{"id":75343,"date":"2022-11-25T12:53:17","date_gmt":"2022-11-25T10:53:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75343"},"modified":"2022-11-25T12:53:17","modified_gmt":"2022-11-25T10:53:17","slug":"kein-erlass-von-nachzahlungszinsen-aus-billigkeitsgruenden-wegen-verfassungswidrigkeit-des-zinssatzes-fuer-die-vollverzinsung-fuer-verzinsungszeitraeume-von-2014-bis-einschliesslich-2018-bfh-urteil","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/kein-erlass-von-nachzahlungszinsen-aus-billigkeitsgruenden-wegen-verfassungswidrigkeit-des-zinssatzes-fuer-die-vollverzinsung-fuer-verzinsungszeitraeume-von-2014-bis-einschliesslich-2018-bfh-urteil\/","title":{"rendered":"Kein Erlass von Nachzahlungszinsen aus Billigkeitsgr\u00fcnden wegen Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes f\u00fcr die Vollverzinsung f\u00fcr Verzinsungszeitr\u00e4ume von 2014 bis einschlie\u00dflich 2018 – BFH-Urteil vom 27. Juli 2022, X R 5\/20"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:U.270722.XR5.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH X. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 227, AO \u00a7 233a, AO \u00a7 238 Abs 1 S 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern , 15. Januar 2020, Az: 2 K 245\/17<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Ungeachtet der Frage, ob die Unrichtigkeit der Zinsfestsetzung im Hinblick auf die H\u00f6he des Zinssatzes ab dem Verzinsungszeitraum 2014 offensichtlich gewesen w\u00e4re, liefe es jedenfalls den Wertungen der Anordnung des BVerfG im Beschluss vom 08.07.2021 – 1 BvR 2237\/14, 1 BvR 2422\/17 (BVerfGE 158, 282, Rz 249) zur Fortgeltung der \u00a7\u00a7 233a, 238 Abs. 1 Satz 1 AO f\u00fcr Verzinsungszeitr\u00e4ume vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2018 zuwider, wenn das f\u00fcr diese Zeitr\u00e4ume im (vorrangigen) Festsetzungsverfahren nicht erreichbare Ziel einer niedrigeren Zinsfestsetzung \u00fcber ein (nachrangiges) Erlassverfahren erreicht werden k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Kl\u00e4gers gegen den Gerichtsbescheid des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15.01.2020 – 2 K 245\/17 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) erzielte im Streitjahr 2011 u.a. Eink\u00fcnfte aus Gewerbetrieb als Einzelunternehmer. Das Einzelunternehmen wurde zum 01.01.2012 auf eine GmbH ausgegliedert.<\/li>
  2. Aufgrund einer Pr\u00fcfungsanordnung aus dem Dezember 2014, die auch das Streitjahr betraf, f\u00fchrte der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) bei dem Kl\u00e4ger mit Unterbrechungen eine Au\u00dfenpr\u00fcfung durch, die tats\u00e4chlich im M\u00e4rz 2015 begann. Wegen wiederholter Krankheit der Betriebspr\u00fcferin wurde der Pr\u00fcfungsbericht erst mit Datum vom 25.11.2016 erstellt. Danach war im Streitjahr 2011 ein Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn zu versteuern.<\/li>
  3. In dem entsprechend ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheid 2011 vom 09.02.2017 wurden auch Zinsen gem\u00e4\u00df \u00a7 233a der Abgabenordnung (AO) in H\u00f6he von 77.073 \u20ac festgesetzt. Mit Schreiben vom 22.02.2017 beantragte der Kl\u00e4ger einen Teilerlass der Zinsen zur Einkommensteuer 2011 in h\u00e4lftiger H\u00f6he (38.536,50 \u20ac), den er damit begr\u00fcndete, die Verfahrensverz\u00f6gerung habe \u2011\u2011auch wegen der zwischenzeitlich ge\u00e4nderten Rechtsauffassung der zur Au\u00dfenpr\u00fcfung hinzugezogenen Fachpr\u00fcferin\u2011\u2011 zu einer h\u00f6heren Zinsfestsetzung gef\u00fchrt. Das FA lehnte den Antrag mit Bescheid vom 22.03.2017 ab. Der hiergegen gerichtete Einspruch des Kl\u00e4gers blieb erfolglos.<\/li>
  4. Seine auf den begehrten Teilerlass gerichtete Klage, die der Kl\u00e4ger mit der fehlenden bzw. fehlerhaften Aus\u00fcbung des Ermessens durch das FA sowie der von ihm angenommenen Verfassungswidrigkeit der Zinsh\u00f6he von 6 % p.a. begr\u00fcndete, wies das Finanzgericht (FG) ab (Entscheidungen der Finanzgerichte 2020, 1280). Das FA habe den teilweisen Erlass von Nachzahlungszinsen ermessensfehlerfrei abgelehnt. Die Frage der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Zinssatzes betreffe die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Zinsfestsetzung und ihrer einfach-rechtlichen Grundlagen und sei nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) vorrangig im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Zinsfestsetzung und nicht im Erlassverfahren geltend zu machen. Sie stelle sich nicht allein in wenigen atypischen Einzelf\u00e4llen, sondern bei nahezu jeder Festsetzung von Nachforderungszinsen. Im Streitfall sei die Zinsfestsetzung in Bestandskraft erwachsen und k\u00f6nne grunds\u00e4tzlich nicht durch einen Billigkeitserlass aus sachlichen Gr\u00fcnden nachtr\u00e4glich korrigiert werden.<\/li>
  5. Mit seiner Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die fehlerhafte Anwendung von \u00a7\u00a7 347, 358 AO bzw. \u00a7 227 AO. Das Schreiben seiner Steuerberaterin vom 22.02.2017 sei innerhalb der f\u00fcr die Zinsfestsetzung vom 09.02.2017 geltenden Rechtsbehelfsfrist beim FA eingegangen und lasse deutlich erkennen, dass er sich durch die Zinsfestsetzung in H\u00f6he von 38.536,50 \u20ac beschwert f\u00fchle und eine Nachpr\u00fcfung begehre. Vor diesem Hintergrund sei die ungenaue bzw. unrichtige Bezeichnung des Rechtsbehelfs unsch\u00e4dlich, zumal nur durch die f\u00f6rmliche Anfechtung des Bescheids vom 09.02.2017 das erkennbar verfolgte Rechtsschutzziel h\u00e4tte erreicht werden k\u00f6nnen. Soweit das FA die M\u00f6glichkeit einer Auslegung bzw. Umdeutung des Schreibens vom 22.02.2017 von vornherein ausgeschlossen habe, liege darin ein Ermessensausfall. Das FG lasse durch seine Auslegung den berechtigten Angriff des Kl\u00e4gers gegen die rechtswidrige Zinsfestsetzung ebenfalls verfahrensrechtlich ins Leere laufen. Dem stehe das BFH-Urteil vom 03.12.2019 – VIII R 25\/17 (BFHE 266, 501, BStBl II 2020, 214) nicht entgegen. Von dem Grundsatz, dass bestandskr\u00e4ftige Festsetzungen von Steuern oder steuerlichen Nebenleistungen nicht durch einen Billigkeitserlass aus sachlichen Gr\u00fcnden nachtr\u00e4glich korrigiert werden k\u00f6nnten, bestehe dann eine Ausnahme, wenn eine offensichtlich und eindeutig unrichtige Steuer- bzw. Zinsfestsetzung vorliege. Dies sei vorliegend der Fall, da sich angesichts der fr\u00fcheren Rechtsprechungsentwicklung mindestens ab dem Jahr 2015 die Zinsfestsetzung als offensichtlich und eindeutig unrichtig erwiesen habe.<\/li>
  6.            Der Kl\u00e4ger beantragt sinngem\u00e4\u00df,        unter Aufhebung des angefochtenen Urteils, des ablehnenden Bescheids vom 22.03.2017 und der Einspruchsentscheidung vom 23.05.2017 das FA zu verpflichten, die im Bescheid vom 09.02.2017 festgesetzten Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer 2011 in H\u00f6he von 38.536,50 \u20ac zu erlassen.<\/li>
  7. Das FA beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  8. Mit dem Schreiben der Steuerberaterin des Kl\u00e4gers vom 22.02.2017 sei ausschlie\u00dflich ein Teilerlass der Zinsen zur Einkommensteuer 2011 beantragt worden. Bei W\u00fcrdigung des Inhalts und der Begleitumst\u00e4nde sei nicht erkennbar, dass die Steuerberaterin des Kl\u00e4gers (auch) einen Einspruch gegen die Zinsfestsetzung habe einlegen wollen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die unbegr\u00fcndete Revision ist nach \u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur\u00fcckzuweisen. Das Urteil des FG verst\u00f6\u00dft nicht gegen Bundesrecht (\u00a7 118 Abs. 1 Satz 1 FGO).<\/li>
    2. 1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist allein die erstinstanzliche Entscheidung, die \u2011\u2011entsprechend dem Klagebegehren (vgl. \u00a7 96 Abs. 1 Satz 2 FGO)\u2011\u2011 zur Ablehnung des Antrags auf Teilerlass der Zinsen zur Einkommensteuer des Streitjahres ergangen ist.<\/li>
    3. Damit kann, soweit der Kl\u00e4ger in seiner Revisionsbegr\u00fcndung vortr\u00e4gt, sein Antrag auf Teilerlass h\u00e4tte als Einspruch gegen die Zinsfestsetzung vom 09.02.2017 gewertet werden m\u00fcssen, dieser Bescheid im vorliegenden Revisionsverfahren nicht zur Pr\u00fcfung gestellt werden.<\/li>
    4. 2. Soweit der Kl\u00e4ger geltend macht, ein Ermessensfehler des FA (Ermessensausfall) liege darin, dass es die M\u00f6glichkeit einer Auslegung bzw. Umdeutung des Schreibens vom 22.02.2017 von vornherein ausgeschlossen habe, \u00fcbersieht er, dass \u2011\u2011sofern seine Rechtsauffassung zur Auslegung des Schreibens vom 22.02.2017 zutr\u00e4fe\u2011\u2011 ein Einspruch gegen die Zinsfestsetzung vom 09.02.2017 vorl\u00e4ge, \u00fcber den das FA lediglich noch nicht entschieden h\u00e4tte.<\/li>
    5. Diesbez\u00fcglich ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmung des durch Auslegung zu ermittelnden Inhalts einer Willenserkl\u00e4rung sich nicht nach dem Verst\u00e4ndnis des FA richtet, sondern nach den objektiven Gegebenheiten. F\u00fcr den Fall, dass das Schreiben vom 22.02.2017 als Einspruch zu werten w\u00e4re, w\u00fcrde dieser Rechtsbehelf durch eine lediglich fehlerhafte Sachbehandlung des FA dem Kl\u00e4ger nicht verlustig gehen. Andererseits k\u00f6nnten sich daraus auch keine Auswirkungen auf die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des \u2011\u2011hiervon zu unterscheidenden\u2011\u2011 streitgegenst\u00e4ndlichen ablehnenden Bescheides betreffend den beantragten Teilerlass ergeben.<\/li>
    6. 3. Das FG hat zutreffend erkannt, dass die Ablehnung des vom Kl\u00e4ger beantragten Teilerlasses der Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer 2011 durch das FA keine Rechts- oder Ermessensfehler ausweist.<\/li>
    7. a) Ein Erlass der Nachzahlungszinsen aus Billigkeitsgr\u00fcnden, der im Fall einer offensichtlich und eindeutig unrichtigen Steuer- bzw. Zinsfestsetzung unter weiteren Bedingungen ausnahmsweise m\u00f6glich ist (vgl. dazu BFH-Urteil vom 11.03.1988 – III R 236\/84, BFH\/NV 1989, 432, unter II.2.a, m.w.N.), kommt nicht in Betracht.<\/li>
    8. aa) Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 08.07.2021 – 1 BvR 2237\/14, 1 BvR 2422\/17 (BVerfGE 158, 282) entschieden, dass der Zinssatz f\u00fcr die Vollverzinsung von 0,5 % Zinsen pro Monat des Zinslaufs (\u00a7\u00a7 233a AO, 238 Abs. 1 Satz 1 AO) unter den sich seit dem Jahr 2008 fortlaufend ver\u00e4ndernden tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen noch f\u00fcr bis in das Jahr 2013 fallende Verzinsungszeitr\u00e4ume den durch die Vollverzinsung auszugleichenden Vorteil hinreichend abgebildet habe (Rz 203). Ab dem Verzinsungszeitraum 2014 sei dieser Zinssatz zwar wegen Versto\u00dfes gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes verfassungswidrig (Rz 203), die bisherige gesetzliche Regelung gelte aber f\u00fcr Verzinsungszeitr\u00e4ume vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2018 noch fort, ohne dass der Gesetzgeber verpflichtet w\u00e4re, auch f\u00fcr diesen Zeitraum r\u00fcckwirkend eine verfassungsgem\u00e4\u00dfe Regelung zu schaffen (Rz 249).<\/li>
    9. bb) Die Zinsfestsetzung vom 09.02.2017 betrifft ausschlie\u00dflich Verzinsungszeitr\u00e4ume vor dem 31.12.2018. Nach dem Beschluss des BVerfG in BVerfGE 158, 282 war der bisherige Zinssatz f\u00fcr die Vollverzinsung f\u00fcr Zeitr\u00e4ume bis Ende des Jahres 2013 verfassungsgem\u00e4\u00df, sodass hier insoweit schon keine unrichtige Zinsfestsetzung vorlag. Im \u00dcbrigen liefe es \u2011\u2011ungeachtet der Frage, ob die Unrichtigkeit der Zinsfestsetzung ab dem Verzinsungszeitraum 2014 offensichtlich gewesen w\u00e4re\u2011\u2011 jedenfalls den Wertungen der Anordnung des BVerfG zur Fortgeltung der \u00a7\u00a7 233a, 238 Abs. 1 Satz 1 AO f\u00fcr Verzinsungszeitr\u00e4ume vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2018 zuwider, wenn das f\u00fcr diese Zeitr\u00e4ume im (vorrangigen) Festsetzungsverfahren nicht erreichbare Ziel einer niedrigeren Zinsfestsetzung nunmehr doch \u00fcber ein (nachrangiges) Erlassverfahren erreicht werden k\u00f6nnte.<\/li>
    10. b) Soweit der Kl\u00e4ger zur Begr\u00fcndung seines Erlassbegehrens im erstinstanzlichen Verfahren auch geltend gemacht hatte, die Nachforderungszinsen gem\u00e4\u00df \u00a7 233a AO beruhten teilweise auf einem durch das FA verz\u00f6gerten Ablauf der Au\u00dfenpr\u00fcfung, hat das FG die Ablehnung des Teilerlassantrags zu Recht in \u00dcbereinstimmung mit der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung nicht als ermessensfehlerhaft i.S. des \u00a7 102 FGO angesehen (vgl. S. 7 f. des Urteilsabdrucks).<\/li>
    11. aa) Die Verzinsungsregelung in \u00a7 233a AO bezweckt einen typisierten Ausgleich f\u00fcr die Liquidit\u00e4tsverschiebungen, die aus dem individuell sehr unterschiedlichen Verlauf des Besteuerungsverfahrens entstehen k\u00f6nnen. Es soll ein Ausgleich daf\u00fcr geschaffen werden, dass die Steuern bei den einzelnen Steuerpflichtigen zu unterschiedlichen Zeitpunkten festgesetzt und f\u00e4llig werden. Insoweit beruht die Vorschrift auf der zul\u00e4ssig typisierenden Annahme, dass derjenige, dessen Steuer ganz oder zum Teil zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt festgesetzt wird, gegen\u00fcber demjenigen, dessen Steuer bereits fr\u00fchzeitig festgesetzt wird, einen Liquidit\u00e4ts- und damit auch einen potenziellen Zinsvorteil hat. Aus welchem Grund es zu einem Unterschiedsbetrag gekommen ist und ob die m\u00f6glichen Zins- und Liquidit\u00e4tsvorteile tats\u00e4chlich bestanden und genutzt wurden, ist grunds\u00e4tzlich unbeachtlich. Der durch die Verzinsung bezweckte Vorteilsausgleich beh\u00e4lt grunds\u00e4tzlich auch dann seinen Sinn, wenn staatliche Stellen f\u00fcr deren Entstehung und H\u00f6he (mit-)verantwortlich sind. Eine verz\u00f6gerte Bearbeitung des Steuerfalles durch die Finanzbeh\u00f6rde ist deshalb f\u00fcr sich genommen nicht geeignet, eine abweichende Zinsfestsetzung aus Billigkeitsgr\u00fcnden zu begr\u00fcnden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 266, 501, BStBl II 2020, 214, Rz 16 ff., m.w.N.).<\/li>
    12. bb) Diese Rechtsgrunds\u00e4tze hat das FG bei seiner Entscheidung hinreichend beachtet. Ohnehin erscheint dem Senat der Zeitraum zwischen der im M\u00e4rz 2015 beginnenden und im November 2016 mit Erstellung des Pr\u00fcfungsberichts endenden Au\u00dfenpr\u00fcfung \u2011\u2011insbesondere unter Ber\u00fccksichtigung des Aspekts der Hinzuziehung einer Fachpr\u00fcferin\u2011\u2011 im Streitfall nicht als unangemessen bzw. ungew\u00f6hnlich lang.<\/li>
    13. 4. Die Anregung des Kl\u00e4gers, im Hinblick auf die Verfassungsbeschwerdeverfahren, die zum Beschluss des BVerfG in BVerfGE 158, 282 gef\u00fchrt haben, das vorliegende Revisionsverfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 74 FGO auszusetzen, hat sich mit Ergehen der verfassungsgerichtlichen Entscheidung und dem damit verbundenen Wegfall der Anh\u00e4ngigkeit dieser Verfahren beim BVerfG erledigt.<\/li>
    14. 5. Der Senat h\u00e4lt es f\u00fcr angebracht, ohne Durchf\u00fchrung einer m\u00fcndlichen Verhandlung durch Gerichtsbescheid zu entscheiden (\u00a7 90a Abs. 1, \u00a7 121 Satz 1 FGO).<\/li>
    15. 6. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:U.270722.XR5.20.0 BFH X. Senat AO \u00a7 227, AO \u00a7 233a, AO \u00a7 238 Abs 1 S 1 vorgehend Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern , 15. Januar 2020, Az: 2 K 245\/17 Leits\u00e4tze NV: Ungeachtet der Frage, ob die Unrichtigkeit der Zinsfestsetzung im Hinblick auf die H\u00f6he des Zinssatzes ab dem Verzinsungszeitraum 2014 offensichtlich gewesen w\u00e4re, liefe es jedenfalls … Kein Erlass von Nachzahlungszinsen aus Billigkeitsgr\u00fcnden wegen Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes f\u00fcr die Vollverzinsung f\u00fcr Verzinsungszeitr\u00e4ume von 2014 bis einschlie\u00dflich 2018 – BFH-Urteil vom 27. Juli 2022, X R 5\/20<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75343","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75343","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75343"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75343\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75343"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75343"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75343"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}