{"id":75437,"date":"2022-12-18T15:12:04","date_gmt":"2022-12-18T13:12:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75437"},"modified":"2022-12-18T15:12:04","modified_gmt":"2022-12-18T13:12:04","slug":"berichtigung-einer-rechnung-mit-rueckwirkung-bfh-beschluss-vom-14-november-2022-xi-b-105-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/berichtigung-einer-rechnung-mit-rueckwirkung-bfh-beschluss-vom-14-november-2022-xi-b-105-21\/","title":{"rendered":"Berichtigung einer Rechnung mit R\u00fcckwirkung – BFH-Beschluss vom 14. November 2022, XI B 105\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:B.141122.XIB105.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

UStG \u00a7 15 Abs 1 S 1 Nr 1 S 2, UStDV \u00a7 31 Abs 5, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1, UStG \u00a7 14, UStG VZ 2014<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 03. November 2021, Az: 2 K 2140\/17<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Sind die Angaben in einer Rechnung nicht in so hohem Ma\u00dfe unbestimmt, unvollst\u00e4ndig oder unzutreffend, dass sie fehlenden Angaben gleichstehen, ist das FA daran gehindert, das Recht auf Vorsteuerabzug allein deshalb zu verweigern, weil die Rechnung, die der Steuerpflichtige besitzt, nicht ordnungsgem\u00e4\u00df ist, sofern das FA \u00fcber alle notwendigen Informationen verf\u00fcgt, um zu pr\u00fcfen, ob die materiellen Voraussetzungen f\u00fcr die Aus\u00fcbung des Rechts auf Vorsteuerabzug vorliegen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde der Kl\u00e4gerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 03.11.2021 – 2 K 2140\/17 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Kl\u00e4gerin) hatte im Jahr 1992 ohne Beanstandung durch den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) den Vorsteuerabzug aus Rechnungen in Anspruch genommen, die zwar Angaben zum Leistungsempf\u00e4nger enthielten, die aber entweder fehlerhaft oder unvollst\u00e4ndig waren. Ihr gingen in 2014 (Streitjahr) berichtigte Rechnungen zu, die sie als Leistungsempf\u00e4ngerin nunmehr zutreffend bezeichneten. Daher machte sie geltend, dass sie aufgrund der Rechnungsberichtigungen f\u00fcr das Streitjahr erstmals zum Vorsteuerabzug berechtigt sei. Das FA folgte dem nicht. Auch die Klage zum Finanzgericht (FG) hatte keinen Erfolg. Nach dem Urteil des FG waren die in 1992 ausgestellten Rechnungen berichtigungsf\u00e4hig, da sie Angaben zum Leistungsempf\u00e4nger enthielten, die nicht in so hohem Ma\u00dfe unbestimmt, unvollst\u00e4ndig oder unzutreffend waren, dass sie fehlenden Angaben gleichstanden. Zudem komme die Anwendung einer finanzbeh\u00f6rdlichen \u00dcbergangsregelung nicht in Betracht, da sie den Vorsteuerabzug aus den urspr\u00fcnglichen Rechnungen bereits in 1992 erlangt habe. R\u00fcckzahlungsbetr\u00e4ge aufgrund ge\u00e4nderter Festsetzungen seien nicht entrichtet worden. Hiergegen wendet sich die Kl\u00e4gerin mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Beschwerde ist jedenfalls unbegr\u00fcndet.<\/li>
    2. 1. Die Rechtssache hat keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung.<\/li>
    3. a) Grunds\u00e4tzliche Bedeutung i.S. des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kommt einer Rechtssache zu, wenn eine f\u00fcr die Beurteilung des Streitfalls ma\u00dfgebliche Rechtsfrage das (abstrakte) Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts ber\u00fchrt, kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig und in einem k\u00fcnftigen Revisionsverfahren kl\u00e4rbar ist (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschl\u00fcsse des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 23.03.2021 – XI B 69\/20, BFH\/NV 2021, 1108; vom 20.04.2021 – XI B 39\/20, BFH\/NV 2021, 1209, Rz 8; vom 25.01.2022 – XI B 60\/20, BFH\/NV 2022, 827, Rz 10).<\/li>
    4. b) Hieran fehlt es im Streitfall.<\/li>
    5. aa) Die Beschwerde wirft zwar die abstrakte Rechtsfrage auf, ob die zutreffenden Angaben zum Leistungsempf\u00e4nger eine fundamentale Angabe einer Rechnung darstellen, so dass eine r\u00fcckwirkende Berichtigung einer in dieser Hinsicht fehlerhaften Rechnung nicht in Betracht kommt.<\/li>
    6. bb) Diese Rechtsfrage ist jedoch im Streitfall nicht kl\u00e4rbar. Das FG hat seine Entscheidung insbesondere damit begr\u00fcndet, dass die im Jahr 1992 ausgestellten Rechnungen berichtigungsf\u00e4hig waren, da sie Angaben zum Leistungsempf\u00e4nger enthielten, die nicht in so hohem Ma\u00dfe unbestimmt, unvollst\u00e4ndig oder unzutreffend waren, dass sie fehlenden Angaben gleichstanden, zumal keine Verwechselungsgefahr bestanden habe (FG-Urteil S. 9). In einem derartigen Fall, in dem die Rechtsprechung des BFH, auf die sich das FG bei seiner Entscheidung bezogen hat, eine R\u00fcckwirkung der Rechnungsberichtigung zul\u00e4sst (BFH-Urteil vom 20.10.2016 – V R 54\/14, BFH\/NV 2017, 488), sind zudem nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) die nationalen Steuerbeh\u00f6rden daran gehindert, das Recht auf Vorsteuerabzug allein deshalb zu verweigern, weil die Rechnung, die der Steuerpflichtige besitzt, nicht ordnungsgem\u00e4\u00df ist, obwohl diese Beh\u00f6rden \u00fcber alle notwendigen Informationen verf\u00fcgen, um zu pr\u00fcfen, ob die materiellen Voraussetzungen f\u00fcr die Aus\u00fcbung dieses Rechts vorliegen (grundlegend EuGH-Urteil Barlis 06 – Investimentos Imobiliarios e Turisticos vom 15.09.2016 – C-516\/14, EU:C:2016:690; vgl. auch EuGH-Urteil Wilo Salmson France vom 21.10.2021 – C-80\/20, EU:C:2021:870). Eine solche Situation lag im Streitfall jedenfalls insoweit vor, als die Kl\u00e4gerin den Vorsteuerabzug bereits f\u00fcr das Jahr 1992 zun\u00e4chst erhalten hatte und fehlende Aus\u00fcbungsvoraussetzungen nach dem Urteil des FG durch die Berichtigung r\u00fcckwirkend hergestellt wurden.<\/li>
    7. 2. Die geltend gemachte Divergenz liegt aufgrund dieser Erw\u00e4gungen ebenfalls nicht vor.<\/li>
    8. a) Eine Zulassung der Revision gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO wegen Divergenz setzt voraus, dass das FG bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der BFH, der EuGH, das Bundesverfassungsgericht, der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes, ein anderes oberstes Bundesgericht oder ein anderes FG; das FG muss seiner Entscheidung einen tragenden abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt haben, der mit den ebenfalls tragenden Rechtsausf\u00fchrungen in der Divergenzentscheidung des anderen Gerichts nicht \u00fcbereinstimmt (vgl. z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 18.07.2017 – XI B 24\/17, BFH\/NV 2018, 60, Rz 15; vom 27.02.2018 – XI B 97\/17, BFH\/NV 2018, 738, Rz 8).<\/li>
    9. b) Insoweit verweist die Kl\u00e4gerin darauf, dass ein anderes FG entschieden habe, dass die Angabe eines Unternehmers, der nicht der tats\u00e4chliche Leistungsempf\u00e4nger ist, eine offensichtlich unzutreffende Angabe sei, die nicht r\u00fcckwirkend berichtigt werden kann.<\/li>
    10. c) Der geltend gemachte Widerspruch besteht nicht und somit auch keine Divergenz. Denn sind Angaben in einer Rechnung zum Leistungsempf\u00e4nger auslegungsf\u00e4hig und nicht in so hohem Ma\u00dfe unbestimmt, unvollst\u00e4ndig oder unzutreffend, dass sie fehlenden Angaben gleichstehen, handelt es sich nicht um die Angabe eines Unternehmers, der nicht der tats\u00e4chliche Leistungsempf\u00e4nger ist. Im \u00dcbrigen weist der Senat darauf hin, dass es f\u00fcr die Zulassungsgr\u00fcnde der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung und der Divergenz nicht darauf ankommt, ob das FG nach diesen Ma\u00dfgaben den von ihm zu beurteilenden Einzelfall zutreffend entschieden hat. Sollte dies nicht der Fall sein, handelt es sich um einen f\u00fcr diese Zulassungsgr\u00fcnde unbeachtlichen materiell-rechtlichen Rechtsfehler des FG.<\/li>
    11. 3. Der Beschluss ergeht nach \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO ohne weitere Begr\u00fcndung.<\/li>
    12. 4. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:B.141122.XIB105.21.0 BFH XI. Senat UStG \u00a7 15 Abs 1 S 1 Nr 1 S 2, UStDV \u00a7 31 Abs 5, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1, UStG \u00a7 14, UStG VZ 2014 vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 03. November 2021, Az: 2 K 2140\/17 Leits\u00e4tze NV: Sind die Angaben in einer Rechnung nicht in so … Berichtigung einer Rechnung mit R\u00fcckwirkung – BFH-Beschluss vom 14. November 2022, XI B 105\/21<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75437","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75437","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75437"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75437\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75437"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75437"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75437"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}