{"id":75403,"date":"2022-12-10T17:13:10","date_gmt":"2022-12-10T15:13:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75403"},"modified":"2022-12-10T17:13:10","modified_gmt":"2022-12-10T15:13:10","slug":"gewinnerzielungsabsicht-beim-betrieb-einer-photovoltaikanlage-bfh-beschluss-vom-16-november-2022-x-b-46-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/gewinnerzielungsabsicht-beim-betrieb-einer-photovoltaikanlage-bfh-beschluss-vom-16-november-2022-x-b-46-22\/","title":{"rendered":"Gewinnerzielungsabsicht beim Betrieb einer Photovoltaikanlage – BFH-Beschluss vom 16. November 2022, X B 46\/22"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:B.161122.XB46.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH X. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 15 Abs 2 S 1, GG Art 20a, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2, EStG VZ 2015 , EStG VZ 2016 , EStG VZ 2017 , EStG VZ 2018 , EStG \u00a7 2 Abs 1 S 1 Nr 2, EStG \u00a7 15 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG \u00a7 12 Nr 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 28. M\u00e4rz 2022, Az: 6 K 6021\/21<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Der dauerdefizit\u00e4re Betrieb einer Photovoltaikanlage schlie\u00dft die bei den Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 2 Satz 1 EStG erforderliche Gewinnerzielungsabsicht aus, wenn die Hinnahme der Verluste auf dem Motiv des Steuerpflichtigen beruht, durch die emissionsfreie Erzeugung von Strom f\u00fcr das \u00f6ffentliche Netz einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde der Kl\u00e4ger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 28.03.2022 – 6 K 6021\/21 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) sind Ehegatten, die f\u00fcr die Streitjahre 2015 bis 2018 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden.<\/li>
  2. Im Jahr 2006 installierten die Kl\u00e4ger auf dem Dach ihres zu eigenen Wohnzwecken genutzten Einfamilienhauses eine Photovoltaikanlage, zu deren Leistung das Finanzgericht (FG) keine Feststellungen getroffen hat. Die Anschaffungskosten von gut 23.000 \u20ac finanzierten die Kl\u00e4ger fremd. Den erzeugten Strom speisten sie vollst\u00e4ndig ins \u00f6ffentliche Netz ein.<\/li>
  3. Die Kl\u00e4ger erlitten in den Jahren 2006 bis 2018 aus dem Betrieb der Photovoltaikanlage durchg\u00e4ngig Verluste, da die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegten Einspeiseverg\u00fctungen die Aufwendungen (insbesondere Absetzungen f\u00fcr Abnutzung und Schuldzinsen) in keinem der vorgenannten Jahre erreichten. Der f\u00fcr den vorgenannten Zeitraum aufgelaufene Gesamtverlust betrug mehr als 20.000 \u20ac.<\/li>
  4. Der Beklagte und Beschwerdegegner (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) erkannte die Verluste bei den Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb der Kl\u00e4ger bis einschlie\u00dflich des Jahres 2014 endg\u00fcltig an, f\u00fcr die Jahre 2015 bis 2017 dagegen nur vorl\u00e4ufig. Im Zuge der Veranlagung zur Einkommensteuer f\u00fcr das Jahr 2018 gelangte das FA zu der Auffassung, dass es den Kl\u00e4gern an einer Gewinnerzielungsabsicht fehle. Es \u00e4nderte die Einkommensteuerbescheide f\u00fcr die Jahre 2015 bis 2017 und erlie\u00df f\u00fcr das Jahr 2018 einen erstmaligen Einkommensteuerbescheid und erkannte die erkl\u00e4rten gewerblichen Verluste nicht an.<\/li>
  5. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren wies das FG die Klage ab. Die Kl\u00e4ger begehren die Zulassung der Revision.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegr\u00fcndet.<\/li>
    2. 1. Die Revision ist nicht wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.<\/li>
    3. a) Grunds\u00e4tzliche Bedeutung i.S. von \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kommt einer Rechtssache zu, wenn die f\u00fcr die Beurteilung des Streitfalls ma\u00dfgebliche Rechtsfrage das (abstrakte) Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts ber\u00fchrt. Au\u00dferdem muss die Rechtsfrage kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig und in einem k\u00fcnftigen Revisionsverfahren kl\u00e4rungsf\u00e4hig sein (st\u00e4ndige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011, u.a. Senatsbeschluss vom 05.11.2020 – X B 50\/20, BFH\/NV 2021, 290, Rz 7, m.w.N.).<\/li>
    4. Der Rechtsmittelf\u00fchrer hat hierf\u00fcr zun\u00e4chst eine bestimmte f\u00fcr die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herauszustellen. Daf\u00fcr ist erforderlich, dass er die entscheidungserhebliche Rechtsfrage hinreichend konkretisiert. Nicht ausreichend ist eine Fragestellung, deren Beantwortung von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls abh\u00e4ngt. Des Weiteren muss die Beschwerdebegr\u00fcndung schl\u00fcssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen darlegen, weshalb die f\u00fcr bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig und im Streitfall kl\u00e4rbar ist. Dazu muss ausgef\u00fchrt werden, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchem Grunde die Beantwortung der Frage zweifelhaft und streitig ist (Senatsbeschluss vom 30.04.2022 – X B 130\/21, BFH\/NV 2022, 1070, Rz 15, m.w.N.). Allein der Umstand, dass zu einer bestimmten Rechtsfrage noch keine Entscheidung des BFH vorliegt, rechtfertigt nicht die Annahme einer grunds\u00e4tzlichen Bedeutung (BFH-Beschluss vom 28.10.2020 – XI B 26\/20, BFH\/NV 2021, 536, Rz 12, m.w.N.).<\/li>
    5. b) Nach Ma\u00dfgabe dieser Anforderungen liegen die Voraussetzungen des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO nicht vor.<\/li>
    6. aa) Die Kl\u00e4ger formulieren sinngem\u00e4\u00df die Rechtsfrage, ob der defizit\u00e4re Betrieb einer Photovoltaikanlage allein deshalb die f\u00fcr das Vorliegen von Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb nach \u00a7 15 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erforderliche Gewinnerzielungsabsicht ausschlie\u00dft, weil der Steuerpflichtige die Verluste aus dem Motiv hinnimmt, emissionsfrei und klimaneutral Strom zu erzeugen, um damit einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.<\/li>
    7. bb) Diese Rechtsfrage ist in einem Revisionsverfahren nicht kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig. Sie ist offensichtlich so zu beantworten, wie es die Vorinstanz getan hat.<\/li>
    8. (1) Das FG hat den Kl\u00e4gern die Gewinnerzielungsabsicht aus dem Betrieb der Photovoltaikanlage abgesprochen und sich hierbei auf die in st\u00e4ndiger h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung vertretenen Grunds\u00e4tze berufen.<\/li>
    9. Hiernach ist zun\u00e4chst in objektiver Hinsicht eine Prognose dar\u00fcber anzustellen, ob der Betrieb nach seinem Wesen und der Art seiner Bewirtschaftung auf Dauer geeignet ist, einen Gewinn zu erwirtschaften. Ist die Prognose \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 negativ, erlaubt dies jedoch nicht ohne Weiteres den Schluss, dass der Steuerpflichtige auch subjektiv die Erzielung eines Totalgewinns nicht beabsichtigte. Dies ist vielmehr nur dann \u2011\u2011widerlegbar\u2011\u2011 gerechtfertigt, wenn die verlustbringende T\u00e4tigkeit typischerweise dazu bestimmt und geeignet ist, der Befriedigung pers\u00f6nlicher Neigungen oder der Erlangung wirtschaftlicher Vorteile au\u00dferhalb der Eink\u00fcnftesph\u00e4re zu dienen (sog. Hobbybereich). Bei anderen T\u00e4tigkeiten m\u00fcssen zus\u00e4tzliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die Verluste aus pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden oder Neigungen hingenommen werden. Im Fall einer l\u00e4ngeren Verlustperiode spricht vor allem das fehlende Bem\u00fchen, die Verlustursachen zu ermitteln und ihnen mit geeigneten Ma\u00dfnahmen zu begegnen, f\u00fcr sich genommen schon daf\u00fcr, dass langj\u00e4hrige Verluste aus im pers\u00f6nlichen Bereich liegenden Neigungen und Motiven hingenommen werden (vgl. hierzu Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 25.06.1984 – GrS 4\/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, unter C.IV.3.c bb (1); BFH-Urteile vom 26.02.2004 – IV R 43\/02, BFHE 205, 243, BStBl II 2004, 455, unter 1.b; vom 21.07.2004 – X R 33\/03, BFHE 207, 183, BStBl II 2004, 1063, unter II.3.a; vom 17.11.2004 – X R 62\/01, BFHE 208, 522, BStBl II 2005, 336, unter II.1.b aa; vom 20.09.2012 – IV R 43\/10, BFH\/NV 2013, 408, Rz 13, m.w.N., sowie vom 23.08.2017 – X R 27\/16, BFH\/NV 2018, 36, Rz 16).<\/li>
    10. In einem solchen Fall sind an die Feststellung pers\u00f6nlicher Gr\u00fcnde und Motive, die den Steuerpflichtigen trotz der Verluste zur Weiterf\u00fchrung seines Unternehmens bewogen haben k\u00f6nnten, zwar keine hohen Anforderungen zu stellen; die Feststellung ist aber nicht vollkommen entbehrlich (Senatsurteil in BFH\/NV 2018, 36, Rz 17, m.w.N.).<\/li>
    11. (2) Nach Ma\u00dfgabe dieser Rechtsgrunds\u00e4tze hat das FG festgestellt, dass die Kl\u00e4ger die nachhaltig bestehende Verlustsituation im Hinblick darauf hingenommen haben, dass sie mit dem Betrieb der Photovoltaikanlage emissionsfrei und klimasch\u00fctzend Strom erzeugen wollten.<\/li>
    12. Diese Erw\u00e4gung hat das FG als pers\u00f6nlichen \u2011\u2011au\u00dferhalb der steuerrechtlich relevanten Eink\u00fcnftesph\u00e4re liegenden\u2011\u2011 Grund gew\u00fcrdigt. Hiergegen w\u00e4re in einem Revisionsverfahren nichts zu erinnern. Eine verlustbehaftete Bet\u00e4tigung, die vordergr\u00fcndig nicht von einem erwerbswirtschaftlichen, sondern einem \u2011\u2011wenn auch \u00e4u\u00dferst gewichtigen\u2011\u2011 idealistischen Motiv des Steuerpflichtigen getragen wird, ist mit dem Erfordernis aus \u00a7 15 Abs. 2 Satz 1 EStG, die Erzielung von Gewinnen zu beabsichtigen, nicht in Einklang zu bringen. Es ist nicht kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig, dass Verluste aus solchen Bet\u00e4tigungen einkommensteuerrechtlich der Privatsph\u00e4re zuzuordnen sind.<\/li>
    13. (3) Hieran \u00e4ndert das Klimaschutzgebot aus Art. 20a des Grundgesetzes (GG) nichts. Die Norm verpflichtet den Staat zum Klimaschutz (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.03.2021 – 1 BvR 2656\/18, 1 BvR 78\/20, 1 BvR 96\/20, 1 BvR 288\/20, BVerfGE 157, 30, Rz 198, m.w.N.), vermittelt dem Einzelnen aber keine subjektiven Schutzanspr\u00fcche (Kloepfer in: Kahl\/Waldhoff\/Walter (Hg.), BK, Art. 20a Rz 56). Sie verpflichtet somit nicht, Verluste eines Steuerpflichtigen, die aus einer den Klimaschutz f\u00f6rdernden Bet\u00e4tigung herr\u00fchren, trotz fehlender Gewinnerzielungsabsicht nur aufgrund des staatlichen Gebots aus Art. 20a GG steuerrechtlich anzuerkennen.<\/li>
    14. Im \u00dcbrigen ist der Gesetzgeber nicht unt\u00e4tig geblieben, sondern f\u00f6rdert den Bau und Betrieb von Photovoltaikanlagen in erheblichem Umfang durch eine garantierte Einspeiseverg\u00fctung nach dem EEG. Art. 20a GG l\u00e4sst dem Gesetzgeber grunds\u00e4tzlich die Wahl zwischen verschiedenen F\u00f6rderinstrumenten und verpflichtet ihn nicht, gerade eine einkommensteuerrechtliche F\u00f6rderung zu gew\u00e4hren.<\/li>
    15. 2. Die Revision ist auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO zuzulassen.<\/li>
    16. Die vom Kl\u00e4ger behauptete Divergenz der angefochtenen Entscheidung zu denjenigen des FG Baden-W\u00fcrttemberg vom 09.02.2017 (1 K 841\/15, Entscheidungen der Finanzgerichte \u2011\u2011EFG\u2011\u2011 2017, 913, rechtskr\u00e4ftig) sowie des Th\u00fcringer FG vom 11.09.2019 (3 K 59\/18, EFG 2021, 32, rechtskr\u00e4ftig) besteht nicht. Zwar haben beide Gerichte den dortigen Kl\u00e4gern die jeweils streitigen Verluste aus dem Betrieb von Photovoltaikanlagen zuerkannt.<\/li>
    17. Allerdings fordert die Revisionszulassung wegen Divergenz neben der Vergleichbarkeit der Entscheidungssachverhalte divergierende abstrakte Rechtss\u00e4tze, die sowohl der angefochtenen als auch der divergierenden Entscheidung tragend zugrunde liegen (statt vieler BFH-Beschluss vom 03.06.2020 – II B 54\/19, BFHE 268, 550, BStBl II 2020, 598, Rz 17). Hieran fehlt es. Beide vom Kl\u00e4ger als divergierend angef\u00fchrten FG-Urteile enthalten nicht den Rechtssatz, dass das Motiv des Betreibers einer verlustbringenden Photovoltaikanlage, durch das emissionsfreie Erzeugen von Strom einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, der Annahme einer Gewinnerzielungsabsicht nicht<\/em> entgegensteht.<\/li>
    18. 3. Soweit die Kl\u00e4ger auf die erheblichen Steigerungen des B\u00f6rsenstrompreises seit dem Krieg in der Ukraine verweisen, handelt es sich um das Vorbringen neuer Tatsachen, die in einem k\u00fcnftigen Revisionsverfahren unbeachtlich w\u00e4ren (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) und daher auch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde unber\u00fccksichtigt bleiben m\u00fcssen.<\/li>
    19. 4. Der Senat hat von einer Darstellung des Sachverhalts und einer weiteren Begr\u00fcndung gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO abgesehen.<\/li>
    20. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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