u00dferung im Jahr 2015 unterschreitet die nach \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 4 EStG auf zehn Jahre verl\u00e4ngerte Ver\u00e4u\u00dferungsfrist. Der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn betr\u00e4gt \u2026 \u20ac; die Ermittlung der Eink\u00fcnfte (vgl. \u00a7 23 Abs. 3 Satz 1, 4 EStG) ist zwischen den Beteiligten nicht streitig.<\/li>
    28. b) Entgegen der Ansicht des Kl\u00e4gers ist der Senat angesichts des Anfechtungsgegenstands (Einkommensteuer 2015) nicht daran gehindert, die Steuerpflicht des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns statt auf \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG auf \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zu st\u00fctzen und die Klage abzuweisen. Eine unzul\u00e4ssige Verb\u00f6serung liegt in diesem Austausch der Besteuerungsgrundlage bzw. der Begr\u00fcndung nicht (vgl. zur Saldierung BFH-Beschluss vom 19.11.2013 – XI B 9\/13, BFH\/NV 2014, 373; Seer in Tipke\/Kruse, \u00a7 96 FGO Rz 101; Gr\u00e4ber\/ Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 96 Rz 52).<\/li>
    29. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:U.240522.IXR22.21.0 BFH IX. Senat EStG \u00a7 23 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG \u00a7 23 Abs 1 S 1 Nr 2, GG Art 3 Abs 1, EStG VZ 2015 , FGO \u00a7 96 vorgehend Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht , 28. Juli 2021, Az: 9 K 234\/17 Leits\u00e4tze 1. Geb\u00e4ude auf fremdem Grund und Boden, die (isoliert) … Steuerbarkeit des Gewinns aus der Ver\u00e4u\u00dferung eines sog. Mobilheims – BFH-Urteil vom 24. Mai 2022, IX R 22\/21<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75337","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75337","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75337"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75337\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75337"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75337"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75337"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}