{"id":75362,"date":"2022-12-03T15:35:18","date_gmt":"2022-12-03T13:35:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75362"},"modified":"2022-12-03T15:35:18","modified_gmt":"2022-12-03T13:35:18","slug":"umsatzsteuerfreiheit-von-supervisionsleistungen-bfh-beschluss-vom-22-juni-2022-xi-r-32-21-xi-r-6-19","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/umsatzsteuerfreiheit-von-supervisionsleistungen-bfh-beschluss-vom-22-juni-2022-xi-r-32-21-xi-r-6-19\/","title":{"rendered":"Umsatzsteuerfreiheit von Supervisionsleistungen – BFH-Beschluss vom 22. Juni 2022, XI R 32\/21 (XI R 6\/19)"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:B.220622.XIR32.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

UStG \u00a7 4 Nr 14, UStG \u00a7 4 Nr 21 Buchst a DBuchst bb, UStG \u00a7 4 Nr 22 Buchst a, EGRL 112\/2006 Art 132 Abs 1 Buchst i, EGRL 112\/2006 Art 132 Abs 1 Buchst j, UStG VZ 2014<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnster, 12. M\u00e4rz 2019, Az: 15 K 1768\/17 U<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL erfasst auch Unterrichtseinheiten, die sich auf Ausbildung, Fortbildung oder berufliche Umschulung beziehen. Die Anforderungen, die der EuGH an die Steuerfreiheit des Schul- und Hochschulunterrichts stellt, gelten hierf\u00fcr nicht.<\/p>\n\n\n\n

2. Ums\u00e4tze einer Supervisorin k\u00f6nnen nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL steuerfrei sein.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 12.03.2019 – 15 K 1768\/17 U wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) erbrachte im Jahr 2014 (Streitjahr) Supervisionsleistungen f\u00fcr verschiedene Auftraggeber, die diese Leistungen f\u00fcr die bei ihnen besch\u00e4ftigten Arbeitnehmer in Anspruch nahmen.<\/li>
  2. Vor Durchf\u00fchrung der Supervisionen legte die Kl\u00e4gerin mit ihren Auftraggebern den Umfang der durchzuf\u00fchrenden Supervisionssitzungen f\u00fcr die Arbeitnehmer der Auftraggeber fest. Niederschriften \u00fcber die erbrachten Supervisionsleistungen wurden dem Auftraggeber nicht \u00fcbergeben, um zu gew\u00e4hrleisten, dass die jeweiligen Sitzungen innerhalb eines gesch\u00fctzten Rahmens ohne zu bef\u00fcrchtende Sanktionen des Auftraggebers stattfanden. Die Kl\u00e4gerin protokollierte die durchgef\u00fchrten Sitzungen mit ihren wesentlichen Inhalten.<\/li>
  3. Die Ums\u00e4tze aus ihrer T\u00e4tigkeit als Supervisorin erkl\u00e4rte die Kl\u00e4gerin in ihrer Umsatzsteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Jahr 2014 \u2011\u2011wie auch in den Vorjahren\u2011\u2011 in voller H\u00f6he als nach \u00a7 4 Nr. 14 des Umsatzsteuergesetzes in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung (UStG) steuerfrei.<\/li>
  4. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) f\u00fchrte eine Au\u00dfenpr\u00fcfung bei der Kl\u00e4gerin u.a. f\u00fcr das Streitjahr durch. Nach den Feststellungen der Au\u00dfenpr\u00fcfung erbrachte die Kl\u00e4gerin Supervisionsleistungen, die in H\u00f6he von 14.117,80 \u20ac (2012), 26.170,30 \u20ac (2013) und 26.208,40 \u20ac (2014) verg\u00fctet wurden. Daneben vereinnahmte die Kl\u00e4gerin aus ihrer Lehrt\u00e4tigkeit an einer Hochschule Honorare in H\u00f6he von 2.540 \u20ac (2012), 2.928 \u20ac (2013) und 4.920 \u20ac (2014).<\/li>
  5. Das FA vertrat im Umsatzsteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr vom 16.11.2016 die Auffassung, dass die Supervisionsleistungen weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht steuerfrei seien. Die f\u00fcr das Jahr 2013 geltende Umsatzgrenze von 17.500 \u20ac (\u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 UStG) sei im Jahr 2013 \u00fcberschritten worden. Daher sei f\u00fcr das Jahr 2014 Umsatzsteuer festzusetzen. Der Einspruch blieb erfolglos (Einspruchsentscheidung vom 15.05.2017).<\/li>
  6. Das Finanzgericht (FG) gab mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2019, 936 ver\u00f6ffentlichten Urteil der Klage statt. Das FG war der Ansicht, dass f\u00fcr die Ums\u00e4tze der Kl\u00e4gerin im Streitjahr nach \u00a7 19 UStG Umsatzsteuer nicht zu erheben sei. Die Kl\u00e4gerin habe die Umsatzgrenzen des \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 UStG nicht \u00fcberschritten und auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung nicht verzichtet. Die Supervisionsleistungen der Kl\u00e4gerin h\u00e4tten weder im Streitjahr noch im Vorjahr den Gesamtumsatz erh\u00f6ht; denn die Supervisionsleistungen seien nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) steuerfrei. Insbesondere erbringe die Kl\u00e4gerin mit diesen Leistungen Unterrichtst\u00e4tigkeiten im Rahmen von Schul- und Hochschulunterricht. Die Kl\u00e4gerin habe ihre T\u00e4tigkeit auch als Privatlehrerin i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL ausge\u00fcbt.<\/li>
  7. Mit der Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung materiellen Rechts. Der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) lege auch nach seinem Urteil Dubrovin & Tr\u00f6ger \u2013 Aquatics vom 21.10.2021 – C-373\/19 (EU:C:2021:873) weiterhin den Unterrichtsbegriff eng aus. Es handele sich bei den Supervisionsleistungen der Kl\u00e4gerin um einen spezialisierten, punktuell erteilten Unterricht, der nach der EuGH-Rechtsprechung die Voraussetzungen f\u00fcr einen Schul- und Hochschulunterricht nicht erf\u00fclle. Der Bereich der Fortbildung werde nicht von Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL erfasst.<\/li>
  8. Die Steuerbefreiung f\u00fcr \u00f6ffentlich-rechtliche und gleichgestellte Einrichtungen (Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL) gehe dagegen dar\u00fcber hinaus. Sie umfasse auch die Aus- und Fortbildung sowie berufliche Umschulung.<\/li>
  9. Das FA beantragt sinngem\u00e4\u00df, unter Aufhebung der Vorentscheidung die Klage abzuweisen.<\/li>
  10. Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Entscheidung ergeht gem\u00e4\u00df \u00a7 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat h\u00e4lt einstimmig die Revision f\u00fcr unbegr\u00fcndet und eine m\u00fcndliche Verhandlung nicht f\u00fcr erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten unter Hinweis auf die hierf\u00fcr ma\u00dfgeblichen Gr\u00fcnde Gelegenheit zur Stellungnahme.<\/li>
    2. Das FG hat zu Recht entschieden, dass die Voraussetzungen f\u00fcr die Kleinunternehmerregelung des \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 UStG im Streitjahr erf\u00fcllt sind, da die Supervisionsleistungen der Kl\u00e4gerin von der Umsatzsteuer befreit sind und daher nicht zum Gesamtumsatz (\u00a7 19 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 UStG) z\u00e4hlen, wobei auch eine unionsrechtlich begr\u00fcndete Steuerfreiheit zu beachten ist (Michel in Birkenfeld\/W\u00e4ger, Umsatzsteuer-Handbuch, \u00a7 19 UStG Rz 121, und Stadie in Rau\/D\u00fcrrw\u00e4chter, Umsatzsteuergesetz, \u00a7 19 Rz 110).<\/li>
    3. 1. Zwischen den Beteiligten ist zu Recht unstreitig, dass eine Steuerfreiheit nach nationalem Recht nicht in Betracht kommt, da eine Anwendung von \u00a7 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG am dort genannten Bescheinigungserfordernis und eine Anwendung von \u00a7 4 Nr. 22 Buchst. a UStG an den dort aufgef\u00fchrten unternehmerbezogenen Voraussetzungen scheitert. Ebenso kommt eine Steuerfreiheit nach \u00a7 4 Nr. 14 UStG nicht in Betracht. Die Supervisionsleistungen sind keine Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, da es hierf\u00fcr nicht ausreicht, wenn bei Supervisionen auch bei Heilbehandlungen eingesetzte Methoden angewandt werden und diese auch der gesundheitlichen Prophylaxe dienen k\u00f6nnen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 30.06.2005 – V R 1\/02, BFHE 210, 188, BStBl II 2005, 675).<\/li>
    4. 2. Die Unterrichtsleistungen der Kl\u00e4gerin sind aber gem\u00e4\u00df Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL steuerfrei. Diese Bestimmung befreit den von Privatlehrern erteilten Schul- und Hochschulunterricht und weist damit eine leistungs- und eine unternehmerbezogene Voraussetzung auf.<\/li>
    5. a) Die Kl\u00e4gerin erf\u00fcllt die leistungsbezogenen Voraussetzungen dieses Tatbestandes.<\/li>
    6. aa) Aufgrund von Unterschieden in den verschiedenen Sprachfassungen der Bestimmung erfasst die Steuerfreiheit nach der EuGH-Rechtsprechung „Unterrichtseinheiten, die von Unterrichtenden … erteilt werden und sich auf Schul- und Hochschulunterricht beziehen“, wobei diese Unterrichtseinheiten „die Vermittlung von Kenntnissen und F\u00e4higkeiten durch den Unterrichtenden an Sch\u00fcler oder Studierende im Rahmen einer Ausbildung im Hinblick auf die Aus\u00fcbung einer Berufst\u00e4tigkeit einschlie\u00dfen“ (EuGH-Urteil Eulitz vom 28.01.2010 – C-473\/08, EU:C:2010:47, Rz 21 ff., 33). Unerheblich ist dabei, dass Buchst. j anders als Buchst. i des Art. 132 MwStSystRL neben dem Schul- und Hochschulunterricht nicht ausdr\u00fccklich die Aus- und Fortbildung erw\u00e4hnt (EuGH-Urteil Eulitz, EU:C:2010:47, Rz 34). Es besteht zudem keine Beschr\u00e4nkung auf Unterricht, der zu einer Abschlusspr\u00fcfung oder zur Erlangung einer Qualifikation f\u00fchrt oder der eine Ausbildung im Hinblick auf die Aus\u00fcbung einer Berufst\u00e4tigkeit vermittelt; vielmehr kann der Unterricht auch andere T\u00e4tigkeiten einschlie\u00dfen (vgl. EuGH-Urteil Eulitz, EU:C:2010:47, Rz 29; BFH-Urteile vom 28.05.2013 – XI R 35\/11, BFHE 242, 250, BStBl II 2013, 879, Rz 42, m.w.N.). Dementsprechend hat der BFH bereits ausdr\u00fccklich entschieden, dass Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL auch Unterrichtseinheiten erfasst, die sich auf Ausbildung, Fortbildung oder berufliche Umschulung beziehen, so dass danach auch Supervisionsleistungen steuerfrei sein k\u00f6nnen (BFH-Urteile vom 20.03.2014 – V R 3\/13, BFHE 245, 391, Rz 19 f., und vom 24.01.2019 – V R 66\/17, BFH\/NV 2019, 593, Rz 10).<\/li>
    7. bb) Danach liegen die leistungsbezogenen Voraussetzungen f\u00fcr die Steuerfreiheit im Streitfall vor. Nach den Feststellungen der Vorinstanz, die revisionsrechtlich nicht zu beanstanden sind (\u00a7 118 Abs. 2 FGO), hat die Kl\u00e4gerin Sozialarbeiter, Sozialp\u00e4dagogen sowie andere in der Pflege t\u00e4tige Arbeitnehmer im Auftrag deren Arbeitgeber in ihrer eigenen Handlungskompetenz insbesondere gegen\u00fcber den jeweiligen Klienten geschult und weiterentwickelt. Dabei war der Gegenstand der Supervisionseinheiten die Vermittlung im beruflichen Alltag erforderlicher Kompetenzen, nicht die L\u00f6sung pers\u00f6nlicher Probleme der Teilnehmer im Sinne einer Therapie. Ziel der T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin war nach den Feststellungen des FG an erster Stelle das gemeinsame Erarbeiten von L\u00f6sungen und Handlungsmustern, die dazu bef\u00e4higen sollten, k\u00fcnftig im beruflichen Umfeld auftretende Schwierigkeiten selbst oder gegenseitig kollegial zu \u00fcberwinden. Damit war nicht die Beratung f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung von konkreten Einzelf\u00e4llen der Gegenstand der T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin, sondern die Vermittlung unterschiedlicher, f\u00fcr den beruflichen Alltag der Teilnehmer erforderlicher Kompetenzen durch Reflektion bisheriger Erfahrungen der teilnehmenden Personen. Die Leistungen der Kl\u00e4gerin bezogen sich nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG auch nicht auf Veranstaltungen mit blo\u00dfem Freizeitcharakter. Daf\u00fcr spricht auch die Tatsache, dass die Auftraggeber der Kl\u00e4gerin nicht die Teilnehmer der durch sie durchgef\u00fchrten Veranstaltungen selbst, sondern vielmehr deren Arbeitgeber waren.<\/li>
    8. cc) Auf die Anforderungen, die der EuGH an die Steuerfreiheit des Schul- und Hochschulunterrichts i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL stellt (EuGH-Urteil Dubrovin & Tr\u00f6ger \u2013 Aquatics, EU:C:2021:873), kommt es im Streitfall entgegen der Auffassung des FA nicht an, da sich die Voraussetzungen nicht auf den gesondert zu betrachtenden Bereich der Aus- und Fortbildung beziehen (zutreffend Alvermann\/Esteves Gomes in W\u00e4ger, UStG, 2. Aufl., \u00a7 4 Nr. 21 Rz 43).<\/li>
    9. b) Der Unterricht wird zudem unternehmerbezogen von einem Privatlehrer im Sinne dieser Bestimmung erteilt, wenn der Lehrer Tr\u00e4ger der Bildungseinrichtung ist und f\u00fcr eigene Rechnung und in eigener Verantwortung handelt (vgl. EuGH-Urteile Haderer vom 14.06.2007 – C-445\/05, EU:C:2007:344, Rz 30; Eulitz, EU:C:2010:47, Rz 52 ff.; BFH-Urteile vom 27.09.2007 – V R 75\/03, BFHE 219, 250, BStBl II 2008, 323, Rz 40; vom 15.12.2021 – XI R 3\/20, BFH\/NV 2022, 1010, Rz 39, m.w.N.). Steuerfreie Unterrichtseinheiten k\u00f6nnen auch mehreren Personen gleichzeitig erteilt werden (vgl. EuGH-Urteil Haderer, EU:C:2007:344, Rz 31).<\/li>
    10. Danach war die Kl\u00e4gerin auch als „Privatlehrerin“ i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL t\u00e4tig, da sie f\u00fcr eigene Rechnung und in eigener Verantwortung handelte. Sie war auch Tr\u00e4gerin der Bildungseinrichtung, da es den Auftraggebern der Kl\u00e4gerin um die Aus- und Fortbildung des eigenen Personals ging (vgl. BFH-Urteil in BFHE 245, 391, Rz 24). Sie haben die Leistungen der Kl\u00e4gerin nicht bezogen, um ihrerseits entgeltliche Unterrichtsleistungen an ihre Arbeitnehmer zu erbringen, sondern um als Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer fortzubilden. Tr\u00e4ger der Bildungseinrichtung, an der die Fortbildungsma\u00dfnahmen erbracht wurden, war daher die Kl\u00e4gerin. Ohne Bedeutung ist daher im Streitfall, dass der EuGH die Privatlehrereigenschaft grunds\u00e4tzlich versagt, wenn der Auftraggeber des Unterrichtenden die Leistung dazu verwendet, als eigenst\u00e4ndige Bildungseinrichtung entgeltliche Unterrichtsleistungen zu erbringen (vgl. EuGH-Urteil Eulitz, EU:C:2010:47, Rz 52 ff.).<\/li>
    11. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:B.220622.XIR32.21.0 BFH XI. Senat UStG \u00a7 4 Nr 14, UStG \u00a7 4 Nr 21 Buchst a DBuchst bb, UStG \u00a7 4 Nr 22 Buchst a, EGRL 112\/2006 Art 132 Abs 1 Buchst i, EGRL 112\/2006 Art 132 Abs 1 Buchst j, UStG VZ 2014 vorgehend FG M\u00fcnster, 12. M\u00e4rz 2019, Az: 15 K 1768\/17 U … Umsatzsteuerfreiheit von Supervisionsleistungen – BFH-Beschluss vom 22. Juni 2022, XI R 32\/21 (XI R 6\/19)<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75362","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75362","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75362"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75362\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75362"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75362"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75362"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}