{"id":75393,"date":"2022-12-10T17:03:55","date_gmt":"2022-12-10T15:03:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75393"},"modified":"2022-12-10T17:03:55","modified_gmt":"2022-12-10T15:03:55","slug":"avalprovisionen-als-schuldzinsen-bfh-urteil-vom-31-august-2022-x-r-15-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/avalprovisionen-als-schuldzinsen-bfh-urteil-vom-31-august-2022-x-r-15-21\/","title":{"rendered":"Avalprovisionen als Schuldzinsen – BFH-Urteil vom 31. August 2022, X R 15\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:U.310822.XR15.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH X. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 4 Abs 4a S 1, EStG \u00a7 9 Abs 1 S 3 Nr 1 S 1, BGB \u00a7 488 Abs 1 S 1, BGB \u00a7 675, EStG VZ 2014 , EStG VZ 2015 , EStG VZ 2016<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern , 26. Mai 2021, Az: 3 K 199\/20<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Schuldzinsen gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 4a Satz 1 EStG sind nach Ma\u00dfgabe eines ertragsteuerrechtlich weiten Begriffsverst\u00e4ndnisses alle Leistungen, die ein Schuldner f\u00fcr die \u00dcberlassung (Nutzung) von Kapital an den Gl\u00e4ubiger zu erbringen hat, und dar\u00fcber hinaus alle Aufwendungen zur Erlangung oder Sicherung eines Kredits, mithin Kosten, die bei wirtschaftlicher Betrachtung des Vorgangs als Verg\u00fctung f\u00fcr die \u00dcberlassung von Kapital angesehen werden k\u00f6nnen (in diesem Sinne bereits BFH-Urteil vom 12.02.2014 – IV R 22\/10, BFHE 244, 560, BStBl II 2014, 621, Rz 19).<\/p>\n\n\n\n

2. Provisionen und Geb\u00fchren f\u00fcr ein Aval (eine B\u00fcrgschaft) z\u00e4hlen jedenfalls dann zu den Schuldzinsen i.S. von \u00a7 4 Abs. 4a Satz 1 EStG, wenn hierdurch die R\u00fcckzahlung von Fremdkapital, das dem Schuldner zeitweise zur Nutzung \u00fcberlassen wurde, gesichert wird.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Kl\u00e4gers wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 26.05.2021 – 3 K 199\/20 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) f\u00fchrt als Einzelunternehmer eine Tankstelle, die er von einem Mineral\u00f6lunternehmen (A) gepachtet hat. A verpflichtete den Kl\u00e4ger, zur Sicherung aller Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsverbindung und der Beistellung des Agenturbestands eine Bankb\u00fcrgschaft in H\u00f6he von (\u2026) \u20ac zu stellen. Aufgrund dessen schloss der Kl\u00e4ger mit einer Bank (B) einen „Kreditvertrag f\u00fcr Avalkredite“ in entsprechender H\u00f6he ab. Zur Sicherung etwaiger R\u00fcckgriffsforderungen stellte der Kl\u00e4ger der B eine Ausfallb\u00fcrgschaft eines weiteren Kreditinstituts (L). F\u00fcr den Avalkredit der B hatte der Kl\u00e4ger Provisionen und Kontof\u00fchrungsgeb\u00fchren zu zahlen, ebenso f\u00fcr die Ausfallb\u00fcrgschaft. Die gewinnmindernd erfassten Aufwendungen hierf\u00fcr betrugen in den Streitjahren 2.026,54 \u20ac (2014) sowie jeweils 1.824 \u20ac (2015 und 2016).<\/li>
  2. Nach den vom Finanzgericht (FG) \u00fcbernommenen Berechnungen des Kl\u00e4gers betrugen die kumulierten \u00dcberentnahmen i.S. von \u00a7 4 Abs. 4a S\u00e4tze 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in den Streitjahren 25.681,30 \u20ac (2014), 26.563,45 \u20ac (2015) und 16.542,88 \u20ac (2016).<\/li>
  3. Der Kl\u00e4ger nahm in seinen Gewinnfeststellungserkl\u00e4rungen keine Hinzurechnung von Schuldzinsen gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 4a EStG vor. Dem folgte der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) zun\u00e4chst und erlie\u00df f\u00fcr die Streitjahre erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00dfe Gewinnfeststellungs- und Gewerbesteuermessbescheide. Sp\u00e4ter \u00e4nderte das FA die Bescheide und erh\u00f6hte den Gewinn aus Gewerbebetrieb um nicht abziehbare Schuldzinsen von 1.540,88 \u20ac (2014), 1.295,33 \u20ac (2015) und 465,08 \u20ac (2016). Es vertrat die Ansicht, neben den Zinsaufwendungen f\u00fcr kurzfristige Verbindlichkeiten seien auch die vorgenannten Provisionen und Kontof\u00fchrungsgeb\u00fchren als Schuldzinsen i.S. von \u00a7 4 Abs. 4a Satz 1 EStG anzusehen. Durch deren Einbeziehung werde der Freibetrag nach Satz 4 der Vorschrift von 2.050 \u20ac \u00fcberschritten.<\/li>
  4. Den gegen die \u00c4nderungsbescheide eingelegten Einspruch wies das FA hinsichtlich der gesonderten Gewinnfeststellungen zur\u00fcck; im \u00dcbrigen steht eine Einspruchsentscheidung nach Aktenlage noch aus.<\/li>
  5. Die Klage, die sich zun\u00e4chst auch gegen die Gewerbesteuermessbescheide gerichtet hatte, vom Kl\u00e4ger insoweit aber sp\u00e4ter zur\u00fcckgenommen worden war, blieb ohne Erfolg. Mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2021, 2042 ver\u00f6ffentlichten \u2011\u2011und im Rubrum auch den Gewerbesteuermessbetrag benennenden\u2011\u2011 Urteil vertrat das FG die Auffassung, dass die streitgegenst\u00e4ndlichen Provisionen als „Schuldzinsen“ i.S. von \u00a7 4 Abs. 4a Satz 1 EStG zu qualifizieren seien. Dies ergebe sich aus der von Rechtsprechung, Literatur und Finanzverwaltung vertretenen weiten Auslegung jenes Tatbestandsmerkmals. Die Provisionen seien wirtschaftlich mit Darlehenszinsen vergleichbar; der Kl\u00e4ger sei Schuldner offener Forderungen des A gewesen, die er nicht sofort habe begleichen m\u00fcssen, daf\u00fcr aber eine B\u00fcrgschaft zu stellen gehabt habe. Die B\u00fcrgschaft habe der Fremdfinanzierung des Umlaufverm\u00f6gens gedient. Auch der Sinn und Zweck des \u00a7 4 Abs. 4a EStG gebiete die Einbeziehung von Avalprovisionen. Die \u00dcberentnahmen belegten, dass der Kl\u00e4ger seinem Betrieb liquide Mittel entnommen habe, anstatt hiermit die Forderungen des A zu begleichen und so die Avalprovisionen zu vermeiden.<\/li>
  6. Mit seiner Revision bringt der Kl\u00e4ger vor, die streitgegenst\u00e4ndlichen Provisionen unterfielen nicht dem Tatbestandsmerkmal der Schuldzinsen. Sie seien nicht f\u00fcr die zeitlich begrenzte \u00dcberlassung von Kapital gezahlt worden. Der Avalgeber stelle \u2011\u2011anders als ein Darlehensgeber\u2011\u2011 kein Kapital zur Verf\u00fcgung, sondern verb\u00fcrge sich. Ein Liquidit\u00e4tseinsatz werde erst dann geschuldet, wenn er vom Gl\u00e4ubiger des Schuldners in Anspruch genommen werde; die B\u00fcrgschaft sichere lediglich die Forderung des Gl\u00e4ubigers. Im Streitfall sei dies der Herausgabeanspruch des A gegen den Kl\u00e4ger auf das im Rahmen des Agenturgesch\u00e4ftes Erlangte und keine Kaufpreisforderung.<\/li>
  7. Der Kl\u00e4ger beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    das angefochtene Urteil, die Einspruchsentscheidung vom 05.05.2020 und die ge\u00e4nderten Gewinnfeststellungsbescheide f\u00fcr die Jahre 2014 bis 2016 vom 26.11.2019 aufzuheben.<\/li>
  8. Das FA beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  9. Es meint, B habe dem Kl\u00e4ger Kapital zur Nutzung \u00fcberlassen, und zwar in der Gestalt, dass B f\u00fcr Forderungen des A gegen den Kl\u00e4ger m\u00f6glicherweise einzustehen habe. Die vom Kl\u00e4ger hierf\u00fcr zu zahlenden Provisionen st\u00fcnden daher in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der \u00dcberlassung von Kapital zur Nutzung.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks anderweitiger Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011).<\/li>
    2. Die Revision betrifft lediglich die Gewinnfeststellung f\u00fcr die Jahre 2014 bis 2016 (dazu unten 1.). Die rechtliche W\u00fcrdigung des FG, die an B gezahlten Avalprovisionen und Kontof\u00fchrungsgeb\u00fchren seien als Schuldzinsen i.S. von \u00a7 4 Abs. 4a Satz 1 EStG zu behandeln, wird nicht von ausreichenden tats\u00e4chlichen Feststellungen getragen (unten 2.). Aufgrund dieses Rechtsfehlers geht die nicht spruchreife Sache an die Vorinstanz zur\u00fcck (unten 3.).<\/li>
    3. 1. Das Revisionsverfahren bezieht sich ausschlie\u00dflich auf die gesonderte Gewinnfeststellung f\u00fcr die Jahre 2014 bis 2016. Nur hier\u00fcber hat die Vorinstanz entschieden. Soweit im Rubrum der angefochtenen Entscheidung auch der Gewerbesteuermessbetrag f\u00fcr die vorgenannten Jahre aufgef\u00fchrt ist, erfolgte dies offenkundig irrt\u00fcmlich. Der Kl\u00e4ger hatte seine auch hiergegen gerichtete Klage bereits mit Schreiben vom 18.07.2020 zur\u00fcckgenommen. Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus den Schrifts\u00e4tzen des Kl\u00e4gers im Revisionsverfahren. Diese benennen im Betreff zwar jeweils \u2011\u2011wie das angefochtene Urteil\u2011\u2011 auch den Gewerbesteuermessbetrag. Der Revisionsantrag verdeutlich allerdings, dass der Kl\u00e4ger nur die Gewinnfeststellungen f\u00fcr die Streitjahre angreifen will.<\/li>
    4. 2. Die Entscheidung des FG, die streitgegenst\u00e4ndlichen Provisionen und Geb\u00fchren seien Aufwendungen, die entsprechend der Regelung des \u00a7 4 Abs. 4a EStG (unten a) als Schuldzinsen (unten b) zu qualifizieren seien, beruht nicht auf ausreichenden tats\u00e4chlichen Feststellungen (unten c).<\/li>
    5. a) \u00a7 4 Abs. 4a Satz 1 EStG bestimmt, dass Schuldzinsen nach Ma\u00dfgabe der S\u00e4tze 2 bis 4 der Vorschrift nicht abziehbar sind, wenn \u00dcberentnahmen get\u00e4tigt worden sind. Als \u00dcberentnahme versteht das Gesetz den Betrag, um den die Entnahmen die Summe des Gewinns und der Einlagen des Wirtschaftsjahres \u00fcbersteigen (Satz 2 der Vorschrift), wobei die nicht abziehbaren Schuldzinsen typisiert mit 6 % der \u00dcberentnahme des Wirtschaftsjahres zuz\u00fcglich der \u00dcberentnahmen vorangegangener Wirtschaftsjahre und abz\u00fcglich der Betr\u00e4ge, um die in den vorangegangenen Wirtschaftsjahren der Gewinn und die Einlagen die Entnahmen \u00fcberstiegen haben (Unterentnahmen), ermittelt werden (Satz 3). Der sich dabei ergebende Betrag \u2011\u2011h\u00f6chstens jedoch der um 2.050 \u20ac verminderte Betrag der im Wirtschaftsjahr angefallenen Schuldzinsen\u2011\u2011 ist nach Satz 4 der Vorschrift dem Gewinn hinzuzurechnen. Sinn und Zweck der Vorschrift ist es, den Betriebsausgabenabzug f\u00fcr betrieblich veranlasste Schuldzinsen insoweit r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, als jener Zinsaufwand durch \u00dcberentnahmen und damit durch au\u00dferbetriebliche Vorg\u00e4nge veranlasst ist (Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 12.02.2014 – IV R 22\/10, BFHE 244, 560, BStBl II 2014, 621, Rz 21).<\/li>
    6. b) Der Begriff der Schuldzinsen, den das EStG in seiner aktuellen Fassung neben \u00a7 4 Abs. 4a Satz 1 EStG insbesondere auch in \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Satz 1 EStG verwendet, ist nicht legaldefiniert.<\/li>
    7. aa) Die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung hat jenen Begriff f\u00fcr Zwecke des \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Satz 1 EStG seit jeher nicht in einem zivilrechtlichen \u2011\u2011engen\u2011\u2011 Verst\u00e4ndnis i.S. von \u00a7 488 Abs. 1 Satz 2 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB), sondern wirtschaftlich \u2011\u2011und somit weiter\u2011\u2011 ausgelegt.<\/li>
    8. Schuldzinsen sind danach alle Leistungen in Geld oder Geldeswert, die ein Schuldner f\u00fcr die \u00dcberlassung (Nutzung) von Kapital an den Gl\u00e4ubiger zu erbringen hat und dar\u00fcber hinaus alle Aufwendungen zur Erlangung oder Sicherung eines Kredits, d.h. Kosten, die bei wirtschaftlicher Betrachtung des Vorgangs als Verg\u00fctung f\u00fcr die \u00dcberlassung von Kapital angesehen werden k\u00f6nnen (so BFH-Urteil vom 22.09.2005 – IX R 44\/03, BFH\/NV 2006, 279, unter II.1.a; zuvor bereits BFH-Urteile vom 29.10.1985 – IX R 56\/82, BFHE 145, 52, BStBl II 1986, 143; vom 23.01.1990 – IX R 8\/85, BFHE 159, 488, BStBl II 1990, 464; vom 01.10.2002 – IX R 72\/99, BFHE 200, 516, BStBl II 2003, 399, unter II.2.a; vom 01.10.2002 – IX R 12\/00, BFHE 200, 519, BStBl II 2003, 398, unter II.1.b; zuletzt BFH-Urteil vom 06.12.2021 – IX R 8\/21, BFH\/NV 2022, 713, Rz 19). Ma\u00dfgebend ist die Zweckbestimmung der Aufwendungen, ein Darlehen zu erlangen oder zu sichern (statt vieler BFH-Urteil in BFH\/NV 2022, 713, Rz 19, mit Anmerkung von Graw, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung 2022, 631), sodass es unerheblich ist, ob diese dem Geldgeber oder einer dritten Person zuflie\u00dfen (BFH-Urteil in BFHE 200, 516, BStBl II 2003, 399, unter II.2.a).<\/li>
    9. bb) Diese ertragsteuerrechtlich weite Auslegung des Schuldzinsenbegriffs hat der IV. Senat des BFH f\u00fcr Zwecke des \u00a7 4 Abs. 4a Satz 1 EStG \u00fcbernommen (Urteil in BFHE 244, 560, BStBl II 2014, 621, Rz 19; ebenso FG K\u00f6ln, Urteil vom 21.08.2013 – 14 K 3754\/11, EFG 2014, 173, Rz 17 ff., rechtskr\u00e4ftig). Diese Auffassung wird zudem von der Finanzverwaltung (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 02.11.2018 – IV C 6 – S 2144\/07, BStBl I 2018, 1207, Rz 19) sowie im Schrifttum geteilt (u.a. Schmidt\/Loschelder, EStG, 41. Aufl., \u00a7 4 Rz 523; Schallmoser in Herrmann\/Heuer\/Raupach \u2011\u2011HHR\u2011\u2011 \u00a7 4 EStG Rz 1050; BeckOK EStG\/Meyer, 12. Ed. [01.03.2022], EStG \u00a7 4 Rz 2659; S\u00f6hn in Kirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff, EStG, \u00a7 4 Rz E 555; Brandis\/Heuermann\/Dr\u00fcen, \u00a7 4 EStG Rz 616; Bode in Kirchhof\/Seer, EStG, 21. Aufl., \u00a7 4 Rz 188; Bartone in Korn, \u00a7 4 EStG Rz 777.3).<\/li>
    10. cc) Der Senat schlie\u00dft sich der vorgenannten Ansicht an. Hierf\u00fcr spricht insbesondere das Gebot einer einheitlichen Auslegung nicht legaldefinierter Rechtsbegriffe, die innerhalb desselben Gesetzes mehrfach verwendet werden, zumal sowohl \u00a7 4 Abs. 4a als auch \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG systematisch als Eink\u00fcnfteermittlungsvorschriften einzuordnen sind. Hinzu kommt, dass die Gesetzesbegr\u00fcndungen zur Einf\u00fchrung der Begrenzung des Schuldzinsenabzugs (Steuerentlastungsgesetz 1999\/2000\/2002 vom 24.03.1999, BGBl I 1999, 402; Begr\u00fcndung des Gesetzentwurfs vom 09.11.1998, BTDrucks 14\/23, S. 169) bzw. zu deren inhaltlicher Neuausgestaltung (Steuerbereinigungsgesetz 1999 vom 22.12.1999, BGBl I 1999, 2601; vgl. insoweit Bericht des Finanzausschusses vom 11.11.1999, BTDrucks 14\/2070, S. 16 f.) keine Anhaltspunkte daf\u00fcr enthalten, dass f\u00fcr Zwecke des \u00a7 4 Abs. 4a EStG ein von der Kerndefinition der Rechtsprechung abweichender Schuldzinsbegriff gelten soll. Ein engeres Verst\u00e4ndnis st\u00fcnde zudem im Widerspruch zur Grundkonzeption des \u00a7 4 Abs. 4a EStG, wonach nur bei \u2011\u2011perioden\u00fcbergreifend betrachteten\u2011\u2011 Liquidit\u00e4ts\u00fcbersch\u00fcssen des Betriebs Entnahmen des Steuerpflichtigen ohne steuerliche Auswirkung auf den betrieblichen Schuldzinsenabzug zu belassen sind (vgl. BTDrucks 14\/2070, S. 16; ebenso FG K\u00f6ln in EFG 2014, 173, Rz 19 f., rechtskr\u00e4ftig; s. zur perioden\u00fcbergreifenden Berechnung der \u00dcber- und Unterentnahmen Senatsurteil vom 14.03.2018 – X R 17\/16, BFHE 261, 273, BStBl II 2018, 744, Rz 25 ff., und BFH-Urteil vom 17.05.2022 – VIII R 38\/18, Deutsches Steuerrecht 2022, 1754, Rz 18).<\/li>
    11. c) Der rechtlichen W\u00fcrdigung der Vorinstanz, die an B gezahlten Avalprovisionen nebst Kontof\u00fchrungsgeb\u00fchren seien als Schuldzinsen gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 4a Satz 1 EStG zu qualifizieren, liegen keine ausreichenden tats\u00e4chlichen Feststellungen zugrunde.<\/li>
    12. aa) Das FG hat seine Auffassung, die Provisionen und Geb\u00fchren seien tatbestandlich Schuldzinsen, damit begr\u00fcndet, dass der Kl\u00e4ger Schuldner offener Forderungen des Mineral\u00f6lunternehmens A gewesen sei und das von B gestellte Aval der Fremdfinanzierung des Umlaufverm\u00f6gens (des Kl\u00e4gers) gedient habe. Diese Ausf\u00fchrungen versteht der Senat so, dass das FG meint, A habe dem Kl\u00e4ger einen Warenkredit gew\u00e4hrt, der durch das Aval der B gesichert worden sei (so auch Wackerbeck, EFG 2021, 2044, in seiner Anmerkung zur Entscheidung der Vorinstanz).<\/li>
    13. bb) H\u00e4tte ein solcher Kredit des A zugunsten des Kl\u00e4gers tats\u00e4chlich vorgelegen, tr\u00e4fe die Entscheidung der Vorinstanz nach Ma\u00dfgabe des weiten ertragsteuerrechtlichen Schuldzinsenbegriffs rechtlich zu. Allerdings lassen sich f\u00fcr die W\u00fcrdigung, dem Kl\u00e4ger sei ein durch das Aval zu sichernder Warenkredit gew\u00e4hrt worden, keine tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte finden; sie wird zudem vom Kl\u00e4ger angegriffen und bindet den Senat daher nicht nach \u00a7 118 Abs. 2 FGO.<\/li>
    14. cc) Ausweislich der vom FG festgestellten Erg\u00e4nzung Nr. (\u2026) zum Tankstellen-Verwalter-Vertrag war das Aval vornehmlich zur Sicherung aller Forderungen des A aus der Gesch\u00e4ftsverbindung und f\u00fcr die „Beistellung des Agenturbestands“ zu erbringen. Agenturgesch\u00e4fte zeichnen sich dadurch aus, dass ein Dritter \u2011\u2011hier der Kl\u00e4ger als Verwalter der Tankstelle\u2011\u2011 Gesch\u00e4fte im fremden Namen und auf fremde Rechnung vermittelt (hierzu ausf\u00fchrlich BFH-Urteil vom 30.06.2005 – III R 76\/03, BFHE 210, 551, BStBl II 2006, 84, unter II.2.b, sowie Urteil des Bundesgerichtshofs \u2011\u2011BGH\u2011\u2011 vom 12.02.2003 – VIII ZR 130\/01, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 2003, 821, unter B.I.1.). Die Agenturware, die zur Ver\u00e4u\u00dferung vermittelt wird, steht weder im zivilrechtlichen noch im wirtschaftlichen Eigentum des Verwalters (vgl. BFH-Urteil vom 15.05.1974 – I R 255\/71, BFHE 112, 381, BStBl II 1974, 518). Verbindlichkeiten aus der Anschaffung von Umlaufverm\u00f6gen sind \u2011\u2011soweit der Agentur-Warenbestand betroffen ist\u2011\u2011 aus Sicht des Kl\u00e4gers somit nicht vorstellbar.<\/li>
    15. 3. Aufgrund des vorgenannten Rechtsfehlers geht die Sache zur weiteren Sachaufkl\u00e4rung und erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcck. Der Senat kann nach Ma\u00dfgabe der bislang getroffenen Feststellungen nicht hinreichend sicher selbst entscheiden, ob die streitgegenst\u00e4ndlichen Provisionen und Geb\u00fchren als Schuldzinsen i.S. von \u00a7 4 Abs. 4a Satz 1 EStG zu werten sind.<\/li>
    16. 4. Das FG wird im zweiten Rechtsgang zun\u00e4chst das zivilrechtlich ma\u00dfgebliche Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen dem Mineral\u00f6lunternehmen A und dem Kl\u00e4ger festzustellen und in diesem Zusammenhang insbesondere die Regelungen zur Abrechnung der Erl\u00f6se aus dem Agenturbestand zu ber\u00fccksichtigen haben. Hieran ankn\u00fcpfend wird erneut dar\u00fcber zu befinden sein, ob die an B gezahlten Avalprovisionen und Kontof\u00fchrungsgeb\u00fchren sowie \u2011\u2011was das FG bislang noch gar nicht gew\u00fcrdigt hat\u2011\u2011 die an L entrichteten Provisionen f\u00fcr die Ausfallb\u00fcrgschaft den Anforderungen an den Schuldzinsenbegriff des \u00a7 4 Abs. 4a Satz 1 EStG gen\u00fcgen. Hierzu weist der Senat \u2011\u2011ohne rechtliche Bindungswirkung nach \u00a7 126 Abs. 5 FGO\u2011\u2011 auf Folgendes hin:<\/li>
    17. a) Mit Blick auf die oben genannte Definition des ertragsteuerrechtlichen Begriffs der Schuldzinsen d\u00fcrften die in Rede stehenden Provisionen \u2011\u2011anders als das FA in seiner Revisionserwiderung anf\u00fchrt\u2011\u2011 nicht f\u00fcr dem Kl\u00e4ger zur Nutzung \u00fcberlassenes Kapital gezahlt worden sein. Denn der Avalkreditvertrag ist, ebenso wie die klassische B\u00fcrgschaft, kein Darlehen gem\u00e4\u00df \u00a7 488 Abs. 1 Satz 1 BGB. Es handelt sich um einen Gesch\u00e4ftsbesorgungsvertrag i.S. von \u00a7 675 BGB (BGH-Urteil vom 17.04.2018 – XI ZR 238\/16, Der Betrieb 2018, 1790, Rz 24, m.w.N.; Pamp in Ellenberger\/Bunte, Bankrechts-Handbuch, 6. Aufl., \u00a7 50 Rz 38), der nicht in der Hingabe von Geld, sondern darin besteht, dass das Kreditinstitut mit seinem Namen und seinem Kredit f\u00fcr die Verbindlichkeiten des Kunden einzustehen bereit ist und eine Haftungszusage erteilt (u.a. BFH-Urteil vom 27.03.2007 – VIII R 27\/05, BFHE 217, 479, BStBl II 2010, 21, unter II.2.b, m.w.N.).<\/li>
    18. b) Sollten sich der Avalkredit der B und nachfolgend die Ausfallb\u00fcrgschaft der L im Wesentlichen \u2011\u2011wof\u00fcr aus Sicht des Senats einiges sprechen k\u00f6nnte\u2011\u2011 auf den in Geld bestehenden Herausgabeanspruch des A auf das Erlangte aus den Agenturgesch\u00e4ften gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 675 Abs. 1, 667 BGB beziehen, wird das FG zu erw\u00e4gen haben, ob diese Sicherheiten finanzierungsbezogenen Charakter (vgl. zu diesem Begriff HHR\/Bergkemper, \u00a7 9 EStG Rz 360; Wackerbeck, EFG 2021, 2044) haben. Hierbei d\u00fcrfte von Bedeutung sein, ob der Kl\u00e4ger nach Ma\u00dfgabe der vom FG festzustellenden vertraglichen Vereinbarungen berechtigt war, \u00fcber die f\u00fcr Rechnung der A vereinnahmten Erl\u00f6se aus dem Agenturgesch\u00e4ft bis zu deren Abf\u00fchrung f\u00fcr eigene Zwecke zu verf\u00fcgen. Sollte dies nicht der Fall gewesen sein, h\u00e4tte das Aval der B keine Kreditfinanzierung gesichert.<\/li>
    19. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:U.310822.XR15.21.0 BFH X. Senat EStG \u00a7 4 Abs 4a S 1, EStG \u00a7 9 Abs 1 S 3 Nr 1 S 1, BGB \u00a7 488 Abs 1 S 1, BGB \u00a7 675, EStG VZ 2014 , EStG VZ 2015 , EStG VZ 2016 vorgehend Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern , 26. Mai 2021, Az: 3 K 199\/20 Leits\u00e4tze … Avalprovisionen als Schuldzinsen – BFH-Urteil vom 31. August 2022, X R 15\/21<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75393","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75393","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75393"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75393\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75393"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75393"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75393"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}