{"id":75418,"date":"2022-12-18T14:58:05","date_gmt":"2022-12-18T12:58:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75418"},"modified":"2022-12-18T14:58:05","modified_gmt":"2022-12-18T12:58:05","slug":"kein-zufluss-bei-nur-buchmaessigem-festhalten-einer-schuldverpflichtung-bfh-urteil-vom-12-juli-2022-viii-r-18-19","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/kein-zufluss-bei-nur-buchmaessigem-festhalten-einer-schuldverpflichtung-bfh-urteil-vom-12-juli-2022-viii-r-18-19\/","title":{"rendered":"Kein Zufluss bei nur buchm\u00e4\u00dfigem Festhalten einer Schuldverpflichtung – BFH-Urteil vom 12. Juli 2022, VIII R 18\/19"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:U.120722.VIIIR18.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 11 Abs 1 S 1, EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 7, EStG \u00a7 32d Abs 1, EStG \u00a7 32d Abs 2 Nr 3, EStG VZ 2012<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnster, 14. Mai 2019, Az: 2 K 3677\/16 E<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Ist in der Gutschrift von f\u00e4lligen Zinsen in den B\u00fcchern des Verpflichteten nur das buchm\u00e4\u00dfige Festhalten der Schuldverpflichtung zu sehen und wurde nicht zum Ausdruck gebracht, dass der Gl\u00e4ubiger den entsprechenden Betrag von nun an jederzeit abrufen kann, liegt kein Zufluss i.S. des \u00a7 11 EStG vor.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Das blo\u00dfe Nichtgeltendmachen gutgeschriebener und nicht ausgezahlter Zinsen bei F\u00e4lligkeit gegen\u00fcber dem Darlehensnehmer begr\u00fcndet keinen Zufluss der Zinsen i.S. des \u00a7 11 EStG beim Darlehensgeber (Anschluss an BFH-Urteil vom 20.10.2015 – VIII R 40\/13, BFHE 252, 260, BStBl II 2016, 342).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 14.05.2019 – 2 K 3677\/16 E aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Der Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2012 vom 13.04.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.10.2016 wird dahingehend ge\u00e4ndert, dass die Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen i.S. des \u00a7 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes um 42.556 \u20ac verringert werden.<\/p>\n\n\n\n

Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Klageverfahrens sowie des Revisionsverfahrens bis zum 02.12.2019 haben der Beklagte zu 85 % und der Kl\u00e4ger zu 15 % zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens ab dem 03.12.2019 hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der verheiratete und mit seiner Ehefrau zusammenveranlagte Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) war im Streitjahr (2012) zu 20 % an der X-GmbH beteiligt und f\u00fcr diese als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer t\u00e4tig. Die X-GmbH hatte im August 2005 mit der H-GmbH einen Beherrschungs- und Gewinnabf\u00fchrungsvertrag geschlossen. Der Kl\u00e4ger war an der H-GmbH weder als Gesellschafter beteiligt noch war er Mitglied deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung. Nach dem Gewinnabf\u00fchrungsvertrag sollte der Kl\u00e4ger zur Abgeltung seines Gewinnanteils an der X-GmbH (Organgesellschaft) Ausgleichszahlungen von der H-GmbH (Organtr\u00e4gerin) erhalten. Die Ausgleichszahlungen der Jahre 2005 bis 2007 wandelten der Kl\u00e4ger und die H-GmbH mit Vertr\u00e4gen vom 31.07.2006, vom 30.07.2007 und vom 30.07.2008 in Darlehensanspr\u00fcche um, die jeweils mit 6 % j\u00e4hrlich verzinst werden sollten. Die Zinsen verbuchte die H-GmbH auf einem firmeninternen Buchungskonto mit der Bezeichnung „Darlehen Y“, so auch im Streitjahr f\u00fcr das 1. Halbjahr und 3. Quartal 2012. In seinen Steuererkl\u00e4rungen der Jahre 2006 bis 2012 erkl\u00e4rte der Kl\u00e4ger keine Zinseinnahmen aus den Darlehen.<\/li>
  2. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) sch\u00e4tzte f\u00fcr das Streitjahr die Besteuerungsgrundlagen und erlie\u00df am 20.08.2014 einen Einkommensteuerbescheid, der unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df \u00a7 164 Abs. 1 der Abgabenordnung stand. Nachdem der Kl\u00e4ger und seine Ehefrau eine Steuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr eingereicht hatten, \u00e4nderte das FA am 13.04.2015 den Bescheid f\u00fcr 2012. Dabei lie\u00df es Werbungskosten unber\u00fccksichtigt, die der Kl\u00e4ger im Zusammenhang mit zivilrechtlichen Auseinandersetzungen mit der H-GmbH (Gerichts- und Rechtsanwaltskosten) bei den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit geltend gemacht hatte. In der Einspruchsentscheidung vom 24.10.2016 legte das FA nach einem Verb\u00f6serungshinweis Zinsen aus den Darlehen an die H-GmbH in H\u00f6he von 42.556 \u20ac gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) der Besteuerung zugrunde. Den Abzug der vom Kl\u00e4ger geltend gemachten Werbungskosten f\u00fcr die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten aus der Auseinandersetzung mit der H-GmbH lehnte das FA in H\u00f6he von 12.474 \u20ac weiterhin ab. Zwar seien diese insoweit dem Grunde nach als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen zu ber\u00fccksichtigen. Dem stehe jedoch das Werbungskostenabzugsverbot i.S. des \u00a7 20 Abs. 9 Satz 1 Halbsatz 2 EStG entgegen.<\/li>
  3. Die hiergegen erhobene Klage hatte Erfolg (Entscheidungen der Finanzgerichte 2019, 1680). Nach Auffassung des Finanzgerichts (FG) M\u00fcnster hatte das FA dem Kl\u00e4ger mangels Zuflusses im Streitjahr zu Unrecht Zinsen in H\u00f6he von 42.556 \u20ac zugerechnet und rechtsfehlerhaft eine Ber\u00fccksichtigung der vom Kl\u00e4ger bei den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen geltend gemachten Werbungskosten in H\u00f6he von 12.474 \u20ac abgelehnt. Der Werbungskostenabzug sei nicht ausgeschlossen, da die Voraussetzungen des \u00a7 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG vorgelegen h\u00e4tten und damit \u00a7 20 Abs. 9 Satz 1 Halbsatz 2 EStG keine Anwendung finde. Zwar habe der Kl\u00e4ger den erforderlichen Antrag nicht bei Abgabe der Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 2012 gestellt, sondern erst im Verlauf des Einspruchsverfahrens; die sp\u00e4tere Antragstellung stehe aber einer Anwendung des \u00a7 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG nicht entgegen.<\/li>
  4. Dagegen richtet sich die Revision des FA, mit der es die Verletzung materiellen Rechts r\u00fcgt. Die streitgegenst\u00e4ndlichen Darlehenszinsen seien bei den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu ber\u00fccksichtigen. Diese seien dem Kl\u00e4ger im Jahr 2012 zugeflossen. Der Zufluss sei durch Novation bewirkt worden, indem die Darlehensanspr\u00fcche des Kl\u00e4gers aus den Ausgleichsanspr\u00fcchen um die im Streitjahr entstandenen und gutgeschriebenen Zinsanspr\u00fcche erh\u00f6ht worden seien. Es sei ein Zufluss anzunehmen, da die Schuldumschaffung im Interesse des Gl\u00e4ubigers gelegen habe. Der Kl\u00e4ger habe als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Gesellschafter der X-GmbH aufgrund des von dieser mit der H-GmbH abgeschlossenen Beherrschungs- und Gewinnabf\u00fchrungsvertrags und der seit 2005 bestehenden Gesch\u00e4ftsbeziehungen zwischen den beiden Gesellschaften ein vorrangiges Interesse gehabt, diese Beziehungen durch die Darlehensgew\u00e4hrung zu st\u00e4rken. Ein vorrangiges Interesse der H-GmbH f\u00fcr die Schuldumschaffung k\u00f6nne nicht erkannt werden. Die vom Kl\u00e4ger geltend gemachten Aufwendungen f\u00fcr die gerichtliche Auseinandersetzung mit der H-GmbH seien nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14.05.2019 – VIII R 20\/16 (BFHE 264, 459, BStBl II 2019, 586) nicht als Werbungskosten bei den Kapitaleink\u00fcnften zu ber\u00fccksichtigen, da der Kl\u00e4ger den Antrag nach \u00a7 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG, der zum Ausschluss des Werbungskostenabzugsverbots f\u00fchre, nicht sp\u00e4testens mit Abgabe der Einkommensteuererkl\u00e4rung gestellt habe.<\/li>
  5. Das FA beantragt,
    das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  6. Der Kl\u00e4ger beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  7. Den Antrag auf Ber\u00fccksichtigung von Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen in H\u00f6he von 12.474 \u20ac hat der Kl\u00e4ger im Revisionsverfahren nicht mehr aufrechterhalten.<\/li>
  8. Die Beteiligten haben \u00fcbereinstimmend auf die Durchf\u00fchrung einer m\u00fcndlichen Verhandlung verzichtet.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision des FA ist aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden begr\u00fcndet. Das FG-Urteil ist aufzuheben, da der Kl\u00e4ger im Revisionsverfahren seinen Klageantrag beschr\u00e4nkt hat und das FG dem urspr\u00fcnglichen Antrag in vollem Umfang stattgegeben hatte. Die Sache ist spruchreif, der Senat entscheidet in der Sache selbst (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011) und gibt der Klage \u2011\u2011nach Ma\u00dfgabe des im Revisionsverfahren beschr\u00e4nkten Klageantrags\u2011\u2011 statt.<\/li>
    2. 1. Soweit der Kl\u00e4ger im Klageverfahren noch einen Werbungskostenabzug von Aufwendungen f\u00fcr Gerichts- und Rechtsanwaltskosten bei den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen in H\u00f6he von 12.474 \u20ac begehrt hatte, hat er seinen Klageantrag im Revisionsverfahren nicht mehr aufrechterhalten, sondern diesen darauf beschr\u00e4nkt, dass die (weiterhin) streitigen Darlehenszinsen in H\u00f6he von 42.556 \u20ac nicht der Besteuerung der Kapitaleink\u00fcnfte i.S. des \u00a7 20 EStG zugrunde gelegt werden. Eine Beschr\u00e4nkung des Klageantrags ist im Revisionsverfahren zul\u00e4ssig (vgl. BFH-Urteile vom 19.10.2011 – XI R 16\/09, BFHE 235, 532, BStBl II 2012, 371, und vom 19.07.1994 – VIII R 58\/92, BFHE 176, 317, BStBl II 1995, 362; Gr\u00e4ber\/Herbert, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 72 Rz 13).<\/li>
    3. 2. Dies hat zur Folge, dass dem Kl\u00e4ger im Revisionsverfahren nicht mehr zugesprochen werden kann, als sich betragsm\u00e4\u00dfig aus dem eingeschr\u00e4nkten Klageantrag ergibt (\u00a7 96 Abs. 1 Satz 2 FGO). Da das FG auch den urspr\u00fcnglich h\u00f6heren Klageantrag in Bezug auf die steuerliche Ber\u00fccksichtigung des Werbungskostenabzugs f\u00fcr die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten bei den Eink\u00fcnften aus \u00a7 20 EStG \u2011\u2011trotz der Vers\u00e4umung der Antragsfrist des \u00a7 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG (vgl. BFH-Urteil in BFHE 264, 459, BStBl II 2019, 586)\u2011\u2011 zu Unrecht anerkannt hat, ist das Urteil des FG bereits aus diesem Grund aufzuheben (vgl. BFH-Urteile vom 16.07.1969 – I R 81\/66, BFHE 96, 510, BStBl II 1970, 15, und vom 14.05.2014 – VIII R 31\/11, BFHE 245, 531, BStBl II 2014, 995 zum Grundsatz „ne ultra petita“).<\/li>
    4. 3. Die Sache ist spruchreif. Der Senat entscheidet auf der Grundlage der tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG in der Sache selbst und gibt der Klage \u2011\u2011nach Ma\u00dfgabe des im Revisionsverfahren beschr\u00e4nkten Klageantrags\u2011\u2011 statt (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Das FG ist in der Sache zu Recht davon ausgegangen, dass die vom FA bei den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen angesetzten Darlehenszinsen in H\u00f6he von 42.556 \u20ac nicht als Kapitaleink\u00fcnfte i.S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu ber\u00fccksichtigen sind, da diese im Streitjahr nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 1 Satz 1 EStG zugeflossen sind.<\/li>
    5. a) Dem Steuerpflichtigen sind Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen i.S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 1 Satz 1 EStG zugeflossen, wenn er die wirtschaftliche Verf\u00fcgungsmacht \u00fcber die in Geld oder Geldeswert bestehenden G\u00fcter erlangt hat; das ist in der Regel der Zeitpunkt des Eintritts des Leistungserfolgs. Das Innehaben von (f\u00e4lligen) Anspr\u00fcchen oder Rechten f\u00fchrt nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung regelm\u00e4\u00dfig noch nicht zum Zufluss der Kapitaleink\u00fcnfte, da dieser grunds\u00e4tzlich erst mit der Erf\u00fcllung des Anspruchs gegeben ist (BFH-Urteile vom 20.10.2015 – VIII R 40\/13, BFHE 252, 260, BStBl II 2016, 342, und vom 21.11.1989 – IX R 170\/85, BFHE 159, 72, BStBl II 1990, 310). Ob der Steuerpflichtige im Einzelfall tats\u00e4chlich die wirtschaftliche Verf\u00fcgungsmacht erlangt hat, ist eine Frage der Tatsachenfeststellung und -w\u00fcrdigung, die dem FG obliegt (z.B. BFH-Urteil vom 16.03.2010 – VIII R 4\/07, BFHE 229, 141, BStBl II 2014, 147).<\/li>
    6. b) Nach diesen Grunds\u00e4tzen ist ein Zufluss der von der H-GmbH f\u00fcr das 1. Halbjahr und das 3. Quartal 2012 auf dem firmeninternen Buchungskonto mit der Bezeichnung „Darlehen Y“ verbuchten Zinsen in H\u00f6he von 42.556 \u20ac zu verneinen. Die W\u00fcrdigung des FG in tats\u00e4chlicher Hinsicht, der Kl\u00e4ger habe keine wirtschaftliche Verf\u00fcgungsmacht \u00fcber die Zinsen erlangt, ist nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens m\u00f6glich und f\u00fcr den Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO bindend.<\/li>
    7. aa) Eine tats\u00e4chliche Auszahlung der Zinsen an den Kl\u00e4ger in bar oder mittels Gutschrift auf einem Konto bei einem Kreditinstitut ist im Streitjahr unstreitig nicht erfolgt.<\/li>
    8. bb) Die Darlehenszinsen sind im Streitjahr auch nicht aufgrund der blo\u00dfen Gutschrift auf dem in der Buchhaltung der H-GmbH gef\u00fchrten Konto „Darlehen Y“ zugeflossen.<\/li>
    9. aaa) Eine Gutschrift in den B\u00fcchern des Verpflichteten kann den Zufluss bewirken, wenn in der Gutschrift nicht nur das buchm\u00e4\u00dfige Festhalten einer Schuldverpflichtung zu sehen ist, sondern dar\u00fcber hinaus zum Ausdruck gebracht wird, dass der Betrag dem Berechtigten von nun an zur (jederzeitigen bzw. beliebigen) Verwendung zur Verf\u00fcgung steht (st\u00e4ndige Rechtsprechung seit BFH-Urteil vom 09.04.1968 – IV 267\/64, BFHE 92, 221, BStBl II 1968, 525; z.B. Kister in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 11 EStG Rz 50; Kramer in Bordewin\/Brandt, \u00a7 11 EStG Rz 53 unter Stichwort „Gutschrift“). Nach dem BFH-Urteil vom 14.02.1984 – VIII R 221\/80 (BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480) gen\u00fcgt eine Gutschrift des leistungsbereiten und -f\u00e4higen Schuldners, der den f\u00fcr die Zahlung vorgesehenen Betrag von seinem Verm\u00f6gen so separiert, dass der Gl\u00e4ubiger den Betrag „ohne weiteres“ abholen, abrufen oder verrechnen kann. Eine derartige Separation wird regelm\u00e4\u00dfig dadurch vollzogen, dass der Schuldner den Betrag auf einem f\u00fcr den Gl\u00e4ubiger gesondert gef\u00fchrten Konto gutschreibt.<\/li>
    10. bbb) Diese Voraussetzungen sind im Streitfall \u2011\u2011nach den Feststellungen des FG\u2011\u2011 nicht erf\u00fcllt. Der Kl\u00e4ger, der weder Gesellschafter der H-GmbH noch Mitglied der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung war, konnte ohne das Zutun der Verantwortlichen der H-GmbH nicht \u2011\u2011wie z.B. bei einem Verrechnungskonto\u2011\u2011 auf das Konto „Darlehen Y“ zugreifen. Es sind auch keine Anhaltspunkte daf\u00fcr erkennbar, dass mit der Buchung auf dem Konto „Darlehen Y“ auf andere Art und Weise zum Ausdruck gebracht worden w\u00e4re, der Kl\u00e4ger k\u00f6nne von nun an uneingeschr\u00e4nkt (jederzeit) \u00fcber die streitigen Zinsen wirtschaftlich verf\u00fcgen bzw. sich den betreffenden Betrag von der H-GmbH ohne weiteres Zutun auszahlen lassen.<\/li>
    11. cc) Wie das FG zu Recht festgestellt hat, sind die Zinsen auch nicht in Form einer Schuldumwandlung (Novation) zugeflossen.<\/li>
    12. aaa) Der Zufluss kann durch eine gesonderte Vereinbarung zwischen Schuldner und Gl\u00e4ubiger bewirkt werden, dass der Betrag „fortan aus einem anderen Rechtsgrund geschuldet sein soll“. In einer solchen Novation kann, wenn sie im Interesse des Gl\u00e4ubigers liegt, eine Verf\u00fcgung des Gl\u00e4ubigers \u00fcber seine bisherige Forderung liegen, die einkommensteuerlich so zu werten ist, als ob der Schuldner die Altschuld durch Zahlung begleicht und der Gl\u00e4ubiger den vereinnahmten Betrag in Erf\u00fcllung des neu geschaffenen Verpflichtungsgrunds dem Schuldner sofort wieder zur Verf\u00fcgung stellt (so beispielsweise BFH-Urteil in BFHE 252, 260, BStBl II 2016, 342). Es ist entscheidend, dass der dem Gl\u00e4ubiger geschuldete Betrag gerade in dessen Interesse nicht ausgezahlt und aufgrund einer Vereinbarung fortan aus einem anderen Rechtsgrund geschuldet wird (z.B. im Rahmen eines weiteren Darlehens). Liegt ein solches alleiniges oder \u00fcberwiegendes Interesse des Gl\u00e4ubigers an der Vereinbarung der Novation vor, indiziert dieses dessen Verf\u00fcgungsmacht \u00fcber den Gegenstand der Altforderung. Bleibt die Schuld im Interesse des Schuldners bestehen, liegt wirtschaftlich gesehen trotz einer Novation lediglich eine Stundung der urspr\u00fcnglichen Schuld vor (BFH-Urteil vom 11.02.2014 – VIII R 25\/12, BFHE 244, 406, BStBl II 2014, 461).<\/li>
    13. bbb) Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erf\u00fcllt. Nach den Feststellungen des FG fehlt es hinsichtlich der Zinsen aus den der H-GmbH gew\u00e4hrten Darlehen bereits am Vorliegen einer Novationsvereinbarung zwischen der H-GmbH und dem Kl\u00e4ger. Es ist \u2011\u2011entgegen den Ausf\u00fchrungen des FA\u2011\u2011 nach dem vom FG festgestellten Sachverhalt und dem Akteninhalt auch nicht erkennbar, dass es im alleinigen oder \u00fcberwiegenden Interesse des Kl\u00e4gers lag, dass die von der H-GmbH geschuldeten Zinsen nicht ausbezahlt wurden. Vielmehr hatte die nach dem unbestrittenen Vortrag des Kl\u00e4gers Ende des Jahres 2012 insolvente H-GmbH ein \u00fcberwiegendes Interesse am Stehenlassen der Zinsen zur Erhaltung ihrer Liquidit\u00e4t. Bleibt die Schuld im Interesse des Schuldners bestehen, liegt wirtschaftlich gesehen eine Stundung der urspr\u00fcnglichen Schuld und keine Novation vor.<\/em><\/li>
    14. ccc) Schlie\u00dflich f\u00fchrt das blo\u00dfe Unterlassen der Geltendmachung eines f\u00e4lligen Zinsanspruchs nicht zu einer Schuldumschaffung im Sinne einer Novation (BFH-Urteil in BFHE 252, 260, BStBl II 2016, 342, Rz 45). Die Schlussfolgerung des FG, dass keine Novation vorliegt, ist danach revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.<\/li>
    15. 4. Der Senat entscheidet mit Einverst\u00e4ndnis der Beteiligten ohne m\u00fcndliche Verhandlung (\u00a7 121 Satz 1 i.V.m. \u00a7 90 Abs. 2 FGO).<\/li>
    16. 5. Die Kosten des Klageverfahrens sowie des Revisionsverfahrens bis zum 02.12.2019 haben der Beklagte zu 85 % und der Kl\u00e4ger zu 15 % zu tragen. Insoweit folgt die Kostenentscheidung aus \u00a7 136 Abs. 1 Satz 1 FGO; der Kl\u00e4ger muss hinsichtlich des Betrags, um den er seinen Klageantrag beschr\u00e4nkt hat, die Kosten tragen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 96, 510, BStBl II 1970, 15). Der Kl\u00e4ger hat seinen Antrag unter Beachtung des Teilabzugsverbots i.S. des \u00a7 3c Abs. 2 EStG um einen Betrag in H\u00f6he von 7.484 \u20ac beschr\u00e4nkt. Die Kosten des Revisionsverfahrens ab dem 03.12.2019 hat der Beklagte zu tragen (\u00a7 135 Abs. 2 FGO).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:U.120722.VIIIR18.19.0 BFH VIII. Senat EStG \u00a7 11 Abs 1 S 1, EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 7, EStG \u00a7 32d Abs 1, EStG \u00a7 32d Abs 2 Nr 3, EStG VZ 2012 vorgehend FG M\u00fcnster, 14. Mai 2019, Az: 2 K 3677\/16 E Leits\u00e4tze 1. NV: Ist in der Gutschrift von f\u00e4lligen Zinsen in … Kein Zufluss bei nur buchm\u00e4\u00dfigem Festhalten einer Schuldverpflichtung – BFH-Urteil vom 12. Juli 2022, VIII R 18\/19<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75418","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75418","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75418"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75418\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75418"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75418"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75418"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}