{"id":75357,"date":"2022-11-25T12:59:00","date_gmt":"2022-11-25T10:59:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75357"},"modified":"2022-11-25T12:59:00","modified_gmt":"2022-11-25T10:59:00","slug":"adv-verfahren-keine-ernstlichen-zweifel-an-der-verfassungsmaessigkeit-der-hoehe-der-saeumniszuschlaege-bfh-beschluss-vom-28-oktober-2022-vi-b-27-22-adv","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/adv-verfahren-keine-ernstlichen-zweifel-an-der-verfassungsmaessigkeit-der-hoehe-der-saeumniszuschlaege-bfh-beschluss-vom-28-oktober-2022-vi-b-27-22-adv\/","title":{"rendered":"AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der H\u00f6he der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge – BFH-Beschluss vom 28. Oktober 2022, VI B 27\/22 (AdV)"},"content":{"rendered":"\n

Teilweise inhaltsgleich mit Beschluss des BFH vom 28.10.2022 VI B 15\/22 (AdV)<\/p>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2022:BA.281022.VIB27.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VI. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 240 Abs 1 S 1, AO \u00a7 238, AO \u00a7 233a, AO \u00a7 227, AO \u00a7 218 Abs 2, FGO \u00a7 69 Abs 2 S 2, EStG \u00a7 38 Abs 2, UStG \u00a7 14, GG Art 3 Abs 1, GG Art 100 Abs 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnster, 17. M\u00e4rz 2022, Az: 12 V 32\/22<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Bei summarischer Pr\u00fcfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der gesetzlich festgelegten H\u00f6he der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge (entgegen BFH-Beschl\u00fcsse vom 31.08.2021 – VII B 69\/21 (AdV), und vom 23.05.2022 – V B 4\/22 (AdV)).<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Aus unionsrechtlichen Grunds\u00e4tzen (\u00c4quivalenz-, Effizienz-, Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeits- und Neutralit\u00e4tsprinzip) folgen ebenfalls keine Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der gesetzlich festgelegten H\u00f6he der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge (Anschluss an BFH-Beschluss vom 23.05.2022 – V B 4\/22 (AdV), Rz 33 ff.).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 17.03.2022 – 12 V 32\/22 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 17.03.2022 – 12 V 32\/22 aufgehoben und der Antrag der Antragstellerin, die Vollziehung der Abrechnungsbescheide vom 19.11.2021 aufzuheben, in vollem Umfang abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n
  1. I. Die Beteiligten streiten im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu \u00a7 233a der Abgabenordnung (AO) i.V.m. \u00a7 238 AO vom 08.07.2021 in den Verfahren 1 BvR 2237\/14 und 1 BvR 2422\/17 betreffend die Vollverzinsung in fixer H\u00f6he von 0,5 % pro Monat (BVerfGE 158, 282, BGBl I 2021, 4303) \u00fcber die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen.<\/li>
  2. Die Antragstellerin, Beschwerdegegnerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Antragstellerin) ist eine KG. Am 18.08.2021 beantragte sie die Erteilung von Abrechnungsbescheiden f\u00fcr alle ab dem 01.01.2010 angefallenen S\u00e4umniszuschl\u00e4ge zur Umsatzsteuer und zur Lohnsteuer.<\/li>
  3. Der Antragsgegner, Beschwerdef\u00fchrer und Beschwerdegegner (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) erteilte daraufhin am 19.11.2021 nach \u00a7 218 Abs. 2 AO Abrechnungsbescheide \u00fcber S\u00e4umniszuschl\u00e4ge zur Umsatzsteuer 2015 bis 2018, \u00fcber S\u00e4umniszuschl\u00e4ge zur Lohnsteuer 2013, Lohnsteuer 2019, Lohnsteuer 1. bis 4. Kalendervierteljahr 2020 und Lohnsteuer 1. Kalendervierteljahr 2021 sowie \u00fcber S\u00e4umniszuschl\u00e4ge zum Solidarit\u00e4tszuschlag zur Lohnsteuer 2019, Lohnsteuer 1. bis 4. Kalendervierteljahr 2020 in H\u00f6he von insgesamt 304,00 \u20ac.<\/li>
  4. Die in den Abrechnungsbescheiden vom 19.11.2021 ausgewiesenen S\u00e4umniszuschl\u00e4ge sind von der Antragstellerin beglichen worden.<\/li>
  5. Gegen die Abrechnungsbescheide legte die Antragstellerin Einspruch ein und beantragte die Aufhebung der Vollziehung (AdV). Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu \u00a7 233a AO best\u00fcnden ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel an der gesetzlich festgelegten H\u00f6he der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge.<\/li>
  6. Das FA stellte das Einspruchsverfahren im Hinblick auf das beim BFH anh\u00e4ngige Verfahren VII R 55\/20 ruhend. Den Antrag auf AdV lehnte es ab.<\/li>
  7. Hierauf beantragte die Antragstellerin beim Finanzgericht (FG) gem\u00e4\u00df \u00a7 69 der Finanzgerichtsordnung (FGO) AdV der angefochtenen Abrechnungsbescheide. Zur Begr\u00fcndung verwies sie u.a. auf den BFH-Beschluss vom 26.05.2021 – VII B 13\/21 (AdV) sowie die nicht ver\u00f6ffentlichten BFH-Beschl\u00fcsse vom 10.06.2021 – VII B 54\/21 (AdV) und vom 31.08.2021 – VII B 69\/21 (AdV). Danach best\u00fcnden ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel an der H\u00f6he der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge. Au\u00dferdem versto\u00dfe die Erhebung der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge gegen Unionsrecht.<\/li>
  8. Mit Beschluss vom 17.03.2022 – 12 V 32\/22 hat das FG die Vollziehung der Abrechnungsbescheide vom 19.11.2021 betreffend die S\u00e4umniszuschl\u00e4ge, soweit sie nach dem 31.12.2018 entstanden sind, bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung, sp\u00e4testens bis zu einer anderweitigen Erledigung des Einspruchsverfahrens in voller H\u00f6he aufgehoben. Im Hinblick auf den BVerfG-Beschluss in BVerfGE 158, 282, BGBl I 2021, 4303 und die teilweise darauf gr\u00fcndende Rechtsprechung des VII. Senats des BFH betreffend ernstlicher verfassungsrechtlicher Zweifel an \u00a7 240 Abs. 1 Satz 1 AO (BFH-Urteil vom 30.06.2020 – VII R 63\/18, BFHE 270, 7, BStBl II 2021, 191, sowie BFH-Beschl\u00fcsse vom 14.04.2020 – VII B 53\/19, und vom 31.08.2021 – VII B 69\/21 (AdV)) erscheine die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der gesetzlich festgelegten H\u00f6he der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge wegen des darin enthaltenen Zinsanteils, soweit sie nach dem 31.12.2018 entstanden seien, ernstlich zweifelhaft. Im Streitfall sei betreffend dieser S\u00e4umniszuschl\u00e4ge AdV in vollem Umfang zu gew\u00e4hren, da die einheitliche Regelung in \u00a7 240 AO zur unteilbar gesetzlich festgelegten H\u00f6he der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge nur insgesamt verfassungsgem\u00e4\u00df oder \u2011\u2011wie vorliegend\u2011\u2011 verfassungswidrig sein k\u00f6nne. Eine nur h\u00e4lftige Aufhebung in H\u00f6he eines gedachten Zinsanteils komme daher nicht in Betracht.<\/li>
  9. Im \u00dcbrigen, d.h. soweit die S\u00e4umniszuschl\u00e4ge vor dem 01.01.2019 entstanden sind, hat das FG AdV mangels ernstlicher verfassungsrechtlicher Zweifel an der gesetzlich festgelegten H\u00f6he der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge abgelehnt. Auch unionsrechtliche Bedenken best\u00fcnden insoweit nicht.<\/li>
  10. \u00dcber den Einspruch des Antragstellerin hat das FA bislang noch nicht entschieden.<\/li>
  11. Gegen den AdV-Beschluss des FG wenden sich sowohl das FA als auch die Antragstellerin mit der vom FG zugelassenen Beschwerde.<\/li>
  12.            Das FA beantragt sinngem\u00e4\u00df,1.    den Beschluss des FG M\u00fcnster vom 17.03.2022 – 12 V 32\/22 aufzuheben und den Antrag der Antragstellerin in vollem Umfang abzulehnen; sowie2.    die Beschwerde der Antragstellerin als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  13.            Die Antragstellerin beantragt sinngem\u00e4\u00df,1.    den Beschluss des FG M\u00fcnster vom 17.03.2022 – 12 V 32\/22 aufzuheben und die Vollziehung der Abrechnungsbescheide vom 19.11.2021 \u2011\u2011\u00fcber den vom FG aufgehobenen Betrag\u2011\u2011 in vollem Umfang aufzuheben; sowie2.    die Beschwerde des FA als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n
    1. II. Die nach \u00a7 128 Abs. 3 Satz 1 FGO zul\u00e4ssige Beschwerde des FA ist begr\u00fcndet. Der Beschluss des FG vom 17.03.2022 – 12 V 32\/22 ist aufzuheben und der Antrag der Antragstellerin, die Vollziehung der Abrechnungsbescheide \u00fcber S\u00e4umniszuschl\u00e4ge zur Umsatzsteuer 2015 bis 2018, zur Lohnsteuer 2013 und 2019, zur Lohnsteuer 1. bis 4. Kalendervierteljahr 2020 und 1. Kalendervierteljahr 2021 sowie zum Solidarit\u00e4tszuschlag zur Lohnsteuer ab 2019 vom 19.11.2021 bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung, sp\u00e4testens bis zur anderweitigen Beendigung des Einspruchsverfahrens in voller H\u00f6he aufzuheben, abzulehnen. Die Beschwerde der Antragstellerin ist unbegr\u00fcndet und daher durch Beschluss zur\u00fcckzuweisen (vgl. \u00a7 132 FGO). Zum einen hat der beschlie\u00dfende Senat keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der H\u00f6he der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge, und zwar auch insoweit nicht, als die streitbefangenen S\u00e4umniszuschl\u00e4ge nach dem 31.12.2018 entstanden sind. Zum anderen fehlt es der Antragstellerin auch an dem jedenfalls im Streitfall erforderlichen (besonderen) Aufhebungsinteresse.<\/li>
    2. 1. Nach \u00a7 128 Abs. 3 i.V.m. \u00a7 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts ganz oder teilweise auszusetzen, wenn ernstliche Zweifel an dessen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit bestehen oder wenn die Vollziehung f\u00fcr den Betroffenen eine unbillige H\u00e4rte zur Folge h\u00e4tte. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, kann das Gericht ganz oder teilweise die AdV, auch gegen Sicherheit, anordnen (\u00a7 128 Abs. 3 i.V.m. \u00a7 69 Abs. 3 Satz 3 FGO).<\/li>
    3. Ernstliche Zweifel i.S. von \u00a7 69 Abs. 2 Satz 2 FGO liegen bereits dann vor, wenn bei summarischer Pr\u00fcfung des angefochtenen Bescheids neben f\u00fcr seine Rechtm\u00e4\u00dfigkeit sprechenden Umst\u00e4nden gewichtige Gr\u00fcnde zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 30.03.2021 – V B 63\/20 (AdV), und vom 08.04.2009 – I B 223\/08, BFH\/NV 2009, 1437). Die Entscheidung hier\u00fcber ergeht bei der im AdV-Verfahren gebotenen summarischen Pr\u00fcfung aufgrund des Sachverhalts, der sich aus dem Vortrag der Beteiligten und der Aktenlage ergibt (BFH-Beschluss vom 07.09.2011 – I B 157\/10, BFHE 235, 215, BStBl II 2012, 590, Rz 12, m.w.N.). Zur Gew\u00e4hrung der AdV ist es nicht erforderlich, dass die f\u00fcr die Rechtswidrigkeit sprechenden Gr\u00fcnde im Sinne einer Erfolgswahrscheinlichkeit \u00fcberwiegen (BFH-Beschluss in BFHE 235, 215, BStBl II 2012, 590, Rz 12). Ernstliche Zweifel k\u00f6nnen auch verfassungsrechtliche Zweifel hinsichtlich einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm sein (s. BFH-Beschluss vom 04.07.2019 – VIII B 128\/18, Rz 12) oder sich aus einem m\u00f6glichen Versto\u00df des Steuergesetzes gegen eine unionsrechtliche Bestimmung ergeben (vgl. BFH-Beschluss vom 12.12.2013 – XI B 88\/13, Rz 15).<\/li>
    4. 2. Nach \u00a7 240 Abs. 1 Satz 1 AO ist, wenn eine Steuer nicht bis zum Ablauf des F\u00e4lligkeitstages entrichtet wird, f\u00fcr jeden angefangenen Monat der S\u00e4umnis ein S\u00e4umniszuschlag von 1 % des abgerundeten r\u00fcckst\u00e4ndigen Steuerbetrags zu entrichten; abzurunden ist auf den n\u00e4chsten durch 50 \u20ac teilbaren Betrag.<\/li>
    5. 3. Der beschlie\u00dfende Senat hat keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der gesetzlich festgelegten H\u00f6he der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge.<\/li>
    6. a) Solche Zweifel ergeben sich insbesondere nicht aus dem BVerfG-Beschluss in BVerfGE 158, 282, BGBl I 2021, 4303.<\/li>
    7. aa) Ausgangspunkt der in der Entscheidung des BVerfG vom 08.07.2021 als verfassungswidrig angesehenen Ungleichbehandlung war die in \u00a7 233a Abs. 2 Satz 1 AO geregelte f\u00fcnfzehnmonatige Karenzzeit, welche nach Ansicht des BVerfG zu einer verfassungsrechtlich relevanten Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der Steuerpflichtigen f\u00fchrt (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 158, 282, BGBl I 2021, 4303, Rz 103); n\u00e4mlich derjenigen Steuerschuldner, deren Steuer erst nach Ablauf der Karenzzeit (zutreffend) festgesetzt wurde, gegen\u00fcber denjenigen, deren Steuer bereits innerhalb der Karenzzeit endg\u00fcltig festgesetzt wurde, mithin eine Ungleichbehandlung zinszahlungspflichtiger gegen\u00fcber nicht zinszahlungspflichtigen Steuerschuldnern (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 158, 282, BGBl I 2021, 4303, Rz 104). Dabei spielte die Frage, ob ein Zinssatz von monatlich 0,5 % den durch eine Vollverzinsung zulasten der Steuerpflichtigen auszugleichenden Vorteil der H\u00f6he nach realit\u00e4tsgerecht abbildet, erst in der anschlie\u00dfenden Rechtfertigungspr\u00fcfung nach strengen Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsanforderungen eine Rolle (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 158, 282, BGBl I 2021, 4303, Rz 109 ff.).<\/li>
    8. bb) Die nach \u00a7 233a AO geregelte Vollverzinsung soll stark typisierend objektive Zins- und Liquidit\u00e4tsvorteile erfassen, die dadurch entstehen, dass zwischen Entstehung des Steueranspruchs und seiner F\u00e4lligkeit nach Festsetzung ein Zeitraum von mehreren Jahren liegen kann (vgl. BeckOK AO\/Oosterkamp, 21. Ed. [01.07.2022], AO \u00a7 233a Rz 1). Nachzahlungszinsen sind dementsprechend \u2011\u2011anders als etwa ein Versp\u00e4tungszuschlag\u2011\u2011 weder Sanktion noch Druckmittel (vgl. insoweit BTDrucks 8\/1410, S. 4; BTDrucks 19\/20836, S. 5), sondern ein Ausgleich f\u00fcr die Kapitalnutzung (vgl. BTDrucks 8\/1410, S. 4; BRDrucks 324\/18, S. 2). Die Vollverzinsung hat keine zus\u00e4tzliche Lenkungsfunktion dahingehend, die Steuerpflichtigen dazu anzuhalten, ihre Steuererkl\u00e4rungen fr\u00fchzeitig abzugeben oder etwaige Vorauszahlungen angemessen anzusetzen (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 158, 282, BGBl I 2021, 4303, Rz 126). Die Regelung wirkt sowohl zugunsten (im Fall der Steuererstattung) wie zuungunsten (im Fall der Steuernachforderung) der Steuerpflichtigen. Darauf, ob sie tats\u00e4chlich einen Zinsvorteil oder -nachteil durch die sp\u00e4te Steuerfestsetzung erzielt haben, kommt es nicht an. Auch die Gr\u00fcnde f\u00fcr die sp\u00e4te Steuerfestsetzung und insbesondere, ob die Steuerpflichtigen oder die Beh\u00f6rde hieran ein Verschulden trifft, sind f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 233a AO unerheblich (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 158, 282, BGBl I 2021, 4303, Rz 7).<\/li>
    9. cc) S\u00e4umniszuschl\u00e4ge sind demgegen\u00fcber ein Druckmittel eigener Art, das den Steuerschuldner zur rechtzeitigen Zahlung anhalten soll. Dar\u00fcber hinaus verfolgt \u00a7 240 AO den Zweck, vom Steuerpflichtigen eine Gegenleistung f\u00fcr das Hinausschieben der Zahlung f\u00e4lliger Steuern zu erhalten. Durch S\u00e4umniszuschl\u00e4ge werden schlie\u00dflich auch die Verwaltungsaufwendungen abgegolten, die bei den verwaltenden K\u00f6rperschaften dadurch entstehen, dass Steuerpflichtige eine f\u00e4llige Steuer nicht oder nicht fristgerecht zahlen (z.B. BFH-Beschluss vom 02.03.2017 – II B 33\/16, BFHE 257, 27, BStBl II 2017, 646, Rz 32, sowie BFH-Urteile vom 19.12.2000 – VII R 63\/99, BFHE 193, 524, BStBl II 2001, 217, unter II., und vom 30.03.2006 – V R 2\/04, BFHE 212, 23, BStBl II 2006, 612, unter II.2., jeweils m.w.N.).<\/li>
    10. dd) Neben der den S\u00e4umniszuschl\u00e4gen zukommenden Lenkungsfunktion unterscheiden sich diese von Nachzahlungszinsen insbesondere dadurch, dass der Steuerpflichtige \u2011\u2011anders als bei der Vollverzinsung\u2011\u2011 grunds\u00e4tzlich die Wahl hat, ob er den Tatbestand der S\u00e4umnis verwirklicht und deshalb die S\u00e4umniszuschl\u00e4ge nach \u00a7 240 AO entstehen oder ob er die Steuerschuld bei F\u00e4lligkeit tilgt und sich im Bedarfsfall die erforderlichen Geldmittel zur Begleichung der Steuerschuld anderweitig zu g\u00fcnstigeren Konditionen beschafft (vgl. BVerfG-Beschl\u00fcsse in BVerfGE 158, 282, BGBl I 2021, 4303, Rz 243, und vom 04.05.2022 – 2 BvL 1\/22). Dem steht nicht entgegen, dass S\u00e4umniszuschl\u00e4ge kraft Gesetz entstehen, ohne dass es auf ein Verschulden des Steuerpflichtigen ankommt (z.B. BFH-Beschluss in BFHE 257, 27, BStBl II 2017, 646, Rz 32, m.w.N.).<\/li>
    11. b) \u00a7 233a AO und \u00a7 240 AO regeln folglich unterschiedliche Sachverhalte. Aufgrund der wesentlichen Unterschiede von Nachzahlungszinsen und S\u00e4umniszuschl\u00e4gen kann die Entscheidung des BVerfG in BVerfGE 158, 282, BGBl I 2021, 4303 zur Vollverzinsung auf \u00a7 240 AO auch nicht allein wegen eines gedachten Zinsanteils der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge \u00fcbertragen werden. Ebenso wenig werden unter Ber\u00fccksichtigung dieser Entscheidung \u2011\u2011etwa im Wege eines „Erst-Recht-Schlusses“\u2011\u2011 ernstliche Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der gesetzlich festgelegten H\u00f6he der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge begr\u00fcndet (vgl. BVerfG-Beschluss vom 04.05.2022 – 2 BvL 1\/22, Rz 26).<\/li>
    12. c) Vielmehr vermag der Senat angesichts der aufgezeigten Unterschiede zwischen S\u00e4umniszuschl\u00e4gen gem\u00e4\u00df \u00a7 240 AO und Zinsen nach \u00a7 233a AO keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung von s\u00e4umigen und nicht s\u00e4umigen Steuerschuldnern durch die gesetzlich festgelegte H\u00f6he der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge zu erkennen. Die in \u00a7 240 AO angelegte unterschiedliche Behandlung der beiden Vergleichsgruppen ist bereits durch die vom Steuerschuldner veranlasste S\u00e4umnis gerechtfertigt. Ein Versto\u00df gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) ist daher insoweit nicht zu beklagen.<\/li>
    13. d) Gleiches gilt im Hinblick auf die gesetzlich festgelegte H\u00f6he der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge. Die dahingehende Typisierung obliegt der grunds\u00e4tzlichen Einsch\u00e4tzungspr\u00e4rogative des Gesetzgebers. Sie ist erst dann nicht mehr zu rechtfertigen, wenn die H\u00f6he der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge unter ver\u00e4nderten tats\u00e4chlichen Bedingungen oder angesichts einer ver\u00e4nderten Erkenntnislage weder durch die ma\u00dfstabsbildend zugrunde gelegten noch durch sonstige geeignete Kriterien getragen ist. Einen solchen Rechtfertigungsmangel sieht der beschlie\u00dfende Senat \u2011\u2011auch unter Ber\u00fccksichtigung des seit 2014 w\u00e4hrenden strukturellen Niedrigzinsniveaus\u2011\u2011 nicht.<\/li>
    14. aa) Zum einen l\u00e4sst sich \u00a7 240 AO nicht entnehmen, in welchem quantitativen Verh\u00e4ltnis die vom Gesetz verfolgten Zwecke (Druckmittel, zins\u00e4hnliche Funktion, Verwaltungsaufwand) zueinanderstehen. Aus der Rechtsprechung des BFH zum (Teil-)Erlass von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen aus Billigkeitsgr\u00fcnden folgt nichts anderes. Danach sind zwar S\u00e4umniszuschl\u00e4ge typisierend (nur) zur H\u00e4lfte wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, wenn sie wegen Zahlungsunf\u00e4higkeit des Steuerschuldners ihren Sinn als Druckmittel verloren haben (z.B. BFH-Urteil vom 24.04.2014 – V R 52\/13, BFHE 245, 105, BStBl II 2015, 106, Rz 14, m.w.N.). Ein Zinsanteil von 0,5 % l\u00e4sst sich hieraus jedoch nicht ableiten. Denn der verbleibende h\u00e4lftige Anteil dient nicht nur dem Vorteilsausgleich f\u00fcr das Hinausschieben der Zahlung f\u00e4lliger Steuern, sondern gilt daneben den durch die S\u00e4umnis entstehenden Verwaltungsmehraufwand ab. In welchem Verh\u00e4ltnis Zinsanteil und „Verwaltungsentgelt“ zueinanderstehen, ist nicht ersichtlich. Vielmehr ist die H\u00f6he des im S\u00e4umniszuschlag enthaltenen Zinses ungekl\u00e4rt (BVerfG-Beschluss vom 04.05.2022 – 2 BvL 1\/22, Rz 24).<\/li>
    15. Dementsprechend kann der beschlie\u00dfende Senat den Zinsanteil wegen der multifunktionalen Zielsetzung der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge nicht belastbar beziffern. Ein lediglich gedachter, nicht zu quantifizierender Zinsanteil vermag ernstliche Zweifel an deren gesetzlich festgelegter H\u00f6he von 1 % je angefangenem Monat nicht zu begr\u00fcnden (ebenso Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen \u2011\u2011OVG NRW\u2011\u2011, Beschluss vom 29.04.2022 – 14 B 403\/22, Rz 8). Da S\u00e4umniszuschl\u00e4ge im Hinblick auf ihre H\u00f6he nur insgesamt als verfassungsgem\u00e4\u00df oder -widrig beurteilt werden k\u00f6nnen \u2011\u2011eine Teilverfassungswidrigkeit in Bezug auf einen bestimmten Zweck einer Norm gibt es nicht (BFH-Beschluss vom 04.07.2019 – VIII B 128\/18, Rz 16, zu ernstlichen Zweifeln bei Aussetzungszinsen)\u2011\u2011, kommt auch eine teilweise AdV der angefochtenen Abrechnungsbescheide nicht in Betracht.<\/li>
    16. bb) Zum anderen k\u00f6nnte selbst ein gedachter Zinsanteil an den S\u00e4umniszuschl\u00e4gen von 0,5 % pro angefangenem Monat nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des \u00a7 240 Abs. 1 Satz 1 AO f\u00fchren. Denn ein S\u00e4umniszuschlag von 1 % f\u00fcr jeden angefangenen Monat der S\u00e4umnis w\u00e4re nach Auffassung des Senats jedenfalls im Hinblick auf die im vorliegenden Streitfall versp\u00e4tet entrichteten Steuern auch allein zur Erzwingung deren rechtzeitiger Zahlung und zur Abgeltung des Verwaltungsaufwands verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und daher verfassungsrechtlich auch unter Ber\u00fccksichtigung des seit 2014 w\u00e4hrenden strukturellen Niedrigzinsniveaus unbedenklich (ebenso OVG NRW, Beschluss vom 29.04.2022 – 14 B 403\/22, Rz 8).<\/li>
    17. (1) F\u00fcr die nicht rechtzeitig abgef\u00fchrte Lohnsteuer folgt dies aus dem Umstand, dass diese ein bei der Lohnzahlung zur\u00fcckbehaltener Teil des Lohnes der Arbeitnehmer ist. Der Arbeitnehmer ist Schuldner der Lohnsteuer (\u00a7 38 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes). Der Arbeitgeber \u2011\u2011hier die Antragstellerin\u2011\u2011 zieht die Lohnsteuer gewisserma\u00dfen nur treuh\u00e4nderisch f\u00fcr den Arbeitnehmer und den Steuerfiskus ein. F\u00fcr den Arbeitgeber ist die Lohnsteuer Fremdgeld, welches er daher nicht sach- und zweckwidrig selbst verwenden darf. Durch die versp\u00e4tete Abf\u00fchrung der Lohnsteuer verletzt der Arbeitgeber schuldhaft die ihm obliegende Verpflichtung, die Steuer aus den von ihm verwalteten Mitteln bis zum Ablauf des F\u00e4lligkeitstages zu entrichten (so bereits BFH-Urteil vom 20.04.1982 – VII R 96\/79, BFHE 135, 416, BStBl II 1982, 521, m.w.N.).<\/li>
    18. (2) Entsprechendes gilt f\u00fcr den von der Antragstellerin nicht rechtzeitig abgef\u00fchrten Solidarit\u00e4tszuschlag als auf die Lohnsteuer entfallende Annexforderung (zur AdV von Annexforderungen s. BFH-Beschluss vom 23.05.2012 – III B 129\/11, Rz 11, m.w.N.).<\/li>
    19. (3) \u00c4hnliches gilt aber auch f\u00fcr die von der Antragstellerin nicht rechtzeitig abgef\u00fchrte Umsatzsteuer. Denn diese ist darauf angelegt, dass der Unternehmer, so er steuerpflichtige Lieferungen oder sonstige Leistungen ausf\u00fchrt, die Umsatzsteuer gesondert berechnet (\u00a7 14 des Umsatzsteuergesetzes) und sie \u00fcber den Kaufpreis (in dem der Gewinnzuschlag und die Umsatzsteuer enthalten sind, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 13.12.1972 – I R 7\/70, BFHE 107, 521, BStBl II 1973, 217, unter 2.b, und vom 25.11.1969 – II R 22\/69, BFHE 97, 444, BStBl II 1970, 386, unter III.5.a) auf den Erwerber der Lieferung oder den Empf\u00e4nger der Leistung abw\u00e4lzt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 21.02.2018 – II R 21\/15, BFHE 261, 62, Rz 67, m.w.N., und vom 15.07.2015 – II R 32\/14, BFHE 250, 427, BStBl II 2015, 1031, Rz 29; BVerfG-Beschluss vom 22.03.2022 – 1 BvR 2868\/15 u.a., Rz 111; Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union Viking Motors u.a. vom 07.08.2018 – C-475\/17, EU:C:2018:636, Rz 36 ff., m.w.N.).<\/li>
    20. Angesichts dessen teilt der Senat die Zweifel des VII. und V. Senats des BFH an der gesetzlich festgelegten H\u00f6he der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge nicht.<\/li>
    21. 4. Unbilligen H\u00e4rten im Einzelfall im Hinblick auf die gesetzliche H\u00f6he der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge, z.B. bei Zahlungsunf\u00e4higkeit des Steuerschuldners, die die Funktion von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen als Druckmittel entfallen lassen k\u00f6nnte, kann durch (Teil-)Erlass nach \u00a7 227 AO begegnet werden. Auch dieser Umstand streitet gegen die Verfassungswidrigkeit von \u00a7 240 AO (ebenso OVG NRW, Beschluss vom 29.04.2022 – 14 B 403\/22, Rz 8). F\u00fcr Letzteres bestehen im Streitfall jedoch keine Anhaltspunkte. Die Antragstellerin tr\u00e4gt nicht vor, \u00fcber kein Verm\u00f6gen zu verf\u00fcgen, aus dem sie die geschuldeten Steuern entrichten k\u00f6nnte.<\/li>
    22. 5. Auch unionsrechtliche Grunds\u00e4tze (\u00c4quivalenz-, Effizienz-, Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeits- und Neutralit\u00e4tsprinzip) f\u00fchren \u2011\u2011jedenfalls bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Pr\u00fcfung\u2011\u2011 nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der gesetzlich festgelegten H\u00f6he der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge zur Umsatzsteuer. Der Senat verweist zur Begr\u00fcndung auf den zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmten BFH-Beschluss vom 23.05.2022 – V B 4\/22 (AdV), Rz 33 ff., dem er sich insoweit inhaltlich uneingeschr\u00e4nkt anschlie\u00dft.<\/li>
    23. 6. Schlie\u00dflich w\u00e4re der Antragstellerin die begehrte AdV auch bei ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der gesetzlich festgelegten H\u00f6he der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge nicht zu gew\u00e4hren. Denn hierf\u00fcr fehlt es an dem im Streitfall erforderlichen besonderen Aufhebungsinteresse.<\/li>
    24. a) Nach der Rechtsprechung des BFH (z.B. Beschl\u00fcsse vom 10.02.1984 – III B 40\/83, BFHE 140, 396, BStBl II 1984, 454; vom 01.04.2010 – II B 168\/09, BFHE 228, 149, BStBl II 2010, 558; vom 09.03.2012 – VII B 171\/11, BFHE 236, 206, BStBl II 2012, 418; vom 15.04.2014 – II B 71\/13, sowie vom 20.09.2022 – II B 3\/22 (AdV)) ist bei ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit eines formell ordnungsgem\u00e4\u00df zustande gekommenen Gesetzes grunds\u00e4tzlich ein besonderes berechtigtes Interesse an der AdV erforderlich.<\/li>
    25. b) Ob an dieser Rechtsprechung weiter festzuhalten ist, haben der beschlie\u00dfende Senat (Senatsbeschluss vom 25.08.2009 – VI B 69\/09, BFHE 226, 85, BStBl II 2009, 826) wie auch andere Senate des BFH (z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 02.08.2007 – IX B 92\/07, BFH\/NV 2007, 2270, und vom 09.05.2012 – I B 18\/12) zuletzt dahinstehen lassen. Auch das BVerfG hat es in neuerer Zeit offengelassen, ob das Erfordernis eines besonderen Aussetzungsinteresses mit dem Grundsatz der Gew\u00e4hrung effektiven Rechtsschutzes vereinbar ist (vgl. BVerfG-Beschl\u00fcsse vom 24.10.2011 – 1 BvR 1848\/11, 1 BvR 2162\/11, Neue Juristische Wochenschrift 2012, 372, Rz 4, und vom 06.05.2013 – 1 BvR 821\/13, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung 2013, 639, Rz 7).<\/li>
    26. c) Dies bedarf im Streitfall aber keiner Entscheidung.<\/li>
    27. aa) Denn jedenfalls in dem vorliegenden Bagatellfall, in dem die ernstlichen Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Verwaltungsakts ausschlie\u00dflich auf verfassungsrechtlichen Einwendungen gegen die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Gesetzesvorschrift beruhen, kommt AdV nach Auffassung des Senats (weiterhin) nur in Betracht, wenn ein besonderes berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes vorliegt. Dies ist dem Geltungsanspruch jedes formell verfassungsgem\u00e4\u00df zustande gekommenen Gesetzes geschuldet.<\/li>
    28. bb) Das danach f\u00fcr eine Gew\u00e4hrung einstweiligen Rechtsschutzes erforderliche besondere berechtigte Aussetzungsinteresse hat der BFH in verschiedenen Fallgruppen regelm\u00e4\u00dfig als erf\u00fcllt angesehen, insbesondere wenn der BFH die vom Antragsteller als verfassungswidrig angesehene Vorschrift bereits dem BVerfG gem\u00e4\u00df Art. 100 Abs. 1 GG zur Pr\u00fcfung der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit vorgelegt hat oder ein beim BFH anh\u00e4ngiges Verfahren, das f\u00fcr die Beantwortung von Rechtsfragen vorgreiflich ist, im Hinblick auf mehrere beim BVerfG anh\u00e4ngige Verfahren der konkreten Normenkontrolle ruht. Das berechtigte Aussetzungsinteresse hat der BFH auch in den F\u00e4llen bejaht, in denen der sofortige Vollzug des angefochtenen Verwaltungsakts zu einem steuerlichen Eingriff mit erheblichen wirtschaftlichen Folgen f\u00fchrt, etwa weil dem Antragsteller irreparable Nachteile drohen oder sein zu versteuerndes Einkommen abz\u00fcglich der darauf zu entrichtenden Einkommensteuer das sozialhilferechtlich garantierte Existenzminimum unterschreitet (z.B. BFH-Beschluss vom 17.12.018 – VIII B 91\/18, Rz 21, m.w.N.).<\/li>
    29. d) Auf dieser Grundlage kommt im Streitfall eine AdV der angefochtenen Abrechnungsbescheide nicht in Betracht. Insbesondere kann im Streitfall nicht angenommen werden, dass die Entrichtung der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge zur Umsatzsteuer 2015 bis 2018, zur Lohnsteuer 2013 und 2019, zur Lohnsteuer 1. bis 4. Kalendervierteljahr 2020 und 1. Kalendervierteljahr 2021 sowie zum Solidarit\u00e4tszuschlag zur Lohnsteuer ab 2019 in H\u00f6he von insgesamt 304 \u20ac f\u00fcr die Antragstellerin zu einer derart schwerwiegenden Belastung f\u00fchrt, dass ihr bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens irreparable Nachteile drohen, zumal die Antragstellerin ihrer (vorl\u00e4ufigen) Verpflichtung zur Begleichung der hier streitigen S\u00e4umniszuschl\u00e4ge bereits nachgekommen ist. Anderes ist von der Antragstellerin weder vorgetragen noch aus den Akten ersichtlich.<\/li>
    30. e) Dem Verlangen nach einem besonderen Aussetzungs-\/Aufhebungsinteresse steht schlie\u00dflich auch nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des BFH ein solches nicht erforderlich ist, wenn es um die Vereinbarkeit einzelner Steuerrechtsnormen mit dem Unionsrecht geht (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 30.11.2000 – V B 187\/00, BFH\/NV 2001, 657, sowie vom 12.12.2013 – XI B 88\/13). AdV wegen ernstlicher unionsrechtlicher Zweifel an einer dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift mag danach auch ohne ein besonderes Aussetzungsinteresse zu gew\u00e4hren sein, AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der gesetzlichen Grundlage eines Verwaltungsakts in F\u00e4llen wie dem vorliegenden hingegen nicht.<\/li>
    31. 7. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 und Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Teilweise inhaltsgleich mit Beschluss des BFH vom 28.10.2022 VI B 15\/22 (AdV) ECLI:DE:BFH:2022:BA.281022.VIB27.22.0 BFH VI. Senat AO \u00a7 240 Abs 1 S 1, AO \u00a7 238, AO \u00a7 233a, AO \u00a7 227, AO \u00a7 218 Abs 2, FGO \u00a7 69 Abs 2 S 2, EStG \u00a7 38 Abs 2, UStG \u00a7 14, GG Art 3 … AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der H\u00f6he der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge – BFH-Beschluss vom 28. Oktober 2022, VI B 27\/22 (AdV)<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75357","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75357","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75357"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75357\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75357"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75357"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75357"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}