{"id":75366,"date":"2022-12-03T15:37:26","date_gmt":"2022-12-03T13:37:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75366"},"modified":"2022-12-03T15:37:26","modified_gmt":"2022-12-03T13:37:26","slug":"unterbrechung-der-verjaehrung-pfaendung-im-arrestverfahren-schriftliche-geltendmachung-des-haftungsanspruchs-bfh-urteil-vom-23-august-2022-vii-r-46-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/unterbrechung-der-verjaehrung-pfaendung-im-arrestverfahren-schriftliche-geltendmachung-des-haftungsanspruchs-bfh-urteil-vom-23-august-2022-vii-r-46-20\/","title":{"rendered":"Unterbrechung der Verj\u00e4hrung – Pf\u00e4ndung im Arrestverfahren – schriftliche Geltendmachung des Haftungsanspruchs – BFH-Urteil vom 23. August 2022, VII R 46\/20"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:U.230822.VIIR46.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VII. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 37 Abs 1, AO \u00a7 228 S 2, AO \u00a7 229 Abs 1 S 1, AO \u00a7 230, AO \u00a7 231 Abs 1 S 1 Nr 3, AO \u00a7 232, AO \u00a7 324<\/p>\n\n\n\n

vorgehend S\u00e4chsisches Finanzgericht , 18. M\u00e4rz 2019, Az: 5 K 907\/18<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Die Verj\u00e4hrung eines Anspruchs kann nur dann nach \u00a7 231 AO unterbrochen werden, wenn die Verj\u00e4hrungsfrist bereits in Gang gesetzt worden ist und noch l\u00e4uft. Daher unterbricht eine Pf\u00e4ndung, die vor Beginn der Verj\u00e4hrung (\u00a7 229 Abs. 1 Satz 1 AO) vorgenommen worden ist, die Verj\u00e4hrung nicht.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Kl\u00e4gers wird das Urteil des S\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 18.03.2019 – 5 K 907\/18 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das S\u00e4chsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten \u00fcber die Frage, ob die Verj\u00e4hrung einer Haftungsschuld auch dann durch eine Sachpf\u00e4ndung unterbrochen werden kann, wenn diese im Rahmen eines Arrestverfahrens bereits vor F\u00e4lligkeit der Haftungsschuld vorgenommen worden ist.<\/li>
  2. Am 28.08.1996 ordnete das Finanzamt Y den dinglichen Arrest in das bewegliche und unbewegliche Verm\u00f6gen des Kl\u00e4gers und Revisionskl\u00e4gers (Kl\u00e4ger) an, und zwar wegen der von der Firma X (GmbH) hinterzogenen Umsatzsteuern f\u00fcr 1995 in H\u00f6he von \u2026 DM und f\u00fcr 1996 in H\u00f6he von \u2026 DM. In der Begr\u00fcndung der Arrestanordnung wurde ausgef\u00fchrt, der Kl\u00e4ger hafte als faktischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer f\u00fcr die Umsatzsteuer der GmbH gem\u00e4\u00df \u00a7 71 der Abgabenordnung (AO), hilfsweise gem\u00e4\u00df \u00a7 69 i.V.m. \u00a7 34 AO.<\/li>
  3. Am 30.08.1996 pf\u00e4ndete das Finanzamt Q in Vollziehung der Arrestanordnung in der Wohnung des Kl\u00e4gers eine Armbanduhr der Marke Rolex (Sch\u00e4tzwert: \u2026 DM) und ein mit Steinen besetztes Goldarmband (Sch\u00e4tzwert: \u2026 DM). Der Kl\u00e4ger war bei der Pf\u00e4ndung anwesend und wurde anschlie\u00dfend von der Polizei verhaftet.<\/li>
  4. Das Goldarmband wurde am 12.09.1998 zum Meistgebot von \u2026 DM versteigert.<\/li>
  5. Am 24.06.1998 erlie\u00df das Finanzamt Y gegen den Kl\u00e4ger einen auf \u00a7 71 AO gest\u00fctzten Haftungsbescheid wegen Umsatzsteuer der GmbH f\u00fcr 1996 in H\u00f6he von \u2026 DM.<\/li>
  6. Die Pf\u00e4ndung der Armbanduhr wurde auf die Klage der Sicherungseigent\u00fcmerin hin durch Urteil des Landgerichts W (LG) vom 04.06.1999 f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt und am 06.07.1999 aufgehoben.<\/li>
  7. Jeweils am 14.07.2004, am 15.10.2009 und am 14.02.2014 erfolgten weitere Vollstreckungsversuche.<\/li>
  8. Am 20.04.2017 erlie\u00df der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) einen Abrechnungsbescheid, demzufolge der Kl\u00e4ger aufgrund des Haftungsbescheids vom 24.06.1998 aus der Umsatzsteuer f\u00fcr 1996 noch einen verbleibenden Betrag von \u2026 \u20ac schuldete (entsprechend \u2026 DM).<\/li>
  9. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg. Das Finanzgericht (FG) urteilte, der angefochtene Abrechnungsbescheid sei rechtm\u00e4\u00dfig; insbesondere sei die streitige Haftungsschuld nicht verj\u00e4hrt. Der Anspruch aus dem Haftungsbescheid vom 24.06.1998 sei nach \u00a7 229 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. \u00a7 220 Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 AO erstmals am 27.07.1998 f\u00e4llig geworden. Eine Unterbrechung der Zahlungsverj\u00e4hrung sei aber bereits am 30.08.1996 durch die Sachpf\u00e4ndung in der Wohnung des Kl\u00e4gers in H\u00f6he der beigetriebenen Umsatzsteuerforderung von \u2026 DM eingetreten und habe bis zur Freigabe der gepf\u00e4ndeten Armbanduhr durch das LG am 04.06.1999 fortgedauert. Unsch\u00e4dlich sei, dass die Sachpf\u00e4ndung bereits im Rahmen des Arrestverfahrens und damit vor F\u00e4lligkeit der Haftungsschuld erfolgt sei; denn da das Arrestverfahren als vorl\u00e4ufiges Sicherungsverfahren in das Beitreibungsverfahren \u00fcbergeleitet werde, unterbreche die auf der Grundlage der Arrestanordnung durchgef\u00fchrte Vollstreckungsma\u00dfnahme die Verj\u00e4hrung in derselben Weise wie eine auf der Grundlage eines sp\u00e4ter erlassenen, die n\u00e4mliche Steuerschuld betreffenden Steuerbescheids durchgef\u00fchrte Vollstreckungsma\u00dfnahme. Die f\u00fcnfj\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist des \u00a7 228 AO habe demnach mit Ablauf des Jahres 1999 begonnen und h\u00e4tte mit Ablauf des Jahres 2004 geendet, sei aber durch den Vollstreckungsversuch am 14.07.2004 erneut unterbrochen worden.<\/li>
  10. Dagegen wendet sich der Kl\u00e4ger mit der Revision. Er tr\u00e4gt vor, anders als das FG habe der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Verj\u00e4hrung eines Anspruchs nur durch ein Ereignis unterbrochen werden k\u00f6nne, das nach Beginn der Verj\u00e4hrungsfrist eingetreten sei (Hinweis auf Senatsurteil vom 08.01.1980 – VII R 81\/77, BFHE 129, 534, BStBl II 1980, 306). Die mit Ablauf des Jahres 1998 angelaufene f\u00fcnfj\u00e4hrige Frist zur Zahlungsverj\u00e4hrung sei daher mangels Unterbrechungshandlung am 31.12.2003 abgelaufen.<\/li>
  11. Hilfsweise, wenn man der Auffassung des FG folgte, sei zu ber\u00fccksichtigen, dass eine Sicherheitsleistung die Verj\u00e4hrung nur in H\u00f6he der geleisteten Sicherheit unterbreche (Hinweis auf BFH-Urteil vom 09.10.2002 – V R 29\/01, BFH\/NV 2003, 143). Dadurch solle vermieden werden, dass durch die Pf\u00e4ndung geringf\u00fcgiger Werte der Anlauf der Verj\u00e4hrungsfrist in Bezug auf die gesamte Steuerschuld f\u00fcr die Dauer der Pf\u00e4ndung gehemmt werde. Daher werde auch bei \u00dcberleitung des Arrestverfahrens in das Vollstreckungsverfahren, also nach Beginn der Verj\u00e4hrung, die Verj\u00e4hrung nur in H\u00f6he der Sicherheit unterbrochen. Zu Beginn der Verj\u00e4hrungsfrist Ende 1998 habe sich nur noch die Uhr im Wert von \u2026 \u20ac (entsprechend \u2026 DM) im Gewahrsam des Finanzamts Q befunden. Nur in dieser H\u00f6he sei daher die Verj\u00e4hrungsfrist gegebenenfalls noch bis zum 31.12.2004 gelaufen.<\/li>
  12. Der Kl\u00e4ger beantragt,
    die Vorentscheidung aufzuheben und den Abrechnungsbescheid vom 20.04.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.05.2018 dahingehend zu \u00e4ndern, dass eine verbleibende Haftungsschuld von 0 \u20ac ausgewiesen wird,
    hilfsweise, die Vorentscheidung aufzuheben und den Abrechnungsbescheid vom 20.04.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.05.2018 dahingehend zu \u00e4ndern, dass eine verbleibende Haftungsschuld von \u2026 \u20ac ausgewiesen wird.<\/li>
  13. Das FA beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  14. Zur Begr\u00fcndung tr\u00e4gt das FA im Wesentlichen vor, das von dem Kl\u00e4ger zitierte Senatsurteil (in BFHE 129, 534, BStBl II 1980, 306) sei noch zur Reichsabgabenordnung (RAO) ergangen und k\u00f6nne nicht ohne weiteres auf die Regelungen der AO \u00fcbertragen werden. Der Unterbrechungstatbestand einer erlangten Sicherheit im Arrestverfahren wirke gem\u00e4\u00df \u00a7 231 Abs. 2 Satz 1 AO nicht punktuell, sondern sei auf Dauer angelegt. Er bewirke, solange er andauere, die Unterbrechung jeder in dieser Zeit laufenden Verj\u00e4hrungsfrist auch dann, wenn diese erst in dieser Zeit, f\u00fcr eine logische Sekunde bis zum Eintritt der Unterbrechung, zu laufen beginne (Hinweis auf Beschluss des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen \u2011\u2011OVG NRW\u2011\u2011 vom 06.01.2015 – 14 B 198\/14, Kommunale Steuer-Zeitschrift \u2011\u2011KStZ\u2011\u2011 2015, 90, Rz 49).<\/li>
  15. Im Rahmen der m\u00fcndlichen Verhandlung haben beide Beteiligte \u00fcbereinstimmend vorgetragen, dass am 25.05.2019 ein weiterer Vollstreckungsversuch unternommen wurde.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision des Kl\u00e4gers ist begr\u00fcndet. Die Vorentscheidung beruht auf einer Verletzung von Bundesrecht (\u00a7 118 Abs. 1 Satz der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011) und ist daher aufzuheben. Das FG hat seiner Entscheidung eine unzutreffende Auslegung von \u00a7 231 AO zugrunde gelegt.<\/li>
    2. Der erkennende Senat kann allerdings mangels ausreichender Feststellungen nicht selbst abschlie\u00dfend dar\u00fcber entscheiden, ob die streitige Haftungsschuld tats\u00e4chlich verj\u00e4hrt ist. Die Sache ist daher zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckzuverweisen (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO).<\/li>
    3. 1. Der Haftungsanspruch geh\u00f6rt gem\u00e4\u00df \u00a7 37 Abs. 1 AO zu den Anspr\u00fcchen aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis und verj\u00e4hrt gem\u00e4\u00df \u00a7 228 Satz 2 AO nach f\u00fcnf Jahren.<\/li>
    4. a) Die Zahlungsverj\u00e4hrung beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Anspruch erstmals f\u00e4llig geworden ist (\u00a7 229 Abs. 1 Satz 1 AO). Ist ein Haftungsbescheid ohne Zahlungsaufforderung ergangen, so beginnt die Verj\u00e4hrung mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Haftungsbescheid wirksam geworden ist (\u00a7 229 Abs. 2 AO).<\/li>
    5. Durch die Verj\u00e4hrung erl\u00f6schen der Anspruch aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis und die von ihm abh\u00e4ngenden Zinsen (\u00a7 232 AO).<\/li>
    6. b) Die Verj\u00e4hrung eines Anspruchs wird gem\u00e4\u00df \u00a7 231 Abs. 1 AO durch die dort genannten Ma\u00dfnahmen unterbrochen, entweder punktuell oder aber gem\u00e4\u00df \u00a7 231 Abs. 2 AO f\u00fcr die dort bestimmte Dauer.<\/li>
    7. aa) „Unterbrochen“ i.S. von \u00a7 231 Abs. 1 AO bedeutet, dass der nach \u00a7 229 Abs. 1 Satz 1 AO in Gang gesetzte Fristenlauf abgebrochen wird und mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Unterbrechung endet, eine neue Verj\u00e4hrungsfrist beginnt (\u00a7 231 Abs. 3 AO, Prinzip der Kalenderverj\u00e4hrung). Die bereits verstrichene Zeit bleibt somit unber\u00fccksichtigt (vgl. auch Loose in Tipke\/Kruse, \u00a7 231 AO Tz 1; Heuermann in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler \u2011\u2011HHSp\u2011\u2011, \u00a7 231 AO Rz 2).<\/li>
    8. bb) Zu unterscheiden ist die Unterbrechung einer Frist von ihrer Hemmung. Letztere bewirkt nur ein Ruhen oder einen Stillstand des Fristlaufs. Im Fall der Anlaufhemmung wird der Beginn der Verj\u00e4hrungsfrist auf einen sp\u00e4teren Zeitpunkt hinausgeschoben; im Fall der Ablaufhemmung wird der planm\u00e4\u00dfige Eintritt der Verj\u00e4hrung hinausgeschoben (s. Banniza in HHSp, Vorbemerkung zu \u00a7\u00a7 169 bis 171 AO Rz 31; Loose in Tipke\/Kruse, \u00a7 231 AO Tz 1).<\/li>
    9. F\u00fcr die Zahlungsverj\u00e4hrung ist eine Anlaufhemmung in \u00a7 229 Abs. 1 Satz 2 AO geregelt, demzufolge der Beginn der Verj\u00e4hrungsfrist in den dort genannten F\u00e4llen hinausgeschoben wird (vgl. Loose in Tipke\/Kruse, \u00a7 229 AO Tz 6; K\u00f6gel in Gosch, AO \u00a7 229 Rz 9).<\/li>
    10. Eine Ablaufhemmung enth\u00e4lt \u00a7 230 AO, nach dem die Zahlungsverj\u00e4hrung gehemmt ist, solange der Anspruch wegen h\u00f6herer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate der Verj\u00e4hrungsfrist nicht verfolgt werden kann. Hemmung bedeutet hier, dass der Zeitraum, w\u00e4hrenddessen die Hemmung besteht, in die Verj\u00e4hrungsfrist nicht eingerechnet wird, dass aber nach dem Wegfall der Hemmung die bereits begonnene „alte“ Verj\u00e4hrungsfrist weiterl\u00e4uft (vgl. Loose in Tipke\/Kruse, \u00a7 230 AO Tz 1; Heuermann in HHSp, \u00a7 230 AO Rz 3; K\u00f6gel in Gosch, AO \u00a7 230 Rz 2).<\/li>
    11. cc) Schon aus dem Begriff der Unterbrechung und der Systematik der \u00a7\u00a7 228 ff. AO folgt somit, dass eine Verj\u00e4hrungsfrist nur dann unterbrochen werden kann, wenn sie bereits in Gang gesetzt worden ist und noch l\u00e4uft. Mithin kann die Verj\u00e4hrung eines Anspruchs auch nur durch ein Ereignis unterbrochen werden, das nach dem Beginn der Verj\u00e4hrungsfrist eingetreten ist.<\/li>
    12. Dies hat der Senat in Bezug auf \u00a7 147 RAO bereits entschieden (Senatsurteil in BFHE 129, 534, BStBl II 1980, 306). Das gilt aber aufgrund der dargelegten Systematik der \u00a7\u00a7 228 ff. AO und der rechtssystematischen Unterscheidung zwischen der Unterbrechung und der Hemmung einer Frist ebenso f\u00fcr \u00a7 231 AO (gleicher Ansicht: FG Hamburg, Urteil vom 24.10.1989 – II 117\/86, Entscheidungen der Finanzgerichte 1990, 458, unter 3.c bb der Entscheidungsgr\u00fcnde; Heuermann in HHSp, \u00a7 231 AO Rz 3; Loose in Tipke\/Kruse, \u00a7 231 AO Tz 2 und 21; Koenig\/Kl\u00fcger, Abgabenordnung, 4. Aufl., \u00a7 231 Rz 2; K\u00f6gel in Gosch, AO \u00a7 231 Rz 1 und 19; Kordt in Schwarz\/Pahlke, AO\/FGO, \u00a7 231 AO Rz 43; BeckOK AO\/Oosterkamp, 21. Ed. 01.07.2022, AO \u00a7 231 Rz 1 und 15; Baum in eKomm Ab 29.12.2020, \u00a7 231 AO, Rz 1 und 18 (Aktualisierung v. 06.04.2022); offengelassen im BFH-Urteil in BFH\/NV 2003, 143, unter II.2.b; anderer Ansicht: Klein\/R\u00fcsken, AO, 15. Aufl., \u00a7 231 Rz 15).<\/li>
    13. Dies entspricht im \u00dcbrigen auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Begriff der Unterbrechung der Verj\u00e4hrung im \u00a7 217 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in der Fassung vom 01.01.1964 bzw. dem diesen ersetzenden Begriff des Neubeginns der Verj\u00e4hrung in \u00a7 212 BGB. Danach setzt ein Neubeginn der Verj\u00e4hrung „denknotwendig voraus, dass die Verj\u00e4hrung schon in Gang gesetzt worden ist, und kann damit fr\u00fchestens ab dem eigentlichen Verj\u00e4hrungsbeginn einsetzen“ (s. BGH-Beschluss vom 08.01.2013 – VIII ZR 344\/12, Neue Juristische Wochenschrift 2013, 1430, Rz 6, m.w.N.; ebenso: Staudinger\/Peters\/Jacoby (2019) BGB \u00a7 212 Rz 32; M\u00fcKoBGB\/Grothe, 9. Aufl., \u00a7 212 Rz 1; BeckOK BGB\/Henrich, 63. Ed. 01.08.2022, BGB \u00a7 212 Rz 15).<\/li>
    14. dd) Eine Ausdehnung der Verj\u00e4hrungsunterbrechung auf den Fall einer Pf\u00e4ndung im Arrestverfahren (\u00a7 324 AO), die noch vor Beginn der Verj\u00e4hrungsfrist vorgenommen worden ist, ist vom Sinn und Zweck des \u00a7 231 AO nicht gedeckt.<\/li>
    15. (1) Der Sinn und Zweck der Regelungen zur Hemmung und zur Unterbrechung der Verj\u00e4hrung erschlie\u00dfen sich aus dem allgemeinen Sinn und Zweck der Regelungen \u00fcber die Verj\u00e4hrung \u00f6ffentlich-rechtlicher Anspr\u00fcche (s. dazu Kruse, Lehrbuch des Steuerrechts, Bd. 1, 1991, \u00a7 9 V 1., m.w.N.). Diese dient dem Rechtsfrieden und der Rechtssicherheit. Sie ist eine „durch die Zweckm\u00e4\u00dfigkeit gebotene Einrichtung“ (so bereits Otto Mayer, Deutsches Verwaltungsrecht, Bd. 1, 3. Aufl. 1924, S. 331); denn sie zwingt den Gl\u00e4ubiger, seine Anspr\u00fcche z\u00fcgig geltend zu machen.<\/li>
    16. Damit ber\u00fccksichtigen die Verj\u00e4hrungsvorschriften einerseits, dass die Erweisbarkeit von Anspr\u00fcchen oder auch ihre Abweisung umso schwieriger wird, je \u00e4lter die Anspr\u00fcche werden (vgl. etwa Senatsurteil vom 31.01.1989 – VII R 77\/86, BFHE 156, 30, BStBl II 1989, 442; s.a. Dr\u00fcen in Tipke\/Kruse, Vorbemerkungen zu \u00a7\u00a7 169 bis 171 AO Tz 5, und Banniza in HHSp, Vorbemerkung zu \u00a7\u00a7 169 bis 171 AO Rz 6, jeweils m.w.N.). Sie haben zudem die Aufgabe, einen gegenw\u00e4rtigen zeitnahen Steuervollzug zu gew\u00e4hrleisten (s. Haug, Die Verj\u00e4hrung im Steuerrecht, Dissertation 2012, S. 46 ff., 78 ff., m.w.N.).<\/li>
    17. F\u00fcr den Steuerpflichtigen bedeuten sie andererseits, dass er nach Eintritt der Verj\u00e4hrung nicht mehr damit zu rechnen braucht, f\u00fcr die betreffenden Steuern in Anspruch genommen zu werden (s. Frotscher in Schwarz\/Pahlke, a.a.O., \u00a7 169 AO Rz 1; Banniza in HHSp, Vorbemerkung zu \u00a7\u00a7 169 bis 171 AO Rz 6). In diesem Sinne soll das Institut der Zahlungsverj\u00e4hrung daf\u00fcr sorgen, dass nach Ablauf einer angemessenen Frist endg\u00fcltig Rechtssicherheit dar\u00fcber einkehrt, was der Steuerpflichtige aufgrund der Steuerfestsetzung unter Ber\u00fccksichtigung anzurechnender Vorauszahlungen und Abzugssteuern noch zu zahlen hat bzw. was ihm zu erstatten ist (Senatsurteile vom 27.10.2009 – VII R 51\/08, BFHE 227, 327, BStBl II 2010, 382, Rz 34, und vom 12.02.2008 – VII R 33\/06, BFHE 220, 225, BStBl II 2008, 504; Heuermann in HHSp, \u00a7 228 AO Rz 17; K\u00f6gel in Gosch, AO \u00a7 228 Rz 5).<\/li>
    18. Die Verj\u00e4hrungsvorschriften schaffen somit einen Ausgleich zwischen Fiskalinteresse und Rechtssicherheit (s. Dr\u00fcen in Tipke\/Kruse, Vorbemerkungen zu \u00a7\u00a7 169 bis 171 AO Tz 6).<\/li>
    19. (2) Vor diesem Hintergrund sind die Bestimmungen zur Hemmung und zur Unterbrechung der Zahlungsverj\u00e4hrung in den \u00a7\u00a7 229 ff. AO als Ausnahmeregelungen zu verstehen. Sie er\u00f6ffnen dem Fiskus die M\u00f6glichkeit, \u00fcber die Frist der f\u00fcnfj\u00e4hrigen Regelverj\u00e4hrung hinaus den staatlichen Steueranspruch durchzusetzen. Das Bed\u00fcrfnis des Steuerpflichtigen nach Rechtssicherheit muss in dem gesetzlich geregelten Umfang hinter dem Fiskalinteresse zur\u00fccktreten (kritisch zur Reichweite, insbesondere der Regelungen in \u00a7 231 AO: Dr\u00fcen in Tipke\/Kruse, Vorbemerkungen zu \u00a7\u00a7 169 bis 171 AO Tz 5).<\/li>
    20. Daraus folgt, dass die Regelverj\u00e4hrung nur in den F\u00e4llen gehemmt oder unterbrochen wird, die ausdr\u00fccklich im Gesetz geregelt sind. Das Gesetz enth\u00e4lt insbesondere in \u00a7 231 AO eine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung der Unterbrechungstatbest\u00e4nde (Senatsurteile vom 21.12.2021 – VII R 21\/19, BFHE 274, 409, BStBl II 2022, 295, Rz 30, und vom 24.09.1996 – VII R 31\/96, BFHE 181, 259, BStBl II 1997, 8, unter 2.a; Senatsbeschl\u00fcsse vom 17.09.2014 – VII R 8\/13, BFH\/NV 2015, 4, Rz 9, und vom 10.11.2003 – VII B 342\/02, BFH\/NV 2004, 315; BFH-Urteil vom 26.04.1990 – V R 90\/87, BFHE 160, 348, BStBl II 1990, 802, unter II.2.; Seer in Tipke\/Lang, Steuerrecht, 24. Aufl., Rz 21.345; Loose in Tipke\/Kruse, \u00a7 231 AO Tz 8; Klein\/R\u00fcsken, a.a.O., \u00a7 231 Rz 8; Heuermann in HHSp, \u00a7 231 AO Rz 12; K\u00f6gel in Gosch, AO \u00a7 228 Rz 13).<\/li>
    21. Das schlie\u00dft eine extensive Auslegung des \u00a7 231 AO zur Erfassung einer Sachpf\u00e4ndung, die im Rahmen eines Arrestverfahrens bereits vor F\u00e4lligkeit der Haftungsschuld vorgenommen worden ist, aus; denn eine solche Erweiterung des Anwendungsbereichs der Regelungen zur Verj\u00e4hrungsunterbrechung w\u00fcrde den gesetzlich vorgesehenen Ausgleich zwischen Fiskalinteresse und Rechtssicherheit durchbrechen.<\/li>
    22. (3) Dass das Arrestverfahren mit dem Ergehen des Haftungsbescheids in das Vollstreckungsverfahren \u00fcbergeleitet und als solches fortgesetzt wird, rechtfertigt kein anderes Ergebnis.<\/li>
    23. Sobald \u00fcber den Anspruch aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis, zu dessen Sicherung der Arrest angeordnet worden ist, ein Steuerbescheid oder \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 ein Haftungsbescheid ergangen ist, der die Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen des \u00a7 254 AO erf\u00fcllt, bedarf es der Arrestanordnung nicht mehr. Das Arrestverfahren wird in das normale Vollstreckungsverfahren \u00fcbergeleitet und als solches fortgesetzt; die durch den Arrestvollzug erlangten Sicherheiten bleiben bestehen und behalten ihren Rang (vgl. Senatsurteil vom 07.07.1987 – VII R 167\/84, BFH\/NV 1987, 702, unter 2.a, m.w.N.; Senatsbeschluss vom 20.09.2000 – VII B 33\/00, BFH\/NV 2001, 458, unter 1.; s.a. Loose in Tipke\/Kruse, \u00a7 324 AO Tz 85, und Hohrmann in HHSp, \u00a7 324 AO Rz 83f.). Damit stellt aber die \u00dcberleitung des Arrestverfahrens in das Vollstreckungsverfahren keine eigenst\u00e4ndige Vollstreckungsma\u00dfnahme dar, die den Tatbestand des \u00a7 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO erf\u00fcllen w\u00fcrde.<\/li>
    24. (4) Die Ausf\u00fchrungen des OVG NRW in dem vom FA zur Begr\u00fcndung seiner Rechtsauffassung in Bezug genommenen Beschluss in KStZ 2015, 90, Rz 51, nach denen ein auf Dauer angelegter Unterbrechungstatbestand, solange er andauere, die Unterbrechung jeder in dieser Zeit laufenden Verj\u00e4hrungsfrist bewirke, auch einer solchen, die erst in dieser Zeit „f\u00fcr eine logische Sekunde bis zum Eintritt der Unterbrechungswirkung“ zu laufen beginne, widersprechen nicht nur dem Begriff des Unterbrechens, sondern heben auch die systematische Unterscheidung zwischen der Unterbrechung und der Hemmung einer Verj\u00e4hrungsfrist auf und stehen damit im Widerspruch zur teleologischen Bedeutung der Verj\u00e4hrungsunterbrechung. Denn im Ergebnis liefe dies darauf hinaus, dass man entweder den auf Dauer angelegten Unterbrechungstatbest\u00e4nden \u2011\u2011auch\u2011\u2011 die Wirkung einer Anlaufhemmung zusprechen oder aber f\u00fcr den Fall einer \u00dcberleitung des Arrestverfahrens in das Vollstreckungsverfahren \u00a7 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 AO analog anwenden w\u00fcrde. Aus den dargelegten Gr\u00fcnden kommt eine solche Rechtsanwendung nicht in Betracht.<\/li>
    25. Auch auf \u00a7 231 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 AO l\u00e4sst sich ein solches Ergebnis nicht st\u00fctzen. Das OVG NRW legt hierzu dar (Beschluss in KStZ 2015, 90, Rz 49), aus \u00a7 231 Abs. 2 Satz 1 AO ergebe sich, dass die Unterbrechung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt fortdauere, etwa bis zum Ablauf der Aussetzung der Vollziehung oder Stundung oder bis zum Erl\u00f6schen der Sicherheit. Diese Argumentation verkennt, dass \u00a7 231 Abs. 2 AO die Dauer der Unterbrechung regelt und nur dann von Bedeutung ist, wenn bereits einer der in \u00a7 231 Abs. 1 AO genannten Unterbrechungstatbest\u00e4nde verwirklicht worden ist.<\/li>
    26. 2. Ausgehend von diesen Rechtsgrunds\u00e4tzen w\u00e4re die gegen den Kl\u00e4ger mit Bescheid vom 24.06.1998 festgesetzte Haftungsschuld nach den bisherigen Feststellungen des FG verj\u00e4hrt.<\/li>
    27. Die Zahlungsverj\u00e4hrung begann mit Ablauf des Jahres 1998 zu laufen und endete demzufolge mit Ablauf des Jahres 2003. Die Pf\u00e4ndung der Armbanduhr am 30.08.1996 konnte die Verj\u00e4hrung nicht nach \u00a7 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO unterbrechen, weil die Pf\u00e4ndung erfolgt war, bevor die Zahlungsverj\u00e4hrung begonnen hatte. Der Umstand, dass die Pf\u00e4ndung erst am 06.07.1999 aufgehoben wurde, ist insoweit ohne Bedeutung. Die weiteren, in den Jahren 2004, 2009 und 2014 \u2011\u2011sowie gegebenenfalls 2019\u2011\u2011 vorgenommenen Vollstreckungsversuche h\u00e4tten die bereits abgelaufene Verj\u00e4hrungsfrist nicht erneut in Gang setzen k\u00f6nnen.<\/li>
    28. 3. Allerdings geht aus den dem erkennenden Senat vorliegenden Vollstreckungsakten hervor, dass im Jahr 1999 zun\u00e4chst ein weiterer Termin zur Versteigerung der gepf\u00e4ndeten Uhr f\u00fcr den 20.03.1999 angesetzt wurde, der dann aber nicht \u2011\u2011oder jedenfalls nicht zur Versteigerung der gepf\u00e4ndeten Uhr\u2011\u2011 durchgef\u00fchrt wurde (s. Schriftsatz des Rechtsanwalts der Sicherungsgl\u00e4ubigerin vom 27.02.1999, Bl. 69 der Vollstreckungsakten des Finanzamts Y, Bd. 2, und Schriftsatz des Finanzamts Q vom 02.03.1999, Bl. 70 der Vollstreckungsakten des Finanzamts Y, Bd. 2).<\/li>
    29. Abschnitt 51 Abs. 4 Satz 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift f\u00fcr Vollziehungsbeamte der Finanzverwaltung (Vollziehungsanweisung) vom 29.04.1980 (BStBl I 1980, 194) sieht f\u00fcr diesen Fall eine Benachrichtigung des Vollstreckungsschuldners vor.<\/li>
    30. Im Fall des f\u00fcr den 12.09.1998 angesetzten \u2011\u2011ersten\u2011\u2011 Versteigerungstermins ist der Kl\u00e4ger auch entsprechend durch das Finanzamt Q benachrichtigt worden (s. Bl. 32 der Vollstreckungsakten des Finanzamts Y, Bd. 2). Dem dabei verwendeten Vordruck „Bekanntgabe des Versteigerungstermins“ zufolge enthielt die Benachrichtigung zudem den Hinweis, dass der Kl\u00e4ger die Versteigerung abwenden k\u00f6nne, wenn er „bis zum obigen Versteigerungstermin dem Finanzamt die Zahlung der folgenden, noch offenen Betr\u00e4ge, f\u00fcr die gepf\u00e4ndet worden“ sei, nachweisen w\u00fcrde. Dem Hinweis folgte der Zusatz „s. Anlage Haftungsbescheid“ und die Benennung des damals noch offenen Betrags von \u2026 DM.<\/li>
    31. Sollte sich feststellen lassen, dass im Zusammenhang mit dem f\u00fcr den 20.03.1999 vorgesehenen Versteigerungstermin ein entsprechendes Schreiben des Finanzamts Q an den Kl\u00e4ger gerichtet wurde \u2011\u2011was sich aus den dem erkennenden Senat vorliegenden Vollstreckungsakten des FA und des Finanzamts Y nicht ersehen l\u00e4sst\u2011\u2011, so h\u00e4tte die damit verbundene schriftliche Geltendmachung des Haftungsanspruchs gem\u00e4\u00df \u00a7 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 AO eine Unterbrechung der mit Ablauf des Jahres 1998 angelaufenen Verj\u00e4hrungsfrist bewirkt. Mit Ablauf des Jahres 1999 h\u00e4tte demzufolge gem\u00e4\u00df \u00a7 231 Abs. 3 AO eine neue Verj\u00e4hrungsfrist begonnen, die durch die weiteren Vollstreckungsversuche in den Jahren 2004, 2009 und 2014 \u2011\u2011sowie gegebenenfalls im Jahr 2019\u2011\u2011 erneut unterbrochen worden w\u00e4re.<\/li>
    32. Ob dies der Fall ist, wird das FG im zweiten Rechtsgang aufzukl\u00e4ren und zu pr\u00fcfen haben.<\/li>
    33. 4. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:U.230822.VIIR46.20.0 BFH VII. Senat AO \u00a7 37 Abs 1, AO \u00a7 228 S 2, AO \u00a7 229 Abs 1 S 1, AO \u00a7 230, AO \u00a7 231 Abs 1 S 1 Nr 3, AO \u00a7 232, AO \u00a7 324 vorgehend S\u00e4chsisches Finanzgericht , 18. M\u00e4rz 2019, Az: 5 K 907\/18 Leits\u00e4tze Die Verj\u00e4hrung eines Anspruchs … Unterbrechung der Verj\u00e4hrung – Pf\u00e4ndung im Arrestverfahren – schriftliche Geltendmachung des Haftungsanspruchs – BFH-Urteil vom 23. August 2022, VII R 46\/20<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75366","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75366","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75366"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75366\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75366"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75366"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75366"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}