{"id":75383,"date":"2022-12-03T15:51:11","date_gmt":"2022-12-03T13:51:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75383"},"modified":"2022-12-03T15:51:11","modified_gmt":"2022-12-03T13:51:11","slug":"streitwert-bei-gesonderter-feststellung-der-summe-der-gemeinen-werte-der-wirtschaftsgueter-des-verwaltungsvermoegens-bis-zum-30-06-2016-bfh-beschluss-vom-11-november-2022-ii-e-3-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/streitwert-bei-gesonderter-feststellung-der-summe-der-gemeinen-werte-der-wirtschaftsgueter-des-verwaltungsvermoegens-bis-zum-30-06-2016-bfh-beschluss-vom-11-november-2022-ii-e-3-22\/","title":{"rendered":"Streitwert bei gesonderter Feststellung der Summe der gemeinen Werte der Wirtschaftsg\u00fcter des Verwaltungsverm\u00f6gens bis zum 30.06.2016 &#8211; BFH-Beschluss vom 11. November 2022, II E 3\/22"},"content":{"rendered":"\n<p>ECLI:DE:BFH:2022:B.111122.IIE3.22.0<\/p>\n\n\n\n<p>BFH II. Senat<\/p>\n\n\n\n<p>GKG \u00a7 52 Abs 1, GKG \u00a7 52 Abs 3, GKG \u00a7 66 Abs 6 S 2, ErbStG \u00a7 13a, ErbStG \u00a7 13b, ErbStG \u00a7 16, ErbStG \u00a7 19<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n<p>NV: Der Streitwert bei gesonderter Feststellung der Summe der gemeinen Werte der Wirtschaftsg\u00fcter des Verwaltungsverm\u00f6gens bis zum 30.06.2016 ist mit einem Prozentsatz auf Regelverschonungsbetr\u00e4ge (n\u00e4mlich 85 % des zugrundeliegenden Betriebsverm\u00f6genswerts) zu bestimmen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Tenor<\/h2>\n\n\n\n<p>Auf die Erinnerung wird die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs -Kostenstelle- vom 21.03.2022 &#8211; KostL 310\/22 (II R 20\/20) aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n<p>Es werden Gerichtskosten f\u00fcr das Verfahren vor dem Bundesfinanzhof in H\u00f6he von 3.438 \u20ac festgesetzt.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Entscheidung ergeht gerichtsgeb\u00fchrenfrei.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">I.<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Die Kostenschuldnerin zu 1. und Erinnerungsf\u00fchrerin (Erinnerungsf\u00fchrerin) wendet sich gegen den Streitwertansatz f\u00fcr eine Revision betreffend eine gesonderte Feststellung der Summe der gemeinen Werte der Wirtschaftsg\u00fcter des Verwaltungsverm\u00f6gens nach \u00a7&nbsp;13b Abs.&nbsp;2a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) in der im Jahre 2012 geltenden Fassung (ErbStG a.F.).<\/li><li>Die am xx.04.2012 verstorbene Erblasserin war alleinige Kommanditistin einer Wohnungsvermietungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH &amp; Co. KG (KG). Sie wurde von ihren Kindern, den Kostenschuldnern zu 2. und 3. beerbt. Die Erinnerungsf\u00fchrerin wurde im Wege der Verschmelzung Rechtsnachfolgerin der KG. Das Lagefinanzamt der KG stellte auf den Stichtag xx.04.2012 die Summe der gemeinen Werte der Wirtschaftsg\u00fcter des Verwaltungsverm\u00f6gens nach \u00a7&nbsp;13b Abs.&nbsp;2a ErbStG a.F. auf 1.369.738&nbsp;\u20ac fest. In den Erbschaftsteuerbescheiden gegen\u00fcber den Kostenschuldnern zu 2. und 3. setzte das Erbschaftsteuerfinanzamt den Wert des Betriebsverm\u00f6gens der KG mit 1.368.132&nbsp;\u20ac an. Mit ihrer Klage gegen die Feststellung des Werts des Verwaltungsverm\u00f6gens machten die Kostenschuldner geltend, dieser betrage 0&nbsp;\u20ac. Das Finanzgericht wies die Klage mit Urteil vom 25.06.2020&nbsp;&#8211; 3&nbsp;K&nbsp;13\/20&nbsp;F (Entscheidungen der Finanzgerichte 2020, 1316) ab. Die Kostenschuldner nahmen die am 31.07.2020 eingelegte Revision mit einem am 11.10.2021 eingegangenen Schriftsatz zur\u00fcck.<\/li><li>Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Kostenschuldnern zuletzt 6.849&nbsp;\u20ac Gerichtskosten in Rechnung gestellt. Er ging von einem streitigen Verwaltungsverm\u00f6genswert von 1.369.738&nbsp;\u20ac aus, nahm nach Ma\u00dfgabe des BFH-Beschlusses vom 11.01.2006&nbsp;&#8211; II&nbsp;E&nbsp;3\/05 (BFHE 211, 422, BStBl II 2006, 333) den Streitwert mit 20&nbsp;% des Verwaltungsverm\u00f6genswerts, mithin 273.947&nbsp;\u20ac an und berechnete ausgehend davon drei Geb\u00fchren in H\u00f6he von jeweils 2.283&nbsp;\u20ac, mithin insgesamt 6.849&nbsp;\u20ac.<\/li><li>Mit ihrer Erinnerung macht die Erinnerungsf\u00fchrerin geltend, der Streitwert betrage 99.309&nbsp;\u20ac. Dies entspreche der begehrten Steuerminderung. H\u00f6chstens d\u00fcrfe der Streitwert 167.379&nbsp;\u20ac betragen. Dies sei die gesamte Erbschaftsteuer aus dem Vorgang.<\/li><li>Die nach \u00a7&nbsp;66 Abs.&nbsp;6 Satz&nbsp;1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) zur Entscheidung berufene Einzelrichterin hat mit Beschluss vom 07.06.2022 das Verfahren wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung nach \u00a7&nbsp;66 Abs.&nbsp;6 Satz&nbsp;2 GKG dem Senat \u00fcbertragen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">II.<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Auf die Erinnerung sind Kosten in H\u00f6he von 3.438&nbsp;\u20ac festzusetzen.<\/li><li>1. Nach \u00a7&nbsp;52 Abs.&nbsp;1 GKG ist in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Kl\u00e4gers f\u00fcr ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.<\/li><li>a) \u00a7&nbsp;52 Abs.&nbsp;3 GKG, wonach bei einem Antrag auf eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt deren H\u00f6he ma\u00dfgebend ist, ist nicht anwendbar. Ein Feststellungsbescheid bezieht sich nicht unmittelbar auf eine bezifferte Geldleistung, sondern ist nur Grundlage f\u00fcr solche Bescheide (vgl. \u2011\u2011explizit f\u00fcr Gewinnfeststellungsbescheide\u2011\u2011 BFH-Beschluss vom 19.07.2016&nbsp;&#8211; IV&nbsp;E&nbsp;2\/16, BFH\/NV 2016, 1582, Rz&nbsp;12).<\/li><li>b) Bei Streitigkeiten \u00fcber Grundst\u00fcckswerte, deren gesonderte Feststellung gem\u00e4\u00df den \u00a7\u00a7&nbsp;138&nbsp;ff. des Bewertungsgesetzes in der bis zum 31.12.2006 geltenden Fassung f\u00fcr die Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer erforderlich ist, war der Streitwert bislang pauschal, aber gestaffelt, anzusetzen-&nbsp;bei Grundst\u00fcckswerten bis einschlie\u00dflich 512.000&nbsp;\u20ac mit 10&nbsp;% der streitigen Wertdifferenz;-&nbsp;bei Grundst\u00fcckswerten bis einschlie\u00dflich 12.783.000&nbsp;\u20ac mit 20&nbsp;% der streitigen Wertdifferenz und-&nbsp;bei dar\u00fcber hinausgehenden Grundst\u00fcckswerten mit 25&nbsp;% der streitigen Wertdifferenz(BFH-Beschl\u00fcsse in BFHE 211, 422, BStBl II 2006, 333, und vom 09.04.2009&nbsp;&#8211; II&nbsp;E&nbsp;2\/09, BFH\/NV 2009, 1138).<\/li><li>Der BFH hielt angesichts der m\u00f6glichen Komplexit\u00e4t einer Erbschaftsteuer- oder Schenkungsteuerfestsetzung eine Pauschalierung zu Vereinfachungszwecken f\u00fcr geboten, um nicht in das gesonderte Feststellungsverfahren Streitigkeiten bez\u00fcglich der Erbschaftsteuer- oder Schenkungsteuer als Folgesteuer hineinzutragen. Wegen der Bandbreite der m\u00f6glichen Steuers\u00e4tze (7 bis 50&nbsp;%) sch\u00e4tzte er eine Pauschalierung in H\u00f6he eines einzigen Hundertsatzes jedoch als zu grob ein und nahm stattdessen die genannte Staffelung vor.<\/li><li>2. Diese f\u00fcr die Feststellung von Grundbesitzwerten geltende Bestimmung des Streitwerts l\u00e4sst sich bei der Bestimmung des Streitwerts f\u00fcr die gesonderte Feststellung der Summe der gemeinen Werte der Wirtschaftsg\u00fcter des Verwaltungsverm\u00f6gens nicht in der Weise anwenden, dass ein Prozentsatz der streitigen Verwaltungsverm\u00f6genswerte angesetzt wird. Dies bildete nach der im Streitfall geltenden Rechtslage die Bedeutung der Sache f\u00fcr die Feststellungsbeteiligten nicht zutreffend ab.<\/li><li>a) Der Umfang der zum Verwaltungsverm\u00f6gen geh\u00f6renden Wirtschaftsg\u00fcter nach \u00a7&nbsp;13b Abs.&nbsp;2 ErbStG a.F. f\u00fchrte nach damaliger Rechtslage nicht dazu, dass die Steuerbeg\u00fcnstigung oder -befreiung f\u00fcr Betriebsverm\u00f6gen nach \u00a7\u00a7&nbsp;13a, 13b ErbStG a.F. in einem entsprechend proportionalen, gleitenden oder gestaffelten Umfang versagt wurde. Stattdessen galt ein Alles-oder-Nichts-Prinzip. Betriebsverm\u00f6gen blieb von der steuerlichen Verschonung ausgenommen, wenn es zu mehr als 50&nbsp;% (bzw. im Fall der optionalen Vollverschonung nach \u00a7&nbsp;13a Abs.&nbsp;8 ErbStG a.F. zu mehr als 10&nbsp;%) aus Verwaltungsverm\u00f6gen bestand. Dann war der Erwerb des gesamten Verm\u00f6gens steuerpflichtig. Lag der Anteil des Verwaltungsverm\u00f6gens bei h\u00f6chstens 50&nbsp;% (bzw. bei Optionsverschonung 10&nbsp;%), war der gesamte Erwerb einschlie\u00dflich des Verwaltungsverm\u00f6gens beg\u00fcnstigt, es sei denn, es h\u00e4tte sich um junges Verwaltungsverm\u00f6gen i.S. von \u00a7&nbsp;13b Abs.&nbsp;2 Satz&nbsp;3 ErbStG a.F. gehandelt. Die Beg\u00fcnstigung erfasste im gesetzgeberischen Regelfall nach \u00a7&nbsp;13b Abs.&nbsp;4 ErbStG a.F. 85&nbsp;% des betreffenden Betriebsverm\u00f6gens, im Fall der Optionsverschonung 100&nbsp;%.<\/li><li>Die Regelung war verfassungswidrig, aber bis zum 30.06.2016 weiter anwendbar (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014&nbsp;&#8211; 1&nbsp;BvL&nbsp;21\/12, BGBl I 2015, 4, BStBl II 2015, 50, BVerfGE 138, 136, dort im Einzelnen Rz&nbsp;231&nbsp;ff., 236, 285 ff.). Das bedeutet, dass nicht etwa mit dem Umfang der Wirtschaftsg\u00fcter des Verwaltungsverm\u00f6gens der Anteil des zu beg\u00fcnstigenden Betriebsverm\u00f6gens stieg oder sank. Vielmehr bestand ein Kipppunkt.<\/li><li>b) Die Bedeutung der Sache f\u00fcr die jeweiligen Kl\u00e4ger ersch\u00f6pft sich deshalb darin, eine Quote des Verwaltungsverm\u00f6gens von 50&nbsp;% bzw. 10&nbsp;% des Betriebsverm\u00f6gens zu unterschreiten. Eine Minderung der Verwaltungsverm\u00f6gensquote, die diese Quoten nicht erreicht, w\u00e4re ebenso wenig von Interesse wie eine Minderung einer Verwaltungsverm\u00f6gensquote, die bereits unter diesem Punkt liegt. Der Streitwert l\u00e4sst sich daher rechnerisch nicht \u00fcber eine prozentuale Quote von der festgestellten und beantragten Summe der gemeinen Werte der Wirtschaftsg\u00fcter des Verwaltungsverm\u00f6gens bestimmen.<\/li><li>3. Die Bedeutung der Sache i.S. von \u00a7&nbsp;52 Abs.&nbsp;1 GKG ist vielmehr \u00fcber eine prozentuale und zu staffelnde Quote desjenigen Betriebsverm\u00f6gens abzuleiten, um das es geht. Dessen Beg\u00fcnstigung ist die materielle Zielrichtung der Verwaltungsverm\u00f6gensfeststellung. Es verh\u00e4lt sich \u00e4hnlich wie bei dem Streitwert bei einem Streit um die Grundst\u00fccksart, dessen Wert sich danach bestimmt, mit welchem Wert das Grundst\u00fcck im Erfolgsfall in die Steuerbemessungsgrundlage einginge (so betreffend den Streit um die Grundst\u00fccksart &#8222;Betriebsgrundst\u00fcck&#8220; BFH-Beschluss vom 19.02.2009&nbsp;&#8211; II&nbsp;E&nbsp;1\/09, BFHE 224, 21, BStBl II 2009, 446).<\/li><li>a) Ausgangsgr\u00f6\u00dfe f\u00fcr die Streitwertbestimmung im Feststellungsverfahren ist der Teilbetrag von 85&nbsp;% dieses Betriebsverm\u00f6gens. Es handelt sich um den m\u00f6glichen Umfang der Regelverschonung. Die Optionsverschonung nach Ma\u00dfgabe von \u00a7&nbsp;13a ErbStG a.F., die eine Beg\u00fcnstigung von 100&nbsp;% des betreffenden Betriebsverm\u00f6gens erm\u00f6glicht, ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung. Sie h\u00e4ngt nach \u00a7&nbsp;13a Abs.&nbsp;8 ErbStG a.F. von einer unwiderruflichen Erkl\u00e4rung des Erwerbers ab, die nicht im Feststellungsverfahren, sondern im Festsetzungsverfahren abzugeben ist.<\/li><li>b) F\u00fcr den aus dem Wert des (85%igen) Betriebsverm\u00f6gens abzuleitenden Streitwert sind die Grunds\u00e4tze des Beschlusses in BFHE 211, 422, BStBl II 2006, 333 entsprechend anzuwenden. Die Erw\u00e4gungen, die grunds\u00e4tzlich f\u00fcr eine Typisierung sprechen, gelten gleicherma\u00dfen. F\u00fcr die steuerliche Auswirkung stellt es auch keinen Unterschied dar, ob um den Ansatz eines Werts oder die Ber\u00fccksichtigung einer Steuerbefreiung gestritten wird. Es besteht schlie\u00dflich kein Anlass, die f\u00fcr Grundst\u00fccke aufgestellten Grunds\u00e4tze nicht auch f\u00fcr Betriebsverm\u00f6gen einschlie\u00dflich etwaiger Steuerbefreiungen f\u00fcr Betriebsverm\u00f6gen anzuwenden. Die Aussagen dieses Beschlusses sind aber hinsichtlich der Wertgrenzen und Prozents\u00e4tze an die erbschaftsteuerlichen Tarife und Freibetr\u00e4ge anzupassen, die zum streitigen Stichtag galten und noch heute gelten.<\/li><li>aa) Wie sich aus der Verweisung des BFH-Beschlusses in BFHE 211, 422, BStBl II 2006, 333 auf den BFH-Beschluss vom 29.07.2004&nbsp;&#8211; II&nbsp;B&nbsp;45\/03 (BFH\/NV 2005, 16) ergibt, war die damalige Erinnerungsentscheidung zu einem Erwerbsvorgang vom 19.12.1998 ergangen. Zu jenem Zeitpunkt wurde gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;19 Abs.&nbsp;1 ErbStG damaliger Fassung die Erbschaftsteuer nach folgenden Vomhunderts\u00e4tzen erhoben:Wert des steuerpflichtigen Erwerbs (\u00a7&nbsp;10) bis einschlie\u00dflich &#8230;&nbsp;Deutsche MarkVomhundertsatz in der SteuerklasseI&nbsp;II&nbsp;III&nbsp;&nbsp;100.0007&nbsp;12&nbsp;17&nbsp;500.00011&nbsp;17&nbsp;23&nbsp;1.000.00015&nbsp;23&nbsp;19&nbsp;10.000.00019&nbsp;27&nbsp;35&nbsp;25.000.00023&nbsp;32&nbsp;41&nbsp;50.000.00027&nbsp;37&nbsp;47&nbsp;\u00fcber 50.000.00030&nbsp;40&nbsp;50&nbsp;<\/li><li>Die Freibetr\u00e4ge lagen nach \u00a7&nbsp;16 Abs.&nbsp;1 ErbStG damaliger Fassung zwischen 600.000&nbsp;DM f\u00fcr den Ehegatten, 400.000&nbsp;DM f\u00fcr die Kinder und 10.000&nbsp;DM f\u00fcr sonstige Personen.<\/li><li>bb) Zu dem Stichtag des Streitfalls, dem xx.04.2012, galten f\u00fcr die Erbschaftsteuer nach \u00a7&nbsp;19 Abs.&nbsp;1 ErbStG a.F. die noch heute ma\u00dfgebenden folgenden Prozents\u00e4tze:Wert des steuerpflichtigen Erwerbs (\u00a7&nbsp;10) bis einschlie\u00dflich &#8230;&nbsp;Euro&nbsp;&nbsp;&nbsp;Prozentsatz in der SteuerklasseI&nbsp;II&nbsp;III&nbsp;&nbsp;75.0007&nbsp;15&nbsp;30&nbsp;300.00011&nbsp;20&nbsp;30&nbsp;600.00015&nbsp;25&nbsp;30&nbsp;6.000.00019&nbsp;30&nbsp;30&nbsp;13.000.00023&nbsp;35&nbsp;50&nbsp;26.000.00027&nbsp;40&nbsp;50&nbsp;\u00fcber 26.000.00030&nbsp;43&nbsp;50&nbsp;<\/li><li>Die Freibetr\u00e4ge lagen nach \u00a7&nbsp;16 Abs.&nbsp;1 ErbStG a.F. zwischen 500.000&nbsp;\u20ac f\u00fcr den Ehegatten\/Lebenspartner, 400.000&nbsp;\u20ac f\u00fcr die Kinder und 20.000&nbsp;\u20ac f\u00fcr sonstige Personen; so auch noch heute.<\/li><li>cc) Angesichts der ver\u00e4nderten Prozents\u00e4tze ist zun\u00e4chst die Staffelung des BFH-Beschlusses in BFHE 211, 422, BStBl II 2006, 333 an die neuere Regelung anzupassen. Die Betr\u00e4ge von 512.000&nbsp;\u20ac und 12.783.000&nbsp;\u20ac sind keine tauglichen Wertgrenzen mehr, da bei ihnen kein Tarifsprung mehr ansetzt. Keiner n\u00e4heren Beachtung bed\u00fcrfen hingegen die gestiegenen Tarife der Steuerklassen&nbsp;II und III. In den meisten F\u00e4llen sind die Erwerber gr\u00f6\u00dferer Verm\u00f6gen solche der Steuerklasse&nbsp;I. Die anderen Steuerklassen k\u00f6nnen zu Vereinfachungszwecken au\u00dfer Acht bleiben.<\/li><li>dd) Weiter sind die erh\u00f6hten Freibetr\u00e4ge insbesondere f\u00fcr die Ehe- und Lebenspartner sowie Kinder zu ber\u00fccksichtigen. Inwieweit die Freibetr\u00e4ge die steuerlichen Auswirkungen gesonderter Wertfeststellungen beeinflussen, h\u00e4ngt zwar davon ab, in welchem Umfang weiteres Verm\u00f6gen Gegenstand desselben Erwerbsvorgangs ist, und ist insoweit kaum typisierbar. Fest steht aber, dass ein Freibetrag, der h\u00f6her ist als dies f\u00fcr den Anwendungsbereich des Beschlusses in BFHE 211, 422, BStBl II 2006, 333 der Fall war, proportional, in erh\u00f6htem Ma\u00dfe auf die steuerlichen Folgen der Wertfeststellung durchschl\u00e4gt.<\/li><li>ee) Vor diesem Hintergrund erachtet der Senat es f\u00fcr sachgerecht, den Streitwert bei gesonderter Feststellung der Summe der gemeinen Werte der Wirtschaftsg\u00fcter des Verwaltungsverm\u00f6gens bis zum 30.06.2016 mit einem Prozentsatz auf Regelverschonungsbetr\u00e4ge (n\u00e4mlich 85&nbsp;% des zugrundeliegenden Betriebsverm\u00f6genswerts) zu bestimmen, und zwar-&nbsp;mit 5&nbsp;% auf Regelverschonungsbetr\u00e4ge bis einschlie\u00dflich 600.000&nbsp;\u20ac,-&nbsp;mit 10&nbsp;% auf Regelverschonungsbetr\u00e4ge bis einschlie\u00dflich 6.000.000&nbsp;\u20ac,-&nbsp;mit 15&nbsp;% auf Regelverschonungsbetr\u00e4ge bis einschlie\u00dflich 13.000.000&nbsp;\u20ac,-&nbsp;mit 20&nbsp;% auf Regelverschonungsbetr\u00e4ge bis einschlie\u00dflich 26.000.000&nbsp;\u20ac und-&nbsp;mit 25&nbsp;% auf dar\u00fcber hinausgehende Regelverschonungsbetr\u00e4ge.<\/li><li>4. Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben sind nach Nr.&nbsp;6122 des Kostenverzeichnisses in Anlage&nbsp;1 zu \u00a7&nbsp;3 Abs.&nbsp;2 GKG drei Geb\u00fchren zu erheben. Das Erbschaftsteuerfinanzamt hat Betriebsverm\u00f6gen der KG mit einem Wert von 1.368.132&nbsp;\u20ac angesetzt. Davon w\u00e4re ein Anteil von 85&nbsp;% (1.162.912,20&nbsp;\u20ac) der Regelverschonung zug\u00e4nglich. Der Streitwert betr\u00e4gt 10&nbsp;% von 1.162.912,20&nbsp;\u20ac und damit 116.291,22&nbsp;\u20ac. Nach Anlage&nbsp;2 zu \u00a7&nbsp;34 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;3 GKG in der 2020 geltenden und gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;71 Abs.&nbsp;1 S\u00e4tze&nbsp;1, 2 GKG ma\u00dfgebenden Fassung betr\u00e4gt eine Geb\u00fchr 1.146&nbsp;\u20ac, so dass Kosten von insgesamt 3.438&nbsp;\u20ac festzusetzen sind.<\/li><li>5. Das Verfahren \u00fcber die Erinnerung ist gerichtsgeb\u00fchrenfrei. Kosten werden nicht erstattet (\u00a7&nbsp;66 Abs.&nbsp;8 GKG).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>ECLI:DE:BFH:2022:B.111122.IIE3.22.0 BFH II. Senat GKG \u00a7 52 Abs 1, GKG \u00a7 52 Abs 3, GKG \u00a7 66 Abs 6 S 2, ErbStG \u00a7 13a, ErbStG \u00a7 13b, ErbStG \u00a7 16, ErbStG \u00a7 19 Leits\u00e4tze NV: Der Streitwert bei gesonderter Feststellung der Summe der gemeinen Werte der Wirtschaftsg\u00fcter des Verwaltungsverm\u00f6gens bis zum 30.06.2016 ist mit einem &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/streitwert-bei-gesonderter-feststellung-der-summe-der-gemeinen-werte-der-wirtschaftsgueter-des-verwaltungsvermoegens-bis-zum-30-06-2016-bfh-beschluss-vom-11-november-2022-ii-e-3-22\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">Streitwert bei gesonderter Feststellung der Summe der gemeinen Werte der Wirtschaftsg\u00fcter des Verwaltungsverm\u00f6gens bis zum 30.06.2016 &#8211; BFH-Beschluss vom 11. 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