{"id":75371,"date":"2022-12-03T15:42:03","date_gmt":"2022-12-03T13:42:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75371"},"modified":"2022-12-03T15:42:03","modified_gmt":"2022-12-03T13:42:03","slug":"kindergeldanspruch-wegfall-der-arbeitsuchendmeldung-i-s-des-%c2%a7-32-abs-4-satz-1-nr-1-estg-bfh-urteil-vom-22-september-2022-iii-r-37-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/kindergeldanspruch-wegfall-der-arbeitsuchendmeldung-i-s-des-%c2%a7-32-abs-4-satz-1-nr-1-estg-bfh-urteil-vom-22-september-2022-iii-r-37-21\/","title":{"rendered":"Kindergeldanspruch; Wegfall der Arbeitsuchendmeldung i.S. des \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG – BFH-Urteil vom 22. September 2022, III R 37\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:U.220922.IIIR37.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH III. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 32 Abs 4 S 1 Nr 1, SGB 3 \u00a7 38 Abs 3 S 2, SGB 3 \u00a7 38 Abs 4, EStG VZ 2018<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern , 18. Juni 2021, Az: 2 K 106\/19<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Hat die Agentur f\u00fcr Arbeit das arbeitsuchende Kind aus der Vermittlung abgemeldet, fehlt es aber an einer wirksamen Bekanntgabe der Einstellungsverf\u00fcgung oder an einer einvernehmlichen Beendigung der Arbeitsuchendmeldung, h\u00e4ngt der Fortbestand der Arbeitsuchendmeldung i.S. des \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG davon ab, ob das arbeitsuchende Kind eine Pflichtverletzung begangen hat, welche die Agentur f\u00fcr Arbeit nach \u00a7 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III (in der Fassung vom 20.12.2011) zur Einstellung der Vermittlung berechtigt hat (Best\u00e4tigung der st\u00e4ndigen Rechtsprechung).<\/p>\n\n\n\n

2. Weder die L\u00f6schung der Registrierung noch die einvernehmliche Beendigung eines Berufsberatungstermins f\u00fchren zum Wegfall der Arbeitsuchendmeldung.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4gerin wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 18.06.2021 – 2 K 106\/19 insoweit aufgehoben, als die Klage abgewiesen wurde.<\/p>\n\n\n\n

Die Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Bescheids vom 10.12.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.03.2019, Kindergeld f\u00fcr die im Dezember 1998 geborene Tochter der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Monate November 2018 und Dezember 2018 festzusetzen.<\/p>\n\n\n\n

Unter Aufhebung der Kostenentscheidung des Finanzgerichts werden die Kosten des gesamten Verfahrens der Beklagten auferlegt.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist im Revisionsverfahren noch das Kindergeld f\u00fcr die im Dezember 1998 geborene Tochter (T) der Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) f\u00fcr die Monate November und Dezember 2018.<\/li>
  2. T beendete im Juli 2017 die Schulausbildung. In der Zeit vom …09.2017 bis zum …10.2018 absolvierte sie ein Au-pair-Jahr im Ausland.<\/li>
  3. Am 11.10.2018 beantragte die Kl\u00e4gerin bei der Beklagten und Revisionsbeklagten (Familienkasse) Kindergeld ab Oktober 2018. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte die Kl\u00e4gerin aus, T bef\u00e4nde sich seit dem …10.2018 wieder zu Hause und sei auf der Suche nach einer Ausbildung oder gleich nach einem Studienplatz. T habe sich zudem am …10.2018 bei der Agentur f\u00fcr Arbeit D als arbeitsuchend gemeldet.<\/li>
  4. Die Familienkasse forderte die Kl\u00e4gerin mit Schreiben vom 15.11.2018 auf, Nachweise \u00fcber eigene Bem\u00fchungen des Kindes um eine Ausbildung ab Oktober 2018 vorzulegen. Die Kl\u00e4gerin teilte daraufhin mit, dass sich das Kind noch in der beruflichen Orientierungsphase befinde. T solle Zeit bis Februar 2019 einger\u00e4umt werden, um sich an einer Universit\u00e4t einzuschreiben.<\/li>
  5. Mit Bescheid vom 10.12.2018 lehnte die Familienkasse den Antrag mit der Begr\u00fcndung ab, die besonderen Anspruchsvoraussetzungen des \u00a7 32 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) l\u00e4gen nicht vor. Nach den Daten der f\u00fcr die Arbeitsvermittlung zust\u00e4ndigen Stelle sei das Kind nicht als arbeitsuchend gemeldet gewesen.<\/li>
  6. Den hiergegen eingelegten Einspruch wies die Familienkasse mit Einspruchsentscheidung vom 01.03.2019 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/li>
  7. Mit der sich anschlie\u00dfenden Klage begehrte die Kl\u00e4gerin Kindergeld f\u00fcr die Monate Oktober bis Dezember 2018. Die Klage hatte nur f\u00fcr den Monat Oktober 2018 Erfolg. Das Finanzgericht (FG) gelangte nach Vernehmung der T als Zeugin und schriftlichen Stellungnahmen einer Mitarbeiterin der Agentur f\u00fcr Arbeit D (Frau A) sowie von Frau B (Beratungsfachkraft Berufsberatung) zu der \u00dcberzeugung, dass sich das Kind zwar am …10.2018 bei der Agentur f\u00fcr Arbeit als arbeitsuchend gemeldet hat, aber sp\u00e4testens nach dem Beratungstermin am …10.2018 davon h\u00e4tte ausgehen m\u00fcssen, nicht mehr als arbeitsuchend gemeldet zu sein. Insoweit wies das FG die Klage f\u00fcr die Monate November und Dezember 2018 ab.<\/li>
  8. Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung materiellen Rechts.<\/li>
  9. Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    das Urteil des FG Mecklenburg-Vorpommern aufzuheben, soweit die Klage abgewiesen wurde, und Kindergeld f\u00fcr die Monate November und Dezember 2018 f\u00fcr das Kind T, geboren am …12.1998, festzusetzen.<\/li>
  10. Die Familienkasse beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit die Klage abgewiesen wurde, und zur Klagestattgabe (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Das FG ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Monate November bis Dezember 2018 kein Kindergeld zusteht. T ist als arbeitsuchend gemeldetes Kind i.S. von \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG zu ber\u00fccksichtigen.<\/li>
    2. 1. Nach \u00a7 62 Abs. 1, \u00a7 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG besteht f\u00fcr ein \u00fcber 18 Jahre altes Kind, das, wie T, das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, Anspruch auf Kindergeld, wenn es nicht in einem Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis steht und bei einer Agentur f\u00fcr Arbeit im Inland als Arbeitsuchender gemeldet ist.<\/li>
    3. a) Bei einer Agentur f\u00fcr Arbeit als Arbeitsuchender gemeldet ist, wer gegen\u00fcber der zust\u00e4ndigen Agentur f\u00fcr Arbeit pers\u00f6nlich die Tatsache einer k\u00fcnftigen oder gegenw\u00e4rtigen Arbeitslosigkeit anzeigt (Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 18.06.2015 – VI R 10\/14, BFHE 250, 145, BStBl II 2015, 940; Senatsurteil vom 07.07.2016 – III R 19\/15, BFHE 254, 562, BStBl II 2017, 124; Wendl in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 32 EStG Rz 90). Der Registrierung des arbeitsuchenden Kindes und einer etwaigen daran ankn\u00fcpfenden Bescheinigung kommt keine (echte) Tatbestandswirkung f\u00fcr den Kindergeldanspruch zu. Entscheidend ist, ob sich das Kind im konkreten Fall tats\u00e4chlich bei der Arbeitsvermittlung als Arbeitsuchender gemeldet hat (Senatsurteil in BFHE 254, 562, BStBl II 2017, 124, Rz 12).<\/li>
    4. b) Diese Voraussetzungen lagen bei T zun\u00e4chst vor, denn T hat sich nach den tats\u00e4chlichen, den Senat nach \u00a7 118 Abs. 2 FGO bindenden Feststellungen des FG im Oktober 2018 bei der Arbeitsagentur als arbeitsuchend gemeldet.<\/li>
    5. 2. Streitig ist allein, ob der von T im Monat Oktober 2018 begr\u00fcndete Status als Arbeitsuchende durchgehend im Streitzeitraum bestanden hat.<\/li>
    6. a) Da keine ausdr\u00fcckliche steuerrechtliche Regelung besteht, wann der durch eine Meldung als Arbeitsuchender begr\u00fcndete Status wieder entf\u00e4llt, sind f\u00fcr das Kindergeldrecht insoweit die Vorschriften des Sozialrechts, hier insbesondere \u00a7 38 des Sozialgesetzbuches (SGB) III in der Fassung vom 20.12.2011, heranzuziehen (vgl. Senatsurteile vom 19.06.2008 – III R 68\/05, BFHE 222, 349, BStBl II 2009, 1008, unter II.2.b, und vom 10.04.2014 – III R 19\/12, BFHE 245, 200, BStBl II 2015, 29; BFH-Urteile vom 26.08.2014 – XI R 1\/13, BFH\/NV 2015, 15, Rz 19, und in BFHE 250, 145, BStBl II 2015, 940, Rz 22).<\/li>
    7. b) Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH setzt zwar der Wegfall der Wirkung einer Meldung als Arbeitsuchender nicht konstitutiv die wirksame Bekanntgabe einer Einstellungsverf\u00fcgung voraus (vgl. BFH-Urteil vom 20.05.2015 – XI R 46\/14, BFH\/NV 2015, 1242, Rz 17; Senatsurteil in BFHE 245, 200, BStBl II 2015, 29, Rz 14). Der Fortbestand der Meldung als Arbeitsuchender h\u00e4ngt dann davon ab, ob das arbeitsuchende Kind eine Pflichtverletzung begangen hat, welche die Arbeitsagentur nach \u00a7 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III zur Einstellung der Vermittlung berechtigt (BFH-Urteile in BFH\/NV 2015, 1242, und in BFH\/NV 2015, 15; Senatsurteile in BFHE 245, 200, BStBl II 2015, 29, und vom 10.04.2014 – III R 37\/12, BFH\/NV 2014, 1726; Senatsbeschluss vom 19.03.2014 – III S 22\/13, BFH\/NV 2014, 856). Liegt hingegen eine die Arbeitsagentur zur Einstellung berechtigende Pflichtverletzung nicht vor, entf\u00e4llt die Wirkung einer Meldung als Arbeitsuchender nur, wenn das Kind von sich aus die Beendigung der Arbeitsuchendmeldung verlangt (\u00a7 38 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB III analog) oder die wirksame Bekanntgabe einer Einstellungsverf\u00fcgung (Verwaltungsakt) vorliegt. Ist die Vermittlung mangels einer beachtlichen Pflichtverletzung des arbeitsuchenden Kindes zu Unrecht eingestellt worden und fehlt es auch an einer wirksamen Einstellungsverf\u00fcgung oder eines Antrags des Kindes auf Beendigung der Arbeitssuche, besteht die Arbeitsuchendmeldung f\u00fcr Zwecke des Kindergeldrechts grunds\u00e4tzlich zeitlich unbefristet \u2011\u2011ggf. bis zum Erreichen des 21. Lebensjahres\u2011\u2011 fort (Senatsurteil in BFHE 245, 200, BStBl II 2015, 29, Rz 27).<\/li>
    8. c) Nach Ma\u00dfgabe dieser Grunds\u00e4tze besteht die am …10.2018 erfolgte Arbeitsuchendmeldung auch f\u00fcr die Monate November 2018 und Dezember 2018 fort.<\/li>
    9. aa) Es liegt keine wirksam bekanntgegebene Einstellungsverf\u00fcgung vor. <\/em>Das FG hat zwar festgestellt, dass dem Kind beim Berufsberatungstermin am …10.2018 klar gewesen sei, dass es dabei nicht als arbeitsuchend aufgenommen worden sei. Eine (m\u00fcndliche, \u00a7 33 Abs. 2 SGB X) Bekanntgabe einer Einstellungsverf\u00fcgung hat das FG damit jedoch nicht festgestellt. Denn es hat nicht festgestellt, dass die Berufsberaterin, bei der T am …10.2018 einen Termin hatte, als Vertreterin oder Botin der f\u00fcr die Einstellung der Vermittlung und die Beendigung der Arbeitssuche zust\u00e4ndigen Stelle der Agentur f\u00fcr Arbeit D eine Einstellungsverf\u00fcgung ausgesprochen hat. Selbst wenn die Registrierung der T als Arbeitsuchende vor oder nach dem Berufsberatungstermin gel\u00f6scht worden sein sollte, handelte es sich allenfalls um einen Realakt (vgl. Urteil des Landessozialgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen vom 05.06.2014 – L 9 AL 288\/12, juris, Rz 28), dem selbst keine Tatbestandswirkung beizumessen ist (Senatsurteil in BFHE 245, 200, BStBl II 2015, 29, Rz 22). Ob T einen derartigen Realakt \u2011\u2011seine Existenz unterstellt\u2011\u2011 kannte oder kennen musste, ist ohne Belang.<\/li>
    10. bb) Ebenfalls l\u00e4sst sich keine Pflichtverletzung i.S. von \u00a7 38 SGB III feststellen. Es bestehen weder Anhaltspunkte daf\u00fcr noch hat das FG entsprechende Feststellungen getroffen, dass T die ihr entweder nach \u00a7 38 Abs. 2 SGB III oder einer Eingliederungsvereinbarung oder einem Verwaltungsakt nach \u00a7 37 Abs. 3 Satz 4 SGB III obliegenden Pflichten nicht erf\u00fcllt hat.<\/li>
    11. cc) T hat auch nicht von sich aus die Abmeldung\/Beendigung der Vermittlung verlangt (\u00a7 38 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB III analog). Aus der E-Mail vom …09.2020, in der der Beratungstermin geschildert wurde, ergibt sich nur, dass der „Beratungsprozess“ „einvernehmlich beendet“ wurde, nicht aber, dass ein Bezug zur Arbeitsvermittlungsstelle und zur Abmeldung von dieser hergestellt wurde.<\/li>
    12. 3. Die Kostentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO. Aufgrund des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung hatte der Senat \u00fcber die Kosten des gesamten Verfahrens zu entscheiden.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:U.220922.IIIR37.21.0 BFH III. Senat EStG \u00a7 32 Abs 4 S 1 Nr 1, SGB 3 \u00a7 38 Abs 3 S 2, SGB 3 \u00a7 38 Abs 4, EStG VZ 2018 vorgehend Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern , 18. Juni 2021, Az: 2 K 106\/19 Leits\u00e4tze 1. Hat die Agentur f\u00fcr Arbeit das arbeitsuchende Kind aus der Vermittlung abgemeldet, … Kindergeldanspruch; Wegfall der Arbeitsuchendmeldung i.S. des \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG – BFH-Urteil vom 22. September 2022, III R 37\/21<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75371","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75371","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75371"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75371\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75371"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75371"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75371"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}