{"id":75399,"date":"2022-12-10T17:11:25","date_gmt":"2022-12-10T15:11:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75399"},"modified":"2022-12-10T17:11:25","modified_gmt":"2022-12-10T15:11:25","slug":"erinnerung-gegen-den-kostenansatz-streitwert-einer-nichtzulassungsbeschwerde-wenn-die-wiederaufnahme-eines-verfahrens-erstrebt-wird-einwendungen-gegen-die-formlose-bekanntgabe-des-beschlusses-ueber","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/erinnerung-gegen-den-kostenansatz-streitwert-einer-nichtzulassungsbeschwerde-wenn-die-wiederaufnahme-eines-verfahrens-erstrebt-wird-einwendungen-gegen-die-formlose-bekanntgabe-des-beschlusses-ueber\/","title":{"rendered":"Erinnerung gegen den Kostenansatz; Streitwert einer Nichtzulassungsbeschwerde, wenn die Wiederaufnahme eines Verfahrens erstrebt wird; Einwendungen gegen die formlose Bekanntgabe des Beschlusses \u00fcber die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzul\u00e4ssig – BFH-Beschluss vom 10. November 2022, XI E 1\/22"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:B.101122.XIE1.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

GKG \u00a7 66, FGO \u00a7 116 Abs 5 S 3, FGO \u00a7 128 Abs 2, FGO \u00a7 142, FGO \u00a7 155, ZPO \u00a7 329, FGO \u00a7 53, ZPO \u00a7 329 Abs 2 S 1<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Der Streitwert eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, mit dem die Wiederaufnahme eines Verfahrens erstrebt wird, entspricht grunds\u00e4tzlich dem Streitwert desjenigen Verfahrens, dessen Wiederaufnahme begehrt wird.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Wenn mit einem Beschluss keine Frist in Lauf gesetzt wird, gen\u00fcgt f\u00fcr die Bekanntgabe des Beschlusses eine formlose Mitteilung an die Beteiligten.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs -Kostenstelle- vom 29.06.2022 – KostL 761\/22 (XI B 109\/21) wird zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung ergeht gerichtsgeb\u00fchrenfrei.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Mit Beschluss vom 15.02.2022 – XI B 109\/21 hat der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) die Beschwerde der Kostenschuldnerin und Erinnerungsf\u00fchrerin (Kostenschuldnerin) wegen Nichtzulassung der Revision (Wiederaufnahme des finanzgerichtlichen Verfahrens 6 K 494\/18 – Abrechnungsbescheid) als unzul\u00e4ssig verworfen, weil die Beschwerde von einer nicht vertretungsbefugten Person eingelegt worden war. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Senat der Kostenschuldnerin auferlegt. Mit Beschluss vom gleichen Tag \u2013 XI S 13\/21 (PKH) hat der Senat den Antrag auf Gew\u00e4hrung von Prozesskostenhilfe (PKH) abgelehnt.<\/li>
  2. Daraufhin hat die Kostenstelle des BFH mit Schlusskostenrechnung vom 29.06.2022 – KostL 761\/22 (XI B 109\/21) gegen die Kostenschuldnerin die Gerichtsgeb\u00fchren gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 2 Nr. 2, \u00a7 3 Abs. 1 und 2, \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) mit 280 \u20ac angesetzt. Dabei wurde ein Streitwert von 3.959 \u20ac zugrunde gelegt, der dem Streitwert des Verfahrens entspricht, dessen Wiederaufnahme begehrt wird.<\/li>
  3. Gegen diese Kostenrechnung richtet sich die Erinnerung der Kostenschuldnerin, mit der sie eine offenkundig unrichtige Sachbehandlung (\u00a7 21 Abs. 1 GKG) r\u00fcgt. Au\u00dferdem habe sie, die Kostenschuldnerin, PKH beantragt. Ein angeblich vom 15.02.2022 stammender Beschluss liege nicht vor, ebenfalls keine Entscheidung \u00fcber die beantragte PKH.<\/li>
  4. Die Kostenschuldnerin beantragt sinngem\u00e4\u00df, die Kostenrechnung ersatzlos aufzuheben.<\/li>
  5. Die Vertreterin der Staatskasse beantragt, die Erinnerung zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Erinnerung hat keinen Erfolg.<\/li>
    2. 1. Der Zul\u00e4ssigkeit der Erinnerung steht nicht entgegen, dass sie durch eine nicht postulationsf\u00e4hige Person eingelegt worden ist. Der in \u00a7 62 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) f\u00fcr Verfahren vor dem BFH grunds\u00e4tzlich angeordnete Vertretungszwang gilt in Erinnerungsverfahren nicht (BFH-Beschluss vom 17.01.2013 – II E 19\/12, BFH\/NV 2013, 586, m.w.N.).<\/li>
    3. 2. Die Erinnerung bleibt allerdings in der Sache ohne Erfolg, weil die ergangene Kostenrechnung nicht zu beanstanden ist.<\/li>
    4. a) Mit der Erinnerung gem\u00e4\u00df \u00a7 66 Abs. 1 GKG gegen den Kostenansatz k\u00f6nnen nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, also gegen Ansatz und H\u00f6he einzelner Kosten oder gegen den Streitwert (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 28.05.2019 – IX E 1\/19, BFH\/NV 2019, 843, Rz 7; vom 19.02.2020 – IX E 6\/20, BFH\/NV 2020, 707, Rz 2). Auch die Entscheidung \u00fcber die Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung ist Bestandteil des Verfahrens \u00fcber den Kostenansatz einschlie\u00dflich des Erinnerungsverfahrens nach \u00a7 66 GKG und deswegen unselbst\u00e4ndiger Teil der vorliegenden Entscheidung (vgl. BFH-Beschluss vom 27.10.2015 – I E 9-12\/15, BFH\/NV 2016, 782, Rz 7).<\/li>
    5. b) Ausgehend davon ist die Erinnerung zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
    6. aa) Die angefochtene Kostenrechnung weist keinen Rechtsfehler auf. Substantiierte Einwendungen gegen den Ansatz einzelner Kosten oder den Streitwert hat die Kostenschuldnerin nicht vorgebracht. Au\u00dferdem entspricht der Streitwert eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, mit dem die Wiederaufnahme eines Verfahrens erstrebt wird, grunds\u00e4tzlich dem Streitwert desjenigen Verfahrens, dessen Wiederaufnahme begehrt wird (vgl. BFH-Beschluss vom 27.04.2022 – VIII E 3\/21, BFH\/NV 2022, 826, Rz 12).<\/li>
    7. bb) Anhaltspunkte f\u00fcr eine unrichtige Sachbehandlung i.S. des \u00a7 21 Abs. 1 GKG sind ebenfalls nicht ersichtlich. Der XI. Senat hat die Beschwerde gegen den Beschluss des Finanzgerichts zu Recht als unzul\u00e4ssig verworfen, weil eine nicht vertretungsbefugte Person die Beschwerde erhoben hat. Die zeitgleiche Entscheidung \u00fcber die Beschwerde und den PKH-Antrag war, wie in den Beschl\u00fcssen dargelegt, unter den Umst\u00e4nden des Streitfalls ausnahmsweise zul\u00e4ssig.<\/li>
    8. cc) Soweit die Kostenschuldnerin geltend macht, den Beschluss \u00fcber die Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde (und den Beschluss \u00fcber die Ablehnung von PKH) nicht erhalten zu haben, wurden diese dem Bevollm\u00e4chtigten am 23.06.2022 mit einfachem Brief bekanntgegeben. Wenn mit einem Beschluss (wie im Streitfall) keine Frist in Lauf gesetzt wird, gen\u00fcgt eine formlose Mitteilung des Beschlusses (\u00a7\u00a7 53, 155 FGO i.V.m. \u00a7 329 Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung \u2011\u2011ZPO\u2011\u2011; vgl. auch BFH-Beschluss vom 10.10.2007 – VI E 2\/07, juris; sowie \u00a7 133a Abs. 2 Satz 3 FGO). Die geltend gemachten Bekanntgabem\u00e4ngel haben grunds\u00e4tzlich nicht die Unwirksamkeit der gerichtlichen Entscheidung zur Folge, sondern f\u00fchren nur dazu, dass eventuell geltende Rechtsmittelfristen nicht in Gang gesetzt werden (vgl. BFH-Beschluss vom 15.01.2007 – V B 163\/06, BFH\/NV 2007, 756, Rz 10). Im Streitfall sind die Beschl\u00fcsse unanfechtbar (\u00a7 116 Abs. 5 Satz 3 FGO, \u00a7 128 Abs. 2 FGO; s. auch Lange in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7 116 FGO Rz 278; Seer in Tipke\/Kruse, \u00a7 116 FGO Rz 71; Brandis in Tipke\/Kruse, \u00a7 142 FGO Rz 71). Die o.g. Beschl\u00fcsse werden daher der Kostenschuldnerin zusammen mit diesem Beschluss erneut bekanntgegeben.<\/li>
    9. 3. Das Verfahren \u00fcber die Erinnerung ist gerichtsgeb\u00fchrenfrei; Kosten werden nicht erstattet (\u00a7 66 Abs. 8 GKG).<\/li>
    10. 4. Die Entscheidung \u00fcber die Erinnerung ergeht gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 5, \u00a7 66 Abs. 6 Satz 1 GKG durch den Einzelrichter (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 30.09.2020 – VIII E 1\/20, BFH\/NV 2021, 197; in BFH\/NV 2022, 826).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:B.101122.XIE1.22.0 BFH XI. Senat GKG \u00a7 66, FGO \u00a7 116 Abs 5 S 3, FGO \u00a7 128 Abs 2, FGO \u00a7 142, FGO \u00a7 155, ZPO \u00a7 329, FGO \u00a7 53, ZPO \u00a7 329 Abs 2 S 1 Leits\u00e4tze 1. NV: Der Streitwert eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, mit dem die Wiederaufnahme eines Verfahrens erstrebt wird, entspricht grunds\u00e4tzlich … Erinnerung gegen den Kostenansatz; Streitwert einer Nichtzulassungsbeschwerde, wenn die Wiederaufnahme eines Verfahrens erstrebt wird; Einwendungen gegen die formlose Bekanntgabe des Beschlusses \u00fcber die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzul\u00e4ssig – BFH-Beschluss vom 10. November 2022, XI E 1\/22<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75399","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75399","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75399"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75399\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75399"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75399"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75399"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}